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Neue Regelungen in der StVO: Was ändert sich?

Radfahrer stärken, Rettungsgassen sichern, Rasern entgegenwirken #Fahrradland: Ab sofort gelten im Straßenverkehr neue Regelungen. Die StVO-Novelle möchte Radfahrer stärken, Rasern entgegenwirken und Carsharing fördern.   Worum geht es? Am 28. April 2020 traten zahlreiche Änderungen der StVO in Kraft. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Leitung von Andreas Scheuer (CSU) kündigt die Neuregelungen […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen März 2020 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   In der kreisangehörigen Gemeinde G im Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz, betreibt die U-GmbH (U) einen Gemüsegroßhandel mit mehreren Angestellten. In einer Lagerhalle lagert die U ihre Ware. Diese steht auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück. Im März 2020 bricht wegen eines technischen Defekts einer elektrischen Leitung auf dem […]

BGH verhandelt erneut über Ku’damm-Raser-Fall

Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt.   Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlung erneut mit dem „Berliner Ku’damm-Raser-Fall“ beschäftigt. Damit lag der Fall nun schon zum […]

Schenkung von Wohnungseigentum an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen I

A. Sachverhalt Die Beteiligten betreiben die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung. Inhaber dieses Rechts ist der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist dessen minderjähriger Sohn. Mit notariell beurkundetem Vertrag zwischen den Beteiligten vom 1. April 1978 »überließ« der – als »Veräußerer« bezeichnete – Beteiligte zu 1 diesen Miteigentumsanteil schenkungsweise dem – […]

BGH: Wann ist ein Krankenhaus teilweise zerstört?

A. Sachverhalt (vereinfacht) A wurde stationär in einem Krankenhaus behandelt. Am dritten Tag seines Aufenthalts benetzte er mit einer entzündlichen Flüssigkeit das Oberbett und zündete dieses mit einem Feuerzeug an. Dreieinhalb Minuten nach dem Auslösen des Feueralarms stand das Bett bereits vollständig und gleichmäßig in Flammen; das Zimmer war stark verqualmt. Nachdem Feuerwehrkräfte den Brand […]

Corona-Pandemie, Versammlungsrecht und ein BVerfG-Beschluss

Versammlungsrecht in der Coronakrise Immer mehr Menschen gehen auf die Straße – nach dem Urteil zu Gießen folgten nun auch Versammlungen in Stuttgart. Die Klärung einer Grundsatzfrage des BVerfG hat Auswirkungen auf eine Vielzahl von Demonstrationen, die trotz Corona stattfinden sollen. Wo wird sich aktuell versammelt?   Worum geht es? In Deutschland wird demonstriert – trotz […]

VG Hamburg “kippt” 800-Quadratmeter-Regel

Verstoß gegen die Berufsfreiheit? Wer darf öffnen und wer nicht? Gemäß Corona-Verordnung: Geschäfte bis zu 800-Quadratmeter Verkaufsfläche. Laut VG Hamburg sei das unrechtmäßig und kippte die Regelung – allerdings nur kurzzeitig. Nun muss das OVG entscheiden.   Worum geht es? Bund und Länder stehen vor der Aufgabe, nach und nach das gesellschaftliche Leben zurück in […]

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Rechtsgeschichte am OLG Koblenz: Das Weltrechtsprinzip

OLG Koblenz zu Folter in Syrien Rechtsgeschichte in Koblenz: Zwei Geheimdienstler aus dem Assad-Regime sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte Weltrechtsprinzip: Strafverfolgung ohne Grenzen.   Worum geht es? Am OLG Koblenz beginnt in diesen Tagen Rechtsgeschichte. Zwei Angeklagte müssen sich für Verbrechen verantworten, die sie als Geheimdienstmitarbeiter des […]

Anwälte und Notare gelten nun auch als systemrelevant

Lob und Kritik von BRAK und DAV Anwälte und Notare gelten nun in einigen Bundesländern als systemrelevant. Was bedeutet das?   Worum geht es? Systemrelevant – ein Wort, das durch die Corona-Pandemie in den Sprachgebrauch der Gesellschaft gerückt ist. Unter dem Begriff sind Berufsgruppen zu verstehen, die eine derart bedeutende Rolle in Deutschland spielen, dass […]

BGH: Wann liegt ein Rechtsmangel vor, wenn das Fahrzeug (später) in die SIS-Fahndungsliste eingetragen wird?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit Vertrag vom 12. Juli 2011 kaufte K vom B einen gebrauchten Audi Q7 zu einem Kaufpreis von 36.250 €. Noch am selben Tag wurde der Kaufpreis bezahlt und das Fahrzeug, zusammen mit einer von der Stadt Köln ausgestellten Zulassungsbescheinigung II, in die der B als Eigentümer eingetragen war, an den […]

Lotterielos-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger, ein damals im 17. Lebensjahr stehender Schüler, hatte ohne Zustimmung seines Vaters von der verklagten Firma ein Kraftfahrzeug nebst Zubehör für 3200 M gekauft und bar bezahlt. Die Mittel hierzu stammen aus einem Lotteriegewinn von 4000 M, den der Kläger gemacht hatte. Das Gewinnlos hatte er sich mit einem Taschengelde von […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen März 2020 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   In der Großen Kreisstadt Traunstein (Regierungsbezirk Oberbayern) begibt sich die Rechtsreferendarin R auf Wohnungssuche und wird nach zweimonatiger Suche endlich fündig. V wohnt in einer kleinen Siedlung in einem Einfamilienhaus. Im Garten steht ein alleinstehendes geräumiges und für Wohnzwecke umgebautes Gartenhaus mit einer Wohninnenfläsche von 80qm (Brutto-Rauminhalt von 176qm). […]

Paketzustellung jetzt auch an Sonn- und Feiertagen?

Ausnahmegenehmigung im öffentlichen Interesse nach § 15 II ArbZG? Mehrere private Paketzusteller wollten aufgrund der Corona-Pandemie auch an Sonn- und Feiertagen ausliefern. Ihre Eilanträge blieben vor dem VG Berlin allerdings erfolglos.   Worum geht es? Das Leben verlagert sich wegen COVID-19 immer mehr in die eigenen vier Wände. Eine der Folgen davon ist, dass Onlinebestellungen […]

BVerfG kippt Versammlungsverbot in Gießen

Eilantrag gegen Versammlungsverbot in der Coronakrise Eilantrag gegen Versammlungsverbot: Ein Aktivist hatte vor dem BVerfG Erfolg. Die Stadt Gießen untersagte ihm zunächst eine Versammlung aufgrund einer Corona-Verordnung. Nun musste die Stadt ihre Entscheidung korrigieren.   Worum geht es? Das BVerfG hat einem Antrag von Aktivisten gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Gießen stattgegeben. Der Beschwerdeführer meldete […]

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Leistungsstörungsrecht in der Coronakrise: Gutscheine statt Geld zurück für abgesagte Veranstaltungen?

Was sagt das Schuldrecht? Gutscheinlösung: Wo normalerweise Unmöglichkeit und Befreiung von der Gegenleistungspflicht greifen, wird nun eine Gutscheinlösung eingeführt. Veranstalter sollen dadurch entlastet werden.   Worum geht es? Das Bundeskabinett reagiert weiter auf die Herausforderung der Coronakrise und greift Veranstaltern unter die Arme. Wenn wegen der Pandemie Kultur-, Sport- und Freizeitevents ausfallen müssen, sollen Nutzer […]

BVerfG zum Verbot von Gottesdiensten

A. Sachverhalt Der Antragsteller zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in B Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. Der Verein unterhält in B die St. A-Kirche mit dazugehörigen Gemeinderäumen und Wohnflächen. In den Gemeinderäumen finden regelmäßig Gottesdienste statt, die von den vom Antragsteller zu 1. geförderten Priestern des Instituts St. P […]

Lebenslange Freiheitsstrafe

A. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mörder, der die Tat heimtückisch oder um eine andere Straftat zu verdecken, begeht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. § 211 StGB in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969, neu bekanntgemacht am 2. […]

Corona und die Verfassungsmäßigkeit

Sind die derzeitigen Grundrechtseingriffe überhaupt noch verhältnismäßig? Die staatlichen Maßnahmen werden teilweise kritisiert – zu Recht? Wie weit darf der Staat gehen?   Worum geht es? Das Leben in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verändert. Zur Bekämpfung des Virus hat der Staat eine Vielzahl an Maßnahmen aufgestellt. Ein Großteil der Bevölkerung hält diese auch […]

VG Berlin – Recht auf Gottesdienst?

„Freundeskreis St. Philipp Neri“ reicht beim VG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein In Berlin geht eine Gemeinde gerichtlich gegen das Gottesdienstverbot in Zeiten von Corona vor. Sie hält es für unverhältnismäßig.   Worum geht’s? Ein katholischer Freundeskreis in Berlin richtet sich per Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gottesdienstverbot in Zeiten […]

Examensreport: ZR III 1. Examen März 2020 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Unternehmer A betreibt in München eine Firma mit 16 Vollzeitmitarbeiter. Die Firma bietet Groß- und Einzelhandelsbetrieben Dienstleistungen an, insbesondere wenn es bei diesen zu Auftragsspitzen kommt. Die Verträge zwischen A und seinen Kunden sind so gestaltet, dass das Direktionsrecht über die Mitarbeiter stets bei A verbleibt. Ein Betriebsrat gibt […]

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