Silvester aus juristischer Sicht: Typische Klausurkonstellationen zum Jahreswechsel

Silvester ist für viele der Abend, an dem Raketen steigen und gute Vorsätze gefasst werden. Neben der ausgelassenen Stimmung ist die Silvesternacht jedoch auch aus juristischer Sicht höchst spannend: Der Jahreswechsel vereint Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht so konzentriert wie kaum ein anderes Ereignis. Wer in der Silvesternacht aufmerksam hinschaut, wird eine Vielzahl spannender juristischer Sachverhalte entdecken, aus denen unsere Prüfungsämter viele kleine Fälle stricken können.

Besonders beliebt unter unseren Prüfer:innen ist es, solche aktuellen Anlässe als Einstieg in die mündliche Prüfung zu nehmen. Doch mit welchen Klausurkonstellationen können sie aufwarten? Wir zeigen Dir, welche rechtlichen Themenfelder Du auf dem Schirm haben solltest und geben Dir Tipps, wie Du das Herz Deiner Prüfer:innen höherschlagen lassen kannst.

Böllerverbotszonen

Bevor überhaupt der erste Böller gezündet wird, hat der Staat häufig schon reagiert. Viele Städte erlassen für die Silvesternacht Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen, mit denen das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern in bestimmten Bereichen untersagt wird, etwa in Innenstädten oder Altstadtquartieren. Denke daran, dass Böllerverbote oft für sofort vollziehbar erklärt werden, wodurch die Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung hat. Für den Eilantrag nach § 80 V VwGO heißt das, dass Du diesen auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung richten musst. Auf die richtige Formulierung des Antrags legen unsere Prüfungsämter nämlich besonders viel Wert.

In diesem Zusammenhang solltest Du den aktuellen Beschluss vom OVG Schleswig (v. 09.12.2025 – 5 MR 2/25) auf dem Radar haben. Das OVG hob jüngst im Eilverfahren das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst auf, weil das Landes-Immissionsschutzgesetz, auf dass das Verbot gestützt wurde, nicht die richtige Ermächtigungsgrundlage sei. Nach Auffassung des OVG falle das Verbot in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht. Demnach müsse ein solches Verbot unter anderem auf das Sprengstoffgesetz gestützt werden.

Glatte Gehwege in der Silvesternacht

Auch die Zivilgerichte befassen sich regelmäßig mit Fällen aus der Silvesternacht. Es ist häufig eisig kalt und wegen der Silvesternacht sind auch zu eher ungewöhnlichen Uhrzeiten viele Menschen unterwegs, sodass ein Sturz auf einem vereisten Gehweg durchaus vorkommen kann. Doch bestehen damit auch erhöhte Anforderungen an die Streu- und Räumpflicht der Gehwege in der Silvesternacht?

Das KG Berlin (Urt. v. 15.05.2018 – 21 U 16/18) entschied bereits vor ein paar Jahren, dass es keine Rund-um-die-Uhr-Streupflicht gebe, sondern dass diese grundsätzlich um 20 Uhr ende. Vor einem normalen Wohngrundstück ohne erhöhten Publikumsverkehr bestehe auch in der Silvesternacht keine gesteigerte Winterdienstpflicht, sodass eine Haftung nach § 823 I BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ausscheide. Die Streupflicht greife regelmäßig erst in den Morgenstunden des 01. Januar. Die Prüfung der Verkehrssicherungspflicht solltest Du sorgfältig vornehmen, weil die Prüfer:innen hierauf erfahrungsgemäß ein Augenmerk legen. Für Dich heißt das: sauber definieren, detailliert subsumieren und stichhaltig argumentieren. Nur mit einer ordentlichen Definition kannst Du den Rahmen für Deine Argumentation abstecken.

Wenn Kinder böllern und Eltern zahlen

Ganz anders stellt sich die Lage dar, wenn Kinder ins Spiel kommen. Besonders lehrreich ist ein älterer Fall des OLG Schleswig (Urt. v. 12.11.1998 – 5 U 123/97), in dem Kinder während einer privaten Silvesterfeier mit Wunderkerzen und Knallkörpern hantieren. Ein Kind zündet einen Knaller an der Wunderkerze eines anderen Kindes, der Knallkörper explodiert noch in der Hand und führt zu einer schweren Augenverletzung. Die Eltern haften dann aus § 832 I BGB für ihre eigene Aufsichtspflichtverletzung.

Hier solltest Du Dir merken, dass laut OLG eine bloße Belehrung der Eltern nicht ausreicht und die Eltern ihre Kinder zudem in der Silvesternacht besonders beaufsichtigen müssten. Das Gericht stufte Feuerwerkskörper für Kinder dieses Alters generell als ungeeignet ein. Denke an die Beweislastumkehr im Rahmen der Beweisprüfung: Die Eltern müssen darlegen und beweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben oder dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufsicht entstanden wäre.

Verirrte Raketen und die Grenzen der Haftung

Doch nicht jeder Unfall in der Silvesternacht führt automatisch zu einer Haftung. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem Urteil. In diesem Fall (Urt. v. 12.04.2005 – 6 U 121/04) war eine Zuschauerin von einer verirrten Rakete getroffen worden. Die Rakete war erlaubnisfrei, wurde bestimmungsgemäß gezündet, und ein konkreter Handhabungsfehler konnte nicht nachgewiesen werden. Zudem war die Entfernung zwischen Abschussort und Zuschauerin ausreichend, und die Flugbahn der Rakete war atypisch und nicht vorhersehbar.

Der Brand im Krefelder Affenhaus in der Silvesternacht 2019/2020 ist ein dramatisches Beispiel dafür, wie schnell die Grenze allerdings zum fahrlässigen Handeln überschritten werden kann. Mehrere Himmelslaternen, deren Gebrauch verboten ist, landeten auf dem Dach des Affenhauses und setzten es in Brand. Über 30 Tiere starben und der Sachschaden belief sich auf Millionenhöhe. Die Beschuldigten mussten sich nicht nur wegen fahrlässiger Brandstiftung verantworten, sondern hafteten auch nach § 823 BGB für den Sachschaden. Mittlerweile, fast fünf Jahre später, eröffnete der Zoo im Oktober 2025 das neue Affenhaus übrigens wieder.

Diese beiden Fälle zeigen: Grundsätzlich dürfen Feuerwerke und andere brennende Flugkörper nur von Standorten gezündet werden, von denen aus andere Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden. Da ein Fehlstart von Raketen niemals völlig ausgeschlossen werden kann, ist es erforderlich, einen Platz zu wählen, von dem aus fehlgeleitete Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Ansonsten drohen neben der zivilrechtlichen Haftung auch strafrechtliche Konsequenzen. Hier solltest Du neben den Brandstiftungsdelikten auch an die Körperverletzungsdelikte und hier insbesondere an die Erfolgsqualifikation nach § 226 StGB denken.

Silvester: Laut, bunt und erstaunlich klausurträchtig

Silvester ist nicht nur die Nacht der Raketen, der Sektkorken und der guten Vorsätze, sondern bietet ordentlich Prüfungsstoff: Allgemeinverfügungen zu Böllerverbotszonen, Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten sowie unter anderem die strafrechtliche Einordnung gefährlicher Feuerwerksnutzung. Die Brandstiftungsdelikte wirken auf den ersten Blick zwar komplex, die Systematik macht sie jedoch überschaubar:

• § 306 StGB stellt einen Spezialfall der Sachbeschädigung dar, qualifiziert § 303 und § 305 StGB und ist ein Eigentumsdelikt, sodass eine Einwilligung möglich ist.

• § 306a I StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt und

• § 306a II StGB ein konkretes Gefährdungsdelikt darstellt.

Alle drei Delikte können durch die besonders schwere Brandstiftung nach § 306b I StGB oder durch § 306c StGB (leichtfertige Todesfolge) qualifiziert werden, was den Strafrahmen deutlich erhöht. § 306a I und II StGB können zusätzlich noch durch § 306b II StGB qualifiziert werden, der eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht.

Damit sollte einem souveränen Umgang mit silvestertypischen Klausurkonstellationen nichts mehr im Wege stehen. In diesem Sinne, guten Rutsch ins neue Jahr.

Mehr zu Brandstiftung, Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichtverletzungen:

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  Nach § 267 I 1 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Anhand der Brandstiftungsdelikte hat der BGH näher ausgeführt, wie diese Feststellungen zu treffen sind.

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