#Verwaltungsprozessrecht

Grenzkontrollen, Polizeigebühren bei Hochrisikospielen, Triage-Regelung, Bundestagsauflösung und der Verwaltungsrechtsweg: Auch im letzten Jahr haben BVerfG, BVerwG und Fachgerichte eine Vielzahl hochaktueller und examensrelevanter Entscheidungen gefällt. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, die Du für Deine Klausuren unbedingt beherrschen solltest.

Von Böllerverbotszonen über vereiste Gehwege bis zu Haftung bei Feuerwerksunfällen – wer genau hinschaut, entdeckt Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht in der Silvesternacht.

Wann darf ein Pferd nicht allein gehalten werden? Das BVerwG entschied, ob ein Verbot der Einzelhaltung auch ohne spezielle Gesetzes- oder Verordnungsgrundlage zulässig ist und klärt den Umgang mit Leitlinien im Tierschutzrecht.

Selbst ein Erstverstoß kann eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage rechtfertigen – das VG Hamburg erklärt, wann die Maßnahme verhältnismäßig ist und wie Behörden ihren Ermessensspielraum nutzen. Ein praxisnaher Fall, der besonders für Studium und Referendariat relevant ist.

Das VG Düsseldorf entschied: Schon ein einziger Beißvorfall kann den Ungefährlichkeitsnachweis für gefährliche Hunde erschüttern – Widerruf und Sofortvollzug sind rechtmäßig.

Der BayVGH und das VG Berlin prüfen die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen sowie die Einreiseverweigerung bei gleichzeitigem Asylantrag. Zwei brandaktuelle Entscheidungen haben wir hier für Dich zusammengefasst.

Kommunalrecht gehört zum Pflichtfachbereich in allen Flächenländern. Deswegen muss man die aktuelle Rechtsprechung im Kommunalrecht kennen. In diesem Urteilsticker geht es um die Bindungen der Gemeinden und Städte im Verhältnis zur AfD.

Beherbergungsinfrastruktur ist eine notwendige Begleiterscheinung bei Großdemonstrationen. Unterfällt ihre Bereitstellung dem Schutz der Versammlungsfreiheit – insbes. bei einem eigenständigen Kommunikationszweck? Damit hat sich das BVerwG befasst.

Am 09.07.2020 urteilte der EuGH, dass die DSGVO auf den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages anzuwenden sei (EuGH C-272/19). Auf eine Auslegungsvorlage des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs hat der EuGH nun entschieden, dass auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse den Bindungen der DSGVO und damit dem Unionsrecht unterfallen. In Wien hatte ein verdeckter Ermittler beim Datenschutzbeauftragten beantragt, dass die Wiedergabe seiner Identität in einem Zwischenbericht über seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss anonymisiert wird. Der Antrag wurde abgewiesen, in zweiter Instanz wurde der EuGH zur Vorabentscheidung durch den VwGH eingeschaltet (VwGH Ro 2021/04/0006 vom 14.12.2021).

Beim ungeschriebenen Hausrecht gestörter Hoheitsträger ist nicht nur die Ableitung der Ermächtigungsgrundlage für belastende Maßnahmen von Interesse, sondern auch die Ausgestaltung des Rechtsschutzes, zumal es in aller Regel um Eilverfahren geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.11.2024 (1 L 387.24) dies alles systematisch dargestellt, sodass wir den Fall als vollständigen Klausurfall entsprechend wiedergeben.