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Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall A ist Mitglied in einem Tierschutzverein und nimmt seit mehreren Jahren an  Tierschutzaktionen teil. Sie ist der festen und ernsthaften Überzeugung, dass Tiere nicht zum menschlichen Verzehr getötet werden sollen und spricht sich daher gegen eine Massentierhaltung aus. A könnte es nie mit sich vereinbaren Tiere zu töten […]

Unliebsame Eindringlinge: BGH soll über Zukunft der Wisente entscheiden

Kollision von Artenschutz und Privateigentum Dürfen Bisons einfach so durch die Wälder streifen, um ihren Appetit auf Buchenrinde zu stillen? Waldbauern sehen den Bestand des Waldes in Gefahr und wollen, dass die von Artenschützern ausgewilderten Wisente – Europas größte Landsäugetiere – umgesiedelt werden. Über Deutschlands einzige freilebende Herde muss jetzt der BGH entscheiden.   Worum […]

Torpedoboot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger hatte in mehrjähriger Freizeitarbeit das Torpedoboot „Dachs“ der Bundesmarine im Maßstab von 1 : 20 nachgebaut. Das Modell war schwimmfähig und mit Elektronik ausgerüstet, die die Ausübung der verschiedensten Funktionen erlaubte. Der Kläger nahm mit dem Boot verschiedentlich mit Erfolg an nationalen und internationalen Wettbewerben teil, die für die Erbauer ähnlicher […]

Mit Recht Karriere machen – JURAcon 2018

Die regionale Karrieremesse für (Nachwuchs-)Juristen Am 28. November 2018 findet in der BMW Welt in München eine der größten Karrieremessen für (Nachwuchs-)Juristen statt. Mit mehr als 30 Ausstellern bietet Dir die Karrieremesse einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Linklaters oder Hogan Lovells triffst Du dort auch namhafte Unternehmen wie Audi, Daimler […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die junge M ist 19 Jahre alt und hat sich dazu entschieden im Frühjahr 2017 eine Ausbildung zu beginnen. Dazu möchte sie in eine eigene Wohnung in die Stadt ziehen. Im April 2017 einigen sich M und V über einen Mietvertrag einer tollen Wohnung. Im Juni 2017 hat M […]

BGH: Schmerzensgeld nach Organspende?

Schmerzensgeld-Klagen vor dem BGH: „Hypothetische Einwilligung vs. fehlerhafte Risikoaufklärung Was ist, wenn Ärzte unzureichend über die Risiken einer Organspende aufklären? Können sie sich einfach auf eine „hypothetische Einwilligung” der Patienten berufen oder müssen sie Schadensersatz leisten, wenn der Patient infolge der Transplantation an gesundheitlichen Problemen leidet? Mit diesen Fragen hat sich der BGH in dieser Woche befasst. […]

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100 Jahre Ende Erster Weltkrieg

Aus einem Kontinent fortwährender Feindschaft ist ein Kontinent des Friedens geworden  Vor 100 Jahren wurde der Erste Weltkrieg beendet. Am 11. November 1918 einigten sich die Kriegsparteien im französischen Compiègne auf den Waffenstillstand. Wir feiern den 1918 unterzeichneten Frieden – in völkerrechtlicher Hinsicht endete der Krieg jedoch erst mit Unterzeichnung des Versailler Vertrags am 28. Juni […]

OLG Schleswig: Wann ist ein Pferd „gebraucht”?

A. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pferdekaufs: K ersteigerte als Verbraucherin am 1.11.2016 auf einer von der Unternehmerin B veranstalteten Auktion, einer öffentlich zugänglichen Versteigerung, an der jeder Interessent persönlich teilnehmen kann, einen damals 2 1/2 Jahre alten Hengst. Nach den allgemeinen Auktionsbedingungen der B verjähren Gewährleistungsansprüche drei Monate nach Gefahrübergang. Das Pferd […]

Hoyzer-Urteil (Teil 2)

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgrund seines großen Insiderwissens im Sportbereich verfügte er vielfach über einen Wissensvorsprung gegenüber den […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   X lebt in einem ruhigen Wohngebiet am Stadtrand der Stadt S. Auf seinem großen Grundstück hat X ein kleines Haus in dem er mit seiner Ehefrau F lebt. Am Ende seines Grundstücks liegen Wiesen und Felder. Angrenzend an das Grundstück lebt allerdings auch der Nachbar N. Mit seinem Nachbar […]

EuGH-Urteil zum Urlaubsanspruch eines Rechtsreferendars

EuGH fällt sogar gleich zwei arbeitnehmerfreundliche Urteile  Arbeitgeber müssen sich künftig dafür exkulpieren, wenn Angestellte ihren Urlaub nicht nehmen – der Anspruch geht zudem auch auf die Erben über. Dies hat der EuGH auf die Klagen eines Rechtsreferendars und zweier Witwen hin entschieden und klärt die Frage, unter welchen Umständen eine Abgeltungszahlung für nicht genommenen Urlaub […]

OVG Niedersachsen: Anspruch eines Bürgers auf Erlass einer Gewerbeuntersagung gegen VW?

A. Sachverhalt A wohnt in Potsdam. Er wendet sich an die Stadt Wolfsburg und beantragt, der Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen. Er macht u.a. geltend, dass die Verantwortlichen des Unternehmens wegen des sogenannten „Diesel-Skandals“ gewerberechtlich unzuverlässig seien. Außerdem sei die Gewerbeuntersagung zum Schutz seiner Gesundheit vor Stickoxiden erforderlich. Die Stadt Wolfsburg lehnt entsprechende Maßnahmen […]

Hoyzer-Urteil (Teil 1)

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgrund seines großen Insiderwissens im Sportbereich verfügte er vielfach über einen Wissensvorsprung gegenüber den […]

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Ein neues Instrument des Zivilprozessrechts: Die Musterfeststellungsklage

Die neue Klagemöglichkeit im Diesel-Aufstand Seit wenigen Tagen (01. November 2018) sind in Deutschland sogenannte Musterfeststellungsklagen möglich. Das deutsche Zivilprozessrecht hält also ein neues Instrument bereit, mit dem Verbraucher ihre Rechte gegen Konzerne einfacher durchsetzen können. Da sich das Thema gerade im Hinblick auf mündliche Prüfungen perfekt für Zusatzfragen eignet, haben wir für Dich nochmal die wichtigsten […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   V ist Eigentümer und Vermieter eines Miethauses mit 8 Wohnungen in der nordrheinwestfälischen Stadt S. Eine von den 8 Wohnungen ist seit 2012 und damit seit bereits fünf Jahren an die Stadt S vermietet, die in dieser Wohnung die Flüchtlingsfamilie F untergebracht hat. Die anderen Wohnungen sind an andere […]

Der “Pfleger mit dem schwarzen Schatten”

Die womöglich bundesweit größte Mordserie der Nachkriegszeit In Oldenburg hat der Prozess um die womöglich bundesweit größte Mordserie der Nachkriegszeit begonnen. Der bereits verurteilte ehemalige Krankenpfleger Niels Högel muss sich nun wegen 100 mutmaßlicher Morde an Patienten der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst verantworten. Weil zu dem Verfahren 126 Nebenkläger zugelassen sind, findet der Prozess aus […]

Jockey-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen vollendeten Betrugs in drei Fällen und versuchten Betrugs in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts; sie hat keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der […]

BGH zur Reichweite der Widerspruchslösung

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Nach den Feststellungen des Landgerichts bewohnte der Angeklagte unangemeldet eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg. Diese diente als Lagerstätte und Umschlagplatz für umfangreichen Drogenhandel. Nach Bestellung von Betäubungsmitteln wie Marihuana, Haschisch, MDMA, Amphetamin und Kokain im „Darknet“ portionierte der Angeklagte gemäß einer ihm von einem unbekannten Mittäter verschlüsselt überlassenen Liste […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem April 2018 Berlin

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat vor den O unter dem Vorwand eines Drogengeschäftes in den Wald zu locken. In Wirklichkeit möchte A mit dem O aber gar kein Geschäft abschließen, sondern den O gleich nach der Ankunft erschießen, um so das mitgebrachte Geld an sich zu nehmen. Dafür bittet er seinen Bruder B […]

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