Der juristische Fachblog von Jura Online

Das BVerfG-Programm für 2026 liest sich wie ein Querschnitt durch den Pflichtfachstoff. Um einen Eindruck zu bekommen, was Dich hier erwartet, ordnen wir die relevantesten anstehenden Entscheidungen für Dich ein.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Das OLG Schleswig beschäftigte sich mit der konkreten Haftungsverteilung nach einem Unfall beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz. Kommt hier die Haftungsverteilung des StVG zur Anwendung oder gilt hier nur die allgemeine Sorgfaltspflicht? Eine spannende Frage, die für alle Semester interessant ist.

Eine Tierärztin konnte einem schwerkranken Shetlandpony nicht mehr helfen, sodass sie es einschläfern musste. Nach dem Setzen der tödlichen Injektion kippte es zur Seite und fiel auf ihr Bein. Die Tierärztin verlangte daraufhin von der Tierhalterin Schadensersatz in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Doch ist der Sterbevorgang eine spezifische Tiergefahr?

Eine unzufriedene Mandantin suchte Rat bei ChatGPT. Sie war skeptisch ob der Untätigkeit ihres Anwalts. ChatGPT bestätigte ihre Befürchtung, sodass sie kurzerhand selbst tätig wurde und eine Versicherungsgesellschaft in den USA mittels KI generierten Klageschriften überhäufte. Die Versicherung sah sich mit horrenden Anwaltskosten konfrontiert und verklagt daraufhin OpenAI als Hersteller von ChatGPT.

Wer haftet für Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung? Entscheidet der BGH für eine persönliche Haftung der Ärzte oder für eine Staatshaftung? Eine hochaktuelle Entscheidung mit großer Klausurrelevanz im Amtshaftungsrecht.

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen um sein Handy zu entsperren? Diese Entscheidung bringt ein hochaktuelles Spannungsfeld auf den Punkt. Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.

Eine Spendenzusage sollte dem Mieter die Mietzahlung ermöglichen. Doch bindet sie auch den Grundstückserwerber? Der BGH zieht hier eine klare Grenze: Nicht jede wirtschaftlich mit dem Mietvertrag verknüpfte Abrede wird von § 566 BGB erfasst.

Produkte sind heute längst mehr als bloße Sachen. Software, KI-Systeme und Updates verändern auch das Haftungsrecht grundlegend. Die Reform des ProdHaftG zeigt, wie die Produkthaftung auf digitale Risiken reagiert – und warum Du das für Klausur und Examen unbedingt beherrschen solltest.