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Europawahl 2019 – Was haben wir eigentlich gewählt?

Wie ist das Europäische Parlament zusammengesetzt und was sind seine Aufgaben? Am vergangenen Wochenende wählten 28 EU-Staaten ein neues Europäisches Parlament. Doch wer sind die Gewinner und Verlierer der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments?  Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und worum ging es bei den Wahlen überhaupt? Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Europawahl 2019 stellen. […]

Annegret Kramp-Karrenbauer will Influencer im Wahlkampf regulieren – und was ist mit der Meinungsfreiheit?

AKK: “Das war klare Meinungsmache vor der Wahl” Während ganz Europa in den vergangenen Tagen nach Österreich blickt und sich über das Skandalvideo echauffiert, brennt auch hierzulande die politische Luft. Auslöser ist ebenfalls ein Video, das kurz vor den Europawahlen auf YouTube veröffentlicht wurde. Der YouTuber ‘Rezo’ hat mit seiner “Zerstörung der CDU”, die innerhalb weniger […]

Rechtliche Aspekte des Ibiza-Skandals

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs? Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung und nur knapp eine Woche vor der Europawahl stürzt ein von den Redaktionen des Spiegel und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichtes Video Österreich in eine Krise. Neben der durchaus interessanten Frage, wie die österreichische Bevölkerung mit dem Skandalvideo in naher Zukunft umgehen wird, wirft der Fall vor […]

“IN.CO.GE”

A. Sachverhalt IN.CO.GE. ’90 u. a. erwirkten gemäß den Artikeln 633 ff. der italienischen Zivilprozessordnung bei der Pretura Rom Mahnbescheide, mit denen dem Finanzministerium aufgegeben wurde, ihnen die Beträge zu erstatten, die sie in den vorangegangenen Jahren als Konzessionsabgabe gezahlt hatten. Das Finanzministerium erhob Einspruch gegen die Mahnbescheide der Pretura Rom, mit denen es zwei […]

Examensreport: StR 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A befindet sich in Geldnot. Um seine finanzielle Situation also zu verbessern, beschließt er zusammen mit seinem Komplizen B, den 11-jährigen Sohn (S) des Millionärs V zu entführen und Lösegeld zu fordern. Sodann lauert der A dem S auf und schlägt ihn von hinten mit einem gezielten Schlag nieder, […]

Update: Widerrufsrecht bei Online-Kaufvertrag über eine Matratze?

A. Sachverhalt Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH zur Frage, ob ein Fernabsatzvertrag über eine Matratze widerrufen werden kann. Nunmehr liegt die Entscheidung des EuGH vor, die den Sachverhalt wie folgt wiedergibt: Slewo ist eine Onlinehändlerin, die u. a. Matratzen vertreibt. Am 25. November 2014 bestellte Herr L zu privaten Zwecken […]

70 Jahre Grundgesetz: Debatte um Kindergrundrecht

Sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Und wenn ja, wie? Die Rechte der unter 18-Jährigen sollen ihren Niederschlag auch in der Verfassung finden. Darüber sind sich die meisten einig. In Anbetracht des siebzigjährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes entfachen Themen rund um die Verfassung aber stärkere und weitreichendere Diskussionen. Wie das geplante “Kindergrundrecht” in Zukunft umgesetzt werden soll, darüber […]

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70 Jahre Grundgesetz: Die Verwaltung

Wer führt welche Gesetze aus und wird die Ausführung kontrolliert? Ein weiterer wichtiger Abschnitt, den unser 70 Jahre altes Grundgesetz zu bieten hat, ist der über die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung. Der Abschnitt hört sich vielleicht – im Vergleich zum Abschnitt mit den Grundrechten – zunächst ein wenig langweilig an, dabei ist er aber […]

BGH zur Laufzeit von Sparverträgen

Bestimmen jetzt Sparkassen, wie lange ihre Kunden sparen wollen? Der XI. Senat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasste sich letzte Woche (14.05.2019) mit gleich drei unbefristeten Sparverträgen und deren Kündigung durch die Sparkasse. Die Verträge wurden jeweils in den Jahren 1996 und 2004 auf unbestimmte Zeit geschlossen und sahen Staffelprämien vor. Die Sparkasse kündigte sodann im […]

“Simmenthal”

A. Sachverhalt Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat im Juli 1973 zum menschlichen Verzehr bestimmtes Rindfleisch aus Frankreich nach Italien eingeführt. An der Grenze wurde die Ware einem aus dem Jahre 1934 stammenden italienischen Gesetz gemäß gesundheitspolizeilich untersucht. Dafür waren Gebühren zu entrichten, deren im Einfuhrzeitpunkt geltende Sätze in einem Gesetz vom 30. Dezember 1970 festgelegt waren. […]

BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD (jetzt doch) ausstrahlen

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, anlässlich der Europawahl einen von ihr eingereichten Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen auszustrahlen. Der Wahlwerbespot beginnt mit den Worten „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast […]

VG Köln: Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig

Anzeigenmechanismus verstoße gegen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien Da der Abgleich der Antworten derzeit mit nur maximal acht Parteien gleichzeitig möglich ist, verletze dies das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, sagt das Verwaltungsgericht Köln. Die Seite ist nun offline.   Worum geht es? Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) konnte jeder Wähler […]

Examensreport: ZR II 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall: Der 7-jährige E wohnt bei seiner Mutter M, die das alleinige Sorgerecht hat. Zu seinem Vater V hat E nur noch gelegentlich Kontakt. Sein wohlhabender Opa O verstirbt Mitte 2018 und hinterlässt ein wirksames Testament, indem er bestimmt, dass der V „alles“ haben solle. Der E hingegen soll eine […]

70 Jahre Grundgesetz: Die obersten Bundesorgane

Die obersten Bundesorgane Wenn Du das Wort „Grundgesetz“ hörst, wird Dein erster Gedanke wahrscheinlich in Richtung Grundrechte schweifen. Allerdings finden sich neben den Grundrechten noch weitere, fundamentale Regelungen in unserer Verfassung. Zum Beispiel sind dort alle oberen Bundesorgane genannt, die es in unserem Staat gibt. Neben dieser Aufzählung kannst Du im Grundgesetz auch nachlesen, welche […]

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70 Jahre Grundgesetz: Von Freiheit und Selbstverwirklichung

Wo fängt Freiheit an? Wann wird sie beschränkt? Wo beginnt Recht? Mit der Garantie der Menschenwürde gaben uns die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes ein unabdingbares Versprechen – einfach und doch so intensiv zugleich, in ständiger Ermahnung an unseren Staat für jeden Einzelnen da zu sein und ihn zu schützen. Zu einem würdevollen Leben gehört auch […]

BGH verhandelt zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Ist die Ersitzung auch bei gestohlenen Sachen möglich? Vor dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wird am Freitag dieser Woche (17.5.2019) ein äußerst spannender Fall mit sachen- und erbrechtlichen Bezügen verhandelt. Materiell-rechtlich geht es im Kern um die Frage, ob der Beklagte originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gemäß § 937 BGB erworben hat.   Worum […]

“Internationale Handelsgesellschaft”

A. Sachverhalt Die Marktordnungen der EWG sehen für die Einfuhr bestimmter Agrarprodukte aus Drittstaaten und teilweise auch für die Ausfuhr eine Lizenz vor, die nicht nur zur Einfuhr oder Ausfuhr berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Deshalb muss der Antragsteller eine Kaution beibringen, um sicherzustellen, dass er seiner Verpflichtung während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nachkommt. Die Kaution […]

Examensreport: ZR III 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der A (Mann) ist seit 2012 als Erzieher bei der KiTa GmbH beschäftigt. Die Geschäftsführerin der GmbH ist die G. Neben dem A arbeiten noch vier Erzieherinnen und ein weiterer Erzieher bei der KiTa GmbH. Im November 2018 tauchen auf der Plattform „Instaphoto“ Bilder von einem nackten Mann in […]

Der Umwelt- und Tierschutz im Grundgesetz

Knapp ein halbes Jahrhundert nach Erlass des Grundgesetzes In etwa zwei Wochen am 23. Mai 2019 feiern wir den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes – erst ein Provisorium und heute schon fast eine weltliche Staatsreligion. Zwar gibt es in Europa sogar einen Staat, der bisweilen auch ganz gut ohne eine geschriebene Verfassung auskommt – Großbritannien. Andere Länder hingegen […]

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