#Strafrecht BT 2

Ein verstecktes Messer, eine vorgetäuschte Entschuldigung und ein überraschender Angriff. Der BGH präzisiert erneut, wann eine Körperverletzung als „hinterlistiger Überfall“ gilt. Dabei zeigt er auch auf, wo die Grenzen zum heimtückischen Mordversuch verlaufen – ein Muss für Deine Klausurvorbereitung!

Ein Täter sticht mehrfach auf sein Opfer ein – und lässt plötzlich ab, weil er sein "Ziel" bereits erreicht glaubt. Rücktritt oder versuchter Mord? Der BGH klärt, wie weit § 24 StGB reicht – und warum die "Denkzettel-Fälle" im Strafrecht AT immer wieder Prüfungsstoff sind.

Ein Schimpfwort als Gesichtstattoo gegen den Willen des Opfers – stellt das eine gefährliche Körperverletzung oder auch eine schwere Körperverletzung i.S.d. § 226 StGB dar? Der BGH bejaht eine erhebliche und dauerhafte Entstellung trotz theoretisch möglicher Laserentfernung. Warum das Opfer nicht zur Behandlung verpflichtet ist und wann die Zurechnung bestehen bleibt, erfährst Du hier – ein Paradefall für Deine Strafrechtsklausur!

Wann ist ein Opfer trotz vorangegangener Bedrohung arglos? Der BGH präzisiert, wann Heimtücke auch nach einer vorangegangenen Bedrohung bejaht werden kann. Ein spannender Fall für Deine Klausurvorbereitung!

Nach § 267 I 1 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Anhand der Brandstiftungsdelikte hat der BGH näher ausgeführt, wie diese Feststellungen zu treffen sind.

Kleben sich Klimaaktivisten auf einer Fahrbahn fest, dann machen sie sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Regel gem. § 240 StGB wegen Nötigung strafbar. Aber kommt auch eine Strafbarkeit gem. § 113 StGB wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Betracht? Mit dieser Frage hat sich das KG Berlin ausführlich befasst.

Wie bei § 250 II Nr. 1 StGB so verwirklicht der Täter auch bei § 177 VIII Nr. 1 StGB eine Qualifikation, wenn er bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Der BGH musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob K.O.-Tropfen, die mittels einer Pipette in ein Getränk getropft wurden, ein gefährliches Werkzeug sind.

Fährt ein Täter auf einen ahnungslosen Fußgänger zu, um diesen zu töten, dann könnte er eine heimtückische Tötung verwirklichen wollen. Entfernt er sich dann ohne anzuhalten, könnte er sich von einem Unfallort entfernt haben. Der BGH hat sich mit einer entsprechenden Entscheidung des LG Aachen befasst und diese vollständig „auseinandergenommen“.

Im Strafrecht ging es äußerst prüfungsrelevant daher. Auch 2024 lässt sich abzeichnen, dass Themen wie der Rücktritt vom Versuch, die Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit, die Definition einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß § 224 I Nr. 5 StGB sowie die Zueignungsabsicht bei Diebstahl und Raub und der Beendigungszeitpunkt bei Diebstahl weiterhin Dauerbrenner bei den Prüfungsämtern bleiben dürften. BGH und OLG beschäftigten sich 2024 aber auch wieder mit der Strafbarkeit von Blockadeaktionen von Klimaaktivisten. Zum mehraktigen Geschehen beim Heimtückemord gab es im letzten Jahr auch eine neue BGH-Entscheidung. Mit seiner Entscheidung zum Beweisverwertungsverbot bei verdeckten Ermittlern liefern die Richter:innen zudem wieder neuen Prüfungsstoff für eine StPO Zusatzfrage.

Jeder Beweggrund, der zur Tötung eines anderen Menschen führt, ist verwerflich und führt zur Verwirklichung des § 212 StGB. Erst wenn die Beweggründe des Täters in besonderer Weise verachtenswert sind, ist § 211 StGB erfüllt. Wie die Abgrenzung vorzunehmen ist, hat der BGH erneut ausgeführt.