Der juristische Fachblog von Jura Online

96 Stunden musste ein Häftling fast durchgehend Fesseln tragen. Er sah durch diese Maßnahme seine Persönlichkeitsrechte verletzt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat kürzlich über den Fall entschieden.

Die mögliche Rechtfertigung des Täters nach § 32 StGB, der in Notwehr gehandelt hat, ist rechtlich wie tatsächlich an einige Voraussetzungen geknüpft, deren Vorliegen sorgfältig geprüft werden müssen. Kann sich das Strafgericht nicht mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen, ob eine Notwehrlage tatsächlich vorgelegen hat und/oder die Notwehrhandlung erforderlich gewesen ist, gilt „in dubio pro reo“.

Der Musiker und Influencer Fynn Kliemann hat sich schweren Anschuldigungen auszusetzen. Es geht unter anderem um Betrug. Dies zieht nicht nur Imageschäden und die Enttäuschung der Fans mit sich, sondern es stehen auch Geld- und Gefängnisstrafen im Raum.

JPMorgan Chase & Co. ist die größte Bank der USA. Nun gibt es schwere Vorwürfe gegen sie. Der Bank wird unter anderem vorgeworfen, sie habe von den Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gewusst und sogar von Epstein profitiert. Auch die Deutsche Bank AG sieht sich einer Klage ausgesetzt.

Das 1. Staatsexamen (Erste Juristische Prüfung) ist der gefürchtete Endgegner des Jurastudiums. Das Wissen eines gesamten Studiums im Kopf zu haben und in wenigen Tagen abzurufen, ist verglichen mit anderen Studiengängen einzigartig. Der psychische Druck ist hoch, hängt doch von diesen wenigen Klausuren der weitere Berufsweg ab.

Das Jurastudium ist bekannt für hohe Durchfallquoten und psychische Belastungen. Sind Studierende erst einmal zur staatlichen Pflichtfachprüfung angemeldet, liegen hinter ihnen oft viele Semester sowie eine mehrjährige Examensvorbereitung. Hinzu kommt die Angst, am Ende ohne Abschluss dazustehen. Der Druck unter den Studierenden ist demnach hoch.

Das Pferd ist das Lieblingstier der Prüfungskommission. Bei diesem Thema ergeben sich viele mögliche Konstellationen, zum Beispiel Ansprüche aus Halterhaftung, Schadensersatz oder Mängelgewährleistungsrechte. Im vorliegenden Fall geht es um einen Tierhalter, der die Behandlungskosten für sein schon älteres Pferd von der für die Verletzung des Pferdes verantwortlichen Hundehalterin ersetzt bekommen möchte.

Nachdem wir uns im ersten Teil unseres Urteilstickers mit dem Tatbestand der Aussetzung mit Todesfolge beschäftigt haben, schauen wir uns in diesem zweiten Teil den Totschlag durch Unterlassen und die unterlassene Hilfeleistung am Tatgeschehen um O an. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei stets die Frage nach der Garantenstellung unter Freunden.

Die Partei „Der III. Weg“ ist häufiger in den Schlagzeilen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat längst den Einfluss von Neonazis unter den Mitgliedern festgestellt und beobachtet die Kleinpartei. Es handelt sich jedenfalls um keine Vereinigung, mit der sich zukünftige Staatsdiener identifizieren sollten.