Urteilsticker

Der Fall Xavier Naidoo – ein Fall im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht (Fortsetzung)

Der folgende Fall spielt im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Für das Verständnis und die Auflösung der widerstreitenden Interessen ist die Kenntnis der „Lüth“-Entscheidung von Bedeutung.

Die Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen im Rahmen des § 13 StGB ist mitunter nicht nur materiell-rechtlich schwierig, sondern auch vor dem Hintergrund einer möglichen („fakultativen“) Strafmilderung nach § 49 StGB von besonderer – häufig übersehener – praktischer Relevanz.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob ein Käufer vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss für die Zurverfügungstellung der Kaufsache (hier ein Pferd) am Erfüllungsort der Nacherfüllung (hier beim Verkäufer) verlangen kann, wenn der Verkäufer anbietet, die Kaufsache unentgeltlich beim Käufer abzuholen.

Nachdem wir uns im ersten Teil die Strafbarkeit des P im Rahmen der §§ 212, 211 StGB angeschaut und klausurorientiert besprochen haben, widmen wir uns nunmehr im zweiten Teil den in Frage kommenden Vermögensdelikten gemäß den §§ 249 ff., 253 ff. StGB.

Die Entscheidung lenkt den Blick auf zwei prüfungsrelevante Themenbereiche, die sich – praxisnah – gut miteinander kombinieren lassen: Die durch Drohung mit einer (später abgefeuerten und tödlich wirkenden) Schusswaffe gewollte Herausgabe von Gegenständen, auf die ein zivilrechtlicher Anspruch besteht, berührt sowohl die Vorschriften über die Tötungsdelikte nach den §§ 212, 211 StGB als auch die der Vermögensdelikte gemäß den §§ 249 ff., 253 ff. StGB.

Die sog. Steinewerfer-Fälle beschäftigen die Strafgerichte schon seit geraumer Zeit, aber auch für die Prüfungsvorbereitung eignen sie sich gut. Die entsprechenden Sachverhalte führen nicht nur zu den Abgrenzungsfragen betreffend bedingten Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit bei den Tötungsdelikten, sondern lenken den Blick auch und vor allem auf die Straßenverkehrsdelikte in den §§ 315 ff. StGB.

Sind Studierende im Härtefall von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien? Liegt andernfalls ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor? Das BVerfG entscheidet über die Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht.

Brandstiftungsdelikte eignen sich hervorragend für eine Prüfungskonstellation, nicht zuletzt auch wegen der Möglichkeit, bei einzelnen Tatbestandsmerkmalen bekannte Auslegungsmethoden zu wiederholen und anzuwenden. Der 3. Strafsenat wendet eine solche bei der Konkretisierung des Begriffs „einer großen Zahl von Menschen“ im Rahmen von § 308 Abs. 1 StGB an, und zwar die „tatbestandsspezifische Auslegung“.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall möglich ist, seinen Anspruch auf Grundlage einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung zu ermitteln.