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OLG Karlsruhe: Arglist des Kraftfahrzeughändlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

A. Sachverhalt Der Kläger hat drei Beklagte als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Minderung nach Erwerb eines mangelhaften Oldtimers in Anspruch genommen. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte zu 1. Zu ihr hatte der Kläger allerdings keinen persönlichen Kontakt. Vielmehr erfolgte der Verkauf im Wege eines sog. Agenturgeschäfts durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 3., die […]

Mord in 85 Fällen: BGH bestätigt Urteil gegen Krankenpfleger

Die juristische Aufarbeitung geht aber noch weiter Verurteilung wegen Mordes in 85 Fällen rechtskräftig: Der BGH bestätigt das Urteil des LG Oldenburg gegen einen ehemaligen Krankenpfleger. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Falls aber noch nicht zu Ende.   Worum geht es? Das Urteil des LG Oldenburg gegen den ehemaligen Krankenpflegers Niels H. ist rechtskräftig. […]

Die Klagehäufung im Zivilurteil (Teil 2)

A. Einleitung In Teil 1 unseres Beitrags „Die Klagehäufung im Zivilurteil“ haben wir uns nach einer Einleitung mit der kumulativen Klagehäufung befasst. In diesem Teil wollen wir uns der eventuellen Klagehäufung (Eventualklagehäufung) widmen. Wir erinnern uns: Bei der Eventualklagehäufung stellt der Kläger verschiedene Streitgegenstände (zur Wiederholung: Der Streitgegenstand besteht aus Antrag und Klagegrund, vgl. § […]

OVG NRW zu Bordellen in der Coronakrise

Bordelle dürfen wieder öffnen Bordelle dürfen in NRW wieder öffnen: Das OVG NRW hat das Verbot der Sexarbeit außer Kraft gesetzt. In seiner Entscheidung ging das Gericht auf die „Atemaktivität“ bei sexuellen Dienstleistungen ein.   Worum geht es? Viele Berufszweige haben durch das Coronavirus starke finanzielle Einbußen erlitten. So auch die Prostitution. Sexuelle Dienstleistungen in […]

Mord im Vierecksverhältnis

Eine der Faustformeln im Jurastudium lautet: Je mehr Personen im Sachverhalt auftauchen, desto schwieriger wird es Im Sommer letzten Jahres entdeckten Pilzsammler in Franken eine Leiche im Wald. Vor dem LG Nürnberg-Fürth hat nun die erste mündliche Verhandlung in einem Mordprozess stattgefunden. Dabei wird einem Tatverdächtigen Mord vorgeworfen und seiner mutmaßlichen Komplizin Anstiftung zum Mord. […]

“Pop-up-Radwege” in Berlin sind rechtswidrig

Gut gedacht – schlecht gemacht? Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, ob die jüngst installierten „Pop-up-Radwege“ in Berlin rechtswidrig seien. Die Berliner Verkehrsbehörde wollte mit mehreren vorübergehend eingerichteten Radwegen eine Alternative zum Autoverkehr und zum öffentlichen Nahverkehr schaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte im Eilverfahren eine Absage.  Worum geht es? Durch die Corona-Pandemie […]

BGH konkretisiert digitales Erbe

Ein USB-Stick mit mehr als 14.000 Seiten statt Kontozugriff – reicht das? Facebook übermittelte den Eltern eines verstorbenen Mädchens einen USB-Stick mit einem PDF-Dokument als digitales Erbe. Diese begehrten jedoch richtigen Zugriff auf das Konto. Der BGH musste seine Grundsatzentscheidung zum digitalen Nachlass konkretisieren.    Worum geht es? In Karlsruhe hat sich der BGH erneut mit […]

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15. September: Internationaler Tag der Demokratie

Woher kommt der Begriff und woraus leitet sich das Demokratieprinzip ab? Am 15. September ist internationaler Tag der Demokratie. Was bedeutet Demokratie und woraus leitet sich das Demokratieprinzip in unserem Grundgesetz ab?   Worum geht es? Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahre 2007 den internationalen Tag der Demokratie ins Leben gerufen. Seitdem wird […]

Kommt die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis?

Ein Symbol des Sicherheits- und Präventionsstaats oder ein Beitrag zur Totalerfassung der Bürger? Die Speicherung von Fingerabdrücken soll ab August 2021 auf Personalausweisen verpflichtend sein. So sieht es eine EU-Verordnung vor. Von Datenschützern hagelt es Kritik.   Worum geht es? Ab dem 2. August 2021 soll die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis verpflichtend sein. […]

BGH zur “schutzlosen Lage” in § 177 StGB

Der Tatbestand von § 177 V Nr. 3 StGB soll auch solche Fälle erfassen, in denen das Opfer „starr vor Schreck“ sei Der BGH hat klar gestellt, dass im Sexualstrafrecht die „schutzlose Lage“ nur objektiv bestimmt werde. Dies war bislang umstritten.   Worum geht es? In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der […]

BGH rügt Anwaltsschriftsatz mit deutlichen Worten

Sprachlich und inhaltlich unzureichend Der III. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 30.07.2020 (III ZB 48/19) intensiv mit der anwaltlichen Begründung einer Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt. Dabei findet der BGH deutliche Worte gegen die sprachlichen und inhaltlichen Mängel eines Schriftsatzes. Vorangegangen war ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Schon das OLG hatte Probleme dem Inhalt des […]

Examensreport: StR 1. Examen Juni 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall: K ist Medizinerin und hat ihr drittes Mediziner-Staatsexamen endgültig nicht bestanden. Sie ist somit nicht zur Ausübung des Berufs einer Ärztin zugelassen. K ist mit der D liiert, die an einer Klinik als Abteilungsdirektorin arbeitet. Weil es K aber gegenüber D nicht zugeben möchte, erzählt diese der D […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Juli 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der 17-jährige M bekommt von seinen Eltern zu Weihnachten ein Smartphone. Das aus Japan importierte Modell ist etwas ganz Besonderes. Die Hülle ist aus speziellem Kunststoff gefertigt und macht so aus jedem Exemplar ein Unikat. Dennoch kommt das Gerät auf dem Schulhof bei den Mitschüler des M nicht sonderlich […]

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“Querdenker” – Demo in Berlin: Erst verboten, dann erlaubt

Versammlungsfreiheit vs. Infektionsschutz? Großdemonstration in Berlin: „Querdenken 711“ rief zur Teilnahme an Versammlungen gegen die aktuelle Corona-Politik auf. Im Vorfeld gab es einen juristischen Kampf, ob die Versammlung überhaupt stattfinden darf.    Worum geht es? Am vergangenen Wochenende fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern statt. Angemeldet wurde sie von […]

Köln: Examensklausuren nach Feueralarm teilweise abgebrochen

Feueralarm während Examensklausur! Abbruch im Einklang mit der Chancengleichheit? In Köln musste die letzte Klausur im aktuellen Prüfungsdurchgang abgebrochen wurden – teilweise. Aufgrund Corona wurde in verschiedenen Gebäuden geschrieben. Während die einen Prüflinge ihre Klausur beenden konnten, mussten die anderen alarmbedingt abbrechen. Und nun?   Worum geht es? In Köln wurde die letzte Klausur des […]

Bundesarbeitsgericht: Neues Urteil zum Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig? Das BAG hat einer muslimischen Klägerin einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin zugesprochen. Ihr wurde eine Stelle als Lehrerin verwehrt, nachdem sie mit Kopftuch beim Vorstellungsgespräch erschien.   Worum geht es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Rechtsstreit zwischen einer muslimischen Informatikerin und dem Land Berlin entschieden. 2017 hatte sich die […]

Polizei ermittelt gegen Polizei – ist das ein gutes Prinzip oder braucht es unabhängige Polizeibeschwerdestellen?

Polizei ermittelt gegen Polizei – Probleme, Ursachen und Perspektiven Wenn es zu einer Anzeige gegen Polizisten oder Polizistinnen kommt, ermittelt die Polizei meistens selbst. Ist das ein gutes Prinzip? Braucht es unabhängige Beschwerdestellen? Und wie könnten diese aussehen?    Worum geht es? Mit den jüngsten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt ist besonders ein Thema wieder […]

Die Klagehäufung im Zivilurteil (Teil 1)

A. Einleitung Die (objektive) Klagehäufung nach § 260 ZPO, auch Anspruchshäufung genannt (s. Überschrift des § 260 ZPO), ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Unter einer Klagehäufung versteht man die Geltendmachung von mehreren Streitgegenständen in einer Klage (Mehrheit von Streitgegenständen). Unter Zugrundelegung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs, wonach der Streitgegenstand aus dem Klageantrag und dem […]

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