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Tag-Archiv:Strafrecht BT 2

Examensreport: StR 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A erzählt dem B, dass er sich in Geldnöten befindet, weshalb B diesem vorschlägt, er solle einen Geldboten überfallen, um so schnell an viel Geld zu kommen. B, als stattlicher Mann, traut A einen Überfall zwar in keiner Sekunde zu, übergibt dem A aber dennoch eine Pistole mit dem […]

Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Richter sind vom Tötungsvorsatz der Angeklagten überzeugt Vor gut drei Jahren haben sich die beiden sogenannten Ku’damm-Raser ein illegales Autorennen auf den Straßen Berlins geliefert, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und dabei zu Tode kam. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes. Der Bundesgerichtshof kassierte dieses damals erstmalige Mordurteil gegen […]

Examensreport: 1. Examen StR aus dem November 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Eines Tages kommt A kurz vor Ladenschluss in den Kiosk des K. Während der Inhaber K die Kasse zählt, nutzt A seine Gelegenheit und schleicht sich von hinten an den K heran. Sogleich hält A dem K eine fünfzig Zentimeter lange und schwere Brechstange in den Rücken und schreit […]

BGH: Liegt in dem Versuch eines Verbrechens zugleich eine Bedrohung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A geriet mit B über ein Betäubungsmittelgeschäft in Streit. Es entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung, die darin mündete, dass A ein Küchenmesser in die Hand nahm und damit zweimal in Richtung des Bauches des B stach, wobei er die Tötung des B jedenfalls billigend in Kauf nahm. B konnte dem Angriff […]

Raser-Fall: BGH bestätigt erstmals Verurteilung wegen Mordes

Verurteilung im Hamburger Raser-Fall rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt: Weil der betrunkene Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf – ein 22-Jähriger starb noch an der Unfallstelle.   Worum geht es? Am frühen Morgen des 04. Mai 2017 hatte […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Oktober 2018 NRW / Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F und M sind verheiratet. Aus einer vorherigen Beziehung der F mit einem anderen Mann ist die Tochter T hervorgegangen. T und S führen eine Beziehung. S hat T allerdings schon mehrfach misshandelt. Darüber hat T die F und den M bereits in Kenntnis gesetzt. Nach einer erneuten Misshandlung raten ihr F […]

BGH zu den Anforderungen an einen Rücktritt gemäß § 24 StGB

A. Sachverhalt A, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr R. war, setzte am späten Abend des 5. Januar 2016 ein bewohntes dreistöckiges Wohnhaus im Erdgeschoss in Brand, um dadurch einen Feuerwehreinsatz auszulösen und an der Bekämpfung des Feuers mitzuwirken. Ihm kam es hierbei allein darauf an, die ausgelobte Einsatzvergütung zu erlangen und so seine schlechte Vermögenssituation […]

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Wand als gefährliches Werkzeug

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat den Kopf der Frau van H. gegen eine Wand gestoßen. Das Landgericht hat ihn deswegen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.   B. Worum geht es? Nach § 224 I Nr. 2 StGB macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, wer die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Gefährlich ist ein Werkzeug, das […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Libanese A ist Ladenbesitzer eines Elektrohandels. Der rechtsradikale B hat bei ihm einen TV für 500 € gekauft. Nach einem Tag erscheint bei B auf dem Fernseher allerdings nur noch ein Störbild, sodass er beschließt den TV zurückzugeben. Im Laden angekommen poltert B direkt herum und brüllt, dass […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem April 2018 Berlin

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat vor den O unter dem Vorwand eines Drogengeschäftes in den Wald zu locken. In Wirklichkeit möchte A mit dem O aber gar kein Geschäft abschließen, sondern den O gleich nach der Ankunft erschießen, um so das mitgebrachte Geld an sich zu nehmen. Dafür bittet er seinen Bruder B […]

Beleidigung durch sexualbezogene Handlung III

A. Sachverhalt Mit dem angefochtenen Urteil wird dem Angeklagten zur Last gelegt, als Arzt eine Patientin dadurch tätlich beleidigt zu haben, dass er mit ihr in seiner Praxis geschlechtlich verkehrte, obwohl sie ihm (mit Worten) zu verstehen gegeben hatte, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wünsche. Die Staatsanwaltschaft rügt, das Landgericht habe auf Grund einer fehlerhaften Beweiswürdigung […]

Beleidigung durch sexualbezogene Handlung II

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung und wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet. In allen vier Fällen hat der Angeklagte die Mädchen, die seine auf dem Gehweg liegende Geldbörse aufgehoben hatten – […]

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Examensreport: StR 1. Examen aus dem Juni 2018 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   L ist in einer tiefen Lebenskrise angekommen. Sie hat ihren Job verloren, steht vor dem finanziellen Ruin und ihr Ehemann hat sie verlassen. Daher hat sie beschlossen, sich das Leben zu nehmen. Da sie sich aber nicht in der Lage sieht, dies selbst durchzuführen, beauftragt sie im Darknet die […]

BGH zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung (§ 184i I StGB)

A. Sachverhalt (vereinfacht) Nachdem die Angeklagte S. am 11. Februar 2017 festgenommen worden war, wurde sie in den Räumen einer Polizeiwache in G. – in Anwesenheit der geschädigten Polizeibeamtin St. – von einer weiteren Polizeibeamtin körperlich durchsucht. Die Angeklagte, der die Durchsuchung missfiel, rief der Geschädigten zu: “Und Du willst wohl auch gleich in meine […]

Fensterbrett-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte war Tänzer in einer afrikanischen Tanzgruppe, die in verschiedenen deutschen Städten gastierte. Auch seine Ehefrau war dort als Tänzerin engagiert. Das Leben der Eheleute war geprägt von einer traditionellen Rollenverteilung, wonach der Ehemann u. a. auch über den Aufenthalt der Frau bestimmen konnte. In der Tanzgruppe fiel der Angeklagte dadurch auf, […]

“Gubener Hetzjagd”

A. Sachverhalt In der Nacht zum 13.2.1999 besuchten der Angeklagte He, der rechtskräftig Verurteilte Ba und der Zeuge Pe die Diskothek “Dance-Club” in Guben. Alsbald gerieten sie dort in einen Streit mit mehreren vietnamesischen Besuchern, der in eine tätliche Auseinandersetzung vor der Diskothek mündete. In deren Verlauf, es war etwa 2.30 Uhr, griff der Zeuge […]

Pistolenschlag-Fall

A. Sachverhalt Der Angekl. überwachte in der Nacht zum 10.01.1959 zusammen mit einem anderen Polizeibeamten in M. die Einhaltung der Polizeistunde. Als er gegen 1.40 Uhr die Gäste des Lokals „Wetterstein” zum Gehen aufforderte, wurde er von dem stark angetrunkenen Brauereihilfsarbeiter S und zwei weiteren mit diesem zusammensitzenden Männern namens Kl und Kr beschimpft und […]

Rötzel-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte griff im Obergeschoß des mütterlichen Hauses die Hausgehilfin Resi G. tätlich an und brachte ihr eine tiefe Oberarmwunde und einen Nasenbeinbruch bei. Vor den fortdauernden Angriffen des Angeklagten versuchte die verängstigte Frau – davon geht das Schwurgericht aus -, durch das Fenster ihres Zimmers auf einen Balkon zu flüchten. Dabei stürzte […]

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