Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Vielen Dank für die Teilnahme an unserem Gewinnspiel. Wir haben einen neuen Gewinner ausgelost. Das Gewinnspiel vom 13.09.2017 hat gewonnen: Anna Köhn Herzlichen Glückwunsch! Allen anderen Teilnehmern wünschen wir viel Spaß und viel Erfolg mit dem neuen Kreuzworträtsel! Wander […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) A verbrachte den Abend des 7. April 2014 in seiner Wohnung und konsumierte Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam er auf die Idee, den mit Drogen handelnden B „abzuziehen“ und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und „sonstige werthaltige Gegenstände“ abzunehmen. A vereinbart mit B […]
A. Sachverhalt Der Kläger schrieb in großen Tageszeitungen und in einer von ihm herausgegebenen Wochenschrift über die Aufführungen des städtischen Theaters in B. Da seine Kritiken der Stadtverwaltung missfielen, beschloss sie, ihm den Zutritt zum Theater zu untersagen. Dies teilte sie ihm am 15. Juli 1928 um 15 Uhr fernmündlich mit. Trotzdem besuchte der Kläger […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto „Heimat und Bürger“ am Spielbudenplatz im Stadtteil St. Pauli veranstalten. P ist der Auffassung, dass die Flüchtlinge ursächlich […]
Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Vielen Dank für die Teilnahme an unserem Gewinnspiel. Leider war bei den Einsendungen zum Kreuzworträtsel vom 06.09.2017 nicht das richtige Lösungswort dabei. War das Kreuzworträtsel dieses Mal etwa zu schwer? Wir wollen das Rätsel nicht ungelöst lassen und geben Euch […]
A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung und das Ergebnis eines Drogenschnelltests sowie die diesbezügliche Datenlöschung und Streichung in den ärztlichen Unterlagen. Darüber hinaus verlangt er Schmerzensgeld. Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das Landgericht Kiel die Klage abgewiesen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger […]
A. Sachverhalt Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte der Ladung zu einer richterlichen Vernehmung keine Folge. Der Richter bestimmte daraufhin neuen Termin auf den 4. Juli 1978, 8 Uhr, und erließ hierzu einen Vorführungsbefehl. Zu dessen Vollstreckung klopften am Terminstag kurz nach 5 Uhr zwei Polizeibeamte an Tür und Fenster der Wohnung des Angeklagten; auch […]
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Kostenlos testenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des Geldes soll er jedoch vorher […]
Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Wir sind überwältigt von Euren Rätselkünsten und den zahlreichen Einsendungen des gesuchten Lösungswortes. Wir haben uns daher entschlossen, nicht nur einen Gewinner auszulosen, sondern gleich fünf Gewinner! Gewonnen haben: 1. Antonia Beckmann 2. Laura Wolfram 3. Iris Leistner 4. […]
A. Sachverhalt Die beklagte Siedlungsgesellschaft hat in den Jahren 1951 und 1952 bei Errichtung eines Wohnblocks dergestalt über die Grenze gebaut, dass ein Teil des Gebäudes auf den beiden Grundstücken der Klägerin zu stehen kam. Verhandlungen mit dem Ziel, die Klägerin zur käuflichen Überlassung der beiden Grundstücke zu bewegen, führten zu keinem Erfolg. Ein von […]
A. Sachverhalt B ist Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch beruflich aktiv war, war er Verteidiger eines wegen Unfallflucht Angeklagten, der zunächst vom Amtsgericht P. durch den Strafrichter X verurteilt wurde. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse gemäß § 153 II StPO eingestellt. Da sein Antrag auf […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B. Auf dieser Grundlage wird ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Kurz vor Ablauf der Frist stellt er bei […]
A. Sachverhalt Die Beklagte ließ am 19. März 1965 aufgrund eines Titels gegen die Firma P.-Fruchtimport GmbH, als deren Geschäftsführer der Kläger tätig war, den mit der Aufschrift „P.-Fruchtimport GmbH“ versehenen Lkw Hanomag Markant mit dem amtlichen Kennzeichen H. pfänden. Das Fahrzeug stand jedoch nicht im Eigentum der Schuldnerin; der Kläger persönlich hatte es am […]
A. Sachverhalt A und die 1970 geborene B nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des A und seinem zunehmend kontrollierenden, eifersüchtigen Verhalten ihr gegenüber. Am 23. Februar […]
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Kostenlos testenZwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Kennst Du das SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG? Oder das Problem der Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek? Wenn ja, dann bist Du hier genau richtig. Wander auf den Spuren von Arthur Wynne, löse unser Kreuzworträtsel und frische nebenbei Dein juristisches Wissen auf. Und das Beste dabei: Du […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite. Am 02.06.2016 übergibt der D dem […]
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A. Sachverhalt Die Angeklagten sind Geschwister. Ihr Vater, Peter F. hatte die damals 12 oder 13 Jahre alte Angeklagte Petra F. im Jahre 1990 sexuell missbraucht. Anfang September 1997 entschlossen sich die Angeklagten nach erheblichem Alkoholgenuss im Verlauf eines Gesprächs über diesen sexuellen Missbrauch, den die Angeklagte unzutreffend als „Vergewaltigung“ bezeichnete, ihren Vater zu töten. […]
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K nimmt nach einem Verkehrsunfall B auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. K war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. B war Halter und Führer des gegnerischen Fahrzeugs, V der Haftpflichtversicherer. Die den Fahrzeugkredit finanzierende Bank und Sicherungseigentümerin des beschädigten Fahrzeugs (hiernach „Sicherungseigentümerin“) ermächtigte K, ihre Schadensersatzansprüche […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Staatsangehöriger, am Folgetag in […]
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