Medizinischer Fortschritt trifft Embryonenschutzgesetz: Das BayObLG wertet das Handeln eines Vereins als strafbare Reproduktionsmedizin. Die erste Instanz ging von einem Verbotsirrtum, die zweite Instanz von straflosem Handeln aus.
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) R ist Eigentümer eines Restaurants über diesem sich zwei Wohnungen befinden. In einer der beiden Wohnungen wohnt R selbst. Die andere Wohnung wurde bis vor kurzem von einem älteren Ehepaar bewohnt. Inzwischen steht diese Wohnung aber leer, da das Ehepaar in eine barrierefreie Wohnung umgezogen ist. Leider läuft das […]
Im Prozess ging es insbesondere um die Schuldfähigkeit Vor 30 Jahren wurde der Politiker Wolfgang Schäuble bei einem Attentat niedergeschossen. Seitdem ist er auf einen Rollstuhl angewiesen – seinen Kampfgeist hat er aber nie verloren. Worum geht es? Das Attentat ereignete sich am Abend des 12. Oktober 1990 gegen 22.00 Uhr. Nach einer Wahlkampfveranstaltung […]
A. Sachverhalt A hat den Plan gefasst, einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Dazu legt er am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllt er den Automaten, um die Geräusche seines Tuns zu dämpfen. Er geht davon aus, in unmittelbarer Nähe […]
A. Sachverhalt A kaufte am 7. November 2016 einen PKW Mercedes mit litauischen Kennzeichen. Hierbei stellte er fest, dass auf beiden litauischen Kennzeichen deutsche Prüfplaketten für Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO angebracht waren, die gefälscht waren. Am 14. Juni 2017 fuhr A mit dem genannten PKW, an dem nach wie vor die beiden litauischen Kennzeichen […]
Jahrelang Gift auf die Pausenbrote seiner Arbeitskollegen gestreut Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt: Der BGH hat die Revision im „Pausenbrot-Prozess“ verworfen. Die Verurteilung zur Höchststrafe ist damit rechtskräftig. Worum geht es? Die Verurteilung von Klaus O. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist damit rechtskräftig. Vergangene Woche hat der BGH das Urteil des LG Bielefelds bestätigt und die Revision des […]
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Im Juli 2008 wurde der Pkw Bentley des Eigentümers L gestohlen. Im Frühjahr 2017 erwarb A dieses Fahrzeug, das im Mai 2017 auf ihn zugelassen wurde. A hatte den Eindruck, dass mit dem Kilometerstand des Fahrzeugs und auch darüber hinaus etwas nicht stimmte. A entschloss sich dazu, das Fahrzeug zeitnah zu […]
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testenA. Sachverhalt Der Angeklagte wollte seinen Nebenbuhler Klaus J. aus Eifersucht töten. Da J. ihn kannte und der Angeklagte bei einem Fehlschlag mit einer Entdeckung rechnen musste, entschloss er sich, die Tat durch Dritte ausführen zu lassen. Diese sollten über seine Tötungsabsicht im Unklaren bleiben, durch die Aussicht auf hohe Beute für einen Raubüberfall geködert […]
Coronavirus und Fragen der (Rechts-)Ethik Wer darf überleben – und wer nicht? Das Coronavirus konfrontiert die Krankenhäuser und den Staat mit schweren ethischen (Rechts-)Fragen. Die sogenannte Triage-Situation wird unvermeidlich zur Abwägung Leben gegen Leben führen. Worum geht es? Die Coronakrise bringt Länder wie Italien oder auch Frankreich an die Grenzen ihrer medizinischen Möglichkeiten. […]
Bundestag beschließt neue Regelungen: Mehr Mittel gegen sogenannte Cybergroomer Der Gesetzgeber kämpft weiter gegen Cybergrooming und Kinderpornografie – ein neuer Gesetzesbeschluss gibt Ermittlern nun mehr Befugnisse. Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde eine weitere Änderung unseres Strafgesetzbuches beschlossen: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig auch der Versuch des Cybergroomings strafbar sein wird. Außerdem sollen […]
A. Sachverhalt A entschließt sich, einen gedungenen “Auftragsmörder” damit zu beauftragen, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau umzubringen. Auf ungeklärte Weise erhielt er den Hinweis, dass er am Hafen auf “Mo” treffen könne. Tatsächlich sprach A am 6. November 2017 den “Mo” an, der allerdings eine von der Polizei eingesetzte “Vertrauensperson” war und gerade auf […]
Mann überredet Frauen via Skype sich Stromschläge zu verpassen Vor dem Landgericht München II ist ein Mann wegen versuchten Mordes in 88 Fällen angeklagt. Er hat Mädchen und Frauen via Skype dazu gebracht, sich selbst lebensgefährliche Stromschläge zuzufügen. Worum geht es? Aktuell muss sich ein 30-jähriger IT-Kaufmann vor dem Landgericht München II verantworten. […]
Wen schützt unser Strafrecht? Das LG Berlin hat zwei Ärzte wegen Totschlags verurteilt, die einen Zwilling getötete haben. Sie beriefen sich auf einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch. Worum geht es? In Berlin wurden zwei Frauenärzte vom Landgericht wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt. 2010 brachte eine 27 Jahre alte Patientin bei einer Zwillingsgeburt per Kaiserschnitt ein gesundes Kind […]
A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten L wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt., weil der Angeklagte gemeinschaftlich mit seiner Lebensgefährtin, der Mitangeklagten K in dem von ihr gepachteten Haus, in dem sie gemeinsam eine Gaststätte mit zwei Fremdenzimmern betrieben […]
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters, der Firma M. G., „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreiche Elektrowerkzeuge und Baumaschinen im Gesamtwert von 26.500 €, die in […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G hat ein Giro-Konto bei der B-Bank. Er betritt den Vorraum einer Filiale der B-Bank und möchte sich an einem Geldautomaten Geld abheben. In diesem Vorraum ist auch der sich in Geldnot befindende A. A wartet dort planmäßig und hat sich den G bereits ausgeguckt. Er hält sich also […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A arbeitet als Angestellter beim Pelzhändler P. Damit A auch eigenständig Zahlungen während der Abwesenheit des P quittieren kann, gibt P dem A einige bereits unterschriebene Blankoquittungen. A hat finanzielle Sorgen und entschließt sich seine finanzielle „Flautephase“ überbrücken zu wollen. Also entscheiden sich A und sein alter Freund B, […]
Ehemaliger Krankenpfleger wegen 85 weiterer Patientenmorde zu lebenslanger Haft verurteilt Das Landgericht Oldenburg spricht zum nunmehr vierten Mal ein Urteil gegen Niels H. – der womöglich größte Serienmörder der deutschen Nachkriegsgeschichte und ehemalige Krankenpfleger wurde wegen weiterer 85 Morde an Patienten der Kliniken Delmenhorst und Oldenburg verurteilt. In Verdacht stehen sogar mindestens 332 Morde, die […]
Lebenslange Haftstrafe für Mordversuch an einem Führungsmitglied der Hells Angels Vor etwa acht Monaten wurden mehrere Schüsse aus einem Fahrzeug auf ein Führungsmitglied der Hamburger Rockergruppe Hells Angels an der Reeperbahn in Hamburg abgefeuert – fünf Mal wurde er an Kopf und Oberkörper getroffen und überlebte nur knapp, seitdem ist er querschnittsgelähmt. Die beiden mutmaßlichen Drahtzieher […]
74-Jährige muss zehneinhalb Jahre in Haft Zum Abendessen gab es Kartoffelsalat mit Würstchen – kurze Zeit später musste sich der damals 81-Jährige mehrmals übergeben und konnte sich nur mit letzter Kraft zum Telefon retten und Hilfe rufen. Über Jahre hinweg hat seine Ehefrau nach möglichen Tötungsarten im Internet gesucht und entschied sich letztlich für das […]
Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!
