#Verwaltungsprozessrecht

Darf eine Lehrerin einen gewalttätigen Neunjährigen festhalten?

Ein Neunjähriger schlägt und tritt um sich, wirft mit Gegenständen und bespuckt seine Lehrerin. Sie hält ihn an den Armen fest und führt ihn aus dem Klassenraum – woraufhin der Schüler, vertreten durch seine Eltern, gerichtlichen Schutz vor ihr verlangt. Das VG Düsseldorf zeigt, wann Lehrkräfte trotz des Züchtigungsverbots körperlich eingreifen dürfen und zum Schutz anderer Schüler sogar handeln müssen.

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Drei Jahre Messerverbot: Reicht die polizeiliche Generalklausel?

Die Polizei verbietet einem jungen Mann für drei Jahre, in drei Städten Messer und bestimmte andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit mitzuführen. Doch darf sie ein so weitreichendes Verbot auf die polizeiliche Generalklausel stützen? Das OVG NRW prüft dabei Gesetzgebungskompetenzen, Wesentlichkeitstheorie und die Bedeutung eingestellter Strafverfahren für die Gefahrenprognose.

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Äußerungen in Talk-Show: War Daniel Günther Ministerpräsident oder Parteipolitiker?

Darf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.

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Die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2025

Grenzkontrollen, Polizeigebühren bei Hochrisikospielen, Triage-Regelung, Bundestagsauflösung und der Verwaltungsrechtsweg: Auch im letzten Jahr haben BVerfG, BVerwG und Fachgerichte eine Vielzahl hochaktueller und examensrelevanter Entscheidungen gefällt. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, die Du für Deine Klausuren unbedingt beherrschen solltest.

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