Sparpreise nur gegen E-Mail-Adresse und Handynummer? Darin sah der Bundesverband der Verbraucherzentrale einen klaren Verstoß gegen die DSGVO und wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn. Ein Fall mit hoher Prüfungsrelevanz: Unterlassungsklage, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Umgang mit der DSGVO kompakt erklärt.
Weiterlesen
Was tun, wenn die Belegschaft mit Kündigung droht, sollte ein Mitarbeiter bleiben? Das LAG Niedersachsen gibt eine klare Antwort zur sogenannten Druckkündigung und zeigt, warum sich Arbeitgeber nicht einfach beugen dürfen. Nutze die Gelegenheit, um Dein Wissen zum Kündigungsschutzrecht aufzufrischen und Deine Prüfung souverän zu meistern.
Weiterlesen
Führt ein Verstoß gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns nach § 656d BGB zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung? Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.
Weiterlesen
Vom Umweltbonus bis zum Matratzenkauf: Das Kaufrecht 2024 hält viel bereit. In diesem Überblick findest Du spannende und prüfungsrelevante Entscheidungen des Jahres – kompakt erklärt und gespickt mit wertvollen Klausurtipps.
Weiterlesen
Ein verfrühter Auszug, ein stiller Schlüsseleinwurf – und die Frage nach dem Verjährungsbeginn. Der BGH bringt Licht ins Dunkle und klärt auf: Entscheidend ist nicht, ob der Vermieter die Rückgabe will, sondern ob er die tatsächliche Sachherrschaft erlangt hat.
Weiterlesen
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, § 22 StGB. Nimmt der Täter die tatbestandliche Handlung vor, kann das unmittelbare Ansetzen unproblematisch bejaht werden. Bei allen anderen Handlungen muss dieses Ansetzen im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung ermittelt werden. Worauf es beim Versuch der räuberischen Erpressung ankommt, hat der BGH näher ausgeführt.
Weiterlesen
Schönheitsreparaturklausel unwirksam und trotzdem Schadensersatz zahlen? Das LG Neuruppin klärt, wann exzessives Rauchen in der Mietwohnung den vertragsgemäßen Gebrauch übersteigt und wie Du in der Klausur die Brücke zwischen AGB-Kontrolle und § 538 BGB richtig schlägst.
Weiterlesen
Schaden durch Polizeieinsatz: Das LG Köln zeigt, wann eine mittelbare Rechtsgutverletzung nach § 823 BGB vorliegt und wie Du die Zurechnung sauber prüfst. Pflichtstoff für Deine nächste Deliktsrechtsklausur!
Weiterlesen
Wann beginnt die Verjährung des Bauhandwerkersicherungsanspruchs – mit dem Verlangen oder erst zum Jahresende? Ein spannender Fall mit klausurrelevanter Detailfragen zur Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Der BGH hat hierzu entschieden.
Weiterlesen
Mit einem auf Art. 9 II GG i.V.m. §§ 3 I, 17 Nr. 1 VereinsG gestützten Vereinsverbot gegen ein Presse- und Medienunternehmen darf der Schutz des Art. 5 I GG nicht unterlaufen werden. Obwohl sich COMPACT mit dem von ihm verfolgten Remigrationskonzept gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, ist dies nicht für seine Tätigkeit prägend. Deshalb ist ein Verbot wegen der vorrangigen Schutzwirkung der Meinungs- und Pressefreiheit unverhältnismäßig.
Weiterlesen