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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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BGH: Doppelter Rauchmelder-Einbau muss geduldet werden

„Wohnungseigentum in a Nutshell“ Vergangenen Freitag entschied der BGH im Rechtsstreit um den Einbau und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen. Zur Debatte stand die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen kann, dass in allen Wohnungen der Gemeinschaft die gleichen Rauchwarnmelder installiert und diese in regelmäßigen Abständen durch eine – von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten – Firma […]

70 Jahre Menschenrechte

70 Jahre Menschrenrechte  Vor ziemlich genau 70 Jahren, am 10.12.1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die als erste internationale Menschenrechtserklärung in die Geschichtsbücher einging. An diesem Tag wurde nicht nur erstmals ein gemeinsamer Menschenrechtskonsens der damals 58 UN-Mitgliedstaaten niedergeschrieben, sondern auch der […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 12

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Der eine liebt um die Balkonbrüstung geschwungene, bunt blinkende Lichterketten, ein anderer stellt übergroße Weihnachtsmänner in den Garten: Wer in der Adventszeit abends durch die Straßen läuft, dem fallen viele geschmückte Häuserfassaden und Vorgärten auf. Überall blinkt, funkelt und strahlt es – und so entstehen nach amerikanischen Vorbild mancherorts ganze Dekorationslandschaften, […]

BGH: Diebstahl von Pfandflaschen?

A. Sachverhalt A gelangt durch ein Loch in einem Zaun auf das Gelände eines Getränkehandels. Dort entwendet er zahlreiche, zumeist nach Abgabe durch die Verbraucher bereits zusammengepresste Plastikpfandflaschen, bei denen es sich um sogenannte Einheitsflaschen handelt; der Pfandwert beträgt insgesamt 325 Euro. Er beabsichtigt, die gepressten Plastikpfandflaschen auszubeulen und das gesamte Pfandleergut nochmals abzugeben, um […]

Handtaschen-Fall

A. Sachverhalt Während der Angeklagte in der Türnische eines Geschäfts mit der von ihm angesprochenen Hausangestellten H stand und es auf das in ihrer Handtasche vermutete Geld abgesehen hatte, bewirkte er plötzlich “mit einem etwas stärkeren Schlage” seiner Hand auf ihre bügellose Handtasche, dass diese zu Boden fiel. H hatte die Handtasche “nur einfach in der […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 11

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Selbst gebackene Kekse, ein duftender Weihnachtsbaum und etwas Weihnachtsmusik im Hintergrund – fehlt eigentlich nur noch das richtige Geschenk und Heiligabend kann kommen.  In diesem Jahr ziehen wir das Weihnachtsfest ein wenig vor und haben schon heute ein Weihnachtsgeschenk für Dich vorbereitet: 24% Rabatt auf das Jahreskomplettpaket 🎁   Hol Dir alles, was Du […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Libanese A ist Ladenbesitzer eines Elektrohandels. Der rechtsradikale B hat bei ihm einen TV für 500 € gekauft. Nach einem Tag erscheint bei B auf dem Fernseher allerdings nur noch ein Störbild, sodass er beschließt den TV zurückzugeben. Im Laden angekommen poltert B direkt herum und brüllt, dass […]

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Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 10

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄   Für einen erfolgreichen Start in die neue Woche verbirgt sich hinter unserem zehnten Türchen des Weihnachtskalenders ein weiterer Tipp, wie Du dem „Geheimnis der perfekten Klausur” einen großen Schritt näher kommen kannst. Türchen zehn bildet dabei die Fortsetzung zu Türchen zwei (Phasen der Klausurbearbeitung) und eine Vertiefung zu Türchen fünf (Auslegung von Gesetzen), also die […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 9

  🎄 ES WEIHNACHTET SEHR 🎄 Wir wünschen Dir einen schönen 2. Advent und schenken Dir heute eine aktuelle Examensklausur aus unserem Klausurenkurs mitsamt Musterlösung. Die Lösung zum Sachverhalt haben wir unten als PDF zum Download angefügt. Viel Spaß und Erfolg beim Lösen der Klausur.   Sachverhalt: Das eingespielte Team   A, B und C sind ein […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 8

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Weihnachten ist das Fest der Liebe – und der Geschenke. Doch nicht alle Geschenke bringen uns Freude. Was ist, wenn unsere Erwartungen nicht erfüllt werden oder uns das Geschenk gar nicht gefällt? Muss man sich überhaupt etwas schenken lassen? Auch wenn das Schenken eine uralte Tradition ist, geprägt von unterschiedlichen Zeiten und […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 7

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Seit dem gestrigen Nikolaustag sollte doch eigentlich jeder ein wenig in Weihnachtsstimmung gekommen sein. Auch Behörden und Beamte, denen oft eine gewisse Gefühlskälte nachgesagt wird, überkommt so langsam der Weihnachtszauber – mehr oder weniger: Das Polizeirevier in Niedersachsen hatte da offenbar seine eigene Vorstellung und verkündete für die Bediensteten einen Dienstweihnachtsbaum-Erlass. Darin wird unter anderem geregelt, welcher […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 6

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Bist Du auch schon auf der Jagd nach den richtigen Geschenken und dem schönsten Tannenbaum? Weihnachten gilt als Fest der Liebe und der Besinnlichkeit und so hätten wir es bei dem ganzen Vorweihnachtsstress doch eigentlich am liebsten einfach nur ruhig und gemütlich. Wenn Du noch nicht alle Geschenke für Deine Liebsten beisammen hast, […]

Digitalpakt für Schulen – Föderalismus in Gefahr?

Bundesländer wollen keine einheitliche Schulpolitik aus Berlin  Es sei ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer in Deutschland – endlich sei der Weg für den Digitalpakt und das damit verbundene Fünf-Milliarden-Programm für die digitale Aufrüstung der Schulen frei, verkündete Bildungsministerin Anja Karliczak am vorletzten Freitag. In Wirklichkeit ist aber kein Bundesland bereit, der Grundgesetzänderung in der […]

Gerichtszentrum Münster verliert Examensklausuren

25 Studierende aus Bielefeld, Münster und Bochum betroffen Wie können Examensklausuren einfach so verschwinden? Diese Frage stellen sich aktuell 25 Studierende aus Nordrhein-Westfalen: Die Klausuren sind im Gerichtszentrum Münster anscheinend verloren gegangen. Müssen die Prüfungen jetzt wiederholt werden?     Worum geht es? Seit etwa sechs Wochen wird eifrig nach den Zivilrechtsklausuren von 25 Studierenden […]

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Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft

Keine Preisdiskriminierung mehr – Shop like a local Durch die Geoblocking-Verordnung gelten nun für Kunden in der EU überall dieselben Bedingungen. Damit soll ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarktes beendet werden.      Worum geht es? Online-Shopping soll jetzt – zumindest europaweit […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 5

  🎄 ES WEIHNACHTET SEHR 🎄   In unserem fünften Türchen des Weihnachtskalenders verbirgt sich ein weiterer Tipp, wie Du dem „Geheimnis der perfekten Klausur” einen großen Schritt näher kommen kannst. Türchen fünf bildet dabei die Fortsetzung zu Türchen zwei (Phasen der Klausurbearbeitung) und behandelt die Auslegung von Gesetzen. Die Auslegung von Gesetzen wird typischerweise in Phase […]

Hotelgast-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte mietete am 20. März 1985 von Frau S. für einige Tage ein Hotelzimmer. Nach der ersten Übernachtung bemerkte er, dass er entgegen seinen Erwartungen keine Mittel zur Bezahlung des Mietpreises zur Verfügung hatte. Dennoch blieb er in dem Hotel wohnen, ohne dies Frau S. zu offenbaren. Am Ende des Aufenthalts war […]

BGH: Kann ein Vertrag über die Errichtung eines Personenlifts widerrufen werden?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Die B-GmbH (B), eine Lift-Unternehmerin, wendet sich Anfang Mai telefonisch an K und fragt, ob er Interesse an der Installation eines Personenlifts in seinem Wohnhaus habe. B sucht K in seinem Wohnhaus auf und stellt ihm verschiedene Liftmodelle vor. Am Ende des Gesprächs schließen K und B einen Vertrag über die […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 4

  🎄 ES WEIHNACHTET SEHR 🎄 Weihnachten ist eigentlich eine Zeit des Friedens, der Ruhe und Harmonie. Das Fest der Liebe sensibilisiert viele Menschen und alles um uns herum erscheint friedvoll und fröhlich. Doch auch in der heiligsten Zeit des Jahres kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Von wilden Prügeleien bei Weihnachtsfeiern, Streitigkeiten über Weihnachtsbäume in […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Die Z-GmbH stellt Temperaturregler her, die sie unter anderem an die A-GmbH verkauft. Die A-GmbH wiederum stellt Einbauküchenöfen her, in die sie die Temperaturregler der Z-GmbH einbaut. Die A-GmbH verkauft diese Einbauküchenöfen unter anderem zum Beispiel an die V-GmbH oder auch an andere Kunden weiter. Die eine Hälfte […]

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