Airline diskriminiert Mitreisende aufgrund ihrer Körpermaße

Flugreisen sind nicht für jedermann vergnüglich. Mit vielen Menschen gemeinsam auf engem Raum, wenig Beinfreiheit und dem Bewusstsein, dass hinter der dünnen Flugzeugwand minus 50 Grad Außentemperatur herrschen und es ca. 11 Kilometer hinab in die Tiefe geht. Wird dann auch noch der unbehagliche Platz von einem Sitznachbarn mit größerem Körperumfang eingenommen, ist das für viele Passagiere Grund für wütende Beschwerden. Für Betroffene sind solche Momente dann oftmals mit Scham verbunden.

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Cum-EX-

Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gelten als einer der größten Steuerskandale in der deutschen Geschichte. Über Jahre hinweg wurden dem Staat Milliarden an Steuern vorenthalten. Namhafte Kanzleien, Banken, Unternehmen, ja selbst der Bundeskanzler sind in den Skandal involviert. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin, die juristische Aufarbeitung dauert noch an.

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Porschefahrer muss auf Ford umsteigen

Nicht selten streiten nach einem Unfall der Geschädigte und die Versicherung um Ansprüche und lassen den Sachverhalt letztendlich gerichtlich klären. Über den Fall, den das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entscheiden musste, kann man jedoch schmunzeln. Ausgangspunkt war ein Verkehrsunfall, bei dem der Sportwagen des Klägers beschädigt wurde. Der Porsche 911er musste knapp ein viertel Jahr in die Werkstatt.

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BGH zum Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten

In einem Strafurteil darf nicht offenbleiben, welche Vorstellungen sich der Täter im relevanten Ausführungs- Zeitpunkt gemacht hat. In materiell-rechtlicher Hinsicht sind die Anforderungen an die Voraussetzungen an den Rücktritt vom unbeendeten Versuch nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB weniger streng als diejenigen, die bei einem beendeten Versuch (vgl. § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB) zu erfüllen sind. Maßgeblich für die Abgrenzung ist der sog. Rücktrittshorizont des Täters, also das subjektive Vorstellungsbild des Täters zum Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung.

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Urteil für eines der schlimmsten Flugzeugabstürze, wäre in Deutschland nicht möglich

Fast ein Jahr ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Der Krieg dauert an und vor allem die Gebiete in der Ostukraine sind weiterhin stark umkämpft. Bereits vor 9 Jahren wurde die internationale Gemeinschaft auf tragische Weise mit in den Konflikt hineingezogen, als im Sommer 2014 ein Passagierflugzeug in dem schon damals umkämpften Gebiet der Ostukraine in Snischne abstürzte. Die fast ausgebuchte Maschine war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur in Malaysia.

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Verbot der

Es geht um den Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) – kurz: Hells Angels. Der wohl bekannteste Motorradclub der Welt. Bekannt sind die Mitglieder unter anderem für den Handel mit Drogen, für Gewaltdelikte, für Schutzgelderpressungen und für Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zahlreiche Untergruppierungen, wie etwa der nicht eingetragene Verein "Hells Angels MC Charter Bremen", streben dem großen Vorbild nach und versuchen, den Verein in Deutschland auszubauen.

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Die spannendsten und lehrreichsten Entscheidungen des BVerfG aus 2022

Wie eh und je waren die Karlsruher Richterinnen und Richter fleißig: Nicht nur am BGH, sondern auch am BVerfG wurden eine Vielzahl an spannenden Entscheidungen getroffen. Dazu haben wir eine gute und eine schlechte Nachricht, die schlechte vorweg: Die meisten davon dürften auch den Prüfer:innen bekannt sein und ihr Interesse daran geweckt haben, sie in (Examens-) Klausuren abzuprüfen. Doch nun die gute Nachricht: Wir haben uns nochmal durch die ganzen BVerfG-Fälle gewühlt und Dir die spannendsten und lehrreichsten Entscheidungen hier aufbereitet!

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