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Tag-Archiv:Verwaltungsprozessrecht

VG Schleswig: Muss in einer Rechtsbehelfsbelehrung über die elektronische Klageerhebung informiert werden?

A. Sachverhalt K ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B-Stadt. Dieses Grundstück ist verpachtet an die Firma C. Sie betreibt dort eine Süßwarenherstellung (Bonbons, Mints, Toffees, Weingummi). Mit Schreiben vom 6. November 2013 informierte die B-Stadt die Klägerin, dass sie aufgrund ihrer Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung Verschmutzungszuschläge für […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Der Landwirt W findet auf einem abgelegenen Feldweg einen kleinen abgemagerten und verwahrlosten Mischlingshund. W meldet sich bei der Stadt A und schildert die Situation. A schaltet wiederum den Kreis K ein, sodass der Landrat des K, als zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 Satz 1 TierSchG, […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Die Spielsucht hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Diese entsteht insbesondere durch die Nutzung von Spielautomaten in den bekannten Spielhallen. Die Bundesregierung entschließt sich dem entgegenzutreten. Denn bisher regeln das Bundespielgesetz und die Bundesspielverordnung, erlassen durch den zuständigen Minister für Wirtschaft, die Vorgaben für Spielhallen. Anstatt die […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   An seinem 50. Geburtstag möchte A ein großes Fest in der baden-württembergischen Stadt S feiern. Zu diesem Anlass möchte er auch 50 “Himmelslaternen” steigen lassen. Diese in der Regel aus China importierten, preisgünstigen Himmelslaternen bestehen aus einer ballonartigen Hülle aus Papier, unter der eine Kerze befestigt ist. Die Flamme […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 21.05.2017 erließ der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der EU-Kommission im ordnungsgemäßen Verfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments die Richtlinie 2017/48/EU zum Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Das Ziel der Richtlinie ist, die mit der früheren Richtlinie 92/43/EWG begonnene Schaffung eines gesamteuropäischen Naturschutznetzes […]

VG Köln: Wahl-O-Mat zur Europawahl verfassungswidrig

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, deren Wahlprogramme jeweils mit der Antwort des Nutzers auf die Thesen verglichen wird. […]

OVG Bremen zum Platzverweis gegen einen Rechtsanwalt

A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt. Sein Mandant A ist Eigentümer des Restaurants „B.“, in Bremen. A stritt sich mit seinem Sohn C, der das Restaurant betreibt, u.a. darüber, ob dieser einen wirksamen Pachtvertrag besitzt. Am 26.3.2014 kam es deswegen vor dem Restaurant zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen A, seinem Sohn C sowie weiteren Familienmitgliedern und […]

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Schlaf eines Richters

A. Sachverhalt Die vor dem Oberverwaltungsgericht in der Berufungsinstanz unterlegene Beklagtenvertreterin erhebt vor dem BVerwG eine Besetzungsrüge, indem sie Folgendes vorträgt: “Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und – wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust […]

OVG Niedersachsen zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen Observationsmaßnahmen

A. Sachverhalt K begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Observationsmaßnahmen. Er ist Unterstützer des „Unabhängigen Jugendzentrums B.“ (im Folgenden: UJZ B.) und Vorsitzender dessen Trägervereins, dem „Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen e.V.“ Nach Angabe der Polizeibehörde B lagen ihr Hinweise vor, dass im UJZ B. Treffen von Unterstützern der sog. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – einer […]

Pipeline-Entscheidung

A. Sachverhalt Die Klägerin wendet sich gegen die im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung erlassene Auflage, eine auf dem Nachbargrundstück befindliche Pipeline feuerhemmend zu ummanteln. Die Klägerin betreibt ein Holzimportunternehmen. Im Jahre 1976 beantragte sie beim Bauordnungsamt der Beklagten die Genehmigung zur Errichtung einer Abstellhalle auf ihrem Betriebsgrundstück am H. in B. Nach dem Bauantrag soll […]

VG Oldenburg: “Problemwolf” darf abgeschossen werden

Der Wolfsrüde soll Schafe, Rinder, Ponys und ein Alpaka getötet haben Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte vergangene Woche (15.02.2019) den Eilantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen die Entnahmegenehmigung des in Niedersachsen ansässigen Wolfsrüden GW 717m ab: Der Wolf, der den besonders geschützten Tierarten angehört darf abgeschossen werden. Der „Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz“ hatte […]

Transportbetonunternehmer-Entscheidung

A. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Transportbetonwerk auf dem Grundstück A. G. in H. Der Fertigbeton wird in einem etwa 30 m hohen Mischturm hergestellt und mit Spezialfahrzeugen (Trommelfahrzeugen) zu den Baustellen gebracht. An baulichen, von dem Mischwerk getrennten Nebenanlagen befinden sich auf dem Betriebsgelände unter anderem eine Kraftfahrzeugwerkstatt mit Unterstell-, Abstell- und Waschplätzen für […]

VG Gelsenkirchen: Darf die Polizei zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit Bilder einer Versammlung fertigen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme von etwa 150 Personen. Die Versammlung wurde wie angemeldet durchgeführt; K nahm […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem September 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Gemeinderat der kreisangehörigen Gemeinde G beschließt ordnungsgemäß, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Finkenäcker“ aufzustellen. Dort soll ein reines Wohngebiet mit 300 Einwohnern entstehen. Neben den Finkenäckern befindet sich das Wohngebiet „Meisenfeld“. In diesem Wohngebiet leben rund 200 Einwohner. Nur 25 Meter westlich von Finkenäcker entfernt, befindet sich der gewerbliche […]

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BVerfG: Kann die AfD Horst Seehofer einen “Maulkorb” erteilen?

A. Sachverhalt Am 14. September 2018 veröffentlichte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Internetseite ein Interview des Bundesministers mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Interview ist überschrieben mit: Seehofer versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet <<störungsfrei>>. Ein Interview mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Großen Koalition (GroKo). In dem Interview äußert sich der […]

OVG Niedersachsen: Anspruch eines Bürgers auf Erlass einer Gewerbeuntersagung gegen VW?

A. Sachverhalt A wohnt in Potsdam. Er wendet sich an die Stadt Wolfsburg und beantragt, der Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen. Er macht u.a. geltend, dass die Verantwortlichen des Unternehmens wegen des sogenannten „Diesel-Skandals“ gewerberechtlich unzuverlässig seien. Außerdem sei die Gewerbeuntersagung zum Schutz seiner Gesundheit vor Stickoxiden erforderlich. Die Stadt Wolfsburg lehnt entsprechende Maßnahmen […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   V ist Eigentümer und Vermieter eines Miethauses mit 8 Wohnungen in der nordrheinwestfälischen Stadt S. Eine von den 8 Wohnungen ist seit 2012 und damit seit bereits fünf Jahren an die Stadt S vermietet, die in dieser Wohnung die Flüchtlingsfamilie F untergebracht hat. Die anderen Wohnungen sind an andere […]

BVerwG zum Rechtsweg bei Inanspruchnahme des Sicherungsgebers für öffentlich-rechtliche Erstattungsschuld

A. Sachverhalt K wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Haftungserklärung für Ansprüche der Behörde B gegen Y und Z. B förderte den Geschäftsbetrieb der Y und Z ab dem Jahr 2001 mit verlorenen Zuschüssen. Zuletzt gewährte sie ihnen mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 7,577 Mio. € für […]

OVG Hamburg: Kann die Rechtswidrigkeit sexueller Kontakte ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 I VwGO darstellen?

A. Sachverhalt  Die Polizeibehörde B setzte in den Jahren 2009 bis 2012 gemäß § 12 HmbPolDVG eine Hamburger Polizeibeamtin mit der Legende „M. B.“ als verdeckte Ermittlerin in der linksalternativen Szene, in der sich im streitigen Zeitraum auch der K bewegte, ein. Nach Angaben des K lernte er die Beamtin 2009 kennen und es entwickelte […]

BVerwG zur Anwendung des Anscheinsbeweises im Prüfungsrecht

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) K ist als Verwaltungsfachangestellter bei einem Bundesamt beschäftigt und nimmt an der Aufstiegsfortbildung zum Erwerb der Qualifikation „Verwaltungsfachwirt/Verwaltungsfachwirtin“ teil. Die praktische Durchführung der Fortbildung und Prüfung obliegt dem Berufsbildungszentrum in Koblenz, welches zugleich Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses ist. Im Zuge des Prüfungsverfahrens fertigte K unter anderem die Klausurbearbeitung vom 12. […]

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