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Wusstest Du übrigens…?

“Revolution Chemnitz” vor dem OLG Dresden

Chatgruppe: “Planung zur Revolution” Prozessauftakt in Dresden: Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Die Männer sollen sich im September 2018 organisiert haben, um tödliche Anschläge zu begehen.   Worum geht es? Erneut findet ein Prozess in einem Hochsicherheitssaal in Dresden statt, in dem Panzerglas das Publikum […]

Die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ ist wieder da

Dieses Mal mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG „Möge das Monster mit uns sein“ – die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ zieht vor das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde.   Worum geht es? Es geht – und das nicht zum ersten Mal – darum, dass sie als Glaubens- und/oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Art. 4 I GG […]

VG Meiningen: AfD-Politiker Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden

Verhältnis von Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit Ist Björn Höcke ein Faschist? Nun, zumindest darf er als ein solcher bezeichnet werden. Es stellt keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar, weil es sich um eine Meinungsäußerung handelt, die auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht. Eine Gruppe Gegendemonstranten bekam in einem Eilverfahren vom VG Meiningen Recht zugesprochen. […]

BVerfG zu Schutzwaffenverbot

Plastikfolie als “Schutzwaffe” gegen Pfefferspray? Man nehme: Ein Gummiband, ein Stückchen Plastikfolie und das BVerfG. Ein Demonstrant legt gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe Verfassungsbeschwerde ein. Mehrere Instanzen sahen in seiner Verwendung von Plastikfolie vor dem Gesicht eine verbotene Schutzwaffe gegen Pfefferspray..     Worum geht es? Es geht um eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und […]

Wie weit reicht die Verantwortung von JVA-Beamten bei offenem Vollzug?

BGH verhandelt über fahrlässige Tötung Vor dem BGH läuft ein Revisionsprozess, der große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um eine Verurteilung zweier JVA-Beamten, die im Jahr 2018 vom LG Limburg wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu neun Monate Haft auf Bewährung verurteilt wurden – weil sie einem bereits mehrfach wegen […]

470.000 Kunden klagen: Doch wo liegt der Schaden?

Verhandlungsauftakt am OLG Braunschweig zur Musterfeststellungsklage VW gegen vzbv: Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen stehen sich vor dem OLG Braunschweig gegenüber. Im Rücken des Verbandes stehen rund 470.000 Verbraucher, die Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen wollen. Der Diesel-Skandal ging auf ihre Kosten. Aber wo ist der Schaden?     Worum geht es? Vor dem […]

Wiedervereinigung hier, Trennung da: Vom Tag der Deutschen Einheit und dem Brexit

Trotz Entscheidung des Supreme Courts: Johnson plant erneute Zwangspause des britischen Parlaments – wäre so eine “Pause” in Deutschland möglich? Heute, am 03. Oktober, feiert ganz Deutschland den Tag der Deutschen Einheit. Der einzige bundesgesetzliche Feiertag erinnert an die deutsche Wiedervereinigung, als die DDR und die Bundesrepublik wieder zu einem Staat wurden. Zunächst sollte der […]

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BGH: Drei Birken dürfen bleiben

BGH klärt langjährigen Nachbarschaftsstreit – und rettet Bäume Der BGH hat einen langjährigen Rechtsstreit zweier Nachbarn gegen die Auffassung des LG Karlsruhe entschieden. Im Mittelpunkt (bzw. auf dem Nachbargrundstück): Drei Birken. Und die dürfen da stehen bleiben. Laut BGH kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung der Bäume verlangen, wenn die Grenzabstände eingehalten […]

EuGH zum Recht auf Vergessenwerden

Suchmaschinenbetreiber sind grundsätzlich zur Auslistung verpflichtet – aber nicht weltweit Der EuGH hat zwei Fragen des höchsten französischen Verwaltungsgerichts entschieden und somit das „Recht auf Vergessenwerden“ weiter konkretisiert – und zugleich (geographische) Grenzen gesetzt.   Worum geht es? Fast jeder wird sich bestimmt schon einmal selbst „gegoogelt“ haben. Dabei wird der eine oder andere mit […]

UN-Kinderrechtskonvention: Greta und 15 weitere Kinder reichen Individualbeschwerde ein

Für “kindergerechtere” Recht Wir leben in aufregenden Zeiten. Das Thema Klimawandel ist zentral in unsere Gesellschaft gerückt und führt zu spannenden, emotionalen und politischen Diskussionen. Aber auch in rechtlicher Hinsicht nimmt das Thema zunehmend Fahrt auf: Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg und 15 weitere Kinder haben eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht – unter anderem […]

Grundsatzurteil zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

BVerwG bestätigt: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß Diese Woche hat das BVerwG die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten als verfassungsgemäß eingestuft. Darunter ist zu verstehen, dass Polizisten im Einsatz ihre Namen bzw. persönliche Identifikationsnummern auf den Uniformen tragen müssen. Zwei Beamte aus Brandenburg wehrten sich dagegen – erfolglos. Mehrere Instanzen stuften die entsprechende Regelung als verhältnismäßig ein. Das […]

OLG Frankfurt: Alkoholbedingter Kater ist eine Krankheit

Medizinischer Fachbegriff: “Veisalgia” Müdigkeit, Übelkeit, Kopfschmerzen – typische Symptome einer durchzechten Nacht. “Wer feiern kann, kann auch arbeiten” bekommt jetzt aber eine andere Bedeutung. Denn das OLG Frankfurt hat bestätigt: Der Alkoholkater ist eine Krankheit. Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln darf deshalb nicht mit “Anti Hangover Shot” werben.     Worum geht es? Es ist ein […]

Doch kein Widerruf auf ewig? Der Widerrufsjoker vor dem EuGH

EuGH entscheidet über “ewiges Widerrufsrecht” Kein Kredit-Widerruf auf ewig – Der EuGH schließt einen fast 10 Jahre späteren Widerruf eines Darlehensvertrages aus. Damit legt er eine Richtlinie im Verbraucherschutz anders aus als der BGH.     Worum geht es? Das klagende Ehepaar plante die Finanzierung ihrer privaten Immobilie und hat deshalb ein Darlehen bei der DSL Bank abgeschlossen, […]

Polizei darf keine Fotos von Protesten twittern

Twitter-Einschränkungen für die Polizei Fotoaufnahmen von Demonstrationen können grundsätzlich einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend wirken. Aus diesem Grund darf die Polizei grundsätzlich keine Fotos mehr von Demonstrationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen.   Worum geht es? Bei einer friedlichen Demo „gegen Rechts“ in Essen im Mai 2018 fotografierte die Polizei im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit die […]

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Upskirting: Das heimliche Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

Gesetzentwürfe zum Upskirting „Upskirting“ soll strafbar werden. Bisher können die Behörden das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider höchstens als eine Ordnungswidrigkeit ahnden – wenn überhaupt. Die Justizministerin Lambrecht plant einen Gesetzentwurf.   Worum geht es? „Upskirt“ bezeichnet die Perspektive, bei der einem Menschen unter den Rock geblickt werden kann. Unter „Upskirting“ versteht man das […]

“Schlampe”, “Dreckssau”, “Sondermüll” – Künast muss sich wüste Beschimpfungen gefallen lassen

Zulässige Meinungsäußerung? Wo liegt die Grenze zu persönlichen Schmähungen? „Drecks Fotze“, schrieb ein Nutzer bei Facebook und meinte damit Renate Künast. „Meinungsfreiheit“, schrieb das LG Berlin in seinem Beschluss. Dem Berliner Gericht zufolge müsse sich die Politikerin solche Äußerungen gefallen lassen. Künast wollte die Identitäten mehrerer Facebook-Nutzer erlangen, um zivilrechtlich gegen sie und solche geschmacklosen Äußerungen vorzugehen. […]

Mord an Tramperin Sophia – Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Rechtspopulisten versuchten den traurigen Fall zu instrumentalisieren Sophia wollte letzten Sommer von Leipzig in Richtung Nürnberg trampen, um zu ihrer Familie nach Amberg in der Oberpfalz zu gelangen. Dort kam die 28-Jährige aber nie an. Stattdessen wurde ihre Leiche wenige Tage später in einem Straßengraben in Spanien gefunden. Ihr Mörder wurde jetzt zu lebenslanger Haftstrafe […]

Der Fall ‘Metzelder’ und die Pressefreiheit

Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornographie: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fußballprofi Metzelder Anfang September sorgte Christoph Metzelder für Schlagzeilen: Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt wird. Eine Vorverurteilung des Fußballprofis scheint damit nahezu unumgänglich. In welchem Verhältnis stehen die Unschuldsvermutung und die Pressefreiheit?   Worum geht es? […]

35 Jahre unschuldig in Haft

Nevada: Frau saß 35 Jahre unschuldig in Haft und erhält 3 Millionen Dollar Entschädigung Keine Frau saß jemals länger zu Unrecht in Haft als die US-Amerikanerin Cathy Woods. 35 Jahre ihres Lebens verbrachte sie im Gefängnis – unschuldig. Dafür soll sie mit 3 Millionen Dollar entschädigt werden.    Worum geht es? Im Jahre 1980 wurde […]

Update im Organspende-Skandal: Arzt erhält 1,1 Millionen Euro Entschädigung

Vertrag über die Tätigkeit in Jordanien (mündlich per Handschlag) glaubhaft dargelegt Urteil im Organspendeskandal: Das LG Braunschweig hat dem im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Chirurgen eine Entschädigungssumme von rund 1,1 Millionen Euro zugesprochen, die das Land Niedersachsen an ihn zahlen muss. Der Arzt saß während des Skandals in Untersuchungshaft, weswegen er eine gut dotierte Stelle in […]

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