§ 219a StGB soll ersatzlos gestrichen werden. Die umstrittene Norm, die ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, sei nicht realitätsgerecht. Erst vor einem Jahr trat ihre aktuelle Fassung in Kraft.
Seine Personalakte sei wieder sauber, nachdem ein Verweis aus einem Disziplinarverfahren nach zwei Jahren gelöscht worden sei. Der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Maier wird nun wieder als Richter tätig sein können.
eine Häfen verbot. Da das Verwaltungsgericht Bremen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes hatte, legte es dieses dem BVerfG vor.
Der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängte Lockdown stellte Einzelhändler und andere Gewerbetreibende vor finanzielle Probleme – sie konnten zum Teil ihre Miete nicht zahlen. Nun hat der BGH entschieden: Geschäfte, die während des Lockdowns schließen mussten, können ihre Miete für diesen Zeitraum anpassen. Es komme laut BGH jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
Nachdem wir uns in Teil 3 mit den wichtigsten Änderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht befasst haben, schauen wir uns nunmehr im vierten und letzten Teil die neuen Vorschriften zum Vertrag über digitale Produkte und sonstige Änderungen im BGB und UWG an.
Nachdem wir uns in Teil 2 mit den wichtigsten Änderungen im allgemeinen Kaufrecht befasst haben, schauen wir uns nunmehr im dritten Teil die Änderungen zum Verbrauchsgüterkaufrecht an. Dich erwarten hier die folgenden Themen:
Nachdem wir uns im ersten Teil einen allgemeinen Überblick verschafft und die mit den Gesetzesänderungen verbundenen europäischen Richtlinien besprochen haben, schauen wir uns im zweiten Teil die konkreten Änderungen im allgemeinen Kaufrecht an.
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Der deutsche Gesetzgeber musste zwei europäische Richtlinien umsetzen und neue Vorschriften schaffen, die für ab dem 01.01.2022 geschlossene Verträge gelten. Diese Neuregelungen betreffen zum einen das überaus klausurrelevante Kaufrecht. Zum anderen ist mit den §§ 327 ff. BGB n.F. im Allgemeinen Vertragsrecht ein neuer Abschnitt geschaffen worden, der sich mit Verträgen über „digitale Produkte“ befasst. Viele sprechen im Hinblick auf diese umfangreichen neuen Vorschriften von einem „Neuen Schuldrecht“ oder der „größten Schuldrechtsreform seit 20 Jahren“. Wir zeigen Dir, welche Änderungen wirklich wichtig sind.
Streit um den Vorsitz in Bundestagsausschüssen: Erneut erhebt die AfD-Bundestagsfraktion Organklage vor dem BVerfG. Die Fraktion steckt anscheinend in einer „Pattsituation“.
Während der Kronzeuge gegen 14 angeklagte Drogenhändler aussagte, war der ganze Gerichtssaal gespannt. Bis auf einen: Einer der Schöffen schlief so tief, dass er vom Richter geweckt werden musste.
Ob das Schwarzfahren den Straftatbestand des § 265a I StGB verwirklicht, wird viel diskutiert. Die Handhabung der Rechtsprechung kann gravierende Folgen für die Betroffenen haben, die zumeist sozial schwach gestellt sind: Erst kommt die Geld-, dann die Ersatzfreiheitsstrafe. Auch für den Staat hat das finanzielle Konsequenzen. Nun soll § 265a StGB überprüft werden.
Mit 2021 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatte. Die spannende Entscheidung zur Bundesnotbremse ist nur eine von vielen, die Du insbesondere für Deine kommenden Prüfungen kennen solltest. Es ging unter anderem um Klimaschutz, den Rundfunkbeitrag, die “Freiheit zur Krankheit” und vieles mehr. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2021 für Dich zusammengestellt.
Veräußert ein Uhrenhändler eine teure Armbanduhr an einen Kunden, so ist er auch dann noch an den einmal geschlossenen Vertrag gebunden, wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer als geplant lieferbar ist – das hat das Landgericht Köln jüngst entschieden. Der Kunde müsse allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten.
Die Bundesrichter:innen mussten sich auch 2021 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Von fiktiven Mängelbeseitigungskosten, über neue Konstellationen der bekannten Schwarzarbeiter-Fälle und diverse Konstellationen im Diesel-Skandal, bis hin zur “Tierhalterhaftung bei Fußballvereinen” und Fragen zu Altersgrenzen bei Parties. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2021 für Dich zusammengefasst.
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Ein wertvolles Dressurpferd verstarb kurz nach einer ärztlichen Behandlung, womit niemand rechnete. Ob das Tier für eine solche Reaktion anfällig sei, spiele im Rahmen des Schadensersatzes aber keine Rolle, solange niemand davon wusste – so das OLG. Der BGH sah das hingegen anders.
Da ist es wieder, das Pferd – das beliebteste Tier der Prüfungsämter. Vor dem OLG Schleswig-Holstein ging es um den preisgekrönten Hengst “Kaiser Milton” und die Frage, ob der Käufer aufgrund von Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Das mittlerweile verstorbene Pferd soll bereits zum Zeitpunkt der Auktion krank gewesen sein. Letztlich konnte der Käufer aber keinen “Mangel bei Gefahrübergang” beweisen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlichte zwischen den Jahren einen Beschluss, nach dem der bekannte deutsche Sänger Xavier Naidoo von einer Referentin während eines Fachvortrags zum Thema Reichsbürger im Jahr 2017 als “Antisemit” bezeichnet werden durfte. Der 2. Senat gab damit der Verfassungsbeschwerde der Referentin statt – ihre Äußerung sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.
Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer pandemiebedingten Triage nicht benachteiligt werden. In Karlsruhe hatten die neun Beschwerdeführenden mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg – der Gesetzgeber muss tätig werden.
In der vergangenen Woche verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mündlich zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Dagegen legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde ein. Das Gesetz wurde von den Bundesverfassungsrichtern in der Verhandlung mehrfach beanstandet. Erwartet wird nun ein Grundsatzurteil in dieser Sache. Geprüft wurde praktisch jede Formulierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG).
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation.
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