#Schuldrecht BT 2

AG München zur Entfernung vom Hotel zum Strand

Mit Beginn der Semesterferien startet auch für Studierende die Reisezeit. Zwar werden die wenigsten von uns in ein Boutique-Hotel nach Costa Rica fliegen, die diesem Beitrag zugrunde liegende Gerichtsentscheidung beschäftigt sich aber mit einer ganz zentralen und für viele relevanten Fragestellung beim Strandurlaub: Was genau sind „wenige Gehminuten“ vom Hotel zum Strand? Dazu hat das AG München nun konkret Stellung genommen und sogar, nach Auslegung der vorliegenden Umstände, eine bestimmte Minutenanzahl festgelegt.

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AG Düsseldorf zum Reiserecht

Auf den Urlaub freuen wir uns alle riesig. Groß ist dann die Enttäuschung, wenn die geplante Reise storniert werden muss. Sofern es dann aber auch noch Stress mit dem Reiseveranstalter gibt, ist der Super-GAU perfekt. So erging es auch einer Familie aus Düsseldorf, worüber jüngst das Düsseldorfer Amtsgericht zu entscheiden hatte.

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BGH zur Kündigung nach unerlaubter Untervermietung

Friedrich Nietzsche wird das Zitat „Die Glücklichen sind die Neugierigen.“, zugeschrieben. Ob sich das auch vor Gericht so verallgemeinern lässt, wenn es um die Videoüberwachung von Eingangsbereichen in Mietshäusern durch den Vermieter geht? Die Neugier kann man der Vermieterin jedenfalls nicht absprechen, denn sie tat dies, um zu ermitteln, ob ihre Mieter einzelne Zimmer unerlaubt untervermieten.

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OLG Frankfurt zu Sale & Lease Back

Ein Auto zu leasen, ist mittlerweile gängige Praxis. Nicht ganz so verbreitet ist die Variante des sog. Sale & Lease Back. Diese Konstellation beschreibt den Fall, dass ein Gegenstand -oft ein Kfz- zunächst an den Leasinggeber verkauft und danach sofort wieder an den Verkäufer vermietet wird. Ursprünglich wurde diese Methode hauptsächlich von Unternehmen genutzt, um schnell Liquidität zu gewinnen. Im Laufe der Zeit entdeckten auch einige Pfandleihhäuser diese Geschäftspraxis für sich. Die Unternehmen adressierten dabei meist gezielt Personen in schwieriger finanzieller Situation und nutzten deren missliche Lage aus, um einen möglichst niedrigen Kaufpreis zu erzielen und nachher zusätzlich von hoher monatlicher Miete zu profitieren. Über einen derartigen Fall hatte jüngst auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main zu entscheiden. Dies hatte übrigens auch schon im letzten Jahr eine Klage gegen das Pfandleihhaus auf dem Tisch. Damals ging es auch schon um das fragwürdige Geschäftsmodell und eine verbotene Eigenmacht des Pfandleihauses. Was sagt das OLG Frankfurt nun in diesem Fall?

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BGH zum Verbraucherbauvertrag bei sukzessiver Beauftragung einzelner Gewerke

Der Bauvertrag ist in §§ 650a f. BGB geregelt und danach kann der Unternehmer von dem Besteller gem. § 650f BGB unter anderem eine Bauhandwerkersicherung verlangen. Bei einem Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB ist dies nicht möglich. Liegt ein Verbraucherbauvertrag noch vor, wenn einzelne Gewerke nicht auf einmal, sondern nachfolgend beauftragt werden?

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BGH zu Klausel bezüglich Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag

Bei einem Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) kann der Sparer sich in der Auszahlungsphase entweder für einen Auszahlungsplan oder auch für eine lebenslange Leibrente entscheiden. Ist eine Klausel, wonach im Falle der Wahl einer Leibrente gegebenenfalls Abschluss- und Vermittlungskosten anfallen, nach § 307 I BGB unwirksam?

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