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Tag-Archiv:Strafrecht AT 3

Examensreport: StR 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A befindet sich in Geldnot. Um seine finanzielle Situation also zu verbessern, beschließt er zusammen mit seinem Komplizen B, den 11-jährigen Sohn (S) des Millionärs V zu entführen und Lösegeld zu fordern. Sodann lauert der A dem S auf und schlägt ihn von hinten mit einem gezielten Schlag nieder, […]

Examensreport: StR 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A erzählt dem B, dass er sich in Geldnöten befindet, weshalb B diesem vorschlägt, er solle einen Geldboten überfallen, um so schnell an viel Geld zu kommen. B, als stattlicher Mann, traut A einen Überfall zwar in keiner Sekunde zu, übergibt dem A aber dennoch eine Pistole mit dem […]

Bundesrat plant Darknet-Gesetz

Bundesrat will härter gegen Betreiber von Plattformen mit illegalen Inhalten im Darknet vorgehen Am 15. März 2019 hat der Bundesrat auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch die Einführung des § 126a in das Strafgesetzbuch soll die Bestrafung von Betreibern von sogenannten Darknet-Plattformen mit illegalen Inhalten erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden. Denn […]

Examensreport: 1. Examen StR aus dem November 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Eines Tages kommt A kurz vor Ladenschluss in den Kiosk des K. Während der Inhaber K die Kasse zählt, nutzt A seine Gelegenheit und schleicht sich von hinten an den K heran. Sogleich hält A dem K eine fünfzig Zentimeter lange und schwere Brechstange in den Rücken und schreit […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem April 2018 Berlin

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat vor den O unter dem Vorwand eines Drogengeschäftes in den Wald zu locken. In Wirklichkeit möchte A mit dem O aber gar kein Geschäft abschließen, sondern den O gleich nach der Ankunft erschießen, um so das mitgebrachte Geld an sich zu nehmen. Dafür bittet er seinen Bruder B […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem Juli 2018 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A möchte nach dem Stress der Examensklausuren eine Kajaktour weserabwärts machen. Dazu begibt er sich zu F und schließt mit diesem einen Kaufvertrag über ein Kajak des Typs “Reisekajak Paddelglück 4.0″ zu einem Preis von 1.500 €. Diesen Betrag zahlt A vollständig am nächsten Tag. F sichert dem A […]

Münzhändler-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte in einer Gaststätte einen Mann namens Z kennen. Beide sprachen darüber, “wie man an Geld kommen könne”. Z erzählte dem Angeklagten, ihm sei ein Münzhändler bekannt, der seine Versicherung betrügen wolle. Er machte dem Angeklagten den Vorschlag, diesen in seinem Haus “zu überfallen und zu berauben”; “der […]

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Verfolger-Fall

A. Sachverhalt Der Angekl. P hat zusammen mit den früheren Mitangeklagten W, M und T in der Nacht zum 21.4.1952 versucht, in das Lebensmittelgeschäft A in L einzudringen, um dort zu stehlen. Jeder von ihnen war dabei mit einer geladenen Pistole bewaffnet. Als P die Fensterscheibe des Schlafzimmers der Eheleute A, das er für einen […]

BGH: Manipulation eines Wegstreckenzählers

A. Sachverhalt A verkauft ein Kraftfahrzeug an den gutgläubigen D zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkw war zuvor durch A manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. D zahlte den Kaufpreis, der für einen Pkw mit einer Laufleistung von ca. […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem April 2017 – Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der D ist Bankangestellter und lernt über eine Heiratsvermittlung die C kennen. Nur wenige Wochen später macht der D der C einen Heiratsantrag und überreicht ihr dazu feierlich einen Goldring. Die C nimmt den Heiratsantrag und den Goldring an. Als D und C einige Tage darauf den – vermeintlichen – […]

Kappmesser-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfasste, riss S. den Rucksack an sich. […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem April 2017 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Eines Abends trifft sich die R mit einigen Freundinnen in ihrer Wohnung in Hannover, um gemeinsam zu zechen. Zu fortgeschrittener Stunde beschließen die R und ihre Freundinnen, noch „um die Ecken zu ziehen“. Bevor sie die Wohnung verlässt, vergewissert sich die R noch kurz, ob ihre beiden Kinder – 4 […]

OLG Stuttgart zur mittelbaren Täterschaft bei falscher Verdächtigung (§ 164 StGB)

A. Sachverhalt A ist Fachanwalt für Strafrecht und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig.   Er berät seinen Mandaten M wegen einer von diesem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und empfiehlt ihm, den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde an eine an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligte, ihm ähnlich sehenden Person (D) zu überlassen. D soll sich im Fragebogen […]

BGH zur Abgrenzung der Alternativen des § 30 II StGB

A. Sachverhalt T fordert die mit ihm in einem Haftraum untergebrachten H. und S. auf, an dem von ihm geplanten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt mitzuwirken. Der Plan sieht zur Ermöglichung der gemeinsamen Flucht vor, zunächst einen Vollzugsbeamten bei der abendlichen Essens- oder Medikamentenausgabe mit einem noch herzustellenden Werkzeug niederzuschlagen. T. nimmt billigend in Kauf, dass […]

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BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) D begibt sich nachts zu einem Baumarkt. Unter geschicktem Einsatz eines Dietrichs gelingt es ihm, die Tür zum Personaleingang zu öffnen. Im Baumarkt nimmt er eine Bohrmaschine im Wert von 150 € an sich, um sie später zu veräußern, sowie den Erlös für sich zu verwenden, und verlässt den Baumarkt unbemerkt. […]

BGH zur Strafbarkeit wegen Betruges bei gutgläubigem Erwerb

A. Sachverhalt (vereinfacht) A ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der A-GmbH. Zur Sicherung eines Darlehens hat die A-GmbH einen Pkw BMW X6 an die B-GmbH übereignet. A benötigt Geld und fasst einen Plan: Der Wagen soll in betrügerischer Weise an eine noch zu bestimmende Person im Ausland verkauft werden. Das Fahrzeug soll zunächst formal an einen […]

BGH zu den Voraussetzungen des schweren Bandendiebstahls (§ 244a StGB)

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter entwendeten Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co. KG 4.500 Liter Dieselkraftstoff. Hierzu führten sie den Schlauch einer Pumpe in das in 3,50 Meter Höhe gelegene Entlüftungsrohr des Tanks ein und leiteten den Kraftstoff in Fässer sowie andere […]

Examensreport: StrR I 1. Examen im April 2014 in NRW

Hier eine kurze Zusammenfassung der strafrechtlichen Examensklausur: Die H fesselt während eines Urlaubs in Italien ihren fetischistischen Ehemann mit dessen Einverständnis an das Bett. Als sie damit fertig war, fasst sie aus Eifersucht den Entschluss, ihren Ehemann zu töten, weil sie diesen kurz zuvor im Liebesspiel mit einer anderen (N) erwischt hatte. H erdrosselt ihren […]

BGH zum Versuchsbeginn beim “Skimming”

A. Sachverhalt A gehörte einer professionell strukturierten Bande an, die sich gebildet hatte, um gewerbsmäßig Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu fälschen. Ihm kam dabei die Aufgabe von “Skimmern” zu. Er war dafür zuständig, jeweils eine Kameraleiste an Geldautomaten anzubringen, um mithilfe der Kamera die Eingabe der PIN durch die Nutzer des Automaten zu filmen. Zudem brachte […]

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