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Überholverbot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger, der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motorjachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost. Dort ist zwischen km 97,65 und km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München eine Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) installiert, die am 1. März 2000 zunächst in Probe- […]

BVerwG: Sind Jobcenter zur Herausgabe einer Telefonliste verpflichtet?

A. Sachverhalt K bezieht beim Jobcenter B Leistungen nach dem SGB II. Die zuständigen Sachbearbeiter sind telefonisch nicht unmittelbar erreichbar. Vielmehr werden Anrufe von einem eigens eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen. Daher stellt K einen Antrag nach dem IFG und begehrt die Herausgabe einer Telefonliste mit den Durchwahlnummern; eine Begründung führt er nicht […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil 1: V ist Verkäufer von Plastikgeschirr. X und V schließen einen Kaufvertrag über 50 Plastikteller zu einem Preis von je 1 €. Die Teller werden X noch in dem Geschäft des V übergeben und er bezahlt sie direkt vor Ort. X wollte die Plastikteller für eine private Party […]

Kostenlose Live Besprechung: ÖR I September 2016 Hessen

Thema: Kostenlose Live Besprechung ÖR I 1. Examen September 2016 Hessen  Termin: Montag, 27. 02. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.     Worum geht es […]

Crashkurs ZPO I

Thema: Crashkurs ZPO I  Termin: Donnerstag, 23. 02. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.   Worum geht es in diesem Webinar? Wer denkt, dass das Zivilprozessrecht nur […]

BGH: Ist ein Wohnmobil eine Wohnung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A bricht im Juli 2015 nachts ein auf einem Autobahnparkplatz geparktes Wohnmobil auf, in dem deren Insassen schlafen, wodurch das Schloss zerstört wird. Im Innenraum nimmt er Smartphones, Ringe und Bargeld an sich, um sich zu bereichern. V, die mit ihrer fünfköpfigen Familie im Wohnwagen schläft, wacht während des Tatgeschehens auf, […]

Bärwurz-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen waren Anfang März 1994 Unbekannte in das Einfamilienhaus des Angeklagten eingedrungen, hatten sich in der im Erdgeschoss gelegenen Küche warme Speisen zubereitet und auch dort vorhandene Flaschen mit verschiedenen Getränken ausgetrunken. Weiter waren Geräte der Unterhaltungselektronik in das Dachgeschoss des Hauses verbracht worden. Die vom Angeklagten am 6. März 1994 […]

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Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Am 13 Juni 2016 kam es zu einem weiteren Verkehrsverstoß mit dem Pkw des […]

Crashkurs Familien- und Erbrecht

Thema: Crashkurs Polizeirecht Termin: Donnerstag, 16. 2. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.   Worum geht es in diesem Webinar? Die Nebengebiete werden oft stiefmütterlich behandelt […]

BGH zur Bestimmtheit des Klageantrags bei Bezugnahme auf Rechnungen

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K verklagt B vor dem zuständigen Amtsgericht auf Zahlung eines restlichen Kaufpreisanspruchs in Höhe von 3.601,90 € sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 347,60 € netto (ohne Umsatzsteuer), insgesamt 3.949,50 €. In der Klageschrift trägt K folgendes vor: B habe von ihr im Februar 2015 Waren bezogen. Die Lieferungen habe […]

Menzelbilder-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts B. vom 4. Juni 1914 wegen Geisteskrankheit entmündigt worden. Durch Beschluss desselben Gerichts vom 22. Februar 1919 wurde diese Entmündigung in eine solche wegen Geistesschwäche umgewandelt. Im Frühjahr 1908 hatte die Klägerin der Pinakothek in M. 66 Originalwerke Adolf von Menzels zum Geschenk gemacht, die sie […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der als Tierpfleger arbeitende M verstarb am 13.02.2016. M arbeitete als Tierpfleger in einem Tierpark und betreute dort ausschließlich Bären. F und M heirateten am 15.10.1995 und bekamen die Kinder Karl (K) und Ludwig (L). Auf dem Polterabend wurde F von einem befreundeten Rechtsanwalt aufgrund des gefährlichen Berufs des […]

Crashkurs Polizeirecht

Thema: Crashkurs Polizeirecht Termin: Donnerstag, 9. 2. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.   Worum geht es in diesem Webinar? Das Verwaltungsrecht ist ein wichtiges Teilrechtsgebiet des […]

Pfeffertüten-Fall

A. Sachverhalt Die Angeklagten waren übereingekommen, einen Boten, der für einen Bielefelder Betrieb bei der Bank Geld für die Lohnzahlung abzuholen pflegte, auf dem Rückweg zum Betrieb zu überfallen, ihm die Tasche mit den Lohngeldern zu entreißen und in den zu diesem Zweck bereitgehaltenen beiden Kraftwagen zu fliehen. Sie verabredeten alle Einzelheiten der Durchführung des […]

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OVG NRW: War die Aktion „Lichter aus!“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters rechtmäßig?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 30. Dezember 2014 meldet K beim zuständigen Polizeipräsidium E in Nordrhein-Westfalen für den 12. Januar 2015 in der Zeit von 18.45 Uhr bis 22 Uhr eine öffentliche Versammlung mit dem Motto „E gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Als Veranstalter benennt sie die Vereinigung „E – E gegen die Islamisierung […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen. Eiligen Schrittes begibt er sich zum Bahngleis und passiert dabei die […]

Crashkurs Sachenrecht II (Immobiliarsachenrecht)

Thema: Crashkurs Sachenrecht II (Immobiliarsachenrecht) Termin: Donnerstag, 2. 2. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.     Worum geht es in diesem Webinar? Das Immobiliarsachenrecht verschreckt […]

BGH: Vorbeifahren auf dem Gehweg – „Überholen“ iSv § 315c I Nr. 2b) StGB?

A. Sachverhalt A, der sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen wollte, überfuhr unter großer Beschleunigung des von ihm gesteuerten Pkws das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage und bog nach links in eine Straße ein, auf der in Fahrtrichtung des A drei Fahrstreifen vorhanden waren. Nach kurzer Strecke war dem A die sofortige Weiterfahrt auf der Fahrbahn versperrt, weil […]

Halteverbot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden Straßenabschnitt zur Vorbereitung […]

Kostenlose Live Besprechung: ZR II Dezember 2016 Hamburg

Thema: Kostenlose Live Besprechung ZR II Dezember 2016 Hamburg Termin: Dienstag, 31. 1. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de. Alternativ kannst Du auch bei Youtube […]

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