Zivilrecht

Ein Chihuahua läuft unangeleint auf eine schwangere Spaziergängerin zu. Sie weicht aus, stürzt und verletzt sich. Muss der Hundehalter auch haften, obwohl der Hund weder gebissen noch die Frau berührt hat? Das OLG Nürnberg stellt klar: Wer gegen eine bestehende Anleinpflicht verstößt, trägt auch das Risiko nachvollziehbarer Schreck- und Fluchtreaktionen.

Eine Maklerin vermittelt erfolgreich den Verkauf eines Einfamilienhauses und erhält ihre Provision. Später verlangen die Verkäufer das Geld zurück: Der Maklervertrag sei wegen Verstoßes gegen die Textform unwirksam. Der BGH musste klären, wann ein Maklervertrag nach § 656a BGB formwirksam zustande kommt und ob ein Provisionshinweis in der E-Mail-Kommunikation genügt.

Ein Gebrauchtwagen wird online als „unbeschädigt“ beworben, im Kaufvertrag aber plötzlich als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Kurz nach der Übergabe springt das Auto nicht mehr an, später zeigen sich weitere erhebliche Mängel. Das OLG Celle musste klären, ob sich der Händler auf die pauschale Klausel berufen kann oder ob die Käuferin trotz der Formulierung Rückabwicklung verlangen darf.

Eine Autofahrerin löst auf einem privaten Parkplatz ordnungsgemäß einen Parkschein. Als die bezahlte Parkzeit abläuft, steht ihr Fahrzeug jedoch weiterhin dort. Der Parkplatzbetreiber lässt den Wagen abschleppen; zurück bekommt sie ihn erst nach Zahlung von 587,50 Euro. Zu Recht? Der BGH musste klären, ob schon das bloße Überschreiten der Parkzeit eine verbotene Eigenmacht darstellt und ein sofortiges Abschleppen rechtfertigt.

Ein Online-Casino sitzt in Malta, bietet Glücksspiele über eine deutschsprachige Website an und hat keine deutsche Erlaubnis. Anhand eines von uns erstellten Klausursachverhalts zeigen wir, ob Spieler ihre Verluste zurückverlangen können. Der Fall führt mitten ins Bereicherungsrecht und macht deutlich, warum § 812 BGB, § 817 S. 2 BGB und der Glücksspielstaatsvertrag in der Klausur spannend werden können.

Der BGH hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Makler eine Wohnung im Auftrag des Mieters vermarkten darf, obwohl der Eigentümer damit nicht einverstanden ist. Für die Klausuren ist die Entscheidung vor allem wegen ihrer Aussagen zum Merkmal des fremden Geschäfts sowie zur Abgrenzung zwischen GoA und Eigentumsschutz interessant.

Der Rechtsstreit um ein vereinbartes lebenslanges Wohnrecht zog durch die Instanzen. Das LG hatte zugunsten des Beklagten entschieden und der Eigentümerin des Hauses einen Räumungsanspruch gegen ihren Expartner versagt. Das OLG wies ihre Berufung dann mit einer anderen juristischen Begründung zurück. Nun musste der BGH entscheiden, ob eine solche Überraschungsentscheidung gegen das rechtliche Gehör verstößt.

Der Kläger will einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung geltend machen, da er davon ausging, bei seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechts abgelehnt worden zu sein. Vor dem LAG Schleswig-Holstein ging es schließlich jedoch um die Frage, ob seine Bewerbung überhaupt formell zugegangen ist, da er sich über den klar kommunizierten Wunsch der schriftlichen Bewerbung hinweggesetzt und sich per E-Mail beworben hat.

Führt ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz bei Indexmieten zur Unwirksamkeit ex tunc oder ex nunc? Der BGH hat kürzlich Klarheit geschaffen: Formularmäßige Preisanpassungsklauseln müssen der strengen AGB-Inhaltskontrolle standhalten. Für die Klausur steckt in dieser Entscheidung daher mehr drin als nur Mietrecht.

Ein Auto, zwei Unfälle und eine klausurtaugliche Frage: Kürzt ein späterer Zweitunfall den Schadensersatz aus dem ersten Unfall? Der BGH stellt klar, warum bei der fiktiven Schadensabrechnung der Unfallzeitpunkt zählt und der Erstschädiger nicht nachträglich entlastet wird.