#Strafrecht at 3

Der BGH musste sich jüngst mit Ereignissen befassen, die man wohl im ersten Moment eher als Stoff eines Hollywoodstreifens eingeordnet hätte. Zugegebenermaßen trägt der Ort des Geschehens, ein ehemaliger NATO-Bunker, nicht nur unwesentlich dazu bei. Hier boten die acht Angeklagten einen besonderen Service an: Alles außer Kinderpornografie und Terrorismus haben sie laut ihrer Werbung mit ihrem unterirdischen Rechenzentrum online möglich machen wollen. Ob das mit dem deutschen Strafrecht in Einklang zu bringen ist? Der 3. Senat des BGH beschäftigte sich mit dem Urteil des LG Trier, sodass in dem einzigartigen Cybercrimeprozess nun ein Ende naht.

In dieser Entscheidung widmete sich der BGH einem Fall, in dem verschiedene Formen der Beteiligung an einer Straftat sowie mehrere strafrechtliche Delikte ineinandergreifen sowie zur konkreten strafrechtlichen Bewertung der durch die Gruppe begangenen Handlungen. Dabei ging es insbesondere um die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe. Diese wichtige Abgrenzung spielt im Strafrecht eine äußerst prüfungsrelevante Rolle. Die Voraussetzungen sowohl für die Mittäterschaft als auch die der Beihilfe werden in unserem Urteilsticker klar definiert und fallgemäß angewandt.

B ist Eigentümer eines Hauses in einer eng bebauten Wohnsiedlung. Er möchte sein Haus verkaufen und begibt sich auf die Suche nach einem Interessenten. Er wird sich mit dem A einig und sie schließen einen Kaufvertrag über das Haus zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro.

In unserem dieswöchigen Urteilsticker widmen wir uns den äußerst prüfungsrelevanten Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gemäß § 263 StGB, den Voraussetzungen der Urkundenfälschung gemäß § 267 I Var. 1 StGB und der wiederholten Unterschlagung gemäß § 246 I StGB. In diesem spannenden Fall geht es um die Anmietung eines Wohnmobils mit gefälschten Papieren und den bereits geplanten Verkauf des Fahrzeugs.

F ist in einem Anglerverein. Der Vereinsvorsitzende Z und die anderen Vereinsmitglieder mobben und demütigen F seit Jahren. Vor kurzem machte sich Z über den mickrigen Fang des F lustig. F hat genug von den Demütigungen und schmiedet einen Plan, um sich an Z zu rächen.

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug sind absolute Dauerbrenner vor Gericht und damit - Du ahnst es schon - auch in den strafrechtlichen Klausuren. Diese Woche haben wir zwei Entscheidungen des BGH für Dich und eine selten anzutreffende Feststellung des BGH zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung.

Die Kriterien für die Einordnung eines Gegenstands als gefährliches Werkzeug im Sinne der §§ 244 und 250 StGB gehören zu den umstrittensten Problemen des Strafrechts. Dabei stellen sich Fragen nach der Beschaffenheit, aber auch danach, wie das Werkzeug verwendet wird. Muss es beispielsweise bewegt werden, oder reicht es aus, wenn es schlicht präsent in der Hand des Täters ist? Der Bundesgerichtshof nahm dazu in einem spannenden Fall Stellung.

K.O.-Tropfen kommen leider immer wieder zum Einsatz. Die farb- und geruchlosen Tropfen werden von den Opfern häufig nicht bemerkt und können verheerende Folgen haben. Oft verbindet man das Verabreichen von K.O.-Tropfen mit dem Besuch von Diskotheken oder Bars. Im vorliegenden Fall verabreichte der Angeklagte einer engen Freundin bei einem Besuch einen mit K.O.-Tropfen angereicherten Tee. Er versicherte ihr, dass sie an diesem Abend “gut schlafen werde” und wartete, bis sie in einen bewusstlosen Zustand fiel. Was ist dann passiert und wie hat der Mann sich nach dem StGB strafbar gemacht? Das Landgericht Augsburg hat entschieden.

Der Tatbestand des § 226 I Nr. 3 StGB besagt unter anderem, dass eine Körperverletzung dann schwer ist, wenn die verletzte Person in “Siechtum” verfällt. Aber was sind die Voraussetzungen für ein solches Siechtum? Ist der Tatbestand auch erfüllt, wenn die Heilungschancen unklar sind? Dazu positionierte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem erschütternden Fall.

Die Tatbestände des § 266 I StGB und des § 267 I StGB sind sowohl für die strafrechtliche Praxis als auch für die Ausbildung sehr bedeutungsvoll. Die besondere Komplexität der Wirtschaftsstraftaten und den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten im Handlungsbereich zwischen erlaubtem und verbotenem Handeln nimmt immer mehr zu. So wurden abstrakte Gefährdungsdelikte eingeführt, die bereits leichtfertige Handlungsweisen unter Strafe stellen. Die vorliegende Entscheidung stellt genau darauf ab, da hier der Fokus auf der Vermögensbetreuungspflicht eines Bankvorstandsmitglieds liegt.