Sofern in einem Grundstücksübertragungsvertrag ein Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück als höchstpersönlich bezeichnet wird, stellt sich die Frage, ob eine Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs dennoch möglich ist.
WeiterlesenWie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.
WeiterlesenWas passiert, wenn das Eigentum an einem Grundstück nach einer Zwangsversteigerung rückwirkend auf den ursprünglichen Eigentümer übergeht? Der BGH klärt, ob trotz Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann. Ein spannender Einblick in das Zusammenspiel von Sachenrecht und Zwangsversteigerungsrecht.
WeiterlesenDer Kläger hat einen Wohnwagen gekauft und den Kaufpreis durch Inzahlunggabe seines Wohnmobils geleistet. Dieses wurde von der Beklagten verkauft. Kann der Kläger nach Erklärung von Rücktritt und Anfechtung von der Beklagten Auskunft über den Weiterveräußerungspreis verlangen?
WeiterlesenBGH zum Reiserücktritt wegen Covid-19
Sofern Reisende vor Beginn der Pauschalreise aufgrund der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurücktreten, stellt sich die Frage, ob eine Befreiung von der Zahlung einer Entschädigung nach § 651h III BGB vorliegt.
WeiterlesenBei Giroverträgen sowie Verträgen über Tagesgeld- und Sparkonten haben Banken aufgrund der negativen Zinsentwicklung unter anderem Verwahrentgelte für Guthaben ab einer gewissen Höhe erhoben. Sind solche Klauseln nach § 307 I BGB unwirksam?
WeiterlesenEin Pedelec-Fahrer ist vom Fahrradweg auf die für Pkw zu benutzende Fahrbahn gewechselt. Kurz danach ist es zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Pkw gekommen. Wie ist die Haftungsverteilung?
WeiterlesenBGH zur Rückzahlung von Bankentgelten
Kann sich ein Bankkunde auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 I 1, 1. Alt. BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank rechtsgrundlos vereinnahmten Entgelte länger als drei Jahre widerspruchslos gezahlt hat?
WeiterlesenViele Menschen sind an dem Privatleben von Prominenten interessiert und dementsprechend finden Berichterstattungen regen Anklang in diesbezügliche Zeitschriften. Können Prominente bezüglich der Luftbildaufnahmen des eigenen Feriendomizils und voller Namensnennung Unterlassung verlangen?
WeiterlesenEin Verbraucher hat vor 3 Jahren im Rahmen des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen. In einer Widerrufsinformation wurde auf „alle Pflichtangaben nach § 492 II BGB“ (= sog. Kaskadenverweisung) verwiesen. Steht ihm dennoch ein Widerrufsrecht nach § 495 I BGB zu?
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