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Öffentliches Recht

Brokdorf-Beschluss (Teil 2)

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot von Demonstrationen, die gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf geplant waren. Ihr wesentlicher Gegenstand ist der vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Sofortvollzug eines generellen Demonstrationsverbotes, das der zuständige Landrat in Form einer Allgemeinverfügung vorbeugend erlassen hatte. Als verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit kommt neben der Meinungsfreiheit insbesondere das […]

Brokdorf-Beschluss (Teil 1)

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot von Demonstrationen, die gegen die Errichtung des Kernkraftwerks Brokdorf geplant waren. Ihr wesentlicher Gegenstand ist der vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Sofortvollzug eines generellen Demonstrationsverbotes, das der zuständige Landrat in Form einer Allgemeinverfügung vorbeugend erlassen hatte. Als verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit kommt neben der Meinungsfreiheit insbesondere das […]

Fraport-Entscheidung (Teil 2)

A. Sachverhalt Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen. Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport Aktiengesellschaft, der […]

Fraport-Entscheidung (Teil 1)

A. Sachverhalt Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein Verbot der als Aktiengesellschaft organisierten, mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Betreiberin des Flughafens Frankfurt bestätigen, das der Beschwerdeführerin auf Dauer untersagt, den Flughafen ohne deren Erlaubnis für Meinungskundgaben und Demonstrationen zu nutzen. Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport Aktiengesellschaft, der […]

Pflichtexemplar-Entscheidung

A. Sachverhalt Die Richtervorlage betrifft die Frage, inwieweit eine Pflicht der Verleger zur Ablieferung von Belegstücken (Pflichtexemplaren) an staatliche Bibliotheken mit der Verfassung vereinbar ist. Die Pflicht, Belegstücke von Druckwerken an staatliche Bibliotheken abzugeben, entwickelte sich historisch aus der Zensur und dem Privilegienwesen. Ihre Berechtigung wurde später zunehmend mit Belangen der Kultur- und Wissenschaftspflege begründet, […]

Osho

A. Sachverhalt Seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts traten in der Bundesrepublik Deutschland vorher unbekannte Gruppierungen in Erscheinung, die alsbald das Interesse der Öffentlichkeit fanden und zumeist als “Sekten”, “Jugendsekten”, “Jugendreligionen”, “Psychosekten”, “Psychogruppen” oder ähnlich bezeichnet wurden. Wegen ihrer nach eigenem Verständnis überwiegend religiös oder weltanschaulich geprägten Zielsetzungen, ihrer inneren Struktur und ihrer Praktiken […]

Glykol-Fall

A. Sachverhalt Im Frühjahr 1985 wurde bekannt, dass in der Bundesrepublik Deutschland Weine vertrieben wurden, die mit DEG versetzt waren. DEG wird normalerweise als Frostschutzmittel und als chemisches Lösungsmittel eingesetzt. Verdachtsmomente und Feststellungen der Beimischung von DEG gab es zunächst bei österreichischen Behörden hinsichtlich bestimmter Weine österreichischer Herkunft. Die Bundesregierung erhielt im Mai 1985 durch […]

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Reiten im Walde

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Reitpferde, Freizeitreiter und Vorsitzender einer Reitervereinigung. In den beiden Ausgangsverfahren wandte er sich ursprünglich gegen zwei Bescheide aus dem Jahre 1977, mit denen den betroffenen Eigentümern die beantragte Sperrung bestimmter Wege in der Umgebung Aachens für den Reitverkehr nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Landeslandschaftsgesetz 1975 (LG […]

Taubenfüttern

A. Sachverhalt Nach § 3 IV der Straßenverordnung und Anlagenverordnung der Stadt M. ist das Füttern von Wildtauben verboten; Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet. Wegen Verstoßes gegen das Taubenfütterungsverbot wird B mit einem Bußgeld belegt und rechtskräftig verurteilt. Dagegen erhebt sie Verfassungsbeschwerde.   B. Worum geht es? Nach Art. 2 I GG hat jeder […]

Sasbach-Beschluss

A. Sachverhalt Im Oktober 1973 beantragte die Kernkraft Süd GmbH (Beigeladene des Ausgangsverfahrens) beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die atomrechtliche Genehmigung gem. § 7 AtomG für die Errichtung des Blocks I (Süd) eines Kernkraftwerks auf der Gemarkung Wyhl am Kaiserstuhl. Die Genehmigungsbehörde gab das Vorhaben in den Ausgaben des Staatsanzeigers […]

Überholverbot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger, der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motorjachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost. Dort ist zwischen km 97,65 und km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München eine Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) installiert, die am 1. März 2000 zunächst in Probe- […]

Halteverbot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden Straßenabschnitt zur Vorbereitung […]

Geschwindigkeitsbeschränkungs-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der durch das Stadtgebiet der beklagten Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73. Die Autobahn ist als Teilstück der Autobahn Nürnberg-Bamberg unter dem Namen “Frankenschnellweg” bekannt geworden und für seine sogenannte Entwurfsgeschwindigkeit von 120 km/h ausgebaut. Sie dient als Schnellverbindung des Städtedreiecks Nürnberg-Fürth-Erlangen […]

Parkverbot-Fall

A. Sachverhalt Die Beklagte hat auf dem Schillerplatz in Stuttgart vor dem Dienstgebäude des Justizministeriums zwischen dessen Hauptportal und dem linken Gebäudeende ein Parkverbot angeordnet. Zur Kennzeichnung dieses Verbots sind zwei Verkehrszeichen nach Bild 23 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung – StVO – aufgestellt worden, von denen sich das eine rechts an der Säule des Hauptportals […]

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Endiviensalat-Fall

A. Sachverhalt Ende Dezember 1952 traten in Stuttgart und Umgebung epidemische Erkrankungen an Typhus abdominalis auf. Bis zum 18. Januar 1953 stieg die Zahl der Kranken für Groß-Stuttgart auf 388 an; dazu kamen weitere Fälle in verschiedenen Kreisen der Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern. Am Sonntag, dem 18. Januar 1953, fand vormittags eine Besprechung zwischen Vertretern […]

“Soldaten sind Mörder”

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein zur Tatzeit 30jähriger Student, hielt sich im September 1988 bei Bekannten in Mittelfranken auf, als dort das Nato-Herbstmanöver “Certain Challenge” stattfand. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erlebte der Beschwerdeführer, der anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist, dort erstmals ein großes Manöver. In der Nähe seines Aufenthaltsorts waren sieben bis zehn Kettenfahrzeuge der amerikanischen […]

Elfes-Urteil

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Wilhelm Elfes, der bis 1933 dem Reichsvorstand der Zentrumspartei angehörte und u. a. Mitglied des Preußischen Staatsrats war, wurde 1927 zum Polizeipräsidenten in Krefeld ernannt. Aus diesem Amt wurde er 1933 aus politischen Gründen entfernt. 1945 wurde er zum Oberbürgermeister der Stadt Mönchen-Gladbach gewählt und war dort später Oberstadtdirektor. 1947 wurde […]

Apotheken-Urteil

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist seit 1940 approbierter Apotheker. Nach seiner Rückkehr aus dem Krieg war er in der sowjetischen Besatzungszone zunächst Verwalter, später Staatspächter einer Apotheke. Im Jahre 1955 hat er diese Zone verlassen und ist seitdem als Angestellter in einer Apotheke in Traunstein tätig. Im Juli 1956 beantragte er bei der Regierung von […]

Lüth-Urteil

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Erich Lüth – damals Senatsdirektor und Leiter der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg- hat am 20. September 1950 anlässlich der Eröffnung der “Woche des deutschen Films” als Vorsitzender des Hamburger Presseklubs in einer Ansprache vor Filmverleihern und Filmproduzenten u. a. folgendes erklärt: „Nachdem der deutsche Film im Dritten Reich […]

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