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Wusstest Du übrigens…?

Im Kampf gegen den Kindesmissbrauch

Zur Verbesserung von Prävention und Strafverfolgung bei Missbrauchsfällen „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSD-Fraktion Marcus Weinberg vergangene Woche.   Worum geht es? Und dieser Aufgabe will sich die Fraktion stellen: Am 12.02.2019 hat die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages […]

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?

Kann die Eigentümergemeinschaft das kurzzeitige Vermieten einer Eigentumswohnung durch Beschluss verbieten? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat des Bundesgerichtshofes. Anlass für den Rechtsstreit war der Beschluss einer Eigentümerversammlung, der die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft dahingehend änderte, dass das kurzzeitige Vermieten der – der Gemeinschaft angehörenden – Eigentumswohnungen nicht mehr […]

Neue Bauordnung für NRW

Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben: Seit dem 1. Januar 2019 ist die neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen (kurz BauO NRW 2018) in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Dich zusammengefasst.   Worum geht es? Der Landtag in Düsseldorf beschloss im Juli 2018 das Gesetz […]

„Rettet die Bienen“ – Volksbegehren zur Gesetzesänderung des bayerischen Naturschutzgesetzes

Von Volksbegehren, Bienenparagrafen und Bienen in Klausuren In Bayern läuft derzeit eine der größten Artenschutz-Kampagnen: Unter dem Namen „Rettet die Bienen” wird damit eine Gesetzesänderung des bayerischen Naturschutzgesetzes angestrebt, um dem dramatischen Artensterben entgegenzuwirken. Die Bienen bekommen nun endlich neben den im Jurastudium weniger bedeutenden „Bienenparagrafen“ ihre gebührende rechtliche Aufmerksamkeit.   Worum geht es? Am 18. Mai 2018 fiel […]

OLG Frankfurt a.M. erklärt WhatsApp zur beleidigungsfreien Zone

Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“ Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein sogenannter „ehrschutzfreier Raum“, der eine freie Aussprache zwischen den Familienmitgliedern ermöglicht, ohne dass eine gerichtliche Verfolgung befürchtet werden müsse, entschied kürzlich das OLG Frankfurt am Main. Anlass war der Rechtsstreit zwischen einem Familienvater als Kläger und seiner Schwiegermutter als Beklagte. […]

Brandenburg führt Paritätsgesetz ein

Brandenburg will als erstes Bundesland für eine stärkere Repräsentation von Frauen im Landtag sorgen Politisches Neuland in Brandenburg: Während in verschiedenen Landtagen und auch auf Bundesebene noch darüber diskutiert wird, hat das brandenburgische Parlament am vergangenen Donnerstag das bundesweit erste Paritätsgesetz beschlossen. Das Gesetz, das auf Gesetzesinitiative der Grünen beruht und mit Unterstützung der Regierungskoalition der SPD und Linke […]

Studentinnen wegen “Containerns” schuldig gesprochen

Einschlägige Delikte und juristische Probleme beim “Containern” Zwei Studentinnen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns” oder „Mülltauchens” (international auch „Dumpster Diving” genannt) vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen. Den Erlass eines Strafbefehls mit einer Geldstrafe von jeweils 1200 Euro wollten die angeklagten Frauen nicht akzeptieren – darum wurde der Fall jetzt öffentlich verhandelt. Neben einer gesellschaftspolitischen […]

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Längere Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften

Regelstudienzeit für das Fach Rechtswissenschaften soll von 9 auf 10 Semester angehoben werden Der juristische Nachwuchs soll gefördert werden. Das sieht auch der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates und schlägt vor, die Regelstudienzeit für das Jurastudium mit dem Abschluss erstes Staatsexamen auf 10 Semester zu verlängern.    Worum geht es? Das System des Jurastudiums wird schon […]

BGH stärkt Rechte von Lebendorganspendern

Um des Lebensschutzes willen Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll, sagt der BGH in seinem Grundsatzurteil vom Dienstag (29. Januar 2019) zur Arzthaftung bei Lebendorganspenden.    Worum geht es? Der unter anderem für die […]

Vertrag von Aachen: Merkel und Macron besiegeln neuen Freundschaftspakt

Europa schaut in dieser Woche nach Aachen: Ein „Zeichen von Stabilität und ein Symbol gegen die Krisen in der EU“ 22. Januar 2019 – ein Tag, der sich in die Liste historischer Daten wird einreihen dürfen: An diesem Tag unterzeichneten Frankreich und Deutschland einen neuen Freundschaftsvertrag im historischen Aachener Rathaus. Genau genommen stellt der „Vertrag von […]

BGH befasst sich erneut mit Fluggastrechteverordnung

Unbestimmter Rechtsbegriff: „Außergewöhnliche Umstände“ Die Richter des für das Personenbeförderungsrecht zuständigen X. Zivilsenats befassten sich letzte Woche erneut mit der Auslegung der sogenannten Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates). Anlass für den Rechtsstreit zwischen der Fluggesellschaft und den Gästen war der Ausfall der Computersysteme im Abflugflughafen und die daraufhin verzögerte Ankunft zweier […]

Update zum LoveParade-Prozess

„Heute, am 17.01.2019, zeigt Deutschland seine ganze Ohnmacht auf juristischer Ebene.“ Bereits im Dezember berichteten wir zum Verfahrensstand im LoveParade-Prozess. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ein Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit für den 16. Januar 2019 terminiert. Dieses Rechtsgespräch fand unter Teilnahme von 56 JuristInnen vergangenen Mittwoch statt und das Ergebnis ist wenig überraschend. Das Gericht […]

100 Jahre Frauenwahlrecht

Frauen, Macht und Politik: Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht Was vor rund 150 Jahren noch undenkbar schien, ist in heutiger Zeit selbstverständlich. Wir feiern den 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts – ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland und Grundlage für die Gleichberechtigung von Frau und Mann.     Worum geht es? Was für unsere Zeit als selbstverständlich […]

BVerfG verhandelt über Hartz IV-Sanktionen

Kann ein Minimum an menschenwürdiger Existenz überhaupt noch unterschritten werden? Sind Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß? Diese Frage stellt sich aktuell der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob sogenannte „Sanktionen“ gemäß des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), die zum Beispiel als Reaktionen auf versäumte Termine im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder abgelehnte Jobangebote […]

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Personalmangel in der Justiz und vorzeitige Haftentlassungen

„Der Rechtsstaat droht zu erodieren”, warnt der Deutsche Richterbund Seit einigen Monaten häufen sich Meldungen über den Personalmangel in der Justiz aller 16 Bundesländer. Zuletzt sorgte Maik Schneider (ehemaliger Politiker der NPD), der aufgrund zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, für handfeste Debatten. Schon im Dezember kam ein verurteilter Mörder frei, weil das Potsdamer Landgericht zu […]

Wie wird man Schöffe?

Beginn der neuen, fünfjährigen Amtszeit der Schöffen Am 1. Januar 2019 hat die neue, fünfjährige Amtszeit der Schöffen begonnen. In der letzten Amtsperiode waren laut Angabe des Bundesjustizamtes aus dem Jahr 2014 bundesweit 36.997 ehrenamtliche Richter und Richterinnen als Schöffen tätig. Doch wo wurden diese 36.997 Schöffen eingesetzt, was ist ihre Aufgabe und wie wird […]

BGH: Kinderehe-Gesetz könnte verfassungswidrig sein

Die Wirksamkeit einer syrischen Kinderehe und die Vorlage des BGH an das BVerfG Kinderehen sind in Deutschland verboten. Dies sind sie auch dann, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der BGH hält das Kinderehen-Gesetz aber für verfassungswidrig und ruft in der Frage, ob ein Syrer eine (in Syrien geschlossene) wirksame Ehe mit einer Minderjährigen eingegangen […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 23

  🎄Neunjähriger kippt Schneeball-Wurfverbot🎄   In der US-Gemeinde Severance im Bundesstaat Colorado war es fast 100 Jahre lang verboten, Schneebälle zu werfen. Ein neunjähriger Junge wehrte sich dagegen und sorgte kurz vor Weihnachten für das Ende des Verbots, das seit dem Jahre 1921 das Werfen von “Steinen oder jeglichen anderen Wurfgeschossen” untersagte. Der Gemeinderat sei seinem […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 22

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄   Türchen 22 enthält unseren sechsten und letzten Tipp für das „Geheimnis der perfekten Klausur”: Die richtige Darstellung eines Meinungsstreits.   Darstellung eines Meinungsstreits   Beispiel: A sitzt in einer Versteigerung und sieht draußen einen Freund vorbei laufen und hebt den Arm, um den Freund zu grüßen. Genau in diesem Moment wird im Rahmen der Versteigerung etwas […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 21

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄   Hinter Türchen 21 versteckt sich ein kostenloser Zugang für 10 Tage zu unseren Lerneinheiten im Verwaltungsprozessrecht und POR. Jeder weiß: In der Zulässigkeit kann man keine Klausur gewinnen, wohl aber verlieren. Schwächen im Verwaltungsprozessrecht wiegen schwer. Wer die Klageart falsch bestimmt, der bringt die Klausur auf die falsche Bahn. Schaue Dir die Lerneinheiten […]

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