Der juristische Fachblog von Jura Online

Eine Maklerin vermittelt erfolgreich den Verkauf eines Einfamilienhauses und erhält ihre Provision. Später verlangen die Verkäufer das Geld zurück: Der Maklervertrag sei wegen Verstoßes gegen die Textform unwirksam. Der BGH musste klären, wann ein Maklervertrag nach § 656a BGB formwirksam zustande kommt und ob ein Provisionshinweis in der E-Mail-Kommunikation genügt.

Ein Audi A4 wird im Internet als „unfallfrei“ angeboten, später findet sich in der Rechnung der Hinweis „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“. Tatsächlich soll das Fahrzeug zuvor einen erheblichen Unfallschaden erlitten haben. Das LG Köln musste klären, ob ein solcher pauschaler Hinweis genügt oder ob der Gebrauchtwagenhändler trotz allem für einen Sachmangel haftet.

Eine Frau stößt eine andere auf die Straße und ein Auto muss scharf bremsen: Reicht das für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I Nr. 2 StGB? Der BGH musste klären, ob ein Mensch nicht nur Hindernis, sondern zugleich auch das konkret gefährdete Tatobjekt sein kann.

Ein Chefarzt führt seit Jahren medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durch, in der Klinik und in seiner eigenen Praxis. Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger soll damit Schluss sein. Das Verbot gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern auch für seine Nebentätigkeit. Das LAG Hamm musste entscheiden, wie weit das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.

Ein Gebrauchtwagen wird online als „unbeschädigt“ beworben, im Kaufvertrag aber plötzlich als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Kurz nach der Übergabe springt das Auto nicht mehr an, später zeigen sich weitere erhebliche Mängel. Das OLG Celle musste klären, ob sich der Händler auf die pauschale Klausel berufen kann oder ob die Käuferin trotz der Formulierung Rückabwicklung verlangen darf.

Eine Lesung von Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek wurde zunächst infrage gestellt, weil sie politisch heikel gewesen sein soll. Der Fall wirft eine klassische Frage des Kommunalrechts auf: Darf eine Stadt den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung davon abhängig machen, ob ihr Inhalt als neutral oder provokant erscheint?

Eine Autofahrerin löst auf einem privaten Parkplatz ordnungsgemäß einen Parkschein. Als die bezahlte Parkzeit abläuft, steht ihr Fahrzeug jedoch weiterhin dort. Der Parkplatzbetreiber lässt den Wagen abschleppen; zurück bekommt sie ihn erst nach Zahlung von 587,50 Euro. Zu Recht? Der BGH musste klären, ob schon das bloße Überschreiten der Parkzeit eine verbotene Eigenmacht darstellt und ein sofortiges Abschleppen rechtfertigt.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter rechnet im ZDF mit dem Bürgergeld-System ab, zwei Wochen später ist er fristlos gekündigt. Der Beitrag zeigt, wo die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz endet und unter welchen Umständen eine Meinungsäußerung sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Ein Facebook-Kommentar über Friedrich Merz, ein Strafbefehl und die Frage, wie weit politische Kritik gehen darf: Der „Lügenfritz“-Fall zeigt, wie eng § 188 StGB, Ehrschutz und Meinungsfreiheit miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig macht er deutlich, warum der Kontext bei Politikerbeleidigungen oft entscheidender ist als das einzelne Wort.