Zivilrecht

Der BGH stellt in dieser Entscheidung klar, wann sich ein Bauherr das Mitverschulden beauftragter Architekten zurechnen lassen muss – und wann gerade nicht. Die Entscheidung ist für beinahe alle Semester interessant, weil sie Kernaussagen zum Mitverschulden nach § 254 BGB und der Zurechnung von beauftragten Gehilfen trifft.

Wann stellt eine Zimmeranfrage bereits ein verbindliches Angebot dar und wann ist sie lediglich eine invitatio ad offerendum? Die Entscheidung des OLG Frankfurt eignet sich hervorragend, um Grundsätze zur Willenserklärung, den essentialia negotii, dem Schweigen im Rechtsverkehr und der culpa in contrahendo zu wiederholen.

Gebäudeteile, ein Stromkabel und ein Zaun befinden sich auf dem Grundstück des Nachbarn – muss er diese Eingriffe dauerhaft dulden? Der BGH stärkt die Eigentümerrechte und stellt klar: Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis darf die gesetzlichen Voraussetzungen für Überbau und Notleitungsrechte nicht umgehen. Eine examensrelevante Entscheidung zu § 1004 BGB und den Grenzen nachbarrechtlicher Rücksichtnahme.

Einwurf-Einschreiben verschickt, Auslieferungsbeleg erhalten, Zugang bewiesen? So einfach ist es nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht. Das Gericht verneint den Anscheinsbeweis für das bisherige Scan-Verfahren der Post und stellt damit Arbeitgeber, Kanzleien und Examenskandidaten vor eine entscheidende Frage: Wie lässt sich der Zugang wichtiger Schreiben künftig rechtssicher nachweisen?

Wenige Monate nach dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges geriet es während der Fahrt in Brand und erlitt einen Totalschaden. Die Ursache konnte nicht festgestellt werden. Greift auch hier die Beweislastumkehr nach § 477 BGB? Den Vorinstanzen ging es zu weit, was sagt nun der BGH?

Eine Tesla Fahrerin widerrief den Kaufvertrag knapp ein Jahr nach der Bestellung. Sie stützte sich insbesondere auf den fehlenden Hinweis einer Zahlungspflicht beim Bestellbutton. Das OLG Braunschweig sah das anders und reduzierte § 312j Abs. 3 S. 2 BGB teleologisch. Du solltest nicht erst auf die Entscheidung des BGH warten, denn dieser Fall wird schon jetzt als heißer Kandidat für alle Kaufrechtsklausuren gehandelt.

Wie weit reicht das Werkstattrisiko? Wer muss für eine Reparatur zahlen, die zwar kostengünstiger ist, sich aber letztlich als unzureichend erweist? Die Entscheidung des OLG Brandenburg verdeutlicht einmal mehr die Reichweite des Werkstattrisikos und bietet zugleich eine Wiederholung der höchst klausurrelevanten Grundsätze des Schadensrechts.

Ein Aktientausch wird über WhatsApp verhandelt. Ein Beteiligter schickt ein Angebot, der andere will erst nachdenken und meldet sich Wochen später wieder. Reicht das noch für eine wirksame Annahme? Das OLG Frankfurt zeigt, wie die Regeln der §§ 145 ff. BGB auf Messenger-Nachrichten anzuwenden sind.

Ein Chihuahua läuft unangeleint auf eine schwangere Spaziergängerin zu. Sie weicht aus, stürzt und verletzt sich. Muss der Hundehalter auch haften, obwohl der Hund weder gebissen noch die Frau berührt hat? Das OLG Nürnberg stellt klar: Wer gegen eine bestehende Anleinpflicht verstößt, trägt auch das Risiko nachvollziehbarer Schreck- und Fluchtreaktionen.

Eine Maklerin vermittelt erfolgreich den Verkauf eines Einfamilienhauses und erhält ihre Provision. Später verlangen die Verkäufer das Geld zurück: Der Maklervertrag sei wegen Verstoßes gegen die Textform unwirksam. Der BGH musste klären, wann ein Maklervertrag nach § 656a BGB formwirksam zustande kommt und ob ein Provisionshinweis in der E-Mail-Kommunikation genügt.