AG München zur Eigenbedarfskündigung
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Das hat das AG München entschieden.
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Das hat das AG München entschieden.
„Man ist so alt, wie man sich fühlt“ – das bekannte Sprichwort hat allerdings keine rechtliche Wirkung, wenn es um die Gewährung der Altersrente geht. Ein 48-Jähriger behauptete nämlich, in Wirklichkeit sei er bereits 102 Jahre alt. Das LSG musste entscheiden – und nahm den Beschwerdeführer in Augenschein.
Seit Jahren kämpft ein Karlsruher Richter gegen einen Bescheid der Gerichtspräsidentin, in dem sie sein Arbeitstempo kritisierte. Handelt es sich um einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit?
Der „Finalzusammenhang“ zwischen Wegnahme und qualifiziertem Nötigungsmittel beim Raub nach § 249 Abs. 1 StGB gehört zum strafrechtlichen Standardwissen für die Examensvorbereitung. Auch im hier besprochenen Fall erinnert der BGH mit zutreffenden und bekannten Ausführungen daran, dass aus der Sicht des Täters eine solche Konnexität bestehen muss.
Kann es sich bei einer Tätowiermaschine um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln? Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Tätowieren eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen kann. Nach Ansicht des 4. Senats kann ein Tätowiergerät demnach je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen.
Während eines Feuergefechts sind zwei Polizistinnen vom Einsatzort geflüchtet, anstatt ihre beiden Kollegen zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft forderte dafür Konsequenzen, das AG Schwelm folgte. Die beiden Angeklagten wurden wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verurteilt.
Der umfangreiche und der Lebenswirklichkeit des kriminellen Milieus entnommene Sachverhalt gibt Anlass zur Prüfung einiger Tatbestände und ihrer Voraussetzungen, die auch im Examen gerne abgefragt werden, wie §§ 239a, 239b StGB.
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Schusswaffengebrauch durch die Polizei, doch die Sekunden vor der Schussabgabe sind strittig: Der Kläger fordert vor Gericht zumindest Schmerzensgeld. Aber reichen dafür seine Schilderungen? Wer trägt die Beweislast? Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden.
Sind landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar?
Zwei Freunde, eine Autofahrt in die Niederlande, Kokain und Heroin – und ein Pfefferspray im Handschuhfach. Vor dem BGH ging es um die Einfuhr und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Die zentrale Frage: Waren die Freunde „bewaffnet“? Eine Frage der Zweckbestimmung und der mittäterschaftlichen Zurechnung.
Ist das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises bei Apotheken zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats strafbar? Mit dieser Frage mussten sich kürzlich die Richter des LG Osnabrück auseinandersetzen und haben entschieden: Nein, ein solches Verhalten ist nicht strafbar. Die 3. große Strafkammer ging von einer Strafbarkeitslücke aus. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das jedoch anders.
“Vereine haften für ihre Anhänger wie Tierhalter”: Fußballvereine haften für das Fehlverhalten ihrer Fans, wenn diese zum Beispiel Pyrotechnik zünden.
Gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken von und zu Flugplätzen gemäß § 27b Abs. 2 Satz 1 LuftVO durch Rechtsverordnung können betroffene Flughafenanwohner Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage erlangen. Die Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn das Interesse eines Klägers am Schutz von unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen willkürlich unberücksichtigt geblieben ist.
Die Entscheidung des BGH befasst sich mit schuldrechtlichen Fragen, für die keine Spezialkenntnisse des Darlehensrechts erforderlich sind. Sie eignet sich deshalb sehr gut für Prüfungsaufgaben.
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Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft, daher schlossen zwei Parteien zur Sicherheit eine Vereinbarung über die Zahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 Euro. Der Kauf kam dann aber doch nicht zustande. War die Gebühr „teures Lehrgeld“? Das LG Köln musste entscheiden.
Unter welchen Voraussetzungen können Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein? Zu dieser Frage hat sich jüngst der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH in vier Parallelverfahren geäußert. Sachenrecht vom Feinsten!
Diese Entscheidung gibt Anlass, sich mit den Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom versuchten (Tötungs-)Delikt auseinanderzusetzen.
In einem bereits angespannten Mietverhältnis soll der Mieter im Treppenhaus „F*ck You“ zum Hausverwalter gesagt haben. Sind solche Worte derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses begründen können? Reicht das für eine (außer-) ordentliche Kündigung aus?
Handelt es sich bei der Lieferung und Montage eines individuellen Kurventreppenlifts um einen Werklieferungsvertrag oder um einen Werkvertrag? Eine relevante Frage, denn davon abhängig ist das Recht zum Widerruf. In dem Verfahren vertraten OLG und BGH unterschiedliche Auffassungen.
Mit einem wegweisenden Urteil hat sich der BGH im Zinsstreit um Sparverträge auf die Seite der Verbraucher:innen gestellt.
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