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Die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus 2020

Der BGH sorgte auch 2020 mit seinen Entscheidungen für Aufsehen und hat nicht nur wieder mal die Formel „Kaufrecht + Pferd = Examensrelevanz“ eindrucksvoll bestätigt, sondern hatte viele weitere (prüfungs-) relevante Themen fernab von Corona zu bearbeiten. Von Haftungsfragen im Diesel-Skandal über Streitigkeiten zum fiktiven Schadensersatz im Kauf- und Werkvertrag bis hin zum digitalen Erbe, schrecklichen Mordfällen und den Grundsätzen der Strafzumessung haben wir hier die wichtigsten BGH-Entscheidungen des Jahres 2020 für Dich zusammengetragen.

Examensreport: ZR I 1. Examen Dezember 2020 Hamburg

K ist selbständiger Klempner und möchte eines Sommerabends gegen 18:00 Uhr noch ins Freibad der F-GmbH. Er freut sich seinen wohl verdienten Feierabend so ausklingen zu lassen und kauft an der Abendkasse ein Ticket für 5,00€. Das Freibad schließt um 20:00 Uhr. Am Eingang befindet sich gut lesbar ein Schild. Auf diesem steht, dass sich Besucher selbständig zum Ausgang begeben müssen. K schläft, geschafft von seinem arbeitsreichen Tag ein und wacht in einem leeren Freibad wieder auf. Seine Anziehsachen sowie sein Smartphone sind im Spind eingeschlossen. Der Raum, in dem sich die Spinde befinden, ist ebenfalls verschlossen. Niemand sonst ist in der Nähe. 

In diesem Examensreport bleibt es spannend. Wie geht es weiter? Lese nach was dem K noch alles passiert. 

AG Bremen: Rückzahlungsanspruch gegen den Tickethändler bei coronabedingter Absage der Veranstaltung

Vor kurzem haben wir an dieser Stelle ein Urteil des Amtsgerichts Bremen vorgestellt, in dem es um die Frage ging, ob der Ticketkäufer vom Verkäufer, der nicht zugleich Veranstalter war, die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann, wenn die Veranstaltung coronabedingt abgesagt wird . Die 9. Zivilabteilung des Amtsgerichts Bremen hatte das bejaht und ihre Auffassung in einem Urteil vom 1. Dezember 2020 bestätigt. Dagegen kommt die 8. Zivilabteilung dieses Gerichts ebenfalls am 1. Dezember 2020 zum gegenteiligen Ergebnis.

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Die Streitgenossenschaft im Zivilurteil (Teil 1)

Die ZPO geht vom Prinzip des „Zwei-Parteien-Prozesses“ aus: Ein Kläger verklagt einen Beklagten. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auf Kläger- und/oder Beklagtenseite mehrere Personen stehen können. Dies ermöglicht die sogenannte Streitgenossenschaft, die in §§ 59 ff. ZPO geregelt ist und sowohl Praxis als auch Klausur eine große Relevanz hat.

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BGH: Missbrauch der Vertretungsmacht bei einem Insichgeschäft und Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis

Diese Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, wie lohnend die Lektüre höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Examensvorbereitung ist. Kurz und bündig stellt der BGH etliche klausurrelevante Probleme dar, die an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst werden sollen.

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