Nach Steinmeiers Rede am 09.11.2025 entbrannte erneut die Debatte: Wie neutral darf der Bundespräsident sein? Wir erklären Dir die BVerfG-Rechtsprechung und geben praxisnahe Klausurtipps.
WeiterlesenKollision mit Fasan: Wann verwirklicht sich die Betriebsgefahr nach § 7 StVG bei einem Wildunfall?
Ein Fasan und ein Motorradhelm: Das OLG prüft die Betriebsgefahr bei einem Wildunfall nach § 7 StVG und Mitverschulden des Fahrers – die wichtigsten Prüfungsfragen zu § 7 StVG und Schadensbemessung.
WeiterlesenTrojaner II-Entscheidung
Nach der „Trojaner I“-Entscheidung prüft das BVerfG nun die Strafprozessnormen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mit deutlichen verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Hier erfährst Du, um welche Konsequenzen es sich handelt.
WeiterlesenZugang einer Willenserklärung per neuem Einwurf-Einschreiben-Verfahren: Das LAG Hamburg zeigt, wann eine Willenserklärung nach § 130 BGB wirksam zugeht und wer die Beweislast trägt.
WeiterlesenDas VG Düsseldorf entschied: Schon ein einziger Beißvorfall kann den Ungefährlichkeitsnachweis für gefährliche Hunde erschüttern – Widerruf und Sofortvollzug sind rechtmäßig.
WeiterlesenEin verstecktes Messer, eine vorgetäuschte Entschuldigung und ein überraschender Angriff. Der BGH präzisiert erneut, wann eine Körperverletzung als „hinterlistiger Überfall“ gilt. Dabei zeigt er auch auf, wo die Grenzen zum heimtückischen Mordversuch verlaufen – ein Muss für Deine Klausurvorbereitung!
WeiterlesenDarf ein Tierarzt einem verletzten Tier sofort Schmerzmittel verabreichen – oder muss er den Tierhalter erst umfassend aufklären? Das OLG Frankfurt hat hierzu ein klares Urteil gefällt. Der Fall zeigt nicht nur die Grenzen tierärztlicher Pflichten, sondern ist auch für Klausuren im Zivilrecht besonders lehrreich.
WeiterlesenRot gegen Gelb – Pkw-Fahrer wendet spät, Busfahrer fährt bei Rot. Das OLG Frankfurt musste entscheiden, wer für den tödlichen Unfall haftet. Das Urteil zeigt, warum Rotlichtverstöße nicht automatisch zur Alleinhaftung führen und wie Gerichte die Haftungsquote nach § 17 StVG bestimmen.
WeiterlesenEin Orkan kippt eine Jacht im Winterlager – drei weitere Boote werden stark beschädigt. Die Versicherung will über 50.000 € vom Hafenbetreiber zurück. Doch war es höhere Gewalt oder Pflichtverletzung? Das LG Hamburg stellt klar: Entscheidend ist, ob ein Miet- oder Lagervertrag vorliegt.
WeiterlesenEin Siebenjähriger kauft heimlich im Play Store im Wert von 30.000 €. Doch wer zahlt: der Vater oder Google? Das LG Karlsruhe entschied – und liefert ein Lehrstück über Anscheinsvollmacht und digitale Vertragsfallen.
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