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BVerfG verhandelt über Streikrecht für Lehrer

Kippt das Streikverbot für verbeamtete Lehrer? Bislang gilt in Deutschland ein Streikverbot für Beamte, sodass auch verbeamteten Lehrern das Streiken nicht erlaubt ist. Das könnte sich allerdings bald ändern: In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über vier Fälle, in denen sich Lehrer an Gewerkschaftsprotesten beteiligt hatten und hierfür disziplinarrechtlich belangt wurden. Sollte das BVerfG […]

Di Fabio prüft Urteil des BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“

Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert in einem Rechtsgutachten das Selbsttötungs-Urteil des BVerwG Im März vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass unheilbar tödlich erkrankten Patienten, bei denen auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung versprechen, eine Freigabe eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt werden müsse. Das BVerwG sprach sich somit für ein Recht auf […]

Der Kodifikationsstreit als Wegbereiter des BGB

Wie der Kodifikationsstreit zwischen Savigny und Thibaut den Weg zum BGB ebnete Heute ist es selbstverständlich, dass in Deutschland ein einheitliches Gesetzbuch zum bürgerlichen Recht existiert. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts aber galten im damaligen deutschen Gebiet bzw. den damaligen deutschen Staaten ganz unterschiedliche rechtliche Regelungen, die vielfach auf das römisch-gemeine Recht zurückgingen und sich […]

Rechtsanwalt wegen Drogenhandels vor Gericht

Rechtsanwalt und Dealer Ein 32-jähriger Volljurist aus Erding muss sich derzeit wegen Drogenhandels vor dem Landgericht Landshut verantworten. Am ersten Verhandlungstag hat er bereits gestanden, Kokain und Amphetamin im Wert von etwa 100.000€ verkauft zu haben.   Worum geht es? In der Drogenszene nannte man ihn den „Anwalt meines Vertrauens”. Der 32-Jährige bekam diesen Namen, weil […]

Kappmesser-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfasste, riss S. den Rucksack an sich. […]

OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde des B hiervon gegen 19.00 […]

Kein Lasertag für unter 14-Jährige

Ingolstadt untersagt das Spielen von Lasertag für unter 14-Jährige  Kurz vor Weihnachten hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und bestätigte damit vorläufig das Verbot der Stadt: Kinder unter 14 Jahren dürfen somit (vorerst) nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum […]

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VG Ansbach: Null Punkte wegen Formfehler in der juristischen Hausarbeit

Verstoß gegen Vorgaben zum Umfang einer Uni-Hausarbeit kann 0 Punkte bedeuten  Das VG Ansbach hat kürzlich entschieden, dass das Überschreiten des vorgegebenen Umfangs einer Hausarbeit vom Prüfer negativ bewertet werden kann: Es droht sogar eine Bewertung mit 0 Punkten. In dem konkreten Fall wies das Gericht die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl […]

Schafft das NetzDG die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken ab?

Das Löschen hat begonnen: Kritiker fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes  Das Netzwerkdurchsungsgesetz und die damit verbundene gesetzlich vorgeschriebene Löschung und Sperrung offensichtlich rechtswidriger Inhalte auf kommerziellen Plattformen wird seit Jahresbeginn in die Praxis umgesetzt und so wurde mit der vorübergehenden Sperrung des Twitter-Accounts der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch oder des Satiremagazins “Titanic” die Diskussion um […]

Bislang härtestes Urteil gegen G20-Randalierer

Das Amtsgericht Hamburg verhängt die bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer Das Amtsgericht Hamburg hat die bislang höchste Strafe gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der 28-jährige Mann soll eine kaputte Flasche auf Polizisten geworfen haben und muss dafür mehr als drei Jahre in Haft.   Worum geht es? Bereits Ende August vergangenen Jahres kam es zu den […]

Richtlinienvorschlag für ein EU-einheitliches Verbrauchervertragsrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts Im Oktober letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird damit die Harmonisierung der Regelungen zum Online- und Offlinehandel, indem insbesondere eine einheitliche Gewährleistungs- und Verjährungsfrist von zwei Jahren mit Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers eingeführt werden soll. […]

BGH: Führt die Drohung mit einem Schlüssel zu einem schweren Raub?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A klingelte am 27. Juli 2015 gegen 14.00 Uhr spontan an der in einem Behindertenwohnzentrum gelegenen Wohnung der 74-jährigen, behinderten H. Diese lag auf ihrem Bett und öffnete mit einem automatischen Türöffner, weil sie ihren Therapeuten erwartete. A betrat die Wohnung und gab sich als Lieferant für Katzenfutter aus. H forderte […]

Turnschuh-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen wurde dem mit dem Angeklagten bekannten Zeugen B. von einem nicht näher bekannten Toni ein Kilogramm Haschisch mit Gewalt weggenommen. Er beschloss, sich an dem Zeugen T., der das geplante Rauschgiftgeschäft vermittelt hatte, zu rächen und über diesen an den Toni heranzukommen. Von mehreren Freunden begleitet und im Besitz einer […]

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Examensreport: ÖR II 1. Examen aus September 2017 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt der S, dem N einen Denkzettel zu verpassen. Auf seinem […]

Mordprozess nach 25 Jahren: „Lasermann“ vor Gericht

25 Jahre nach der Bluttat muss sich Schwedens bekanntester Krimineller vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten John Ausonius – der Lasermann aus Schweden – soll vor 25 Jahren in Frankfurt eine Frau getötet haben. Jetzt steht er vor Gericht und muss sich vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Garderobenfrau aus […]

Skandal um Gefängnisausbrüche in Berlin

„Prison Break“ in der JVA Berlin-Plötzensee Der Berliner Justizsenator, Dirk Behrendt, muss sich zum Beginn des neuen Jahres dafür rechtfertigen, warum sein Gefängnis aktuell einem „Haus der offenen Tür“ gleicht. In den letzten Tagen kam es zu spektakulären Ausbrüchen aus der JVA Berlin-Plötzensee: Insgesamt neun Häftlinge türmten innerhalb von nur fünf Tagen.   Worum geht […]

Daschner-Prozess

A. Sachverhalt Am Freitag, dem 27.9.2002, entführte der Zeuge G. den 11-jährigen Jakob M. und tötete ihn in seiner Wohnung. Die Tat war schon länger geplant und gehörte zu dem Vorhaben, die Familie M. um ein Lösegeld von einer Million Euro zu erpressen. In dem Erpresserbrief, den er bereits eine Woche vorher geschrieben hatte, verlangte […]

BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung ein?

A. Sachverhalt (vereinfacht) K bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die B-GbR, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3. August 2014. Die Parteien vereinbarten einen unversicherten Päckchenversand; der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal, der von der PayPal (Europe) […]

Neues Jahr, Neues BGB – Das hat sich bei uns geändert.

Zum 01.01.2018 ist eine der größten Änderungen des BGB der letzten Jahre in Kraft getreten. Insbesondere haben sich die prüfungsrelevanten Vorschriften des Kauf- und Werkvertragsrechts geändert. Die entsprechenden Änderungen sind auch im Allgemeinen Teil des Schuldrechts sowie bei Fällen mit handelsrechtlichem Einschlag beachtlich. Wir haben bereits auf die Änderungen des BGB reagiert und sämtliche relevanten […]

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