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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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Befangen? Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

Ein prominenter Jugendrichter setzt sich außerhalb des Gerichtssaals für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Staatsanwaltschaft äußerte daher Zweifel: Der Richter könnte in Verfahren, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, befangen sein. Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

BGH zum Tötungsvorsatz bei Stoß auf U-Bahn-Gleis

Die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, vor allem im Zusammenhang mit Tötungsdelikten, gehört zum typischen Prüfungsstoff im Strafrecht. Das Hineinstoßen von Personen in Gleise bietet dafür – nicht nur hier, sondern wiederkehrend – Anlass zur strafrechtlichen Bewertung. Die entsprechenden Abgrenzungskriterien sollten daher vertiefend und sicher beherrscht werden.

DFB vor dem BGH: Verbandsautonomie und Verschuldensprinzip – wer haftet für Pyroeinsätze der Fans?

Für die deutsche Fußballmannschaft ist die Europameisterschaft vorbei, doch der DFB kämpft weiter – vor dem BGH. Es geht um die Haftung für Pyroeinsätze von Fans und um die Frage nach einem Zusammenspiel von Verbandsautonomie und zivilrechtlichem Verschuldensprinzip. Ein Viertligist wehrt sich gegen eine hohe Geldstrafe.

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Aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine gastronomische Außenbewirtschaftung eines Freibades

Ein klassischer Rechtsstreit aus der Praxis und zugleich häufig geprüfte Klausurkonstellation aus dem Verwaltungsrecht: Es geht um den vorläufigen Nachbarrechtsschutz, die Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung, die Verletzung einer Norm mit drittschützender Wirkung und die Auseinandersetzung mit unbekannten Themen, wie etwa dem Begriff der “schädlichen Umwelteinwirkungen” im Rahmen des BImSchG oder der TA Lärm.

Aktuelles zu Examensklausuren: Kopierkosten, ein medizinischer Zwischenfall und 30 Grad im Prüfungssaal

In jüngster Vergangenheit häuften sich jedoch Nachrichten, die nicht unbedingt mit den Inhalten, sondern vielmehr mit der Durchführung von Examensklausuren zu tun hatten: Ein Absolvent begehrte Kopien seiner Klausuren und der dazugehörigen Voten, sollte dafür allerdings hohe Kopierkosten zahlen – er zog vor Gericht. Bei einer Examensklausur in Bonn brach während einer Klausur ein Prüfling zusammen. Und in Mannheim sorgten hohe Temperaturen für den Abbruch der Klausur.

AG Potsdam zu erschossenen Wolf: Hat der Jäger in Notstand gehandelt?

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland entfacht seit einigen Jahren wieder regelmäßig Diskussionen. Einerseits steht der Wolf unter Naturschutz, andererseits beklagen sowohl Halter von Nutztieren als auch Jäger, dass Wölfe in immer größerer Zahl Tiere wie Schafe, Nutztiere und Hunde angreifen. Jüngst musste sich das AG Potsdam mit dem Protagonisten vieler Grimm-Märchen beschäftigen: Das AG hat einen Jäger freigesprochen, der gezielt einen Wolf abgeschossen hat. Wie begründet der Richter seine Entscheidung?

BGH zum Selbsthilferecht beim Nachbarschaftsstreit um Schwarzkiefer

In einem Nachbarschaftsstreit hat der BGH entschieden, ob ein Nachbar die Äste einer Schwarzkiefer, die in seinen Garten hineinragen, auch dann abschneiden darf, wenn der Baum dadurch sterben könnte. Es ging unter anderem um die Frage nach der Anwendbarkeit des Selbsthilferechts aus § 910 BGB. Wann ist das Selbsthilferecht anwendbar und wann kommt ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB in Betracht?

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Nach EZB-Urteil des BVerfG: Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Deut­sch­land ein­ge­leitet

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vor etwa einem Jahr europaweit für Wirbel gesorgt. Nun hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland eingeleitet. Sie hält das Urteil für einen “gefährlichen Präzedenzfall”.

BGH zu tödlicher Unfallfahrt und Ingerenz als Merkmal i.S.v. § 28 Abs. 1 StGB (Teil 2)

Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags den I. Tatkomplex (die Unfallfahrt) besprochen haben, gehen wir nunmehr auf den II. Tatkomplex (das Abschleppen) sowie die Strafzumessung ein. Dieser Teil ist deshalb besonders interessant, weil sich der BGH rechtsfortbildend erstmals zu der Frage positioniert, ob die für den Haupttäter aus Ingerenz abgeleitete Garantenstellung auch in Bezug auf den Teilnehmer als besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB aufzufassen ist oder nicht.

BGH zu tödlicher Unfallfahrt und Ingerenz als Merkmal i.S.v. § 28 Abs. 1 StGB (Teil 1)

Diese aktuelle Entscheidung des BGH betrifft eine Vielzahl an praxis- und prüfungsrelevanten Problemen des materiellen Rechts im Strafrecht – sowohl auf Tatbestandsebene als auch im Bereich der Strafzumessung. Der Fall eignet sich hervorragend als (Examens-) Klausur, zumal er sich ebenfalls zur Prüfung prozessualer Kenntnisse anbietet und letztlich auch noch die Voraussetzungen einer Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB behandelt. Darüber hinaus positioniert sich der BGH rechtsfortbildend erstmals zu der Frage, ob die für den Haupttäter aus Ingerenz abgeleitete Garantenstellung auch in Bezug auf den Teilnehmer als besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB aufzufassen ist oder nicht.

Bewährungsstrafe für Jurabücher-Dieb

Tatort: Jura-Bibliothek Das AG Leipzig hat einen ehemaligen Referendar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Im Jahr 2019 soll er mehrere Jurabücher gestohlen haben. Worum geht es? Zwischen den vollen Bücherregalen in den juristischen Bibliotheken herrscht mancherorts ein rauer Ton, wenn es um begehrte Fachliteratur geht. Man hört von rausgerissenen Seiten oder von geschwärzten, wichtigen Stellen. Andere […]

BVerfG zum „Deal“ im Strafprozess

BVerfG gegen BGH: Ist bei einer Verständigung im Strafprozess die ausdrückliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich? Oder reicht eine konkludente Zustimmung zum „Deal“? In einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde nutzte das BVerfG seine Möglichkeit und stellte seine Rechtsauffassung klar.

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