Urteilsticker

Darf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.

Der BGH hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Makler eine Wohnung im Auftrag des Mieters vermarkten darf, obwohl der Eigentümer damit nicht einverstanden ist. Für die Klausuren ist die Entscheidung vor allem wegen ihrer Aussagen zum Merkmal des fremden Geschäfts sowie zur Abgrenzung zwischen GoA und Eigentumsschutz interessant.

Der Rechtsstreit um ein vereinbartes lebenslanges Wohnrecht zog durch die Instanzen. Das LG hatte zugunsten des Beklagten entschieden und der Eigentümerin des Hauses einen Räumungsanspruch gegen ihren Expartner versagt. Das OLG wies ihre Berufung dann mit einer anderen juristischen Begründung zurück. Nun musste der BGH entscheiden, ob eine solche Überraschungsentscheidung gegen das rechtliche Gehör verstößt.

Zum Nachtatverhalten gehört auch das Verhalten in der Hauptverhandlung. Doch inwieweit ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zulässig? Stellt dies noch zulässiges Verteidigungsverhalten dar oder überschreitet es die Grenze?

Der Kläger will einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung geltend machen, da er davon ausging, bei seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechts abgelehnt worden zu sein. Vor dem LAG Schleswig-Holstein ging es schließlich jedoch um die Frage, ob seine Bewerbung überhaupt formell zugegangen ist, da er sich über den klar kommunizierten Wunsch der schriftlichen Bewerbung hinweggesetzt und sich per E-Mail beworben hat.

Führt ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz bei Indexmieten zur Unwirksamkeit ex tunc oder ex nunc? Der BGH hat kürzlich Klarheit geschaffen: Formularmäßige Preisanpassungsklauseln müssen der strengen AGB-Inhaltskontrolle standhalten. Für die Klausur steckt in dieser Entscheidung daher mehr drin als nur Mietrecht.

Ein Auto, zwei Unfälle und eine klausurtaugliche Frage: Kürzt ein späterer Zweitunfall den Schadensersatz aus dem ersten Unfall? Der BGH stellt klar, warum bei der fiktiven Schadensabrechnung der Unfallzeitpunkt zählt und der Erstschädiger nicht nachträglich entlastet wird.

Kann eine Mutter strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie ihren minderjährigen, aber strafmündigen Sohn nicht von einer schweren Straftat abhält? Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Mutter eine Garantenstellung haben könnte und zeigte dabei Grenzen für die sich daraus ergebende Handlungspflicht auf. Ein Fall mit einer Vielzahl an klausurrelevanten Problemen.

Erklärt ein Rechtsanwalt ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Außerdem stellt der BGH klar, dass bei einem auffälligen Missverhältnis auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die vertraglich geschuldete Leistung abzustellen ist.

Ein Motorradfahrer stürzte aufgrund eines beschädigten Gullydeckels. In diesem Urteil des LG Frankenthal trifft Verkehrssicherungspflicht auf einen lebensnahen Sachverhalt und liefert damit ein Vorzeigebeispiel für eine examensrelevante Konstellation aus dem Staatshaftungsrecht.