erschienen am 17. September 2019
Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornographie: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fußballprofi Metzelder Anfang September sorgte Christoph Metzelder für Schlagzeilen: Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird. Eine Vorverurteilung des Fußballprofis scheint damit nahezu unumgänglich. In welchem Verhältnis stehen die Unschuldsvermutung und die Pressefreiheit? Worum geht es? […]
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Nevada: Frau saß 35 Jahre unschuldig in Haft und erhält 3 Millionen Dollar Entschädigung Keine Frau saß jemals länger zu Unrecht in Haft als die US-Amerikanerin Cathy Woods. 35 Jahre ihres Lebens verbrachte sie im Gefängnis – unschuldig. Dafür soll sie mit 3 Millionen Dollar entschädigt werden. Worum geht es? Im Jahre 1980 wurde […]
erschienen am 16. September 2019
Vertrag über die Tätigkeit in Jordanien (mündlich per Handschlag) glaubhaft dargelegt Urteil im Organspendeskandal: Das LG Braunschweig hat dem im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Chirurgen eine Entschädigungssumme von rund 1,1 Millionen Euro zugesprochen, die das Land Niedersachsen an ihn zahlen muss. Der Arzt saß während des Skandals in Untersuchungshaft, weswegen er eine gut dotierte Stelle in […]
erschienen am 15. September 2019
Journalistin wirft Fischer “grobe handwerkliche Schlamperei” bei seiner Kommentierung zu § 219a StGB vor Die deutsche Presselandschaft und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer – das Verhältnis zueinander könnte man bestenfalls als Hassliebe bezeichnen. Fischer, der zu seiner Pensionierung 2017 als Strafrichter am BGH gearbeitet hat und später zunehmend mediale Aufmerksamkeit durch seine provokanten Kolumnen bei “Zeit Online” […]
erschienen am 12. September 2019
A. Sachverhalt Der deutsche Staatsangehörige B, der seit Jahren in der „Anti-Atom-Bewegung“ aktiv ist, organisierte am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf der Rosenbergbrücke in Heilbronn, an der vier weitere Aktivisten mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Aktivisten unter Zuhilfenahme eigens mitgebrachter Kletterausrüstung von der Brücke ab und spannten ein schwarzes, beschriftetes Banner zwischen […]
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A. Sachverhalt Der Angeklagte betreibt eine Gastwirtschaft. Gegen Mitternacht kehrten bei ihm drei Gäste ein. Alle drei hatten schon vorher Alkohol getrunken. In der Gastwirtschaft des Angeklagten knobelten sie zusammen mit diesem zehn bis zwölf Runden Whisky aus. Gegen 3 Uhr morgens wollten sie mit einem Auto wegfahren. Der Angeklagte erkannte, dass keiner von ihnen mehr […]
erschienen am 11. September 2019
VG Koblenz: Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit schließt Einstellung in Polizeivollzugsdienst aber nicht grundsätzlich aus „Ich gehe später zur Polizei!“ Ein Jugendtraum, der nicht immer bis zum Ende verfolgt wird. Der aber auch nicht immer verfolgt werden kann: Ein Bewerber für eine Beamtenstelle bei der Bundespolizei wurde abgelehnt –weil er eine Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit hat. Das VG […]
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erschienen am 10. September 2019
Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ gab Gutachten in Auftrag Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen wäre in Deutschland rechtlich möglich – so geht es aus einem erstellten Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Dr. Martin Nettesheim hervor. In unserem Nachbarland Österreich gilt ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen bereits seit Mai. Worum geht es? Das Gutachten wurde von […]
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Gesetz für faire Verbraucherverträge: Neues Klauselverbot geplant Unsere Justizministerin will Verbraucherverträge „fairer“ machen. Besondere Aufmerksamkeit lag bisweilen darauf, dass Vertragslaufzeiten bei Mobilfunkverträgen oder Fitnessstudios begrenzt werden sollen, wir haben darüber berichtet. Nun fällt das Augenmerk aber auch auf eine andere Klausel in dem Gesetzesentwurf: Unternehmen sollen den Kunden nicht mehr in den AGB verbieten dürfen, […]
erschienen am 7. September 2019
“Bayern ist Autoland” – und will es auch bleiben Wer nicht hören will, muss fühlen: Das Sprichwort passt zu einem aktuellen Rechtsstreit, der es bis zum EuGH geschafft hat. Im Raum steht die Frage, ob gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder und andere bayerische Beamte eine Zwangshaft erlassen werden kann, weil sich der Freistaat Bayern trotz […]
erschienen am 5. September 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters, der Firma M. G., „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreiche Elektrowerkzeuge und Baumaschinen im Gesamtwert von 26.500 €, die in […]
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A. Sachverhalt Die Angeklagte betreibt seit Jahren eine Gastwirtschaft. Bei ihr verkehrte der Handelsvertreter S. Dieser hatte am Tattage, obwohl er mit einem Opellieferwagen unterwegs war, schon in einer anderen Gastwirtschaft zwei Flaschen Bier getrunken, als er etwa um 19 Uhr bei der Beschwerdeführerin einkehrte. Er verzehrte noch ein Glas Bier, 10 Schnäpse und eine […]
erschienen am 4. September 2019
Begründet die Steuerfahndung im Swingerclub ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit? Steuergeheimnis und Pressefreiheit kollidieren – durch mehrere Instanzen versuchte ein Journalist, genauere Informationen über einen Polizeieinsatz in einem Swingerclub zu erhalten. Er hatte keinen Erfolg, nun wies auch das BVerwG seine Revision zurück: Die Offenbarung von Daten, die unter das Steuergeheimnis fallen, ist auch bei […]
erschienen am 3. September 2019
Verfassungsschutz soll Wohnungen auch ohne richterlichen Beschluss betreten dürfen Bereits im März 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Nach und nach wird die angestrebte Reform kritisch betrachtet. Das Bundesjustizministerin verlangt eine Überarbeitung. Worum geht es? Harmonie – die Vereinigung von Entgegengesetztem zu einem Ganzen. Ob […]
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BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchener Amoklauf verkauft wurde Fahrlässige Tötung in neun Fällen und fahrlässige Körperverletzung in fünf Fällen sowie Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten – der BGH bestätigte jüngst das Urteil gegen den Betreiber der Plattform, über die der Münchener Amokläufer 2016 eine Pistole und […]
erschienen am 2. September 2019
OLG Frankfurt a. M. bestätigt Bußgeld: Vermieterin muss 6.000 Euro Strafe zahlen Es kann ein angenehmer Nebenverdienst sein: Die Vermietung der eigenen Wohnung als Ferienwohnung, zum Beispiel über den Anbieter Airbnb. Für eine Vermieterin wird dies aber nun teuer. Sie muss 6.000 € Bußgeld bezahlen, weil sie ohne Genehmigung vermietete. Worum geht es? Die […]
erschienen am 29. August 2019
Lambrecht will gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten vorgehen Justizministerin Lambrecht möchte die Rechte von Verbrauchern stärker schützen. Nach ihren Plänen soll unter anderem die Vertragslaufzeit für Handys oder Fitnessstudios auf ein Jahr begrenzt werden. Ebenfalls sollen Kündigungsfristen verkürzt werden. Eine Änderung der Regelungen über AGB ist wahrscheinlich. Worum geht es? Verbraucherverträge sollen verbraucherfreundlicher werden. Seit […]
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BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück Es gibt Neuigkeiten in der ‚Causa Böhmermann‘: Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Beklagten Böhmermann eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das OLG Hamburg hatte die Revision in dem Rechtsstreit um die vorgetragene Schmähkritik nicht zugelassen, weil es dem […]
erschienen am 28. August 2019
“Vorratsdatenspeicherung der Lüfte” Das VG Wiesbaden hat einen Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers als unzulässig abgelehnt. Der Mann wollte die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten für unzulässig erklärt haben. Nach Auffassung des Gerichts fehle es aber bereits am Rechtsschutzinteresse. Worum geht es? Der Antragsteller reist oft per Flugzeug. Zwischen Mai 2018 und Juli 2019 […]
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BVerfG sorgt für Klarheit bei Mietern und Vermietern Das 2015 eingeführte Instrument zur Mietpreisregulierung ist mit unserem Grundgesetz vereinbar. In einem aktuellen Beschluss des BVerfG heißt es, dass die sog. Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie, noch die Vertragsfreiheit und auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletze. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Worum geht es? […]
