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Kondensator-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin stand mit der Beklagten in einer langjährigen Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf sie seit Februar 1984 insgesamt ca. 2 Mio. Keramik-Mehrschichten-Kondensatoren (Stückpreis 1986: 7,2 Pfennige) lieferte. Die Kondensatoren baute die Beklagte in elektronische Regler ein und lieferte sie an die Firma T. zur Herstellung von Anti-Blockier-Systemen (ABS-Bremssystemen). Im September 1986 traten bei […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Juni 2018 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   L ist in einer tiefen Lebenskrise angekommen. Sie hat ihren Job verloren, steht vor dem finanziellen Ruin und ihr Ehemann hat sie verlassen. Daher hat sie beschlossen, sich das Leben zu nehmen. Da sie sich aber nicht in der Lage sieht, dies selbst durchzuführen, beauftragt sie im Darknet die […]

Bundesregierung plant Weltraumgesetz

Wer haftet für Schäden? Wer ist Verursacher? Gibt es eine Versicherung? Was auf den ersten Blick mit leichtem Schmunzeln nach Science-Fiction klingt, ist derzeit tatsächlich in Planung: Die Bundesregierung will ein Weltraumgesetz einführen, da immer mehr private Akteure in das Feld der Raumfahrt drängen. Ein solches Gesetz sei notwendig, um Fragen zum Abbau von Rohstoffen […]

Dem AfD-Staatsanwalt droht ein Berufsverbot

Ohne Präzedenzfall: Ein langer Streit durch zahlreiche Instanzen ist möglich Thomas Seitz – Bundestagsabgeordneter und früherer Staatsanwalt der AfD – äußert sich öffentlich gern meinungsstark: Als „Quotenneger” bezeichnete er beispielsweise den früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama und Flüchtlinge als „Invasoren” oder „Migrassoren”. Jetzt droht ihm womöglich die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.     Worum geht […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Juni 2018 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   H, S und L gründen 2014 die I-KG mit Sitz in Hamburg Blankenese, dessen Gesellschaftszweck der Verkauf von Immobilien ist. H wird als alleinvertretungsberechtigter Komplementär in das Handelsregister eingetragen. S und L sind Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von jeweils 100.000 €. Im Gesellschaftsvertrag wird vereinbart, dass S seine Einlage […]

BGH zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung (§ 184i I StGB)

A. Sachverhalt (vereinfacht) Nachdem die Angeklagte S. am 11. Februar 2017 festgenommen worden war, wurde sie in den Räumen einer Polizeiwache in G. – in Anwesenheit der geschädigten Polizeibeamtin St. – von einer weiteren Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Die Angeklagte, der die Durchsuchung missfiel, rief der Geschädigten zu: “Und Du willst wohl auch gleich in meine […]

Transistor-Fall

A. Sachverhalt Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1 (künftig: die Bekl.) den Ersatz von Schäden, die nach ihrem Vorbringen durch die Verarbeitung fehlerhafter Transistoren der Bekl. und einer dadurch bei ihr eingetretenen Eigentumsverletzung entstanden sind. Die Kl. fertigte für die B­AG, eine Herstellerin von Kraftfahrzeugen, Zentralverriegelungen für Personenkraftwagen. In die Steuergeräte dieser Verriegelungen […]

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Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Ist die Rückkehr zur Wehrpflicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich?  Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen – angesichts der bestehenden Rekrutierungsprobleme diskutieren Koalitionspolitiker über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer “allgemeinen Dienstpflicht”. Die Debatte sorgt für reichlich Kritik.   Worum geht es? Vor sieben Jahren, zum 01. Juli 2011, wurde die allgemeine Wehrpflicht – mit guten sicherheitspolitischen, […]

Hausarbeiten schreiben: Tipps & Tricks

Das richtige Mindset für eine erfolgreiche Hausarbeit  Es ist Sommer und Du sitzt trotz 30 Grad und Sonnenschein eingezwängt zwischen Gesetzbüchern und Kommentarliteratur in der Bibliothek. Das bundesweite Leiden der Jurastudenten in den stickigen Bibliotheken aller juristischen Fakultäten wiederholt sich in jeden Semesterferien aufs Neue. Um jeglichen Frust zu vermeiden, möchten wir Dir ein paar […]

Urteil zu Kindesmissbrauch in Staufen

Nach der juristischen Aufarbeitung soll eine politische folgen Mehrere Jahre lang missbrauchte eine Mutter zusammen mit ihrem Lebensgefährten ihren eigenen Sohn. Zudem verkauften sie ihn im Darknet an Pädophile aus dem In- und Ausland für Missbrauchshandlungen. Das Landgericht Freiburg hat nun beide zu langen Haftstrafen verurteilt.     Worum geht es? Der schreckliche Missbrauchsfall aus […]

BGH zur Abgrenzung von Schadensersatz neben und Schadensersatz statt der Leistung

A. Sachverhalt K verlangt von B nach einem beendeten Mietverhältnis Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigungen der Mietsache. K vermietete dem B eine Lagerfläche in einer Halle, in der dieser Rennsportfahrzeuge abstellte, wartete und reparierte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhielt K das Mietobjekt beschädigt zurück. Der Fußboden der Halle ist durch Abtropfen von Schmierstoffen und Chemikalien sowie […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juni 2018 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   K möchte eine Immobilie für sich kaufen und durch die Mieteinnahmen einen kleinen Zuverdienst erwerben. Die X-GmbH ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses mit 4 Mietparteien in Hamburg Barmbek und bietet dieses zu einem Preis von 1.000.000 € zum Verkauf an. Die Y-GmbH ist für die Vermietung und Verwaltung dieser Immobilie […]

Gaszug-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw, der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach Betätigung des Gaspedals bewegte sich dieses nicht immer wieder in die Ausgangsstellung zurück. Der Verkäufer versuchte am 12. Mai 1976 erfolglos eine Reparatur. […]

Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflugregelung gescheitert

Anwohner und Gemeinden scheitern vor dem BVerfG Das Bundesverfassungsgericht nahm drei Beschwerden gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an: Die Verfassungsrichter sahen in der geplanten Regelung keinen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und das rechtliches Gehör.    Worum geht es?  An dem Pannenflughafen Berlin Brandenburg (BER) läuft es weiterhin nicht richtig rund – […]

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Freispruch im Wehrhahn-Prozess

„Der schlimmste Vorwurf, den man einem Gericht machen kann” 18 Jahre und 4 Tage dauerte es, bis das Landgericht Düsseldorf sein Urteil fällte. Und es hat Ralf S., den Angeklagten im Prozess um den Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000, freigesprochen – aus Mangel an Beweisen. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Revision ein.    Worum geht […]

BVerfG zur Zulässigkeit einer gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen gerichteten Verfassungsbeschwerde

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG), das im Übrigen aus dem Jahr 1977 stammt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind die Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke verpflichtet, die Ausübung der Jagd […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Juli 2018 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A möchte nach dem Stress der Examensklausuren eine Kajaktour weserabwärts machen. Dazu begibt er sich zu F und schließt mit diesem einen Kaufvertrag über ein Kajak des Typs “Reisekajak Paddelglück 4.0″ zu einem Preis von 1.500 €. Diesen Betrag zahlt A vollständig am nächsten Tag. F sichert dem A […]

Schwimmerschalter-Fall

A. Sachverhalt Die Firma D. — Versicherungsnehmerin bei der Klägerin — fertigt u.a. Blechrelaisgehäuse an. Die Beklagte stellt Reinigungs- und Entfettungsanlagen für Industrieerzeugnisse her, in denen durch Erhitzen und Verdampfen von Perchloräthylen das von den zu reinigenden Blechteilen abgewaschene Öl abgeschieden wird; ein mit einem Stromabschalter verbundener Schwimmer, den die Beklagte von einer ausländischen Zulieferfirma […]

BVerfG zu Anforderungen an fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Es genüge eine intensive Durchdringung des Falles Wann ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nötig? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts genüge jedenfalls bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung auch eine “intensive Durchdringung des Falles” – die Verfassungsrichter lehnten damit die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde zur Versorgung mit […]

Entlassung eines Beamten auf Probe war rechtmäßig

Verstoß gegen beamtenrechtliche Treuepflicht Zum 20. April 2016 hatte er in einem sozialen Netzwerk „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte” zum Geburtstag gratuliert – nach Auffassung des Verfassungsschutzes handelte es sich hierbei um Geburtstagsgrüße für Adolf Hitler und nicht für Jasmin ‘Blümchen’ Wagner, wie der Beamte zu verschleiern versuchte. Er ist zu Recht aus […]

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