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Wusstest Du übrigens…?

6 Sonnen für Holidaycheck – LG München zu gekauften Bewertungen

Sechs Sonnen strahlen heller als eine – gekaufte Bewertungen können aber unlautere Werbung darstellen Vor dem Landgericht München I kämpft zurzeit das Urlaubsportal Holidaycheck gegen die Firma Fivestar Marketing. Der Vorwurf: Fivestar soll Top-Bewertungen an Hotelbetreiber verkauft haben. Holidaycheck hatte vorab die entsprechenden Hotels abgemahnt und strebt nun die gerichtliche Feststellung an, ob das Geschäftsmodell […]

Zensus 2021 – In Deutschland wird wieder gezählt

Worum ging es beim Volkszählungsurteil 1983 und wie hat es sich auf die nachfolgenden Volkszählungen ausgewirkt? Im Jahr 2021 wird es in der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Volkszählung geben. Der Zensus 2021 soll eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung umfassen – heißt es in der vom Bundestag dafür kürzlich beschlossenen Rechtsgrundlage. Durch die EU-Verordnung (EG) Nr. 763/2009 […]

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Neue Maßstäbe beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung? Der BGH steht derzeit vor einer womöglich wegweisenden Entscheidung zum Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder einer Scheidung. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten sind und […]

Mordverdacht in 332 Fällen – Der “Pfleger mit dem schwarzen Schatten”

Ehemaliger Krankenpfleger wegen 85 weiterer Patientenmorde zu lebenslanger Haft verurteilt Das Landgericht Oldenburg spricht zum nunmehr vierten Mal ein Urteil gegen Niels H. – der womöglich größte Serienmörder der deutschen Nachkriegsgeschichte und ehemalige Krankenpfleger wurde wegen weiterer 85 Morde an Patienten der Kliniken Delmenhorst und Oldenburg verurteilt. In Verdacht stehen sogar mindestens 332 Morde, die […]

Lebenslang für Mordversuch mit Hinrichtungscharakter

Lebenslange Haftstrafe für Mordversuch an einem Führungsmitglied der Hells Angels Vor etwa acht Monaten wurden mehrere Schüsse aus einem Fahrzeug auf ein Führungsmitglied der Hamburger Rockergruppe Hells Angels an der Reeperbahn in Hamburg abgefeuert – fünf Mal wurde er an Kopf und Oberkörper getroffen und überlebte nur knapp, seitdem ist er querschnittsgelähmt. Die beiden mutmaßlichen Drahtzieher […]

Union und FDP fordern gesetzliches Niqab-Verbot an Universitäten

Welche Bedeutung hat ein Stirnrunzeln eines Studenten in der 7. Sitzreihe? Um sich die Bedeutung und Grenzen der Religionsfreiheit erneut in das Gedächtnis zu rufen, lohnt sich in diesen Tagen ein Blick in den selbsternannten echten Norden – nach Kiel. An der Kieler Universität sorgt eine muslimische Studentin aktuell für Aufsehen. Grund: Ihre Niqab. Zum Missfallen eines […]

BVerfG steht vor schwierigen Rechtsfragen

Streit vor dem Bundesverfassungsgericht um den Facebook-Account der Partei “Der III. Weg” Im Zusammenhang mit der Europawahl ergaben sich so einige Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien und der medialen Welt. Vor einigen Wochen berichteten wir in diesem Zusammenhang zum Beispiel über den Streit um die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots beim Zweiten Deutschen Rundfunk. Darüber hinaus entschied […]

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BGH zur Härtefallklausel im Mietrecht

Beide Fälle müssen nun vor den Landgerichten neu verhandelt werden Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche (22.05.2019) gleich zwei mietrechtliche Rechtsstreitigkeiten an die jeweiligen Berufungsinstanzen zurückverwiesen und dabei seine Rechtsprechung zu §§ 574, 574a BGB (Härteklausel) präzisiert. Die Entscheidungen sind insbesondere deshalb so interessant, da sie sich mit dem im Mietrecht kollidierenden, grundrechtlichen Interessen der Kläger und Mieter […]

Mordversuch: Frostschutzmittel im Kartoffelsalat

74-Jährige muss zehneinhalb Jahre in Haft Zum Abendessen gab es Kartoffelsalat mit Würstchen – kurze Zeit später musste sich der damals 81-Jährige mehrmals übergeben und konnte sich nur mit letzter Kraft zum Telefon retten und Hilfe rufen. Über Jahre hinweg hat seine Ehefrau nach möglichen Tötungsarten im Internet gesucht und entschied sich letztlich für das […]

70 Jahre Grundgesetz – Vergessene Artikel mit aktueller Brisanz

Fast vergessen, aber dennoch höchstbrisant Artikel 15 unseres Grundgesetzes ist wohl – trotz seiner Stellung am Beginn des Grundgesetzes und direkt nach dem sehr wichtigen und extrem prüfungsrelevanten Art. 14 GG – einer der unscheinbarsten Artikel im ganzen Grundgesetz. Als Resultat wird wohl kaum ein Studierender auf Anhieb sagen können, was Art. 15 GG eigentlich […]

Europawahl 2019 – Was haben wir eigentlich gewählt?

Wie ist das Europäische Parlament zusammengesetzt und was sind seine Aufgaben? Am vergangenen Wochenende wählten 28 EU-Staaten ein neues Europäisches Parlament. Doch wer sind die Gewinner und Verlierer der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments?  Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und worum ging es bei den Wahlen überhaupt? Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Europawahl 2019 stellen. […]

Annegret Kramp-Karrenbauer will Influencer im Wahlkampf regulieren – und was ist mit der Meinungsfreiheit?

AKK: “Das war klare Meinungsmache vor der Wahl” Während ganz Europa in den vergangenen Tagen nach Österreich blickt und sich über das Skandalvideo echauffiert, brennt auch hierzulande die politische Luft. Auslöser ist ebenfalls ein Video, das kurz vor den Europawahlen auf YouTube veröffentlicht wurde. Der YouTuber ‘Rezo’ hat mit seiner “Zerstörung der CDU”, die innerhalb weniger […]

Rechtliche Aspekte des Ibiza-Skandals

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs? Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung und nur knapp eine Woche vor der Europawahl stürzt ein von den Redaktionen des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichtes Video Österreich in eine Krise. Neben der durchaus interessanten Frage, wie die österreichische Bevölkerung mit dem Skandalvideo in naher Zukunft umgehen wird, wirft der Fall vor […]

70 Jahre Grundgesetz: Debatte um Kindergrundrecht

Sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Und wenn ja, wie? Die Rechte der unter 18-Jährigen sollen ihren Niederschlag auch in der Verfassung finden. Darüber sind sich die meisten einig. In Anbetracht des siebzigjährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes entfachen Themen rund um die Verfassung aber stärkere und weitreichendere Diskussionen. Wie das geplante “Kindergrundrecht” in Zukunft umgesetzt werden soll, darüber […]

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70 Jahre Grundgesetz: Die Verwaltung

Wer führt welche Gesetze aus und wird die Ausführung kontrolliert? Ein weiterer wichtiger Abschnitt, den unser 70 Jahre altes Grundgesetz zu bieten hat, ist der über die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung. Der Abschnitt hört sich vielleicht – im Vergleich zum Abschnitt mit den Grundrechten – zunächst ein wenig langweilig an, dabei ist er aber […]

BGH zur Laufzeit von Sparverträgen

Bestimmen jetzt Sparkassen, wie lange ihre Kunden sparen wollen? Der XI. Senat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasste sich letzte Woche (14.05.2019) mit gleich drei unbefristeten Sparverträgen und deren Kündigung durch die Sparkasse. Die Verträge wurden jeweils in den Jahren 1996 und 2004 auf unbestimmte Zeit geschlossen und sahen Staffelprämien vor. Die Sparkasse kündigte sodann im […]

VG Köln: Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig

Anzeigenmechanismus verstoße gegen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien Da der Abgleich der Antworten derzeit mit nur maximal acht Parteien gleichzeitig möglich ist, verletze dies das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, sagt das Verwaltungsgericht Köln. Die Seite ist nun offline.   Worum geht es? Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) konnte jeder Wähler […]

70 Jahre Grundgesetz: Die obersten Bundesorgane

Die obersten Bundesorgane Wenn Du das Wort „Grundgesetz“ hörst, wird Dein erster Gedanke wahrscheinlich in Richtung Grundrechte schweifen. Allerdings finden sich neben den Grundrechten noch weitere, fundamentale Regelungen in unserer Verfassung. Zum Beispiel sind dort alle oberen Bundesorgane genannt, die es in unserem Staat gibt. Neben dieser Aufzählung kannst Du im Grundgesetz auch nachlesen, welche […]

70 Jahre Grundgesetz: Von Freiheit und Selbstverwirklichung

Wo fängt Freiheit an? Wann wird sie beschränkt? Wo beginnt Recht? Mit der Garantie der Menschenwürde gaben uns die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes ein unabdingbares Versprechen – einfach und doch so intensiv zugleich, in ständiger Ermahnung an unseren Staat für jeden Einzelnen da zu sein und ihn zu schützen. Zu einem würdevollen Leben gehört auch […]

BGH verhandelt zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Ist die Ersitzung auch bei gestohlenen Sachen möglich? Vor dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wird am Freitag dieser Woche (17.5.2019) ein äußerst spannender Fall mit sachen- und erbrechtlichen Bezügen verhandelt. Materiell-rechtlich geht es im Kern um die Frage, ob der Beklagte originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gemäß § 937 BGB erworben hat.   Worum […]

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