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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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“Wir haben den Größten” – wie provokant darf Werbung bei Anwälten sein?

Wann verstößt Anwalts-Werbung gegen Recht und Moral – und gegen § 43b BRAO? Wie darf ein Anwalt werben? Ein Plakat der Kanzlei Goldenstein & Partner, auf dem in Großbuchstaben „WIR HABEN DEN GRÖSSTEN“ zu lesen ist, könnte unzulässig sein. Die zuständige Rechtsanwaltskammer könnte die Kanzlei abmahnen.   (c) Goldenstein & Partner Worum geht es? Eine aktuelle […]

Wer haftet für den Infektionsausbruch bei Tönnies?

Erneuter Corona-Ausbruch in NRW Die Kreise Gütersloh und Warendorf unterliegen wieder strengen Coronamaßnahmen. Zurückzuführen sei das erhöhte Auftreten des Virus auf den dort ansässigen Fleischfabrikanten Tönnies. Wer haftet für den Infektionsausbruch? Worum geht es? In den Kreisen Gütersloh und Warendorf in Nordrhein-Westfalen kommt es aktuell erneut zu massiven Beschränkungen durch einen erhöhten Ausbruch an Corona-Infektionen beim Fleischfabrikanten […]

Vier aktuelle Beschlüsse des BVerfG zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik

BVerfG erklärt das “Einmaleins” der Meinungsfreiheit Das BVerfG erläutert anhand von vier Verfahren die Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Zwei Verfahren hatten Erfolg, die anderen beiden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das „Einmaleins“ der Meinungsfreiheit?   Worum geht es? Nicht nur im Jura-Studium, auch im Alltag fällt die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung oftmals nicht […]

BGH zum kaufvertraglichen Rücktritt bei einer Beschaffenheitsvereinbarung von Alufelgen

A. Sachverhalt (vereinfacht) K schloss am 16. November 2016 als Verbraucher mit dem Autohändler V einen Kaufvertrag über einen fünf Jahre alten Pkw der Marke BMW zum Preis von 31.750 € brutto. Im schriftlichen Kaufvertrag findet sich unter anderem der folgende Zusatz: “Inkl. 1 x Satz gebrauchte Winterräder auf Alufelgen (ABE [= Allgemeine Betriebserlaubnis] für […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 4)

A. Einleitung Nachdem wir Euch in den Teilen 2 und 3 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ den Hauptsachetenor und die Kostengrundentscheidung nähergebracht haben, befassen wir uns heute mit der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit.   B. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Auch die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, die sich nach den […]

Mordfall Walter Lübcke

„Der Denker“ und „der Macher“ Prozessauftakt in Frankfurt: Vor dem OLG begann vor wenigen Tagen die Verhandlung über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die beiden Angeklagten schweigen.   Worum geht es? Am OLG Frankfurt am Main begann vergangenen Dienstag der Prozess wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vor einem Jahr […]

BGH zum Berliner Raser-Fall: Mordurteil (teilweise) bestätigt

Hauptangeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt Der BGH bestätigt das Mordurteil gegen die Berliner „Ku´Damm-Raser“ in Teilen. Der Hauptangeklagte ist nun rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Den Fall des anderen Angeklagten muss das LG Berlin aber ein drittes Mal verhandeln, seine Verurteilung wurde aufgehoben.   Worum geht es? Der BGH hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser […]

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BayObLG: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion

A. Sachverhalt Der Kläger nimmt seine ehemalige Lebensgefährtin (Beklagte zu 1.) und deren Mutter (Beklagte zu 2.) auf Rückgängigmachung unberechtigter Vermögensverfügungen zu seinen Lasten in Anspruch. Zunächst hatte er gegen beide Mahnbescheide erwirkt, gegen die diese jedoch Widerspruch eingelegt haben. Daraufhin hatte der Kläger erst einmal nur gegen die Beklagte zu 2. die Durchführung des […]

Nach Missbrauchsskandal in Münster: Debatte um höhere Strafrahmen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

Justizministerin lehnte Reform bisher ab Missbrauchsskandal in Münster: Die Union fordert eine Verschärfung des Strafrechts. Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sollen künftig keine Vergehen, sondern Verbrechenstatbestände sein. Das Justizministerium ist offen für eine Reform.       Worum geht es? In Nordrhein-Westfalen ereignete sich der dritte große Kindesmissbrauchsskandel in nur eineinhalb Jahren. In einer Gartenlaube in Münster […]

BVerwG zur Umsetzung der Kriterien zur Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung

A. Sachverhalt K ist ein bundesweit tätiger Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Seine Mitgliedsunternehmen werden mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragen. Von den 97 Mitgliedsunternehmen des K stehen 68 und damit rund 70 % der Unternehmen ganz oder überwiegend im Eigentum inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten. In Nordrhein-Westfalen erbringen sie insbesondere Leistungen im […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 3)

A. Einleitung Nachdem wir in Teil 2 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ den Hauptsachetenor näher unter die Lupe genommen haben, befassen wir uns heute mit der Kostengrundentscheidung.   B. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits (Kostengrundentscheidung) Gemäß § 308 II ZPO hat das Gericht in jeder Instanz und in jeder Entscheidung, die […]

Soll der Begriff „Rasse“ in Art. 3 GG abgeschafft werden?

Kontroverse um den Begriff “Rasse” Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Grünen wollen den Begriff streichen, er bilde die Grundlage für Rassismus. Sie ernten viel Zuspruch – aber auch Skepsis.     Worum geht es? Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gibt es auch in Deutschland eine starke Auseinandersetzung […]

BVerfG zu Seehofers Neutralitätspflicht

BVerfG: Äußerung gegen AfD in Ordnung, Veröffentlichung aber nicht AfD siegt vor BVerfG gegen Seehofer: Die Veröffentlichung eines Interviews auf der Homepage seines Ministeriums verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Dessen Inhalt, die AfD als „staatszersetzend“ zu bezeichnen, allerdings nicht.   Worum geht es? Die AfD gewinnt gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem BVerfG. Ihre Organklage […]

Coronavirus: Körperverletzung auch ohne Symtpome?

Strafbarkeit aus Infektionsschutzgesetz möglich? Corona und Strafrecht: Liegt eine Körperverletzung vor, wenn sich beim Opfer nach einer Infektion keine Symptome zeigen? Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Makepeace erforscht die Frage – und stellt sich gegen die herrschende Meinung.     Worum geht es? Corona stellt nicht nur unsere Bundesregierung vor neue Aufgaben, sondern auch Jurastudierende und Referendare. […]

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Proteste in den USA: Trump hält US-Armee bereit

Wäre sowas auch in Deutschland möglich? Wann greift die Bundeswehr ein? In den USA hält sich die Armee bereit, um die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegen Rassismus zu unterstützen. Trump sprach von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“. Ist bei uns ein Bundeswehreinsatz im Inland auch möglich?   Worum geht es? In den USA kommt es aktuell zu […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 2)

A. Einleitung Im ersten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ haben wir uns zunächst mit dem allgemeinen Aufbau eines Zivilurteils befasst, der sich im Kern aus § 313 ZPO ergibt, und sodann das Rubrum (§ 313 I Nr. 1-3 ZPO) dargestellt. Heute befassen wir uns mit dem nächsten Abschnitt des Zivilurteils, nämlich mit […]

OLG Hamm: Kontaktloses Zahlen mit EC-Karte

Sachverhalt (leicht vereinfacht)   Am 15.12.2018 gegen 11:00 Uhr verlor Z seine Geldbörse, in der sich ca. 5 Euro Bargeld, sein Personalausweis, eine Krankenversichertenkarte, eine EC-Karte sowie eine Kreditkarte befanden. A gelangte auf unbekannte Weise noch am gleichen Tage in den Besitz der Geldbörse. In dem Wissen, dass ihm die EC-Karte nicht gehörte und er […]

BGH zu Werbe-Cookies

Endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies? BGH entscheidet über Werbe-Cookies: Bereits vorausgefüllte Kästchen genügen den Anforderungen einer EU-Richtlinie nicht. Datenspeicherung sei nur mit aktiver Einwilligung möglich.   Worum geht es? Mehrmals am Tag sehen Internet-Nutzer beim Öffnen von Webseiten kleine Pop-Up-Fenster, die über „Cookies“ informieren – mit Bitte um Bestätigung. Dabei handelt es […]

VG Düsseldorf kippt Alkoholverbot in der Altstadt

Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig In der Düsseldorfer Altstadt fließt wieder Alkohol: Das VG Düsseldorf erklärt die Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot der Stadt für rechtswidrig. Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist nun zu jeder Zeit möglich.   Worum geht es? Die Stadt Düsseldorf hatte im Rahmen ihres Kampfes gegen die Ausbreitung von Corona eine ungewöhnliche Regelung getroffen. […]

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