Der Fall ist wie gemacht für eine Klausur. Die technische Komplexität der Diesel-Fälle und die ungewohnten rechtlichen Grundlagen aus dem Europarecht sowie die deutschen Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen dürfen nicht den Blick dafür verstellen, dass der BGH ganz grundlegende Fragen zum Nacherfüllungsanspruch des Käufers klärt, die auch für „gewöhnlichere“ Sachmängel Relevanz haben.
In dieser Examensklausur geht es einmal quer durch das Schuldrecht AT sowie das Kaufrecht. Die Klausur behandelt unter anderem die Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. BGB, die Unmöglichkeit, die Konkretisierung, den Schuldnerverzug sowie den Rücktritt und Widerruf.
Einem gekauften Gaul, guckt man nicht ins Maul – oder doch? Wieder einmal gibt es eine neue Entscheidung zum Mangelbegriff beim Rücktritt vom Pferdekauf. Dieses Mal hat das OLG Frankfurt am Main entschieden: Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu.
Der BGH befasst sich genauer mit dem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss und einer neuen Konstellation der bekannten Schwarzarbeiter-Fälle.
Vom BGB AT über das Schuldrecht bis hin zur ZPO. In dieser Klausur ging es quer durch das Zivilrecht.
Ein Kunstliebhaber, ein hinterlistiger Antiquar und eine Versteigerung. Diese zivilrechtliche Klausur hat es in sich. Neben sachenrechtlichen Ansprüchen spielt hier vor allem auch das Bereicherungsrecht eine Rolle.
Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats festigt die BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage. Eine Entscheidung mit hoher Relevanz für das zweite Examen, die aber auch für das erste Examen gut geeignet ist.
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Der Fall ist an eine BGH-Entscheidung vom 27.05.2020 angelehnt (VIII ZR 315/18), die wir vor wenigen Monaten im Urteilsticker klausurorientiert aufbereitet und besprochen haben. Es ging unter anderem um “Rittigkeitsprobleme” eines Pferdes als Sachmangel.
In dieser Klausur gab es drei verschiedene Aufgaben zu drei verschiedenen Kaufvorgängen. Einmal quer durchs Zivilrecht: Vom BGB AT über das Kaufrecht bis hin zum Erbrecht und Familienrecht.
Die Klausur betrifft das Darlehens- und Bürgschaftsrecht, wobei ein Darlehen unter Mitwirkung eines minderjährigen Prokuristen abgeschlossen wurde. Bei der zweiten Frage waren innerhalb des Rückzahlungsanspruchs die Rechtsnatur eines Vertrags über das Neubeschichten der Oberfläche einer Küche, Verjährungsfragen und kaufmännische Rügeobliegenheiten zu klären.
Das AG München musste über eine Klage über die Rückzahlung eines Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterbesuch entscheiden. Dabei kam eine Sonderregel zur Anwendung, die aufgrund der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde: die sogenannte “Gutscheinlösung”. Aber was ist eigentlich die “Gutscheinlösung”?
Der BGH exerziert in diesem Fall schulmäßig verschiedene Fragen des (kaufvertraglichen) Rücktritts durch – lesenswert und examensrelevant!
Die Klausur ZR 2 lief in NDS und NRW identisch. Ein Fall, der das Grundwissen und Systemverständnis aus dem Schuldrecht AT abfragt und dabei handelsrechtliche Aspekte einbaut.
Ein Traktorkauf, eine Hypothek, eine Bürgschaft und eine Übereignung eines Pkw als Sicherheit. Kurzer Sachverhalt, aber eine Menge zu prüfen.
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Der V. Zivilsenat des BGH hat eine Entscheidung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht getroffen. Es ging um Schadensersatz aufgrund eines Wasserschadens nach einem Immobilienkauf. Wie hat der BGH entschieden?
Die Richter des V. und VII. Zivilsenats des BGH waren sich in der Frage zum fiktiven Schadensersatz im Kauf- und Werkvertragsrecht uneinig. Was sagen sie? Und wie wird der V. Zivilsenat in dem Fall, der den Streit entfacht hat, nun entscheiden?
Ein veröffentlichter Gesetzentwurf strebt umfangreiche Änderungen im BGB an. Was ändert sich bei den Sachmängeln? Und was ist eine Sache mit digitalen Elementen? Die wichtigsten geplanten Neuerungen haben wir für Dich zusammengetragen.
K ist selbständiger Klempner und möchte eines Sommerabends gegen 18:00 Uhr noch ins Freibad der F-GmbH. Er freut sich seinen wohl verdienten Feierabend so ausklingen zu lassen und kauft an der Abendkasse ein Ticket für 5,00€. Das Freibad schließt um 20:00 Uhr. Am Eingang befindet sich gut lesbar ein Schild. Auf diesem steht, dass sich Besucher selbständig zum Ausgang begeben müssen. K schläft, geschafft von seinem arbeitsreichen Tag ein und wacht in einem leeren Freibad wieder auf. Seine Anziehsachen sowie sein Smartphone sind im Spind eingeschlossen. Der Raum, in dem sich die Spinde befinden, ist ebenfalls verschlossen. Niemand sonst ist in der Nähe.
In diesem Examensreport bleibt es spannend. Wie geht es weiter? Lese nach was dem K noch alles passiert.
Vor kurzem haben wir an dieser Stelle ein Urteil des Amtsgerichts Bremen vorgestellt, in dem es um die Frage ging, ob der Ticketkäufer vom Verkäufer, der nicht zugleich Veranstalter war, die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann, wenn die Veranstaltung coronabedingt abgesagt wird . Die 9. Zivilabteilung des Amtsgerichts Bremen hatte das bejaht und ihre Auffassung in einem Urteil vom 1. Dezember 2020 bestätigt. Dagegen kommt die 8. Zivilabteilung dieses Gerichts ebenfalls am 1. Dezember 2020 zum gegenteiligen Ergebnis.
Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags den Vorlagebeschluss des V. Zivilsenats vom 13. März 2020 vorgestellt haben, geht es nun um die Antwort des VII. Zivilsenats vom 8. Oktober 2020 und die examensrelevanten Erkenntnisse aus beiden Beschlüssen.
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