Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt derzeit gegen mehrere Elite-Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig. Die Beamten sollen ein fragwürdiges Aufnahmerituale durchgeführt und einen neuen Polizisten durch Schüsse mit Farbmunition verletzt haben. Ermittelt werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.
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Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seien Befugnisse eingeräumt worden, die teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen.
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Das BVerfG hat in seiner sehr ausführlichen Entscheidung (70 Seiten) zur Bundesnotbremse II das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung umfassend dargestellt, die verschiedenen Dimensionen dieses Rechts herausgearbeitet und die Pflicht des Staates hervorgehoben, dieses Grundrecht auch zu gewährleisten. Es hat gleichzeitig deutlich auf die Grenzen dieses Rechts hingewiesen.
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Im Nationalen Normenkontrollrat wurden vor wenigen Tagen neue Mitglieder durch die Bundesregierung bestätigt. Die Aufgaben des Rates sind spannend. Doch bislang blieb das unabhängige Gremium großteils im Verborgenen. Der neue Vorsitzende will dies ändern. Was sind die Aufgaben des NKR?
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Die Entscheidung des BGH ist sehr aktuell und wurde in großen Umfang von den Medien aufgegriffen. Dies sowie der Umstand, dass die in der Entscheidung relevanten Themenkomplexe (insbesondere Mietrecht und allgemeines Leistungsstörungsrecht) zu Klassikern des Prüfungsrechts gehören, machen die Entscheidung sowohl für eine Klausur als auch für eine mündliche Prüfung hoch interessant.
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Ist das Schiff rechtlich wie ein Grundstück zu behandeln und hätte bei eBay erst gar nicht versteigert werden dürfen?
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Diese Examensklausur behandelt insbesondere mietrechtliche Probleme. Doch auch die Bürgschaft und die Aufrechnung spielen hier eine Rolle.
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Erneut hat sich der EuGH zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geäußert. Dabei bleibt er bei seiner ständigen Rechtsprechung, doch konkretisiert nun mögliche Ausnahmen. Auch das „Quick Freeze“-Verfahren haben die Richter gebilligt.
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40.000 Euro Gewinn im Online-Casino! Ein Spieler aus der Rheinland-Pfalz gewann eine ordentliche Summe im Online-Glücksspiel. Doch der Gewinn wurde ihm nie ausgezahlt. Der Gewinn sei vor deutschen Gerichten nicht einklagbar, sagt das LG Frankenthal.
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Diese Examensklausur erinnert ein wenig an den berühmten Einbauküchen-Fall. Es geht unter anderem um die Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse, Fragen zu Herausgabeansprüchen und zum Eigentumserwerb.
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