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Brokdorf-Beschluss (Teil 2)

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot von Demonstrationen, die gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf geplant waren. Ihr wesentlicher Gegenstand ist der vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Sofortvollzug eines generellen Demonstrationsverbotes, das der zuständige Landrat in Form einer Allgemeinverfügung vorbeugend erlassen hatte. Als verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit kommt neben der Meinungsfreiheit insbesondere das […]

BGH: (Mit-)Gewahrsam des Angestellten einer Spielhalle?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Der in der Spielhalle “F ” in G beschäftigte Z kam auf die Idee, mittels eines vorgetäuschten Überfalls einen höheren Bargeldbetrag zu erbeuten. Der „Überfall“ wurde am Morgen des 12. Oktober 2016 ausgeführt. A fuhr mit einem Pkw der Marke BMW Typ 118i zu der in Aussicht genommenen Spielhalle; dort traf er […]

Brokdorf-Beschluss (Teil 1)

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot von Demonstrationen, die gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf geplant waren. Ihr wesentlicher Gegenstand ist der vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Sofortvollzug eines generellen Demonstrationsverbotes, das der zuständige Landrat in Form einer Allgemeinverfügung vorbeugend erlassen hatte. Als verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit kommt neben der Meinungsfreiheit insbesondere das […]

Tatort: Tatort Köln

Köln-Tatort vom 06.05.2018  „Familien“ I. Inhalt Ein junger Mann liegt tot auf der Straße, neben ihm eine Reisetasche, gefüllt mit 500.000 Euro. Bei dem Toten handelt sich um Ivo Klein, der an diesem Abend mit Freunden seinen Junggesellenabschied gefeiert hat. Der Tod von Ivo Klein ist das Ergebnis einer gescheiterten Geldübergabe zwischen der Familie Ritter […]

Fraport-Entscheidung (Teil 2)

A. Sachverhalt Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen. Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport Aktiengesellschaft, der […]

BGH: Erfasst § 1357 BGB auch die Kündigung eines Versicherungsvertrages?

A. Sachverhalt K unterhielt seit dem Jahr 2013 bei der B eine von ihr selbst abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann (E) zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Bei dem versicherten und auf E zugelassenen Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie; der monatliche Anteil der während der […]

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Zeitlich begrenzte Lebensmittelskandale

Der “Hygienepranger” kann kommen Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der niedersächsischen Landesregierung hin entschieden, dass Behörden ab sofort den Verbraucher wieder über Verstöße gegen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften informieren müssen, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese öffentliche Unterrichtung müsse aber zeitliche begrenzt sein.   […]

Examensreport: ZR III Dezember 2017 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der R e.V. hat von einem Bauern ein Grundstück mit Scheune geerbt. V, alleiniges Vorstandsmitglied der R e.V., will nach Überprüfung der Scheune alle Möbel darin verkaufen. Daher gibt er ein Zeitungsinserat auf. Daraufhin erscheint Trödelhändler T bei V. Sie schließen einen Kaufvertrag „über die Möbel, aber nicht über die […]

Dereliktion bei Hunden?

Gemeinde muss Kosten für Unterbringung tragen Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht und ist nicht als herrenlos zu behandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vor wenigen Tagen beschlossen und begründet die Entscheidung damit, dass die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe – Dereliktion § 959 BGB – gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut […]

VGH Kassel: Muss die Stadt Wetzlar der NPD die Stadthalle überlassen?

A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Veranstaltungsprogramm sieht neben Musikbeiträgen acht politische Reden vor. Die Stadt verweigerte dem A den […]

Stadionverbote für Fußballfans

Beim Zugang zum Stadion gilt das Gleichbehandlungsgebot Stadionbetreiber müssen bei der Ausübung ihres Hausrechts die Grundrechte beachten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote – sie müssen dem Gleichbehandlungsgebot entsprechen.   Worum geht es? In einem Grundsatzurteil zu bundesweiten Stadionverboten hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen […]

Fraport-Entscheidung (Teil 1)

A. Sachverhalt Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen. Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport Aktiengesellschaft, der […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Februar 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freies Hanf“ und veranstaltet schon seit mehreren Jahren einmal im Jahr eine Veranstaltung zum Thema Legalisierung von Hanf. Am 12.12.2017 meldet er für den 02.02.2018 eine Versammlung zum Thema „Hanfparade 2018 – meine Wahl: Hanf legal“ bei der Stadt Stuttgart an und legt folgendes […]

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Skandal im BAMF

Korruptionsskandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen soll in bis zu 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen für eine positive Bescheidung nicht gegeben waren. Zum Teil fielen die Verfahren auch gar nicht in ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich. Nun ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft […]

Pflichtexemplar-Entscheidung

A. Sachverhalt Die Richtervorlage betrifft die Frage, inwieweit eine Pflicht der Verleger zur Ablieferung von Belegstücken (Pflichtexemplaren) an staatliche Bibliotheken mit der Verfassung vereinbar ist. Die Pflicht, Belegstücke von Druckwerken an staatliche Bibliotheken abzugeben, entwickelte sich historisch aus der Zensur und dem Privilegienwesen. Ihre Berechtigung wurde später zunehmend mit Belangen der Kultur- und Wissenschaftspflege begründet, […]

Examensreport: ZR III aus dem Februar 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E betreibt seit 1957 das Gestüt Rosshof, zu dem ein Stall und erheblicher Grundbesitz gehören. Es gibt keine weiteren nennenswerten Vermögensgegenstände des E. Dieser ist verwitwet und hat zwei Töchter, T und L. Auf diesem Grundstück wurde 1957 der Reitstall mit 600 qm errichtet. Am 13.01.2010 errichtete E ein handschriftlich […]

Strafbarer Hip Hop?

Wie weit darf Hip Hop gehen? Die diesjährige Echo-Verleihung löst intensive Debatte aus Vor wenigen Tagen gewannen die beiden Rapper “Kollegah” und “Farid Bang” den Musikpreis “Echo” in der Kategorie “Hip-Hop/Urban National” und lösten damit eine brisante Debatte zur vermeintlichen Verrohung einer ganzen Generation aus. In ihren Texten provozieren sie und fördern so ihre Verkaufszahlen. […]

Strafvereitelung bei Tötungsdelikten?

Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Vodafone und Telekom Den Konzernen Vodafone und Telekom droht womöglich ein Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung, da sie trotz richterlicher Beschlüsse Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben haben. Dabei soll die Vorratsdatenspeicherung doch gerade der Polizei bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen. Wann und welche Daten herausgegeben werden müssen, ist bisweilen aber umstritten: […]

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