Im letzten Teil haben wir uns mit der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO, die in allen Bundesländern regelmäßig Gegenstand einer Klausur im Assessorexamen ist, beschäftigt. Heute wollen wir uns deren Begründetheit widmen.
Nachdem wir uns im ersten Teil einen Überblick zum Sachverhalt und zum Prüfungsaufbau verschafft haben, möchten wir uns nun der konkreten Entscheidung des BGH widmen. Zudem besprechen wir die wichtigsten und prüfungsrelevanten Aussagen, die wir für hier Dich klausurorientiert aufbereitet haben.
Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.
Ein Ehepaar möchte selbstbestimmt Sterben, doch der Staat verweigert die Erlaubnis zu einem tödlichen Medikament. Nun war das BVerfG gefragt. In Karlsruhe wurde auf ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verwiesen. Darf der Statt – beziehungsweise muss er sogar – legale Beihilfe zum Tod leisten?
An Weihnachten wurde der Vater der Klägerin mit einer Axt getötet, die Nachricht bekam sie im Urlaub telefonisch übermittelt. Sie erlitt einen Schock, suchte aber keinen Arzt auf. Sechs Jahre später beantragte sie eine Opferrente, doch die Behörde weigerte sich. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden.
Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?
Wenn jemandem im Rechtsverkehr ein Fehler unterläuft und einer anderen Person dadurch ein Schaden entsteht, kann diese in aller Regel eine Entschädigung verlangen. Dieser Rechtsgrundsatz gilt in Deutschland sogar für denjenigen, der die Regeln erlässt: den Staat. Aber haftet der Staat auch dann, wenn er fehlerhafte Gesetze erlässt?
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testen
Menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Bayern? Zwei Verfassungsbeschwerden hatten beim BVerfG Erfolg. Die Karlsruher Richter rügten mit deutlichen Worten die vorangegangenen Entscheidungen der unteren Instanzen: Verstoß gegen das Willkürverbot.
Zwei Vorsätze, die einander ausschließen? Der BGH hat kürzlich eine Entscheidung zum sogenannten Alternativvorsatz getroffen. Der “dolus alternativus” beschreibt den Umstand, dass ein Täter den Eintritt eines Taterfolges bei nur einem von mehreren Tatopfern für möglich hält, nicht aber einen Erfolgseintritt bei beiden. Nach der Vorstellung des Täters stehen die jeweiligen Erfolge also in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander.
In vielen Bundesländern ist im Assessorexamen eine Zwangsvollstreckungsklausur gesetzt. Weil die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch erfasst, liegt sie auf der Schnittstelle zwischen dem materiellem Recht und dem Prozessrecht und ist deswegen bei den Prüfungsämtern besonders beliebt.
Bereits in einer früheren Besprechung haben wir auf die Bedeutung der Verjährung in den Klausuren beider Examen hingewiesen. Die aktuelle Entscheidung des VI. Zivilsenats gibt uns die Gelegenheit, das Thema zu vertiefen.
Erneut wollte die “Querdenker”-Bewegung in München demonstrieren. Sie landete im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), wo sie sich auf ein aufsehenerregendes Urteil des AG Weimar berief – welches der BayVGH stark kritisierte.
Der BGH trifft eine Grundsatzentscheidung zum Clickbaiting. Grundlage ist ein Facebook-Post der TV-Movie, die das Bild von Günther Jauch im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung nutzte – ohne ihn im Artikel zu erwähnen.
Die Streitgenossenschaft (§§ 59 ff. ZPO) ermöglicht eine Verbindung mehrerer Prozesse in einem Verfahren, damit – ganz im Sinne der Prozessökonomie – in einem Prozess über mehrere Rechtsverhältnisse entschieden werden kann, die eine sachliche Nähe zueinander aufweisen und ansonsten in mehreren Verfahren geklärt werden müssten (man spricht auch von einer subjektiven Klagehäufung).
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testen
In beiden Examen sind Grundkenntnisse des Erbrechts gefragt. Der Beschluss des OLG Stuttgart bietet eine gute Gelegenheit, sich mit der Erbfolge, dem Erbschein und der Auslegung eines Testaments zu beschäftigen. Die Erblasserin hat nach dem Wortlaut ihres Testaments alle Verwandten wegen deren Verhaltens nach dem Krieg enterbt. Der Bruder der Erblasserin ist als gesetzlicher Erbe der Auffassung, er sei davon nicht erfasst, und beantragt deshalb die Erteilung eines Erbscheins.
Die AfD könnte vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Dies würde eine nachrichtendienstliche Überwachung ermöglichen, die Partei fürchtet Wählerschwund im Super-Wahljahr 2021 – und wehrt sich vor dem VG Köln.
Das VG Wiesbaden und das VG Gießen haben unterschiedliche Entscheidungen zur 15-km-Regelung getroffen: Während das VG Wiesbaden die Unbestimmtheit der Regelung bemängelt und die Allgemeinverfügung für teilrechtswidrig erachtet, hatte jedoch ein Eilantrag vor dem VG Gießen keinen Erfolg.
Das OLG Frankfurt am Main hat die Verurteilung einer Gießener Ärztin wegen Werbens für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Homepage für rechtskräftig erklärt und ihre Revision damit zurückgewiesen. Die Ärztin hat bereits angekündigt eine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Warum kann sie sich nicht auf die in § 219a Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme berufen?
Seit der zweiten Dezemberwoche galt in ganz Bayern ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Nur eine von vielen Maßnahmen, die pandemiebedingt erlassen wurde. Mit diesem umfassenden Verbot wollte der Freistaat die Treffen und Verabredungen in der Öffentlichkeit zusätzlich zu den bestehenden Kontaktbeschränkungen unterbinden. Gegen das Verbot zog eine Privatperson aus dem Kreis Regensburg per Eilantrag vor Gericht.
Ein an Demenz erkrankter Mann fiel in einem Pflegeheim aus dem Fenster im dritten Obergeschoss und verstarb. Die Witwe fordert Schmerzensgeld, LG und OLG lehnten ab. Der BGH traf nun spannende Ausführungen zu den Schutzpflichten von Pflegeheimen.
Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!
