#Strafrecht BT 1

Der BGH zur Abgrenzung der Mittäterschaft von der Teilnahme

Drei Täter planen einen Juwelierüberfall. Doch bereits die Beschaffung gestohlener Kennzeichen für den Fluchtwagen wirft eine examensrelevante Frage auf: Wann kann einem Beteiligten die Handlung eines anderen als Mittäter zugerechnet werden? Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme und den Grenzen sukzessiver Mittäterschaft.

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BGH zum Betrug durch Unterlassen: Vorstand einer AG ist nicht automatisch Garant der Anleger

Ein Vorstand wird in eine Mantelgesellschaft bestellt, die nach außen wie ein seriöses Unternehmen auftreten soll. Später erfährt er, dass über ein Callcenter wertlose Aktien verkauft werden und hohe Summen auf einem Treuhandkonto eingehen. Trotzdem stoppt er das System nicht. Der BGH musste klären, ob daraus ein Betrug durch Unterlassen folgt und wann ein Vorstand gegenüber Anlegern überhaupt als Garant einstehen muss.

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Der BGH zur Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung beim Raub

Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung oder Bereicherung wird beim Diebstahl, Raub, Betrug und Erpressung relevant. Sie ist ein objektives Tatbestandsmerkmal, auf welches sich der Vorsatz des Täters beziehen muss. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, wenn der Täter meint, einen Anspruch auf die Sache zu haben. Der BGH hat sich erneut mit dieser Frage beschäftigt.

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BGH zum qualifizierten Nötigungsmittel beim Raub

Der BGH nimmt Dich mit auf eine spannende Gratwanderung zwischen psychischem Zwang, konkludenter Drohung und dem engen Tatbestand des § 249 StGB. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Wegnahme ein qualifiziertes Nötigungsmittel eingesetzt oder zumindest konkludent angedroht wurde. Diese Entscheidung zeigt, wie präzise Tatbestand und Subsumtion im Strafrecht geprüft werden müssen. Ein Muss für Deine nächste Strafrechtsklausur!

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