#Schuldrecht BT 1

BGH zu den Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen im Rahmen eines Pferdekaufs

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob ein Käufer vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss für die Zurverfügungstellung der Kaufsache (hier ein Pferd) am Erfüllungsort der Nacherfüllung (hier beim Verkäufer) verlangen kann, wenn der Verkäufer anbietet, die Kaufsache unentgeltlich beim Käufer abzuholen.

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Neues Kaufrecht und Vertrag über digitale Produkte: Die wichtigsten klausurrelevanten Änderungen (Teil 1/4)

Der deutsche Gesetzgeber musste zwei europäische Richtlinien umsetzen und neue Vorschriften schaffen, die für ab dem 01.01.2022 geschlossene Verträge gelten. Diese Neuregelungen betreffen zum einen das überaus klausurrelevante Kaufrecht. Zum anderen ist mit den §§ 327 ff. BGB n.F. im Allgemeinen Vertragsrecht ein neuer Abschnitt geschaffen worden, der sich mit Verträgen über „digitale Produkte“ befasst. Viele sprechen im Hinblick auf diese umfangreichen neuen Vorschriften von einem „Neuen Schuldrecht“ oder der „größten Schuldrechtsreform seit 20 Jahren“. Wir zeigen Dir, welche Änderungen wirklich wichtig sind.

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