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BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich

§ 17 VersAusglG bleibt, Frauen werden aber künftig bei der Verteilung von Betriebsrentenansprüchen bessergestellt Im Falle einer Scheidung muss häufig die Betriebsrente unter den ehemaligen Partner aufgeteilt werden. In der Praxis bedeutet das oft einen Nachteil für die Frau. Das BVerfG hat die Regelung untersucht und stellt fest: Verfassungskonform, aber… Worum geht es? Im Jahr […]

BVerfG besetzt Richterposten neu

Auch Mecklenburg-Vorpommern wählt neue (Landes)-Verfassungsrichter: Umstrittene Personalie Freie Stellen beim BVerfG werden besetzt: Stephan Harbarth wird Präsident des höchsten deutschen Gerichts, eine Frankfurter Rechtsprofessorin ist neu dabei. Die SPD streitet noch um einen Kandidaten für den Ersten Senat. Außerdem sorgt eine neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehören soll.   Worum geht […]

BVerfG erklärt BND-Abhörpraxis für verfassungswidrig

BND-Gesetz muss reformiert werden Das BVerfG erklärt die aktuelle Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Trotzdem darf der Nachrichtendienst zunächst weitermachen. Ist der BND im Ausland überhaupt an Grundrechte gebunden?   Worum geht es? Jüngst hat das BVerfG entschieden, dass die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen unsere Verfassung […]

BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) B ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil er eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahrens trug er ergänzend vor, dass er im Mai 2013 getauft worden sei und regelmäßig an kirchlichen […]

Weinsteinsäure-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin hatte im März 1920 der Beklagten ein Preisverzeichnis, enthaltend ein freibleibendes Angebot über die von ihr geführten Waren geschickt. Darin war Weinsteinsäure, kristallisiert, mit einem Preise von 68,50 M aufgeführt. Am 20. März telegraphierte die Beklagte der Klägerin: ” Erbitten Limit über hundert Kilo Weinsteinsäure Gries bleifrei.” Die Klägerin antwortete am […]

BGH: VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen

Noch 60.000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des „Dieselskandals“.   Worum geht es? Der BGH hat heute entschieden, dass dem Käufer eines […]

Trotz Landfriedensbruch bei Neonazi-Krawallen: Rechtskräftig verurteilter Referendar darf Volljurist werden

Berufswahlfreiheit vs. funktionierende Rechtspflege Trotz Landfriedensbruch bei Neonazi-Krawallen darf ein Referendar seine Ausbildung fortsetzen. Das OLG betont den Vorrang der Berufswahlfreiheit vor dem öffentlichen Interesse.   Worum geht es? Ein Referendar aus Sachsen sorgt für Gesprächsstoff. Brian E. befindet sich auf seinem Weg zum Volljuristen, für ihn zuständig ist das OLG Dresden. Diesem verdankt er […]

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Niedersachsen verbietet religiöse Symbole für Richter und Staatsanwälte

Und was ist mit Kreuzen an den Wänden? Gesetzesänderung in Niedersachsen: Richter und Staatsanwälte dürften künftig keine religiöse Kleidung und Symbolik im Gerichtssaal tragen.   Worum geht es? In Niedersachsen ist Richtern und Staatsanwälten künftig das Tragen religiöser Kleidung und Symbole im Gerichtssaal untersagt. In Hannover hat der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, um die […]

Spucken mit Tötungsvorsatz? Frau wird angespuckt und stirbt an Coronavirus

Spucken ist heutzutage gefährlicher als sonst „Ich habe Covid!“, soll ein Mann in London gerufen und anschließend eine Frau angespuckt haben. Sie ist nun gestorben. Corona und Strafrecht – was muss man wissen?   Worum geht es? Das Coronavirus ist juristisch nicht nur im öffentlichen Recht spannend, wenn es etwa um Gesetzgebung und Grundrechtseinschränkungen geht, […]

Tupfer-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger war im Frühjahr 1949 an einem Bandscheibenvorfall erkrankt. Sein behandelnder Arzt, Dr. G. in K., überwies ihn in die Behandlung des Beklagten. Dieser operierte den Kläger am 31. Mai 1949. Bei der Operation wurden kleine und mittlere Wattetupfer verwendet, die mit schwarzen, aus der Wunde heraushängenden Fäden versehen waren, sowie große […]

BayObLG zur Abgrenzung des untauglichen Versuchs von einem Wahndelikt bei § 267 StGB

A. Sachverhalt A kaufte am 7. November 2016 einen PKW Mercedes mit litauischen Kennzeichen. Hierbei stellte er fest, dass auf beiden litauischen Kennzeichen deutsche Prüfplaketten für Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO angebracht waren, die gefälscht waren. Am 14. Juni 2017 fuhr A mit dem genannten PKW, an dem nach wie vor die beiden litauischen Kennzeichen […]

Streit um Kompetenzen: Wie weit reichen die (Corona-) Befugnisse von Gesundheitsminister Spahn?

Coronakrise und Demokratieprinzip – alles (noch) verfassungsgemäß? Neues Gesetz in puncto Corona-Bekämpfung: Jens Spahn soll neue Verordnungsermächtigungen bekommen. Kritik dafür kommt vor allem aus der Opposition. Coronakrise und Demokratieprinzip – alles verfassungsgemäß?   Worum geht es? Im Rahmen der Coronakrise befindet sich aktuell ein neues Gesetz in Arbeit. Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei […]

Showdown in Karlsruhe? BGH zum Dieselskandal

Erste Verhandlung zum Dieselskandal vor dem BGH Showdown in Karlsruhe? Der BGH verhandelt das erste Verfahren im sogenannten Dieselskandal. Ein gebrauchter Sharan könnte zum Präzedenzfall werden.   Worum geht es? In Karlsruhe wird vor dem BGH aktuell ein Fall aus der VW-Dieselaffäre verhandelt. Das Urteil im ersten Grundsatzverfahren wegen der Abgasmanipulation wird zwar erst am […]

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland?

Streit um das Urteil des BVerfG zum EZB-Anleihenkaufprogramm Das BVerfG weicht im Verfahren um die Staatsanleihenkäufe der EZB von der Rechtsauffassung des EuGH ab und sorgt damit für einen Paukenschlag in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Wie laut ist das Echo?    Worum geht es? Als unsere Bundesverfassungsrichter ihr jüngstes Urteil im Streit um das EZB-Anleihenkaufprogramm verkündet […]

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Ist die Verpflichtung einer Namensliste bei Versammlungen mit Art. 8 I GG vereinbar?

VG Köln: Auch während der Coronakrise darf anonym demonstriert werden Die Verpflichtung zur Führung einer Namensliste bei einer Versammlung sei mit Art. 8 I GG unvereinbar – so das VG Köln. Das Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen gelte auch während der Corona-Pandemie.   Worum geht es? Das VG Köln hat vergangene Woche einem Eilantrag […]

Schenkung von Wohnungseigentum an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen II

A. Sachverhalt Mit notarieller Erklärung vom 11. Mai 1999 teilte die Beteiligte zu 1 ihr Grundstück in Wohnungseigentum auf. Hierbei entstanden zwei Eigentumswohnungen, eine kleine mit einem Miteigentumsanteil von 280/1000 und eine große mit einem Miteigentumsanteil von 720/1000. Die große Wohnung übertrug sie dem Vater der Beteiligten zu 2. Mit notariellem Vertrag vom 16. März […]

OLG Frankfurt a.M.: “Fiktive Abrechnung” im Deliktsrecht?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   B verursacht als Halterin und Führerin eines Fahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des K, den kein Mitverschulden trifft, beschädigt wird. K holt ein Gutachten ein, aus dem sich ergibt, dass die erforderlichen Reparaturkosten an seinem Fahrzeug 4.000 Euro netto betragen. Diesen Betrag verlangt K von B – ohne […]

Paukenschlag aus Karlsruhe: BVerfG urteilt gegen EZB und EuGH

Präsident Voßkuhle verabschiedet sich mit einem Denkzettel an die Politik aus Karlsruhe: Stichwort “ultra vires” Aufregung in Karlsruhe: Das BVerfG erklärt das PSPP der EZB für kompetenzwidrig, ebenso sei eine Entscheidung des EuGH ultra vires. Damit wendet sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschichte direkt gegen die Rechtsprechung des EuGH. Was hat das für Folgen? […]

Corona: Reisebeschränkungen möglicherweise rechtswidrig

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die geltenden Reisebeschränkungen untersucht. Fazit: Möglicherweise rechtswidrig. Der WD äußert Bedenken.   Worum geht es? In Deutschland gelten seit Mitte März strikte Maßnahmen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen. Einige dieser Regelungen werden aktuell gelockert, andere bleiben bestehen. Die seit Mitte März geltenden […]

Examensreport: StR 1. Examen März 2020 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I:  Seit vielen Jahren sind A und Z nun schon verfeindet. So beschließt A eines Tages das Haus des Z anzuzünden. Er plant, da sich Z im Urlaub befindet, in das Haus des Z einzubrechen, da dieses in dieser Zeit leer steht. Zunächst möchte er einen selbstgebauten Sprengsatz […]

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