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Tag-Archiv:Strafrecht BT 1

Bewährungsstrafe für Jurabücher-Dieb

Tatort: Jura-Bibliothek Das AG Leipzig hat einen ehemaligen Referendar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Im Jahr 2019 soll er mehrere Jurabücher gestohlen haben. Worum geht es? Zwischen den vollen Bücherregalen in den juristischen Bibliotheken herrscht mancherorts ein rauer Ton, wenn es um begehrte Fachliteratur geht. Man hört von rausgerissenen Seiten oder von geschwärzten, wichtigen Stellen. Andere […]

Verfassungsbeschwerde nach Abrechnungsbetrug: Verstoß gegen das Verschleifungs- und Entgrenzungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG?

Das BVerfG musste jüngst über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte entscheiden. Der Apotheker und die Ärzte wurden im vergangenen Jahr vom BGH wegen Abrechnungsbetrugs gem. § 263 Abs. 1, 5 StGB im Rahmen eines medizinischen Versorgungszentrums verurteilt.

Examensklausur: Strafrecht 1. Examen April 2021 Hamburg

In dieser Examensklausur im Strafrecht aus dem April 2021 in Hamburg ging es insbesondere um Diebstahl und den Qualifikationstatbestand des § 244 I StGB, also den Diebstahl mit Waffen. Ist ein Taschenmesser mit eingebautem Flaschenöffner überhaupt eine Waffe? Außerdem waren Straßenverkehrsdelikte und Körperverletzungsdelikte zu prüfen. Daneben war solides Grundwissen aus dem Strafrecht AT (z.B. Versuch) und der StPO (Beweisverwertungsverbote) gefragt.

BGH zu Diebstahl von Geld am Geldautomaten

Vermögensdelikte wie insbesondere der Tatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB sind einschließlich der Qualifikationstatbestände in § 244 StGB beliebter materiell-rechtlicher Prüfungsstoff im Examen. Dazu gesellt sich der „Strafzumessungstatbestand“ des § 243 StGB sowie die Vorschriften über Antragsvoraussetzungen in den §§ 248a und 247 StGB, die eher dem Prozessrecht zuzuordnen sind.

Examensreport: StR 1. Examen November 2020 NRW

Das größte Problem bei Examensklausuren im Strafrecht? Die fehlende Zeit für die Falllösung. In dieser Klausur ist wieder mal ganz schön viel los, sodass wenig Zeit bleibt, um über die einzelnen Delikte und Straftatbestände ausgiebig nachzudenken. Schaue Dir den Sachverhalt an und bearbeite die prüfungsrelevanten Lerninhalte, damit Dir die Falllösung möglichst schnell von der Hand geht.

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Examensreport: StR 1. Examen Juli 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   R ist Eigentümer eines Restaurants über diesem sich zwei Wohnungen befinden. In einer der beiden Wohnungen wohnt R selbst. Die andere Wohnung wurde bis vor kurzem von einem älteren Ehepaar bewohnt. Inzwischen steht diese Wohnung aber leer, da das Ehepaar in eine barrierefreie Wohnung umgezogen ist.  Leider läuft das […]

Wohnungsdurchsuchung nach Adbusting: Jurastudentin zieht vor das BVerfG

Adbusting – Besonders schwerer Fall des Diebstahls oder Bagatelldelikt? Eine Jurastudentin wurde beim Adbusting auf frischer Tat erwischt, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Allerdings folgten auch Hausdurchsuchungen – handelt es sich um einen schweren Diebstahl oder nur um Bagatellkriminalität? Gegen die Maßnahmen der Polizei erhob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Worum geht es? Das Adbusting ist ein […]

Examensreport: StR 1. Examen Juni 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall: K ist Medizinerin und hat ihr drittes Mediziner-Staatsexamen endgültig nicht bestanden. Sie ist somit nicht zur Ausübung des Berufs einer Ärztin zugelassen. K ist mit der D liiert, die an einer Klinik als Abteilungsdirektorin arbeitet. Weil es K aber gegenüber D nicht zugeben möchte, erzählt diese der D […]

LG Berlin: Bushido gegen Arafat Abou-Chaker

LG Berlin: Im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker tritt Rapper Bushido als Nebenkläger auf Einst waren sie Geschäftspartner und Freunde, nun sitzen sie sich im Gerichtssaal am LG Berlin gegenüber. Bushido tritt im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker als Nebenkläger auf.   Worum geht es? Am LG Berlin hat ein Prozess begonnen, der mit Spannung erwartet […]

BVerfG bestätigt: Containern bleibt strafbar

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Wer die Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsucht und dabei erwischt wird, muss weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor (Beschluss vom 05. August 2020).   Worum geht es? In den Supermärkten laufen regelmäßig Mindesthaltbarkeitsdaten ab, es werden Verpackungen […]

200.000 Euro für ein erfundenes NSU-Opfer?

Warum bezahlte der Staat den Rechtsanwalt? Ein Rechtsanwalt soll zweieinhalb Jahre lang ohne Mandantin am NSU-Prozess teilgenommen und dafür ungefähr 200.000 Euro vom Staat erhalten haben. Wie ist das möglich und welche folgen können sich daraus ergeben?     Worum geht es? Das Landgericht Aachen verhandelt derzeit über die Vorwürfe des Betruges, der Urkundenfälschung und […]

„Ein Dahinmetzeln im absoluten Vernichtungswahn“: Schwertmörder von Stuttgart verurteilt

Täter behauptet, der “Messias” zu sein Tod durch Samuraischwert: Der „Stuttgarter Schwertmörder“ wurde nun wegen Mordes verurteilt. Die große Frage des Verfahrens sei die Frage nach der Schuldfähigkeit gewesen. Worum geht es? 14 Jahre Haft: So lautet das Urteil des LG Stuttgarts über den von den Medien getauften „Stuttgarter Schwertmörder“. Außerdem ordnete das Gericht zunächst […]

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Prozessbeginn zum Anschlag auf Synagoge in Halle

Angeklagter gesteht, zeigt aber keine Reue Die strafrechtliche Aufarbeitung des antisemitischen Anschlags von Halle hat begonnen. Stephan B. muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden unter anderem Mord in zwei Fällen und eine Vielzahl an Mordversuchen vorgeworfen. Worum geht es? In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Stephan B., den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Es ist […]

RTL vs. Rapper Fler: Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung?

Haftbefehl gegen Rapper Fler Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Rapper Fler und einem RTL-Kamerateam wurde gegen den Musiker ein Haftbefehl erlassen. Das Kammergericht Berlin hat den Haftbefehl jedoch für rechtswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Antrag „den Sachverhalt in maßgeblicher Weise unzureichend“ dargestellt. Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen.   Worum geht es? Der Vorfall […]

BGH zum Versuchsbeginn beim “Aufbruchdiebstahl”

A. Sachverhalt A hat den Plan gefasst, einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Dazu legt er am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllt er den Automaten, um die Geräusche seines Tuns zu dämpfen. Er geht davon aus, in unmittelbarer Nähe […]

OLG Hamm: Kontaktloses Zahlen mit EC-Karte

Sachverhalt (leicht vereinfacht)   Am 15.12.2018 gegen 11:00 Uhr verlor Z seine Geldbörse, in der sich ca. 5 Euro Bargeld, sein Personalausweis, eine Krankenversichertenkarte, eine EC-Karte sowie eine Kreditkarte befanden. A gelangte auf unbekannte Weise noch am gleichen Tage in den Besitz der Geldbörse. In dem Wissen, dass ihm die EC-Karte nicht gehörte und er […]

BGH: Wann beginnt der Versuch bei der mittelbaren Täterschaft?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Im Juli 2008 wurde der Pkw Bentley des Eigentümers L gestohlen. Im Frühjahr 2017 erwarb A dieses Fahrzeug, das im Mai 2017 auf ihn zugelassen wurde. A hatte den Eindruck, dass mit dem Kilometerstand des Fahrzeugs und auch darüber hinaus etwas nicht stimmte. A entschloss sich dazu, das Fahrzeug zeitnah zu […]

BayObLG zur Strafbarkeit des “Containerns”

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Der Supermarkt S lagert für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf seinem Grundstück. Dort sollen sie von einem Entsorgungsunternehmen abgeholt werden. A öffnet den Verschluss des Containers mit einem Werkzeug und nimmt Lebensmittel an sich, um sie für sich zu verwenden. Strafbarkeit des A wegen Diebstahls? Ein […]

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