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Pacta sunt servanda? Schutzmasken nicht bezahlt: 48 Klagen gegen die Bundesregierung

Offene Forderungen von etwa 400 Millionen Euro? Pacta sunt servanda? Zu Beginn der Coronakrise hat das Bundesgesundheitsministerium fleißig Verträge mit allen Händlern geschlossen, die Schutzmasken liefern konnten. Viele Rechnungen seien aber nicht bezahlt. Vor dem LG Bonn häufen sich die Klagen gegen den Staat.   Worum geht es? Jens Spahn ist in den letzten Monaten viel gefragt: […]

200.000 Euro für ein erfundenes NSU-Opfer?

Warum bezahlte der Staat den Rechtsanwalt? Ein Rechtsanwalt soll zweieinhalb Jahre lang ohne Mandantin am NSU-Prozess teilgenommen und dafür ungefähr 200.000 Euro vom Staat erhalten haben. Wie ist das möglich und welche folgen können sich daraus ergeben?     Worum geht es? Das Landgericht Aachen verhandelt derzeit über die Vorwürfe des Betruges, der Urkundenfälschung und […]

Hausarbeit-Schreibende aufgepasst: VG Berlin verschärft Zitierregeln

Täuschung liegt auch dann vor, wenn eine “Letztquelle” aus einer “Zwischenquelle” zitiert wird Hausarbeit-Schreibende aufgepasst! Das VG Berlin urteilt zu Zitierregeln: Wer sich die Mühe spart und ungeprüft ein Zitat aus einer „Zwischenquelle“ übernimmt, könnte Ärger bekommen.   Worum geht es? Das VG Berlin musste sich mit einer Doktorarbeit auseinandersetzen, die bereits 2001 veröffentlicht wurde. […]

Im Kampf gegen die Geldwäsche: Wird § 261 StGB reformiert?

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits veröffentlicht Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die Strafverfolgung von Geldwäsche vereinfacht werden soll. Künftig soll auf die Anknüpfung an ganz bestimmte Vortaten verzichtet werden.   Worum geht es? Das Justiz- und das Finanzministerium wollen den Kampf gegen Geldwäsche effektiver gestalten. Möglich soll dies durch eine grundlegende Reform […]

BVerfG zum Durchgriffsverbot

Der Bund darf die Aufgaben der Kommunen nicht substanziell ausweiten Nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BVerfG (Beschl. v. 07.07.2020), soll der Bund die Kommunen durch seine Sozialgesetzgebung in ihren Rechten verletzt haben. Zehn Nordrhein-Westfälische Städte klagten dagegen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.   Worum geht es? Durch das Bildungs- und Teilhabepaket 2011 wurden […]

BGH: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

A. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Taxis durch einen Verkehrsunfall. Die Beklagte nimmt den Kläger und die Drittwiderbeklagten zu 2. und 3. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus diesem Unfall in Anspruch. Die Beklagte fuhr mit ihrem Fahrrad auf die Straße und kollidierte mit dem Taxi des […]

BGH: „Rittigkeitsprobleme“ eines Pferdes als Sachmangel

A. Sachverhalt Die Klägerin erwarb als Verbraucherin am 5. Oktober 2013 von der Beklagten, die Pferdeauktionen ausrichtet, auf der “79. Herbst-Elite-Auktion” den fünf Jahre alten Wallach “Santiano K” für 31.733,19 Euro zur Nutzung als Sportpferd. Das Pferd hatte bereits erfolgreich an Turnieren teilgenommen. In der Folgezeit bildete die Tochter der Klägerin, die Zeugin K., die […]

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Basketballprofi nach Teilnahme an Corona-Demo fristlos gekündigt

Der Profisportler stelle ein permanentes Infektionsrisiko dar Der Profi Basketballer Joshiko Saibou wurde von seinem Verein „Telekom Baskets Bonn“ gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass dieser an der jüngsten Corona-Demonstration in Berlin teilnahm.   Worum geht es? In letzter Zeit haben Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zugenommen. Oft halten sich die Teilnehmer nicht an die […]

EuGH zum Recht auf ein faires Verfahren und zum Europäischen Haftbefehl

Wegen Justizreform in Polen: Keine Auslieferung, dafür viele Fragen Zweifel an fairem Verfahren in Polen: Die Niederlande verweigert deshalb die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Das Bezirksgericht in Amsterdam hat nun den EuGH angerufen. Ein spezielles Prüfungsverfahren der europäischen Richter scheint nämlich ohne Mithilfe Polens nicht zu funktionieren.     Worum geht es? Das Bezirksgericht in […]

Ist die Funktion des BGH in Gefahr?

Juraprofessor blockiert Veröffentlichung einer BGH-Entscheidung Der BGH hat entschieden – aber die Öffentlichkeit kann es nicht lesen. Ein Juraprofessor geht gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Urteils zu seinem Rechtsstreit vor.     Worum geht es? 2018 hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil in einer Zivilsache getroffen, dieses aber bislang nicht veröffentlicht. Grund dafür ist, […]

Justizaffäre in Frankfurt a.M. – Korruptionsverdacht gegen Oberstaatsanwalt

Prekär: Er selbst ist gerade für seinen Kampf gegen Korruption bekannt Haftbefehl gegen Oberstaatsanwalt – in Frankfurt am Main bahnt sich eine Justizaffäre an. Im Mittelpunkt steht ein hoher Justizbeamter, der für seinen Kampf gegen Korruption bekannt ist. Der Vorwurf gegen ihn: Korruption. Worum geht es? In Frankfurt am Main ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen. […]

LG Hagen: Maßgeblichkeit der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld

  Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers nach Weiterveräußerung A. Sachverhalt Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz aufgrund der Nichtlieferung eines verkauften Traktors. Die Beklagte verkauft u.a. Landmaschinen und Traktoren sowie Baumaschinen und Anhänger. Am 22.08.2013 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Traktor “Mahindra 404” zu einem Preis in Höhe von 6.999,00 […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 7)

A. Einleitung Im vorletzten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ befassen wir uns mit den Entscheidungsgründen (§ 313 I Nr. 6 und III ZPO), die nur in den Fällen der §§ 313a, 313b ZPO entbehrlich sind (Hauptanwendungsfall in der Praxis: Versäumnisurteil, § 313b I 1 ZPO).    B. Die Entscheidungsgründe (Überblick) Nach dem Tatbestand […]

Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer?

Ein zumutbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit? Sommer, Sonne, Corona-Pflichttest? Das Gesundheitsministerium hat solche Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Eine genaue Umsetzung ist aber noch unklar.   Worum geht es? Sommerzeit ist Reisezeit. Trotz der Corona-Pandemie brechen viele in ihren Jahresurlaub auf. Dies ist auch möglich, durch die aktuell geltenden Lockerungen der Schutzmaßnahmen sind […]

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Gilt die Maskenpflicht auch bei Klausuren?

Jurastudent geht mit Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Klausuren vor Maskenpflicht auch bei mehrstündigen Klausuren: So sieht es jedenfalls eine Prüfungsregelung der Uni Köln vor. Ein Jurastudent ging dagegen gerichtlich vor. Wie hat das VG entschieden? Worum geht es? Die Universität Köln hat Maßnahmen getroffen, um eine Verbreitung von COVID-19 zu reduzieren, während das Studium für die […]

„Ein Dahinmetzeln im absoluten Vernichtungswahn“: Schwertmörder von Stuttgart verurteilt

Täter behauptet, der “Messias” zu sein Tod durch Samuraischwert: Der „Stuttgarter Schwertmörder“ wurde nun wegen Mordes verurteilt. Die große Frage des Verfahrens sei die Frage nach der Schuldfähigkeit gewesen. Worum geht es? 14 Jahre Haft: So lautet das Urteil des LG Stuttgarts über den von den Medien getauften „Stuttgarter Schwertmörder“. Außerdem ordnete das Gericht zunächst […]

BVerfG zu Merkels Neutralitätspflicht

Klage gegen Merkel: AfD zieht vor das BVerfG Die AfD sieht in den Äußerungen von Merkel nach der Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten eine Verletzung des Grundgesetzes. Sie bezeichnete die Wahl Kemmerichs als „unverzeihlich“ und forderte eine Korrektur. Durfte sie das?     Worum geht es? In Thüringen fand im Februar die Wahl zum Ministerpräsidenten statt, die […]

OLG Hamm: Anspruch auf Beseitigung der Blendwirkung von Dachziegeln des Nachbarhauses

Urteil vom 25. Mai 2020, 5 U 113/17   A. Sachverhalt Die Kläger verlangten als Miteigentümer eines Grundstücks, von den Beklagten als Miteigentümer des Nachbargrundstücks, die Blendwirkung der glasierten Dachziegel des Wohnhauses zu beseitigen.  Zwischen den Parteien war unstreitig, dass von den Ziegeln eine Blendwirkung ausgeht. Umstritten war lediglich das Ausmaß. Die Kläger haben hierzu […]

Wucher bei Schlüsseldiensten? AG München: Nicht, wenn man sich selbst einschließt

Trotz 850 Euro Rechnung: kein Wucher Kein Wucher beim Schlüsseldienst: Das AG München hat entschieden, dass sich der in seiner Wohnung Eingesperrte nicht auf § 138 BGB berufen kann. Auch dann nicht, wenn die Rechnung über 850 Euro beträgt   Worum geht es? Seinen Sonntagabend hatte er sich bestimmt schöner vorgestellt: Gegen 22 Uhr bemerkte […]

BMJV plant Examen am Laptop und Referendariat in Teilzeit

Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden? Klausuren per Laptop und Referendariat in Teilzeit? Ein Gesetzentwurf des BMJV soll dies möglich machen.   Worum geht es? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der unter anderem für Jurastudierende und Referendare interessant werden könnte. Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz zur […]

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