#Schuldrecht BT 2

Schönheitsreparaturklausel unwirksam und trotzdem Schadensersatz zahlen? Das LG Neuruppin klärt, wann exzessives Rauchen in der Mietwohnung den vertragsgemäßen Gebrauch übersteigt und wie Du in der Klausur die Brücke zwischen AGB-Kontrolle und § 538 BGB richtig schlägst.

Wann beginnt die Verjährung des Bauhandwerkersicherungsanspruchs – mit dem Verlangen oder erst zum Jahresende? Ein spannender Fall mit klausurrelevanter Detailfragen zur Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Der BGH hat hierzu entschieden.

Das LG Hamburg hatte einen spannenden Fall aus dem Mietrecht zu entscheiden: Die Mieter hatten die Mietrückstände nur wenige Tage nach der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung vollständig ausgeglichen. Warum das Gericht nicht nur die außerordentliche, sondern auch die ordentliche Kündigung für unwirksam hielt, erfährst Du in diesem Beitrag.

Wann wird aus einer bloßen Gefälligkeit eine rechtlich relevante Haftung? In diesem Beitrag analysieren wir die aktuelle Entscheidung des LG Koblenz zur Tierhalterhaftung beim Gassigehen – inklusive Abgrenzung zwischen Gefälligkeit, Tieraufseherhaftung und Verschuldensprüfung nach § 823 BGB.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt: Sie zählt zur handfesten Wirtschaftskriminalität. Trotzdem gehört Schwarzarbeit in Deutschland fast schon zum juristischen Alltag. Gerade im Handwerk wird häufig „unter der Hand“ gearbeitet. Doch genau diese vermeintlich harmlosen Deals können gravierende rechtliche Folgen haben. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Steuerproblem: Sie kann auch zivilrechtliche Ansprüche vollständig entfallen lassen. Und genau hier setzt ein aktuelles Urteil des LG Karlsruhe (v. 09.10.2024 - 6 O 160/23) an, das klärt, wann Du in Deiner Klausur bei sogenannten Kompensationsgeschäften zwischen Handwerkern von einer Schwarzgeldabrede ausgehen kannst.

Sofern Reisende vor Beginn der Pauschalreise aufgrund der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurücktreten, stellt sich die Frage, ob eine Befreiung von der Zahlung einer Entschädigung nach § 651h III BGB vorliegt.

Schenkungen von Schwiegereltern während der Ehe sind keine Seltenheit — doch was passiert im Falle einer Scheidung? Können Schwiegereltern ihr großzügiges Geschenk zurückfordern? Das OLG Karlsruhe hat entschieden, wann eine Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich ist und wie die Höhe berechnet wird.

Im besonderen Schuldrecht gehört das Mietrecht mit zu den Prüfungsklassikern und bietet den Prüfungsämtern umfassende Möglichkeiten, problematische Klausuren für Dich zu erstellen. Das AG Hamburg musste sich in seiner aktuellen Entscheidung (Az. 21 C 344/24) zwar “nur” mit einer Klage auf Herausgabe der Mietwohnung nach einer außerordentlichen Kündigung beschäftigen, aber dennoch hat es der Fall in sich. Was Du alles aus einem vermeintlichen “Standardfall” herausholen kannst, zeigen wir Dir in unserer Entscheidungsbesprechung.

Seit der Einführung der Schuldrechtsreform ist die Fallgruppe rund um den mangelbedingten Betriebs- und Nutzungsausfallschaden höchstrichterlich umstritten. Leider hat sich der Gesetzgeber dieser Problematik noch nicht angenommen und es fehlt an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die Klarheit schafft. Daher kommst Du vorerst nicht drum herum, diesen Meinungsstreit in Deiner Klausur zu führen. Mit der neuen Entscheidung des OLG Oldenburg reiht sich ein neues Paradebeispiel in diese Schadensgruppe ein. Damit Du in Zukunft gut gewappnet bist und erkennst, wenn diese Problematik in Deiner Klausur vorliegt, stellen wir Dir die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 05.11.2024 (Az. 2 U 93/24) vor.

Ein Fitnessstudiovertrag hat in der Regel eine bestimmte Laufzeit. Er verpflichtet das Mitglied zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum, unabhängig davon, ob und wie das Mitglied das Fitnessstudio letztendlich besucht. Es gibt jedoch Ausnahmen, die eine vorzeitige Kündigung der Mitgliedschaft ermöglichen, z.B. Krankheiten. Aber was gilt, wenn der Arzt ein Sportverbot wegen einer Risikoschwangerschaft erteilt?