#Schuldrecht BT 2

Muss ein Unternehmer für Schäden aufkommen, die dadurch entstehen, dass der Besteller das Werk wegen Mängeln nicht nutzen kann? Der BGH grenzt in seiner Entscheidung den Schadenersatz statt und neben der Leistung ab und setzt sich mit einem Mitverschuldensvorwurf des Bestellers auseinander. Hätte dieser auf die Gefahr eines ungewöhnlich großen Schadens hinweisen müssen?

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für die GbR auch die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf nach § 577a I BGB gilt und ob die Ausnahmevorschrift des § 577a Ia 2 BGB analog angewandt werden kann.

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.

Reparierbarkeit soll künftig zur üblichen Beschaffenheit einer Sache gehören. Der Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur verändert damit nicht nur den Sachmangelbegriff, sondern schafft auch neue Informationspflichten, Verjährungsregeln und einen eigenständigen Reparaturanspruch gegen Hersteller.

Darf ein Mieter seine Wohnung untervermieten, um damit Gewinn zu erzielen? Der Bundesgerichtshof hat diese praxisrelevante Frage kürzlich entschieden. Was das für Deine Klausur bedeutet und wie Du den Fall sauber prüfst, erfährst Du hier.

Eine Spendenzusage sollte dem Mieter die Mietzahlung ermöglichen. Doch bindet sie auch den Grundstückserwerber? Der BGH zieht hier eine klare Grenze: Nicht jede wirtschaftlich mit dem Mietvertrag verknüpfte Abrede wird von § 566 BGB erfasst.

Vermieter aufgepasst! Wer seine Wohnung vermietet, muss auch für sichere Wege sorgen, selbst wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst regelt. Wann Schmerzensgeld bei Glatteisunfällen droht, zeigt Dir diese BGH-Entscheidung.

Ein Name entscheidet über den Besichtigungstermin? Der BGH sagt: Das kann Diskriminierung sein und Makler haften dafür selbst.

Nach dem spektakulären Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen fühlen sich tausende Kunden im Stich gelassen: Millionen verschwunden, Ersatz soll es nur bis 10.300 Euro geben. Doch haftet die Sparkasse wirklich nur in dieser Höhe?

Ein mysteriöser Vorfall im Kleingarten bringt Pachtrecht, Mietrecht und sogar arbeitsrechtliche Grundsätze ins Spiel: Wie eine Verdachtskündigung im Arbeitsrecht auf das Pachtrecht übertragen wurde, zeigt der aktuelle Fall des AG München.