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BGH-Urteil zu Erste-Hilfe-Maßnahmen von Lehrkräften im Rahmen des Sportunterrichts

Vergangene Woche befasste sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Rechtsstreit bezüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen im Rahmen des Sportunterrichts an Schulen und stellte dazu wichtige – und durchaus examensrelevante – Grundsätze auf. Im Kern ging es im Urteil um einen Verfahrensfehler bezüglich eines Beweisantrages, Haftungsmaßstäbe und die Frage nach der Beweislast bei unterbliebener Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Lehrkräfte. […]

Solange I

A. Sachverhalt Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main klagt ein deutsches Import- und Exportunternehmen auf Aufhebung eines Bescheides der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel, in dem eine Kaution in Höhe von 17 026,47 DM für verfallen erklärt worden ist, nachdem die Firma eine ihr erteilte Ausfuhrlizenz über 20 000 Tonnen Maisgrieß nur teilweise ausgenutzt hatte. […]

OLG Oldenburg: Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein “schwieriges” Pferd?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist US-amerikanische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in New York. B ist wohnhaft in Deutschland, Salzbergen. K begann, nachdem sie bereits als Kind geritten war, im Jahre 2010 im Alter von 58 Jahren Reitunterricht zu nehmen. Auf Empfehlung ihres Trainers erwarb sie im Jahre 2011 vom B ein fünfjähriges und ein sechsjähriges […]

Fortführung: Haften Ärzte für “sinnloses” Leiden?

Der Bundesgerichtshof sprach vergangenen Dienstag, am 02.04.2019, im Rechtsstreit um die Arzthaftung wegen der Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung sein Urteil und betonte ausdrücklich, dass eine Haftung des behandelnden Arztes mangels immateriellen Schadens ausgeschlossen sei. Das Leben ist als höchstrangiges Rechtsgut „absolut erhaltungswürdig”, weshalb eine Haftung des Arztes im Fall nicht in Frage komme. […]

Emmely

A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die 1958 geborene Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Die Beklagte ist ein überregional vertretenes Einzelhandelsunternehmen. In einigen ihrer Filialen, so auch in der Beschäftigungsfiliale der Klägerin, besteht die Möglichkeit, Leergut an […]

OVG Bremen zum Platzverweis gegen einen Rechtsanwalt

A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt. Sein Mandant A ist Eigentümer des Restaurants „B.“, in Bremen. A stritt sich mit seinem Sohn C, der das Restaurant betreibt, u.a. darüber, ob dieser einen wirksamen Pachtvertrag besitzt. Am 26.3.2014 kam es deswegen vor dem Restaurant zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen A, seinem Sohn C sowie weiteren Familienmitgliedern und […]

Examensreport: StR 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A erzählt dem B, dass er sich in Geldnöten befindet, weshalb B diesem vorschlägt, er solle einen Geldboten überfallen, um so schnell an viel Geld zu kommen. B, als stattlicher Mann, traut A einen Überfall zwar in keiner Sekunde zu, übergibt dem A aber dennoch eine Pistole mit dem […]

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BVerwG erteilt der DFL eine Absage – Gebührenbescheid der Polizei Bremen im Grunde rechtmäßig

Am vergangenen Freitag (29.03.2019) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von der Bremer Polizei gegenüber der DFL erlassenen Gebührenentscheides und sorgte für Schlagzeilen. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen in Leipzig kann die Bremer Polizei zu Recht auf Grundlage von § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG Gebühren zum Ausgleich der erhöhten Polizeikosten, die aufgrund eines „Hochrisikospieles“ entstanden […]

BGH zur Rechtsgrundlage des Einsatzes von sog. “stillen SMS”

A. Sachverhalt Gegen A wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) ermittelt. Zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes, zur Observation sowie zur Erstellung eines Bewegungsmusters nutzt die Polizei sogenannte stille SMS. Bei einer stillen SMS (auch „stealth ping“ genannt) wird eine spezielle Kurzmitteilung (SMS) an eine Mobilfunknummer gesandt, die zwar eine Verbindung mit dem angewählten […]

Schlaf eines Richters

A. Sachverhalt Die vor dem Oberverwaltungsgericht in der Berufungsinstanz unterlegene Beklagtenvertreterin erhebt vor dem BVerwG eine Besetzungsrüge, indem sie Folgendes vorträgt: “Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und – wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust […]

Examensreport: ZR II 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Schon lange hat K den Golden Retriever Benny als Lebensbegleiter an ihrer Seite. Als dieser überraschend verstirbt, ist K unendlich traurig. Zwar kann kein anderer Hund ihren so lieb gewonnen Benny ersetzen, aber K möchte auch nicht ohne Hund leben. Die Rasse gilt allgemein als sehr friedvoll gegenüber anderen […]

Bundesrat plant Darknet-Gesetz

Bundesrat will härter gegen Betreiber von Plattformen mit illegalen Inhalten im Darknet vorgehen Am 15. März 2019 hat der Bundesrat auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch die Einführung des § 126a in das Strafgesetzbuch soll die Bestrafung von Betreibern von sogenannten Darknet-Plattformen mit illegalen Inhalten erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden. Denn […]

Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Richter sind vom Tötungsvorsatz der Angeklagten überzeugt Vor gut drei Jahren haben sich die beiden sogenannten Ku’damm-Raser ein illegales Autorennen auf den Straßen Berlins geliefert, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und dabei zu Tode kam. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes. Der Bundesgerichtshof kassierte dieses damals erstmalige Mordurteil gegen […]

Bienenstich-Fall

A. Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 27 Jahre alte und verheiratete Klägerin war seit Dezember 1980 bei der Beklagten in deren Warenhaus in Essen als Buffetkraft mit einem Monatslohn von 1.705,00 DM […]

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OLG Hamburg zur Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO

A. Sachverhalt K reicht am 16.11.2017 eine Klage gegen B ein. Die Klage ist schlüssig und verspricht grundsätzlich Aussicht auf Erfolg. Am 1.12.2017 wird über das Vermögen des B das Insolvenzverfahren eröffnet; die Klageschrift wird ihm am 5.12.2017 zugestellt. K erfährt von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nimmt am 31.1.2018 die Klage zurück. Sowohl K […]

Examensreport: ZR I 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Am 1. Mai 2018 kauft die K bei dem Fahrradhändler V ein Fahrrad für 2.000 Euro, welches aus besonders hochwertigen Teilen zusammengestellt werden soll. Sie möchte ihrem 17-jährigen Enkel E etwas Gutes tun und zahlt den Kaufpreis sofort. K möchte das Fahrrad also E schenken, da dieser vom 20. […]

Bayern: 40 Examensklausuren im Müll gelandet

Der Paketbote soll die Examensklausuren einfach in die Altpapiertonne geworfen haben Wie kann es so häufig passieren, dass Examensklausuren auf dem Postweg verschwinden? Vor gerade mal wenigen Wochen sind 25 Examensklausuren in NRW verschwunden und nun insgesamt 40 Klausuren in Bayern. Aber es kommt noch besser: Sie sind dieses Mal anscheinend im Müll deponiert worden.   Worum geht […]

Bayern: VerfGH bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen

Kreuze in Verhandlungsräumen seien hingegen keine Gefahr für Neutralität des Amtsträgers Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich vergangene Woche im Rahmen einer Popularklage mit dem „Kopftuchverbot“ für Richterinnen und Staatsanwältinnen beschäftigt und entschied: Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) ist mit der Landesverfassung vereinbar und stellt somit keinen Verstoß gegen die Grundsätze der bayerischen Verfassung […]

OVG Niedersachsen zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen Observationsmaßnahmen

A. Sachverhalt K begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Observationsmaßnahmen. Er ist Unterstützer des „Unabhängigen Jugendzentrums B.“ (im Folgenden: UJZ B.) und Vorsitzender dessen Trägervereins, dem „Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen e.V.“ Nach Angabe der Polizeibehörde B lagen ihr Hinweise vor, dass im UJZ B. Treffen von Unterstützern der sog. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – einer […]

Thor Steinar – Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Räumung und Herausgabe eines Ladengeschäfts. Mit Vertrag vom 1. Juni 2007 vermietete die C. Immobilien GmbH und Co. KG (i. F.: Vermieterin), vertreten durch die Klägerin, an den Beklagten in dem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshaus in M. ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien […]

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