Der juristische Fachblog von Jura Online

Die Ampelkoalition wollte den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz streichen und durch eine andere Formulierung ersetzen. Nun gibt sie die Pläne wieder auf. Wie kam es zu dem Sinneswandel? Bleibt „Rasse“ im Grundgesetz jetzt doch bestehen?

Alkoholisiert ein Kfz zu führen, ist wohl niemals eine gute Idee. Ab einem gewissen Promillewert ist dies sogar strafbar. Doch Trunkenheit im Verkehr hat nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Auch im Falle eines zivilrechtlichen Schadensersatzverfahrens hat der Alkoholpegel einen erheblichen Einfluss.

Ein Polizist hat im Dienst 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle gestohlen und versuchte dies mit Lügen zu vertuschen. Deswegen wurde er zunächst strafrechtlich verfolgt. Das VG Trier hat zudem entschieden, ihn aus dem Dienst zu entfernen.

Kann die Weigerung des Verkäufers, eine mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, zu einem Anspruch auf Schadensersatz beim Käufer führen? Ist die Verweigerung der Rücknahme als Nebenpflichtverletzung anzusehen? Mit diesen klausur- und examensrelevanten Fragen hat sich kürzlich der BGH befasst.

Hat der Erwerber eines Geschäftshauses einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe, wenn er eine neben dem Mietvertrag vereinbarte Spendenzahlungen an die gemeinnützige Mieterin unterlässt und diese daraufhin keine Miete mehr zahlen kann? Oder handelt es sich um eine mietvertragliche Vereinbarung über die Miethöhe, die nach § 566 I BGB beim Verkauf auf den neuen Vermieter übergeht?

Jeder Studierende kennt das Wechselbad der Gefühle nach einer Klausur bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse: Auf das befreiende Gefühl nach der Abgabe der mühsam in mehreren Stunden aufs Papier gebrachten Lösung folgt das Zittern und Bangen, während der oder die Korrektor:in der Arbeit nachgeht. Und schließlich stellt sich hoffentlich die Freude über das Bestehen ein.

Wohl jeder Prüfling hat kurz vor dem Examenstermin Muffensausen. Handelt es sich dann noch um den Wiederholungsversuch, wo es vermeintlich um alles oder nichts geht, sind der Druck und die Aufregung noch mal höher. Eine andere Person für sich das Examen schreiben zu lassen, ist in der Situation ein verlockender Gedanke, den ein Prüfling scheinbar wirklich in die Tat umgesetzt hat. Das Verblüffende daran - Die obersten Verwaltungsrichter:innen des Bundes haben jüngst entschieden, dass der Prüfling bestanden hat.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast muss im Internet immer wieder Hass und Hetze erfahren und wird insbesondere auf Social Media Plattformen wie Facebook oder Instagram in Posts beleidigt oder in Form von Memes falsch zitiert. Nun hat sie in einem Streit um die Löschung eines solchen Falschzitates gegen den Facebook-Betreiber Meta einen Erfolg erzielt und sieht hierin auch ein weitreichendes Signal im Kampf gegen Hate Speech.

Normalerweise darf man im Straßenverkehr davon ausgehen, dass andere sich regelkonform verhalten und muss also nicht mit allem rechnen, was sonst vielleicht passieren könnte. Das gilt aber nicht ausnahmslos. In dieser Entscheidung hat der BGH die Ausnahmen zu dieser Regel herausgearbeitet.