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Tag-Archiv:Strafrecht BT 1

BGH zum Versuchsbeginn einer gewerbsmäßigen Hehlerei

A. Sachverhalt Der betäubungsmittelabhängige A finanzierte seine Sucht unter anderem durch den Verkauf von Werkzeug, das zuvor aus gewaltsam geöffneten Kraftfahrzeugen gestohlen worden war. Die Diebstähle nahm er entweder selbst vor oder er erhielt das Werkzeug von einem unbekannten Täter. Am frühen Morgen des 23. Oktober 2017 wurde dem A von einer unbekannt gebliebenen Person […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Oktober 2018 NRW / Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F und M sind verheiratet. Aus einer vorherigen Beziehung der F mit einem anderen Mann ist die Tochter T hervorgegangen. T und S führen eine Beziehung. S hat T allerdings schon mehrfach misshandelt. Darüber hat T die F und den M bereits in Kenntnis gesetzt. Nach einer erneuten Misshandlung raten ihr F […]

Studentinnen wegen “Containerns” schuldig gesprochen

Einschlägige Delikte und juristische Probleme beim “Containern” Zwei Studentinnen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns” oder „Mülltauchens” (international auch „Dumpster Diving” genannt) vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen. Den Erlass eines Strafbefehls mit einer Geldstrafe von jeweils 1200 Euro wollten die angeklagten Frauen nicht akzeptieren – darum wurde der Fall jetzt öffentlich verhandelt. Neben einer gesellschaftspolitischen […]

Schreckschusspistolen-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte mit einer geladenen Schreckschusspistole eine Bankfiliale, lud die Pistole durch und forderte von den beiden anwesenden Bankmitarbeiterinnen mit den Worten “Geld her, das ist ein Überfall, sofort Geld her, sonst schieße ich” die Herausgabe von Bargeld. Eine der Mitarbeiterinnen befand sich in der gesicherten Kassenbox, die zweite […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem September 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Schon seit längerem läuft die Ehe von A und B nicht mehr sonderlich gut. Die Ehefrau B ist mit ihrem Ehemann A unzufrieden, da er anscheinend kein Interesse mehr daran hat, eine harmonische Ehe mit ihr zu führen. B weiß, dass A sehr an seiner Briefmarkensammlung hängt, die ihm […]

RAF-Einkaufspassagen-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte trat Ende Oktober 1978 im Alter von 20 Jahren der RAF bei und gehörte ihr bis Ende Juli/Anfang August 1981 an. In diesem Zeitraum hat er neben weiteren terroristischen Gewalttaten, die Gegenstand der Verurteilung sind, zusammen mit Christian Klar, Rolf-Clemens Wagner und Peter-Jürgen Boock einen Raubüberfall mit geladenen Schusswaffen auf die […]

BGH: Diebstahl von Pfandflaschen?

A. Sachverhalt A gelangt durch ein Loch in einem Zaun auf das Gelände eines Getränkehandels. Dort entwendet er zahlreiche, zumeist nach Abgabe durch die Verbraucher bereits zusammengepresste Plastikpfandflaschen, bei denen es sich um sogenannte Einheitsflaschen handelt; der Pfandwert beträgt insgesamt 325 Euro. Er beabsichtigt, die gepressten Plastikpfandflaschen auszubeulen und das gesamte Pfandleergut nochmals abzugeben, um […]

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Handtaschen-Fall

A. Sachverhalt Während der Angeklagte in der Türnische eines Geschäfts mit der von ihm angesprochenen Hausangestellten H stand und es auf das in ihrer Handtasche vermutete Geld abgesehen hatte, bewirkte er plötzlich “mit einem etwas stärkeren Schlage” seiner Hand auf ihre bügellose Handtasche, dass diese zu Boden fiel. H hatte die Handtasche “nur einfach in der […]

Hotelgast-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte mietete am 20. März 1985 von Frau S. für einige Tage ein Hotelzimmer. Nach der ersten Übernachtung bemerkte er, dass er entgegen seinen Erwartungen keine Mittel zur Bezahlung des Mietpreises zur Verfügung hatte. Dennoch blieb er in dem Hotel wohnen, ohne dies Frau S. zu offenbaren. Am Ende des Aufenthalts war […]

Hoyzer-Urteil (Teil 2)

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgrund seines großen Insiderwissens im Sportbereich verfügte er vielfach über einen Wissensvorsprung gegenüber den […]

Hoyzer-Urteil (Teil 1)

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgrund seines großen Insiderwissens im Sportbereich verfügte er vielfach über einen Wissensvorsprung gegenüber den […]

Jockey-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen vollendeten Betrugs in drei Fällen und versuchten Betrugs in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts; sie hat keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem April 2018 Berlin

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat vor den O unter dem Vorwand eines Drogengeschäftes in den Wald zu locken. In Wirklichkeit möchte A mit dem O aber gar kein Geschäft abschließen, sondern den O gleich nach der Ankunft erschießen, um so das mitgebrachte Geld an sich zu nehmen. Dafür bittet er seinen Bruder B […]

Spätwetten-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen sich die beiden Angeklagten von französischen Rennplätzen aus die Ergebnisse bestimmter einzelner Pferderennen sogleich nach deren Ende durch ihren Partner Josef M. fernmündlich mitteilen. Sie setzten dann sofort in Berliner Wettbüros, denen zwar der Beginn dieses Rennens schon bekannt war, das amtliche Ergebnis aber erst wenige Minuten […]

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BGH zum subjektiven Schadenseinschlag

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) A verkauft O Photovoltaikmodule nebst Zubehörteilen zu einem marktgerechten Preis von 100.000 €; O zahlt den Kaufpreis und erwirbt Eigentum an den Anlagen, die auf ihm nicht gehörenden Grundstücken errichtet werden. Vertraglich vorgesehener Zweck des Eigentumserwerbs durch O an den Modulen ist es dabei, dass A diese an Dritte […]

Melkmaschinen-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: Der Angeklagte betätigte sich seit Jahren als Verkaufsvertreter für Melkmaschinen. Als Entgelt für die von ihm vermittelten Vertragsabschlüsse erhielt er von der Lieferfirma eine Provision. Den von ihm aufgesuchten Landwirten spiegelte er vor, er könne ihnen als “internationaler Propagandist” und […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Juni 2018 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   L ist in einer tiefen Lebenskrise angekommen. Sie hat ihren Job verloren, steht vor dem finanziellen Ruin und ihr Ehemann hat sie verlassen. Daher hat sie beschlossen, sich das Leben zu nehmen. Da sie sich aber nicht in der Lage sieht, dies selbst durchzuführen, beauftragt sie im Darknet die […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Juli 2018 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A möchte nach dem Stress der Examensklausuren eine Kajaktour weserabwärts machen. Dazu begibt er sich zu F und schließt mit diesem einen Kaufvertrag über ein Kajak des Typs “Reisekajak Paddelglück 4.0″ zu einem Preis von 1.500 €. Diesen Betrag zahlt A vollständig am nächsten Tag. F sichert dem A […]

BGH: Betrug zum Nachteil der Terrororganisation IS?

A. Sachverhalt Der 39 Jahre alte T, dessen Familie in Damaskus lebt und – ebenso wie die Führungsspitze des Assad-Regimes – der ismailitischen Religionsgemeinschaft angehört, reiste als syrischer Flüchtling 2014 nach Deutschland ein. Während seines Aufenthalts in einer Flüchtlingsunterkunft fiel er wiederholt dadurch auf, dass er sich Geld von anderen Flüchtlingen “lieh” und es nicht […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Januar 2018 in Schleswig-Holstein

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und E sind verheiratet und vereinbarten damals einen Ehevertrag. Demnach bekäme A im Falle einer Scheidung nichts. A macht sich indes finanzielle Sorgen über die Zukunft, da E sich scheiden lassen möchte. A vertraut sich ihrer Mutter M an, für die A ihr „Ein und Alles“ ist. Die Freundin […]

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