Wusstest Du übrigens...?

BAG erklärt pauschale Freistellungsklausel für unwirksam

Nach einer Kündigung folgt häufig die Freistellung. Doch darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten einfach von der Arbeit entbinden und ihnen zugleich den privat genutzten Dienstwagen entziehen? Das BAG musste sich mit der Wirksamkeit zweier Vertragsklauseln auseinandersetzen. Dabei kommt es insbesondere auf die AGB-Kontrolle und die Interessen beider Vertragsparteien an.

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Tierhalterhaftung: Trifft den Halter ein Mitverschulden, wenn er seinen Hund retten will?

Ein freilaufender Schäferhund packt eine Malteserhündin, schüttelt sie und lässt nicht mehr los. Ihre Halterin greift ihm ans Maul, befreit ihr Tier und verletzt sich dabei so stark an der Hand, dass sie auch Monate später noch die Folgen des Angriffs spürt. Das OLG Frankfurt a. M. hatte zu klären, ob die Halterin des Schäferhunds Schmerzensgeld zahlen muss und ob die Rettungsaktion der Malteserhündin den Anspruch mindert.

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Darf eine Lehrerin einen gewalttätigen Neunjährigen festhalten?

Ein Neunjähriger schlägt und tritt um sich, wirft mit Gegenständen und bespuckt seine Lehrerin. Sie hält ihn an den Armen fest und führt ihn aus dem Klassenraum – woraufhin der Schüler, vertreten durch seine Eltern, gerichtlichen Schutz vor ihr verlangt. Das VG Düsseldorf zeigt, wann Lehrkräfte trotz des Züchtigungsverbots körperlich eingreifen dürfen und zum Schutz anderer Schüler sogar handeln müssen.

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Drei Jahre Messerverbot: Reicht die polizeiliche Generalklausel?

Die Polizei verbietet einem jungen Mann für drei Jahre, in drei Städten Messer und bestimmte andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit mitzuführen. Doch darf sie ein so weitreichendes Verbot auf die polizeiliche Generalklausel stützen? Das OVG NRW prüft dabei Gesetzgebungskompetenzen, Wesentlichkeitstheorie und die Bedeutung eingestellter Strafverfahren für die Gefahrenprognose.

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