#Verwaltungsprozessrecht

Achtklässlerin verkauft E-Zigaretten an ihrer Schule

Viele Schüler und Schülerinnen zeigen in der Schule gelegentlich mal ein Fehlverhalten. Dies ist vor allem ab einem gewissen Alter zu erwarten. Doch nicht immer bleibt dies folgenlos. Ob der Verkauf von E-Zigaretten einer Achtklässlerin als Lappalie oder doch als schwerwiegendes Fehlverhalten zu werten ist, hat jüngst das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

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BVerwG zur Notenvergabe in juristischen Staatsexamina

Jeder Studierende kennt das Wechselbad der Gefühle nach einer Klausur bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse: Auf das befreiende Gefühl nach der Abgabe der mühsam in mehreren Stunden aufs Papier gebrachten Lösung folgt das Zittern und Bangen, während der oder die Korrektor:in der Arbeit nachgeht. Und schließlich stellt sich hoffentlich die Freude über das Bestehen ein.

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VG Würzburg zu den Bauernprotesten

Die Bahn wird bestreikt, das Wetter ist unbeständig und die Winterurlauber kehren zurück. Also ist ohnehin schon viel los auf bayerischen Autobahnen. In dieser Entscheidung hat sich das VG Würzburg damit auseinandergesetzt, ob im konkreten Fall das Versammlungsrecht der Landwirte soweit ging, zusätzlich noch die A3 und damit eine ganze Region lahmzulegen.

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Verwaltungsgebühr? Pfui! Aus!

Der beste Freund des Menschen ist nicht ganz günstig. Abgesehen von Futter- und Tierarztkosten müssen die Hundehalter auch allerhand bürokratischen Aufwand betreiben und ihren Vierbeiner im Hunderegister registrieren, um ihn legal halten zu dürfen. Doch darf auch die Registrierung im zentralen Hunderegister Geld kosten? Diese Frage hat kürzlich das VG Berlin zu beantworten.

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VG Göttingen zur Absperrung eines Wohngebäudes

Auch wenn im Frühjahr bald vier Jahre seit Ausbruch der Pandemie vergangen sein werden, ist die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse um den Erreger SARS-CoV-2 noch lange nicht abgeschlossen. Das VG Göttingen befasste sich jüngst mit der Abriegelung eines Wohnkomplexes und hatte zu klären, ob diese Maßnahme vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) gedeckt war.

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Bar oder Prostitutionsgewerbe?

Prostitutionsgewerbe oder kein Prostitutionsgewerbe, das ist hier die Frage! Wenn in einer Gaststätte Tabledance angeboten wird, Anbahnungen zur Prostitution dort stattfinden und sich zufälligerweise direkt über dem Etablissement ein Bordell befindet, dann wirkt das zunächst wie ein gutes Geschäftsmodell im verruchten Milieu. Doch die Frage, ob schon eine Tabledancegaststätte bereits unter das ProstSchG fällt, musste jüngst das VG Stuttgart entscheiden.

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Ist ein Schild “Freiwillig Tempo 30” rechtmäßig?

Fuß runter vom Gas! Das wünschen sich in einigen Gegenden Deutschlands viele Anwohner. Hintergrund ist der Schutz der Umwelt und/oder der dort lebenden Kinder. Daher sieht man es immer häufiger, dass einige Anwohner selbst gebastelte Freiwillig-Tempo-30-Schilder aufstellen. Nun hatte das Verwaltungsgericht Freiburg zu entscheiden, ob ein Anwohner gegen die bloße Beseitigungsaufforderung seines Tempo-30-Schildes vorgehen kann.

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AG Berlin-Mitte zum Social Media Auftritt eines Ministers

Jemanden von Angesicht zu Angesicht zu kritisieren, das verlangt Mut. Mut, den man heutzutage wohl seltener fasst, weil es einfachere Möglichkeiten gibt, um seine Unzufriedenheit kundzutun. Da beinahe jeder auf Social Media präsent ist, findet eine mehr oder weniger sachliche Auseinandersetzung mittlerweile vorwiegend auf den einschlägigen Plattformen im Internet statt. Wenn man sein Wort an eine Person des öffentlichen Lebens richtet, die in der analogen Welt schier unerreichbar ist, ist das natürlich absolut praktisch. Auch vor dem Hintergrund, dass man einen anderen mit ein paar einfachen Klicks „blockieren“ kann, um unliebsame Kommentare zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung im Internet vermeintlich leicht. Mit der Frage, ob auch der Bundesgesundheitsminister auf der Plattform X (vormals Twitter) andere Nutzer vom Zugang zu seinem Account durch die „Blockierfunktion“ ausschließen darf, hatte sich jüngst das AG Berlin-Mitte auseinanderzusetzen.

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Verdeckte Überwachung einer Klimaaktivistin

Wir haben uns bereits mehrfach mit Fällen von Klimaaktivisten beschäftigt. Dabei ging es aber insbesondere um strafrechtliche Bewertungen oder um die Frage, wer die Kosten des Einsatzes tragen muss. In Hannover kam nun eine andere Perspektive vor die Richterbank. Eine Umweltaktivistin, die durch ihre Kletter- und Abseilaktionen öffentliche Bekanntheit erlangt hat, wendet sich gegen Maßnahmen der Bundespolizei, die sie und ihre Aktivitäten betreffen. Mit Erfolg?

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