OLG Frankfurt schiebt Deutscher Bahn Riegel vor: Ticket-Praxis verstößt gegen die DSGVO

Sparpreise nur gegen E-Mail-Adresse und Handynummer? Darin sah der Bundesverband der Verbraucherzentrale einen klaren Verstoß gegen die DSGVO und wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn. Ein Fall mit hoher Prüfungsrelevanz: Unterlassungsklage, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Umgang mit der DSGVO kompakt erklärt.

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BGH zum Versuchsbeginn einer räuberischen Erpressung

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, § 22 StGB. Nimmt der Täter die tatbestandliche Handlung vor, kann das unmittelbare Ansetzen unproblematisch bejaht werden. Bei allen anderen Handlungen muss dieses Ansetzen im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung ermittelt werden. Worauf es beim Versuch der räuberischen Erpressung ankommt, hat der BGH näher ausgeführt.

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BVerwG zur Rechtswidrigkeit des COMPACT-Verbots

Mit einem auf Art. 9 II GG i.V.m. §§ 3 I, 17 Nr. 1 VereinsG gestützten Vereinsverbot gegen ein Presse- und Medienunternehmen darf der Schutz des Art. 5 I GG nicht unterlaufen werden. Obwohl sich COMPACT mit dem von ihm verfolgten Remigrationskonzept gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, ist dies nicht für seine Tätigkeit prägend. Deshalb ist ein Verbot wegen der vorrangigen Schutzwirkung der Meinungs- und Pressefreiheit unverhältnismäßig.

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