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Tag-Archiv:Strafrecht BT 3

Prädikatsexamen im Gefängnis geschrieben

Und wie geht es nun weiter? Theorie trifft Praxis Außergewöhnliche Bewerbung: Prädikatsexamen und ein Lebenslauf, der sich wie ein Krimi liest. Jurastudent darf wegen Jugendstrafe nicht ins Referendariat. Oder etwa doch?   Worum geht es? Theorie trifft Praxis: Ein Berliner Jurastudent glänzte im Examen und schrieb ein Prädikat – im offenen Vollzug. Er verbüßte nämlich […]

OLG Karlsruhe: Strafbarkeit des Beseitigens eines Strichcodes vor dem Kassiervorgang?

A. Sachverhalt A suchte am Vormittag des 27.03.2017 einen Baumarkt in Y auf. In der Gartenabteilung entnahm er der Auslage eine Gartenschlauch-Anschlussgarnitur zum Preis von 14,50 Euro, die mit einem Umkarton versehen war, auf der sich unter anderem die für die Anschlussgarnitur ausgegebene European Article Number (EAN) mit zugehörigem Strichcode befand, die zur Feststellung der […]

Examensreport: StR 1. Examen Dezember 2019 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A und V haben einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück mit Haus zu einem Kaufpreis von 200.000 € (Wert des Hauses: 150.000 €) geschlossen. Beide vereinbaren, dass A erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentümer werden soll. Im dem Haus befinden sich zwei Wohnungen. Eine befindet sich im Untergeschoss und eine […]

Brand im Krefelder Affenhaus: Wie ist die Rechtslage?

Der Verkauf von Himmelslaternen ist erlaubt, aber deren Gebrauch verboten Tragischer Start in das neue Jahr: Bei einem Brand im Krefelder Zoo starben in der Silvesternacht mehr als zwei Dutzend Tiere. Das Affenhaus brannte komplett ab. Die Ursache könnte eine abgefeuerte Himmelslaterne sein.    Worum geht es? Das neue Jahr hat mit einer Tragödie begonnen: […]

OLG Stuttgart: Polizeiflucht als “verbotenes Kraftfahrzeugrennen”?

A. Sachverhalt A flüchtete am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr in L mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er jedoch sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn […]

Entwidmung durch Inbrandsetzung?

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten L wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt., weil der Angeklagte gemeinschaftlich mit seiner Lebensgefährtin, der Mitangeklagten K in dem von ihr gepachteten Haus, in dem sie gemeinsam eine Gaststätte mit zwei Fremdenzimmern betrieben […]

Examensreport: StR 1. Examen Juli 2019 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   G hat ein Giro-Konto bei der B-Bank. Er betritt den Vorraum einer Filiale der B-Bank und möchte sich an einem Geldautomaten Geld abheben. In diesem Vorraum ist auch der sich in Geldnot befindende A. A wartet dort planmäßig und hat sich den G bereits ausgeguckt. Er hält sich also […]

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BGH: Was sind Warenlager und Warenvorräte iSv § 306 I Nr. 3 StGB?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A gelangte am 3. September 2017 nach Mitternacht in alkoholisiertem Zustand zu einem abgelegenen Teil des Betriebsgeländes der Firma S in N, auf dem sich eine Lagerhalle befand. In unmittelbarer Nähe der Halle waren zahlreiche Lkw-Wechselbrücken der Speditionsfirma No abgestellt, die mit einer Vielzahl von Mülltonnen beladen waren, welche die Firma […]

Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Richter sind vom Tötungsvorsatz der Angeklagten überzeugt Vor gut drei Jahren haben sich die beiden sogenannten Ku’damm-Raser ein illegales Autorennen auf den Straßen Berlins geliefert, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und dabei zu Tode kam. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes. Der Bundesgerichtshof kassierte dieses damals erstmalige Mordurteil gegen […]

Examensreport: 1. Examen StR aus dem November 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Eines Tages kommt A kurz vor Ladenschluss in den Kiosk des K. Während der Inhaber K die Kasse zählt, nutzt A seine Gelegenheit und schleicht sich von hinten an den K heran. Sogleich hält A dem K eine fünfzig Zentimeter lange und schwere Brechstange in den Rücken und schreit […]

Studentinnen wegen “Containerns” schuldig gesprochen

Einschlägige Delikte und juristische Probleme beim “Containern” Zwei Studentinnen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns” oder „Mülltauchens” (international auch „Dumpster Diving” genannt) vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen. Den Erlass eines Strafbefehls mit einer Geldstrafe von jeweils 1200 Euro wollten die angeklagten Frauen nicht akzeptieren – darum wurde der Fall jetzt öffentlich verhandelt. Neben einer gesellschaftspolitischen […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem September 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Schon seit längerem läuft die Ehe von A und B nicht mehr sonderlich gut. Die Ehefrau B ist mit ihrem Ehemann A unzufrieden, da er anscheinend kein Interesse mehr daran hat, eine harmonische Ehe mit ihr zu führen. B weiß, dass A sehr an seiner Briefmarkensammlung hängt, die ihm […]

Lindenstraßen-Fall

A. Sachverhalt Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem bevorrechtigten Lerchenweg in die Lindenstraße einbiegenden anderen Personenkraftwagen. Eine dem Angeklagten um 20.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration […]

BGH zu den Anforderungen an einen Rücktritt gemäß § 24 StGB

A. Sachverhalt A, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr R. war, setzte am späten Abend des 5. Januar 2016 ein bewohntes dreistöckiges Wohnhaus im Erdgeschoss in Brand, um dadurch einen Feuerwehreinsatz auszulösen und an der Bekämpfung des Feuers mitzuwirken. Ihm kam es hierbei allein darauf an, die ausgelobte Einsatzvergütung zu erlangen und so seine schlechte Vermögenssituation […]

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Entwidmung durch Ermordung

A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte eines Abends eine Besprechung bei einer Frau, die in ihrem Hause allein wohnte. Als es hierbei zu einer Auseinandersetzung kam, erdrosselte der Angeklagte die Frau mit einer Krawatte. Er bedeckte die Leiche mit Papier und schüttete Benzin im Raum aus. Nachdem er anschließend einige Zeit in den Straßen ziellos herumgestreift […]

BGH: Diebstahl von Pfandflaschen?

A. Sachverhalt A gelangt durch ein Loch in einem Zaun auf das Gelände eines Getränkehandels. Dort entwendet er zahlreiche, zumeist nach Abgabe durch die Verbraucher bereits zusammengepresste Plastikpfandflaschen, bei denen es sich um sogenannte Einheitsflaschen handelt; der Pfandwert beträgt insgesamt 325 Euro. Er beabsichtigt, die gepressten Plastikpfandflaschen auszubeulen und das gesamte Pfandleergut nochmals abzugeben, um […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Libanese A ist Ladenbesitzer eines Elektrohandels. Der rechtsradikale B hat bei ihm einen TV für 500 € gekauft. Nach einem Tag erscheint bei B auf dem Fernseher allerdings nur noch ein Störbild, sodass er beschließt den TV zurückzugeben. Im Laden angekommen poltert B direkt herum und brüllt, dass […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Juli 2018 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A möchte nach dem Stress der Examensklausuren eine Kajaktour weserabwärts machen. Dazu begibt er sich zu F und schließt mit diesem einen Kaufvertrag über ein Kajak des Typs “Reisekajak Paddelglück 4.0″ zu einem Preis von 1.500 €. Diesen Betrag zahlt A vollständig am nächsten Tag. F sichert dem A […]

BGH: Ist das öffentliche Tragen einer Weste mit der Aufschrift “Sharia Police” strafbar?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) A gehörte einer Gruppe von elf Personen an, die einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternahmen. Die Teilnehmer an dem Rundgang wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu konsumieren und sie stattdessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie […]

Tatort: Tatort Köln

Köln-Tatort vom 06.05.2018  „Familien“ I. Inhalt Ein junger Mann liegt tot auf der Straße, neben ihm eine Reisetasche, gefüllt mit 500.000 Euro. Bei dem Toten handelt sich um Ivo Klein, der an diesem Abend mit Freunden seinen Junggesellenabschied gefeiert hat. Der Tod von Ivo Klein ist das Ergebnis einer gescheiterten Geldübergabe zwischen der Familie Ritter […]

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