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Examensreport: ÖR II 1. Examen April 2021 Hamburg

Rechtsanwältin A aus Hamburg ist verärgert über ein neues Gesetz, das den Verkauf von Farben und Lacken an Privatpersonen nur noch in einer begrenzten Zahl erlauben soll. In ihrer Freizeit bemalt sie gerne Hauswände ihrer Mandanten mit Artikeln des Grundgesetzes. Ihr geht es dabei besonders um die diskursive Auseinandersetzung der Gesellschaft mit den Freiheitsrechten und eine kritische Reflektion der Regelungswut des Gesetzgebers. Und hierzu benötigt sie deutlich mehr Farbe. Welche Probleme das neue Gesetz sonst noch mit sich bringt, kannst Du in diesem Examensreport nachlesen. Staatsorganisationsrecht pur.

Tesla bezieht als “Amicus Curiae” Stellung zu Verfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg: Was ist der Amicus Curiae?

Der Elektroautomobil-Hersteller Tesla hat kürzlich als sogenannter “Amicus Curiae” schriftsätzlich Stellung zu einem laufenden Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg genommen. Aber was ist der Amicus Curiae eigentlich? Gibt es diese Rechtsfigur in Deutschland überhaupt?

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Änderung des Beamtenrechts geplant: Das äußere Erscheinungsbild von Beamten soll geregelt werden

Der Bundestag will neue Regelungen für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht aufstellen. Das Gesetz soll das äußere Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten vorschreiben. Der Bundestag hat das sogenannte “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” (Drucksache 19/26839) am 22. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Gesetzesentwurf ist umstritten: Unter anderem wird kritisiert, dass hierdurch eine Ermächtigungsgrundlage für ein deutschlandweites Kopftuchverbot geschaffen werden könne.

BGH zum Tötungsvorsatz bei illegalen Autorennen (Teil 2)

Nachdem wir im ersten Teil bereits die Ausführungen des BGH zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit besprochen haben, widmen wir uns in diesem Beitrag der Frage, welche Mordmerkmale hier erfüllt sein könnten und welche Straßenverkehrsdelikte in Betracht kommen. Außerdem besprechen wir die strafrechtliche Beurteilung von sog. illegalen Autorennen („Raser-Fälle“) in der Klausur und klären, was hier besonders prüfungsrelevant ist.

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BGH: Wann ist ein Tatobjekt durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört?

Nachdem ein vermeintlicher Brandstifter 2018 zwei Mal in einem Mehrfamilienwohnhaus Feuer gelegt hatte, verurteilte ihn das Landgericht (LG) Leipzig 2019 wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit zwei Fällen der fahrlässigen Körperverletzung sowie in dem zweiten Brandlegungs-Fall wegen Sachbeschädigung in vier tateinheitlichen Fällen – nicht aber wegen Brandstiftung nach § 306 I Nr. 1 StGB oder wegen schwerer Brandstiftung nach § 306a StGB. Was sagt der BGH dazu?

BGH zu Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen (Teil 1)

Die strafrechtliche Beurteilung von sog. illegalen Autorennen („Raser-Fälle“) hat derzeit eine gewisse Konjunktur erfahren, nicht zuletzt auch durch den im Jahr 2017 in Kraft getretenen 315d StGB sowie der Tendenz der Strafgerichte, diese Rennen an den §§ 211, 212 StGB zu messen. Dabei kommt insbesondere den tatsächlichen Feststellungen zur inneren Tatseite des Täters besondere Bedeutung zu, also der Frage, ob dieser mit bedingtem Tötungsvorsatz oder nur (bewusst) fahrlässig gehandelt hat.

Examensreport: ZR II 1. Examen November 2020 NRW

Die Klausur betrifft das Darlehens- und Bürgschaftsrecht, wobei ein Darlehen unter Mitwirkung eines minderjährigen Prokuristen abgeschlossen wurde. Bei der zweiten Frage waren innerhalb des Rückzahlungsanspruchs die Rechtsnatur eines Vertrags über das Neubeschichten der Oberfläche einer Küche, Verjährungsfragen und kaufmännische Rügeobliegenheiten zu klären.

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