#Verwaltungsprozessrecht

Darf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.

Darf der Verfassungsschutz eine Partei öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ einordnen? Das VG Köln sagt: vorerst nein. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Hürde staatlicher Eingriffe und die zentrale Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsrecht.

Schnellere Verfahren, strengere Regeln für Beteiligte und mehr Druck auf staatliche Stellen: Mit der geplanten Reform der VwGO steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor einem tiefgreifenden Wandel. Was sich konkret ändern soll, erfährst Du hier.

Grenzkontrollen, Polizeigebühren bei Hochrisikospielen, Triage-Regelung, Bundestagsauflösung und der Verwaltungsrechtsweg: Auch im letzten Jahr haben BVerfG, BVerwG und Fachgerichte eine Vielzahl hochaktueller und examensrelevanter Entscheidungen gefällt. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, die Du für Deine Klausuren unbedingt beherrschen solltest.

Von Böllerverbotszonen über vereiste Gehwege bis zu Haftung bei Feuerwerksunfällen – wer genau hinschaut, entdeckt Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht in der Silvesternacht.

Wann darf ein Pferd nicht allein gehalten werden? Das BVerwG entschied, ob ein Verbot der Einzelhaltung auch ohne spezielle Gesetzes- oder Verordnungsgrundlage zulässig ist und klärt den Umgang mit Leitlinien im Tierschutzrecht.

Selbst ein Erstverstoß kann eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage rechtfertigen – das VG Hamburg erklärt, wann die Maßnahme verhältnismäßig ist und wie Behörden ihren Ermessensspielraum nutzen. Ein praxisnaher Fall, der besonders für Studium und Referendariat relevant ist.

Das VG Düsseldorf entschied: Schon ein einziger Beißvorfall kann den Ungefährlichkeitsnachweis für gefährliche Hunde erschüttern – Widerruf und Sofortvollzug sind rechtmäßig.

Der BayVGH und das VG Berlin prüfen die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen sowie die Einreiseverweigerung bei gleichzeitigem Asylantrag. Zwei brandaktuelle Entscheidungen haben wir hier für Dich zusammengefasst.

Kommunalrecht gehört zum Pflichtfachbereich in allen Flächenländern. Deswegen muss man die aktuelle Rechtsprechung im Kommunalrecht kennen. In diesem Urteilsticker geht es um die Bindungen der Gemeinden und Städte im Verhältnis zur AfD.