Reform des Bundespolizeigesetzes: Was soll sich ändern?
SPD und Union haben sich auf ein Eckpunktepapier für eine Reform des Bundespolizei-Gesetzes geeinigt. Eine automatische Gesichtserkennung sei vom Tisch, dafür soll die Quellen-TKÜ kommen.
SPD und Union haben sich auf ein Eckpunktepapier für eine Reform des Bundespolizei-Gesetzes geeinigt. Eine automatische Gesichtserkennung sei vom Tisch, dafür soll die Quellen-TKÜ kommen.
Durch die Coronakrise wurde das Arbeiten im Homeoffice in vielen Bereichen notwendig. Arbeitsminister Heil hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um dem mobilen Arbeiten einen rechtlichen Rahmen zu verpassen. Welche Regelungen sind geplant?
Gegen Diego Maradonas Leibarzt wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung aufgenommen. Dieser bestreitet einen Ärztefehler. Der Fall zeigt, wie nah sich Medizin und Strafrecht stehen können.
Bei einer hitzigen Debatte im Betriebsrat äußerte ein Angestellter gegenüber seinem dunkelhäutigen Kollegen Affenlaute. Gegen seine fristlose Kündigung zog er bis vor das BVerfG.
E-Examen und Teilzeitreferendariat bald im Bundestag: Ein entsprechender Gesetzentwurf vom BMJV wurde von der Bundesregierung beschlossen.
Was im Zivilrecht das Pferd und der Gebrauchtwagen für den BGH sind, könnte in Öffentlich-Rechtlicher Hinsicht die Vorratsdatenspeicherung werden. Über das Thema gibt es schon seit Jahren politischen, aber auch juristischen Streit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zu den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nun ein Gutachten erstellt und bezieht sich dabei auf ein frisches Urteil des EuGH.
Ein Jurastudent wollte seine Hausarbeit per Post bei seiner Uni einreichen: Anstatt in Bayreuth landete sie aber kurioserweise in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
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Ist das Kunst oder kann das rückabgewickelt werden? Das LG Düsseldorf hatte einen spannenden Fall zu klären, bei dem die Klägerin rund 7.500 Euro für ein – wie sich später rausstellte – gefälschtes Gemälde angezahlt hatte. Welche Ansprüche kommen bei gefälschten Kunstwerken in Betracht? Greift hier das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht?
Dem Verein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ fehle die Klagebefugnis für die Musterfeststellungsklage. So entschieden das OLG Stuttgart und nun auch der BGH. Woran liegt das?
Eine Bekleidungskette musste coronabedingt im Frühjahr ihre Filialen in ganz Deutschland schließen. Für ihr Ladengeschäft in Frankfurt am Main wollte sie daher keine Miete entrichten und berief sich auf einen Mietmangel und Störung der Geschäftsgrundlage. Mit Erfolg?
Ein Fitnessstudio in Hamburg durfte trotz “Lockdown light” plötzlich wieder öffnen: Die Generalklausel im IfSG reiche nicht mehr als Ermächtigungsgrundlage für schwere Grundrechtseingriffe, so das VG Hamburg. Aktuell ist es aber noch geschlossen, denn das OVG schob vorerst einen Riegel vor – per sog. Hängebeschluss.
Das BMJV plant eine Lockerung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende. Dies stößt auf Kritik – die Präsident*innen der obersten Bundesgerichte fühlen sich überrumpelt.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, sei zu unbestimmt. Allerdings wurde durch die Entscheidung des VG Düsseldorf nur der Antragsteller befreit – alle anderen müssen weiter Maske tragen. Mittlerweile hat die Stadt korrigiert.
Medizinischer Fortschritt trifft Embryonenschutzgesetz: Das BayObLG wertet das Handeln eines Vereins als strafbare Reproduktionsmedizin. Die erste Instanz ging von einem Verbotsirrtum, die zweite Instanz von straflosem Handeln aus.
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In einem Beschluss vom 04.05.2020 befasste sich der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit der Höhe der Richterbesoldung. Diese sei von 2009 bis 2015 zu niedrig ausgefallen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass ein angemessener Lebensunterhalt danach nicht erreicht werden könne. Die Besoldung müsse teilweise rückwirkend angeglichen werden und eine verfassungsgemäße Regelung sollte zeitnah getroffen werden.
Die Klausur geht gleich los – Schönfelder ist aufgeschlagen, Stift und Papier bereitgelegt, das Handy im Flugmodus sicher in der Tasche verstaut. Flugmodus reicht aber nicht immer aus, wenn der Wecker plötzlich losgeht. Das VG Koblenz musste nun einen solchen Fall entscheiden: Der Student wurde von der Prüfung ausgeschlossen, weil sein Handywecker während der Klausur anfing zu klingeln. Kann das als Täuschungsversuch gewertet werden? Das VG Koblenz musste entscheiden.
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Ein junger Mann hat seinen Führerschein verloren, weil er mit 1,54 Promille auf einem E-Scooter erwischt wurde. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Doch wie ist der E-Scooter rechtlich zu behandeln? Wie ein Auto oder wie ein Fahrrad?
Maßnahmen im Einklang mit dem Demokratieprinzip? Seit dem 2. November ist unser gesellschaftliches Leben wieder eingeschränkt. Ist verfassungsrechtlich alles lupenrein?
Adbusting – Besonders schwerer Fall des Diebstahls oder Bagatelldelikt? Eine Jurastudentin wurde beim Adbusting auf frischer Tat erwischt, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Allerdings folgten auch Hausdurchsuchungen – handelt es sich um einen schweren Diebstahl oder nur um Bagatellkriminalität? Gegen die Maßnahmen der Polizei erhob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Worum geht es? Das Adbusting ist ein […]
Auch dann nicht, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde? Ist der Widerruf von extra angefertigter Ware möglich? In diesem konkreten Fall wurde eine maßangefertigte Küche widerrufen, es folgte eine Schadensersatzklage – dabei war die Ware noch gar nicht produziert. Der EuGH war gefragt. Worum geht es? Die europäischen Richter haben sich mit dem […]
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