#Bereicherungsrecht

BGH zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 I BGB

Eine Familie mietet eine 177 qm große Wohnung in Berlin zu ungewöhnlich günstigen Konditionen. Der Geschäftsführer und Vertreter der Vermieterin wusste, dass die Wohnung eigentlich verkauft werden sollte. War das Ganze sittenwidrig oder gar ein Fall von kollusivem Zusammenwirken? Der BGH musste sich mit § 138 I BGB, Vertretungsmacht und § 242 BGB beschäftigen. Für Dich ein spannender Fall mit hoher Klausurrelevanz.

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Gutgläubiger Erwerb beim Autokauf: Wann führen Warnzeichen zur Nachforschungspflicht?

Gutgläubiger Erwerb beim Autokauf – klingt vertraut, oder? Doch was, wenn der Übergabeort ein Krankenhausparkplatz in Frankreich ist und der Verkäufer nur einen belgischen Ausweis vorzeigt? Das LG Frankenthal prüft hier genau, wann Warnzeichen eine Nachforschungspflicht auslösen und wie schnell der Eigentumserwerb an § 932 BGB scheitern kann.

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LG Karlsruhe zur Schwarzgeldabrede: Führt “Eine Hand wäscht die Andere” zur Vertragsnichtigkeit?

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt: Sie zählt zur handfesten Wirtschaftskriminalität. Trotzdem gehört Schwarzarbeit in Deutschland fast schon zum juristischen Alltag. Gerade im Handwerk wird häufig „unter der Hand“ gearbeitet. Doch genau diese vermeintlich harmlosen Deals können gravierende rechtliche Folgen haben. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Steuerproblem: Sie kann auch zivilrechtliche Ansprüche vollständig entfallen lassen. Und genau hier setzt ein aktuelles Urteil des LG Karlsruhe (v. 09.10.2024 - 6 O 160/23) an, das klärt, wann Du in Deiner Klausur bei sogenannten Kompensationsgeschäften zwischen Handwerkern von einer Schwarzgeldabrede ausgehen kannst.

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