#Bereicherungsrecht

Früher Freunde und Geschäftspartner, heute zerstrittene Feinde vor Gericht. Die Berliner Justiz befasst sich schon seit Jahren mit der freundschaftlichen und geschäftlichen Trennung zwischen dem Rapper Bushido und seinem früheren “Manager” Abou-Chaker. Nachdem Bushido die Beziehungen zu seinem “Manager” aufgelöst hatte, sollen Abou-Chaker und seine drei Brüder ihn im Januar 2018 eingesperrt und mit einer Flasche und einem Stuhl beworfen haben.

27,30 Euro für einen Flug nach Kreta klingt verlockend. Das hat sich wohl auch ein Mann aus dem Allgäu gedacht und zugeschlagen. Die Airline dürfte weniger begeistert von diesem Schnäppchen gewesen sein, denn er trat den Flug nicht an und forderte die Teilrückzahlung des Ticketpreises. Es ging dabei um 18,41 Euro, über die nun sogar der BGH eine Grundsatzentscheidung traf.

Die V hat seinerzeit ein Grundstück gekauft und darauf ein Haus durch Bauunternehmer U errichten lassen. Nun möchte sie sich räumlich vergrößern und will das Haus an die K verkaufen. Sie schließen einen als "Kaufvertrag über ein Wohnhaus" bezeichneten Vertrag beim Notar und lassen eine Standardklausel eintragen, wonach - in Bezugnahme auf die vorherige Besichtigung- alle Mängel in Bezug auf Größe, Güte und Beschaffenheit ausgeschlossen sind.

Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig- Holstein, diesen Satz kennt jeder aus der Online Glücksspiel Werbung. Jan Böhmermann berichtete in der Sendung ZDF Magazin Royale über die skurrile Ausnahmeregelung, durch die Online-Glücksspiele nur in einem Bundesland in Deutschland erlaubt waren.

Wer aufgrund einer Fehlüberweisung anstelle von knapp 1.500 Euro rund 1.500.000 Millionen Euro auf das Konto bekommt, wird sich wohl nur kurz an dem Anblick erfreuen dürfen und dann schweren Herzens (und guten Gewissens) auf den Fehler aufmerksam machen. Anders in Berlin: Ein inzwischen Ex-Anwalt behielt die Millionensumme – und steht nun vor Gericht.

In dieser anspruchsvollen Examensklausur aus dem Zivilrecht geht es um einen Ritt durch das gesamte Zivilrecht. Von BGB AT über das Schuldrecht direkt in die Tiefen des Sachenrechts und des Bereicherungsrechts.

Die Entscheidung des OLG Celle befasst sich neben den hier dargestellten Rechtsfragen auch mit zahlreichen Fragen des Beweisrechts. Das Urteil enthält insbesondere Ausführungen zur sekundären Darlegungslast bezüglich der Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere. Diese Ausführungen sind zu Vereinfachungszwecken ausgeklammert und der Tatbestand entsprechend vereinfacht worden.

Keine Anwendung des § 817 S. 2 BGB beim illegalen Online-Glücksspiel: Das OLG München sprach sich in einer aktuellen Entscheidung gegen die Kondiktionssperre aus. Damit reiht sich eine weitere Entscheidung zu der umstrittenen Thematik ein.

Eine große Herausforderung dieses Falles besteht darin, dass es nicht wie sonst üblich eine ins Auge springende Anspruchsgrundlage gibt. Es geht dabei insbesondere um die Frage nach einer analogen Anwendung des § 255 BGB.

Verschreiben, versprechen – verklicken? Eine Referendarin war bei der Buchung ihres Zugtickets in Eile und buchte versehentlich ein Fahrradticket hinzu. Den Betrag wollte die Bahn ihr aber trotz ihrer Anfechtung nicht zurückzahlen. Also zog sie vor Gericht – und klagte erfolgreich den Preis von 4,60 Euro ein.