Verletzung der Gleichheit der Wahl und Eingriff ins passive Wahlrecht Paritätsgesetz gekippt: In Thüringen entschied der VerfGH, dass das die Frauenquote im Landtag fördernde Gesetz verfassungswidrig sei. Die AfD hatte gegen das rot-rot-grüne Gesetz geklagt – mit Erfolg. Worum geht es? In Weimar hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Paritätsgesetz […]
A. Einleitung In Teil 5 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ haben wir gelernt, dass sich in der Praxis der folgende übliche Aufbau eines Tatbestandes (§ 313 I Nr. 5 und II ZPO) herausgebildet hat: Einleitungssatz Unstreitiger Sachverhalt Streitiges Klägervorbringen Kleine Prozessgeschichte Anträge der Parteien Streitiges Beklagtenvorbringen Replik des Klägers / Duplik des Beklagten […]
Haftbefehl gegen Rapper Fler Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Rapper Fler und einem RTL-Kamerateam wurde gegen den Musiker ein Haftbefehl erlassen. Das Kammergericht Berlin hat den Haftbefehl jedoch für rechtswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Antrag „den Sachverhalt in maßgeblicher Weise unzureichend“ dargestellt. Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Worum geht es? Der Vorfall […]
Darf die Polizei für strafrechtliche Ermittlungen die Corona-Kontakt-Listen der Gäste eines Restaurants auswerten? In Hamburg bedrohte ein Mann mehrere Passanten mit einem Messer. Der Fall sorgte nicht nur in der Hansestadt für Aufsehen: Insbesondere die anschließenden Ermittlungsmaßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden überregional diskutiert. Worum geht es? In der Hamburger Innenstadt bedrohte ein Mann […]
Durfte das Manager Magazin in einem Portrait-Beitrag den lange zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen des Unternehmers Ulrich Marseille erwähnen? Das Manager Magazin berichtete 2011, dass ein Unternehmer vor vielen Jahren aufgrund eines Täuschungsversuchs sein Jura-Studium vorzeitig beenden musste. Dieser wehrte sich gegen die Berichterstattung gerichtlich. Das BVerfG hat nun in einem aktuellen Beschluss die Maßstäbe […]
Verbraucherschutz auf EU-Ebene Verbraucher bekommen eine weitere Möglichkeit für Sammelklagen: Die zuständigen EU-Organe einigen sich auf eine EU-Verbandsklage. Was beinhaltet sie? Und wieso ist sie weitgehender als die deutsche Musterfeststellungsklage? Worum geht es? Vor wenigen Wochen hat sich der Rat der EU auf die Einführung einer EU-Verbandsklage geeinigt. Bereits 2018 hatte die EU-Kommission […]
Das politische Motto 2020: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ Am 01.07.2020 hat die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen und damit die Republik Kroatien abgelöst. Worum geht es dabei und wie wirkt sich die Präsidentschaft aus? Worum geht es? Der Rat der Europäischen Union wurde ursprünglich als Rat der Europäischen Gemeinschaften […]
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Kostenlos testenPflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung? BGH findet Kompromisslösung: Wenn der Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung Schönheitsreparaturen wünscht, war lange unklar, ob er selbst oder der Vermieter die Kosten zu tragen hat. In Karlsruhe kommt man nun zu dem Schluss: 50/50! Worum geht es? In Karlsruhe haben sich […]
A. Sachverhalt A gehört als Mitglied der Fraktion DIE LINKE dem Deutschen Bundestag an. Er wendet sich dagegen, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag die Abgeordnetenräume betreten hat, die ihm im Parlamentsgebäude zugewiesen sind. Von Donnerstag, dem 27. September 2018, bis Samstag, dem 29. September 2018, hielt sich der türkische Staatspräsident in Berlin auf. Im […]
A. Einleitung Nach dem Urteilstenor, den wir in unseren Teilen 2 bis 4 dargestellt haben, folgt unter der zentrierten Überschrift „Tatbestand“ die objektive und geordnete Darstellung des Sach- und Streitstandes unter Hervorhebung der Anträge sowie der für die Entscheidung relevanten Prozessgeschichte (§ 313 I Nr. 5, II ZPO). In den Fällen der §§ 313a, 313b […]
Entgeltklausel nach Inhaltskontrolle gemäß § 307 III 1 BGB unwirksam Die Deutsche Bank verlange zu viel Geld für die Führung eines Basiskontos. Das befinden das LG Frankfurt, das OLG Frankfurt – und nun auch der BGH: 8,99 Euro seien zu hoch. Man müsse berücksichtigen, dass Basiskonten insbesondere von einkommensschwachen Personen genutzt werden. Worum geht es? Das […]
Juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform: Verstoß gegen das Zitiergebot Formelle Rechtmäßigkeit: (-). Aufgrund eines Formfehlers seien die schärferen Regelungen zu Fahrverboten in der neuen StVO-Reform unwirksam. Bei Erlass wurde die nötige Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert. Worum geht es? Ende April trat die neue StVO-Reform in Kraft. Die neuen Regelungen wurden vom Bundesverkehrsministerium unter Führung von Andreas […]
LG Köln weist Ansprüche ab – trotz Rechtswidrigkeit Die Gegendemonstranten sollen von der Polizei bis zu 4,5 Stunden in der Kälte eingekesselt worden seien. Das polizeiliche Handeln sei zwar rechtswidrig – eine Entschädigung in Geld gebe es aber trotzdem nicht, so das LG Köln. Worum geht es? Im Januar 2017 versammelten sich rund 200 […]
Das Landgericht Essen weist die Klage im Germanwings-Prozess ab Hinterbliebene der Opfer des Germanwings-Absturzes von vor fünf Jahren klagten vor dem LG Essen auf zusätzliches Schmerzensgeld. Das Gericht sah bei dem Mutterkonzern Lufthansa allerdings keine Verantwortung. Flugsicherheit sei Aufgabe des Staates. Worum geht es? Am 24. März 2015 stürzte eine Germanwings-Maschine in den französischen […]
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Kostenlos testenDaten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht BGH bestätigt per Eilentscheidung vorläufig eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts, die sich gegen Facebook richtet. Die Datensammlung und -verknüpfung des Unternehmens stelle eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung dar. Worum geht es? In einer Eilentscheidung hat der BGH dem Netzwerk-Giganten Facebook einen Riegel in puncto Datensammlung […]
Party-Streit in München: Türsteher weist 44-Jährigen als „zu alt“ ab „Du kommst hier nicht rein.“ – Ein 44-Jähriger wurde an der Tür zu einem Electro-Festival abgelehnt. Begründung: Sein Alter. Dies ließ er sich nicht gefallen und zog vor Gericht. Bald muss sich der BGH mit diesem Fall beschäftigen. Worum geht es? Auf der Praterinsel: […]
Wie läuft die Wahl ab und warum wird sie kritisiert? An den Bundesgerichten werden neue Richterinnen und Richter gewählt. Die Wahl steht allerdings in der Kritik: Sie sei intransparent. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert in einem offenen Brief Gleichstellung. Worum geht es? Am 02. Juli 2020 kommt der Bundesrichterwahlausschuss zusammen, um über die neu […]
Beleidigung und Volksverhetzung oder Eingriff in die Pressefreiheit? Seehofer will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen eine „taz“-Kolumnistin vornehmen. In ihrem Text „All cops are berufsunfähig“ setzte sie sich kritisch mit der Polizei auseinander. Ihr Beitrag sorgte für Aufregung. Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte nun doch nicht rechtlich gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückgewähr von Zahlungen auf Rechnungen der Beklagten für das Bergen, Abschleppen und Unterstellen eines Sattelzuges, der bei einem Verkehrsunfall vom Versicherungsnehmer der Klägerin schuldhaft beschädigt wurde. Der Versicherungsnehmer hat die Zahlungen erbracht, um seinen Sattelschlepper zurückzubekommen, sich die Rückforderung aber vorbehalten. Die Klägerin ist der […]
A. Sachverhalt A hat den Plan gefasst, einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Dazu legt er am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllt er den Automaten, um die Geräusche seines Tuns zu dämpfen. Er geht davon aus, in unmittelbarer Nähe […]
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