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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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BVerfG zur Richterbesoldung: Berliner Richter haben von 2009 bis 2015 zu wenig verdient

In einem Beschluss vom 04.05.2020 befasste sich der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit der Höhe der Richterbesoldung. Diese sei von 2009 bis 2015 zu niedrig ausgefallen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass ein angemessener Lebensunterhalt danach nicht erreicht werden könne. Die Besoldung müsse teilweise rückwirkend angeglichen werden und eine verfassungsgemäße Regelung sollte zeitnah getroffen werden.

Klingelnder Handywecker in Klausur – Täuschungsversuch?

Die Klausur geht gleich los – Schönfelder ist aufgeschlagen, Stift und Papier bereitgelegt, das Handy im Flugmodus sicher in der Tasche verstaut. Flugmodus reicht aber nicht immer aus, wenn der Wecker plötzlich losgeht. Das VG Koblenz musste nun einen solchen Fall entscheiden: Der Student wurde von der Prüfung ausgeschlossen, weil sein Handywecker während der Klausur anfing zu klingeln. Kann das als Täuschungsversuch gewertet werden? Das VG Koblenz musste entscheiden.

Promillegrenze für E-Scooter

Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Ein junger Mann hat seinen Führerschein verloren, weil er mit 1,54 Promille auf einem E-Scooter erwischt wurde. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Doch wie ist der E-Scooter rechtlich zu behandeln? Wie ein Auto oder wie ein Fahrrad?

Examensreport: StR 1. Examen Juli 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   R ist Eigentümer eines Restaurants über diesem sich zwei Wohnungen befinden. In einer der beiden Wohnungen wohnt R selbst. Die andere Wohnung wurde bis vor kurzem von einem älteren Ehepaar bewohnt. Inzwischen steht diese Wohnung aber leer, da das Ehepaar in eine barrierefreie Wohnung umgezogen ist.  Leider läuft das […]

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Wohnungsdurchsuchung nach Adbusting: Jurastudentin zieht vor das BVerfG

Adbusting – Besonders schwerer Fall des Diebstahls oder Bagatelldelikt? Eine Jurastudentin wurde beim Adbusting auf frischer Tat erwischt, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Allerdings folgten auch Hausdurchsuchungen – handelt es sich um einen schweren Diebstahl oder nur um Bagatellkriminalität? Gegen die Maßnahmen der Polizei erhob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Worum geht es? Das Adbusting ist ein […]

EuGH: Widerrufsrecht gilt bei spezifisch für den Kunden angefertigter Ware nicht

Auch dann nicht, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde? Ist der Widerruf von extra angefertigter Ware möglich? In diesem konkreten Fall wurde eine maßangefertigte Küche widerrufen, es folgte eine Schadensersatzklage – dabei war die Ware noch gar nicht produziert. Der EuGH war gefragt. Worum geht es? Die europäischen Richter haben sich mit dem […]

AG Bremen: Rückabwicklung eines Ticketkaufs nach coronabedingter Konzertabsage

A. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommissionsverträge. Nachdem das Konzert wegen einer Stimmbandentzündung des Künstlers vom 6. März 2020 auf den 9. April 2020 verschoben […]

Bundesregierung einigt sich: Begriff “Rasse” wird im GG angepasst

Der Begriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden Das Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Bundesregierung hat sich nun geeinigt: Der Begriff „Rasse“ soll gestrichen werden. Dies geht auf ein Bestreben der Grünen zurück. Worum geht es? In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland eine starke Auseinandersetzung mit dem Thema […]

EU-Parlament lehnt Verbot ab: Veggie-Produkte dürfen wie Fleisch heißen

Gleichzeitig wurde die Bezeichnung für Milchalternativen aber strenger reguliert Das EU-Parlament hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der Fleischbezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte untersagen wollte. Wurst bleibt also Wurst, egal ob Fleisch oder Tofu. Worum geht es? Auf dem Einkaufszettel ist notiert: 2x Bratwurst, 1x Gyros, und 1x Steak. Gemeint sind aber keine fleischhaltigen Lebensmittel, sondern pflanzliche Ersatzprodukte. […]

VGH Baden-Württemberg: Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Das Händeschütteln sei trotz Coronakrise ein elementarer Teil unserer Gesellschaft Ein Arzt mit libanesischer Staatsangehörigkeit wollte in Deutschland eingebürgert werden. Fast wäre es dazu auch gekommen, doch bei der Urkundenverleihung lehnte er es ab, der Sachbearbeiterin die Hand zu geben. Trotz Corona sei das Händeschütteln in Deutschland ein elementarer Teil unserer Gesellschaft, so der VGH […]

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Die Erledigung im Zivilurteil (Teil 2)

A. Einleitung Wir erinnern uns: Im ersten Teil haben wir uns mit der einseitigen Erledigung des Rechtsstreits befasst. Nun wollen wir uns der übereinstimmenden Erledigung widmen. B. Die übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits Bei der übereinstimmenden Erledigung ist zu unterscheiden: Erklären die Parteien den Rechtsstreit insgesamt übereinstimmend für erledigt (übereinstimmende Gesamterledigung), hat das Gericht über die […]

BVerfG zu Tabakverkauf

Aromatisierter Tabak bleibt verboten Menthol-Zigaretten bleiben verboten: Das BVerfG wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz als unzulässig ab. Der Fall eignet sich hervorragend, um den Zusammenhang von EU-Richtlinien und ihrer Umsetzung in deutsches Recht zu wiederholen.   Worum geht es? Altkanzler Helmut Schmidt bunkerte in seinen letzten Lebensjahren rund 38.000 Menthol-Zigaretten bei sich zu Hause. […]

Drohender Richtermangel: Vorgabe “Prädikat” fällt immer weiter weg

Die Justiz sucht händeringend Nachwuchs Ob gesenkte Einstellungsvoraussetzungen und eine Erhöhung der Besoldung ausreichen, ist ungewiss. Dabei müssen rund 10.000 Stellen nachbesetzt werden. Worum geht es? Großkanzlei, Unternehmen, Ministerium – oder etwa doch Justiz? Nach Abschluss des Zweiten Staatsexamens stehen die frischen Volljuristinnen und Volljuristen am Anfang ihrer beginnenden Karriere. Den Staat würde es nicht […]

BGH: Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Fahrzeug

A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestätigung der Stadt Bochum und einen italienischen Führerschein vor. Die Unterlagen, die sich später als […]

Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 3 – Die Klägerklausur – Materielles Gutachten 2

A. Begehr des MandantenB. Materielles GutachtenI. AufbauII. Zweistufiger Aufbau1. Welche Anspruchsgrundlagen führen zu der vom Mandanten gewollten Rechtsfolge?2. Ist schlüssiger Vortrag möglich?a) Welches sind die Anspruchsvoraussetzungen?b) Liegt ausreichendes Tatsachenmaterial vor?c) Können auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden? 3. Ist erheblicher Gegenvortrag zu erwarten? Liegen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vor, musst du prüfen, ob eine Klage vielleicht trotzdem aussichtslos oder jedenfalls […]

Sachsen will Zugangsvoraussetzungen zum Referendariat strenger regeln

Kein Referendariat für Verfassungsfeinde Sachsen plant eine Reform der Zulassungsvoraussetzungen zum Referendariat: Fälle wie der des verurteilten Referendars Brian E. könnten dadurch verhindert werden. Verfassungsfeinde sollten keine Volljuristen werden, so die Justizministerin.   Worum geht es? Vor nicht allzu langer Zeit sorgte in Sachsen ein Referendar für Schlagzeilen. Brian E. soll 2016 mit 200 weiteren Personen […]

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