#Bereicherungsrecht

Der Rechtsstreit um ein vereinbartes lebenslanges Wohnrecht zog durch die Instanzen. Das LG hatte zugunsten des Beklagten entschieden und der Eigentümerin des Hauses einen Räumungsanspruch gegen ihren Expartner versagt. Das OLG wies ihre Berufung dann mit einer anderen juristischen Begründung zurück. Nun musste der BGH entscheiden, ob eine solche Überraschungsentscheidung gegen das rechtliche Gehör verstößt.

Eine Bankkarte kommt nie beim Kunden an, trotzdem verschwinden rund 220.000 Euro vom Konto. Das OLG Frankfurt musste klären, wann ein Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, welche Rolle § 675u BGB spielt und ob die Bank dem Kunden trotzdem eigenes Fehlverhalten entgegenhalten kann.

Führt ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz bei Indexmieten zur Unwirksamkeit ex tunc oder ex nunc? Der BGH hat kürzlich Klarheit geschaffen: Formularmäßige Preisanpassungsklauseln müssen der strengen AGB-Inhaltskontrolle standhalten. Für die Klausur steckt in dieser Entscheidung daher mehr drin als nur Mietrecht.

Das OLG Stuttgart befasst sich in seiner Entscheidung mit der Rückabwicklung eines sittenwidriges „Sale and rent back”-Geschäfts. Besonders spannend sind die Auswirkungen im EBV und dem Bereicherungsrecht, insbesondere hier die Frage nach überlangem Nutzungsausfallersatzes.

Was passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.

AGB-Kontrolle, Stellvertretung, Verkehrssicherungspflichten, § 1004 BGB und Kaufrecht: Auch 2025 haben BGH und OLG eine Vielzahl hochrelevanter zivilrechtlicher Entscheidungen geliefert. Wir zeigen Dir die wichtigsten Urteile, die Prüfungsämter lieben – kompakt, verständlich und mit klarem Klausurfokus.

Sale-and-rent-back-Geschäfte versprechen schnelle Liquidität, sind aber rechtlich hoch umstritten. Wir zeigen Dir kompakt und klausurorientiert, wann das Modell zulässig ist und wann nicht.

Ein Siebenjähriger kauft heimlich im Play Store im Wert von 30.000 €. Doch wer zahlt: der Vater oder Google? Das LG Karlsruhe entschied – und liefert ein Lehrstück über Anscheinsvollmacht und digitale Vertragsfallen.

Eine Familie mietet eine 177 qm große Wohnung in Berlin zu ungewöhnlich günstigen Konditionen. Der Geschäftsführer und Vertreter der Vermieterin wusste, dass die Wohnung eigentlich verkauft werden sollte. War das Ganze sittenwidrig oder gar ein Fall von kollusivem Zusammenwirken? Der BGH musste sich mit § 138 I BGB, Vertretungsmacht und § 242 BGB beschäftigen. Für Dich ein spannender Fall mit hoher Klausurrelevanz.

Der Klassiker im Sachenrecht bekommt frischen Stoff: Das OLG Nürnberg macht klar, warum grobe Fahrlässigkeit den gutgläubigen Erwerb kippen lässt. Perfekt für Deine nächste Klausur.