Der Arzt fordert vom Land Niedersachsen 1,2 Millionen Euro – erhalten hat er bisher 8.500 Euro Wer dachte, dass der berühmte Organspende-Skandal sein Ende fand, hat sich geirrt. Zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht: Denn der freigesprochene Arzt fordert nun Schadensersatz in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Aufgrund der damaligen Untersuchungshaft habe er ein Jobangebot in Jordanien […]
Neunjähriges Mädchen will sich in Berliner Knabenchor einklagen Kommenden Freitag wird in Berlin verhandelt. Ein 9-jähriges Mädchen möchte unbedingt in einem berühmten Berliner Knabenchor singen – sie wurde aber abgelehnt. Nun möchte die Mutter ihr Kind in den Chor einklagen. Sie ist der Auffassung, dass die Ablehnung ihren Anspruch auf Teilhabe an staatlichen Leistungen und an […]
Ist die Veröffentlichung von Videos mit öffentlich begangenen Straftaten strafbar? Am 31. Juli 2019 wurde ein Mann auf offener Straße mit einem 50 Zentimeter langen Katana-Schwert erstochen. Zahlreiche Menschen mussten die schreckliche Tat mit ansehen – einige filmten das Geschehen aber auch mit ihren Handys, sodass das Video nur kurze Zeit später auch in den […]
“Farben für Waisenkinder e.V.” und das “Gremium MC Germany” scheitern vor dem BVerfG Das BVerfG nahm jüngst mehrere Verfassungsbeschwerden zu sechs Vereinsverboten und zwei Beschlüssen nicht zur Entscheidung an: Zum einen sei ein Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen verfassungsgemäß, weil Mitglieder anscheinend darin gefördert werden, Strafgesetze zu verletzen. Zum anderen bleibe ein Verein verboten, der wissentlich Spenden […]
Wie stark dürfen Dachziegel Licht reflektieren? Ein (typischer) Fall für das OLG Hamm Streitigkeiten unter Nachbarn können aus den unterschiedlichsten Gründen entstehen: zu laute Musik, nicht eingehaltene Grundstücksgrenzen beim Bau einer Gartenhütte oder Streit über die wuchernde Hecke – beinahe alltäglich, beinahe langweilig. Etwas spezieller ist ein Fall, den das OLG Hamm erst kürzlich zu entscheiden […]
Finanzkrise zum Preis der Rechtmäßigkeit vermeiden? Diese Woche verhandelt der Zweite Senat des BVerfG erneut über vier Verfassungsbeschwerden, die die EZB und die umstrittene Bankenunion betreffen. 2017 hatte das BVerfG dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese wurden nun beantwortet, sodass weiter verhandelt werden kann. Worum geht es? Die Europäische Währungsunion hat […]
Der schmale Grat von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Schmähkritik Wir schreiben das Jahr 2014 am Amtsgericht Bremen – ein im Grunde klassischer und alltäglicher Rechtsstreit, in dem es um Schadensersatzforderungen wegen mangelhafter Malerarbeiten ging, beschäftigt plötzlich über Jahre hinweg mehrere Gerichte und nun auch das BVerfG: Es geht um einen Befangenheitsantrag gegen die damalige Richterin des […]
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Kostenlos testenEl Chapo (spanisch: der Kurze) – der Tödliche “Nie wieder wird er Gift in unser Land schütten können oder Millionen verdienen, während Unschuldige ihr Leben verlieren.”, sagte der US-Staatsanwalt Richard Donoghue. Und nun wurde El Chapo, der berüchtigtste Drogenbaron der Welt zu lebenslanger Haft und zusätzlich 30 Jahren von einem US-Gericht verurteilt. Den Rest seines […]
Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – und wird (noch) staatlich finanziert Beim BVerfG ging ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Wie die Richter aus Karlsruhe darüber entscheiden werden ist unklar – aber höchst spannend: Die NPD wurde vor einiger Zeit vom BVerfG zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht […]
Beweislast bei der Ersitzung gestohlener Kunstwerke Kunst ist schön, Kunst ist wertvoll – und manchmal auch ein wenig kompliziert. Der BGH hat nun über die Ersitzung gestohlener Kunstwerke entschieden und einen Rechtsstreit zurück an das OLG Nürnberg verwiesen. Materiell-rechtlich ging es bisher um die Frage, ob der Beklagte originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gem. […]
BVerfG: Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei ist verfassungskonform Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz – so geht es aus dem Beschluss vom 05. Juli 2019 des BVerfG hervor. Es hatte eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, in der sich die Beschwerdeführer gegen eine gesetzesalternative […]
Streitpunkt: Kausalität Ein Heilpraktiker behandelte mehrere krebskranke Patienten, die allesamt an einem Hirninfarkt starben. Sie wurden von ihm mit demselben Zellgift BP-3 behandelt. Deshalb musste sich der 61-jährige Mann vor dem LG Krefeld verantworten. Worum geht es? Ein Heilpraktiker am Niederrhein musste sich kürzlich vor dem Krefelder Landgericht verantworten, weil im Jahr 2016 […]
VG München entzieht Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft die Waffenbesitzkarte Biathlon – ein harter Sport. Die Kombination aus Kraft, Ausdauer und Präzision fasziniert jeden Winter tausende von Fans, die am Rand der Strecke den Sportlern beim Laufen und Schießen zujubeln. Ein Anhänger des Sports hat zurzeit aber keinen Grund zum Jubel – der ehemalige Biathlon-Co-Trainer der […]
Sollte das Alter für Strafmündigkeit heruntergesetzt werden? Ein verstörender Fall in Mülheim an der Ruhr sorgt derzeit für emotionale Diskussionen und bringt die Frage nach dem Strafmündigkeitsalter von Kindern in die rechtspolitische Debatte – drei 14- und zwei 12-jährige Jungen sollen eine Frau in ein Gebüsch gezerrt und sie dort vergewaltigt haben. Während ein 14-Jähriger wegen Wiederholungsgefahr verhaftet wurde, […]
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Kostenlos testenRechtsanwalt wehrt sich gegen Ablehnung auf Notaranwärterstelle – vergeblich Müssen öffentliche Stellen bei Stellenausschreibungen auch schwächere Kandidaten berücksichtigen, obwohl keine besonderen Noten in der Ausschreibung vorausgesetzt werden? Dürfen sie das Bewerbungsverfahren dann einfach vorzeitig beenden, wenn sich ihrer Ansicht nach kein geeigneter Bewerber mehr findet? Mit diesen Fragen hatte sich der BGH zu befassen. Geklagt hatte […]
“Immissionen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil Grenzabstände eingehalten werden” Nachbarschaftsstreitigkeiten sind das täglich Brot eines Anwalts, kann man sagen. Wo Menschen dicht an dicht zusammen leben, liegt Konfliktpotential. Oft reicht zwar schon der Weg zum Amtsgericht und bestenfalls auch nur ein klärendes Gespräch – vielleicht bei einer Einladung zum gemeinsamen Grillen und einem kühlen […]
Mordprozess gegen Silvio S. am LG Potsdam Die Experten, die zur Gefährlichkeit von Silvio S. Gutachten erstellen sollten, sind sich auch im Revisionsprozess noch immer nicht einig geworden – deshalb hat das LG Potsdam vorerst keine Sicherungsverwahrung angeordnet, aber einen Vorbehalt formuliert. Wie geht es weiter? Worum geht es? Silvio S. wurde […]
Religiöse Gründe rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO Ein Sikh-Anhänger versuchte seit 2013 die Gerichte davon zu überzeugen, dass er beim Motorradfahren keinen Helm tragen könne – es würde ihn in seinem Grundrecht der Glaubensfreiheit verletzen. Das BVerwG hat nun endgültig entschieden: Die Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban. […]
‘Fack Ju Göhte’ – der Name ist Programm Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte es abgelehnt, den Filmtitel ‚Fack Ju Göhte‘ markenrechtlich zu schützen. Der Generalanwalt des EuGH bewertet die Rechtsfrage aber anders und spricht eine Empfehlung aus. Er schlägt dem Gerichtshof vor, die bisher ergangenen Urteile in der Rechtssache aufzuheben. […]
BGH bestätigt die Freisprüche zweier angeklagter Ärzte und ändert seine Rechtsprechung von 1984 Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des BGH wies am heutigen Mittwoch, den 03.07.2019, die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück – umstritten war, ob sich die Mediziner wegen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht haben, indem […]
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