Der juristische Fachblog von Jura Online

Streit nach Immobilienkauf: Der Käufer verlangte eine Kaufpreisminderung, als er erfuhr, dass die Vor-Voreigentümerin seines frisch erworbenen Anwesens 1,5 Jahre vorher Suizid in den Räumlichkeiten beging. Das LG München I wies die Klage ab, der Makler durfte seinen Maklerlohn behalten. Außerdem stelle der Suizid keinen Sachmangel dar.

Von der Bühne in den Hörsaal: Die ehemalige „The X-Factor“-Teilnehmerin Katie Waissel soll jüngst ihren Juraabschluss in London gemacht haben. Soweit nichts Ungewöhnliches, wäre da nicht ihr erster Fall: Sie will die berühmte Musikshow verklagen.

Die letzten Corona Schutzmaßnahmen sind seit kurzem aufgehoben. Für einen Familienrichter aus Weimar hat die Corona Pandemie aber noch ein juristisches Nachspiel. Er ist vorläufig vom Dienst suspendiert und muss ab sofort auf 25 Prozent seiner Dienstbezüge verzichten. Er hatte 2021 am Amtsgericht die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an Thüringer Schulen für unwirksam erklärt.

„White Night Ibiza“, anstatt Spätschicht – eine Pflegeassistentin aus Siegburg, wollte das gängige Motto: „Wer feiern kann, kann auch arbeiten“ nicht für sich gelten lassen und meldete sich 2 Tage krank, um eine Party zu besuchen. Gegenüber ihrem Arbeitgeber erklärte sie, aufgrund von grippeähnlichen Symptomen nicht arbeitsfähig zu sein. Abends besuchte sie die „White Night Ibiza Party“ in der Stadt. Über mögliche Konsequenzen machte sich die junge Frau offenbar wenig Gedanken. Bilder von der Party fanden sich kurz darauf im Netz und sogar in ihrem WhatsApp-Status. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, erklärte er prompt die fristlose Kündigung. Zu Recht, wie kürzlich das Arbeitsgericht (AG) in Siegburg entschied.

„Die Zeugin Alexa, geborene Amazon, wird in den Zeugenstand gerufen.“ So oder so ähnlich könnte man sich den Zeugenaufruf des Landgerichts Regensburg vorstellen. Das Gericht nutzte nämlich erstmals die Aufnahme des Sprachassistenten Alexa in einem Ermittlungsverfahren. Es ging um die Aufklärung eines Tötungsdeliktes. Die außergewöhnliche Zeugin sorgt für Aufsehen und wirft einige Fragen auf. Wie sind die Daten von solchen Sprachassistenten im Strafverfahren zu bewerten?

Als er am nächsten Morgen zu seinem Auto kam, entdeckte er die zerbeulte Motorhaube. Als er dann die Videoaufnahmen des Parkhauses sichtete, erkannte er auch die Ursache: Zwei Personen hatten Sex auf seinem Mercedes. Den Schaden wollte der Kläger nun vom Parkhausbetreiber ersetzt verlangen.

Das Virus HIV ist im Berufsalltag nicht übertragbar und außerdem gut behandelbar. In Krankenhäusern, Arztpraxen oder anderen medizinischen Einrichtungen schützen die Standardmaßnahmen zur Hygiene vor einer Ansteckung. Auch für die Behandlung von HIV-Patienten in Zahnarztpraxen müssen keine zusätzlichen Maßnahmen zur Hygiene getroffen werden. Die Sorge, sich in der Zahnarztpraxis mit HIV anzustecken, ist also unberechtigt.

Die Importeurin besorgte 400.000 Masken, doch der Freistaat zahlte trotz Vertrages nicht – so zumindest der Vortrag der Klägerin. In Bayern bestritt man hingegen ein Vertragsverhältnis, auch habe die Importeurin auf keinen Vertragsschluss vertrauen dürfen. Vor dem LG München I ging es um grundlegendes Zivilrecht, Masken – und rund 1,6 Millionen Euro.

Sachverhalte, bei denen die rechtswidrige Erlangung von Vermögensgegenständen und die Ausübung oder Androhung von Gewalt bzw. die Drohung mit Gefahr für Leib und Leben zeitlich und örtlich zusammenfallen, sind praktisch häufig anzutreffen, bereiten aber in strafrechtlicher Hinsicht mitunter Probleme bei der zutreffenden juristischen Einordnung. In den Blick zu nehmen ist in solchen Fällen regelmäßig der erpresserische Menschenraub nach § 239a StGB.