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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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Bereicherungsrecht: 92.000 Euro nach falscher Überweisung im Casino und Bordell verprasst – entreichert?

Der Beklagte beruft sich auf Entreicherung ( § 818 III BGB), weil er das Geld größtenteils für “Luxusaufwendungen” ausgegeben habe Eine Bank tätigt eine fehlerhafte Überweisung und plötzlich ist ein Mann um 170.000 Euro reicher. Das Geld verprasst er im Casino und Bordell, doch die Bank will das Geld zurück. Ein Fall von § 818 III BGB? […]

VG Gießen bestätigt Corona-Einschränkungen an der Uni

Nur Examenskandidaten dürfen die Bibliothek nutzen, alle anderen vorerst nicht Ein Jurastudent sammelt Praxiserfahrung: Verwaltungsgerichtlich wollte sich ein Student des zweiten Semesters gegen Corona-Schutzmaßnahmen seiner Uni wehren. Diese beschränkt den Zugang zur Bibliothek nur auf Examenskandidaten – alle anderen dürfen sich nur Bücher leihen, können die Bibliothek sonst aber nicht weiter nutzen.   Worum geht es? Aufgrund […]

BGH stellt Grundsätze der Strafzumessung klar

Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele hätten schon früher strafschärfend berücksichtigt werden müssen In einem Urteil vom 20.08.2020 (3 StR 40/20) hat sich der dritte Strafsenat des BGH zu den Grundsätzen der Strafzumessung geäußert. Auch bereits vor der Neufassung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB hätten rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe […]

Maskenpflicht an Schulen: Was sagt die Verhältnismäßigkeit?

Ärzteverband kritisiert Maskenpflicht im Klassenzimmer Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist Pflicht in Bus, Bahn und Geschäften. Nun gilt auch an immer mehr Schulen: Maske tragen. In NRW sogar im Klassenzimmer. Aber ist das verhältnismäßig? Worum geht es? Die Infektionszahlen steigen, die Infektionszahlen sinken – und der Staat muss reagieren. Aktuell gibt es eine Debatte darüber, […]

BVerfG zu Offshore-Windparks

Energieunternehmen müssen entschädigt werden In einem kürzlich erschienenen Beschluss des BVerfG (1 BvR 1679/17), setzt sich der erste Senat mit den gesetzlichen Regelungen über Offshore-Windparks auseinander. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See seien danach teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies könne aber durch eine Änderung, nach Maßgabe des Urteils, […]

Aktuelle Entscheidungen des BGH in den „Diesel-Fällen“-Teil 1

A. Prüfungsrelevanz Die „Diesel-Fälle“, also die zivilgerichtliche Aufarbeitung des Diesel-Skandals, beschäftigt die Gerichte seit mehreren Jahren intensiv. Dabei geht es nicht mehr nur um betroffene VW-Modelle, sondern immer mehr auch um Fahrzeuge anderer deutscher Hersteller. Die Käufer nehmen teilweise die Verkäufer auf Neulieferung, Minderung oder Rückabwicklung in Anspruch (hierzu BGH VIII 225/17, Hinweisbeschluss vom 8.1.2019). […]

LG Berlin: Bushido gegen Arafat Abou-Chaker

LG Berlin: Im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker tritt Rapper Bushido als Nebenkläger auf Einst waren sie Geschäftspartner und Freunde, nun sitzen sie sich im Gerichtssaal am LG Berlin gegenüber. Bushido tritt im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker als Nebenkläger auf.   Worum geht es? Am LG Berlin hat ein Prozess begonnen, der mit Spannung erwartet […]

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BVerfG zur Corona-Triage in Deutschland

Beschwerdeführer rügen Untätigkeit des Gesetzgebers Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, müssen Ärzte in einer Triage-Situation über Leben und Tod entscheiden. Das BVerfG hat nun klargestellt: Die Bundesregierung muss die Triage nicht regeln.   Worum geht es? Das BVerfG hat jüngst einen Eilantrag von neun Beschwerdeführern abgelehnt, die eine mögliche Triage-Situation in Deutschland geklärt wissen wollten. […]

BVerfG bestätigt: Containern bleibt strafbar

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Wer die Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsucht und dabei erwischt wird, muss weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor (Beschluss vom 05. August 2020).   Worum geht es? In den Supermärkten laufen regelmäßig Mindesthaltbarkeitsdaten ab, es werden Verpackungen […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 8)

A. Einleitung Im achten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“, der zugleich deren Abschluss sein wird, befassen wir uns etwas intensiver mit den Entscheidungsgründen (§ 313 I Nr. 6 und III ZPO). Im letzten Teil der Reihe haben wir schon gesehen, dass sie üblicherweise wie folgt aufgebaut werden: Ergebnissatz Zulässigkeit der Klage Begründetheit […]

BGH: Wirksamkeit der Forderungspfändung als Voraussetzung eines Überweisungsbeschlusses

A. Sachverhalt Die Schuldnerin war Geschäftsführerin und Gesellschafterin der D.S.-GmbH (nachfolgend: GmbH). Der Gläubiger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH. Die GmbH gewährte der Schuldnerin mit einer Vereinbarung aus dem Dezember 1995 eine Altersrente und eine Hinterbliebenenrente. Um diese Versorgungszusage abzusichern, schloss die GmbH mit Zustimmung der Schuldnerin eine Kapitallebensversicherung. Versicherte Person ist […]

Ehe mit 16? Was sagt der BGH?

BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Der BGH betont den Ermessensspielraum, wenn es um Ehen mit Minderjährigen geht. Das Karlsruher Gericht lehnte die Aufhebung einer libanesischen Ehe ab, obwohl die Frau zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 18 Jahre alt war.    Worum geht es? In Deutschland sind Kinderehen […]

Landesjustizprüfungsamt NRW findet nicht genug geeignete Prüfer

Falsche Zusammensetzung der Prüfer: Klausuren werden teilweise neu korrigiert Das Justizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen ist nicht immer in der Lage, Klausuren im Staatsexamen entsprechend der Prüfungsordnung zu korrigieren. Dies geht aus einer Streitigkeit zwischen einer Jurastudentin und dem Prüfungsamt Nordrhein-Westfalen hervor. Dabei ging es um die personelle Zusammensetzung der Korrektoren für die Klausuren der ersten juristischen Prüfung.   […]

Pacta sunt servanda? Schutzmasken nicht bezahlt: 48 Klagen gegen die Bundesregierung

Offene Forderungen von etwa 400 Millionen Euro? Pacta sunt servanda? Zu Beginn der Coronakrise hat das Bundesgesundheitsministerium fleißig Verträge mit allen Händlern geschlossen, die Schutzmasken liefern konnten. Viele Rechnungen seien aber nicht bezahlt. Vor dem LG Bonn häufen sich die Klagen gegen den Staat.   Worum geht es? Jens Spahn ist in den letzten Monaten viel gefragt: […]

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200.000 Euro für ein erfundenes NSU-Opfer?

Warum bezahlte der Staat den Rechtsanwalt? Ein Rechtsanwalt soll zweieinhalb Jahre lang ohne Mandantin am NSU-Prozess teilgenommen und dafür ungefähr 200.000 Euro vom Staat erhalten haben. Wie ist das möglich und welche folgen können sich daraus ergeben?     Worum geht es? Das Landgericht Aachen verhandelt derzeit über die Vorwürfe des Betruges, der Urkundenfälschung und […]

Hausarbeit-Schreibende aufgepasst: VG Berlin verschärft Zitierregeln

Täuschung liegt auch dann vor, wenn eine “Letztquelle” aus einer “Zwischenquelle” zitiert wird Hausarbeit-Schreibende aufgepasst! Das VG Berlin urteilt zu Zitierregeln: Wer sich die Mühe spart und ungeprüft ein Zitat aus einer „Zwischenquelle“ übernimmt, könnte Ärger bekommen.   Worum geht es? Das VG Berlin musste sich mit einer Doktorarbeit auseinandersetzen, die bereits 2001 veröffentlicht wurde. […]

Im Kampf gegen die Geldwäsche: Wird § 261 StGB reformiert?

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits veröffentlicht Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die Strafverfolgung von Geldwäsche vereinfacht werden soll. Künftig soll auf die Anknüpfung an ganz bestimmte Vortaten verzichtet werden.   Worum geht es? Das Justiz- und das Finanzministerium wollen den Kampf gegen Geldwäsche effektiver gestalten. Möglich soll dies durch eine grundlegende Reform […]

BVerfG zum Durchgriffsverbot

Der Bund darf die Aufgaben der Kommunen nicht substanziell ausweiten Nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BVerfG (Beschl. v. 07.07.2020), soll der Bund die Kommunen durch seine Sozialgesetzgebung in ihren Rechten verletzt haben. Zehn Nordrhein-Westfälische Städte klagten dagegen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.   Worum geht es? Durch das Bildungs- und Teilhabepaket 2011 wurden […]

BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

A. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Taxis durch einen Verkehrsunfall. Die Beklagte nimmt den Kläger und die Drittwiderbeklagten zu 2. und 3. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus diesem Unfall in Anspruch. Die Beklagte fuhr mit ihrem Fahrrad auf die Straße und kollidierte mit dem Taxi des […]

BGH: „Rittigkeitsprobleme“ eines Pferdes als Sachmangel

A. Sachverhalt Die Klägerin erwarb als Verbraucherin am 5. Oktober 2013 von der Beklagten, die Pferdeauktionen ausrichtet, auf der “79. Herbst-Elite-Auktion” den fünf Jahre alten Wallach “Santiano K” für 31.733,19 Euro zur Nutzung als Sportpferd. Das Pferd hatte bereits erfolgreich an Turnieren teilgenommen. In der Folgezeit bildete die Tochter der Klägerin, die Zeugin K., die […]

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