#Bereicherungsrecht

In dieser anspruchsvollen Examensklausur aus dem Zivilrecht geht es um einen Ritt durch das gesamte Zivilrecht. Von BGB AT über das Schuldrecht direkt in die Tiefen des Sachenrechts und des Bereicherungsrechts.

Keine Anwendung des § 817 S. 2 BGB beim illegalen Online-Glücksspiel: Das OLG München sprach sich in einer aktuellen Entscheidung gegen die Kondiktionssperre aus. Damit reiht sich eine weitere Entscheidung zu der umstrittenen Thematik ein.

Die Entscheidung des OLG Celle befasst sich neben den hier dargestellten Rechtsfragen auch mit zahlreichen Fragen des Beweisrechts. Das Urteil enthält insbesondere Ausführungen zur sekundären Darlegungslast bezüglich der Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere. Diese Ausführungen sind zu Vereinfachungszwecken ausgeklammert und der Tatbestand entsprechend vereinfacht worden.

Eine große Herausforderung dieses Falles besteht darin, dass es nicht wie sonst üblich eine ins Auge springende Anspruchsgrundlage gibt. Es geht dabei insbesondere um die Frage nach einer analogen Anwendung des § 255 BGB.

Verschreiben, versprechen – verklicken? Eine Referendarin war bei der Buchung ihres Zugtickets in Eile und buchte versehentlich ein Fahrradticket hinzu. Den Betrag wollte die Bahn ihr aber trotz ihrer Anfechtung nicht zurückzahlen. Also zog sie vor Gericht – und klagte erfolgreich den Preis von 4,60 Euro ein.

Anstatt das Auto herauszugeben, wozu er Zug-um-Zug gegen eine Schadensersatzzahlung verurteilt wurde, verkaufte es der Kläger. Die damalige Beklagte wurde nun zur Klägerin und begehrt nicht mehr das Auto, sondern den Verkaufserlös. Zu Recht?

Die Entscheidung des BGH ist sehr aktuell und wurde in großen Umfang von den Medien aufgegriffen. Dies sowie der Umstand, dass die in der Entscheidung relevanten Themenkomplexe (insbesondere Mietrecht und allgemeines Leistungsstörungsrecht) zu Klassikern des Prüfungsrechts gehören, machen die Entscheidung sowohl für eine Klausur als auch für eine mündliche Prüfung hoch interessant.

Diese Examensklausur erinnert ein wenig an den berühmten Einbauküchen-Fall. Es geht unter anderem um die Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse, Fragen zu Herausgabeansprüchen und zum Eigentumserwerb.

Drei Geschwister wurden von ihren Eltern als Erben eingesetzt. Als einer der Schwestern die Pflege der Mutter übernahm, schenkte die Mutter ihr ein Grundstück, das eigentlich laut Ehegattentestament der Bruder erben sollte. Ein Fall Mitten aus dem Leben, der Anlass gibt, sich mit dem examensrelevanten Erbrecht und Bereicherungsrecht genauer beschäftigen.

Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft, daher schlossen zwei Parteien zur Sicherheit eine Vereinbarung über die Zahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 Euro. Der Kauf kam dann aber doch nicht zustande. War die Gebühr „teures Lehrgeld“? Das LG Köln musste entscheiden.