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Der juristische Fachblog von Jura Online


Schutzpflichten in der Autowaschstraße - BGH zur Schadensersatzhaftung des Betreibers
18.06.2025

Schutzpflichten in der Autowaschstraße - BGH zur Schadensersatzhaftung des Betreibers

Der BGH entscheidet über die Haftung bei einem abgerissenen Tankdeckel in einer Autowaschanlage und zeigt dabei lehrbuchhaft auf, wann eine Schutzpflichtverletzung vorliegt, wie die Beweislast verteilt wird und worauf Du in Deiner Klausur achten musst.

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Wusstest Du übrigens...?
Deliktsrecht | Schuldrecht AT
Wohnungsentrümpelung: Wem gehören die gefundenen Schätze?
18.06.2025

Wohnungsentrümpelung: Wem gehören die gefundenen Schätze?

Das LG Köln nimmt eine ungewöhnliche Entrümpelung zum Anlass, zentrale Fragen rund um AGB-Kontrolle, Eigentumsübergang und Besitzwille zu klären. Ein komplexer, aber prüfungsrelevanter Fall, der Dich quer durch das BGB führt – perfekt zur Wiederholung!

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Wusstest Du übrigens...?
Bereicherungsrecht | Sachenrecht 1 | Schuldrecht AT | ZPO I
BGH zur Höchstpersönlichkeit bei der Stellvertretung
17.06.2025

BGH zur Höchstpersönlichkeit bei der Stellvertretung

Sofern in einem Grundstücksübertragungsvertrag ein Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück als höchstpersönlich bezeichnet wird, stellt sich die Frage, ob eine Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs dennoch möglich ist.

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Urteilsticker Zivilrecht
BGB AT | Familienrecht
BayVGH und VG Berlin zur Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen
11.06.2025

BayVGH und VG Berlin zur Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen

Der BayVGH und das VG Berlin prüfen die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen sowie die Einreiseverweigerung bei gleichzeitigem Asylantrag. Zwei brandaktuelle Entscheidungen haben wir hier für Dich zusammengefasst.

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Urteilsticker Öffentliches Recht
Verwaltungsprozessrecht
Widerruf durch Zerreißen - OLG Frankfurt zur  Widerrufsvermutung trotz Aufbewahrung
11.06.2025

Widerruf durch Zerreißen - OLG Frankfurt zur Widerrufsvermutung trotz Aufbewahrung

Das OLG Frankfurt prüft, ob ein längs zerrissenes Testament im Schließfach des Erblassers einen wirksamen Widerruf nach § 2255 BGB darstellt und warum es auf mehr ankommt als nur den äußeren Zustand des Dokuments.

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Wusstest Du übrigens...?
Erbrecht
OLG Naumburg zur Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw
10.06.2025

OLG Naumburg zur Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw

Ein Einkaufswagen rollt auf einem Supermarktparkplatz gegen ein geparktes Auto – kein typischer Verkehrsunfall, oder doch? Ob das OLG Naumburg hier eine Strafbarkeit gem. § 142 I Nr. 2 StGB bejahrt, wenn der Verantwortliche sich unmittelbar entfernt und einkaufen geht, erfährst Du hier.

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Urteilsticker Strafrecht
Strafrecht BT 3
Negative Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsausschluss bei Unfallschäden
04.06.2025

Negative Beschaffenheitsvereinbarung und Haftungsausschluss bei Unfallschäden

Im Verbrauchsgüterkauf gelten strenge Anforderungen an eine negative Beschaffenheitsvereinbarung und den Haftungsausschluss. Das OLG Köln prüft eine Vertragsklausel beim Gebrauchtwagenkauf und zeigt, worauf es ankommt.

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Wusstest Du übrigens...?
BGB AT | Schuldrecht BT 1
Rechtsprechungsübersicht - Versammlungsort
03.06.2025

Rechtsprechungsübersicht - Versammlungsort

Teil der Versammlungsfreiheit ist die Gewährleistung, dass die Versammlung (bzw. die Versammlungsleitung) grundsätzlich frei über den Ort der Versammlung im öffentlichen Raum entscheiden kann. Damit haben sich in der Vergangenheit verschiedene Obergerichte in den Ländern befasst, deren wesentliche Aussagen wir für Dich zusammengetragen haben.

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Urteilsticker Öffentliches Recht
Grundrechte
Ist ein eBay-Verkäufer automatisch Unternehmer? - Unternehmereigenschaft im Onlinehandel
02.06.2025

Ist ein eBay-Verkäufer automatisch Unternehmer? - Unternehmereigenschaft im Onlinehandel

Ist ein eBay-Verkäufer automatisch Unternehmer? Das OLG Brandenburg zeigt, worauf es bei der Abgrenzung im Verbrauchsgüterkauf ankommt und welche Folgen die Unternehmereigenschaft für Widerruf, Gewährleistung und Argumentation in der Klausur hat.

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Wusstest Du übrigens...?
BGB AT | Schuldrecht AT | Schuldrecht BT 1
Arglistige Täuschung schon durch Verletzung einer Aufklärungspflicht?
30.05.2025

Arglistige Täuschung schon durch Verletzung einer Aufklärungspflicht?

Arglistige Täuschung schon durch Verletzung der Aufklärungspflicht? Das OLG Zweibrücken klärt, wann bauliche Eingriffe an der Statik beim Hausverkauf offenzulegen sind.

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Wusstest Du übrigens...?
2. Examen | BGB AT | Bereicherungsrecht | Schuldrecht AT | Schuldrecht BT 1
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