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Schlaf eines Richters

A. Sachverhalt Die vor dem Oberverwaltungsgericht in der Berufungsinstanz unterlegene Beklagtenvertreterin erhebt vor dem BVerwG eine Besetzungsrüge, indem sie Folgendes vorträgt: “Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und – wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust […]

Examensreport: ZR II 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Schon lange hat K den Golden Retriever Benny als Lebensbegleiter an ihrer Seite. Als dieser überraschend verstirbt, ist K unendlich traurig. Zwar kann kein anderer Hund ihren so lieb gewonnen Benny ersetzen, aber K möchte auch nicht ohne Hund leben. Die Rasse gilt allgemein als sehr friedvoll gegenüber anderen […]

Bundesrat plant Darknet-Gesetz

Bundesrat will härter gegen Betreiber von Plattformen mit illegalen Inhalten im Darknet vorgehen Am 15. März 2019 hat der Bundesrat auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch die Einführung des § 126a in das Strafgesetzbuch soll die Bestrafung von Betreibern von sogenannten Darknet-Plattformen mit illegalen Inhalten erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden. Denn […]

Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Richter sind vom Tötungsvorsatz der Angeklagten überzeugt Vor gut drei Jahren haben sich die beiden sogenannten Ku’damm-Raser ein illegales Autorennen auf den Straßen Berlins geliefert, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und dabei zu Tode kam. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes. Der Bundesgerichtshof kassierte dieses damals erstmalige Mordurteil gegen […]

Bienenstich-Fall

A. Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 27 Jahre alte und verheiratete Klägerin war seit Dezember 1980 bei der Beklagten in deren Warenhaus in Essen als Buffetkraft mit einem Monatslohn von 1.705,00 DM […]

OLG Hamburg zur Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO

A. Sachverhalt K reicht am 16.11.2017 eine Klage gegen B ein. Die Klage ist schlüssig und verspricht grundsätzlich Aussicht auf Erfolg. Am 1.12.2017 wird über das Vermögen des B das Insolvenzverfahren eröffnet; die Klageschrift wird ihm am 5.12.2017 zugestellt. K erfährt von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nimmt am 31.1.2018 die Klage zurück. Sowohl K […]

Examensreport: ZR I 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Am 1. Mai 2018 kauft die K bei dem Fahrradhändler V ein Fahrrad für 2.000 Euro, welches aus besonders hochwertigen Teilen zusammengestellt werden soll. Sie möchte ihrem 17-jährigen Enkel E etwas Gutes tun und zahlt den Kaufpreis sofort. K möchte das Fahrrad also E schenken, da dieser vom 20. […]

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Bayern: 40 Examensklausuren im Müll gelandet

Der Paketbote soll die Examensklausuren einfach in die Altpapiertonne geworfen haben Wie kann es so häufig passieren, dass Examensklausuren auf dem Postweg verschwinden? Vor gerade mal wenigen Wochen sind 25 Examensklausuren in NRW verschwunden und nun insgesamt 40 Klausuren in Bayern. Aber es kommt noch besser: Sie sind dieses Mal anscheinend im Müll deponiert worden.   Worum geht […]

Bayern: VerfGH bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen

Kreuze in Verhandlungsräumen seien hingegen keine Gefahr für Neutralität des Amtsträgers Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich vergangene Woche im Rahmen einer Popularklage mit dem „Kopftuchverbot“ für Richterinnen und Staatsanwältinnen beschäftigt und entschied: Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) ist mit der Landesverfassung vereinbar und stellt somit keinen Verstoß gegen die Grundsätze der bayerischen Verfassung […]

OVG Niedersachsen zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen Observationsmaßnahmen

A. Sachverhalt K begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Observationsmaßnahmen. Er ist Unterstützer des „Unabhängigen Jugendzentrums B.“ (im Folgenden: UJZ B.) und Vorsitzender dessen Trägervereins, dem „Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen e.V.“ Nach Angabe der Polizeibehörde B lagen ihr Hinweise vor, dass im UJZ B. Treffen von Unterstützern der sog. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – einer […]

Thor Steinar – Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Räumung und Herausgabe eines Ladengeschäfts. Mit Vertrag vom 1. Juni 2007 vermietete die C. Immobilien GmbH und Co. KG (i. F.: Vermieterin), vertreten durch die Klägerin, an den Beklagten in dem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshaus in M. ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Dezember 2018 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Seit Juni 2011 ist M nun schon Mieter einer schönen, großen Wohnung und bewohnt diese mit seiner Frau. Diese Wohnung ist Teil eines Mehrfamilienhauses, welches auf einem der Grundstücke der X-OHG steht und so auch von der X vermietet wird. Die Brüder A und B sind Gesellschafter der ordnungsgemäß […]

Grundrechtskollision: “Fridays for Future”

Versammlungsrecht kollidiert mit dem Recht auf Bildung Schon seit mehreren Monaten finden jeden Freitag weltweit Demonstrationen gegen den Klimawandel statt, an denen in großen Zahlen Schulpflichtige teilnehmen. Diesen Freitag sollen die Demonstrationen aber besonders groß ausfallen und so beantragen viele Schulpflichtige die Beurlaubung vom Unterricht, um nicht unentschuldigt dem Unterricht fernzubleiben. Müssen die Schulen die Schüler beurlauben […]

Bundesministerin plant Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts

Die rechtlichen Bestimmungen für den Trennungs- bzw. Scheidungsfall seien nicht mehr zeitgemäß Nur wenige Stunden nach dem Weltfrauentag kündigte die Bundesministerin Franziska Giffey an, auch etwas für die Männer tun zu wollen – denn immer mehr Männer übernehmen nach Trennungen die Erziehung von Kindern, müssen aber trotzdem den vollen Unterhalt zahlen. Dieses Ungleichgewicht soll durch eine […]

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BGH: Haften Ärzte für “sinnloses” Leiden?

Ein in der Rechtsgeschichte einmaliger Fall Ein an Demenz erkrankter Mann, der sich bis zu seinem Tod im Jahre 2011 weder bewegen noch irgendwie mitteilen konnte, wurde jahrelang künstlich ernährt und am Leben erhalten. Sein behandelnder Arzt hätte ihn sterben und nicht durch künstliche Ernährung „sinnlos” leiden lassen sollen, sagt der Sohn des Verstorbenen und […]

Examensreport: 1. Examen StR aus dem November 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Eines Tages kommt A kurz vor Ladenschluss in den Kiosk des K. Während der Inhaber K die Kasse zählt, nutzt A seine Gelegenheit und schleicht sich von hinten an den K heran. Sogleich hält A dem K eine fünfzig Zentimeter lange und schwere Brechstange in den Rücken und schreit […]

Pipeline-Entscheidung

A. Sachverhalt Die Klägerin wendet sich gegen die im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung erlassene Auflage, eine auf dem Nachbargrundstück befindliche Pipeline feuerhemmend zu ummanteln. Die Klägerin betreibt ein Holzimportunternehmen. Im Jahre 1976 beantragte sie beim Bauordnungsamt der Beklagten die Genehmigung zur Errichtung einer Abstellhalle auf ihrem Betriebsgrundstück am H. in B. Nach dem Bauantrag soll […]

BGH: Liegt in dem Versuch eines Verbrechens zugleich eine Bedrohung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A geriet mit B über ein Betäubungsmittelgeschäft in Streit. Es entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, die darin mündete, dass A ein Küchenmesser in die Hand nahm und damit zweimal in Richtung des Bauches des B stach, wobei er die Tötung des B jedenfalls billigend in Kauf nahm. B konnte dem Angriff […]

Wüppesahl-Urteil II

A. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages sowie – als Stellvertreter – für den Rechtsausschuss benannt; ferner wurde er vom Bundestag […]

BGH zur Mangelhaftigkeit einer Mietwohnung ohne funktionierenden Telefonanschluss

A. Sachverhalt K ist seit 2011 Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus des B gelegenen Erdgeschosswohnung. Diese ist mit einem Telefonanschluss ausgestattet. Die Telefonleitung verläuft vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung der K. Nachdem Telefongespräche und die Nutzung des Internets über diese Telefonleitung zunächst möglich waren, kam es in der Folgezeit zu einem Defekt an […]

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