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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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BGH verhandelt über digitales Erbe

Streit um Facebook-Konto: Steht der BGH vor einem Grundsatzurteil? Vor etwa einem Jahr hatte das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter hätten – der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem entgegen. Das Gericht wies die Klage der Eltern ab und entschied zugunsten von Facebook, […]

Selbstjustiz nach RTL-Beitrag

Kausalität zwischen TV-Beitrag und späterem Angriff? Der Fernsehsender RTL gerät derzeit wegen eines Beitrages über Pädophilie in seinem Mittagsjournal “Punkt 12” zunehmend unter Druck: Mehrere Personen wollen in der Sendung einen angeblich pädophilen Mann in Bremen erkannt haben und schlugen den Unschuldigen lebensgefährlich zusammen. Die Staatsanwaltschaft leitet nun auch Vorermittlungen gegen RTL ein. Worum geht […]

“Auslieferung” in Rekordgeschwindigkeit

Der Fall Susanna F. – viele offene Fragen zur Asylpolitik Blickt man derzeit auf das innenpolitische Geschehen in Deutschland, so scheint es, als ob die hitzige Debatte um die deutsche Migrationspolitik auf ihren absoluten Höhepunkt zusteuert. Eine baldige Deeskalation der Lage ist gerade im Hinblick auf den Fall Susanna F. und den Umstand, dass es […]

BVerwG zur Anwendung des Anscheinsbeweises im Prüfungsrecht

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) K ist als Verwaltungsfachangestellter bei einem Bundesamt beschäftigt und nimmt an der Aufstiegsfortbildung zum Erwerb der Qualifikation „Verwaltungsfachwirt/Verwaltungsfachwirtin“ teil. Die praktische Durchführung der Fortbildung und Prüfung obliegt dem Berufsbildungszentrum in Koblenz, welches zugleich Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses ist. Im Zuge des Prüfungsverfahrens fertigte K unter anderem die Klausurbearbeitung vom 12. […]

Rötzel-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte griff im Obergeschoß des mütterlichen Hauses die Hausgehilfin Resi G. tätlich an und brachte ihr eine tiefe Oberarmwunde und einen Nasenbeinbruch bei. Vor den fortdauernden Angriffen des Angeklagten versuchte die verängstigte Frau – davon geht das Schwurgericht aus -, durch das Fenster ihres Zimmers auf einen Balkon zu flüchten. Dabei stürzte […]

Examensreport: ZR II 1.Examen aus dem Februar 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat von seinem Vater die Waldkunde in den 20er Jahren erlernt und so ein großes Wissen über Bäume und Tiere der Wälder angesammelt. Als A erfährt, dass Holzhändler H für den Ankauf von Klangfichten rund das zwanzigfache des Preises ausgibt, den eine normale Fichte wert ist, ahnt A ein […]

Bio-Waffen in Köln

Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Im Kölner Stadtteil Chorweiler stürmte die Polizei die Wohnung eines 29-jährigen Mannes wegen des Verdachts auf Umgang mit mutmaßlich hochgefährlichen Stoffen und Herstellung eines mit Gift versetzten Sprengsatzes. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Worum geht es? Vor wenigen Tagen waren einem Internet-Versandhändler einige […]

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BVerfG: Beamte streiken nicht

Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Klage vierer Lehrer abgewiesen. Das geltende Beamtenrecht ist grundgesetzkonform, so der Zweite Senat.   Worum geht es? Die Beschwerdeführer sind oder waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in drei verschiedenen Bundesländern tätig. In der Vergangenheit nahmen […]

Examensreport: ZR I 1.Examen aus dem Februar 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall K bestellt für den privaten Gebrauch auf der Internetseite des V eine Kaffeemaschine. In der Kaffeemaschine ist eine Fernsteuerung integriert, so dass  der Käufer die Maschine von unterwegs bedienen kann. Der Verkäufer kann allerdings ebenfalls die Funktion mithilfe der Fernsteuerung unterbinden. K entscheidet sich für die – neben der […]

Kamele sind keine nützlichen Haustiere

OLG Stuttgart zur Tierhalterhaftung Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Inhaber einer Kamelfarm zur Zahlung von 91.000 Euro verurteilt, weil eine Reiterin vom Kamel fiel und sich dabei verletzte. Kamele seien keine Haus- und Nutztiere – er könne sich daher nicht exkulpieren, so das OLG.   Worum geht es? Im September 2012 nahm eine 27-jährige […]

BGH: Ist das öffentliche Tragen einer Weste mit der Aufschrift “Sharia Police” strafbar?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) A gehörte einer Gruppe von elf Personen an, die einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternahmen. Die Teilnehmer an dem Rundgang wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu konsumieren und sie stattdessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie […]

Hochsitz-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte warf am 13.11.1980 im Wald den Hochsitz um, auf dem sein Onkel, der später verstorbene D, saß, um die Jagd auszuüben. Der Abstand zwischen der Sitzfläche des Hochsitzes und dem Waldboden betrug etwa 3,50 m. D fiel herunter und brach sich dabei den rechten Knöchel (Sprunggelenkfraktur). Der Bruch wurde in den […]

Das Ende von Facebook Fanpages?

Gemeinsam – aber nicht gleichwertig – verantwortlich Der Europäische Gerichtshof sieht Betreiber von Facebook Fanpages mitverantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer Nutzer – ein Paukenschlag aus Luxemburg. Was bedeutet die Entscheidung?   Worum geht es? Sind mehrere Stellen an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt, so müssen sie analysieren und dokumentieren, ob sie gemeinsam […]

Gesinnungsprüfung für Richter

Zurück zu antiliberalen Verhältnissen der 70er Jahre? Am heutigen Mittwoch beginnt in Eisenach die Justizministerkonferenz – ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik, das der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder dient. Neue Ideen bringt insbesondere Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ein: Sie fordert, dass […]

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BGH: Ist die außergerichtliche Begründung eines Widerrufsvorbehalts wirksam?

A. Sachverhalt K verklagt B wegen ausstehender Werklohnforderungen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1. September 2016 haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen:   Die Beklagte zahlt an den Kläger 7.500 € bis zum 30.09.2016. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Dem Kläger bleibt vorbehalten, diesen Vergleich bis zum 15.09.2016 – Eingang […]

“Anastasia”

A. Sachverhalt 1905 und 1906 hatte Nikolaus II., Herrscher des Russischen Kaiserreichs Vermögenswerte für seine Kinder nach Deutschland bringen lassen. 1917 kam es in Russland zur Februarrevolution, in deren Folge der Zar im März 1917 abdankte. Die Zarenfamilie wurde im Zusammenhang mit der Oktoberrevolution verhaftet und im Frühjahr 1918 nach Jekaterinburg verbracht. Die Zarenfamilie wurde […]

Tatort: Tatort Dresden

A. Handlung Die Studentin Doro Meisner wird auf einem Parkplatz mit einem Kabelbinder erdrosselt aufgefunden. Die beiden Polizistinnen Sieland und Gorniak finden heraus, dass Doro Meisner bei dem Dating Portal „Love Tender“ unter dem Namen „Birdy“ angemeldet war und es sich bei der Tat offenbar um einen Racheakt eines anderen Nutzers des Portals handelt. Nach […]

BVerfG: Ist der “Hygienepranger” nach § 40 Ia LFGB verfassungskonform?

A. Sachverhalt Der Normenkontrollantrag ist gegen § 40 Ia LFGB gerichtet, der die amtliche Information der Öffentlichkeit über Verstöße im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs regelt. § 40 Ia LFGB wurde im Jahr 2012 in das seit 2005 geltende Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eingefügt. § 40 Ia LFGB ermächtigt und verpflichtet die Behörden, die Öffentlichkeit von […]

Duveneck/Leibl

A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten mit der im Juli 1985 eingereichten Klage in erster Linie Herausgabe des Ölgemäldes “Bildnis eines jungen Mannes”. Am 19. März 1984 verkaufte der Kläger das ihm gehörende Bild zum Preis von 6.000 DM an den Beklagten. Eine Quittung vom selben Tage enthält die Erklärung des Klägers, das […]

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