#Strafrecht BT 2

Drei Täter planen einen Juwelierüberfall. Doch bereits die Beschaffung gestohlener Kennzeichen für den Fluchtwagen wirft eine examensrelevante Frage auf: Wann kann einem Beteiligten die Handlung eines anderen als Mittäter zugerechnet werden? Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme und den Grenzen sukzessiver Mittäterschaft.

Eine sukzessive und iterative Handlungseinheit kann zu einer rechtlichen Tat auf Tatbestandsebene führen, sie kann aber auch zur Annahme zweier Taten führen, die dann in Konkurrenz zueinander zu setzen sind gem. §§ 52 ff StGB. Der BGH hat dies anhand mehrerer Erpressungshandlungen näher ausgeführt.

In unserem Fall des Monats endet ein riskantes Überholmanöver tödlich. Der BGH klärt, warum beim bedingten Tötungsvorsatz nicht nur das „Ob“, sondern vor allem das „Wann“ entscheidend ist.

Als falscher Polizist nimmt A einer 91-Jährigen Bargeld und Schmuck aus dem Tresor. Bevor er mit der Beute flieht, stößt er sie um. War die Wegnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet und liegt damit ein räuberischer Diebstahl vor? Der BGH grenzt in diesem Fall § 249 StGB und § 252 StGB voneinander ab.

Ein junger Patient stirbt nach einer langen Zahnbehandlung unter Vollnarkose. Der Anästhesist hatte weder die erforderliche Ausstattung noch Assistenz dabei. Die behandelnde Zahnärztin vertraute auf seinen Fachbereich. Der BGH musste klären, wann Ärzte bei arbeitsteiliger Behandlung auf Kollegen vertrauen dürfen und wo der Vertrauensgrundsatz seine Grenze findet.

Eine Frau stößt eine andere auf die Straße und ein Auto muss scharf bremsen: Reicht das für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I Nr. 2 StGB? Der BGH musste klären, ob ein Mensch nicht nur Hindernis, sondern zugleich auch das konkret gefährdete Tatobjekt sein kann.

Ein Facebook-Kommentar über Friedrich Merz, ein Strafbefehl und die Frage, wie weit politische Kritik gehen darf: Der „Lügenfritz“-Fall zeigt, wie eng § 188 StGB, Ehrschutz und Meinungsfreiheit miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig macht er deutlich, warum der Kontext bei Politikerbeleidigungen oft entscheidender ist als das einzelne Wort.

Googles KI-Übersicht sollte Nutzern schnelle Antworten liefern – doch in einem Fall warf sie einem Verlag unseriöse Geschäftspraktiken und eine „Betrugsmasche" vor. Das LG München I musste klären, ob Google dafür wie für fremde Suchtreffer haftet oder ob die KI-Antwort dem Konzern selbst zugerechnet wird.

Zum Nachtatverhalten gehört auch das Verhalten in der Hauptverhandlung. Doch inwieweit ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zulässig? Stellt dies noch zulässiges Verteidigungsverhalten dar oder überschreitet es die Grenze?

Kann eine Mutter strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie ihren minderjährigen, aber strafmündigen Sohn nicht von einer schweren Straftat abhält? Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Mutter eine Garantenstellung haben könnte und zeigte dabei Grenzen für die sich daraus ergebende Handlungspflicht auf. Ein Fall mit einer Vielzahl an klausurrelevanten Problemen.