Der juristische Fachblog von Jura Online

Produkte sind heute längst mehr als bloße Sachen. Software, KI-Systeme und Updates verändern auch das Haftungsrecht grundlegend. Die Reform des ProdHaftG zeigt, wie die Produkthaftung auf digitale Risiken reagiert – und warum Du das für Klausur und Examen unbedingt beherrschen solltest.

Wann darf ein Vernehmungsprotokoll nach § 253 I StPO verlesen werden und wessen Erinnerungslücken damit geschlossen werden dürfen, stellt der BGH klar? Eine wichtige Entscheidung, essenziell für Deine Klausurvorbereitung.

Zwingt ein Täter sein Opfer unter Gewalt zum Kokainkonsum, liegt schweres Unrecht vor. Doch erfüllt das auch den Tatbestand des Verabreichens nach § 29 BtMG? Der BGH stellt klar: Entscheidend ist nicht der Zwang, sondern wer das Betäubungsmittel körperlich zuführt.

Darf der Verfassungsschutz eine Partei öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ einordnen? Das VG Köln sagt: vorerst nein. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Hürde staatlicher Eingriffe und die zentrale Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsrecht.

Was passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.

Darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe verweigern? Erfahre hier wie der EuGH in diesem klausurrelevanten Fall entschieden hat.

Kann ein Leasingnehmer Nutzungsausfall verlangen, wenn er plötzlich gezwungen ist, statt eines Porsche einen Citroën zu fahren? Der BGH klärt, wann ein Ersatzfahrzeug den Anspruch ausschließt. Eine examensrelevante Entscheidung zum Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen.

Eine Winterbesteigung endet tödlich: Am Großglockner in Österreich stirbt eine 33-jährige Frau an Unterkühlung. Ihr Partner, ein erfahrener Bergsteiger, wird wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt. Der Beitrag beleuchtet die Entscheidung des österreichischen Gerichts und wie der Fall in Deutschland zu behandeln gewesen wäre.

Das Bundesinnenministerium verbot die rechtsextremen „Hammerskins Deutschland", doch das BVerwG kassierte die Verfügung wieder. Entscheidend war hier nicht die Ideologie, sondern eine vorgelagerte Frage: Gab es überhaupt einen Verein im Rechtssinne?