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Examensreport: ZR III 1. Examen September 2019 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Witwer und Bauingenieur E ist Mitglied des Oldtimer-Clubs „Goldtimers“. Da seine Leidenschaft voll und ganz den alten Kraftfahrzeugen gilt, besitzt er abgesehen von einer beachtlichen Oldtimer-Sammlung keinerlei Vermögen.  Zu seiner Sammlung zählt auch ein besonders gut erhaltenes Exemplars eines VW Käfers des Baujahres 1951, das E, wie […]

Lebach-Urteil

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch zivilgerichtliche Entscheidungen. Durch die begehrte einstweilige Verfügung sollte dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) untersagt werden, ein von ihm produziertes Dokumentarspiel auszustrahlen, soweit darin der Beschwerdeführer dargestellt oder sein Name erwähnt wird. Der 1945 geborene Beschwerdeführer war […]

BVerwG: Muss eine Rechtsbehelfsbelehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist belehren?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 2. August 2019 erließ die Behörde B gegenüber der K als Eigentümerin eines Grundstücks eine bauordnungsrechtliche Rückbau- und Wiederherstellungsverfügung. Zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung setzte sie der K eine Frist von einem Monat nach Bestandskraft der Entscheidung und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld an. Der Bescheid enthielt eine […]

Jurastudium: Bundestag verlängert Regelstudienzeit

Regelstudienzeit für das Fach Rechtswissenschaften wird von 9 auf 10 Semester angehoben Der Bundestag hat sich darauf geeinigt, die Regelstudienzeit für das Jurastudium zu verlängern. Künftig haben Studierende zehn statt der bisherigen neun Semester dafür Zeit, das erste Staatsexamen in Regelstudienzeit zu bestehen.   Worum geht es? Der juristische Nachwuchs soll gefördert werden. Das hat auch der […]

Freund verbrennt 520.000 Euro – LG verneint Schadensersatzanspruch

Wer hat’s, der hat’s Ein Mann heizte eine Werkstatt und zündete über eine halbe Million Euro in bar an. Natürlich unabsichtlich. Ein kurioser Fall, der vor dem LG Arnsberg verhandelt wurde.   Worum geht es? „Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ Besser könnte man einen Schadensersatzprozess vor dem LG Arnsberg nicht beschreiben. In Soest hatte […]

OVG RP zu Entlassung eines Soldaten

Ist die Verweigerung des Soldaten gerechtfertigt, wenn er aus vermeintlichen Hygienegründen, Frauen nicht die Hand reichen möchte? Ein Zeitsoldat wurde entlassen und womit? Mit Recht – zumindest das VG Koblenz und OVG Rheinland-Pfalz stuften seine Entlassung als rechtmäßig ein. Und weswegen? Der Soldat weigerte sich, Frauen die Hand zu geben. Dass dies aus „hygienischen Gründen“ […]

BayObLG bestätigt das Urteil zum “Containern”

„Containern“ auch zukünftig rechtswidrig? Für die einen ist es Müll, für die anderen sind es Lebensmittel, für das BayObLG ist es Diebesgut: Das bayrische Gericht bestätigt die Verurteilung zweier Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel „containert“ haben.   Worum geht es? Wir haben darüber berichtet. Zwei Frauen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns“, also wegen des […]

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Examensreport: Zivilrecht II 1. Examen September 2019 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I V ist eingetragener Kaufmann. Er handelt sowohl in seinem Geschäftslokal als auch online über seine Website mit gebrauchten Lkw. Die eingetragene Kauffrau K kennt sich, was V bekannt ist, gut mit Kraftfahrzeugen aus und betreibt eine Spedition. Sie hat in der Vergangenheit bereits mehrere Fahrzeuge für ihren […]

Zwergenweitwurf

A. Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine gegenüber der GmbH ergangene Untersagungsverfügung. Die GmbH betreibt in G. einen Freizeit- und Unterhaltungspark mit Discothek. Mit Datum vom 6.12.1989 hatte die Antragsgegnerin ihrem Geschäftsführer gem. § 33a GewO Schaustellungen von Personen erlaubt. Nach dem Inhalt dieser Erlaubnis erstreckt sich diese nicht “auf weitergehende […]

OLG Stuttgart: Polizeiflucht als “verbotenes Kraftfahrzeugrennen”?

A. Sachverhalt A flüchtete am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr in L mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er jedoch sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn […]

“Revolution Chemnitz” vor dem OLG Dresden

Chatgruppe: “Planung zur Revolution” Prozessauftakt in Dresden: Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Die Männer sollen sich im September 2018 organisiert haben, um tödliche Anschläge zu begehen.   Worum geht es? Erneut findet ein Prozess in einem Hochsicherheitssaal in Dresden statt, in dem Panzerglas das Publikum […]

Die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ ist wieder da

Dieses Mal mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG „Möge das Monster mit uns sein“ – die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ zieht vor das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde.   Worum geht es? Es geht – und das nicht zum ersten Mal – darum, dass sie als Glaubens- und/oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Art. 4 I GG […]

Examensreport: Zivilrecht I 1. Examen September 2019 in Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Anna (A), 17 Jahre alt und Auszubildende, möchte am Freitagabend mit ihren Freundinnen in die Stadt gehen. Vorher benötigt A aber noch ein wenig Bargeld und sucht deshalb eine Bankfiliale auf. Da es bereits 19 Uhr ist, hat die Bankfiliale allerdings geschlossen. Dennoch ist der Vorraum mit den Geldautomaten […]

OLG Hamm: Anfechtungsrecht bei Verwechselung von Pferden?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K betreibt nebenberuflich Pferdezucht. Hauptberuflich führt er als Facharzt für innere Medizin ein Dialysezentrum. Er betreut daher seinen umfangreichen Bestand an „Shire Horses“ nicht persönlich. Er schließt mit dem B einen Kaufvertrag über ein Pferd namens „H“ und übereignet es an B. Kurze Zeit später kommen die Parteien überein, dass B […]

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Peep-Show

A. Sachverhalt Der Kläger beantragte, ihm eine Erlaubnis gemäß § 33a der Gewerbeordnung – GewO – zum Betrieb einer sogenannten Peep-Show zu erteilen. Bei dieser Veranstaltung sollte auf einer runden, drehbaren Bühne mit einem Durchmesser von 5 Metern eine weibliche Person bei Musik ihren unbekleideten Körper den Zuschauern in 21 kreisförmig um die Bühne angeordneten […]

VG Meiningen: AfD-Politiker Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden

Verhältnis von Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit Ist Björn Höcke ein Faschist? Nun, zumindest darf er als ein solcher bezeichnet werden. Es stellt keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar, weil es sich um eine Meinungsäußerung handelt, die auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht. Eine Gruppe Gegendemonstranten bekam in einem Eilverfahren vom VG Meiningen Recht zugesprochen. […]

BVerfG zu Schutzwaffenverbot

Plastikfolie als “Schutzwaffe” gegen Pfefferspray? Man nehme: Ein Gummiband, ein Stückchen Plastikfolie und das BVerfG. Ein Demonstrant legt gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe Verfassungsbeschwerde ein. Mehrere Instanzen sahen in seiner Verwendung von Plastikfolie vor dem Gesicht eine verbotene Schutzwaffe gegen Pfefferspray..     Worum geht es? Es geht um eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und […]

Wie weit reicht die Verantwortung von JVA-Beamten bei offenem Vollzug?

BGH verhandelt über fahrlässige Tötung Vor dem BGH läuft ein Revisionsprozess, der große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um eine Verurteilung zweier JVA-Beamten, die im Jahr 2018 vom LG Limburg wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu neun Monate Haft auf Bewährung verurteilt wurden – weil sie einem bereits mehrfach wegen […]

470.000 Kunden klagen: Doch wo liegt der Schaden?

Verhandlungsauftakt am OLG Braunschweig zur Musterfeststellungsklage VW gegen vzbv: Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen stehen sich vor dem OLG Braunschweig gegenüber. Im Rücken des Verbandes stehen rund 470.000 Verbraucher, die Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen wollen. Der Diesel-Skandal ging auf ihre Kosten. Aber wo ist der Schaden?     Worum geht es? Vor dem […]

BVerwG: Befreiung von der Helmpflicht aus religiösen Gründen?

A. Sachverhalt  K, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen verfügt und einen Lieferwagen besitzt,  ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen. Die Behörde lehnt den Antrag mit der Begründung ab, die […]

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