erschienen am 17. September 2020
Findet deutsches Strafrecht hier Anwendung, obwohl es sich bei der 26-Jährigen um eine US Staatsbürgerin handelt? Eine 26-jährige Frau soll für einen größeren Corona Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein. Sie soll trotz Symptomen mehrere Bars besucht haben und dabei möglicherweise mehrere Menschen angesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. Worum geht es? […]
erschienen am 10. September 2020
Eine der Faustformeln im Jurastudium lautet: Je mehr Personen im Sachverhalt auftauchen, desto schwieriger wird es Im Sommer letzten Jahres entdeckten Pilzsammler in Franken eine Leiche im Wald. Vor dem LG Nürnberg-Fürth hat nun die erste mündliche Verhandlung in einem Mordprozess stattgefunden. Dabei wird einem Tatverdächtigen Mord vorgeworfen und seiner mutmaßlichen Komplizin Anstiftung zum Mord. […]
erschienen am 21. August 2020
LG Berlin: Im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker tritt Rapper Bushido als Nebenkläger auf Einst waren sie Geschäftspartner und Freunde, nun sitzen sie sich im Gerichtssaal am LG Berlin gegenüber. Bushido tritt im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker als Nebenkläger auf. Worum geht es? Am LG Berlin hat ein Prozess begonnen, der mit Spannung erwartet […]
erschienen am 30. July 2020
Täter behauptet, der “Messias” zu sein Tod durch Samuraischwert: Der „Stuttgarter Schwertmörder“ wurde nun wegen Mordes verurteilt. Die große Frage des Verfahrens sei die Frage nach der Schuldfähigkeit gewesen. Worum geht es? 14 Jahre Haft: So lautet das Urteil des LG Stuttgarts über den von den Medien getauften „Stuttgarter Schwertmörder“. Außerdem ordnete das Gericht zunächst […]
erschienen am 23. July 2020
Angeklagter gesteht, zeigt aber keine Reue Die strafrechtliche Aufarbeitung des antisemitischen Anschlags von Halle hat begonnen. Stephan B. muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden unter anderem Mord in zwei Fällen und eine Vielzahl an Mordversuchen vorgeworfen. Worum geht es? In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Stephan B., den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Es ist […]
erschienen am 15. July 2020
Haftbefehl gegen Rapper Fler Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Rapper Fler und einem RTL-Kamerateam wurde gegen den Musiker ein Haftbefehl erlassen. Das Kammergericht Berlin hat den Haftbefehl jedoch für rechtswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Antrag „den Sachverhalt in maßgeblicher Weise unzureichend“ dargestellt. Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Worum geht es? Der Vorfall […]
erschienen am
Darf die Polizei für strafrechtliche Ermittlungen die Corona-Kontakt-Listen der Gäste eines Restaurants auswerten? In Hamburg bedrohte ein Mann mehrere Passanten mit einem Messer. Der Fall sorgte nicht nur in der Hansestadt für Aufsehen: Insbesondere die anschließenden Ermittlungsmaßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden überregional diskutiert. Worum geht es? In der Hamburger Innenstadt bedrohte ein Mann […]
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erschienen am 30. June 2020
Beleidigung und Volksverhetzung oder Eingriff in die Pressefreiheit? Seehofer will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen eine „taz“-Kolumnistin vornehmen. In ihrem Text „All cops are berufsunfähig“ setzte sie sich kritisch mit der Polizei auseinander. Ihr Beitrag sorgte für Aufregung. Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte nun doch nicht rechtlich gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung […]
erschienen am 24. June 2020
BVerfG erklärt das “Einmaleins” der Meinungsfreiheit Das BVerfG erläutert anhand von vier Verfahren die Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Zwei Verfahren hatten Erfolg, die anderen beiden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das „Einmaleins“ der Meinungsfreiheit? Worum geht es? Nicht nur im Jura-Studium, auch im Alltag fällt die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung oftmals nicht […]
erschienen am 23. June 2020
„Der Denker“ und „der Macher“ Prozessauftakt in Frankfurt: Vor dem OLG begann vor wenigen Tagen die Verhandlung über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die beiden Angeklagten schweigen. Worum geht es? Am OLG Frankfurt am Main begann vergangenen Dienstag der Prozess wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vor einem Jahr […]
erschienen am 19. June 2020
Hauptangeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt Der BGH bestätigt das Mordurteil gegen die Berliner „Ku´Damm-Raser“ in Teilen. Der Hauptangeklagte ist nun rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Den Fall des anderen Angeklagten muss das LG Berlin aber ein drittes Mal verhandeln, seine Verurteilung wurde aufgehoben. Worum geht es? Der BGH hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser […]
erschienen am 11. June 2020
Strafbarkeit aus Infektionsschutzgesetz möglich? Corona und Strafrecht: Liegt eine Körperverletzung vor, wenn sich beim Opfer nach einer Infektion keine Symptome zeigen? Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Makepeace erforscht die Frage – und stellt sich gegen die herrschende Meinung. Worum geht es? Corona stellt nicht nur unsere Bundesregierung vor neue Aufgaben, sondern auch Jurastudierende und Referendare. […]
erschienen am 19. May 2020
Spucken ist heutzutage gefährlicher als sonst „Ich habe Covid!“, soll ein Mann in London gerufen und anschließend eine Frau angespuckt haben. Sie ist nun gestorben. Corona und Strafrecht – was muss man wissen? Worum geht es? Das Coronavirus ist juristisch nicht nur im öffentlichen Recht spannend, wenn es etwa um Gesetzgebung und Grundrechtseinschränkungen geht, […]
erschienen am 6. May 2020
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil I: Seit vielen Jahren sind A und Z nun schon verfeindet. So beschließt A eines Tages das Haus des Z anzuzünden. Er plant, da sich Z im Urlaub befindet, in das Haus des Z einzubrechen, da dieses in dieser Zeit leer steht. Zunächst möchte er einen selbstgebauten Sprengsatz […]
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erschienen am 4. May 2020
Jahrelang Gift auf die Pausenbrote seiner Arbeitskollegen gestreut Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt: Der BGH hat die Revision im „Pausenbrot-Prozess“ verworfen. Die Verurteilung zur Höchststrafe ist damit rechtskräftig. Worum geht es? Die Verurteilung von Klaus O. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist damit rechtskräftig. Vergangene Woche hat der BGH das Urteil des LG Bielefelds bestätigt und die Revision des […]
erschienen am 2. May 2020
Kritik an Teilfreispruch des Mitangeklagten André E. 3.025 Seiten Urteilsbegründung im NSU-Prozess. Das OLG München hat nun 93 Wochen nach der Urteilsverkündung das schriftliche Urteil vorgelegt. Was steht drin? Worum geht es? 93 Wochen nach der Urteilsverkündung im aufsehenerregenden NSU-Prozess hat das OLG München das schriftliche Urteil vorgelegt. Der Prozess gilt als wichtigstes deutsches […]
erschienen am 28. April 2020
Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt. Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlung erneut mit dem „Berliner Ku’damm-Raser-Fall“ beschäftigt. Damit lag der Fall nun schon zum […]
erschienen am 14. April 2020
A. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mörder, der die Tat heimtückisch oder um eine andere Straftat zu verdecken, begeht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. § 211 StGB in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969, neu bekanntgemacht am 2. […]
erschienen am 7. April 2020
A. Sachverhalt Der Angeklagte wollte seinen Nebenbuhler Klaus J. aus Eifersucht töten. Da J. ihn kannte und der Angeklagte bei einem Fehlschlag mit einer Entdeckung rechnen musste, entschloss er sich, die Tat durch Dritte ausführen zu lassen. Diese sollten über seine Tötungsabsicht im Unklaren bleiben, durch die Aussicht auf hohe Beute für einen Raubüberfall geködert […]
erschienen am 17. March 2020
A. Sachverhalt Um gegen eine Preiserhöhung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVG), die am 24. Oktober 1966 in Kraft treten sollte, zu protestieren, veranstaltete der “Arbeitskreis Kölner Hochschulen” (AKH), eine Vereinigung von Studenten und Schülern, an diesem Tage um 13.30 Uhr einen “Sitzstreik”, durch den der Straßenbahnverkehr an zwei wichtigen Kreuzungspunkten innerhalb Kölns blockiert wurde. Während […]
