Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer pandemiebedingten Triage nicht benachteiligt werden. In Karlsruhe hatten die neun Beschwerdeführenden mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg – der Gesetzgeber muss tätig werden.
In der vergangenen Woche verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mündlich zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Dagegen legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde ein. Das Gesetz wurde von den Bundesverfassungsrichtern in der Verhandlung mehrfach beanstandet. Erwartet wird nun ein Grundsatzurteil in dieser Sache. Geprüft wurde praktisch jede Formulierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG).
Der vorliegende Fall zeigt, dass auch im engsten Familienkreis Straftaten nach den §§ 239 ff. StGB, hier allem voran die Geiselnahme der Ehefrau, begangen werden können. Dafür ist eine saubere Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen (insb. die „Bemächtigungslage“) erforderlich. Ferner eignet sich der Fall auch bestens zur Wiederholung weiterer Delikte im „Dunstkreis“ des § 239b StGB.
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation.
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes betroffenen Reisenden dürfen an den Kosten für die Rückholflüge grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun in zwei Klageverfahren entschieden.
Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Grundsatz “Kauf bricht nicht Miete” gemäß § 566 Abs. 1 BGB analog anwendbar ist, wenn zwischen dem Eigentümer und dem Vermieter keine Personenidentität besteht.
Schon seit Ende September liegt das Gesetz für die umstrittene StPO-Reform zur Ausfertigung bereit – hat der Bundespräsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit? Und wenn ja: Dürfte er die Ausfertigung verweigern?
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Seit diesem Jahr will Sachsen mit einem neuen Gesetz “Verfassungsfeinde” vom juristischen Vorbereitungsdienst fernhalten. Kürzlich hatte es das Bundesland dann auch direkt mit einem solchen Fall zu tun – einem Mitglied der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Der III. Weg”. Über den Grenzfall entschied nun der sächsische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem Beschluss: Darf der “Der III. Weg”-Aktivist jetzt doch Volljurist werden?
Die hier besprochene Entscheidung bietet Gelegenheit, nicht nur die Kenntnisse zum Vorsatz bei Tötungsdelikten zu wiederholen und zu vertiefen, sondern auch die Voraussetzungen einer Täterschaft durch Unterlassen (§ 13 StGB) sowie der von erfolgsqualifizierten Delikten zu wiederholen. Daneben sind auch die Ausführungen des BGH zum Konkurrenzverhältnis zwischen einem versuchten Totschlag und einer Körperverletzung bzw. einer Aussetzung mit Todesfolge durchaus lesenswert!
Ein Vorteil am Homeoffice? Man spart sich den Arbeitsweg. Aber ist das wirklich so? Das BSG hat nun entschieden, dass der Weg vom Bett zum Schreibtisch versichert sein kann.
In Berlin gilt die 2G-Regelung auch in Hotels. Deshalb stellten sich Übernachtungen für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete anlässlich der Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz schwierig dar. Gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels legten die Abgeordneten Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein.
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, kommt es in der Regel früher oder später zu einer (außerordentlichen) Kündigung durch den Vermieter. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Mieter, der innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage seine Mietrückstände begleicht, damit nur erreicht, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird. Hat die Vermieterin den Mietvertrag auch hilfsweise ordentlich gekündigt, muss die Wohnung, laut dem für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat, trotzdem geräumt werden.
Drei Geschwister wurden von ihren Eltern als Erben eingesetzt. Als einer der Schwestern die Pflege der Mutter übernahm, schenkte die Mutter ihr ein Grundstück, das eigentlich laut Ehegattentestament der Bruder erben sollte. Ein Fall Mitten aus dem Leben, der Anlass gibt, sich mit dem examensrelevanten Erbrecht und Bereicherungsrecht genauer beschäftigen.
Streit um „Kohl-Zitate“: Die Witwe des verstorbenen Altkanzlers scheiterte nun in Karlsruhe vor dem BGH. Der Geldentschädigungsanspruch, der ihrem Mann zu Lebzeiten zugesprochen wurde, sei nicht vererblich. Ein Ende findet der jahrelange Rechtsstreit damit aber noch nicht.
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Die vorliegende Entscheidung lenkt den Blick im Rahmen des Betrugstatbestandes nach § 263 StGB sehr deutlich auf die Frage, welche Anforderungen an die Feststellung eines – realen – Vermögensschadens im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Verträgen – hier mit Krankenversicherern – zu stellen sind.
Ein eher ungewöhnliches Bild in einer strafrechtlichen Verhandlung: Eine Strafrichterin aus Nordrhein-Westfalen wurde wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. In dem Prozess vor dem Landgericht Hagen hatte die 37-Jährige eingeräumt, mehrere Akten einfach nicht bearbeitet zu haben.
Nach den Wahlen und einer erfolgreichen Koalitionsbildung zwischen SPD, Grünen und FDP geht es für die künftige Bundesregierung nun ins Eingemachte: Auf einen Koalitionsvertrag wurde sich bereits Ende November geeinigt. Was hat die Ampel-Koalition rechtspolitisch geplant?
Erstmals hat sich das BVerfG ausführlich zu der Bundesnotbremse aus dem Frühjahr geäußert. In den aufsehenerregenden Entscheidungen bestätigten die Karlsruher Richter:innen, dass Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt hat vor dem LG Hamburg erneut gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gewonnen. Ein Artikel über den ehemaligen Chefredakteur muss nun offline genommen werden. Es geht auch um Grundsätze der Verdachtsberichterstattung.
Im Fall eines seit Monaten vermissten Mannes begann am 24.11.2021 am LG Braunschweig der Mordprozess gegen einen 50-jährigen Bundespolizisten. Er soll seinen besten Freund ermordet haben, weil er mit dessen Frau zusammen sein wollte. Die Leiche des Verschwundenen wurde bis heute aber nicht gefunden. Kann man ohne Leiche überhaupt einen Mordprozess führen? Und was ist ein Indizienprozess?
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