Was rechtlich plötzlich alles möglich ist Das Coronavirus sorgt für Herausforderungen, die der Staat mit neuen Gesetzen angehen will. Ein weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht und eine Anpassung des Mietrechts sind nur der Anfang. Worum geht es? Das Coronavirus ist nicht mehr wegzudenken. Viele Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen leisten gerade einen unverzichtbaren Beitrag […]
Kommunalwahlen in Bayern Stichwahl in Bayern – ausschließlich per Briefwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie soll die kommende Stichwahl nur per Brief möglich sein. Rechtlich zunächst zweifelhaft, doch der Landtag korrigiert in letzter Sekunde. Worum geht es? Der Freistaat Bayern war das erste Bundesland, das eine strenge Ausgangsbeschränkung im Rahmen der Coronakrise festlegte. Gleichzeitig steht das […]
A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, ein Presseunternehmen, wendet sich mit den Verfassungsbeschwerden gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, durch die ihr die Veröffentlichung von Werbeanzeigen der Firma Benetton wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; im Folgenden: UWG) untersagt wird. In der von der Beschwerdeführerin herausgegebenen Illustrierten “Stern” wurden drei […]
A. Sachverhalt A ist Eigentümerin eines mit 24 vermieteten Wohnungen bebauten Objekts in Berlin. Es ist darlehensfinanziert und wurde vor 1918 errichtet. 2009 erfolgte die Erneuerung der Heizungsanlage. Bei seitherigem Mieterwechsel erfolgte die Sanierung einzelner Wohnungen durch Einbau neuer Fußböden, Sanitäreinrichtungen und Einbauküchen. 2013 bis 2015 erfolgte eine bankfinanzierte Wärmedämmung der Gebäudehülle nebst Fensteraustausch. Alle […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der privat krankenversicherte Schüler J ist 17 Jahre alt und unternimmt mit Bekannten einen Skiausflug ins Skigebiet Schliersee (Bayern). Damit er sich eine Skilifttageskarte kaufen kann, haben ihm seine Eltern 80,00 € mitgegeben. An der Kasse des Skilifts der Sesselliftbetreiberin Linder GmbH (L) kauft J bei einer Mitarbeiterin der […]
Notparlament wegen Coronavirus? Das Coronavirus stellt uns vor schwierige gesellschaftliche Aufgaben. Wie standhaft ist in diesen Zeiten der Bundestag? Muss das Grundgesetz geändert werden? Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Ansprache an die Bevölkerung von Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe. Corona sei die größte Herausforderung […]
A. Sachverhalt Der 1986 im Sudan geborene A verließ sein Heimatland aufgrund der dort herrschenden politischen und religiösen Konflikte im Jahr 2013, weil er sich im Ausland ein besseres Leben erhoffte. Im Jahr 2015 kam er nach Deutschland und lebte hier in einer Flüchtlingsunterkunft. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war, war er im Besitz einer […]
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testenWer darf noch über die Grenze? Corona sorgt für Grenzkontrollen: Deutschland schließt sich anderen europäischen Ländern an und kontrolliert seit Montag wieder die Grenzen. Was bedeutet das? Worum geht es? Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten und Meldungen über das Coronavirus. Bund und Länder treffen immer mehr Maßnahmen, um einer weiteren Ausbreitung effektiv entgegenzutreten und […]
Die Wahl wird spannend – und hochpolitisch Freie Stellen beim BVerfG: Vier Positionen werden neu besetzt. Worum geht es? Demnächst enden die Amtszeiten zweier Richter des BVerfG. Daher müssen Bundestag und Bundesrat neue Richterinnern und Richter wählen, die für 12 Jahre nach Karlsruhe gehen. Ebenfalls müssen ein neuer Präsident und ein Vize-Präsident gewählt werden. […]
Verfassungsänderung in Russland – was ändert sich? Umbruch in Russland: Wladimir Putin könnte dank einer Verfassungsänderung noch viele weitere Jahre an der Macht bleiben. Die „Putinsche Verfassung“ würde dies möglich machen. Wie felsenfest ist denn unser Grundgesetz eigentlich? Worum geht es? In Russland hat die Staatsduma – das Parlament – die größte Verfassungsänderung […]
A. Sachverhalt Um gegen eine Preiserhöhung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVG), die am 24. Oktober 1966 in Kraft treten sollte, zu protestieren, veranstaltete der “Arbeitskreis Kölner Hochschulen” (AKH), eine Vereinigung von Studenten und Schülern, an diesem Tage um 13.30 Uhr einen “Sitzstreik”, durch den der Straßenbahnverkehr an zwei wichtigen Kreuzungspunkten innerhalb Kölns blockiert wurde. Während […]
„This product is perfect for pain…“ Kundenbewertungen können hilfreich sein, manchmal aber auch nicht. Nun brachten Bewertungen bei Amazon eine Verkäuferin vor Gericht. Ein Wettbewerbsverein warf ihr unlauteren Wettbewerb vor. Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon? Worum geht es? Die Beklagte vertreibt seit längerer Zeit Kinesiologie-Tapes. Darunter sind spezielle Pflaster im Sport zu […]
Wenn ein Virus auch die Grundrechte angreift Das Coronavirus breitet sich aus, Gesundheitsminister Jens Spahn sucht nach einer Lösung, um die Ausbreitung einzudämmen. Corona, Quarantäne und das Infektionsschutzgesetz – was darf der Staat? Worum geht es? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich. In China befinden sich mittlerweile Millionenstädte unter […]
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K, der in B (Französische Republik, Département Bas-Rhin) wohnt, ist langjährig bei der B in deren Werk in R (Baden-Württemberg) beschäftigt. B kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 27. Januar 2017 (Freitag) außerordentlich fristlos. Das Kündigungsschreiben wurde an diesem Tag von Mitarbeitern der B gegen 13:25 Uhr in […]
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testenA. Sachverhalt Der Angeklagte hatte sich 1984 entschlossen, Karl-Friedrich M. – seinen Sohn aus erster Ehe und Hoferben – zu töten. Er hatte dem Sohn den Hof gegen Einräumung eines Nießbrauchs übergeben; das Nießbrauchsrecht machte Karl-Friedrich M. ihm aber streitig. Dieser ließ sich auch – meist unter Alkohol – eine Reihe tätlicher Übergriffe zuschulden […]
Familien legen Verfassungsbeschwerden ein Masern-Impfpflicht in Deutschland: Seit dem 01.03.2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen geimpft sein. Nun sind die ersten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen. Worum geht es? Seit dem 01. März 2020 gilt in Deutschland eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Damit soll ein stärkerer Schutz vor Masern […]
JVA-Beamter muss sich vor Gericht verantworten Der Angeklagte soll Smartphones und Drogen in die Jugendstrafanstalt geschmuggelt haben. Nun wird ihm schwere Bestechlichkeit vorgeworfen. Worum geht es? Ein JVA-Beamter muss sich vor dem LG Berlin verantworten. Der 45-jährige Mann soll den Insassen einer Jugendstrafanstalt mehrere „Annehmlichkeiten“ besorgt haben, unter anderem Smartphones und Cannabis. Brisant: […]
“Shisha-Morde” und “Spielautomatenmafia” – gefährliches Spiel mit den Emotionen Rechtsextremer Terror in Hanau: Von verschiedenen Seiten wird sich lobend, aber auch kritisch zur Berichterstattung gemeldet. Welche Verantwortung haben die Medien? Worum geht es? Vor zwei Wochen ereignete sich in Hanau ein schreckliches Verbrechen. Bei einem rassistischen Anschlag wurden neun Menschen mit ausländischen Wurzeln […]
A. Sachverhalt (Original) Am 11. September 1858 Abends zwischen 8 und 9 Uhr war der Gymnasiast Harnisch auf seinem Heimgange von Schiepzig nach Liesnau durch Schüsse und Zertrümmerung des Schädels getödtet worden. Der Verdacht, denselben und zwar in der Meinung, daß solches der Zimmergeselle Schliebe sei, getödtet zu haben, fiel auf den Handarbeiter Rose, und […]
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung […]
Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!
