#Strafrecht BT 3

Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters

660.000 Euro für den einen, über 1,2 Millionen Euro für den anderen: Zwei bayerische Politiker sollen hohe Provisionen für die Vermittlung von Masken aus Asien an Behörden bekommen haben. Der BGH sieht darin keine Bestechlichkeit – aber spricht über eine Strafbarkeitslücke.

Nachdem wir uns im ersten Teil die Strafbarkeit des P im Rahmen der §§ 212, 211 StGB angeschaut und klausurorientiert besprochen haben, widmen wir uns nunmehr im zweiten Teil den in Frage kommenden Vermögensdelikten gemäß den §§ 249 ff., 253 ff. StGB.

Die sog. Steinewerfer-Fälle beschäftigen die Strafgerichte schon seit geraumer Zeit, aber auch für die Prüfungsvorbereitung eignen sie sich gut. Die entsprechenden Sachverhalte führen nicht nur zu den Abgrenzungsfragen betreffend bedingten Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit bei den Tötungsdelikten, sondern lenken den Blick auch und vor allem auf die Straßenverkehrsdelikte in den §§ 315 ff. StGB.

Brandstiftungsdelikte eignen sich hervorragend für eine Klausur oder Examensprüfung, weil sie die Möglichkeit bieten, einzelne Tatbestandsmerkmale lebensnah auszulegen. Die Kandidatinnen und Kandidaten können dadurch zeigen, dass sie nicht nur erlerntes Wissen reproduzieren können, sondern unter Zuhilfenahme bekannter Auslegungs- und Argumentationsmethoden herleiten müssen, weswegen ein Sachverhalt bzw. konkrete tatsächlichen Umstände unter den Tatbestand einer Strafnorm zu subsumieren sind oder nicht – wie etwa in diesem Fall die „Hütte” i.S.v. § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt derzeit gegen mehrere Elite-Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig. Die Beamten sollen ein fragwürdiges Aufnahmerituale durchgeführt und einen neuen Polizisten durch Schüsse mit Farbmunition verletzt haben. Ermittelt werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

Die Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH betrifft den praktisch wie theoretisch bedeutsamen Fall des „Versuchs eines erfolgsqualifizierten Delikts“, bei dem weder der Grundtatbestand (hier § 306a Abs. 1 StGB) noch der qualifizierte Erfolg (§ 306c StGB) vollendet worden ist. Der Fall ist nicht nur wegen der vom BGH angewendeten Auslegungsmethoden besonders examensrelevant, sondern auch wegen der Abgrenzung zu anderen prüfungsrelevanten Konstellationen.

Der Betroffene soll unter Kokaineinfluss mit einem E-Scooter gefahren sein. Neben einer Geldbuße ordnete das AG Kaiserslautern auch ein Fahrverbot an. Zu Recht? Das OLG Zweibrücken musste entscheiden.

Vor circa zweieinhalb Jahren verlor ein Mann in Berlin aufgrund eines epileptischen Anfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug. Bei dem tragischen Unfall kamen vier Personen ums Leben. Nun hat das LG Berlin das Urteil verkündet.

Aktivist:innen sorgten in den letzten Wochen für viel Ärger auf deutschen Autobahnen: Für mehrere Stunden blockierten sie den Verkehr, um zu demonstrieren. Die Kritik an ihrem Verhalten wächst. Aber ist es strafbar oder von der Versammlungsfreiheit gedeckt?