Mit einer neuen Regelung im Disziplinarrecht plant Niedersachsen bei konkreten Hinweisen auf Verfassungsfeindlichkeit eine nachträgliche amtsärztliche Körperuntersuchung von Polizisten zu ermöglichen, bei der Tattoos in Augenschein genommen werden, die sonst unter der Uniform verborgen sind. Das wirft die Frage auf, wie weit der Staat gehen darf, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
WeiterlesenWenn ein Metallpfosten die Nachbarschaft spaltet – absurd, aber wahr. Doch darf ein Miteigentümer eines Privatwegs eigentlich einfach die Zufahrt sperren?
WeiterlesenKein Kontakt, aber trotzdem Schadensersatz? Ein Motorrad stürzt auf der Nordschleife. Ein Auto bremst, das hintere Auto kollidiert mit dem Vorderen. Obwohl es keinen Kontakt gab, verlangte die Autofahrerin vom Motorradfahrer Schadensersatz – zu Recht?
WeiterlesenBGH zur sukzessiven Qualifikation beim Raub
Reizgas erst nach der Wegnahme – reicht das noch für § 250 II Nr. 1 StGB? Der BGH klärt, dass ein gefährliches Werkzeug auch zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes zur Qualifikation führen kann, wenn es der Beutesicherung dient. Eine hochrelevante Entscheidung und ideal für Deine Strafrechtsklausur.
Weiterlesen„White Tiger“: Prozessauftakt in Hamburg
Im „White Tiger“- Prozess steht ein erschütternder Fall vor Gericht: Kinder als „Werkzeuge gegen sich selbst” und die schwierige Frage der mittelbaren Täterschaft.
WeiterlesenDer Mythos von der elterlichen Haftung: Wann verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht wirklich?
Ein Kind schert plötzlich mit dem Fahrrad auf die Straße – haftet der Elternteil? Das LG Karlsruhe erklärt die Grenzen der elterlichen Aufsichtspflicht.
WeiterlesenOldtimer in Top-Zustand zumindest laut Zustandsnote. Doch was, wenn sich nach dem Kauf massive Durchrostungen zeigen? Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Angabe einer Zustandsnote beim Verkauf eines Oldtimers eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 II 1 Nr. 1 BGB darstellt.
Weiterlesen800 Kilo Cannabis, sechs Angeklagte, Instagram als Verkaufsplattform – jetzt startet der Prozess vor dem Landgericht Münster.
WeiterlesenÜber vierzigtausend Haushalte saßen tagelang ohne Strom und Heizung fest – der Blackout in Berlin zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur wirklich ist und wie dringend Schutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen.
WeiterlesenNicht jede negative Online-Bewertung ist rechtswidrig. Ein aktueller Fall vom AG Dortmund zeigt, wann Unternehmen kritische Rezensionen akzeptieren müssen.
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