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Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege

Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt – schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anreiz für qualifizierte und motivierte Arbeit in diesem Bereich zu schaffen, wurde die Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen, die […]

EuGH muss über das Widerrufsrecht online gekaufter Matratzen entscheiden

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor Eine auf den ersten Blick vielleicht kuriose Fragestellung, mit der sich der BGH zu befassen hatte. Sie scheint aber aus juristischer Sicht nicht so einfach zu beantworten zu sein, denn der BGH hat die Frage, ob man im Internet bestellte, versiegelte Matratzen aus […]

Reform des Strafprozessrechts 2017

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, sollen die strafprozessualen Vorschriften auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden und – wie der Name schon verrät – ein effektives und praxistaugliches Strafverfahren ermöglichen. Fahrverbote als Nebenstrafe Das […]

OLG Hamm: Ergibt sich aus einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung ein gesetzliches Schuldverhältnis?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße 155 in S, B Eigentümerin des benachbarten Grundstücks 153. Ursprünglich waren die Grundstücke mit jeweils vollständig aneinandergrenzenden Doppelhaushälften bebaut, die durch eine gemeinsame Giebelwand voneinander getrennt waren. Nach Erwerb des Grundstücks ließ B ihre Doppelhaushälfte im Juni/Juli 2011 durch die sorgfältig ausgesuchte und […]

Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts

Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) Sinn und Zweck des Urheberrechtes ist der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Urhebern und Werkmittlern wird die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu kontrollieren und auch finanziell zu verwerten. Die uneingeschränkte Nutzung durch die Rechteinhaber gewährt das Urheberrecht allerdings […]

Flugreise-Fall (Teil 2)

A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins […]

Apotheker panscht Medikamente für Krebspatienten in 62.000 Fällen

Medizinskandal – Panscherei im großen Stil Vor dem Landgericht Essen hat der Prozess gegen einen Apotheker aus Bottrop begonnen: Ihm wird vorgeworfen, in etwa 62.000 Fällen 35 verschiedene Sorten von Krebsmedikamenten – sogenannte Zytostatika, die den Wachstum von Krebszellen eindämmen sollen – gepanscht und den Krebspatienten teilweise lediglich nur Kochsalzlösung statt der verordneten Medikamente gemischt […]

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Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Nördlich und östlich wird das Gebiet von einem Wald […]

BVerfG fordert drittes Geschlecht

Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister Nachdem erst vor Kurzem das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ in Kraft getreten ist, sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen und kontroverse Diskussionen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 festgestellt, dass die Regelungen des deutschen Personenstandsrechts in ihrer aktuellen Fassung nicht mit dem Grundgesetz […]

ArbG Berlin zur fristlosen Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen in Umkleidekabine

Das ArbG Berlin weist eine Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt ab, nachdem ihm wegen heimlichen Filmens von Sportlerinnen in der Umkleidekabine fristlos gekündigt wurde Vor wenigen Tagen hat das Berliner Arbeitsgericht über die Kündigungsschutzklage eines Radtrainers am Olympiastützpunkt Berlin verhandelt: Der Kläger hat mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt und Unterwäsche entwendet. Hierfür […]

Wird es Neuwahlen geben und sind diese aktuell überhaupt möglich?

Sind Neuwahlen nach verfassungsmäßigen Vorgaben aktuell überhaupt möglich? Während sich die „Jamaika-Sondierungen” weiter hinziehen, werden Stimmen um mögliche Neuwahlen immer lauter. Was einfach klingt, stellt sich in der aktuellen Situation aber gar nicht als so einfach dar: Die gegenwärtige Regierung ist bisher lediglich geschäftsführend im Amt, sodass sich eine Auflösung des Bundestages nur über mehrere erfolglose […]

Flugreise-Fall (Teil 1)

A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins […]

LVerfG M-V zum Geschlecht der Gleichstellungsbeauftragten

A. Sachverhalt Nach § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) ist in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staatsanwaltsrat zu wählen ist, von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte […]

„Urbane Gebiete“

„Urbane Gebiete“ – für mehr Wohnraum in Städten Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und ein meist gut organisierter öffentlicher Nahverkehr locken die Menschen weiterhin in die Städte. Doch es fehlt an Wohnraum. Um das zu ändern hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ verabschiedet, […]

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Examensreport: ZR III aus dem September 2017 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: Im Jahre 2007 lernen sich Tassilo (T) und Kerstin (K) bei einer Party kennen und lieben. Im Sommer 2010 beschließen, T und K zusammenzuziehen. K kauft zu diesem Zweck ein Grundstück etwas außerhalb von Augsburg. Sie wird als alleinige Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Im November 2010 soll es mit […]

Gegen den Hass im Netz

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Der Ton in den sozialen Netzwerken wird immer rauer: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Sexismus, Rassismus – es scheint, als unterlägen die hier getätigten Äußerungen überhaupt nicht den gesellschaftlichen und gesetzlichen Anforderungen, die sonst an die Kommunikation im analogen Leben gestellt werden. Damit in den sozialen Netzwerken ein „rechtsfreier […]

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG) Das Carsharing gilt als große Möglichkeit zu einer nachhaltigeren Mobilität im innerstädtischen Bereich. Es verwundert also nicht, dass die Politik versucht, bestehende Strukturen und Geschäftsmodelle zu stärken und gleichzeitig den Weg für innovative Ideen zu öffnen.     Carsharing gesetzlich definiert Der Gesetzgeber hat mit dem am […]

Kreuzworträtsel-Gewinnspiel VIII

Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung!   Wir haben ein neues Kreuzworträtsel für Dich vorbereitet und verlosen drei Gutscheine für unser Jahreskomplettpaket. Wander auf den Spuren von Arthur Wynne, löse unser Kreuzworträtsel und frische nebenbei Dein juristisches Wissen auf.   Sende das Lösungswort einfach an info@jura-online.de und erhalte […]

Gabriele-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte, der damals für Zeitschriften warb, gelangte am 9. Februar 1965 in eine Wohnung, in der er die 14 1/2 Jahre alte, krank im Bett liegende Schülerin Gabriele St. antraf. Die Mutter des Mädchens, die Mieterin der Wohnung, war abwesend. Der Angeklagte begann eine Unterhaltung, in deren Verlauf er das Mädchen in […]

BGH zur versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 251 StGB)

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A betritt den Verkaufsraum einer Salatbar in der K. Innenstadt. Er beabsichtigt, in den seines Erachtens leeren Räumlichkeiten nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Tatsächlich befindet sich im hinteren Teil des Ladenlokals die Inhaberin G, die dort die Warenbestellung für den nächsten Tag notiert.   G bemerkt A und spricht ihn an. […]

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