BGH zur Verwertbarkeit einer audio-visuellen Zeugenvernehmung

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung gem. § 52 StPO von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, dann darf das Protokoll der im Ermittlungsverfahren durchgeführten Vernehmung nicht verlesen werden. Greift das Verwertungsverbot des § 252 StPO aber auch bei einer Bild-Ton-Aufzeichnung gem. § 255a StPO? Diese Frage ist jedenfalls bei § 255a II StPO gar nicht so einfach zu beantworten, weswegen wir uns die nachfolgende BGH-Entscheidung einmal näher ansehen wollen.

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AG Hanau zur verbotenen Eigenmacht eines Tierheims

In diesem Fall aus dem Reich der Tierwelt steht ein Kater namens Jack im Mittelpunkt des Geschehens. Diesen hatte seine fast 80-jährige Besitzerin aus dem Tierheim geholt, sich aber nicht an alle Vorgaben des Tierheims gehalten. Dies führte dazu, dass Mitarbeiter des Tierheims spontan vor ihrer Tür standen und den Kater wieder mitnahmen. Die fast 80-Jährige verlor vor Schreck das Bewusstsein, fasste später aber wieder Mut und verklagte das Tierheim.

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Neues Spiel, neues Glück?

Nach jahrelangem, intensivem Studium (und dem zweijährigen Referendariat) fühlt man sich in dem Moment, in dem man das Prüfungsgebäude nach der mündlichen Prüfung verlässt, erleichtert und gleichzeitig wahnsinnig erschöpft. Spätestens wenn man die strahlenden Gesichter von angereisten Freunden und Familienmitgliedern sieht, bricht dann bei nahezu jedem die Freude über das Erreichte aus. Nach einer wohlverdienten Auszeit, die hoffentlich auch einen ausgiebigen Urlaub enthält, kehrt die neue Normalität ein und man wird man sich früher oder später dieser Frage stellen müssen: Stelle ich mich dem Verbesserungsversuch oder lasse ich es gut sein? Genau hier will ich meine Gedanken teilen und Dir Gedankenanstöße für diese hochindividuelle Entscheidung liefern.

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BGH zum Ausschluss des Kündigungsrechts für Prämiensparverträge

Bei einem Prämiensparvertrag erfolgt eine stufenweise jährliche Erhöhung der Prämien auf die Sparbeiträge also z.B. 3. Sparjahr 3 %, 4. Sparjahr 4 % und so weiter. Ist dann für die Bank das Recht zur ordentlichen Kündigung nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe, also z.B. 15. Sparjahr 50 % ausgeschlossen oder auch wenn die Sparprämie für die Folgejahre nach dem 15. Sparjahr ausdrücklich im Vertrag aufgeführt ist?

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Achtklässlerin verkauft E-Zigaretten an ihrer Schule

Viele Schüler und Schülerinnen zeigen in der Schule gelegentlich mal ein Fehlverhalten. Dies ist vor allem ab einem gewissen Alter zu erwarten. Doch nicht immer bleibt dies folgenlos. Ob der Verkauf von E-Zigaretten einer Achtklässlerin als Lappalie oder doch als schwerwiegendes Fehlverhalten zu werten ist, hat jüngst das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

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OLG Schleswig zur Rechtswidrigkeit von Klimaschutzaktivitäten

Aktivitäten von Klimaschützern, wie z.B. das Festkleben auf Fahrbahnen, beschäftigen seit geraumer Zeit die Gerichte. Von Interesse ist vor allem die Frage nach einer möglichen Rechtfertigung des grds. strafbaren Verhaltens über § 34 StGB oder den „zivilen Ungehorsam“. Das OLG Schleswig hat eine Rechtfertigung ebenso wie zuvor schon andere Oberlandesgerichte verneint.

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Die umwerfende Bingo Zahlenreihe

Ehrgeiz und Körpereinsatz beim Sport ist nichts Unübliches, doch beim Bingo eher selten anzutreffen. Was ist zu tun, wenn ein Bingo-Abend aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten etwas anderes wahrgenommen haben. Die Beschreibung klingt erst einmal wie ein Cluedo-Abend, doch dieser Fall hat sich tatsächlich zugetragen.

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