Zwingt ein Täter sein Opfer unter Gewalt zum Kokainkonsum, liegt schweres Unrecht vor. Doch erfüllt das auch den Tatbestand des Verabreichens nach § 29 BtMG? Der BGH stellt klar: Entscheidend ist nicht der Zwang, sondern wer das Betäubungsmittel körperlich zuführt.
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Darf der Verfassungsschutz eine Partei öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ einordnen? Das VG Köln sagt: vorerst nein. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Hürde staatlicher Eingriffe und die zentrale Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsrecht.
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Was passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.
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Darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe verweigern? Erfahre hier wie der EuGH in diesem klausurrelevanten Fall entschieden hat.
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Kann ein Leasingnehmer Nutzungsausfall verlangen, wenn er plötzlich gezwungen ist, statt eines Porsche einen Citroën zu fahren? Der BGH klärt, wann ein Ersatzfahrzeug den Anspruch ausschließt. Eine examensrelevante Entscheidung zum Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen.
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Eine Winterbesteigung endet tödlich: Am Großglockner in Österreich stirbt eine 33-jährige Frau an Unterkühlung. Ihr Partner, ein erfahrener Bergsteiger, wird wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt. Der Beitrag beleuchtet die Entscheidung des österreichischen Gerichts und wie der Fall in Deutschland zu behandeln gewesen wäre.
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Das Bundesinnenministerium verbot die rechtsextremen „Hammerskins Deutschland", doch das BVerwG kassierte die Verfügung wieder. Entscheidend war hier nicht die Ideologie, sondern eine vorgelagerte Frage: Gab es überhaupt einen Verein im Rechtssinne?
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Ein tonnenschwerer Kessel stürzt vom Autokran – doch greift deshalb automatisch die Gefährdungshaftung nach dem StVG? Das OLG Stuttgart zeigt, wo die Grenze zwischen Fahrzeugbetrieb und einer Arbeitsfunktion verläuft.
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Schnellere Verfahren, strengere Regeln für Beteiligte und mehr Druck auf staatliche Stellen: Mit der geplanten Reform der VwGO steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor einem tiefgreifenden Wandel. Was sich konkret ändern soll, erfährst Du hier.
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Sein Maskottchen-Prank bei der EM 2024 machte den Youtuber Marvin Wildhage berühmt – jetzt folgte der Strafbefehl. Wie der Prank damals ablief und was genau Wildhage vorgeworfen wird, erfährst Du in diesem Beitrag.
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