Der BayVGH und das VG Berlin prüfen die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen sowie die Einreiseverweigerung bei gleichzeitigem Asylantrag. Zwei brandaktuelle Entscheidungen haben wir hier für Dich zusammengefasst.
WeiterlesenDas OLG Frankfurt prüft, ob ein längs zerrissenes Testament im Schließfach des Erblassers einen wirksamen Widerruf nach § 2255 BGB darstellt und warum es auf mehr ankommt als nur den äußeren Zustand des Dokuments.
WeiterlesenEin Einkaufswagen rollt auf einem Supermarktparkplatz gegen ein geparktes Auto – kein typischer Verkehrsunfall, oder doch? Ob das OLG Naumburg hier eine Strafbarkeit gem. § 142 I Nr. 2 StGB bejahrt, wenn der Verantwortliche sich unmittelbar entfernt und einkaufen geht, erfährst Du hier.
WeiterlesenIm Verbrauchsgüterkauf gelten strenge Anforderungen an eine negative Beschaffenheitsvereinbarung und den Haftungsausschluss. Das OLG Köln prüft eine Vertragsklausel beim Gebrauchtwagenkauf und zeigt, worauf es ankommt.
WeiterlesenRechtsprechungsübersicht - Versammlungsort
Teil der Versammlungsfreiheit ist die Gewährleistung, dass die Versammlung (bzw. die Versammlungsleitung) grundsätzlich frei über den Ort der Versammlung im öffentlichen Raum entscheiden kann. Damit haben sich in der Vergangenheit verschiedene Obergerichte in den Ländern befasst, deren wesentliche Aussagen wir für Dich zusammengetragen haben.
WeiterlesenIst ein eBay-Verkäufer automatisch Unternehmer? Das OLG Brandenburg zeigt, worauf es bei der Abgrenzung im Verbrauchsgüterkauf ankommt und welche Folgen die Unternehmereigenschaft für Widerruf, Gewährleistung und Argumentation in der Klausur hat.
WeiterlesenArglistige Täuschung schon durch Verletzung der Aufklärungspflicht? Das OLG Zweibrücken klärt, wann bauliche Eingriffe an der Statik beim Hausverkauf offenzulegen sind.
WeiterlesenEine Mieterin stürzte auf ihrer im Umbau befindlichen Terrasse über unebene Platten, obwohl sie die Gefahrenlage kannte. Das OLG Hamm musste nun entscheiden, wann eine Verkehrssicherungspflicht trotz erkennbarer Gefahrenlage verletzt ist und welche Rolle ein Mitverschulden der Geschädigten spielt.
WeiterlesenWie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.
WeiterlesenWer erbt, wenn der im Erbvertrag eingesetzte Schlusserbe vor dem Erblasser stirbt? Der BGH beantwortet diese praxisnahe Frage und grenzt den Erbvertrag klar vom Testament ab – inklusive prüfungsrelevanter Auslegungsgrundsätze.
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