Wusstest Du übrigens...?

Eine gebrauchte Spezialbohrmaschine erreicht nicht die erforderliche Drehzahl und kann deshalb nicht wie vereinbart eingesetzt werden. Welche Rechte hat der Käufer nun gegen den Verkäufer? Der Beitrag zeigt anhand eines eigens konstruierten Falls, wie Sachmangel, Gefahrübergang und Gewährleistungsrechte zusammenspielen.

Ein Audi A4 wird im Internet als „unfallfrei“ angeboten, später findet sich in der Rechnung der Hinweis „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“. Tatsächlich soll das Fahrzeug zuvor einen erheblichen Unfallschaden erlitten haben. Das LG Köln musste klären, ob ein solcher pauschaler Hinweis genügt oder ob der Gebrauchtwagenhändler trotz allem für einen Sachmangel haftet.

Ein Chefarzt führt seit Jahren medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durch, in der Klinik und in seiner eigenen Praxis. Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger soll damit Schluss sein. Das Verbot gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern auch für seine Nebentätigkeit. Das LAG Hamm musste entscheiden, wie weit das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.

Eine Lesung von Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek wurde zunächst infrage gestellt, weil sie politisch heikel gewesen sein soll. Der Fall wirft eine klassische Frage des Kommunalrechts auf: Darf eine Stadt den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung davon abhängig machen, ob ihr Inhalt als neutral oder provokant erscheint?

Ein Jobcenter-Mitarbeiter rechnet im ZDF mit dem Bürgergeld-System ab, zwei Wochen später ist er fristlos gekündigt. Der Beitrag zeigt, wo die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz endet und unter welchen Umständen eine Meinungsäußerung sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Ein Facebook-Kommentar über Friedrich Merz, ein Strafbefehl und die Frage, wie weit politische Kritik gehen darf: Der „Lügenfritz“-Fall zeigt, wie eng § 188 StGB, Ehrschutz und Meinungsfreiheit miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig macht er deutlich, warum der Kontext bei Politikerbeleidigungen oft entscheidender ist als das einzelne Wort.

Googles KI-Übersicht sollte Nutzern schnelle Antworten liefern – doch in einem Fall warf sie einem Verlag unseriöse Geschäftspraktiken und eine „Betrugsmasche" vor. Das LG München I musste klären, ob Google dafür wie für fremde Suchtreffer haftet oder ob die KI-Antwort dem Konzern selbst zugerechnet wird.

Vierzehn Jahre Rechtsstreit, EuGH, BVerfG und BAG: Der Fall Egenberger zeigt, wie heikel das Verhältnis zwischen Diskriminierungsschutz und kirchlicher Autonomie bleibt. Nun hat das BAG seine frühere Entscheidung korrigiert und entschieden, wann Kirchenzugehörigkeit bei Stellenausschreibungen verlangt werden darf.

Eine Bankkarte kommt nie beim Kunden an, trotzdem verschwinden rund 220.000 Euro vom Konto. Das OLG Frankfurt musste klären, wann ein Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, welche Rolle § 675u BGB spielt und ob die Bank dem Kunden trotzdem eigenes Fehlverhalten entgegenhalten kann.

Eine Stammkundin erhält über Jahre verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel - ohne Rezept, wie das Gericht feststellt. Nach einem Entzug verlangt sie Schmerzensgeld vom Apotheker. Das OLG Frankfurt bestätigt ihren Schmerzensgeldanspruch, kürzt ihn jedoch aufgrund von Verjährung und Mitverschulden.