#Schuldrecht BT 2

Ein Auto zu leasen, ist mittlerweile gängige Praxis. Nicht ganz so verbreitet ist die Variante des sog. Sale & Lease Back. Diese Konstellation beschreibt den Fall, dass ein Gegenstand -oft ein Kfz- zunächst an den Leasinggeber verkauft und danach sofort wieder an den Verkäufer vermietet wird. Ursprünglich wurde diese Methode hauptsächlich von Unternehmen genutzt, um schnell Liquidität zu gewinnen. Im Laufe der Zeit entdeckten auch einige Pfandleihhäuser diese Geschäftspraxis für sich. Die Unternehmen adressierten dabei meist gezielt Personen in schwieriger finanzieller Situation und nutzten deren missliche Lage aus, um einen möglichst niedrigen Kaufpreis zu erzielen und nachher zusätzlich von hoher monatlicher Miete zu profitieren. Über einen derartigen Fall hatte jüngst auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main zu entscheiden. Dies hatte übrigens auch schon im letzten Jahr eine Klage gegen das Pfandleihhaus auf dem Tisch. Damals ging es auch schon um das fragwürdige Geschäftsmodell und eine verbotene Eigenmacht des Pfandleihauses. Was sagt das OLG Frankfurt nun in diesem Fall?

Der Bauvertrag ist in §§ 650a f. BGB geregelt und danach kann der Unternehmer von dem Besteller gem. § 650f BGB unter anderem eine Bauhandwerkersicherung verlangen. Bei einem Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB ist dies nicht möglich. Liegt ein Verbraucherbauvertrag noch vor, wenn einzelne Gewerke nicht auf einmal, sondern nachfolgend beauftragt werden?

Bei einem Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) kann der Sparer sich in der Auszahlungsphase entweder für einen Auszahlungsplan oder auch für eine lebenslange Leibrente entscheiden. Ist eine Klausel, wonach im Falle der Wahl einer Leibrente gegebenenfalls Abschluss- und Vermittlungskosten anfallen, nach § 307 I BGB unwirksam?

Der Bauträgervertrag ist seit dem 1.7.2018 in § 650u BGB geregelt. In der Entscheidung ging es noch um das alte Recht. Es handelt sich bei dem Bauträgervertrag um einen Vertrag, der z.B. die Errichtung eines Hauses zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. Ist dann für den Bauträgervertrag die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB wie beim werkvertraglichen Vergütungsanspruch einschlägig oder die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB wie beim Kaufrecht hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei Grundstücken?

Der Mieter nutzt die gemietete Dreizimmerwohnung nur noch gelegentlich aus beruflichen Gründen. Hat er gegen die Vermieterin einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung von zwei Zimmern?

An französischen Betten mit der Breite von 1,40 m scheiden sich scheinbar die Geister. Während Prinz Pi in seinem gleichnamigen Song die Auffassung vertritt, dass „1,40 m reicht“ und mit den Zeilen über sein „Rechteck von Glück“ sogar auf die vermeintlichen Gefahren von größeren Betten hinweist („wenn die Matratze breiter wird, dann wächst der Riss, der es bricht“), führt für andere der Weg zum Gericht, weil Ihnen das Bett einfach zu schmal ist und sie darin eine mangelhafte Reiseleistung sehen. Nun hat das AG Hannover eine Antwort auf die Frage gefunden, ob ein 1,40 m breites Bett unter den Begriff des Doppelbettes subsumiert werden kann.

Das Wort „Zerrüttung“ kennen die meisten nur aus dem Familienrecht. Nun verwendete der BGH diesen Begriff auch im Rahmen einer mietrechtlichen Entscheidung bezogen auf Wohnraum. Es stellte sich die Frage, ob im Wohnraummietrecht das Konstrukt des Zerrüttungsprinzips herangezogen werden soll und eine fristlose Kündigung ermöglicht. Soll ein Vermieter also allein deshalb kündigen können, weil die Vertrauensbeziehung zwischen Vermieter und Mieter zerstört ist? Diese Frage hat der BGH jetzt geklärt.

Hält ein Mieter eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam, weil ihm die Wohnung in einem unrenovierten Zustand überlassen worden ist, trägt er dann auch die Beweislast über den Renovierungszustand bei Übergabe? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu befassen. Eine Entscheidung mitten aus dem Leben und mit Prüfungsrelevanz.

Bei einem Prämiensparvertrag erfolgt eine stufenweise jährliche Erhöhung der Prämien auf die Sparbeiträge also z.B. 3. Sparjahr 3 %, 4. Sparjahr 4 % und so weiter. Ist dann für die Bank das Recht zur ordentlichen Kündigung nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe, also z.B. 15. Sparjahr 50 % ausgeschlossen oder auch wenn die Sparprämie für die Folgejahre nach dem 15. Sparjahr ausdrücklich im Vertrag aufgeführt ist?

Hat der Erwerber eines Geschäftshauses einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe, wenn er eine neben dem Mietvertrag vereinbarte Spendenzahlungen an die gemeinnützige Mieterin unterlässt und diese daraufhin keine Miete mehr zahlen kann? Oder handelt es sich um eine mietvertragliche Vereinbarung über die Miethöhe, die nach § 566 I BGB beim Verkauf auf den neuen Vermieter übergeht?