#Strafrecht BT 2

Jeder Beweggrund, der zur Tötung eines anderen Menschen führt, ist verwerflich und führt zur Verwirklichung des § 212 StGB. Erst wenn die Beweggründe des Täters in besonderer Weise verachtenswert sind, ist § 211 StGB erfüllt. Wie die Abgrenzung vorzunehmen ist, hat der BGH erneut ausgeführt.

Führt ein zur Selbsttötung entschlossenes Opfer die zum Tode führende Handlung selbst aus, dann ist der diese Handlung veranlassende Dritte nur dann Täter, wenn ihm über § 25 I Alt. 2 StGB die Handlung als mittelbarer Täter zugerechnet werden kann. Diese Zurechnung ist nicht möglich, wenn das Opfer einen freiverantwortlichen Suizid begeht. Die Abgrenzungskriterien hat der BGH erneut ausführlich dargestellt.

Nach der „Basis-Definition“ liegt das Mordmerkmal der Heimtücke gem. § 211 StGB immer dann vor, wenn der Täter die Arg- und darauf beruhende Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Auf welchen Zeitpunkt muss aber abgestellt werden, wenn das Geschehen aus 2 Akten besteht? Und sind beim Ausnutzungsbewusstsein die Alkoholisierung und affektive Erregung des Täters zu beachten? Mit diesen Fragen hat sich der BGH ausführlich befasst.

Mit unserem Klausurenkurs Pro bieten wir Dir die Möglichkeit, topaktuelle Entscheidungen als Probeklausur zu schreiben. Wie Du sicher schon weißt, nutzen Prüfungsämter nur allzu gern aktuelle Gerichtsentscheidungen als Sachverhaltsgrundlage der Examensklausuren. Was das Prüfungsamt kann, können unsere Dozenten aber schon lange. In unserem Klausurenkurs Pro kannst Du 3 Klausuren (ÖR, ZR, StR) basierend auf aktuellster Rechtsprechung pro Monat zur Korrektur einreichen. Dafür hast Du eine Woche Zeit und erhältst die Klausur 2 Wochen nach Einsendeschluss korrigiert zurück. Als absolutes Sahnehäubchen hast Du nach Erhalt der Korrektur die Möglichkeit, an einem Live-Webinar (2. Donnerstag im Monat ÖR, 3. Donnerstag im Monat ZR, 4. Donnerstag im Monat StR - jeweils von 17.00 - 19.00 Uhr) teilzunehmen und Dir von den Klausurersteller:innen die Lösung erklären und Deine individuellen Fragen beantworten zu lassen. Hier mehr erfahren.

Das Zitat “Soldaten sind Mörder” dürfte wohl jeder schon einmal irgendwo gehört haben. Jurist:innen wären keine Jurist:innen, wenn sie dabei nicht auch sofort an eine mögliche Strafbarkeit denken würden. Genau aus diesem Grund wurde diese Aussage in der Vergangenheit bereits vielfach diskutiert. Über einen ähnlichen Fall hatte auch das Landgericht in Stuttgart zu entscheiden.

§ 239a I StGB muss in Klausuren immer geprüft werden, wenn der Täter einen Raub oder eine räuberische Erpressung beabsichtigt, versucht oder vollendet. Im 2-Personen-Verhältnis stellt sich dann die Frage nach einer tatbestandlichen Restriktion. Dieses Problem sollte allen Studierenden bekannt sein. Der BGH musste sich nun mit der Erfolgsqualifikation des § 239a III StGB in Zusammenhang mit einem Mittäterexzess befassen und die Frage beantworten, ob der gefahrspezifische Zusammenhang auch in einem solchen Fall bejaht werden kann.

In welchem Konkurrenzverhältnis Taten zueinanderstehen, richtet sich nach den §§ 52 ff StGB. Für den Täter ist es im Rahmen einer Verurteilung wichtig, ob das Gericht Tateinheit oder Tatmehrheit bejaht, da sich dies auf den Strafrahmen auswirken kann. Wonach sich Tateinheit und Tatmehrheit bestimmen, wollen wir uns anhand einer BGH-Entscheidung einmal näher ansehen.

Diese Woche wartete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei mit einem ungewöhnlichen Konzept auf, um die Messergewalt in Deutschland einzudämmen. Doch er erntete viel Spott und Häme für diesen Vorschlag.

Werden beim ärztlichen Heileingriff chirurgische Geräte verwendet, so stellt sich die Frage, ob z.B. ein Skalpell ein gefährliches Werkzeug gem. § 224 I Nr. 2 StGB ist. Die Rechtsprechung hatte dies in der Vergangenheit – teleologisch einschränkend - aufgrund des fehlenden Angriffs- oder Verteidigungszwecks verneint. Allerdings war diese Rechtsprechung zu § 223a StGB a.F. ergangen. Wie wirkt sich die im Jahr 1998 in Kraft getretene Änderung – § 223a StGB wurde zu § 224 StGB – aus? Der BGH hat sich damit erstmalig im Dezember 2023 befasst.

Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln, § 110a I S. 1 StPO. Ihre Befugnisse richten sich nach den allgemeinen Vorschriften § 110c StPO. Macht nun ein Beschuldigter gegenüber einem verdeckten Ermittler eine selbstbelastende Aussage, dann stellt sich die Frage, ob diese später in der Hauptverhandlung verwertet werden darf.