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Wusstest Du übrigens…?

BGH zu Kosten für Basiskonto: Kontogebühren zu hoch

Entgeltklausel nach Inhaltskontrolle gemäß § 307 III 1 BGB unwirksam Die Deutsche Bank verlange zu viel Geld für die Führung eines Basiskontos. Das befinden das LG Frankfurt, das OLG Frankfurt – und nun auch der BGH: 8,99 Euro seien zu hoch. Man müsse berücksichtigen, dass Basiskonten insbesondere von einkommensschwachen Personen genutzt werden.   Worum geht es? Das […]

StVO-Reform: Neue Bußgelder und Fahrverbote unwirksam

Juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform: Verstoß gegen das Zitiergebot Formelle Rechtmäßigkeit: (-). Aufgrund eines Formfehlers seien die schärferen Regelungen zu Fahrverboten in der neuen StVO-Reform unwirksam. Bei Erlass wurde die nötige Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert.   Worum geht es? Ende April trat die neue StVO-Reform in Kraft. Die neuen Regelungen wurden vom Bundesverkehrsministerium unter Führung von Andreas […]

LG Köln zu rechtswidrigen Polizeimaßnahmen: Keine Entschädigung für Gegendemonstranten

LG Köln weist Ansprüche ab – trotz Rechtswidrigkeit Die Gegendemonstranten sollen von der Polizei bis zu 4,5 Stunden in der Kälte eingekesselt worden seien. Das polizeiliche Handeln sei zwar rechtswidrig – eine Entschädigung in Geld gebe es aber trotzdem nicht, so das LG Köln.   Worum geht es? Im Januar 2017 versammelten sich rund 200 […]

Nach Germanwings-Absturz: Kein (zusätzliches) Schmerzensgeld von der Lufthansa für die Hinterbliebenen

Das Landgericht Essen weist die Klage im Germanwings-Prozess ab Hinterbliebene der Opfer des Germanwings-Absturzes von vor fünf Jahren klagten vor dem LG Essen auf zusätzliches Schmerzensgeld. Das Gericht sah bei dem Mutterkonzern Lufthansa allerdings keine Verantwortung. Flugsicherheit sei Aufgabe des Staates.   Worum geht es? Am 24. März 2015 stürzte eine Germanwings-Maschine in den französischen […]

BGH bestätigt: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht BGH bestätigt per Eilentscheidung vorläufig eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts, die sich gegen Facebook richtet. Die Datensammlung und -verknüpfung des Unternehmens stelle eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung dar.     Worum geht es? In einer Eilentscheidung hat der BGH dem Netzwerk-Giganten Facebook einen Riegel in puncto Datensammlung […]

Richterwahl an den Bundesgerichten – djb fordert Frauenquote

Wie läuft die Wahl ab und warum wird sie kritisiert? An den Bundesgerichten werden neue Richterinnen und Richter gewählt. Die Wahl steht allerdings in der Kritik: Sie sei intransparent. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert in einem offenen Brief Gleichstellung.   Worum geht es? Am 02. Juli 2020 kommt der Bundesrichterwahlausschuss zusammen, um über die neu […]

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Seehofer gegen taz-Kolumnistin: Nun doch kein Strafantrag wegen “Kollektivbeleidigung”

Beleidigung und Volksverhetzung oder Eingriff in die Pressefreiheit? Seehofer will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen eine „taz“-Kolumnistin vornehmen. In ihrem Text „All cops are berufsunfähig“ setzte sie sich kritisch mit der Polizei auseinander. Ihr Beitrag sorgte für Aufregung.   Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte nun doch nicht rechtlich gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung […]

OLG Celle: “Flucht in die Säumnis” und Verzögerung des Rechtsstreits

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückgewähr von Zahlungen auf Rechnungen der Beklagten für das Bergen, Abschleppen und Unterstellen eines Sattelzuges, der bei einem Verkehrsunfall vom Versicherungsnehmer der Klägerin schuldhaft beschädigt wurde. Der Versicherungsnehmer hat die Zahlungen erbracht, um seinen Sattelschlepper zurückzubekommen, sich die Rückforderung aber vorbehalten. Die Klägerin ist der […]

“Wir haben den Größten” – wie provokant darf Werbung bei Anwälten sein?

Wann verstößt Anwalts-Werbung gegen Recht und Moral – und gegen § 43b BRAO? Wie darf ein Anwalt werben? Ein Plakat der Kanzlei Goldenstein & Partner, auf dem in Großbuchstaben „WIR HABEN DEN GRÖSSTEN“ zu lesen ist, könnte unzulässig sein. Die zuständige Rechtsanwaltskammer könnte die Kanzlei abmahnen.   (c) Goldenstein & Partner Worum geht es? Eine aktuelle […]

Wer haftet für den Infektionsausbruch bei Tönnies?

Erneuter Corona-Ausbruch in NRW Die Kreise Gütersloh und Warendorf unterliegen wieder strengen Coronamaßnahmen. Zurückzuführen sei das erhöhte Auftreten des Virus auf den dort ansässigen Fleischfabrikanten Tönnies. Wer haftet für den Infektionsausbruch? Worum geht es? In den Kreisen Gütersloh und Warendorf in Nordrhein-Westfalen kommt es aktuell erneut zu massiven Beschränkungen durch einen erhöhten Ausbruch an Corona-Infektionen beim Fleischfabrikanten […]

Vier aktuelle Beschlüsse des BVerfG zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik

BVerfG erklärt das “Einmaleins” der Meinungsfreiheit Das BVerfG erläutert anhand von vier Verfahren die Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Zwei Verfahren hatten Erfolg, die anderen beiden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das „Einmaleins“ der Meinungsfreiheit?   Worum geht es? Nicht nur im Jura-Studium, auch im Alltag fällt die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung oftmals nicht […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 4)

A. Einleitung Nachdem wir Euch in den Teilen 2 und 3 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ den Hauptsachetenor und die Kostengrundentscheidung nähergebracht haben, befassen wir uns heute mit der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit.   B. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Auch die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, die sich nach den […]

Mordfall Walter Lübcke

„Der Denker“ und „der Macher“ Prozessauftakt in Frankfurt: Vor dem OLG begann vor wenigen Tagen die Verhandlung über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die beiden Angeklagten schweigen.   Worum geht es? Am OLG Frankfurt am Main begann vergangenen Dienstag der Prozess wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vor einem Jahr […]

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BGH zum Berliner Raser-Fall: Mordurteil (teilweise) bestätigt

Hauptangeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt Der BGH bestätigt das Mordurteil gegen die Berliner „Ku´Damm-Raser“ in Teilen. Der Hauptangeklagte ist nun rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Den Fall des anderen Angeklagten muss das LG Berlin aber ein drittes Mal verhandeln, seine Verurteilung wurde aufgehoben.   Worum geht es? Der BGH hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser […]

Nach Missbrauchsskandal in Münster: Debatte um höhere Strafrahmen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

Justizministerin lehnte Reform bisher ab Missbrauchsskandal in Münster: Die Union fordert eine Verschärfung des Strafrechts. Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sollen künftig keine Vergehen, sondern Verbrechenstatbestände sein. Das Justizministerium ist offen für eine Reform.       Worum geht es? In Nordrhein-Westfalen ereignete sich der dritte große Kindesmissbrauchsskandel in nur eineinhalb Jahren. In einer Gartenlaube in Münster […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 3)

A. Einleitung Nachdem wir in Teil 2 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ den Hauptsachetenor näher unter die Lupe genommen haben, befassen wir uns heute mit der Kostengrundentscheidung.   B. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits (Kostengrundentscheidung) Gemäß § 308 II ZPO hat das Gericht in jeder Instanz und in jeder Entscheidung, die […]

Soll der Begriff „Rasse“ in Art. 3 GG abgeschafft werden?

Kontroverse um den Begriff “Rasse” Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Grünen wollen den Begriff streichen, er bilde die Grundlage für Rassismus. Sie ernten viel Zuspruch – aber auch Skepsis.     Worum geht es? Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gibt es auch in Deutschland eine starke Auseinandersetzung […]

BVerfG zu Seehofers Neutralitätspflicht

BVerfG: Äußerung gegen AfD in Ordnung, Veröffentlichung aber nicht AfD siegt vor BVerfG gegen Seehofer: Die Veröffentlichung eines Interviews auf der Homepage seines Ministeriums verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Dessen Inhalt, die AfD als „staatszersetzend“ zu bezeichnen, allerdings nicht.   Worum geht es? Die AfD gewinnt gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem BVerfG. Ihre Organklage […]

Coronavirus: Körperverletzung auch ohne Symtpome?

Strafbarkeit aus Infektionsschutzgesetz möglich? Corona und Strafrecht: Liegt eine Körperverletzung vor, wenn sich beim Opfer nach einer Infektion keine Symptome zeigen? Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Makepeace erforscht die Frage – und stellt sich gegen die herrschende Meinung.     Worum geht es? Corona stellt nicht nur unsere Bundesregierung vor neue Aufgaben, sondern auch Jurastudierende und Referendare. […]

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