Öffentliches Recht

Examensklausur aus dem Öffentlichen Recht. Schwerpunkt Staatsorganisationsrecht

In dieser Klausur ging es im Rahmen einer Verpflichtungsklage um die Sterbehilfe und einen abgelehnten Antrag auf das Medikament Natrium-Pentobarbital.

Rechtsanwältin A aus Hamburg ist verärgert über ein neues Gesetz, das den Verkauf von Farben und Lacken an Privatpersonen nur noch in einer begrenzten Zahl erlauben soll. In ihrer Freizeit bemalt sie gerne Hauswände ihrer Mandanten mit Artikeln des Grundgesetzes. Ihr geht es dabei besonders um die diskursive Auseinandersetzung der Gesellschaft mit den Freiheitsrechten und eine kritische Reflektion der Regelungswut des Gesetzgebers. Und hierzu benötigt sie deutlich mehr Farbe. Welche Probleme das neue Gesetz sonst noch mit sich bringt, kannst Du in diesem Examensreport nachlesen. Staatsorganisationsrecht pur.

Diese öffentlich-rechtliche Klausur fragt das verwaltungsrechtliche Grundwissen bis ins Detail ab und legt ein besonderes Augenmerk auf den beliebten einstweiligen Rechtsschutz.

Schaue Dir hier den Sachverhalt der aktuellen Examensklausur an und versuche den Fall mit Hilfe der beigefügten Lerneinheiten zur Berufsfreiheit oder den Rechtsschutzverfahren der VwGO eigenständig zu lösen.

In dieser Klausur geht es insbesondere um eine Verfassungsbeschwerde und eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 4 I, II GG und Art. 2 I GG.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   In der kreisangehörigen Gemeinde G im Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz, betreibt die U-GmbH (U) einen Gemüsegroßhandel mit mehreren Angestellten. In einer Lagerhalle lagert die U ihre Ware. Diese steht auf einem in ihrem Eigentum s...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   In der Großen Kreisstadt Traunstein (Regierungsbezirk Oberbayern) begibt sich die Rechtsreferendarin R auf Wohnungssuche und wird nach zweimonatiger Suche endlich fündig. V wohnt in einer kleinen Siedlung in einem Einfamilienhaus. Im Garten steht...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Die niederbayrische Gemeinde Osdorf im Landkreis Kelheim hat die Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser wirksam einen Zweckverband übertragen. Außer Osdorf ist noch deren Nachbargemeinde Oberndorf (ebenfalls Landkreis Kehlh...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   F ist Inhaberin eines Betriebes, der Kräne an Baufirmen vermietet. In ihrer Freizeit malt sie leidenschaftlich gerne und erstellt hobbymäßig astrologische Horoskope nach den Sternbildern. F hat einen Wohnwagen erworben, den sie als Atelier und zur...