Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Ein junger Mann hat seinen Führerschein verloren, weil er mit 1,54 Promille auf einem E-Scooter erwischt wurde. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Doch wie ist der E-Scooter rechtlich zu behandeln? Wie ein Auto oder wie ein Fahrrad?
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) R ist Eigentümer eines Restaurants über diesem sich zwei Wohnungen befinden. In einer der beiden Wohnungen wohnt R selbst. Die andere Wohnung wurde bis vor kurzem von einem älteren Ehepaar bewohnt. Inzwischen steht diese Wohnung aber leer, da das Ehepaar in eine barrierefreie Wohnung umgezogen ist. Leider läuft das […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: K ist Medizinerin und hat ihr drittes Mediziner-Staatsexamen endgültig nicht bestanden. Sie ist somit nicht zur Ausübung des Berufs einer Ärztin zugelassen. K ist mit der D liiert, die an einer Klinik als Abteilungsdirektorin arbeitet. Weil es K aber gegenüber D nicht zugeben möchte, erzählt diese der D […]
Warum bezahlte der Staat den Rechtsanwalt? Ein Rechtsanwalt soll zweieinhalb Jahre lang ohne Mandantin am NSU-Prozess teilgenommen und dafür ungefähr 200.000 Euro vom Staat erhalten haben. Wie ist das möglich und welche folgen können sich daraus ergeben? Worum geht es? Das Landgericht Aachen verhandelt derzeit über die Vorwürfe des Betruges, der Urkundenfälschung und […]
Prekär: Er selbst ist gerade für seinen Kampf gegen Korruption bekannt Haftbefehl gegen Oberstaatsanwalt – in Frankfurt am Main bahnt sich eine Justizaffäre an. Im Mittelpunkt steht ein hoher Justizbeamter, der für seinen Kampf gegen Korruption bekannt ist. Der Vorwurf gegen ihn: Korruption. Worum geht es? In Frankfurt am Main ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen. […]
Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 15.12.2018 gegen 11:00 Uhr verlor Z seine Geldbörse, in der sich ca. 5 Euro Bargeld, sein Personalausweis, eine Krankenversichertenkarte, eine EC-Karte sowie eine Kreditkarte befanden. A gelangte auf unbekannte Weise noch am gleichen Tage in den Besitz der Geldbörse. In dem Wissen, dass ihm die EC-Karte nicht gehörte und er […]
A. Sachverhalt A kaufte am 7. November 2016 einen PKW Mercedes mit litauischen Kennzeichen. Hierbei stellte er fest, dass auf beiden litauischen Kennzeichen deutsche Prüfplaketten für Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO angebracht waren, die gefälscht waren. Am 14. Juni 2017 fuhr A mit dem genannten PKW, an dem nach wie vor die beiden litauischen Kennzeichen […]
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Kostenlos testenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil I: Seit vielen Jahren sind A und Z nun schon verfeindet. So beschließt A eines Tages das Haus des Z anzuzünden. Er plant, da sich Z im Urlaub befindet, in das Haus des Z einzubrechen, da dieses in dieser Zeit leer steht. Zunächst möchte er einen selbstgebauten Sprengsatz […]
Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt. Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlung erneut mit dem „Berliner Ku’damm-Raser-Fall“ beschäftigt. Damit lag der Fall nun schon zum […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) A wurde stationär in einem Krankenhaus behandelt. Am dritten Tag seines Aufenthalts benetzte er mit einer entzündlichen Flüssigkeit das Oberbett und zündete dieses mit einem Feuerzeug an. Dreieinhalb Minuten nach dem Auslösen des Feueralarms stand das Bett bereits vollständig und gleichmäßig in Flammen; das Zimmer war stark verqualmt. Nachdem Feuerwehrkräfte den Brand […]
A. Sachverhalt Der 1986 im Sudan geborene A verließ sein Heimatland aufgrund der dort herrschenden politischen und religiösen Konflikte im Jahr 2013, weil er sich im Ausland ein besseres Leben erhoffte. Im Jahr 2015 kam er nach Deutschland und lebte hier in einer Flüchtlingsunterkunft. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war, war er im Besitz einer […]
JVA-Beamter muss sich vor Gericht verantworten Der Angeklagte soll Smartphones und Drogen in die Jugendstrafanstalt geschmuggelt haben. Nun wird ihm schwere Bestechlichkeit vorgeworfen. Worum geht es? Ein JVA-Beamter muss sich vor dem LG Berlin verantworten. Der 45-jährige Mann soll den Insassen einer Jugendstrafanstalt mehrere „Annehmlichkeiten“ besorgt haben, unter anderem Smartphones und Cannabis. Brisant: […]
Und wie geht es nun weiter? Theorie trifft Praxis Außergewöhnliche Bewerbung: Prädikatsexamen und ein Lebenslauf, der sich wie ein Krimi liest. Jurastudent darf wegen Jugendstrafe nicht ins Referendariat. Oder etwa doch? Worum geht es? Theorie trifft Praxis: Ein Berliner Jurastudent glänzte im Examen und schrieb ein Prädikat – im offenen Vollzug. Er verbüßte nämlich […]
A. Sachverhalt A suchte am Vormittag des 27.03.2017 einen Baumarkt in Y auf. In der Gartenabteilung entnahm er der Auslage eine Gartenschlauch-Anschlussgarnitur zum Preis von 14,50 Euro, die mit einem Umkarton versehen war, auf der sich unter anderem die für die Anschlussgarnitur ausgegebene European Article Number (EAN) mit zugehörigem Strichcode befand, die zur Feststellung der […]
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Kostenlos testenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und V haben einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück mit Haus zu einem Kaufpreis von 200.000 € (Wert des Hauses: 150.000 €) geschlossen. Beide vereinbaren, dass A erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentümer werden soll. Im dem Haus befinden sich zwei Wohnungen. Eine befindet sich im Untergeschoss und eine […]
Der Verkauf von Himmelslaternen ist erlaubt, aber deren Gebrauch verboten Tragischer Start in das neue Jahr: Bei einem Brand im Krefelder Zoo starben in der Silvesternacht mehr als zwei Dutzend Tiere. Das Affenhaus brannte komplett ab. Die Ursache könnte eine abgefeuerte Himmelslaterne sein. Worum geht es? Das neue Jahr hat mit einer Tragödie begonnen: […]
A. Sachverhalt A flüchtete am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr in L mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er jedoch sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn […]
A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten L wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt., weil der Angeklagte gemeinschaftlich mit seiner Lebensgefährtin, der Mitangeklagten K in dem von ihr gepachteten Haus, in dem sie gemeinsam eine Gaststätte mit zwei Fremdenzimmern betrieben […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G hat ein Giro-Konto bei der B-Bank. Er betritt den Vorraum einer Filiale der B-Bank und möchte sich an einem Geldautomaten Geld abheben. In diesem Vorraum ist auch der sich in Geldnot befindende A. A wartet dort planmäßig und hat sich den G bereits ausgeguckt. Er hält sich also […]
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A gelangte am 3. September 2017 nach Mitternacht in alkoholisiertem Zustand zu einem abgelegenen Teil des Betriebsgeländes der Firma S in N, auf dem sich eine Lagerhalle befand. In unmittelbarer Nähe der Halle waren zahlreiche Lkw-Wechselbrücken der Speditionsfirma No abgestellt, die mit einer Vielzahl von Mülltonnen beladen waren, welche die Firma […]
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