#Schuldrecht BT 2

Eine Werkstatt verwahrt ein fremdes Fahrzeug und verlangt dafür Standgebühren vom Eigentümer. Doch wer muss zahlen, wenn den Auftrag zur Untersuchung und Verwahrung ein Dritter erteilt hat? Das OLG Brandenburg hatte zu klären, ob sich ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergibt.

Ein Vermieter besichtigt vor dem Kauf die Mieträume, bespricht mit dem Mieter die genutzten Außenflächen und kündigt später wegen dieser mündlichen Abrede das Mietverhältnis. Er argumentiert, dass die ordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 550 BGB möglich ist.

Eine freie Werkstatt repariert einen Motor fachgerecht, tauscht aber ein Bauteil nicht aus, das markengebundene Vertragswerkstätten routinemäßig erneuern. Wenige Monate später ist der Motor kaputt. Warum das OLG Celle trotzdem keine Haftung annimmt und was der Fall über den Sorgfaltsmaßstab verschiedener Werkstatt Typen lehrt, zeigt Dir der Fall des OLG Celle.

Ein Online-Deckplan zeigt einen großzügigen FKK-Bereich mit Whirlpool, Dusche und Sonnendach. Als die Kläger ihre große Reise antraten, war der FKK-Bereich durch einen Umbau deutlich verkleinert. Kann ein solcher Deckplan zum Vertragsinhalt einer Pauschalreise werden und den Reisepreis mindern?

Der BGH stellt in dieser Entscheidung klar, wann sich ein Bauherr das Mitverschulden beauftragter Architekten zurechnen lassen muss – und wann gerade nicht. Die Entscheidung ist für beinahe alle Semester interessant, weil sie Kernaussagen zum Mitverschulden nach § 254 BGB und der Zurechnung von beauftragten Gehilfen trifft.

Eine gesperrte Wasserrutsche, eine Made im Salat und keine Reiseleitung vor Ort: Wann bleibt eine solche Beeinträchtigung bloß ärgerlich und wann begründet sie Gewährleistungsrechte? Das LG Koblenz hatte über die Minderung des Reisepreises bei einer Familienreise in die Karibik zu entscheiden.

Wie weit reicht das Werkstattrisiko? Wer muss für eine Reparatur zahlen, die zwar kostengünstiger ist, sich aber letztlich als unzureichend erweist? Die Entscheidung des OLG Brandenburg verdeutlicht einmal mehr die Reichweite des Werkstattrisikos und bietet zugleich eine Wiederholung der höchst klausurrelevanten Grundsätze des Schadensrechts.

Eine Autofahrerin löst auf einem privaten Parkplatz ordnungsgemäß einen Parkschein. Als die bezahlte Parkzeit abläuft, steht ihr Fahrzeug jedoch weiterhin dort. Der Parkplatzbetreiber lässt den Wagen abschleppen; zurück bekommt sie ihn erst nach Zahlung von 587,50 Euro. Zu Recht? Der BGH musste klären, ob schon das bloße Überschreiten der Parkzeit eine verbotene Eigenmacht darstellt und ein sofortiges Abschleppen rechtfertigt.

Der BGH hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Makler eine Wohnung im Auftrag des Mieters vermarkten darf, obwohl der Eigentümer damit nicht einverstanden ist. Für die Klausuren ist die Entscheidung vor allem wegen ihrer Aussagen zum Merkmal des fremden Geschäfts sowie zur Abgrenzung zwischen GoA und Eigentumsschutz interessant.

Führt ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz bei Indexmieten zur Unwirksamkeit ex tunc oder ex nunc? Der BGH hat kürzlich Klarheit geschaffen: Formularmäßige Preisanpassungsklauseln müssen der strengen AGB-Inhaltskontrolle standhalten. Für die Klausur steckt in dieser Entscheidung daher mehr drin als nur Mietrecht.