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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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BGH befasst sich erneut mit Fluggastrechteverordnung

Unbestimmter Rechtsbegriff: „Außergewöhnliche Umstände“ Die Richter des für das Personenbeförderungsrecht zuständigen X. Zivilsenats befassten sich letzte Woche erneut mit der Auslegung der sogenannten Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates). Anlass für den Rechtsstreit zwischen der Fluggesellschaft und den Gästen war der Ausfall der Computersysteme im Abflugflughafen und die daraufhin verzögerte Ankunft zweier […]

Update zum LoveParade-Prozess

„Heute, am 17.01.2019, zeigt Deutschland seine ganze Ohnmacht auf juristischer Ebene.“ Bereits im Dezember berichteten wir zum Verfahrensstand im LoveParade-Prozess. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ein Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit für den 16. Januar 2019 terminiert. Dieses Rechtsgespräch fand unter Teilnahme von 56 JuristInnen vergangenen Mittwoch statt und das Ergebnis ist wenig überraschend. Das Gericht […]

100 Jahre Frauenwahlrecht

Frauen, Macht und Politik: Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht Was vor rund 150 Jahren noch undenkbar schien, ist in heutiger Zeit selbstverständlich. Wir feiern den 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts – ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland und Grundlage für die Gleichberechtigung von Frau und Mann.     Worum geht es? Was für unsere Zeit als selbstverständlich […]

BGH zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K befand sich am 7. März 2015 mit seinem Fahrzeug in der von der B betriebenen Waschstraße. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem September 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Gemeinderat der kreisangehörigen Gemeinde G beschließt ordnungsgemäß, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Finkenäcker“ aufzustellen. Dort soll ein reines Wohngebiet mit 300 Einwohnern entstehen. Neben den Finkenäckern befindet sich das Wohngebiet „Meisenfeld“. In diesem Wohngebiet leben rund 200 Einwohner. Nur 25 Meter westlich von Finkenäcker entfernt, befindet sich der gewerbliche […]

RAF-Einkaufspassagen-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte trat Ende Oktober 1978 im Alter von 20 Jahren der RAF bei und gehörte ihr bis Ende Juli/Anfang August 1981 an. In diesem Zeitraum hat er neben weiteren terroristischen Gewalttaten, die Gegenstand der Verurteilung sind, zusammen mit Christian Klar, Rolf-Clemens Wagner und Peter-Jürgen Boock einen Raubüberfall mit geladenen Schusswaffen auf die […]

BVerfG verhandelt über Hartz IV-Sanktionen

Kann ein Minimum an menschenwürdiger Existenz überhaupt noch unterschritten werden? Sind Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß? Diese Frage stellt sich aktuell der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob sogenannte „Sanktionen“ gemäß des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), die zum Beispiel als Reaktionen auf versäumte Termine im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder abgelehnte Jobangebote […]

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BVerfG: Kann die AfD die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Bundesregierung während der sog. Flüchtlingskrise überprüfen lassen?

A. Sachverhalt Das Organstreitverfahren betrifft das Verhalten der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in der Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet insbesondere seit den Sommermonaten des Jahres 2015 bis in die Gegenwart hinein eine Verletzung objektiven Rechts sowie von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages. Im Jahr […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem September 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Eheleute F und M kommen in das Geschäft des Motorradhändlers H, dessen Firma als „H-Motorräder e. Kfm.“ im Handelsregister eingetragen ist. In der Halle des Motorradgeschäfts des H entdeckt F plötzlich „ihr altes“ Motorrad und verlangt von H nunmehr die sofortige Herausgabe des Motorrades samt Zulassungsbescheinigung Teil II […]

Lindenstraßen-Fall

A. Sachverhalt Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem bevorrechtigten Lerchenweg in die Lindenstraße einbiegenden anderen Personenkraftwagen. Eine dem Angeklagten um 20.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration […]

BGH zu den Anforderungen an einen Rücktritt gemäß § 24 StGB

A. Sachverhalt A, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr R. war, setzte am späten Abend des 5. Januar 2016 ein bewohntes dreistöckiges Wohnhaus im Erdgeschoss in Brand, um dadurch einen Feuerwehreinsatz auszulösen und an der Bekämpfung des Feuers mitzuwirken. Ihm kam es hierbei allein darauf an, die ausgelobte Einsatzvergütung zu erlangen und so seine schlechte Vermögenssituation […]

Personalmangel in der Justiz und vorzeitige Haftentlassungen

„Der Rechtsstaat droht zu erodieren”, warnt der Deutsche Richterbund Seit einigen Monaten häufen sich Meldungen über den Personalmangel in der Justiz aller 16 Bundesländer. Zuletzt sorgte Maik Schneider (ehemaliger Politiker der NPD), der aufgrund zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, für handfeste Debatten. Schon im Dezember kam ein verurteilter Mörder frei, weil das Potsdamer Landgericht zu […]

Wie wird man Schöffe?

Beginn der neuen, fünfjährigen Amtszeit der Schöffen Am 1. Januar 2019 hat die neue, fünfjährige Amtszeit der Schöffen begonnen. In der letzten Amtsperiode waren laut Angabe des Bundesjustizamtes aus dem Jahr 2014 bundesweit 36.997 ehrenamtliche Richter und Richterinnen als Schöffen tätig. Doch wo wurden diese 36.997 Schöffen eingesetzt, was ist ihre Aufgabe und wie wird […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem September 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   V will im Frühjahr 2018 sein Dachgeschoss ausbauen, um für seine 15-jährige Tochter T ein neues, eigenes Zimmer einzurichten. Diese soll sich nicht mehr länger mit ihrem jüngeren Bruder ein Zimmer teilen müssen, da es immer mal wieder zwischen den beiden zu Streitereien gekommen ist. V lässt sich daher […]

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BGH: Kommt eine “Renovierungsvereinbarung” zwischen Mieter und Vormieter auch dem Vermieter zugute?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Mit dem von K verwendetem Formularvertrag vom 10. November 2008 mietete B von der K eine Erdgeschosswohnung in C an. Als Mietbeginn ist der 1. Januar 2009 vereinbart worden. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Regelung (auszugsweise): “§ 4 Schönheitsreparaturen (1) Die Schönheitsreparaturen sind von dem Mieter auszuführen. … (3) Schönheitsreparaturen […]

Entwidmung durch Ermordung

A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte eines Abends eine Besprechung bei einer Frau, die in ihrem Hause allein wohnte. Als es hierbei zu einer Auseinandersetzung kam, erdrosselte der Angeklagte die Frau mit einer Krawatte. Er bedeckte die Leiche mit Papier und schüttete Benzin im Raum aus. Nachdem er anschließend einige Zeit in den Straßen ziellos herumgestreift […]

BGH: Kinderehe-Gesetz könnte verfassungswidrig sein

Die Wirksamkeit einer syrischen Kinderehe und die Vorlage des BGH an das BVerfG Kinderehen sind in Deutschland verboten. Dies sind sie auch dann, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der BGH hält das Kinderehen-Gesetz aber für verfassungswidrig und ruft in der Frage, ob ein Syrer eine (in Syrien geschlossene) wirksame Ehe mit einer Minderjährigen eingegangen […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 23

  🎄Neunjähriger kippt Schneeball-Wurfverbot🎄   In der US-Gemeinde Severance im Bundesstaat Colorado war es fast 100 Jahre lang verboten, Schneebälle zu werfen. Ein neunjähriger Junge wehrte sich dagegen und sorgte kurz vor Weihnachten für das Ende des Verbots, das seit dem Jahre 1921 das Werfen von “Steinen oder jeglichen anderen Wurfgeschossen” untersagte. Der Gemeinderat sei seinem […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 22

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄   Türchen 22 enthält unseren sechsten und letzten Tipp für das „Geheimnis der perfekten Klausur”: Die richtige Darstellung eines Meinungsstreits.   Darstellung eines Meinungsstreits   Beispiel: A sitzt in einer Versteigerung und sieht draußen einen Freund vorbei laufen und hebt den Arm, um den Freund zu grüßen. Genau in diesem Moment wird im Rahmen der Versteigerung etwas […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 21

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄   Hinter Türchen 21 versteckt sich ein kostenloser Zugang für 10 Tage zu unseren Lerneinheiten im Verwaltungsprozessrecht und POR. Jeder weiß: In der Zulässigkeit kann man keine Klausur gewinnen, wohl aber verlieren. Schwächen im Verwaltungsprozessrecht wiegen schwer. Wer die Klageart falsch bestimmt, der bringt die Klausur auf die falsche Bahn. Schaue Dir die Lerneinheiten […]

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