Wusstest Du übrigens...?

Ein Busunternehmer erhält Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war. So geht es aus einer Entscheidung des LG Köln hervor. Ein Fahrgast hatte vorab die Polizei gerufen, weil ihm die Fahrt des Busses „schwammig“ vorkam.

Ein Reisender stornierte noch vor Reisebeginn seinen Urlaub. Doch nur wenige Wochen später wäre der Urlaub in Japan aufgrund eines Einreiseverbots wegen Corona ohnehin nicht möglich gewesen. Nun verlangt er seine gezahlten Stornokosten zurück. Der BGH kann die Frage danach aber nicht allein beantworten.

Stellt § 100k StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar?

Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters

Aufruhr um Ballermann-Song: Seit einiger Zeit wird über den Nummer-1-Hit ‚Layla‘ diskutiert, selbst der Bundesjustizminister mischte sich ein und sprach sich gegen ein „Verbot“ aus. Aber wie ist die Rechtslage? Durfte das Lied bei Stadtfesten verboten werden? Lag ein behördliches Verbot denn überhaupt vor?

Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Seit mehreren Jahren kämpft eine ZDF-Redakteurin für eine gleiche Bezahlung zwischen ihr und ihren männlichen Kollegen. Nun aber hat das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ihre Chancen auf gleiche Bezahlung könnten aber dadurch sogar gestiegen sein.

660.000 Euro für den einen, über 1,2 Millionen Euro für den anderen: Zwei bayerische Politiker sollen hohe Provisionen für die Vermittlung von Masken aus Asien an Behörden bekommen haben. Der BGH sieht darin keine Bestechlichkeit – aber spricht über eine Strafbarkeitslücke.

Nicht nur über den Geschmack einer Pizza lässt sich streiten, sondern auch über den Namen der Pizzeria: Das OLG Frankfurt am Main hat nun bestätigt, dass sich ein Restaurant nicht „Falcone“ nennen darf. Zumindest nicht ohne Zustimmung der Hinterbliebenen des getöteten „Mafia-Jägers“ Giovanni Falcone.

Die JVA untersagte einem Häftling, ein Interview mit dem WDR zu führen. Der psychologische Dienst fürchtete nämlich, dass dies negative Auswirkung auf seine Resozialisierung haben könnte. Das BVerfG kritisiert die Entscheidung und verwies auf die Meinungsfreiheit.

In der Hoffnung auf kalte Limonade, trank der Kläger versehentlich ein ätzendes Ammoniakwasser, das in einer Limo-Flasche im Kühlschrank stand. Das Gericht entschied nun über mögliche Schmerzensgeldansprüche.