Wusstest Du übrigens...?

Schwierigkeiten mit dem beA

Je mehr Zeit seit der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ins Land geht, desto facettenreicher wird die Rechtsprechung zu der Thematik rund um den § 130d ZPO. In diesem Kontext gewinnt auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233 ff. ZPO ungeahnte Relevanz. Stellvertretend für die wachsende Bandbreite der möglichen Fehlerquellen soll ein Rechtsstreit beleuchtet werden, mit dem sich der zwölfte Zivilsenat des BGH im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zuletzt beschäftigen durfte (Az. XII ZB 88/23).

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Tanktop-Verbot im Fitnessstudio nur für männliche Mitglieder

Wenn man an ein Fitnessstudio denkt, kommen einem wohl früher oder später Bilder von gut trainierten Bodybuildern in Muskelshirts in den Kopf. Nicht so aber in einem Fitnessstudio in Baden-Württemberg. Obwohl die Muskelshirts dem Namen nach doch gerade zur Ausübung des Kraftsports gedacht sind, herrschte hier ein Verbot solcher Muskelshirts, weil sie nicht die Schultern der Herren bedecken. Dies will ein Mitglied allerdings nicht akzeptieren und fordert Schadenersatz, weil sich die Kleiderordnung nämlich nur an die männlichen Mitglieder richtet. Er fühlt sich dadurch benachteiligt.

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VG Bremen zur Herzmuskelentzündung einer Polizistin in Elternzeit

Seit sich die „Normalität“ nach und nach wieder eingestellt hat, verblassen die Erinnerungen an die Pandemiezeit bei den meisten von uns kontinuierlich. Bei denjenigen, die damals oder bis heute noch mit entsprechenden gesundheitlichen Komplikationen wie einer Impfreaktion oder Long-Covid zu kämpfen haben, mag dies wohl leider nicht der Fall sein. Zusätzlich belastend für die Betroffenen ist zudem oftmals die Anerkennung ihrer Leiden. Genau zu dieser Gruppe gehört auch eine Polizistin aus Bremen, die sich alle Details ihrer Herzmuskelentzündung im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ins Gedächtnis rufen musste. Vor dem VG Bremen kämpfte sie um die Anerkennung als Dienstunfall eben dieser Impfreaktion – mit Erfolg?

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Anästhesistin ohne Approbation

Viele Studiengänge sind anstrengend und herausfordernd. Jura und Medizin gelten dabei als Spitzenreiter. Da erscheint es wohl nur menschlich davon zu träumen, die Approbationsurkunde zu fälschen und den Traumjob ohne Studienstress ausüben zu dürfen. Die Angeklagte setzte dies tatsächlich in die Tat um und arbeitete Jahre lang als Anästhesistin. Doch ihre Fehler blieben nicht folgenlos, sondern nahmen teilweise sogar einen tödlichen Verlauf. Dieses Verhalten blieb nicht ungestraft.

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Wie weit reicht der Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Oldtimers?

Kann man auch bei einem bereits 40 Jahre alten Gebrauchtwagen die Beschaffenheit vereinbaren und trotzdem jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu befassen. In der lehrreichen Entscheidung geht es um prüfungsrelevante Fragen zur Reichweite des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers.

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Mietwagenunternehmen ohne Stellplätze

Mit das Schlimmste für einen Gewerbetreibenden ist, wenn die Behörde ihn für unzuverlässig hält. Dann kann nämlich nach vielen gewerberechtlichen Gesetzen die Genehmigung zum Betrieb des Gewerbes ganz schnell weg sein. So auch nach dem Personenbeförderungsgesetz. In diesem Fall fand die Behörde unter der angegebenen Adresse eines Mietwagenbetreibers keinen Betriebssitz und keine Stellplätze für seine Mietwagen. Kein Drama oder Gefahr der Beurteilung des Mietwagenbetreibers als unzuverlässig?

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AG Hannover zum Reisemangel

An französischen Betten mit der Breite von 1,40 m scheiden sich scheinbar die Geister. Während Prinz Pi in seinem gleichnamigen Song die Auffassung vertritt, dass „1,40 m reicht“ und mit den Zeilen über sein „Rechteck von Glück“ sogar auf die vermeintlichen Gefahren von größeren Betten hinweist („wenn die Matratze breiter wird, dann wächst der Riss, der es bricht“), führt für andere der Weg zum Gericht, weil Ihnen das Bett einfach zu schmal ist und sie darin eine mangelhafte Reiseleistung sehen. Nun hat das AG Hannover eine Antwort auf die Frage gefunden, ob ein 1,40 m breites Bett unter den Begriff des Doppelbettes subsumiert werden kann.

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