Der juristische Fachblog von Jura Online

Wenige Monate nach dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges geriet es während der Fahrt in Brand und erlitt einen Totalschaden. Die Ursache konnte nicht festgestellt werden. Greift auch hier die Beweislastumkehr nach § 477 BGB? Den Vorinstanzen ging es zu weit, was sagt nun der BGH?

Eine Tesla Fahrerin widerrief den Kaufvertrag knapp ein Jahr nach der Bestellung. Sie stützte sich insbesondere auf den fehlenden Hinweis einer Zahlungspflicht beim Bestellbutton. Das OLG Braunschweig sah das anders und reduzierte § 312j Abs. 3 S. 2 BGB teleologisch. Du solltest nicht erst auf die Entscheidung des BGH warten, denn dieser Fall wird schon jetzt als heißer Kandidat für alle Kaufrechtsklausuren gehandelt.

Wie weit reicht das Werkstattrisiko? Wer muss für eine Reparatur zahlen, die zwar kostengünstiger ist, sich aber letztlich als unzureichend erweist? Die Entscheidung des OLG Brandenburg verdeutlicht einmal mehr die Reichweite des Werkstattrisikos und bietet zugleich eine Wiederholung der höchst klausurrelevanten Grundsätze des Schadensrechts.

Darf Sky das Widerrufsrecht für sein Streaming-Abo ausschließen? Der EuGH sagt: Es kommt darauf an. Entscheidend sind personalisierte Empfehlungen, dynamische Inhalte und die Frage, wie weit der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt reicht.

Als falscher Polizist nimmt A einer 91-Jährigen Bargeld und Schmuck aus dem Tresor. Bevor er mit der Beute flieht, stößt er sie um. War die Wegnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet und liegt damit ein räuberischer Diebstahl vor? Der BGH grenzt in diesem Fall § 249 StGB und § 252 StGB voneinander ab.

Eine gebrauchte Spezialbohrmaschine erreicht nicht die erforderliche Drehzahl und kann deshalb nicht wie vereinbart eingesetzt werden. Welche Rechte hat der Käufer nun gegen den Verkäufer? Der Beitrag zeigt anhand eines eigens konstruierten Falls, wie Sachmangel, Gefahrübergang und Gewährleistungsrechte zusammenspielen.

Ein junger Patient stirbt nach einer langen Zahnbehandlung unter Vollnarkose. Der Anästhesist hatte weder die erforderliche Ausstattung noch Assistenz dabei. Die behandelnde Zahnärztin vertraute auf seinen Fachbereich. Der BGH musste klären, wann Ärzte bei arbeitsteiliger Behandlung auf Kollegen vertrauen dürfen und wo der Vertrauensgrundsatz seine Grenze findet.

Ein Aktientausch wird über WhatsApp verhandelt. Ein Beteiligter schickt ein Angebot, der andere will erst nachdenken und meldet sich Wochen später wieder. Reicht das noch für eine wirksame Annahme? Das OLG Frankfurt zeigt, wie die Regeln der §§ 145 ff. BGB auf Messenger-Nachrichten anzuwenden sind.

Ein Chihuahua läuft unangeleint auf eine schwangere Spaziergängerin zu. Sie weicht aus, stürzt und verletzt sich. Muss der Hundehalter auch haften, obwohl der Hund weder gebissen noch die Frau berührt hat? Das OLG Nürnberg stellt klar: Wer gegen eine bestehende Anleinpflicht verstößt, trägt auch das Risiko nachvollziehbarer Schreck- und Fluchtreaktionen.