Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein makabrer Fall vor dem AG Hagen: Eine Autofahrerin überfährt eine Leiche und flüchtet. Doch liegt hier überhaupt ein "Unfall" i.S.d. § 142 StGB vor? Das Gericht verneint und zeigt, wie eng Tatbestand und Fahrerlaubnisentzug miteinander verknüpft sind.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Juni über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Eingriffsermächtigungen richten. Lese hier die Trojaner I - Entscheidung!

Schiedsrichter pfeifen nicht nur Spiele, sondern auch juristische Diskussionen an. Das LAG Köln musste klären, ob Profi-Schiedsrichter als Arbeitnehmer gelten – mit Folgen für Bewerbungsverfahren, Entschädigungsansprüche und den Zugang zu den Arbeitsgerichten.

Ein Gast stirbt im Hotelzimmer – erst Tage später wird er entdeckt. Das Zimmer ist durch die Verwesung stark beschädigt, die Renovierung inkl. Tatortreiniger kostet über 25.000 Euro. Doch können die Erben wirklich dafür haftbar gemacht werden? Das LG Regensburg grenzt ab: Pflichtverletzung oder Schicksalsschlag?

Eine Familie mietet eine 177 qm große Wohnung in Berlin zu ungewöhnlich günstigen Konditionen. Der Geschäftsführer und Vertreter der Vermieterin wusste, dass die Wohnung eigentlich verkauft werden sollte. War das Ganze sittenwidrig oder gar ein Fall von kollusivem Zusammenwirken? Der BGH musste sich mit § 138 I BGB, Vertretungsmacht und § 242 BGB beschäftigen. Für Dich ein spannender Fall mit hoher Klausurrelevanz.

Nicht nur Zahlungsverzug oder Mängel können ein Mietverhältnis stören. In Hannover führte eine Serie rassistischer Beleidigungen zu einer fristlosen Kündigung. Das AG Hannover zeigt, warum das persönliche Verhalten entscheidend für die Zumutbarkeit eines Mietverhältnisses ist.

Ein umgestürzter Kran, erhebliche schäden und gleich mehrere potenzielle Verantwortliche: Das OLG Frankfurt zeigt, wie weit Verkehrssicherungspflichten reichen und warum die Haftung des Sachverständigen an den Grenzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheitert.

Der BGH nimmt Dich mit auf eine spannende Gratwanderung zwischen psychischem Zwang, konkludenter Drohung und dem engen Tatbestand des § 249 StGB. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Wegnahme ein qualifiziertes Nötigungsmittel eingesetzt oder zumindest konkludent angedroht wurde. Diese Entscheidung zeigt, wie präzise Tatbestand und Subsumtion im Strafrecht geprüft werden müssen. Ein Muss für Deine nächste Strafrechtsklausur!

Ein Pflaumenkern im Früchte-Müsli und ein gebrochener Zahn. Haftet der Hersteller? Das LG Lübeck musste sich hier mit der Frage beschäftigen, ob ein natürlicher Bestandteil wie ein Obstkern ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist? Die Entscheidung ist ideal, um das Zusammenspiel von Produkthaftung, Produzentenhaftung und Verkehrserwartung zu trainieren – ein echter Prüfstein im Zivilrecht!