Ein Neunjähriger schlägt und tritt um sich, wirft mit Gegenständen und bespuckt seine Lehrerin. Sie hält ihn an den Armen fest und führt ihn aus dem Klassenraum – woraufhin der Schüler, vertreten durch seine Eltern, gerichtlichen Schutz vor ihr verlangt. Das VG Düsseldorf zeigt, wann Lehrkräfte trotz des Züchtigungsverbots körperlich eingreifen dürfen und zum Schutz anderer Schüler sogar handeln müssen.
WeiterlesenDie Polizei verbietet einem jungen Mann für drei Jahre, in drei Städten Messer und bestimmte andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit mitzuführen. Doch darf sie ein so weitreichendes Verbot auf die polizeiliche Generalklausel stützen? Das OVG NRW prüft dabei Gesetzgebungskompetenzen, Wesentlichkeitstheorie und die Bedeutung eingestellter Strafverfahren für die Gefahrenprognose.
WeiterlesenKurz vor ihrer Wiederholungsklausur wird eine Studentin aufgefordert ihre analoge Armbanduhr abzulegen. Die daraus entstehende Diskussion mit der Prüfungsaufsicht bringt sie aus dem Konzept und wirft eine Frage auf: Reicht das für einen weiteren Prüfungsversuch?
WeiterlesenDarf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.
WeiterlesenDarf der Verfassungsschutz eine Partei öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ einordnen? Das VG Köln sagt: vorerst nein. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Hürde staatlicher Eingriffe und die zentrale Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsrecht.
WeiterlesenSchnellere Verfahren, strengere Regeln für Beteiligte und mehr Druck auf staatliche Stellen: Mit der geplanten Reform der VwGO steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor einem tiefgreifenden Wandel. Was sich konkret ändern soll, erfährst Du hier.
WeiterlesenGrenzkontrollen, Polizeigebühren bei Hochrisikospielen, Triage-Regelung, Bundestagsauflösung und der Verwaltungsrechtsweg: Auch im letzten Jahr haben BVerfG, BVerwG und Fachgerichte eine Vielzahl hochaktueller und examensrelevanter Entscheidungen gefällt. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, die Du für Deine Klausuren unbedingt beherrschen solltest.
WeiterlesenVon Böllerverbotszonen über vereiste Gehwege bis zu Haftung bei Feuerwerksunfällen – wer genau hinschaut, entdeckt Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht in der Silvesternacht.
WeiterlesenWann darf ein Pferd nicht allein gehalten werden? Das BVerwG entschied, ob ein Verbot der Einzelhaltung auch ohne spezielle Gesetzes- oder Verordnungsgrundlage zulässig ist und klärt den Umgang mit Leitlinien im Tierschutzrecht.
WeiterlesenSelbst ein Erstverstoß kann eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage rechtfertigen – das VG Hamburg erklärt, wann die Maßnahme verhältnismäßig ist und wie Behörden ihren Ermessensspielraum nutzen. Ein praxisnaher Fall, der besonders für Studium und Referendariat relevant ist.
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