Felix Nmechas Kronenjubel sorgt beim BVB für Kritik, weil die Geste mit dem Netzwerk „Ballers in God“ verbunden wird. Welche Grenzen setzen Glaubens- und Meinungsfreiheit einem Verbot oder arbeitsrechtlichen Sanktionen? Der Beitrag ordnet Weisungsrecht, Vertragsstrafen und Kündigung ein und zieht den rechtskräftig entschiedenen Fall El Ghazi zum Vergleich heran.
WeiterlesenPolitische Kritik gehört zur Demokratie dazu. Doch wie weit darf eine Bundesministerin gehen, wenn sie sich über den offiziellen Instagram-Account ihres Ministeriums zu einer Partei äußert? Genau diese Frage beschäftigte das BVerfG, nachdem DIE LINKE gegen ein Video der Wirtschaftsministerin vorgegangen war. Im Mittelpunkt stehen die Chancengleichheit der Parteien, das staatliche Neutralitätsgebot und die Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit.
WeiterlesenWirksamer Maklervertrag per WhatsApp?
Ein Eigentümer zahlt die Maklerrechnung für eine Wohnung, verweigert für eine zweite aber knapp 15.000 Euro Provision. Der Makler beruft sich auf Absprachen mit dem Bruder des Eigentümers und legt WhatsApp-Nachrichten vor. Das LG München I zeigt, welche Anforderungen an Vertretungsmacht und Textform eines Maklervertrags zu stellen sind.
WeiterlesenModerne Autos sind längst mehr als bloße Fortbewegungsmittel. Doch was passiert, wenn die digitalen Zusatzfunktionen nicht wie versprochen funktionieren? Rechtfertigt eine mangelhafte Software den Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag, obwohl das Fahrzeug weiterhin fahrbereit ist? Das OLG Stuttgart musste sich mit dieser Frage beschäftigen und dabei das Verhältnis zwischen Kaufrecht und den Vorschriften über digitale Produkte klären.
WeiterlesenNach einer Kündigung folgt häufig die Freistellung. Doch darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten einfach von der Arbeit entbinden und ihnen zugleich den privat genutzten Dienstwagen entziehen? Das BAG musste sich mit der Wirksamkeit zweier Vertragsklauseln auseinandersetzen. Dabei kommt es insbesondere auf die AGB-Kontrolle und die Interessen beider Vertragsparteien an.
WeiterlesenEine Restaurantbesucherin kippt mit einem handförmigen Designerstuhl um und bricht sich einen Finger. Sie verlangt rund 7.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Betreiberin. Das OLG Frankfurt a. M. zeigt, wie weit die Verkehrssicherungspflicht reicht und welche Eigenverantwortung Gäste bei ungewöhnlichen Sitzmöbeln tragen.
WeiterlesenDrei Täter planen einen Juwelierüberfall. Doch bereits die Beschaffung gestohlener Kennzeichen für den Fluchtwagen wirft eine examensrelevante Frage auf: Wann kann einem Beteiligten die Handlung eines anderen als Mittäter zugerechnet werden? Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme und den Grenzen sukzessiver Mittäterschaft.
WeiterlesenEine Patientin sagt ihren Zahnarzttermin am Behandlungstag krankheitsbedingt ab und soll dafür 200 Euro zahlen. Grundlage ist eine Klausel im Anamnesebogen, nach der die Praxis die freigehaltene Zeit in Rechnung stellt. Das AG Bad Urach zeigt, welche Anforderungen das Transparenzgebot an solche Ausfallklauseln stellt.
WeiterlesenEin Mann kauft einen Audi für 25.000 Euro, lässt sich die Fahrzeugpapiere zeigen und gleicht die Fahrgestellnummer ab. Die Papiere sind jedoch gefälscht, die Kennzeichen gestohlen und der Verkäufer nur Mieter des Wagens. Als die Autovermietung das Auto per GPS ortet und zurückholt, muss das LG Köln klären, ob der Käufer gutgläubig Eigentümer geworden ist.
WeiterlesenEin Miteigentümer verlangt Nutzungsersatz. Kann er Zahlung an sich selbst fordern oder muss er die Leistung an alle Miteigentümer verlangen? Der BGH klärt, welche Rolle § 1011 BGB bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Eigentum spielt und wann der Anspruchsgegner als „Dritter” gilt.
Weiterlesen