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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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LVerfG: AfD-Politiker durfte “Neger” sagen

Organklage erfolgreich – Ordnungsruf sei unzulässig erfolgt In Mecklenburg-Vorpommern benutzte ein AfD-Politiker mehrfach das Wort „Neger“ im Landtag. Dafür bekam er einen Ordnungsruf. Zu Unrecht, wie das Landesverfassungsgericht nun urteilte.   Worum geht es? Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird – wie es sich für einen Landtag gehört – fleißig diskutiert. Dabei kann eine Debatte auch […]

Computergenerierte Kinderpornografie für verdeckte Ermittler bald zulässig?

Fiktive Kinderpornografie im Kampf gegen den Porno-Ring Ermittlern soll es künftig erlaubt werden, computergeneriertes kinderpornografisches Bildmaterial zu verwenden, um besser gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen zu können. Der Polizei soll dadurch also ermöglicht werden, verdeckt Zutritt zu Kinderporno-Ringen zu erhalten.   Worum geht es? Man mag sich nicht vorstellen, was verdeckte Ermittler der Polizei ertragen […]

Hasskriminalität: Bundesjustizministerium stellt Gesetzentwurf vor

Zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz Der Kampf gegen Hasskriminalität im Netz wird intensiver: Zukünftig können Behörden die Passwörter von Nutzern herausverlangen. Ebenfalls sollen §§ 140, 241 StGB an das digitale Zeitalter angepasst werden.   Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde ein neuer Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgestellt, der für Aufsehen sorgt. Dieser behandelt die aktuelle […]

BGH: Wann liegt ein unmittelbares Ansetzen zum Versuch der Anstiftung vor?

A. Sachverhalt A entschließt sich, einen gedungenen “Auftragsmörder” damit zu beauftragen, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau umzubringen. Auf ungeklärte Weise erhielt er den Hinweis, dass er am Hafen auf “Mo” treffen könne. Tatsächlich sprach A am 6. November 2017 den “Mo” an, der allerdings eine von der Polizei eingesetzte “Vertrauensperson” war und gerade auf […]

Petitorische Widerklage

A. Sachverhalt Der Kläger hatte beim Beklagten, einem Pferdehändler, im November 1975 das Pferd “Duell” für 17.500 DM gekauft, sich aber nach seiner Darstellung ein Umtauschrecht vorbehalten. Da der Kläger mit “Duell” nicht zufrieden war, kam es im Mai 1976 zu Verhandlungen der Parteien, in deren Folge der Beklagte das Pferd beim Kläger abholte und […]

Rapper klagt gegen Netflix-Serie “Skylines”

Verletzung von Persönlichkeitsrechten? In der Hip-Hop-Serie geht es um das große fiktive Musiklabel „Skyline Records“. Problematisch: Dieses Musiklabel gibt es aber tatsächlich auch in der Realität.     Worum geht es? Ende September 2019 startete auf dem Streaming-Portal Netflix eine neue Serie aus deutscher Produktion: „Skylines“. Sie spielt in Frankfurt am Main und handelt von […]

BGH zu Gebrauchtwagen und “gebrauchten” Pferden

Wann hat ein Pferd einen Sachmangel? Gebrauchtwagen und „gebrauchte“ Pferde haben gemeinsam, dass sie mindestens 1 PS haben. Allerdings unterscheiden sie sich im Lichte von § 434 BGB, so der BGH.   Worum geht es? Das Zivilrecht umfasst eine riesige Materie und regelt unser gesamtes privatrechtliches Zusammenleben. Trotz der immens hohen Vielzahl an möglichen Fallkonstellationen […]

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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Eine freiheitliche Gesellschaft muss auch “unfreiheitliche” Überzeugungen aushalten können Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Bayerische Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Durfte der Freistaat den Migranten seine „Leitkultur“ vermitteln?     Worum geht es? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat Anfang Dezember ein bayerisches Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht um das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG), welches […]

BGH: Erledigung des Rechtsstreits trotz Unzuständigkeit des Gerichts?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Bei Mäharbeiten der Stadt B auf einer Verkehrsinsel einer in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Straße wurde das Fahrzeug der K am Seitenfenster beschädigt. Daraufhin erhebt K beim Amtsgericht Klage gegen B und begehrt die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.100 €. Nach mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme rügt die B, dass es […]

Kleinbusfall 2.0

A. Sachverhalt Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, begehrt vom Beklagten, der eine Autoreparaturwerkstatt betreibt, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens eines ihr gehörenden Pkw. 1997 hatte die Klägerin dem Leasingnehmer O. ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, welches dieser nach dem Leasingvertrag in einem betriebs- und verkehrssicheren Zustand zu halten sowie fällige Wartungsarbeiten pünktlich und erforderliche Reparaturen […]

OVG Münster: ADHS berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Jurastudent darf seine erfolglosen Prüfungen nicht wiederholen Das OVG Münster hat kürzlich entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden darstelle und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtige. Ein an ADHS erkrankter Jurastudent darf seine Prüfungen deshalb nicht wiederholen.   Worum geht es? Das OVG Münster hat in einem prüfungsrechtlichen […]

„Als würde mein Gehirn brennen“ – Anklage wegen 88-fachen versuchten Mordes via Skype

Mann überredet Frauen via Skype sich Stromschläge zu verpassen Vor dem Landgericht München II ist ein Mann wegen versuchten Mordes in 88 Fällen angeklagt. Er hat Mädchen und Frauen via Skype dazu gebracht, sich selbst lebensgefährliche Stromschläge zuzufügen.     Worum geht es? Aktuell muss sich ein 30-jähriger IT-Kaufmann vor dem Landgericht München II verantworten. […]

Ein Ferkel vor dem BVerfG?

In Karlsruhe geht es tierisch zu Vor dem BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde von einem Ferkel eingereicht worden. Wer oder was steckt dahinter? Geht das überhaupt?   Worum geht es? Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, die von der Tierrechtsorganisation PETA unterstützt wird. Beschwerdeführer ist aber jemand anderes: Nämlich Ferkel. Im Namen von den Tieren hat […]

JURAcon 2019: Mit Recht Karriere machen

Eine gute Mischung interessanter Arbeitgeber Am 12. Dezember 2019 findet die JURAcon München in der BMW Welt statt. Die zweitgrößte JURAcon Messe bietet auch in diesem Jahr mit über 30 Ausstellern – Unternehmen, Kanzleien und Medien – einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Luther, Graf von Westphalen oder Hogan Lovells triffst Du […]

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Jurastudium: Justizminister wollen “Noten-Reform”

Justizministerium will Noten aus dem Schwerpunktbereich nicht mehr im staatlichen Teil verrechnen Die Bestrebungen der Länder resultieren daraus, dass das Schwerpunktstudium von Uni zu Uni nicht miteinander vergleichbar ist – die Noten hieraus aber einen Einfluss von 30% auf die Gesamtnote haben. Wird die Berechnung der Gesamtnote in Zukunft entfallen?   Worum geht es? Anfang […]

Update: Muss in einer Rechtsbehelfsbelehrung über die elektronische Klageerhebung informiert werden?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenausbaubeitrages durch die niedersächsische Behörde B. Mit Bescheid vom 28. November 2014 setzte die B einen Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Straße „D.“ in der Ortschaft E. gegenüber dem K als Eigentümer des 1.262 m² großen Grundstücks (Flur F., Flurstück G., Gemarkung E.) in […]

Werkunternehmerpfandrecht-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin, die sich mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen befasst, hatte im August 1957 Peter H und Norbert Ha ein Darlehen von 2358 DM zum Erwerb eines gebrauchten Volkswagens, Baujahr 1951, gewährt und sich zur Sicherung des Darlehens das Kraftfahrzeug Übereignen lassen. Den Kraftfahrzeugbrief hatten ihr die Darlehensnehmer übergeben. Sie schulden der Klägerin […]

Teilnahme an Nazi-Überfall: Prozess gegen Referendar

Ist seine juristische Ausbildung beendet? Ein junger Mann wurde wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahre und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine juristische Karriere könnte damit beendet sein.   Worum geht es? Brian E. ist aktuell als Referendar dem LG Chemnitz zugeordnet. Allerdings befindet er sich selbst die Tage auch vor dem LG Leipzig. Dort […]

Grundsatzurteil: BVerfG stärkt Recht auf Vergessenwerden

Grundsatzurteil vom BVerfG Erstmalig musste sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ beschäftigen. Es ging um das Verhältnis Unionsrecht – Grundrechte, die Pressefreiheit und einen Doppelmord.   Worum geht es? Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben und damit ein Grundsatzurteil im Bereich des „Rechts auf Vergessenwerden“ getroffen. Dieses Recht soll seit 2014 […]

BGH spricht Vollzugsbeamte frei: Keine fahrlässige Tötung durch gewährten Freigang

Ein Häftling beging während seines offenen Vollzuges einen Mord Neben ihm wurden auch die Vollzugsbeamten, die den Vollzug gewährten, verurteilt – wegen fahrlässiger Tötung. Die Sache ging vor den BGH, der nun entschieden hat.   Worum geht es? Diese Woche konnte man den gesamten Strafvollzug nahezu aufatmen hören. Der BGH spricht zwei Beamte aus dem […]

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