erschienen am 30. June 2020
Beleidigung und Volksverhetzung oder Eingriff in die Pressefreiheit? Seehofer will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen eine „taz“-Kolumnistin vornehmen. In ihrem Text „All cops are berufsunfähig“ setzte sie sich kritisch mit der Polizei auseinander. Ihr Beitrag sorgte für Aufregung. Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte nun doch nicht rechtlich gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung […]
erschienen am 24. June 2020
BVerfG erklärt das “Einmaleins” der Meinungsfreiheit Das BVerfG erläutert anhand von vier Verfahren die Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Zwei Verfahren hatten Erfolg, die anderen beiden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das „Einmaleins“ der Meinungsfreiheit? Worum geht es? Nicht nur im Jura-Studium, auch im Alltag fällt die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung oftmals nicht […]
erschienen am 23. June 2020
„Der Denker“ und „der Macher“ Prozessauftakt in Frankfurt: Vor dem OLG begann vor wenigen Tagen die Verhandlung über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die beiden Angeklagten schweigen. Worum geht es? Am OLG Frankfurt am Main begann vergangenen Dienstag der Prozess wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vor einem Jahr […]
erschienen am 19. June 2020
Hauptangeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt Der BGH bestätigt das Mordurteil gegen die Berliner „Ku´Damm-Raser“ in Teilen. Der Hauptangeklagte ist nun rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Den Fall des anderen Angeklagten muss das LG Berlin aber ein drittes Mal verhandeln, seine Verurteilung wurde aufgehoben. Worum geht es? Der BGH hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser […]
erschienen am 11. June 2020
Strafbarkeit aus Infektionsschutzgesetz möglich? Corona und Strafrecht: Liegt eine Körperverletzung vor, wenn sich beim Opfer nach einer Infektion keine Symptome zeigen? Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Makepeace erforscht die Frage – und stellt sich gegen die herrschende Meinung. Worum geht es? Corona stellt nicht nur unsere Bundesregierung vor neue Aufgaben, sondern auch Jurastudierende und Referendare. […]
erschienen am 19. May 2020
Spucken ist heutzutage gefährlicher als sonst „Ich habe Covid!“, soll ein Mann in London gerufen und anschließend eine Frau angespuckt haben. Sie ist nun gestorben. Corona und Strafrecht – was muss man wissen? Worum geht es? Das Coronavirus ist juristisch nicht nur im öffentlichen Recht spannend, wenn es etwa um Gesetzgebung und Grundrechtseinschränkungen geht, […]
erschienen am 6. May 2020
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil I: Seit vielen Jahren sind A und Z nun schon verfeindet. So beschließt A eines Tages das Haus des Z anzuzünden. Er plant, da sich Z im Urlaub befindet, in das Haus des Z einzubrechen, da dieses in dieser Zeit leer steht. Zunächst möchte er einen selbstgebauten Sprengsatz […]
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erschienen am 4. May 2020
Jahrelang Gift auf die Pausenbrote seiner Arbeitskollegen gestreut Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt: Der BGH hat die Revision im „Pausenbrot-Prozess“ verworfen. Die Verurteilung zur Höchststrafe ist damit rechtskräftig. Worum geht es? Die Verurteilung von Klaus O. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist damit rechtskräftig. Vergangene Woche hat der BGH das Urteil des LG Bielefelds bestätigt und die Revision des […]
erschienen am 2. May 2020
Kritik an Teilfreispruch des Mitangeklagten André E. 3.025 Seiten Urteilsbegründung im NSU-Prozess. Das OLG München hat nun 93 Wochen nach der Urteilsverkündung das schriftliche Urteil vorgelegt. Was steht drin? Worum geht es? 93 Wochen nach der Urteilsverkündung im aufsehenerregenden NSU-Prozess hat das OLG München das schriftliche Urteil vorgelegt. Der Prozess gilt als wichtigstes deutsches […]
erschienen am 28. April 2020
Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt. Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlung erneut mit dem „Berliner Ku’damm-Raser-Fall“ beschäftigt. Damit lag der Fall nun schon zum […]
erschienen am 14. April 2020
A. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mörder, der die Tat heimtückisch oder um eine andere Straftat zu verdecken, begeht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. § 211 StGB in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969, neu bekanntgemacht am 2. […]
erschienen am 7. April 2020
A. Sachverhalt Der Angeklagte wollte seinen Nebenbuhler Klaus J. aus Eifersucht töten. Da J. ihn kannte und der Angeklagte bei einem Fehlschlag mit einer Entdeckung rechnen musste, entschloss er sich, die Tat durch Dritte ausführen zu lassen. Diese sollten über seine Tötungsabsicht im Unklaren bleiben, durch die Aussicht auf hohe Beute für einen Raubüberfall geködert […]
erschienen am 17. March 2020
A. Sachverhalt Um gegen eine Preiserhöhung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVG), die am 24. Oktober 1966 in Kraft treten sollte, zu protestieren, veranstaltete der “Arbeitskreis Kölner Hochschulen” (AKH), eine Vereinigung von Studenten und Schülern, an diesem Tage um 13.30 Uhr einen “Sitzstreik”, durch den der Straßenbahnverkehr an zwei wichtigen Kreuzungspunkten innerhalb Kölns blockiert wurde. Während […]
erschienen am 19. December 2019
Zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz Der Kampf gegen Hasskriminalität im Netz wird intensiver: Zukünftig können Behörden die Passwörter von Nutzern herausverlangen. Ebenfalls sollen §§ 140, 241 StGB an das digitale Zeitalter angepasst werden. Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde ein neuer Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgestellt, der für Aufsehen sorgt. Dieser behandelt die aktuelle […]
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erschienen am 17. December 2019
A. Sachverhalt A entschließt sich, einen gedungenen “Auftragsmörder” damit zu beauftragen, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau umzubringen. Auf ungeklärte Weise erhielt er den Hinweis, dass er am Hafen auf “Mo” treffen könne. Tatsächlich sprach A am 6. November 2017 den “Mo” an, der allerdings eine von der Polizei eingesetzte “Vertrauensperson” war und gerade auf […]
erschienen am 5. December 2019
Mann überredet Frauen via Skype sich Stromschläge zu verpassen Vor dem Landgericht München II ist ein Mann wegen versuchten Mordes in 88 Fällen angeklagt. Er hat Mädchen und Frauen via Skype dazu gebracht, sich selbst lebensgefährliche Stromschläge zuzufügen. Worum geht es? Aktuell muss sich ein 30-jähriger IT-Kaufmann vor dem Landgericht München II verantworten. […]
erschienen am 22. November 2019
Wen schützt unser Strafrecht? Das LG Berlin hat zwei Ärzte wegen Totschlags verurteilt, die einen Zwilling getötete haben. Sie beriefen sich auf einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch. Worum geht es? In Berlin wurden zwei Frauenärzte vom Landgericht wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt. 2010 brachte eine 27 Jahre alte Patientin bei einer Zwillingsgeburt per Kaiserschnitt ein gesundes Kind […]
erschienen am 18. November 2019
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: A wohnt mit ihren zwei Kindern, dem einjährigen S und der zweijährigen T in einer Wohnung in Köln. Der Lebensgefährte der A, B, kann sein Miete nicht mehr bezahlen und zieht aus diesem Grund zu A. A und B sind beide drogenabhängig. Nach dem Tod ihres Ehemannes arbeitet […]
erschienen am 11. November 2019
A. Sachverhalt Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines politischen Straßentheaters vor der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG Bestand hat. 1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Gedicht von Percy Bysshe Shelley “The Masque of Anarchy. Written on the […]
erschienen am
Rechtsextremer Terror und das Internet als ein Ort der Beleidigungen und Drohungen Die Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Wird es helfen? Worum geht es? Die Bundesregierung ist zutiefst betroffen über den furchtbaren Anschlag in Halle, der Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit ist. Sie ist […]
