Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) H, S und L gründen 2014 die I-KG mit Sitz in Hamburg Blankenese, dessen Gesellschaftszweck der Verkauf von Immobilien ist. H wird als alleinvertretungsberechtigter Komplementär in das Handelsregister eingetragen. S und L sind Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von jeweils 100.000 €. Im Gesellschaftsvertrag wird vereinbart, dass S seine Einlage […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) Nachdem die Angeklagte S. am 11. Februar 2017 festgenommen worden war, wurde sie in den Räumen einer Polizeiwache in G. – in Anwesenheit der geschädigten Polizeibeamtin St. – von einer weiteren Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Die Angeklagte, der die Durchsuchung missfiel, rief der Geschädigten zu: “Und Du willst wohl auch gleich in meine […]
A. Sachverhalt Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1 (künftig: die Bekl.) den Ersatz von Schäden, die nach ihrem Vorbringen durch die Verarbeitung fehlerhafter Transistoren der Bekl. und einer dadurch bei ihr eingetretenen Eigentumsverletzung entstanden sind. Die Kl. fertigte für die BAG, eine Herstellerin von Kraftfahrzeugen, Zentralverriegelungen für Personenkraftwagen. In die Steuergeräte dieser Verriegelungen […]
Ist die Rückkehr zur Wehrpflicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich? Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen – angesichts der bestehenden Rekrutierungsprobleme diskutieren Koalitionspolitiker über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer “allgemeinen Dienstpflicht”. Die Debatte sorgt für reichlich Kritik. Worum geht es? Vor sieben Jahren, zum 01. Juli 2011, wurde die allgemeine Wehrpflicht – mit guten sicherheitspolitischen, […]
Das richtige Mindset für eine erfolgreiche Hausarbeit Es ist Sommer und Du sitzt trotz 30 Grad und Sonnenschein eingezwängt zwischen Gesetzbüchern und Kommentarliteratur in der Bibliothek. Das bundesweite Leiden der Jurastudenten in den stickigen Bibliotheken aller juristischen Fakultäten wiederholt sich in jeden Semesterferien aufs Neue. Um jeglichen Frust zu vermeiden, möchten wir Dir ein paar […]
Nach der juristischen Aufarbeitung soll eine politische folgen Mehrere Jahre lang missbrauchte eine Mutter zusammen mit ihrem Lebensgefährten ihren eigenen Sohn. Zudem verkauften sie ihn im Darknet an Pädophile aus dem In- und Ausland für Missbrauchshandlungen. Das Landgericht Freiburg hat nun beide zu langen Haftstrafen verurteilt. Worum geht es? Der schreckliche Missbrauchsfall aus […]
A. Sachverhalt K verlangt von B nach einem beendeten Mietverhältnis Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigungen der Mietsache. K vermietete dem B eine Lagerfläche in einer Halle, in der dieser Rennsportfahrzeuge abstellte, wartete und reparierte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhielt K das Mietobjekt beschädigt zurück. Der Fußboden der Halle ist durch Abtropfen von Schmierstoffen und Chemikalien sowie […]
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Kostenlos testenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) K möchte eine Immobilie für sich kaufen und durch die Mieteinnahmen einen kleinen Zuverdienst erwerben. Die X-GmbH ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses mit 4 Mietparteien in Hamburg Barmbek und bietet dieses zu einem Preis von 1.000.000 € zum Verkauf an. Die Y-GmbH ist für die Vermietung und Verwaltung dieser Immobilie […]
A. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw, der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach Betätigung des Gaspedals bewegte sich dieses nicht immer wieder in die Ausgangsstellung zurück. Der Verkäufer versuchte am 12. Mai 1976 erfolglos eine Reparatur. […]
Anwohner und Gemeinden scheitern vor dem BVerfG Das Bundesverfassungsgericht nahm drei Beschwerden gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an: Die Verfassungsrichter sahen in der geplanten Regelung keinen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und das rechtliches Gehör. Worum geht es? An dem Pannenflughafen Berlin Brandenburg (BER) läuft es weiterhin nicht richtig rund – […]
„Der schlimmste Vorwurf, den man einem Gericht machen kann” 18 Jahre und 4 Tage dauerte es, bis das Landgericht Düsseldorf sein Urteil fällte. Und es hat Ralf S., den Angeklagten im Prozess um den Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000, freigesprochen – aus Mangel an Beweisen. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Revision ein. Worum geht […]
A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG), das im Übrigen aus dem Jahr 1977 stammt. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind die Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke verpflichtet, die Ausübung der Jagd […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A möchte nach dem Stress der Examensklausuren eine Kajaktour weserabwärts machen. Dazu begibt er sich zu F und schließt mit diesem einen Kaufvertrag über ein Kajak des Typs “Reisekajak Paddelglück 4.0″ zu einem Preis von 1.500 €. Diesen Betrag zahlt A vollständig am nächsten Tag. F sichert dem A […]
A. Sachverhalt Die Firma D. — Versicherungsnehmerin bei der Klägerin — fertigt u.a. Blechrelaisgehäuse an. Die Beklagte stellt Reinigungs- und Entfettungsanlagen für Industrieerzeugnisse her, in denen durch Erhitzen und Verdampfen von Perchloräthylen das von den zu reinigenden Blechteilen abgewaschene Öl abgeschieden wird; ein mit einem Stromabschalter verbundener Schwimmer, den die Beklagte von einer ausländischen Zulieferfirma […]
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Kostenlos testenEs genüge eine intensive Durchdringung des Falles Wann ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nötig? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts genüge jedenfalls bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung auch eine “intensive Durchdringung des Falles” – die Verfassungsrichter lehnten damit die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde zur Versorgung mit […]
Verstoß gegen beamtenrechtliche Treuepflicht Zum 20. April 2016 hatte er in einem sozialen Netzwerk „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte” zum Geburtstag gratuliert – nach Auffassung des Verfassungsschutzes handelte es sich hierbei um Geburtstagsgrüße für Adolf Hitler und nicht für Jasmin ‘Blümchen’ Wagner, wie der Beamte zu verschleiern versuchte. Er ist zu Recht aus […]
Agententätigkeit wie in Zeiten des Kalten Krieges Seitdem im Juli letzten Jahres ein Vietnamese am hellichten Tag in Berlin mutmaßlich entführt und nach Hanoi verschleppt wurde, sind die deutsch-vietnamesischen Beziehungen stark belastet. Der ehemalige Öl-Manager Trinh Xuan Thanh wurde nach seiner Entführung in Vietnam zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Am Berliner Kammergericht fand jetzt die Gerichtsverhandlung zu einem […]
Über Richtervorbehalte, Transparenz und gesetzliche Regelungen Zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesene Patienten dürfen nicht länger ohne richterlichen Beschluss ans Bett gefesselt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bisherige gesetzliche Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg müssen geändert werden. Worum geht es? Kann Freiheit auch in Unfreiheit geschützt werden? Über diese paradox anmutende Frage hatte […]
Dauerhafte Überwachung des Kindes weder möglich, noch erforderlich 15.000 Euro Schaden, weil der Sohn mal kurz auf Toilette musste? Kann passieren – dafür aufkommen muss die Mutter aber nicht, sagt das OLG Düsseldorf. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen […]
A. Sachverhalt Der Angeklagte lenkte einen Lastzug auf einer geraden und übersichtlichen Straße, deren Fahrbahn etwa 6 m breit war. Auf dem rechten Seitenstreifen fuhr ein Radler in der gleichen Richtung. Der Angeklagte überholte ihn mit einer Geschwindigkeit von 26 bis 27 km/h. Der Seitenabstand vom Kastenaufbau des Anhängers zum linken Ellbogen des Radfahrers betrug […]
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