#Schuldrecht BT 1

Die Entscheidung des AG München ist sehr lesenswert und klausurrelevant, weil sich an ihr der Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB im Mietrecht komplett durchspielen lässt. Welche Obhutspflichten treffen den Mieter und wie errechnet sich der Wiederbeschaffungsaufwand?

325.000 Euro für ein „freistehendes Einfamilienhaus“ – doch tatsächlich durfte dort dauerhaft niemand wohnen. Kann sich der Verkäufer trotzdem auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen? Entscheidend waren hier die öffentlichen Äußerungen im Maklerexposé, die einen Sachmangel begründen können. Auch die Berechnung des Vermögensschadens aus dem Deliktsrecht ist ein absoluter Klausurklassiker.

Wenige Monate nach dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges geriet es während der Fahrt in Brand und erlitt einen Totalschaden. Die Ursache konnte nicht festgestellt werden. Greift auch hier die Beweislastumkehr nach § 477 BGB? Den Vorinstanzen ging es zu weit, was sagt nun der BGH?

Eine Tesla Fahrerin widerrief den Kaufvertrag knapp ein Jahr nach der Bestellung. Sie stützte sich insbesondere auf den fehlenden Hinweis einer Zahlungspflicht beim Bestellbutton. Das OLG Braunschweig sah das anders und reduzierte § 312j Abs. 3 S. 2 BGB teleologisch. Du solltest nicht erst auf die Entscheidung des BGH warten, denn dieser Fall wird schon jetzt als heißer Kandidat für alle Kaufrechtsklausuren gehandelt.

Eine gebrauchte Spezialbohrmaschine erreicht nicht die erforderliche Drehzahl und kann deshalb nicht wie vereinbart eingesetzt werden. Welche Rechte hat der Käufer nun gegen den Verkäufer? Der Beitrag zeigt anhand eines eigens konstruierten Falls, wie Sachmangel, Gefahrübergang und Gewährleistungsrechte zusammenspielen.

Ein Aktientausch wird über WhatsApp verhandelt. Ein Beteiligter schickt ein Angebot, der andere will erst nachdenken und meldet sich Wochen später wieder. Reicht das noch für eine wirksame Annahme? Das OLG Frankfurt zeigt, wie die Regeln der §§ 145 ff. BGB auf Messenger-Nachrichten anzuwenden sind.

Ein Audi A4 wird im Internet als „unfallfrei“ angeboten, später findet sich in der Rechnung der Hinweis „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“. Tatsächlich soll das Fahrzeug zuvor einen erheblichen Unfallschaden erlitten haben. Das LG Köln musste klären, ob ein solcher pauschaler Hinweis genügt oder ob der Gebrauchtwagenhändler trotz allem für einen Sachmangel haftet.

Ein Gebrauchtwagen wird online als „unbeschädigt“ beworben, im Kaufvertrag aber plötzlich als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Kurz nach der Übergabe springt das Auto nicht mehr an, später zeigen sich weitere erhebliche Mängel. Das OLG Celle musste klären, ob sich der Händler auf die pauschale Klausel berufen kann oder ob die Käuferin trotz der Formulierung Rückabwicklung verlangen darf.

Reicht beim Grundstückskauf schon der Verdacht eines Baumangels, um Gewährleistungsrechte auszulösen? Der BGH klärt in seinem Urteil auf, wie schwerwiegend der Verdacht sein muss und gibt Dir Fallgruppen an die Hand, die Du kennen solltest. Die Entscheidung fordert eine dogmatische Abgrenzung und saubere Argumentation, sodass sie besonders spannend für Deine Klausuren ist.

Was passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.