#Schuldrecht BT 1

Guter Schlaf ist den meisten Menschen heilig. Ein nicht unbedeutender Faktor dafür ist eine gute Matratze. Diese gibt es in den unterschiedlichsten Härtegraden. Doch muss ein Verkäufer auf den Härtegrad einer Matratze beim Kauf eines Bettes im Fachgeschäft hinweisen? Wie so häufig in Jura lautet die Antwort: es kommt darauf an. Worauf es in diesem Fall ankam, führt das AG Hannover in seiner Entscheidung deutlich aus.

Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels kann der Käufer Schadensersatz verlangen, nicht jedoch bei Vorhandensein eines bloßen Mangelsymptoms. Wenn Wasser durch ein Terrassendach eintritt, aber die Ursache dafür unklar ist, kann dann der Käufer von dem Verkäufer trotzdem Schadensersatz verlangen?

Wieder einmal hat ein Lieblingsthema der Prüfungsämter mehr als nur ein Gericht beschäftigt: der Kauf eines Tieres und alle (rechtlichen) Schwierigkeiten, die ein auch nur vermeintlicher Mangel bei einem Lebewesen mit sich ziehen kann. Da es hier im Wesentlichen um die Frage nach der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung geht, kann es nicht schaden, sich den Fall genauer anzuschauen.

Der Bauträgervertrag ist seit dem 1.7.2018 in § 650u BGB geregelt. In der Entscheidung ging es noch um das alte Recht. Es handelt sich bei dem Bauträgervertrag um einen Vertrag, der z.B. die Errichtung eines Hauses zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. Ist dann für den Bauträgervertrag die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB wie beim werkvertraglichen Vergütungsanspruch einschlägig oder die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB wie beim Kaufrecht hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei Grundstücken?

Kann man auch bei einem bereits 40 Jahre alten Gebrauchtwagen die Beschaffenheit vereinbaren und trotzdem jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu befassen. In der lehrreichen Entscheidung geht es um prüfungsrelevante Fragen zur Reichweite des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers.

Zahnärzte verkaufen ihre Forderungen gegen Patienten häufig weiter, um sich selbst den Aufwand der Abrechnung und Durchsetzung zu ersparen. Das wird als Factoring bezeichnet. Aber was ist, wenn die Forderungen nie existiert haben und der Käufer das erst nach Jahren des Rechtsstreits gegen die Patienten herausfindet? Der BGH entschied dazu, welche Verjährungsregeln in dieser Konstellation gelten.

Der Dieselskandal zieht weiter seine Kreise. Um Abgasnormen zu erfüllen, haben Hersteller in der Vergangenheit unzulässige Einrichtungen eingebaut. Den Erwerbern drohten Stilllegungen oder kostenintensive Umrüstungsarbeiten. Kann der Erwerber eines solchen Pkw von dem Hersteller insofern Schadensersatz verlangen?

Kann die Weigerung des Verkäufers, eine mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, zu einem Anspruch auf Schadensersatz beim Käufer führen? Ist die Verweigerung der Rücknahme als Nebenpflichtverletzung anzusehen? Mit diesen klausur- und examensrelevanten Fragen hat sich kürzlich der BGH befasst.

Die Bundesrichter:innen mussten sich auch 2023 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Von fiktiven Schadensberechnungen im Mietrecht über neue Konstellationen des bekannten Haakjöringsköd-Falles, problematische Fragestellungen aus dem Leistungsstörungsrecht bis hin zur Frage nach der Ersatzfähigkeit von Verwahrungskosten beim Abschleppen eines Pkw. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengefasst.

Wer eine “Wohnung” kauft, wird in dieser häufig wohnen wollen. Doch was, wenn für diese Nutzung gar keine Baugenehmigung vorliegt? Eine Käuferin hat dies leider zu spät realisiert. Doch kann das einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen?