#Verwaltungsprozessrecht

Das VG hat in seinem Urteil den Begriff der Ordnung bei Ratssitzungen erläutert und hieraus abgeleitet, wann von einer Störung der Sitzungsordnung auszugehen ist. Wann liegt eine derartige Störung vor?

Im Beschluss des Untersuchungsausschusses wurde der Oberstaatsanwalt und Prüfer gleich an zwei Stellen namentlich erwähnt. Die mutmaßliche Nähe zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zwang die Behörde nun zum Handeln und schickte den Prüfer in eine Zwangspause. Doch dieser wehrt sich dagegen vor Gericht.

Weil ihm die Büroräume und das Personal gestrichen wurden, hat Altkanzler Schröder Klage vor dem VG Berlin erhoben. Jüngst hatte der Haushaltsausschuss eine Neuregelung dafür getroffen. Zweifelhaft sei aber Schröders Klagebefugnis.

Aufruhr um Ballermann-Song: Seit einiger Zeit wird über den Nummer-1-Hit ‚Layla‘ diskutiert, selbst der Bundesjustizminister mischte sich ein und sprach sich gegen ein „Verbot“ aus. Aber wie ist die Rechtslage? Durfte das Lied bei Stadtfesten verboten werden? Lag ein behördliches Verbot denn überhaupt vor?

Das VG Karlsruhe hat in einer Entscheidung niemand geringeren als die Kolleg:innen vom BVerfG gerügt. Dieses habe eine Auskunft an eine Journalistin zu Unrecht verweigert.

Verbraucher:innen, Behörden und Unternehmen sollten das Virenschutzprogramm des russischen Herstellers Kaspersky austauschen. Dies verkündete das BSI in einer Warnung Mitte März. Die Kaspersky Labs GmbH aus der Unternehmens-Gruppe mit Sitz in Deutschland zog dagegen vor Gericht – mit Erfolg? Klassisches Klausurproblem: Grundlagen und Grenzen hoheitlichen Informationshandelns und amtlicher Äußerungsbefugnisse.

Ordnungswidriges Parken auf dem Gehweg, doch die Behörde schreitet nicht ein. Die Stadt gehe im gesamten Gebiet nicht gegen das Gehwegparken vor, hieß es zur Begründung. Die Bewohner:innen dreier Straßen klagten – mit Erfolg?

Neben den Kolleg:innen vom BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2021 fleißig. In Leipzig musste sich das Gericht mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Auch hier haben wir die wichtigsten Entscheidungen für Dich zusammengestellt.

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes betroffenen Reisenden dürfen an den Kosten für die Rückholflüge grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun in zwei Klageverfahren entschieden.

„Man ist so alt, wie man sich fühlt“ – das bekannte Sprichwort hat allerdings keine rechtliche Wirkung, wenn es um die Gewährung der Altersrente geht. Ein 48-Jähriger behauptete nämlich, in Wirklichkeit sei er bereits 102 Jahre alt. Das LSG musste entscheiden – und nahm den Beschwerdeführer in Augenschein.