Jura Online lädt...

Urteilsticker

Jura Online bespricht für Dich regelmäßig aktuelle klausurrelevante Urteile und stellt Dir diese kostenlos zur Verfügung

Kein Platz für Urteile im Lernplan?

Das regelmäßige Lesen von Urteilen kommt bei den meisten Studenten und Referendaren in der Examensvorbereitung zu kurz, weil sie sich auf ihren Lernstoff konzentrieren. Häufig werden Klausuren aber aus aktuellen Gerichtsentscheidungen gebildet. Deshalb haben wir bei Jura Online einen Urteilsticker integriert, der über aktuelle Entscheidungen informiert und in dem auf die Inhalte von Jura Online verlinkt wird.

1. Kein Platz für Urteile

In der Examensvorbereitung ist häufig kaum Platz für Urteile. Man hat schon genug mit dem Erlernen der Theorie zu tun. Außerdem steht schon die nächste Klausur vor der Tür, so dass man nicht die Muße hat, neben den Übungsfällen auch noch – vermeintlich – nicht klausurrelevante Gerichtsentscheidungen zu lesen. Schwierig ist dabei auch die Auswahl unter der Vielzahl an Gerichtsentscheidungen.

Mit unserem „Urteilsticker“ leisten wir einen Beitrag zu einer zugleich praxisnahen und klausurrelevanten Examensvorbereitung.

In unserem „Urteilsticker“ besprechen wir jede Woche eine aktuelle, prüfungsrelevante gerichtliche Entscheidung. Die Urteile stammen aus allen Rechtsgebieten. Die Urteile werden streng nach Klausurrelevanz ausgesucht.

Auch hier findest Du Verlinkungen zu den einschlägigen Inhalten von Jura Online, so dass Du gezielt die relevante Theorie noch einmal nachhören bzw. nachlesen kannst. Der Urteilsticker wird bei uns selbstverständlich ausschließlich von Richtern verfasst.

Mehr lesen

96% Kundenzufriedenheit

VGH Baden-Württemberg: Tarotkartenlegen als Kunst?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Wahrsager und möchte in der Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt S seiner Tätigkeit nachgehen und Tarotkarten legen. Dazu möchte er einen kleinen Klapptisch, zwei Klappstühle und ein Pappschild aufstellen, mit dem er für sich wirbt. Er möchte dort mit einem langen schwarzen Mantel umhüllt an einem Tisch sitzen und dadurch […]

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen das “Elternkonsultationsrecht”?

A. Sachverhalt Der 15 Jahre und drei Monate alte A wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat. Er identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen “Joker”, einer Comic-Figur aus den “Batman”-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens am 1. März 2018 beschloss er, seine 14 Jahre alte Mitschülerin K zu töten. […]

BGH: “Schockschaden” auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfellentzündung). Nach einem zunächst konservativen Therapieversuch wurde am 30. April 2012 eine […]

BVerwG: Muss eine Rechtsbehelfsbelehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist belehren?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 2. August 2019 erließ die Behörde B gegenüber der K als Eigentümerin eines Grundstücks eine bauordnungsrechtliche Rückbau- und Wiederherstellungsverfügung. Zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung setzte sie der K eine Frist von einem Monat nach Bestandskraft der Entscheidung und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld an. Der Bescheid enthielt eine […]

OLG Stuttgart: Polizeiflucht als “verbotenes Kraftfahrzeugrennen”?

A. Sachverhalt A flüchtete am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr in L mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er jedoch sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn […]

OLG Hamm: Anfechtungsrecht bei Verwechselung von Pferden?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K betreibt nebenberuflich Pferdezucht. Hauptberuflich führt er als Facharzt für innere Medizin ein Dialysezentrum. Er betreut daher seinen umfangreichen Bestand an „Shire Horses“ nicht persönlich. Er schließt mit dem B einen Kaufvertrag über ein Pferd namens „H“ und übereignet es an B. Kurze Zeit später kommen die Parteien überein, dass B […]

BVerwG: Befreiung von der Helmpflicht aus religiösen Gründen?

A. Sachverhalt  K, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen verfügt und einen Lieferwagen besitzt,  ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen. Die Behörde lehnt den Antrag mit der Begründung ab, die […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

BGH: Zueignungsabsicht bei Handeln in “Knast-Weh”?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war am 12. Mai 2018 aus der Haft entlassen worden. Da sie mit dem Leben in Freiheit nicht zurecht kam und das ihr zur Verfügung stehende Übergangsgeld bereits verbraucht hatte, entschloss sie sich, mit einem – zum Zwecke der Selbstverteidigung angeschafften – Pfefferspray einen Raub zu begehen. Durch die Straftat […]

BGH zum Zurechnungszusammenhang bei anwaltlichen Pflichtverletzungen

A. Sachverhalt K beauftragte den Rechtsanwalt B mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einem Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahren. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001 vor dem Amtsgericht wurde das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt und die Ehe des K geschieden. Den Beteiligten wurden Fragebögen zum Versorgungsausgleich übergeben, die nachfolgend ausgefüllt bei Gericht eingereicht wurden. Während der K […]

BVerfG: Verstößt die Strafbarkeit des “faktischen Leiters” einer nicht angemeldeten Versammlung gegen das Grundgesetz?

A. Sachverhalt Der deutsche Staatsangehörige B, der seit Jahren in der „Anti-Atom-Bewegung“ aktiv ist, organisierte am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf der Rosenbergbrücke in Heilbronn, an der vier weitere Aktivisten mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Aktivisten unter Zuhilfenahme eigens mitgebrachter Kletterausrüstung von der Brücke ab und spannten ein schwarzes, beschriftetes Banner zwischen […]

BGH: Wann liegt ein unmittelbares Ansetzen zur Absatzhilfe bei der Hehlerei vor?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters, der Firma M. G., „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreiche Elektrowerkzeuge und Baumaschinen im Gesamtwert von 26.500 €, die in […]

BGH zu den Anforderungen an eine “nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung” (§ 434 I 1 Nr. 1 BGB)

A. Sachverhalt K ist Produzentin und Großhändlerin von Vogelfutter. Das von ihr hergestellte Vogelfutter wird maschinell in Plastikbeuteln verpackt, die anschließend verschweißt werden. Im Jahr 2011 plante die K, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Gerät zur Ausweitung ihrer Produktionskapazität eine weitere Verpackungsmaschine zu erwerben und wandte sich deshalb an die B, die Verpackungsmaschinen des chinesischen […]

VG Schleswig: Muss in einer Rechtsbehelfsbelehrung über die elektronische Klageerhebung informiert werden?

A. Sachverhalt K ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B-Stadt. Dieses Grundstück ist verpachtet an die Firma C. Sie betreibt dort eine Süßwarenherstellung (Bonbons, Mints, Toffees, Weingummi). Mit Schreiben vom 6. November 2013 informierte die B-Stadt die Klägerin, dass sie aufgrund ihrer Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung Verschmutzungszuschläge für […]

Doping im Boxsport: Körperverletzung des Gegners?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meisterschaft im Supermittelgewicht gegen den Boxgegner G, den er gewann. Im Lauf des Kampfes […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

BGH zur Reichweite des Merkmals “bei dem Betrieb” iSv § 7 I StVG

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B verursachte mit ihrem Pkw Opel am 7. April 2015 gegen 14.30 Uhr – allein verschuldet – einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Mercedes des V, der Beifahrer war, im Frontbereich erheblich beschädigt wurde. Der nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite Mercedes wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes verbracht und […]

EuGH: Sind Staatsanwaltschaften “unabhängig”?

A. Sachverhalt (abgewandelt) S ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck und führt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den dringend verdächtigen T. Nachdem der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl erlassen hat, setzt sich T nach Spanien ab. S fragt sich, ob er einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann. Ist S befugt, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen?   B. Die […]

OLG Karlsruhe: Beziehungsabbruch als “empfindliches Übel”?

A. Sachverhalt A nimmt im Frühjahr 2017 über Facebook unter Verwendung unzutreffender persönlicher Angaben Kontakt zu einem 17 Jahre alten Mädchen (M) auf, das sich in der Folge in die vermeintlich hinter dem Kontaktprofil stehende Person verliebt. M ist psychisch labil und lebt in schwierigen familiären Verhältnissen. Bei einem Treffen mit dem Mädchen bringt der […]

BGH: Widerruf eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrages?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B vertreibt gewerblich unter anderem Einbauküchen. K ist Verbraucher. Am 20. April 2015 schlossen die Parteien auf der alle zwei Jahre stattfindenden “Messe Rosenheim” an einem Stand der B einen schriftlichen Kaufvertrag über eine Einbauküche (Modell “P.”) zum Gesamtpreis von 10.000 Euro. Bei der “Messe Rosenheim” handelt es sich um eine […]

VG Köln: Wahl-O-Mat zur Europawahl verfassungswidrig

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, deren Wahlprogramme jeweils mit der Antwort des Nutzers auf die Thesen verglichen wird. […]

Die wichtigsten examens- und klausurrelevanten Neuigkeiten - jetzt kostenlos im Magazin „Flurfunk“

Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!