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Wusstest Du übrigens…?

Falscher Dresscode: Punktabzug in der mündlichen Prüfung

Prüfungsausschuss zieht Studentin Punkt ab in der mündlichen Prüfung – das VG Berlin korrigiert Kleider machen Leute – und manchmal auch Noten. Eine Studentin bekam in ihrer mündlichen Prüfung Punktabzug, weil die Dozentin mit ihrem Outfit nicht einverstanden war. Das VG Berlin sieht das anders und hielt ihr Outfit für vertretbar.   Worum geht es? […]

Coronavirus: NRW entlässt Strafgefangene

„Corona-Rabatt“ für Straftäter? Glück im Unglück? Aufgrund der Corona-Pandemie entlässt das Land NRW Strafgefangene. Dadurch soll in den JVA genügend Platz für mögliche Quarantäne Fälle geschaffen werden.   Worum geht es? In der Coronakrise nutzt jede Behörde die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um das Virus einzudämmen und die Folgen für die Gesellschaft so gering […]

Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

Sie berufen sich auf ein selbstdefiniertes „Naturrecht“ Horst Seehofer verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung. Auch in Zeiten von Corona dürfe man Rechtsextreme nicht in Sicherheit wiegen.     Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vergangene Woche erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Bei mehreren groß angelegten Razzien durchsuchten Polizeibeamte in zehn Bundesländern die Wohnungen führender […]

Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Coronakrise

Was rechtlich plötzlich alles möglich ist Das Coronavirus sorgt für Herausforderungen, die der Staat mit neuen Gesetzen angehen will. Ein weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht und eine Anpassung des Mietrechts sind nur der Anfang.     Worum geht es? Das Coronavirus ist nicht mehr wegzudenken. Viele Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen leisten gerade einen unverzichtbaren Beitrag […]

Anordnung zur Briefwahl: Infektionsschutz vor Wahlrecht?

Kommunalwahlen in Bayern Stichwahl in Bayern – ausschließlich per Briefwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie soll die kommende Stichwahl nur per Brief möglich sein. Rechtlich zunächst zweifelhaft, doch der Landtag korrigiert in letzter Sekunde.     Worum geht es? Der Freistaat Bayern war das erste Bundesland, das eine strenge Ausgangsbeschränkung im Rahmen der Coronakrise festlegte. Gleichzeitig steht das […]

Coronavirus: Diskussionen über Änderungen der StPO und des GG

Notparlament wegen Coronavirus? Das Coronavirus stellt uns vor schwierige gesellschaftliche Aufgaben. Wie standhaft ist in diesen Zeiten der Bundestag? Muss das Grundgesetz geändert werden?   Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Ansprache an die Bevölkerung von Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe. Corona sei die größte Herausforderung […]

Wiedereinführung der Grenzkontrollen – was bedeutet das?

Wer darf noch über die Grenze? Corona sorgt für Grenzkontrollen: Deutschland schließt sich anderen europäischen Ländern an und kontrolliert seit Montag wieder die Grenzen. Was bedeutet das?   Worum geht es? Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten und Meldungen über das Coronavirus. Bund und Länder treffen immer mehr Maßnahmen, um einer weiteren Ausbreitung effektiv entgegenzutreten und […]

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Neue Verfassungsrichter werden gewählt – wie läuft die Wahl ab und wer kommt in Betracht?

Die Wahl wird spannend – und hochpolitisch Freie Stellen beim BVerfG: Vier Positionen werden neu besetzt.   Worum geht es? Demnächst enden die Amtszeiten zweier Richter des BVerfG. Daher müssen Bundestag und Bundesrat neue Richterinnern und Richter wählen, die für 12 Jahre nach Karlsruhe gehen. Ebenfalls müssen ein neuer Präsident und ein Vize-Präsident gewählt werden. […]

Umbruch in Russland: Die „Putinsche Verfassung“

Verfassungsänderung in Russland – was ändert sich? Umbruch in Russland: Wladimir Putin könnte dank einer Verfassungsänderung noch viele weitere Jahre an der Macht bleiben. Die „Putinsche Verfassung“ würde dies möglich machen. Wie felsenfest ist denn unser Grundgesetz eigentlich?     Worum geht es? In Russland hat die Staatsduma – das Parlament – die größte Verfassungsänderung […]

BGH zur Frage: Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon?

„This product is perfect for pain…“ Kundenbewertungen können hilfreich sein, manchmal aber auch nicht. Nun brachten Bewertungen bei Amazon eine Verkäuferin vor Gericht. Ein Wettbewerbsverein warf ihr unlauteren Wettbewerb vor. Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon?     Worum geht es? Die Beklagte vertreibt seit längerer Zeit Kinesiologie-Tapes. Darunter sind spezielle Pflaster im Sport zu […]

Corona, Quarantäne und das IfSG – Was darf der Staat?

Wenn ein Virus auch die Grundrechte angreift Das Coronavirus breitet sich aus, Gesundheitsminister Jens Spahn sucht nach einer Lösung, um die Ausbreitung einzudämmen. Corona, Quarantäne und das Infektionsschutzgesetz – was darf der Staat?     Worum geht es? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich. In China befinden sich mittlerweile Millionenstädte unter […]

Ist die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz verfassungswidrig?

Familien legen Verfassungsbeschwerden ein Masern-Impfpflicht in Deutschland: Seit dem 01.03.2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen geimpft sein. Nun sind die ersten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen.     Worum geht es? Seit dem 01. März 2020 gilt in Deutschland eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Damit soll ein stärkerer Schutz vor Masern […]

(Drogen-) Schmuggel in der JVA

JVA-Beamter muss sich vor Gericht verantworten Der Angeklagte soll Smartphones und Drogen in die Jugendstrafanstalt geschmuggelt haben. Nun wird ihm schwere Bestechlichkeit vorgeworfen.     Worum geht es? Ein JVA-Beamter muss sich vor dem LG Berlin verantworten. Der 45-jährige Mann soll den Insassen einer Jugendstrafanstalt mehrere „Annehmlichkeiten“ besorgt haben, unter anderem Smartphones und Cannabis. Brisant: […]

Rechtsextremer Terror in Hanau: Welche Verantwortung haben die Medien?

“Shisha-Morde” und “Spielautomatenmafia” – gefährliches Spiel mit den Emotionen Rechtsextremer Terror in Hanau: Von verschiedenen Seiten wird sich lobend, aber auch kritisch zur Berichterstattung gemeldet. Welche Verantwortung haben die Medien?     Worum geht es? Vor zwei Wochen ereignete sich in Hanau ein schreckliches Verbrechen. Bei einem rassistischen Anschlag wurden neun Menschen mit ausländischen Wurzeln […]

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BVerfG entscheidet über Kopftuchverbot einer Referendarin

Weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates im Gerichtssaal Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß: Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin zurück und betonte das Neutralitätsgebot des Staates. Worum geht es? Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Mit aktuellem Beschluss hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin zurückgewiesen. Die in Frankfurt […]

§ 217 StGB verfassungswidrig: BVerfG kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Es gibt auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben BVerfG kippt § 217 StGB: Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe sei verfassungswidrig, denn es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein bewegendes Urteil aus Karlsruhe.     Worum geht es? Das BVerfG hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. […]

Verhandlungsbeginn im Auslieferungsverfahren gegen Assange: Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit?

Journalismus oder Verbrechen? Pressefreiheit und Auslieferungsersuchen, Held oder Verräter? In London wird über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Assange verhandelt.   Worum geht es? Vergangenen Montag hat in London der Prozess über die Auslieferung von Julian Assange an die USA begonnen. Die Personalie des WikiLeaks-Gründer ist umstritten: Für die US-Geheimdienste und das amerikanische Justizministerium gilt er […]

BVerfG zur Nutzung eines Blindenhundes in einer Arztpraxis

“N Hund im Büro?” – ja, und auch in einer Arztpraxis möglich, sagt das BVerfG Eine sehbehinderte Frau durfte ein Wartezimmer nicht mit ihrem Blindenhund durchqueren, sondern hätte stattdessen die Außentreppe nehmen müssen. Das BVerfG kritisierte das Berliner Kammergericht stark und gab einer Verfassungsbeschwerde statt.   Worum geht es? Eine sehbehinderte Frau zog vor das […]

BGH: Was heißt “demnächst” im Sinne des § 167 ZPO?

BGH: “demnächst” ist “demnächst” – ist doch klar „Mach‘ ich demnächst“. Mit dieser eher unbestimmten Zeitangabe kann man im Alltag noch ganz gut zurechtkommen. Im Zivilprozess bedarf es aber Klarheit. Was bedeutet „demnächst“ im Rechtsstreit? Der BGH verrät es uns.   Worum geht es? Der BGH hat sich mit der Auslegung des Begriffs „demnächst“ im Sinne […]

Prädikatsexamen im Gefängnis geschrieben

Und wie geht es nun weiter? Theorie trifft Praxis Außergewöhnliche Bewerbung: Prädikatsexamen und ein Lebenslauf, der sich wie ein Krimi liest. Jurastudent darf wegen Jugendstrafe nicht ins Referendariat. Oder etwa doch?   Worum geht es? Theorie trifft Praxis: Ein Berliner Jurastudent glänzte im Examen und schrieb ein Prädikat – im offenen Vollzug. Er verbüßte nämlich […]

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