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Gesetzentwurf zum Verbot von Konversionstherapien

Die “Therapie” von Homosexualität soll verboten werden Allerdings nicht komplett – das sei juristisch nicht machbar. Einem Totalverbot stehe das Selbstbestimmungsrecht entgegen.   Worum geht es? Homosexualität ist keine Krankheit! Das sehen heutzutage leider noch immer so manche anders. Aus diesem Grund gibt es die sogenannten Konversionstherapien. Darunter versteht man eine Sammlung umstrittener Methoden, die die homosexuelle […]

VGH Baden-Württemberg: Tarotkartenlegen als Kunst?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Wahrsager und möchte in der Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt S seiner Tätigkeit nachgehen und Tarotkarten legen. Dazu möchte er einen kleinen Klapptisch, zwei Klappstühle und ein Pappschild aufstellen, mit dem er für sich wirbt. Er möchte dort mit einem langen schwarzen Mantel umhüllt an einem Tisch sitzen und dadurch […]

Anachronistischer Zug

A. Sachverhalt   Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines politischen Straßentheaters vor der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG Bestand hat. 1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Gedicht von Percy Bysshe Shelley “The Masque of Anarchy. Written on the […]

“Nazinotstand?” in Dresden – Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Rechtsextremer Terror und das Internet als ein Ort der Beleidigungen und Drohungen Die Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Wird es helfen?   Worum geht es? Die Bundesregierung ist zutiefst betroffen über den furchtbaren Anschlag in Halle, der Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit ist. Sie ist […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen September 2019 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Die niederbayrische Gemeinde Osdorf im Landkreis Kelheim hat die Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser wirksam einen Zweckverband übertragen. Außer Osdorf ist noch deren Nachbargemeinde Oberndorf (ebenfalls Landkreis Kehlheim) Mitglied im Zweckverband. Verbandsvorsitzende ist die erste Bürgermeisterin von Osdorf Linda Lehm (L). Schon seit Längerem befasst […]

Der Fall Oury Jalloh: Neues Gutachten deutet auf schwere Misshandlung hin

Neue Erkenntnisse nach 15 Jahren oder doch mehr Fragen als Anworten? Der Fall Oury Jalloh sorgt auch heute noch, 15 Jahre nach seinem Tod, für Ungereimtheiten. Der Mann starb bei einem Brand in einer Polizeizelle, Rauchmelder und andere Warnzeichen wurden ignoriert. Unklar ist bis heute, wie der Brand entstand. Außerdem sorgt ein neues Gutachten für […]

Brandner in Bredouille – Ist eine Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden möglich?

Der Thüringer AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses sorgt kontinuierlich für Aufregung Inzwischen wird seine Abwahl gefordert. Aber ist eine solche Abwahl überhaupt möglich? In der Geschäftsordnung des Bundestages ist eine solche nämlich nicht geregelt. Dort wird nur die Benennung des Vorsitzenden ausdrücklich vorgesehen     Worum geht es? Stephan Brandner ist Abgeordneter der AfD und […]

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BVerwG zu Bushidos Album „Sonny Black“

Von der Skyline zum Index zurück Das BVerwG hat entschieden, dass das Musikalbum „Sonny Black“ von Bushido zu Recht als jugendgefährdend eingestuft wurde. Hintergrund ist ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen.     Worum geht es? Der Berliner Rapper Bushido veröffentlichte im Februar 2014 sein Album „Sonny Black“. Ein Jahr später wurde es aber von der […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen September 2019 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   F ist Inhaberin eines Betriebes, der Kräne an Baufirmen vermietet. In ihrer Freizeit malt sie leidenschaftlich gerne und erstellt hobbymäßig astrologische Horoskope nach den Sternbildern. F hat einen Wohnwagen erworben, den sie als Atelier und zur Erstellung ihrer Horoskope nutzen will und entsprechend einrichtet. Außen bemalt sie ihn auffällig […]

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen das “Elternkonsultationsrecht”?

A. Sachverhalt Der 15 Jahre und drei Monate alte A wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat. Er identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen “Joker”, einer Comic-Figur aus den “Batman”-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens am 1. März 2018 beschloss er, seine 14 Jahre alte Mitschülerin K zu töten. […]

Abonnement-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte war als Zeitschriftenwerber für eine Verlagswerbefirma tätig. Er hat durch unwahre Vorspiegelungen eine Hausfrau dazu veranlasst, eine Zeitschrift zu abonnieren. Nach der Lieferung des ersten Heftes erkannten die Bestellerin und ihr Ehemann, ein städtischer Arbeiter, die bisher noch keine Zahlungen geleistet hatten, dass die bestellten Hefte entgegen den Zusicherungen des Angeklagten […]

BGH zum Brötchenverkauf am Sonntag

Ist ein Brötchen eine “zubereitete Speise”? Der BGH hat entschieden: Bäckereicafés dürfen am Sonntagnachmittag Brötchen verkaufen. Ein Bäckereibetrieb in München hat sich gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs durchgesetzt.     Worum geht es? Das Recht ist facettenreich, Juristen müssen „Allrounder“ sein. Die möglichen Themenfälle reichen dabei von der strafrechtlichen Verteidigung eines mutmaßlichen Drogenhändlers, […]

VG Düsseldorf: Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

Vollumfängliche Leistungsfähigkeit auch unter der Einwirkung von Cannabis Das VG Düsseldorf hat einem Kläger Recht gegeben, der gegen einen Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde vorging. Die Behörde sah ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, weil er aus medizinischen Gründen Cannabis konsumierte.   Worum geht es? Seit 2017 ist medizinisches Cannabis in Deutschland verschreibungsfähig. Dies erleichtert insbesondere […]

Meinungsfreiheit vs. Arbeitsrecht: Wie politisch darf ein Fußballer sein?

Türkischer Fußballspieler wurde vom FC St. Pauli freigestellt Der FC St. Pauli trennte sich von einem Mittelfeldspieler wegen eines umstrittenen Postings zur Syrien-Offensive der Türkei. Wie ist das arbeitsrechtlich zu werten?     Worum geht es? Der FC St. Pauli hat mit sofortiger Wirkung seinen Mittelfeldspieler Cenk Sahin freigestellt. Damit folgte er insbesondere einer Forderung […]

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Examensreport: StR  1. Examen September 2019 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: A möchte gemeinsam mit seinem Bekannten B dem Kunstsammler O einige wertvolle Gemälde entwenden, um diese später  zu verkaufen. Hierfür stellen sie täuschend echt aussehende Polizeiuniformen her und besorgen sich jeweils eine geladene und funktionsfähige Pistole, damit O sie für echte Polizisten hält und sich ihrem Vorhaben […]

BGH: “Schockschaden” auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfellentzündung). Nach einem zunächst konservativen Therapieversuch wurde am 30. April 2012 eine […]

Lebach II

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot, einen Fernsehfilm über den “Soldatenmord von Lebach” auszustrahlen. Im Januar 1969 wurden bei einem Überfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr in Lebach vier Bundeswehrsoldaten getötet, ein weiterer Soldat wurde schwer verletzt. Wegen dieser Tat wurde der Beschwerdeführer zu 1) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ein weiterer Tatbeteiligter erhielt wegen […]

Thomas Fischer bewertet Berichterstattung über Terroranschlag in Halle

Thomas Fischer zur straf- und medienrechtlichen Beurteilung des Anschlags in Halle Gewohnt scharf und provokant kritisch bewertet Thomas Fischer in seiner neusten Kolumne die erfolgte Berichterstattung über den Terroranschlag in Halle.      Worum geht es? Am 09.10.2019 wurde Stephan B. festgenommen, nachdem vor der Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen […]

Proteste an der Uni Hamburg

Meinungsfreiheit vs. Lucke Vorlesung und die gesetzliche Aufgabenzuweisung des Hamburger AStA Die Universität ist ein Ort der wissenschaftlichen Diskussion. Aber wie politisch darf die Studierendenvertretung sein? Die Rückkehr des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke als Lehrender sorgt für massive Proteste.     Worum geht es? Die Uni Hamburg hat in diesen Tagen die volle Aufmerksamkeit der Medienlandschaft. […]

“Sugar-Daddy-Beziehung”: Vertrag landete vor Gericht

“Sugar-Daddy” muss wohlwollendes Arbeits­zeugnis für “Haushaltshilfe mit sexuellen Diensten” sch­reiben Pacta sunt servanda: Ein “Sugar-Daddy” setzte mit seiner “Liebsten” einen Vertrag auf. Es wurde nicht einfacher, sondern komplizierter. Vor allem für das Landesarbeitsgericht Hamm, das einen außergewöhnlichen Rechtsstreit nun entschieden hat.   Worum geht es? Im Sommer 2017 suchten zwei Menschen verschiedenes und fanden zueinander: […]

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