Der juristische Fachblog von Jura Online

Der sogenannte Finalzusammenhang beim Raub nach § 249 I StGB spielt nicht nur in der Klausurvorbereitung eine wichtige Rolle, sondern beschäftigt auch regelmäßig den BGH. So geschehen in den beiden Beschlüssen aus Ende letzten und Anfang diesen Jahres, um die es hier gehen soll. Der Übersichtlichkeit wegen haben wir die Sachverhalte vereinfacht und zusammengefasst.

Wenn eine Frau ermordet wird, besteht oft die sofortige Vermutung, dass ihr Partner der Täter ist. Auch in diesem Fall wurde sofort der Ehemann des Opfers verdächtigt und festgenommen. Spannend wird es aber dann, wenn sich während der Gerichtsverhandlung plötzlich die Mutter des Ehemannes selbst als Schuldige bekennt.

Ein Fall von schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung wurde nun vor Gericht entschieden. In einem 2021 ergangenen Urteil des Landgerichts Verden brachte die Anklage einen komplexen Fall von schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen vor Gericht. Die Angeklagten Ko., Kr. und H. waren wegen ihrer Beteiligung an diesen Taten in unterschiedlichem Maße angeklagt. Doch wie entschied das Gericht letztlich?

Umzüge sind grundsätzlich stressig und die meisten Menschen möchten sie so selten wie möglich erleben und so schnell wie möglich hinter sich bringen. Wer für das Hochtragen von Möbeln einen Aufzug nutzen kann, hat dabei eigentlich einen großen Vorteil. Blöd nur, wenn die transportierten Möbel zu groß sind und den Aufzug beschädigen. Dies wurde einem Mieter kürzlich zum Verhängnis. Durch die unsachgemäße Nutzung des Aufzugs entstanden zwei Kratzer und der Vermieter verlangte sage und schreibe 13.550 Euro für den Austausch der kompletten Aufzugwände. Kann eine solche Forderung gerecht sein?

Der zweite Senat des BVerfG setzte sich kürzlich mit der Frage auseinander, ob ein Organstreitverfahren ausschließlich der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Verfassungsorganen und nicht der Beurteilung der materiellen Verfassungsmäßigkeit eines konkreten Handelns eines Organs dient. Dabei musste auch die Frage erläutert werden, ob die Verfahrensvorschrift des § 64 Abs. 2 BVerfGG den Streitgegenstand und den Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle festlegt. Wie entschied der zweite Senat?

Bei Pauschalreisen treffen Reisende oft auf unvorhergesehene Umstände und zusätzliche Kosten, die ihre Reisepläne durchkreuzen und zu Unzufriedenheit führen können. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der FluggastrechteVO (EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004) befasst. In der Rechtssache ging es um einen Streit zwischen einem Fluggast und einer Fluggesellschaft über den Anspruch auf Entschädigung nach der FluggastrechteVO. Hat der Passagier sein Recht bekommen oder ist er auf dem Boden der Tatsachen gelandet?

Stell Dir vor, Du kommst am Morgen zu Deinem geparkten Fahrzeug und es hat plötzlich einen Totalschaden - wegen eines Baumes. Eine Horrorvorstellung, die eine Frau dazu veranlasst hat, Klage gegen die Stadt Frankfurt zu erheben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob die Stadt Frankfurt Verantwortung für die Schäden übernehmen muss.

Das Bundesverfassungsgericht gab den Verfassungsbeschwerden eines Häftlings statt, der im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung abgelehnt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, ob die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen, wenn etwa die Fortdauer der Freiheitsentziehung nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge.

Endet ein Strafverfahren mit einer Verurteilung, können Betroffene und Hinterbliebene anschließend im Zivilverfahren ihre Ansprüche geltend machen. Vor dem Landgericht Osnabrück erhob eine Mutter Klage und forderte vom Beklagten eine angemessene Entschädigung für den tragischen Verlust ihres Kindes.