Wusstest Du übrigens...?

„Rattengift“, „massives Hygieneversagen“ und ein beinahe überlebter Abend – durfte eine Hundebesitzerin das über ein Restaurant bei Instagram posten? Ein Alltagssachverhalt, an dem das OLG Frankfurt den quasinegatorischen Unterlassungsanspruch prüft und sich mit der Abgrenzung von Tatsache und Meinung sowie Schmähkritik und Abwägung beschäftigt.

Zwei Großkanzleien halten die Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen vermeintlicher Schriftformmängel für erfolgversprechend. Die Mieterin zieht aus und verlangt später Ersatz ihrer erheblichen Mehrkosten. Muss der Vermieter das Risiko der unklaren Rechtslage tragen?

Ein Zweitligaprofi fordert 21.900 Euro Punkteprämie für Spiele, in denen er nicht eingesetzt wurde. Entscheidend ist hier, wie seine Prämienklausel auszulegen ist und ob die AGB-Regeln greifen.

Eine gesperrte Wasserrutsche, eine Made im Salat und keine Reiseleitung vor Ort: Wann bleibt eine solche Beeinträchtigung bloß ärgerlich und wann begründet sie Gewährleistungsrechte? Das LG Koblenz hatte über die Minderung des Reisepreises bei einer Familienreise in die Karibik zu entscheiden.

Kurz vor ihrer Wiederholungsklausur wird eine Studentin aufgefordert ihre analoge Armbanduhr abzulegen. Die daraus entstehende Diskussion mit der Prüfungsaufsicht bringt sie aus dem Konzept und wirft eine Frage auf: Reicht das für einen weiteren Prüfungsversuch?

Darf Sky das Widerrufsrecht für sein Streaming-Abo ausschließen? Der EuGH sagt: Es kommt darauf an. Entscheidend sind personalisierte Empfehlungen, dynamische Inhalte und die Frage, wie weit der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt reicht.

Eine gebrauchte Spezialbohrmaschine erreicht nicht die erforderliche Drehzahl und kann deshalb nicht wie vereinbart eingesetzt werden. Welche Rechte hat der Käufer nun gegen den Verkäufer? Der Beitrag zeigt anhand eines eigens konstruierten Falls, wie Sachmangel, Gefahrübergang und Gewährleistungsrechte zusammenspielen.

Ein Audi A4 wird im Internet als „unfallfrei“ angeboten, später findet sich in der Rechnung der Hinweis „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“. Tatsächlich soll das Fahrzeug zuvor einen erheblichen Unfallschaden erlitten haben. Das LG Köln musste klären, ob ein solcher pauschaler Hinweis genügt oder ob der Gebrauchtwagenhändler trotz allem für einen Sachmangel haftet.

Ein Chefarzt führt seit Jahren medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durch, in der Klinik und in seiner eigenen Praxis. Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger soll damit Schluss sein. Das Verbot gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern auch für seine Nebentätigkeit. Das LAG Hamm musste entscheiden, wie weit das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.

Eine Lesung von Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek wurde zunächst infrage gestellt, weil sie politisch heikel gewesen sein soll. Der Fall wirft eine klassische Frage des Kommunalrechts auf: Darf eine Stadt den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung davon abhängig machen, ob ihr Inhalt als neutral oder provokant erscheint?