Zivilrecht

Zeigt sich ein Werkmangel erst Jahre nach der Abnahme und konnte der Besteller das Werk bis dahin uneingeschränkt nutzen, stellt sich die Frage, ob sich der Besteller den mit der Mängelbehebung verbundenen Vorteil (Langlebigkeit) anrechnen lassen muss.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob individuell ausgehandelte Vereinbarungen AGB sein können und einer Inhaltskontrolle unterliegen können. Konkret ging es den Käufern einer Ferienwohnung um die Unzulässigkeit einer 10-jährigen Vermietungspflicht ihrer Wohnung an Feriengäste.

Muss ein Unternehmer für Schäden aufkommen, die dadurch entstehen, dass der Besteller das Werk wegen Mängeln nicht nutzen kann? Der BGH grenzt in seiner Entscheidung den Schadenersatz statt und neben der Leistung ab und setzt sich mit einem Mitverschuldensvorwurf des Bestellers auseinander. Hätte dieser auf die Gefahr eines ungewöhnlich großen Schadens hinweisen müssen?

Reicht beim Grundstückskauf schon der Verdacht eines Baumangels, um Gewährleistungsrechte auszulösen? Der BGH klärt in seinem Urteil auf, wie schwerwiegend der Verdacht sein muss und gibt Dir Fallgruppen an die Hand, die Du kennen solltest. Die Entscheidung fordert eine dogmatische Abgrenzung und saubere Argumentation, sodass sie besonders spannend für Deine Klausuren ist.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für die GbR auch die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf nach § 577a I BGB gilt und ob die Ausnahmevorschrift des § 577a Ia 2 BGB analog angewandt werden kann.

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.

Das OLG Stuttgart befasst sich in seiner Entscheidung mit der Rückabwicklung eines sittenwidriges „Sale and rent back”-Geschäfts. Besonders spannend sind die Auswirkungen im EBV und dem Bereicherungsrecht, insbesondere hier die Frage nach überlangem Nutzungsausfallersatzes.

Darf ein Mieter seine Wohnung untervermieten, um damit Gewinn zu erzielen? Der Bundesgerichtshof hat diese praxisrelevante Frage kürzlich entschieden. Was das für Deine Klausur bedeutet und wie Du den Fall sauber prüfst, erfährst Du hier.

Wer haftet für Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung? Entscheidet der BGH für eine persönliche Haftung der Ärzte oder für eine Staatshaftung? Eine hochaktuelle Entscheidung mit großer Klausurrelevanz im Amtshaftungsrecht.

Was passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.