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Wusstest Du übrigens…?

BGH-Urteil zu Erste-Hilfe-Maßnahmen von Lehrkräften im Rahmen des Sportunterrichts

Vergangene Woche befasste sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Rechtsstreit bezüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen im Rahmen des Sportunterrichts an Schulen und stellte dazu wichtige – und durchaus examensrelevante – Grundsätze auf. Im Kern ging es im Urteil um einen Verfahrensfehler bezüglich eines Beweisantrages, Haftungsmaßstäbe und die Frage nach der Beweislast bei unterbliebener Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Lehrkräfte. […]

Fortführung: Haften Ärzte für “sinnloses” Leiden?

Der Bundesgerichtshof sprach vergangenen Dienstag, am 02.04.2019, im Rechtsstreit um die Arzthaftung wegen der Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung sein Urteil und betonte ausdrücklich, dass eine Haftung des behandelnden Arztes mangels immateriellen Schadens ausgeschlossen sei. Das Leben ist als höchstrangiges Rechtsgut „absolut erhaltungswürdig”, weshalb eine Haftung des Arztes im Fall nicht in Frage komme. […]

BVerwG erteilt der DFL eine Absage – Gebührenbescheid der Polizei Bremen im Grunde rechtmäßig

Am vergangenen Freitag (29.03.2019) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von der Bremer Polizei gegenüber der DFL erlassenen Gebührenentscheides und sorgte für Schlagzeilen. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen in Leipzig kann die Bremer Polizei zu Recht auf Grundlage von § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG Gebühren zum Ausgleich der erhöhten Polizeikosten, die aufgrund eines „Hochrisikospieles“ entstanden […]

Bundesrat plant Darknet-Gesetz

Bundesrat will härter gegen Betreiber von Plattformen mit illegalen Inhalten im Darknet vorgehen Am 15. März 2019 hat der Bundesrat auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch die Einführung des § 126a in das Strafgesetzbuch soll die Bestrafung von Betreibern von sogenannten Darknet-Plattformen mit illegalen Inhalten erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden. Denn […]

Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Richter sind vom Tötungsvorsatz der Angeklagten überzeugt Vor gut drei Jahren haben sich die beiden sogenannten Ku’damm-Raser ein illegales Autorennen auf den Straßen Berlins geliefert, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und dabei zu Tode kam. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Raser zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes. Der Bundesgerichtshof kassierte dieses damals erstmalige Mordurteil gegen […]

Bayern: 40 Examensklausuren im Müll gelandet

Der Paketbote soll die Examensklausuren einfach in die Altpapiertonne geworfen haben Wie kann es so häufig passieren, dass Examensklausuren auf dem Postweg verschwinden? Vor gerade mal wenigen Wochen sind 25 Examensklausuren in NRW verschwunden und nun insgesamt 40 Klausuren in Bayern. Aber es kommt noch besser: Sie sind dieses Mal anscheinend im Müll deponiert worden.   Worum geht […]

Bayern: VerfGH bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen

Kreuze in Verhandlungsräumen seien hingegen keine Gefahr für Neutralität des Amtsträgers Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich vergangene Woche im Rahmen einer Popularklage mit dem „Kopftuchverbot“ für Richterinnen und Staatsanwältinnen beschäftigt und entschied: Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) ist mit der Landesverfassung vereinbar und stellt somit keinen Verstoß gegen die Grundsätze der bayerischen Verfassung […]

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Grundrechtskollision: “Fridays for Future”

Versammlungsrecht kollidiert mit dem Recht auf Bildung Schon seit mehreren Monaten finden jeden Freitag weltweit Demonstrationen gegen den Klimawandel statt, an denen in großen Zahlen Schulpflichtige teilnehmen. Diesen Freitag sollen die Demonstrationen aber besonders groß ausfallen und so beantragen viele Schulpflichtige die Beurlaubung vom Unterricht, um nicht unentschuldigt dem Unterricht fernzubleiben. Müssen die Schulen die Schüler beurlauben […]

Bundesministerin plant Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts

Die rechtlichen Bestimmungen für den Trennungs- bzw. Scheidungsfall seien nicht mehr zeitgemäß Nur wenige Stunden nach dem Weltfrauentag kündigte die Bundesministerin Franziska Giffey an, auch etwas für die Männer tun zu wollen – denn immer mehr Männer übernehmen nach Trennungen die Erziehung von Kindern, müssen aber trotzdem den vollen Unterhalt zahlen. Dieses Ungleichgewicht soll durch eine […]

BGH: Haften Ärzte für “sinnloses” Leiden?

Ein in der Rechtsgeschichte einmaliger Fall Ein an Demenz erkrankter Mann, der sich bis zu seinem Tod im Jahre 2011 weder bewegen noch irgendwie mitteilen konnte, wurde jahrelang künstlich ernährt und am Leben erhalten. Sein behandelnder Arzt hätte ihn sterben und nicht durch künstliche Ernährung „sinnlos” leiden lassen sollen, sagt der Sohn des Verstorbenen und […]

EuGH: Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen

Voreingenommen gegenüber religiösen Minderheiten? Fleisch von Tieren, das rituell ohne vorherige Betäubung geschlachtet wird, darf kein EU-Bio-Gütesiegel tragen – dies hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV kürzlich festgestellt: Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die europäischen Tierschutzstandards.    Worum geht es? Bereits im Jahre 2012 beantragte der Tierschutzverein bei den zuständigen Behörden, die Kennzeichnung […]

Raser-Fall: BGH bestätigt erstmals Verurteilung wegen Mordes

Verurteilung im Hamburger Raser-Fall rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt: Weil der betrunkene Fahrer eines gestohlenen Taxis der Polizei entkommen wollte, nahm er den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf – ein 22-Jähriger starb noch an der Unfallstelle.   Worum geht es? Am frühen Morgen des 04. Mai 2017 hatte […]

BVerwG zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Verspätete Examenskandidatin hätte nicht durchfallen dürfen Weil sie den (Wieder-)Beginn ihrer mündlichen Prüfung um wenige Minuten verpasste, sollte eine Examenskandidatin in ihrem letzten Versuch durchfallen – entschied nicht nur das LJPA, sondern auch das VG Minden und das OVG Münster. Das BVerwG hat nun über prüfungsrechtliche Grundsätze und die Zukunft der Bielefelder Jurastudentin entschieden: Sie […]

Schadensersatz wegen tödlichem Kuhangriff

LG Innsbruck zur Tierhalterhaftung Heute richten wir unseren Blick nach Österreich, denn dort hatte das Landesgericht Innsbruck letzte Woche einen Fall zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob ein österreichischer Landwirt seine weidende Mutterkuhherde hätte einzäunen müssen, um die an dem Weidegebiet vorbeiwandernden Personen vor Angriffen seiner Kühe zu schützen. Im […]

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Hund „schießt” auf Jäger: Kurioser Fall am VG München

VG München stellt Unzuverlässigkeit fest Stellst Du Dir beim Lesen der Überschrift gerade auch irritiert die Frage, ob sich hier nicht ein Fehler eingeschlichen hat? So ähnlich muss es jedenfalls den Richtern am VG München gegangen sein, als die zu bearbeitende Akte auf ihrem Tisch gelandet ist: Ein Jäger wurde in seinem Auto von seinem […]

VG Oldenburg: “Problemwolf” darf abgeschossen werden

Der Wolfsrüde soll Schafe, Rinder, Ponys und ein Alpaka getötet haben Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte vergangene Woche (15.02.2019) den Eilantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen die Entnahmegenehmigung des in Niedersachsen ansässigen Wolfsrüden GW 717m ab: Der Wolf, der den besonders geschützten Tierarten angehört darf abgeschossen werden. Der „Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz“ hatte […]

Im Kampf gegen den Kindesmissbrauch

Zur Verbesserung von Prävention und Strafverfolgung bei Missbrauchsfällen „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSD-Fraktion Marcus Weinberg vergangene Woche.   Worum geht es? Und dieser Aufgabe will sich die Fraktion stellen: Am 12.02.2019 hat die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages […]

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?

Kann die Eigentümergemeinschaft das kurzzeitige Vermieten einer Eigentumswohnung durch Beschluss verbieten? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat des Bundesgerichtshofes. Anlass für den Rechtsstreit war der Beschluss einer Eigentümerversammlung, der die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft dahingehend änderte, dass das kurzzeitige Vermieten der – der Gemeinschaft angehörenden – Eigentumswohnungen nicht mehr […]

Neue Bauordnung für NRW

Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben: Seit dem 1. Januar 2019 ist die neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen (kurz BauO NRW 2018) in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Dich zusammengefasst.   Worum geht es? Der Landtag in Düsseldorf beschloss im Juli 2018 das Gesetz […]

„Rettet die Bienen“ – Volksbegehren zur Gesetzesänderung des bayerischen Naturschutzgesetzes

Von Volksbegehren, Bienenparagrafen und Bienen in Klausuren In Bayern läuft derzeit eine der größten Artenschutz-Kampagnen: Unter dem Namen „Rettet die Bienen” wird damit eine Gesetzesänderung des bayerischen Naturschutzgesetzes angestrebt, um dem dramatischen Artensterben entgegenzuwirken. Die Bienen bekommen nun endlich neben den im Jurastudium weniger bedeutenden „Bienenparagrafen“ ihre gebührende rechtliche Aufmerksamkeit.   Worum geht es? Am 18. Mai 2018 fiel […]

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