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Urteilsticker

Jura Online bespricht für Dich regelmäßig aktuelle klausurrelevante Urteile und stellt Dir diese kostenlos zur Verfügung

Kein Platz für Urteile im Lernplan?

Das regelmäßige Lesen von Urteilen kommt bei den meisten Studenten und Referendaren in der Examensvorbereitung zu kurz, weil sie sich auf ihren Lernstoff konzentrieren. Häufig werden Klausuren aber aus aktuellen Gerichtsentscheidungen gebildet. Deshalb haben wir bei Jura Online einen Urteilsticker integriert, der über aktuelle Entscheidungen informiert und in dem auf die Inhalte von Jura Online verlinkt wird.

1. Kein Platz für Urteile

In der Examensvorbereitung ist häufig kaum Platz für Urteile. Man hat schon genug mit dem Erlernen der Theorie zu tun. Außerdem steht schon die nächste Klausur vor der Tür, so dass man nicht die Muße hat, neben den Übungsfällen auch noch – vermeintlich – nicht klausurrelevante Gerichtsentscheidungen zu lesen. Schwierig ist dabei auch die Auswahl unter der Vielzahl an Gerichtsentscheidungen.

Mit unserem „Urteilsticker“ leisten wir einen Beitrag zu einer zugleich praxisnahen und klausurrelevanten Examensvorbereitung.

In unserem „Urteilsticker“ besprechen wir jede Woche eine aktuelle, prüfungsrelevante gerichtliche Entscheidung. Die Urteile stammen aus allen Rechtsgebieten. Die Urteile werden streng nach Klausurrelevanz ausgesucht.

Auch hier findest Du Verlinkungen zu den einschlägigen Inhalten von Jura Online, so dass Du gezielt die relevante Theorie noch einmal nachhören bzw. nachlesen kannst. Der Urteilsticker wird bei uns selbstverständlich ausschließlich von Richtern verfasst.

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LG Hagen: Maßgeblichkeit der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld

  Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers nach Weiterveräußerung A. Sachverhalt Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz aufgrund der Nichtlieferung eines verkauften Traktors. Die Beklagte verkauft u.a. Landmaschinen und Traktoren sowie Baumaschinen und Anhänger. Am 22.08.2013 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Traktor “Mahindra 404” zu einem Preis in Höhe von 6.999,00 […]

OLG Hamm: Anspruch auf Beseitigung der Blendwirkung von Dachziegeln des Nachbarhauses

Urteil vom 25. Mai 2020, 5 U 113/17   A. Sachverhalt Die Kläger verlangten als Miteigentümer eines Grundstücks, von den Beklagten als Miteigentümer des Nachbargrundstücks, die Blendwirkung der glasierten Dachziegel des Wohnhauses zu beseitigen.  Zwischen den Parteien war unstreitig, dass von den Ziegeln eine Blendwirkung ausgeht. Umstritten war lediglich das Ausmaß. Die Kläger haben hierzu […]

BVerfG: Verstoß gegen Art. 38 I 2 GG durch polizeiliches Betreten eines Abgeordnetenbüros?

A. Sachverhalt A gehört als Mitglied der Fraktion DIE LINKE dem Deutschen Bundestag an. Er wendet sich dagegen, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag die Abgeordnetenräume betreten hat, die ihm im Parlamentsgebäude zugewiesen sind. Von Donnerstag, dem 27. September 2018, bis Samstag, dem 29. September 2018, hielt sich der türkische Staatspräsident in Berlin auf. Im […]

OLG Celle: “Flucht in die Säumnis” und Verzögerung des Rechtsstreits

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückgewähr von Zahlungen auf Rechnungen der Beklagten für das Bergen, Abschleppen und Unterstellen eines Sattelzuges, der bei einem Verkehrsunfall vom Versicherungsnehmer der Klägerin schuldhaft beschädigt wurde. Der Versicherungsnehmer hat die Zahlungen erbracht, um seinen Sattelschlepper zurückzubekommen, sich die Rückforderung aber vorbehalten. Die Klägerin ist der […]

BGH zum Versuchsbeginn beim “Aufbruchdiebstahl”

A. Sachverhalt A hat den Plan gefasst, einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Dazu legt er am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab (Kuhfuß, Trennschleifer mit Trennscheiben, Hammer, Schraubenzieher, Kabeltrommel). Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllt er den Automaten, um die Geräusche seines Tuns zu dämpfen. Er geht davon aus, in unmittelbarer Nähe […]

BGH zum kaufvertraglichen Rücktritt bei einer Beschaffenheitsvereinbarung von Alufelgen

A. Sachverhalt (vereinfacht) K schloss am 16. November 2016 als Verbraucher mit dem Autohändler V einen Kaufvertrag über einen fünf Jahre alten Pkw der Marke BMW zum Preis von 31.750 € brutto. Im schriftlichen Kaufvertrag findet sich unter anderem der folgende Zusatz: “Inkl. 1 x Satz gebrauchte Winterräder auf Alufelgen (ABE [= Allgemeine Betriebserlaubnis] für […]

BayObLG: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion

A. Sachverhalt Der Kläger nimmt seine ehemalige Lebensgefährtin (Beklagte zu 1.) und deren Mutter (Beklagte zu 2.) auf Rückgängigmachung unberechtigter Vermögensverfügungen zu seinen Lasten in Anspruch. Zunächst hatte er gegen beide Mahnbescheide erwirkt, gegen die diese jedoch Widerspruch eingelegt haben. Daraufhin hatte der Kläger erst einmal nur gegen die Beklagte zu 2. die Durchführung des […]

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BVerwG zur Umsetzung der Kriterien zur Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung

A. Sachverhalt K ist ein bundesweit tätiger Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Seine Mitgliedsunternehmen werden mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragen. Von den 97 Mitgliedsunternehmen des K stehen 68 und damit rund 70 % der Unternehmen ganz oder überwiegend im Eigentum inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten. In Nordrhein-Westfalen erbringen sie insbesondere Leistungen im […]

OLG Hamm: Kontaktloses Zahlen mit EC-Karte

Sachverhalt (leicht vereinfacht)   Am 15.12.2018 gegen 11:00 Uhr verlor Z seine Geldbörse, in der sich ca. 5 Euro Bargeld, sein Personalausweis, eine Krankenversichertenkarte, eine EC-Karte sowie eine Kreditkarte befanden. A gelangte auf unbekannte Weise noch am gleichen Tage in den Besitz der Geldbörse. In dem Wissen, dass ihm die EC-Karte nicht gehörte und er […]

Für Referendare: BGH zur Rücknahme einer Hilfsaufrechnung

A. Sachverhalt Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen sowie zur Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Die Beklagten hatten gegen den Zahlungsanspruch bereits erstinstanzlich hilfsweise aufgerechnet. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren wurden die Beklagten allerdings vollumfänglich verurteilt, ihre Hilfsaufrechnung hatte keinen Erfolg. Das […]

BGH: “Fiktive” Abrechnung im Kaufrecht?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K erwarb von B mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es in Nr. III.1: “(Abs. 4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Fassade zur Gartenseite und die rechte Fassadenseite zum Stellplatz hin bis zum 1. April […]

BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) B ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil er eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahrens trug er ergänzend vor, dass er im Mai 2013 getauft worden sei und regelmäßig an kirchlichen […]

BayObLG zur Abgrenzung des untauglichen Versuchs von einem Wahndelikt bei § 267 StGB

A. Sachverhalt A kaufte am 7. November 2016 einen PKW Mercedes mit litauischen Kennzeichen. Hierbei stellte er fest, dass auf beiden litauischen Kennzeichen deutsche Prüfplaketten für Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO angebracht waren, die gefälscht waren. Am 14. Juni 2017 fuhr A mit dem genannten PKW, an dem nach wie vor die beiden litauischen Kennzeichen […]

OLG Frankfurt a.M.: “Fiktive Abrechnung” im Deliktsrecht?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   B verursacht als Halterin und Führerin eines Fahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des K, den kein Mitverschulden trifft, beschädigt wird. K holt ein Gutachten ein, aus dem sich ergibt, dass die erforderlichen Reparaturkosten an seinem Fahrzeug 4.000 Euro netto betragen. Diesen Betrag verlangt K von B – ohne […]

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BVerwG: Wahrt die Klageerhebung bei einem sachlich unzuständigen Gericht die Klagefrist?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die K-AG wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Januar 2014. Mit einer unter dem Firmenbriefkopf eingereichten Klageschrift, die von zwei nicht näher gekennzeichneten Angestellten unterzeichnet ist, erhebt sie am 27. Februar 2014 Klage zum Verwaltungsgericht, weil ein Widerspruchsverfahren landesgesetzlich ausgeschlossen ist (§ 68 I 2 VwGO). Mit Beschluss vom 22. Juli […]

BGH: Wann ist ein Krankenhaus teilweise zerstört?

A. Sachverhalt (vereinfacht) A wurde stationär in einem Krankenhaus behandelt. Am dritten Tag seines Aufenthalts benetzte er mit einer entzündlichen Flüssigkeit das Oberbett und zündete dieses mit einem Feuerzeug an. Dreieinhalb Minuten nach dem Auslösen des Feueralarms stand das Bett bereits vollständig und gleichmäßig in Flammen; das Zimmer war stark verqualmt. Nachdem Feuerwehrkräfte den Brand […]

BGH: Wann liegt ein Rechtsmangel vor, wenn das Fahrzeug (später) in die SIS-Fahndungsliste eingetragen wird?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit Vertrag vom 12. Juli 2011 kaufte K vom B einen gebrauchten Audi Q7 zu einem Kaufpreis von 36.250 €. Noch am selben Tag wurde der Kaufpreis bezahlt und das Fahrzeug, zusammen mit einer von der Stadt Köln ausgestellten Zulassungsbescheinigung II, in die der B als Eigentümer eingetragen war, an den […]

BVerfG zum Verbot von Gottesdiensten

A. Sachverhalt Der Antragsteller zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in B Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. Der Verein unterhält in B die St. A-Kirche mit dazugehörigen Gemeinderäumen und Wohnflächen. In den Gemeinderäumen finden regelmäßig Gottesdienste statt, die von den vom Antragsteller zu 1. geförderten Priestern des Instituts St. P […]

BGH: Wann beginnt der Versuch bei der mittelbaren Täterschaft?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Im Juli 2008 wurde der Pkw Bentley des Eigentümers L gestohlen. Im Frühjahr 2017 erwarb A dieses Fahrzeug, das im Mai 2017 auf ihn zugelassen wurde. A hatte den Eindruck, dass mit dem Kilometerstand des Fahrzeugs und auch darüber hinaus etwas nicht stimmte. A entschloss sich dazu, das Fahrzeug zeitnah zu […]

BGH: Ein Pferd ist kein Gebrauchtwagen!

A. Sachverhalt K erwarb am 23. November 2013 von B nach einem Proberitt den im Jahr 2005 geborenen Quarterhorse-Wallach “A. “. Der Kaufpreis belief sich auf 17.000 € zuzüglich weiterer 1.000 € für die am 20. November 2013 von dem Tierarzt Dr. G. vorgenommene Ankaufsuntersuchung, bei der keine erheblichen Gesundheitsmängel festgestellt worden waren. Im Kaufvertrag […]

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