Nmechas Torjubel: Darf der BVB den Kronenjubel verbieten?

Felix Nmechas Kronenjubel sorgt beim BVB für Kritik, weil die Geste mit dem Netzwerk „Ballers in God“ verbunden wird. Welche Grenzen setzen Glaubens- und Meinungsfreiheit einem Verbot oder arbeitsrechtlichen Sanktionen? Der Beitrag ordnet Weisungsrecht, Vertragsstrafen und Kündigung ein und zieht den rechtskräftig entschiedenen Fall El Ghazi zum Vergleich heran.

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Parteikritik auf Instagram: Verstößt Ministerin gegen Neutralitätsgebot?

Politische Kritik gehört zur Demokratie dazu. Doch wie weit darf eine Bundesministerin gehen, wenn sie sich über den offiziellen Instagram-Account ihres Ministeriums zu einer Partei äußert? Genau diese Frage beschäftigte das BVerfG, nachdem DIE LINKE gegen ein Video der Wirtschaftsministerin vorgegangen war. Im Mittelpunkt stehen die Chancengleichheit der Parteien, das staatliche Neutralitätsgebot und die Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit.

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Softwarefehler beim Neuwagen: Wann ist ein Rücktritt möglich?

Moderne Autos sind längst mehr als bloße Fortbewegungsmittel. Doch was passiert, wenn die digitalen Zusatzfunktionen nicht wie versprochen funktionieren? Rechtfertigt eine mangelhafte Software den Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag, obwohl das Fahrzeug weiterhin fahrbereit ist? Das OLG Stuttgart musste sich mit dieser Frage beschäftigen und dabei das Verhältnis zwischen Kaufrecht und den Vorschriften über digitale Produkte klären.

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BAG erklärt pauschale Freistellungsklausel für unwirksam

Nach einer Kündigung folgt häufig die Freistellung. Doch darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten einfach von der Arbeit entbinden und ihnen zugleich den privat genutzten Dienstwagen entziehen? Das BAG musste sich mit der Wirksamkeit zweier Vertragsklauseln auseinandersetzen. Dabei kommt es insbesondere auf die AGB-Kontrolle und die Interessen beider Vertragsparteien an.

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Der BGH zur Abgrenzung der Mittäterschaft von der Teilnahme

Drei Täter planen einen Juwelierüberfall. Doch bereits die Beschaffung gestohlener Kennzeichen für den Fluchtwagen wirft eine examensrelevante Frage auf: Wann kann einem Beteiligten die Handlung eines anderen als Mittäter zugerechnet werden? Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme und den Grenzen sukzessiver Mittäterschaft.

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