Das Händeschütteln sei trotz Coronakrise ein elementarer Teil unserer Gesellschaft Ein Arzt mit libanesischer Staatsangehörigkeit wollte in Deutschland eingebürgert werden. Fast wäre es dazu auch gekommen, doch bei der Urkundenverleihung lehnte er es ab, der Sachbearbeiterin die Hand zu geben. Trotz Corona sei das Händeschütteln in Deutschland ein elementarer Teil unserer Gesellschaft, so der VGH […]
A. Einleitung Wir erinnern uns: Im ersten Teil haben wir uns mit der einseitigen Erledigung des Rechtsstreits befasst. Nun wollen wir uns der übereinstimmenden Erledigung widmen. B. Die übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits Bei der übereinstimmenden Erledigung ist zu unterscheiden: Erklären die Parteien den Rechtsstreit insgesamt übereinstimmend für erledigt (übereinstimmende Gesamterledigung), hat das Gericht über die […]
Aromatisierter Tabak bleibt verboten Menthol-Zigaretten bleiben verboten: Das BVerfG wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz als unzulässig ab. Der Fall eignet sich hervorragend, um den Zusammenhang von EU-Richtlinien und ihrer Umsetzung in deutsches Recht zu wiederholen. Worum geht es? Altkanzler Helmut Schmidt bunkerte in seinen letzten Lebensjahren rund 38.000 Menthol-Zigaretten bei sich zu Hause. […]
Die Justiz sucht händeringend Nachwuchs Ob gesenkte Einstellungsvoraussetzungen und eine Erhöhung der Besoldung ausreichen, ist ungewiss. Dabei müssen rund 10.000 Stellen nachbesetzt werden. Worum geht es? Großkanzlei, Unternehmen, Ministerium – oder etwa doch Justiz? Nach Abschluss des Zweiten Staatsexamens stehen die frischen Volljuristinnen und Volljuristen am Anfang ihrer beginnenden Karriere. Den Staat würde es nicht […]
A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestätigung der Stadt Bochum und einen italienischen Führerschein vor. Die Unterlagen, die sich später als […]
A. Begehr des MandantenB. Materielles GutachtenI. AufbauII. Zweistufiger Aufbau1. Welche Anspruchsgrundlagen führen zu der vom Mandanten gewollten Rechtsfolge?2. Ist schlüssiger Vortrag möglich?a) Welches sind die Anspruchsvoraussetzungen?b) Liegt ausreichendes Tatsachenmaterial vor?c) Können auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden? 3. Ist erheblicher Gegenvortrag zu erwarten? Liegen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vor, musst du prüfen, ob eine Klage vielleicht trotzdem aussichtslos oder jedenfalls […]
Kein Referendariat für Verfassungsfeinde Sachsen plant eine Reform der Zulassungsvoraussetzungen zum Referendariat: Fälle wie der des verurteilten Referendars Brian E. könnten dadurch verhindert werden. Verfassungsfeinde sollten keine Volljuristen werden, so die Justizministerin. Worum geht es? Vor nicht allzu langer Zeit sorgte in Sachsen ein Referendar für Schlagzeilen. Brian E. soll 2016 mit 200 weiteren Personen […]
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testen
Goodbye Vorratsdatenspeicherung? Sieg für die Datenschützer, Sieg für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH erklärt eine pauschale Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig – räumt aber gleichzeitig Ausnahmen ein. Worum geht es? Die Vorratsdatenspeicherung ist ein seit längerem in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht umstrittenes Thema. Das Instrument soll Anbieter von elektronischen Kommunikationsstellen dazu verpflichten, […]
EU-Kommission leitete bereits 2017 Vertragsverletzungsverfahren ein Ärger für Orban – der EuGH erklärte ein ungarisches Hochschulgesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Worum geht es? Die ungarische rechtsnationale Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orban hat eine Niederlage erlitten. Es ging um ein Hochschulgesetz. Dieses sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland eine Lehrtätigkeit anbieten […]
A. Sachverhalt Die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens begehrt für sich und den Vater als Miterben von der Facebook Inc. den Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter und den dort hinterlegten Kommunikationsinhalten. Am 17. Dezember 2015 ist vor dem Landgericht Berlin ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil (vgl. BGH III ZR 183/17) mit dem […]
A. Einleitung Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, die in § 91a ZPO nur teilweise ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Um dieses Rechtsinstitut besser zu verstehen, wollen wir uns zunächst einen einfachen Beispielsfall anschauen: K verklagt den B auf Zahlung von 10.000 Euro. Nach Erhalt der Klageschrift […]
Im Prozess ging es insbesondere um die Schuldfähigkeit Vor 30 Jahren wurde der Politiker Wolfgang Schäuble bei einem Attentat niedergeschossen. Seitdem ist er auf einen Rollstuhl angewiesen – seinen Kampfgeist hat er aber nie verloren. Worum geht es? Das Attentat ereignete sich am Abend des 12. Oktober 1990 gegen 22.00 Uhr. Nach einer Wahlkampfveranstaltung […]
Die Verteidigung forderte Freispruch, die Anklage lebenslange Freiheitsstrafe Viele Jahre nach dem Fund ihrer Leiche hat das LG Regensburg ein Urteil gefällt. Ein spannender Indizienprozess mit einem überraschenden Teilgeständnis des Verlobten geht zu Ende. Die Verteidigung forderte Freispruch, die Anklage lebenslange Freiheitsstrafe. Worum geht es? Das Schwurgericht des Regensburger Landgerichts hat ein Urteil […]
A. Sachverhalt Die Parteien lebten seit 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und bewohnten ein ursprünglich der Klägerin gehörendes Hausgrundstück. Mit notarieller Urkunde vom 5. November 2012 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Übertragungsvertrages über den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Darin heißt es unter anderem: „Das Angebot ist unbefristet und unwiderruflich. Das Angebot […]
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testen
Wann beginnt sexuelle Belästigung? „Du willst nicht tanzen? Jetzt schuldest du mir einen Kuss!“ oder „Du in der Mütze! Ich will dich f*cken!“ sind Sprüche, die leider für viele Frauen zum Alltag gehören. Eine Studentin aus Fulda will dagegen vorgehen. Per Petition will sie das „Catcalling“ strafbar machen. Worum geht es? Wenn man durch […]
Gastronomen sollen Plausibilitätskontrollen leisten Wer sich mit „Donald Duck“ in der Kontaktliste eines Cafés einträgt, muss bald nicht nur seinen Kaffee, sondern möglicherweise auch 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Falsche Kontaktdaten sollen teuer werden. Worum geht es? Seit Mai wurden die ersten Lockerungen in puncto Corona-Bekämpfung getroffen. Eine davon ist, dass Gastronomie wieder öffnen dürfen. […]
Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei aber trotzdem europarechtswidrig Rundfunkbeitrag per Barzahlung möglich? Aktuell nicht, bald vielleicht schon. Zwei Hessen versuchten, dieses Recht durchzusetzen – und zogen bis vor den EuGH. Worum geht es? Zwei Einwohner Hessens klagten gegen den Hessischen Rundfunk hinsichtlich ihrer Rundfunkbeiträge. Hilfsweise wollten sie feststellen lassen, dass sie […]
Die Klägerklausur – Materielles Gutachten 2 A. Begehr des Mandanten B. Materielles Gutachten I. Aufbau II. Zweistufiger Aufbau 1. Welche Anspruchsgrundlagen führen zu der vom Mandanten gewollten Rechtsfolge? 2. Ist schlüssiger Vortrag möglich? a) Welches sind die Anspruchsvoraussetzungen? b) Liegt ausreichendes Tatsachenmaterial vor? c) Können auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden? 3. Ist erheblicher […]
Die Klägerklausur – Materielles Gutachten In der sog. Klägerklausur begehrt der Mandant die Durchsetzung von Ansprüchen. Beispielsfall Aktenvermerk der Rechtsanwältin Ria Reimann, Glockengießerstraße 21, 23552 Lübeck, vom 2. September 2020: Heute erscheint Frau Maja Marceau, Beamtin, Mengstraße 4, 23552 Lübeck, und berichtet, dass sie am 13. Mai 2020 einen Gebrauchtwagen erworben habe. Sie überreicht hierzu […]
EuGH zur Zweckentfremdung von Wohnraum Um gegen die Wohnungsknappheit in Großstädten vorzugehen, dürften die EU-Mitgliedstaaten Regelungen erlassen, welche die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen einschränken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor (Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18). Das Urteil dürfte auch Einfluss auf Großanbieter wie Airbnb haben. Worum geht es? Ein Hotelzimmer zu mieten […]
Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!
