Jura Online bespricht für Dich regelmäßig aktuelle klausurrelevante Urteile und stellt Dir diese kostenlos zur Verfügung
Das regelmäßige Lesen von Urteilen kommt bei den meisten Studenten und Referendaren in der Examensvorbereitung zu kurz, weil sie sich auf ihren Lernstoff konzentrieren. Häufig werden Klausuren aber aus aktuellen Gerichtsentscheidungen gebildet. Deshalb haben wir bei Jura Online einen Urteilsticker integriert, der über aktuelle Entscheidungen informiert und in dem auf die Inhalte von Jura Online verlinkt wird.
1. Kein Platz für Urteile
In der Examensvorbereitung ist häufig kaum Platz für Urteile. Man hat schon genug mit dem Erlernen der Theorie zu tun. Außerdem steht schon die nächste Klausur vor der Tür, so dass man nicht die Muße hat, neben den Übungsfällen auch noch – vermeintlich – nicht klausurrelevante Gerichtsentscheidungen zu lesen. Schwierig ist dabei auch die Auswahl unter der Vielzahl an Gerichtsentscheidungen.
Mit unserem „Urteilsticker“ leisten wir einen Beitrag zu einer zugleich praxisnahen und klausurrelevanten Examensvorbereitung.
In unserem „Urteilsticker“ besprechen wir jede Woche eine aktuelle, prüfungsrelevante gerichtliche Entscheidung. Die Urteile stammen aus allen Rechtsgebieten. Die Urteile werden streng nach Klausurrelevanz ausgesucht.
Auch hier findest Du Verlinkungen zu den einschlägigen Inhalten von Jura Online, so dass Du gezielt die relevante Theorie noch einmal nachhören bzw. nachlesen kannst. Der Urteilsticker wird bei uns selbstverständlich ausschließlich von Richtern verfasst.
96% Kundenzufriedenheit
Der „Finalzusammenhang“ zwischen Wegnahme und qualifiziertem Nötigungsmittel beim Raub nach § 249 Abs. 1 StGB gehört zum strafrechtlichen Standardwissen für die Examensvorbereitung. Auch im hier besprochenen Fall erinnert der BGH mit zutreffenden und bekannten Ausführungen daran, dass aus der Sicht des Täters eine solche Konnexität bestehen muss.
Der umfangreiche und der Lebenswirklichkeit des kriminellen Milieus entnommene Sachverhalt gibt Anlass zur Prüfung einiger Tatbestände und ihrer Voraussetzungen, die auch im Examen gerne abgefragt werden, wie §§ 239a, 239b StGB.
Die Entscheidung des BGH befasst sich mit schuldrechtlichen Fragen, für die keine Spezialkenntnisse des Darlehensrechts erforderlich sind. Sie eignet sich deshalb sehr gut für Prüfungsaufgaben.
Diese Entscheidung gibt Anlass, sich mit den Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom versuchten (Tötungs-)Delikt auseinanderzusetzen.
Der Sachverhalt eignet sich hervorragend für einen „Ritt“ durch diverse Straftatbestände, allem voran durch die §§ 212, 211 StGB. Die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Tötungsfolgen im Straßenverkehr ist und bleibt ein beliebtes Terrain für juristische Argumentation. Zudem bietet sich der Fall bestens dafür an, auch einzelne Straßenverkehrsdelikte in den Blick zu nehmen sowie gängige Tatbestände wie die Körperverletzung oder die sog. Unfallflucht.
Der Fall ist wie gemacht für eine Klausur. Die technische Komplexität der Diesel-Fälle und die ungewohnten rechtlichen Grundlagen aus dem Europarecht sowie die deutschen Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen dürfen nicht den Blick dafür verstellen, dass der BGH ganz grundlegende Fragen zum Nacherfüllungsanspruch des Käufers klärt, die auch für „gewöhnlichere“ Sachmängel Relevanz haben.
Ein versuchter Wohnungseinsbruchsdiebstahl – in dieser Entscheidung bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung zum Versuchsbeginn beim Qualifikationsdelikt des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
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Hat ein kommunaler Zweckverband einen Anspruch auf Ausgleich eines immateriellen Nachteils gemäß § 198 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 GVG? Darüber musste das BVerwG vor Kurzem entscheiden.
Der BGH befasst sich genauer mit dem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss und einer neuen Konstellation der bekannten Schwarzarbeiter-Fälle.
In der letzten Woche haben wir uns in Teil 1 mit dem I. Tatkomplex befasst und die Strafbarkeit wegen versuchter räuberischer Erpressung, versuchter Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung besprochen. In diesem Beitrag widmen wir uns dem II. Tatkomplex – also dem Geschehen an der S-Bahn-Überführung – und besprechen die Konkurrenzen sowie die besondere Prüfungsrelevanz des Falles.
In dieser aktuellen Entscheidung des BGH geht es um die (versuchte) räuberische Erpressung, Nötigung, Täterschaft und Teilnahme, Sachbeschädigung sowie Körperverletzungsdelikte. Es handelt sich um eine lesenswerte und für das Examen gut geeignete Entscheidung, die zudem aufzeigt, warum zivilrechtliche Fragen hin und wieder auch im Strafrecht relevant sein können.
Das Zwangsvollstreckungsrecht spielt in beiden Examen eine wichtige Rolle. Im vorliegenden Fall geht es um die Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungstitel in das unbewegliche Vermögen, nämlich ein Grundstück. Im Rahmen der Immobiliarvollstreckung kommen mit Zwangshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung verschiedene Vollstreckungsarten in Betracht (§ 866 Abs. 1 ZPO). In materieller Hinsicht ist hier unter anderem zu prüfen, ob gegen den Grundstückserwerber ein Zahlungsanspruch besteht. Der Fall könnte sich zudem als Grundlage einer Anwaltsklausur im zweiten Examen mit dem Gläubiger als Mandanten eignen.
In diesem aktuellen Urteil des BVerwG geht es um ein sogenanntes In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. Das In-camera-Verfahren stellt eine prozessuale Besonderheit dar.
Sturz im Fitnessstudio: Eine 74-Jährige hat nach ihrem Training eine gespannte Slackline in der „Free-Style-Zone“ übersehen und verletzte sich. Vor Gericht verlangte sie nun Schmerzensgeld in Höhe von knapp 12.000 Euro. Hat die Fitnessstudiobetreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt? Was sagt das OLG dazu?
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Im Ehevertrag wurden vor 30 Jahren die Rechte der Ehefrau weitestgehend ausgeschlossen, nun kam es zur Scheidung. Da vor Gericht die Wirksamkeit des alten Ehevertrags angezweifelt wird, zahlt der Mann seiner Frau eine hohe Abfindung. Diese verlangt er nun vom damaligen Notar zurück – zu Recht?
Können Prüfungsstress und die damit häufig verbundenen Symptome eine Prüfungsunfähigkeit begründen?
Die Entscheidung eignet sich für Zivilrechtsklausuren in beiden Examen hervorragend. Der Sachverhalt weist einen Auslandsbezug auf, denn die Klägerin sitzt in Italien. Dadurch bietet er einen etwas ungewöhnlichen Einstieg, sodass in einer Klausur zunächst das anwendbare Recht und die internationale Zuständigkeit zu klären wäre. Im weiteren Verlauf geht es aber klassisch mit dem gutgläubigen Erwerb weiter. Fälle des gutgläubigen Erwerbs eines Gebrauchtwagens sind Klausurklassiker.
In der letzten Woche hatten wir in Teil 1 des Falles den I. Tatkomplex (die Bürgerversammlung) und die Prüfung der (versuchten) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB dargestellt. Nunmehr geht es um den II. und III. Tatkomplex und die Frage, ob sich L möglicherweise auch wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, der Beihilfe zur Brandstiftung nach §§ 306 I Nr. 4, 27 StGB oder der vorsätzlichen Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte. Zudem besprechen wir die Mittäterschaft, die Konkurrenzen und die besondere Prüfungsrelevanz des Falles.
Diese aktuelle Entscheidung des BGH und die daraus abzuleitenden Rechtsprobleme, die gleich mehrere Tatbestände betreffen, eignet sich hervorragend für eine Prüfung der strafrechtlichen Fähigkeiten – nicht nur im Examen. In diesem Beitrag geht es in materiell-rechtlicher Hinsicht vor allem um die im Rahmen des § 240 II StGB anzustellende Gesamtwürdigung der Zweck-Mittel-Relation.
Der vorliegende Fall eignet sich zwar nicht in seiner konkreten Einkleidung, aber aufgrund seiner materiellen Ausgestaltung – ein Prokurist bewilligt eine Auflassungsvormerkung an einem fremden Grundstück – hervorragend für Klausuren. Ohnehin erfreuen sich Stellvertretungsprobleme großer Beliebtheit. Das gilt auch für die Prokura, deren Grundzüge Du schon im Studium kennen musst.
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