#Verwaltungsprozessrecht

Neues Bundestagswahlrecht auf dem Prüfstand

Am 17. März 2023 hat der Bundestag ein Wahlrechtsreformgesetz verabschiedet, das unter anderem die Abschaffung der Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG vorsieht. Die Grundmandatsklausel ist seit über 70 Jahren ein Grundprinzip des deutschen Wahlrechts. Sie sieht vor, dass jede politische Partei, die bei einer Bundestagswahl mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhält, Anspruch auf mindestens einen Sitz im Bundestag hat. Diese Klausel hat maßgeblich dazu beigetragen, ein faires und repräsentatives Wahlsystem in Deutschland zu gewährleisten, und ihre Abschaffung wirft wichtige Fragen über die Zukunft der deutschen Demokratie auf.

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Wiedereinsetzung auch bei Erkrankung am letzten Tag einer Frist?

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

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Familienrichter wegen Rechtsbeugung suspendiert

Die letzten Corona Schutzmaßnahmen sind seit kurzem aufgehoben. Für einen Familienrichter aus Weimar hat die Corona Pandemie aber noch ein juristisches Nachspiel. Er ist vorläufig vom Dienst suspendiert und muss ab sofort auf 25 Prozent seiner Dienstbezüge verzichten. Er hatte 2021 am Amtsgericht die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an Thüringer Schulen für unwirksam erklärt.

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Verbot der

Es geht um den Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) – kurz: Hells Angels. Der wohl bekannteste Motorradclub der Welt. Bekannt sind die Mitglieder unter anderem für den Handel mit Drogen, für Gewaltdelikte, für Schutzgelderpressungen und für Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zahlreiche Untergruppierungen, wie etwa der nicht eingetragene Verein "Hells Angels MC Charter Bremen", streben dem großen Vorbild nach und versuchen, den Verein in Deutschland auszubauen.

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