Die Entscheidung lenkt den Blick im Rahmen der Fahrlässigkeitsdelikte auf die Frage der objektiven Zurechenbarkeit bei sog. Retterfällen und hat Potenzial, ein Klassiker im Strafrecht AT zu werden. Sie darf deshalb – auch wegen ihres Aufbaus – bei der Klausur- und Examensvorbereitung im Strafrecht nicht fehlen.
Der vorliegende Fall zeigt, dass auch im engsten Familienkreis Straftaten nach den §§ 239 ff. StGB, hier allem voran die Geiselnahme der Ehefrau, begangen werden können. Dafür ist eine saubere Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen (insb. die „Bemächtigungslage“) erforderlich. Ferner eignet sich der Fall auch bestens zur Wiederholung weiterer Delikte im „Dunstkreis“ des § 239b StGB.
Die hier besprochene Entscheidung bietet Gelegenheit, nicht nur die Kenntnisse zum Vorsatz bei Tötungsdelikten zu wiederholen und zu vertiefen, sondern auch die Voraussetzungen einer Täterschaft durch Unterlassen (§ 13 StGB) sowie der von erfolgsqualifizierten Delikten zu wiederholen. Daneben sind auch die Ausführungen des BGH zum Konkurrenzverhältnis zwischen einem versuchten Totschlag und einer Körperverletzung bzw. einer Aussetzung mit Todesfolge durchaus lesenswert!
Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt hat vor dem LG Hamburg erneut gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gewonnen. Ein Artikel über den ehemaligen Chefredakteur muss nun offline genommen werden. Es geht auch um Grundsätze der Verdachtsberichterstattung.
Im Fall eines seit Monaten vermissten Mannes begann am 24.11.2021 am LG Braunschweig der Mordprozess gegen einen 50-jährigen Bundespolizisten. Er soll seinen besten Freund ermordet haben, weil er mit dessen Frau zusammen sein wollte. Die Leiche des Verschwundenen wurde bis heute aber nicht gefunden. Kann man ohne Leiche überhaupt einen Mordprozess führen? Und was ist ein Indizienprozess?
Der „Finalzusammenhang“ zwischen Wegnahme und qualifiziertem Nötigungsmittel beim Raub nach § 249 Abs. 1 StGB gehört zum strafrechtlichen Standardwissen für die Examensvorbereitung. Auch im hier besprochenen Fall erinnert der BGH mit zutreffenden und bekannten Ausführungen daran, dass aus der Sicht des Täters eine solche Konnexität bestehen muss.
Kann es sich bei einer Tätowiermaschine um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln? Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Tätowieren eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen kann. Nach Ansicht des 4. Senats kann ein Tätowiergerät demnach je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen.
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Während eines Feuergefechts sind zwei Polizistinnen vom Einsatzort geflüchtet, anstatt ihre beiden Kollegen zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft forderte dafür Konsequenzen, das AG Schwelm folgte. Die beiden Angeklagten wurden wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verurteilt.
Der umfangreiche und der Lebenswirklichkeit des kriminellen Milieus entnommene Sachverhalt gibt Anlass zur Prüfung einiger Tatbestände und ihrer Voraussetzungen, die auch im Examen gerne abgefragt werden, wie §§ 239a, 239b StGB.
Diese Entscheidung gibt Anlass, sich mit den Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom versuchten (Tötungs-)Delikt auseinanderzusetzen.
Der Sachverhalt eignet sich hervorragend für einen „Ritt“ durch diverse Straftatbestände, allem voran durch die §§ 212, 211 StGB. Die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Tötungsfolgen im Straßenverkehr ist und bleibt ein beliebtes Terrain für juristische Argumentation. Zudem bietet sich der Fall bestens dafür an, auch einzelne Straßenverkehrsdelikte in den Blick zu nehmen sowie gängige Tatbestände wie die Körperverletzung oder die sog. Unfallflucht.
Zwei Jahre Freiheitsstrafe – so lautet das Urteil gegen den YouTuber „Drachenlord“ unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Doch beide Seiten haben Berufung eingelegt.
Bei einem Spieleabend schenkte ein Mann einem 15-jährigen Mädchen heimlich Wodka ins Glas, später musste sie sich übergeben. LG und BGH waren sich uneinig: Handelt es sich um eine gefährliche Körperverletzung?
Ein kurzer Tweet sorgte für eine Hausdurchsuchung, bundesweite Diskussionen und größere Bekanntheit für den Hamburger Innensenator Andy Grote. Worum geht es?
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In dieser Examensklausur ging es einmal quer durch das Strafrecht. Von Diebstahl, über Raub, Täterschaft und Teilnahme bis hin zu Körperverletzungsdelikten sowie einer strafprozessualen Zusatzfrage.
In der letzten Woche haben wir uns in Teil 1 mit dem I. Tatkomplex befasst und die Strafbarkeit wegen versuchter räuberischer Erpressung, versuchter Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung besprochen. In diesem Beitrag widmen wir uns dem II. Tatkomplex – also dem Geschehen an der S-Bahn-Überführung – und besprechen die Konkurrenzen sowie die besondere Prüfungsrelevanz des Falles.
In dieser aktuellen Entscheidung des BGH geht es um die (versuchte) räuberische Erpressung, Nötigung, Täterschaft und Teilnahme, Sachbeschädigung sowie Körperverletzungsdelikte. Es handelt sich um eine lesenswerte und für das Examen gut geeignete Entscheidung, die zudem aufzeigt, warum zivilrechtliche Fragen hin und wieder auch im Strafrecht relevant sein können.
Der BGH bestätigt die Verurteilung wegen Mordes, doch die Leiche wurde nie gefunden: Das Urteil des LG Essen aufgrund eines umfangreichen Indizienprozesses ist damit rechtskräftig.
Urteil rechtskräftig: In Karlsruhe wurden die Revisionen von Beate Zschäpe und zwei weiteren Mitangeklagten vom BGH verworfen. Die Rechtsterroristin muss damit lebenslang in Haft.
Wenn sich Personen dazu verabreden, jemanden mit einem Knüppel zu verprügeln, dann werden sie grundsätzlich nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft, wenn die Täter nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte. Der BGH hat die Zurechnung für die schwere Folge in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt, da die tödlichen Stiche nicht vom Tatplan umfasst gewesen seien, sondern einen “Exzess” des (unbekannten) Täters darstellen.
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