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Wusstest Du übrigens…?

Bundesrat will Gesamtnote im Examen streichen

Das Jurastudium und dessen Konzeption sorgt häufig für Diskussionen. Einer von zahlreichen Vorschlägen zur Reform des Studiums ist die Abschaffung der Gesamtnote auf dem Zeugnis. Nachdem die Abschaffung bereits 2019 thematisiert und im Rahmen der Verbandsanhörung heftig kritisiert wurde, war der Vorschlag zunächst vom Tisch. In seiner 1000. Sitzung hat der Bundesrat nun erneut vorgeschlagen, die Gesamtnote vom Zeugnis des Ersten Staatsexamens zu streichen.

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VGH Baden-Württemberg kippt nächtliche Ausgangssperre

Neue Regelung für Hotspots VGH Baden-Württemberg kippt nächtliche Ausgangssperre: Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens sei die Regelung nicht mehr rechtmäßig. Worum geht es? Der VGH in Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt. Danach galt in dem Bundesland gemäß § 1c II CoronaVO eine Ausgangsbeschränkung zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens, um die […]

BVerfG: Elektronische Fußfessel ist verfassungskonform

Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.

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LSG Niedersachsen-Bremen zum Schockschaden nach Axtmord

An Weihnachten wurde der Vater der Klägerin mit einer Axt getötet, die Nachricht bekam sie im Urlaub telefonisch übermittelt. Sie erlitt einen Schock, suchte aber keinen Arzt auf. Sechs Jahre später beantragte sie eine Opferrente, doch die Behörde weigerte sich. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden.

BGH zur verschuldensunabhängigen Tierhalterhaftung

Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?

BGH zum Alternativvorsatz

Zwei Vorsätze, die einander ausschließen? Der BGH hat kürzlich eine Entscheidung zum sogenannten Alternativvorsatz getroffen. Der “dolus alternativus” beschreibt den Umstand, dass ein Täter den Eintritt eines Taterfolges bei nur einem von mehreren Tatopfern für möglich hält, nicht aber einen Erfolgseintritt bei beiden. Nach der Vorstellung des Täters stehen die jeweiligen Erfolge also in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander.

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