erschienen am 9. December 2019
Jurastudent darf seine erfolglosen Prüfungen nicht wiederholen Das OVG Münster hat kürzlich entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden darstelle und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtige. Ein an ADHS erkrankter Jurastudent darf seine Prüfungen deshalb nicht wiederholen. Worum geht es? Das OVG Münster hat in einem prüfungsrechtlichen […]
erschienen am 5. December 2019
Mann überredet Frauen via Skype sich Stromschläge zu verpassen Vor dem Landgericht München II ist ein Mann wegen versuchten Mordes in 88 Fällen angeklagt. Er hat Mädchen und Frauen via Skype dazu gebracht, sich selbst lebensgefährliche Stromschläge zuzufügen. Worum geht es? Aktuell muss sich ein 30-jähriger IT-Kaufmann vor dem Landgericht München II verantworten. […]
erschienen am
In Karlsruhe geht es tierisch zu Vor dem BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde von einem Ferkel eingereicht worden. Wer oder was steckt dahinter? Geht das überhaupt? Worum geht es? Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, die von der Tierrechtsorganisation PETA unterstützt wird. Beschwerdeführer ist aber jemand anderes: Nämlich Ferkel. Im Namen von den Tieren hat […]
erschienen am 4. December 2019
Eine gute Mischung interessanter Arbeitgeber Am 12. Dezember 2019 findet die JURAcon München in der BMW Welt statt. Die zweitgrößte JURAcon Messe bietet auch in diesem Jahr mit über 30 Ausstellern – Unternehmen, Kanzleien und Medien – einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Luther, Graf von Westphalen oder Hogan Lovells triffst Du […]
erschienen am
Justizministerium will Noten aus dem Schwerpunktbereich nicht mehr im staatlichen Teil verrechnen Die Bestrebungen der Länder resultieren daraus, dass das Schwerpunktstudium von Uni zu Uni nicht miteinander vergleichbar ist – die Noten hieraus aber einen Einfluss von 30% auf die Gesamtnote haben. Wird die Berechnung der Gesamtnote in Zukunft entfallen? Worum geht es? Anfang […]
erschienen am 29. November 2019
Ist seine juristische Ausbildung beendet? Ein junger Mann wurde wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahre und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine juristische Karriere könnte damit beendet sein. Worum geht es? Brian E. ist aktuell als Referendar dem LG Chemnitz zugeordnet. Allerdings befindet er sich selbst die Tage auch vor dem LG Leipzig. Dort […]
erschienen am
Grundsatzurteil vom BVerfG Erstmalig musste sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ beschäftigen. Es ging um das Verhältnis Unionsrecht – Grundrechte, die Pressefreiheit und einen Doppelmord. Worum geht es? Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben und damit ein Grundsatzurteil im Bereich des „Rechts auf Vergessenwerden“ getroffen. Dieses Recht soll seit 2014 […]
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erschienen am
Ein Häftling beging während seines offenen Vollzuges einen Mord Neben ihm wurden auch die Vollzugsbeamten, die den Vollzug gewährten, verurteilt – wegen fahrlässiger Tötung. Die Sache ging vor den BGH, der nun entschieden hat. Worum geht es? Diese Woche konnte man den gesamten Strafvollzug nahezu aufatmen hören. Der BGH spricht zwei Beamte aus dem […]
erschienen am
Erstes Grundsatzurteil im Legal-Tech-Bereich Der BGH hat in einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von wenigermiete.de bestätigt – gute Neuigkeiten für Internetrechtsdienstleister. Worum geht es? In den letzten Jahren sind die Legal-Tech-Unternehmen am „boomen“. Legal-Tech meint grundsätzlich die Digitalisierung der juristischen Arbeit, wodurch Arbeitsprozesse optimiert, aber auch ganze Rechtsdienstleistungen automatisiert werden sollen. Portale wie wenigermiete.de machen […]
erschienen am 22. November 2019
Schuldig oder Freispruch? Eventuell gibt es bald noch eine Möglichkeit dazwischen Die Bundesregierung möchte unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig freigesprochene Mörder auch noch nachträglich verurteilen lassen. Verfassungsrechtlich höchst problematisch, aber vielleicht trotzdem machbar. Worum geht es? In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung prüfen möchte, ob und wie Mörder unter bestimmten Bedingungen künftig […]
erschienen am
Wen schützt unser Strafrecht? Das LG Berlin hat zwei Ärzte wegen Totschlags verurteilt, die einen Zwilling getötete haben. Sie beriefen sich auf einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch. Worum geht es? In Berlin wurden zwei Frauenärzte vom Landgericht wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt. 2010 brachte eine 27 Jahre alte Patientin bei einer Zwillingsgeburt per Kaiserschnitt ein gesundes Kind […]
erschienen am 21. November 2019
Bundestag hat Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen Der Bundestag hat vor wenigen Tagen eine Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Wir zeigen Dir hier alle wichtigen Änderungen, die Du kennen solltest. Worum geht es? “Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die […]
erschienen am 15. November 2019
Love is in the Air(beitsrecht)– oder eben auch nicht Der CEO von McDonalds musste jüngst seinen Posten räumen, weil er eine Liebesbeziehung zu einer Mitarbeiterin hegte. Reicht das etwa für eine Kündigung aus? Gilt im Arbeitsrecht ein „Liebesverbot“? Worum geht es? Bei McDonalds handelt es sich um einen US-amerikanischen Betreiber und Franchisegeber von Schnellrestaurants. Mit […]
erschienen am
Hätte sich hier ein Hintertürchen für Betroffene des Dieselskandals eröffnen können? Der BGH lässt einen späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu, denn die bemängelten Widerrufsbelehrungen waren sehr wohl wirksam. Die Richter betonen zudem, dass es in dem Rechtsstreit nur um kreditrechtliche Fragen gehe – der Fall habe mit der Dieselproblematik nichts zu tun. Worum geht es? Der BGH hat […]
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erschienen am 14. November 2019
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch Bundestag und Bundesrat geben noch einmal Gas in der Gesetzgebung Zum November wurden neue Gesetze beschlossen und beraten. Wir listen Dir hier die wichtigsten (bevorstehenden) Neuerungen auf. Änderung der Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften Natürlich das Beste vorab: Die Regelstudienzeit für das Jurastudium wird auf fünf Jahre […]
erschienen am 12. November 2019
Die “Therapie” von Homosexualität soll verboten werden Allerdings nicht komplett – das sei juristisch nicht machbar. Einem Totalverbot stehe das Selbstbestimmungsrecht entgegen. Worum geht es? Homosexualität ist keine Krankheit! Das sehen heutzutage leider noch immer so manche anders. Aus diesem Grund gibt es die sogenannten Konversionstherapien. Darunter versteht man eine Sammlung umstrittener Methoden, die die homosexuelle […]
erschienen am 11. November 2019
Rechtsextremer Terror und das Internet als ein Ort der Beleidigungen und Drohungen Die Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Wird es helfen? Worum geht es? Die Bundesregierung ist zutiefst betroffen über den furchtbaren Anschlag in Halle, der Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit ist. Sie ist […]
erschienen am 8. November 2019
Neue Erkenntnisse nach 15 Jahren oder doch mehr Fragen als Anworten? Der Fall Oury Jalloh sorgt auch heute noch, 15 Jahre nach seinem Tod, für Ungereimtheiten. Der Mann starb bei einem Brand in einer Polizeizelle, Rauchmelder und andere Warnzeichen wurden ignoriert. Unklar ist bis heute, wie der Brand entstand. Außerdem sorgt ein neues Gutachten für […]
erschienen am
Der Thüringer AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses sorgt kontinuierlich für Aufregung Inzwischen wird seine Abwahl gefordert. Aber ist eine solche Abwahl überhaupt möglich? In der Geschäftsordnung des Bundestages ist eine solche nämlich nicht geregelt. Dort wird nur die Benennung des Vorsitzenden ausdrücklich vorgesehen Worum geht es? Stephan Brandner ist Abgeordneter der AfD und […]
erschienen am 6. November 2019
Von der Skyline zum Index zurück Das BVerwG hat entschieden, dass das Musikalbum „Sonny Black“ von Bushido zu Recht als jugendgefährdend eingestuft wurde. Hintergrund ist ein Rechtsstreit über mehrere Instanzen. Worum geht es? Der Berliner Rapper Bushido veröffentlichte im Februar 2014 sein Album „Sonny Black“. Ein Jahr später wurde es aber von der […]
