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BGH verhandelt über Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

Oder doch Werkvertragsrecht? Der BGH verhandelt über den Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten: Sind bloß voraussichtliche, aber bislang nicht aufgewendete Kosten ersatzfähig? Worum geht es? In Karlsruhe läuft vor dem BGH aktuell ein spannendes Verfahren über den Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten. Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In […]

Bundestag zu Organspende: Zustimmung statt Widerspruch

Kein Erfolg für die Widerspruchslösung Der Bundestag stimmt für die Zustimmungslösung. Damit geht eine hitzige Debatte über die Regelung von Organspenden zu Ende. Worum geht es? Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Organspenden abgestimmt. Bei Organspenden werden menschliche Organe für eine Transplantation vom Organspender zur Verfügung gestellt. In der Debatte ging es vor allem um die […]

BVerfG: Grundsatzentscheidung zur Absetzbarkeit von Studienkosten

Keine Steuervorteile für Studierende und Azubis Der Bundesfinanzhof kämpfte für eine Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für die Erstausbildung – und scheiterte am BVerfG.   Worum geht es? Man könnte es einen Kampf gegen Windmühlen nennen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat schon mehrfach versucht, das Einkommensteuergesetz (EStG) „günstig“ bezüglich der Ausbildungskosten anzuwenden. Nun hat das BVerfG dem allerdings […]

2 Sekunden Musik, 20 Jahre Rechtsstreit: Kraftwerk vs. Pelham

Hip-Hop und Kunstfreiheit treffen auf Urheberrecht und geistiges Eigentum – wer gewinnt? 2 Sekunden sorgen für einen Rechtsstreit, der nun über 20 Jahre dauert. Hip-Hop und Kunstfreiheit treffen auf Urheberrecht und geistiges Eigentum – Moses Pelham auf Kraftwerk.     Worum geht es? 1997: Verwendung und Klage „Back to the roots“: Wie hat alles angefangen? […]

Digital Economy: Ist das Bezahlen mit Daten die Zukunft?

“Das Gegenteil dessen, was Juristen das ‘privatautonom agierende Rechtssubjekt’ nennen würden“ Was wäre, wenn wir anstatt mit Geld in Zukunft mit unseren personenbezogenen Daten zahlen würden? Eine neue EU-Richtlinie macht dies bereits heute möglich.   Worum geht es? Es geht um die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019. Sie […]

Elektrizitätslieferungs-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger bewohnt zusammen mit seiner Mutter, der Witwe Marie M., eine Wohnung im Hause H., W.. Das Grundstück ist im Jahre 1931 von seiner Schwester Sophie M. erworben worden, die am 23. August 1943 verstorben und von ihrer Mutter beerbt worden ist. Durch Vertrag vom 10. Januar 1946 hat die Mutter das […]

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Änderung des Kindsnamens auch gegen den Willen des Vaters möglich?

OLG umgeht BGH-Rechtsprechung Umbenennung eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters – das geht. Was man dazu braucht? Eine Norm aus dem Familienrecht und ein OLG, das eine andere Rechtsauffassung als der BGH vertritt.     Worum geht es? Familienrechtliche Auseinandersetzungen sind am schlimmsten, wenn sie auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden. In einer Streitigkeit, […]

BGH zur Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei älteren Frauen

Der BGH stärkt das Recht auf späte Mutterschaft Auch Frauen in einem fortgeschrittenen Alter haben einen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung.     Worum geht es? In einer jungen Entscheidung hat der BGH gegen einen privaten Krankenversicherer entschieden. Es ging um ein Paar aus Bremen, das die private Krankenversicherung des Mannes für die Kosten […]

OLG Frankfurt a.M. zum Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

A. Sachverhalt (vereinfacht) K ist ein Energieversorgungsunternehmen. Die Stadt Frankfurt a.M. vermietete der Gesellschaft G im Jahr 2010 das Rennbahngelände. G schloss mit dem Renn-Klub R einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wonach G einen Büroraum auf dem Gelände erhalten und gegen Zahlung einer Vergütung Pferderenntage veranstalten sollte. Mit der K schloss die G einen Stromlieferungsvertrag. Die G und […]

VW Musterfeststellungsklage kommt ins Rollen

Richtungswechsel bei Volkswagen: Der Konzern ist plötzlich offen für Vergleichsverhandlungen Seit der Abgasskandal vor etwa dreieinhalb Jahren bekannt wurde, hat VW immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorfälle in den USA nicht mit denen in Deutschland vergleichbar seien – in den USA habe es zwar Gesetzesverstöße durch Dieselmanipulationen gegeben, nicht aber in Deutschland. Darum sollten […]

Neuer G20-Prozess: Tatkomplex Rondenbarg

Nächster G20-Prozess Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anklage gegen 19 Demonstranten erhoben. Überdehnt sie die strafrechtliche Haftung?   Worum geht es? Die Hamburger Staatsanwaltschaft möchte in diesem Jahr einen weiteren Tatkomplex im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen aus dem Jahr 2017 vor Gericht bringen: den Tatkomplex Rondenbarg. Bei dem G20-Gipfel in Hamburg demonstrierten Zehntausende gegen […]

Examensreport: StR 1. Examen Dezember 2019 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A und V haben einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück mit Haus zu einem Kaufpreis von 200.000 € (Wert des Hauses: 150.000 €) geschlossen. Beide vereinbaren, dass A erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentümer werden soll. Im dem Haus befinden sich zwei Wohnungen. Eine befindet sich im Untergeschoss und eine […]

Brand im Krefelder Affenhaus: Wie ist die Rechtslage?

Der Verkauf von Himmelslaternen ist erlaubt, aber deren Gebrauch verboten Tragischer Start in das neue Jahr: Bei einem Brand im Krefelder Zoo starben in der Silvesternacht mehr als zwei Dutzend Tiere. Das Affenhaus brannte komplett ab. Die Ursache könnte eine abgefeuerte Himmelslaterne sein.    Worum geht es? Das neue Jahr hat mit einer Tragödie begonnen: […]

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Falschparker aufgepasst: Sekundäre Beweislast bei Falschparkern

Es begann mit einem „Knöllchen“ Das Gericht in Karlsruhe weicht bei Falschparkern auf privaten Parkplätzen von den Grundsätzen der Beweislast ab. Was bedeutet das? Wer muss nun was beweisen?     Worum geht es? Parken ist – zumindest in den Großstädten – eine reine Nervensache. Nach einiger Zeit findet sich aber immer ein Plätzchen für […]

Die 6 wichtigsten Entscheidungen des BVerwG aus 2019

Sechs Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest Neben BVerfG und BGH war auch das BVerwG 2019 fleißig und hat einige interessante Entscheidungen getroffen. Du kannst es Dir denken: Die Wichtigsten haben wir für Dich hier nochmal zusammengestellt.   Grundsatzurteil zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten Unter anderem hat das BVerwG ein Grundsatzurteil zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten getroffen. […]

OVG Schleswig: Plakatieren eines Schaltkastens als Sondernutzung?

A. Sachverhalt A betreibt ein Gewerbe spezialisiert auf Außenwerbung. Vermittelt über eine Kooperation mit einer anderen Werbeagentur und deren vertraglichem Recht zur werblichen Nutzung von Schaltkästen der Telekom Deutschland GmbH möchte sie an einem Schaltkasten am Fußgängerüberweg „Am Lotsenberg“ in Travemünde (Schleswig-Holstein) eine auf Styropor aufgeklebte Plakatwerbung für einen örtlichen Supermarkt anbringen. Benötigt A dafür […]

Die 10 wichtigsten Entscheidungen des BGH aus 2019

Zehn Entscheidungen des BGH, die Du kennen solltest Der BGH sorgte auch 2019 mit seinen Entscheidungen für Aufsehen. Von einem Grundsatzurteil in der Legal-Tech-Branche über die erste Verurteilung wegen Mordes bei den sogenannten Raser-Fällen bis hin zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke haben wir hier für Dich die wichtigsten BGH-Entscheidungen des Jahres 2019 zusammengetragen.   BGH billigt Geschäftsmodell von wenigermiete.de: Legal-Tech […]

Hamburger Parkplatzfall

A. Sachverhalt Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahre 1953 Teilflächen des ihr gehörenden öffentlichen Grundes zu »parkgeldpflichtigen« Parkplätzen bestimmt. Dies beruht auf einem Beschluss des Senats der Stadt vom 28. April 1953; darin heißt es: „1. Das Parken am Straßenrand ist über die bisherigen Regelungen hinaus weiter einzuschränken, soweit es Gründe der Sicherheit […]

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