Der juristische Fachblog von Jura Online

Verschreiben, versprechen – verklicken? Eine Referendarin war bei der Buchung ihres Zugtickets in Eile und buchte versehentlich ein Fahrradticket hinzu. Den Betrag wollte die Bahn ihr aber trotz ihrer Anfechtung nicht zurückzahlen. Also zog sie vor Gericht – und klagte erfolgreich den Preis von 4,60 Euro ein.

Nachdem wir im ersten Teil die Strafbarkeit des S besprochen haben, widmen wir uns nunmehr der Strafbarkeit des P. Es geht dabei insbesondere um den doppelten Gehilfenvorsatz und die Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB.

In dieser anspruchsvollen Examensklausur aus dem Zivilrecht geht es unter anderem um die folgenden Lerninhalte: Kaufvertrag, Einigung, Schuldnerverzug, Widerrufsfrist, Aufwendungsersatz, Störung der Geschäftsgrundlage, Rücktritt vom Kaufvertrag, Schadensersatz statt der Leistung, Stellvertretung, Anfechtung, Widerruf bei Verbraucherverträgen...

Die sorgfältige Prüfung der – objektiven und subjektiven – Voraussetzungen einer Teilnahmetat ist ohnehin unabdingbar, bei Tötungsdelikten bzw. bei erfolgsqualifizierten Delikten „mit Todesfolge“ kommt es aber erst Recht darauf an, die Vorstellungen des Täters von der Haupttat konkret und sicher festzustellen. Im hiesigen, vom _2. Strafsenat des BGH_ entschiedenen Fall lagen die Schwierigkeiten genau dort, also den beiden Gehilfen nachzuweisen, dass sie den (versuchten) Heimtückemord an den Beteiligten der Auseinandersetzung bzw. den Tod eines Beteiligten infolge von Körperverletzungshandlungen in ihr Vorstellungsbild aufgenommen hatten. Angesichts ihrer jeweilig für das konkrete Ausführungsstadium eher untergeordneten Gehilfenleistungen verstand sich dies nicht von selbst.

Aufgrund der steigenden Energiepreise stellte ein Vermieter seinen Mieter:innen das Gas ab. Nach einem Hilfeersuchen einer älteren und pflegebedürftigen Mieterin an die Stadt, verpflichtete ihn das Amt, den Gashahn wieder aufzudrehen. Aber das wollte er nicht – das VG Frankfurt am Main musste entscheiden.

Anstatt das Auto herauszugeben, wozu er Zug-um-Zug gegen eine Schadensersatzzahlung verurteilt wurde, verkaufte es der Kläger. Die damalige Beklagte wurde nun zur Klägerin und begehrt nicht mehr das Auto, sondern den Verkaufserlös. Zu Recht?

Der BGH hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten weitgehend eingestellt, der mehrmals gegen Weisungen während der Führungsaufsicht verstoßen hat – davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Grund dafür ist ein nicht formgerecht übermittelter Strafantrag der Behörde an die Staatsanwältin.

Das BVerfG hat in seinem Beschluss die Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Maßnahmen des Staates hervorgehoben und gestärkt. Es hat darauf hingewiesen, dass bei Eingriffen in ein Grundrecht in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachtet und gewährt werden müsse.

Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen werden regelmäßig vor allem Körperverletzungsdelikte verwirklicht, gelegentlich gibt das Geschehen – wie in diesem Fall – darüber hinaus auch Anlass, eine Strafbarkeit nach § 231 StGB zu prüfen.