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Tag-Archiv:Strafrecht BT 2

Examensreport: StR 1. Examen Juli 2019 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   G hat ein Giro-Konto bei der B-Bank. Er betritt den Vorraum einer Filiale der B-Bank und möchte sich an einem Geldautomaten Geld abheben. In diesem Vorraum ist auch der sich in Geldnot befindende A. A wartet dort planmäßig und hat sich den G bereits ausgeguckt. Er hält sich also […]

Doping im Boxsport: Körperverletzung des Gegners?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meisterschaft im Supermittelgewicht gegen den Boxgegner G, den er gewann. Im Lauf des Kampfes […]

“Schwert-Mord” von Stuttgart: Videoaufnahmen gingen viral – Veröffentlichung strafbar? 

Ist die Veröffentlichung von Videos mit öffentlich begangenen Straftaten strafbar? Am 31. Juli 2019 wurde ein Mann auf offener Straße mit einem 50 Zentimeter langen Katana-Schwert erstochen. Zahlreiche Menschen mussten die schreckliche Tat mit ansehen – einige filmten das Geschehen aber auch mit ihren Handys, sodass das Video nur kurze Zeit später auch in den […]

Examensreport: StR 1. Examen Mai 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A arbeitet als Angestellter beim Pelzhändler P. Damit A auch eigenständig Zahlungen während der Abwesenheit des P quittieren kann, gibt P dem A einige bereits unterschriebene Blankoquittungen. A hat finanzielle Sorgen und entschließt sich seine finanzielle „Flautephase“ überbrücken zu wollen. Also entscheiden sich A und sein alter Freund B, […]

BVerfG zur Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Der schmale Grat von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Schmähkritik Wir schreiben das Jahr 2014 am Amtsgericht Bremen – ein im Grunde klassischer und alltäglicher Rechtsstreit, in dem es um Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Malerarbeiten ging, beschäftigt plötzlich über Jahre hinweg mehrere Gerichte und nun auch das BVerfG: Es geht um einen Befangenheitsantrag gegen die damalige Richterin des […]

OLG Karlsruhe: Beziehungsabbruch als “empfindliches Übel”?

A. Sachverhalt A nimmt im Frühjahr 2017 über Facebook unter Verwendung unzutreffender persönlicher Angaben Kontakt zu einem 17 Jahre alten Mädchen (M) auf, das sich in der Folge in die vermeintlich hinter dem Kontaktprofil stehende Person verliebt. M ist psychisch labil und lebt in schwierigen familiären Verhältnissen. Bei einem Treffen mit dem Mädchen bringt der […]

Unterstützung bei Selbsttötungen: BGH bestätigt Freispruch

BGH bestätigt die Freisprüche zweier angeklagter Ärzte und ändert seine Rechtsprechung von 1984 Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des BGH wies am heutigen Mittwoch, den 03.07.2019, die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück – umstritten war, ob sich die Mediziner wegen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht haben, indem […]

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Mordverdacht in 332 Fällen – Der “Pfleger mit dem schwarzen Schatten”

Ehemaliger Krankenpfleger wegen 85 weiterer Patientenmorde zu lebenslanger Haft verurteilt Das Landgericht Oldenburg spricht zum nunmehr vierten Mal ein Urteil gegen Niels H. – der womöglich größte Serienmörder der deutschen Nachkriegsgeschichte und ehemalige Krankenpfleger wurde wegen weiterer 85 Morde an Patienten der Kliniken Delmenhorst und Oldenburg verurteilt. In Verdacht stehen sogar mindestens 332 Morde, die […]

Lebenslang für Mordversuch mit Hinrichtungscharakter

Lebenslange Haftstrafe für Mordversuch an einem Führungsmitglied der Hells Angels Vor etwa acht Monaten wurden mehrere Schüsse aus einem Fahrzeug auf ein Führungsmitglied der Hamburger Rockergruppe Hells Angels an der Reeperbahn in Hamburg abgefeuert – fünf Mal wurde er an Kopf und Oberkörper getroffen und überlebte nur knapp, seitdem ist er querschnittsgelähmt. Die beiden mutmaßlichen Drahtzieher […]

Mordversuch: Frostschutzmittel im Kartoffelsalat

74-Jährige muss zehneinhalb Jahre in Haft Zum Abendessen gab es Kartoffelsalat mit Würstchen – kurze Zeit später musste sich der damals 81-Jährige mehrmals übergeben und konnte sich nur mit letzter Kraft zum Telefon retten und Hilfe rufen. Über Jahre hinweg hat seine Ehefrau nach möglichen Tötungsarten im Internet gesucht und entschied sich letztlich für das […]

Examensreport: StR 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A befindet sich in Geldnot. Um seine finanzielle Situation also zu verbessern, beschließt er zusammen mit seinem Komplizen B, den 11-jährigen Sohn (S) des Millionärs V zu entführen und Lösegeld zu fordern. Sodann lauert der A dem S auf und schlägt ihn von hinten mit einem gezielten Schlag nieder, […]

Examensreport: StR 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A erzählt dem B, dass er sich in Geldnöten befindet, weshalb B diesem vorschlägt, er solle einen Geldboten überfallen, um so schnell an viel Geld zu kommen. B, als stattlicher Mann, traut A einen Überfall zwar in keiner Sekunde zu, übergibt dem A aber dennoch eine Pistole mit dem […]

Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Richter sind vom Tötungsvorsatz der Angeklagten überzeugt Vor gut drei Jahren haben sich die beiden sogenannten Ku’damm-Raser ein illegales Autorennen auf den Straßen Berlins geliefert, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und dabei zu Tode kam. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes. Der Bundesgerichtshof kassierte dieses damals erstmalige Mordurteil gegen […]

Examensreport: 1. Examen StR aus dem November 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Eines Tages kommt A kurz vor Ladenschluss in den Kiosk des K. Während der Inhaber K die Kasse zählt, nutzt A seine Gelegenheit und schleicht sich von hinten an den K heran. Sogleich hält A dem K eine fünfzig Zentimeter lange und schwere Brechstange in den Rücken und schreit […]

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BGH: Liegt in dem Versuch eines Verbrechens zugleich eine Bedrohung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A geriet mit B über ein Betäubungsmittelgeschäft in Streit. Es entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, die darin mündete, dass A ein Küchenmesser in die Hand nahm und damit zweimal in Richtung des Bauches des B stach, wobei er die Tötung des B jedenfalls billigend in Kauf nahm. B konnte dem Angriff […]

Raser-Fall: BGH bestätigt erstmals Verurteilung wegen Mordes

Verurteilung im Hamburger Raser-Fall rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt: Weil der betrunkene Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf – ein 22-Jähriger starb noch an der Unfallstelle.   Worum geht es? Am frühen Morgen des 04. Mai 2017 hatte […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Oktober 2018 NRW / Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F und M sind verheiratet. Aus einer vorherigen Beziehung der F mit einem anderen Mann ist die Tochter T hervorgegangen. T und S führen eine Beziehung. S hat T allerdings schon mehrfach misshandelt. Darüber hat T die F und den M bereits in Kenntnis gesetzt. Nach einer erneuten Misshandlung raten ihr F […]

BGH zu den Anforderungen an einen Rücktritt gemäß § 24 StGB

A. Sachverhalt A, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr R. war, setzte am späten Abend des 5. Januar 2016 ein bewohntes dreistöckiges Wohnhaus im Erdgeschoss in Brand, um dadurch einen Feuerwehreinsatz auszulösen und an der Bekämpfung des Feuers mitzuwirken. Ihm kam es hierbei allein darauf an, die ausgelobte Einsatzvergütung zu erlangen und so seine schlechte Vermögenssituation […]

Wand als gefährliches Werkzeug

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat den Kopf der Frau van H. gegen eine Wand gestoßen. Das Landgericht hat ihn deswegen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.   B. Worum geht es? Nach § 224 I Nr. 2 StGB macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, wer die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Gefährlich ist ein Werkzeug, das […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Libanese A ist Ladenbesitzer eines Elektrohandels. Der rechtsradikale B hat bei ihm einen TV für 500 € gekauft. Nach einem Tag erscheint bei B auf dem Fernseher allerdings nur noch ein Störbild, sodass er beschließt den TV zurückzugeben. Im Laden angekommen poltert B direkt herum und brüllt, dass […]

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