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Examensreport: ZR I 1. Examen Juli 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der 17-jährige M bekommt von seinen Eltern zu Weihnachten ein Smartphone. Das aus Japan importierte Modell ist etwas ganz Besonderes. Die Hülle ist aus speziellem Kunststoff gefertigt und macht so aus jedem Exemplar ein Unikat. Dennoch kommt das Gerät auf dem Schulhof bei den Mitschüler des M nicht sonderlich […]

“Querdenker” – Demo in Berlin: Erst verboten, dann erlaubt

Versammlungsfreiheit vs. Infektionsschutz? Großdemonstration in Berlin: „Querdenken 711“ rief zur Teilnahme an Versammlungen gegen die aktuelle Corona-Politik auf. Im Vorfeld gab es einen juristischen Kampf, ob die Versammlung überhaupt stattfinden darf.    Worum geht es? Am vergangenen Wochenende fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern statt. Angemeldet wurde sie von […]

Köln: Examensklausuren nach Feueralarm teilweise abgebrochen

Feueralarm während Examensklausur! Abbruch im Einklang mit der Chancengleichheit? In Köln musste die letzte Klausur im aktuellen Prüfungsdurchgang abgebrochen wurden – teilweise. Aufgrund Corona wurde in verschiedenen Gebäuden geschrieben. Während die einen Prüflinge ihre Klausur beenden konnten, mussten die anderen alarmbedingt abbrechen. Und nun?   Worum geht es? In Köln wurde die letzte Klausur des […]

Bundesarbeitsgericht: Neues Urteil zum Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig? Das BAG hat einer muslimischen Klägerin einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin zugesprochen. Ihr wurde eine Stelle als Lehrerin verwehrt, nachdem sie mit Kopftuch beim Vorstellungsgespräch erschien.   Worum geht es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Rechtsstreit zwischen einer muslimischen Informatikerin und dem Land Berlin entschieden. 2017 hatte sich die […]

Polizei ermittelt gegen Polizei – ist das ein gutes Prinzip oder braucht es unabhängige Polizeibeschwerdestellen?

Polizei ermittelt gegen Polizei – Probleme, Ursachen und Perspektiven Wenn es zu einer Anzeige gegen Polizisten oder Polizistinnen kommt, ermittelt die Polizei meistens selbst. Ist das ein gutes Prinzip? Braucht es unabhängige Beschwerdestellen? Und wie könnten diese aussehen?    Worum geht es? Mit den jüngsten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt ist besonders ein Thema wieder […]

Die Klagehäufung im Zivilurteil (Teil 1)

A. Einleitung Die (objektive) Klagehäufung nach § 260 ZPO, auch Anspruchshäufung genannt (s. Überschrift des § 260 ZPO), ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Unter einer Klagehäufung versteht man die Geltendmachung von mehreren Streitgegenständen in einer Klage (Mehrheit von Streitgegenständen). Unter Zugrundelegung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs, wonach der Streitgegenstand aus dem Klageantrag und dem […]

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Bereicherungsrecht: 92.000 Euro nach falscher Überweisung im Casino und Bordell verprasst – entreichert?

Der Beklagte beruft sich auf Entreicherung ( § 818 III BGB), weil er das Geld größtenteils für “Luxusaufwendungen” ausgegeben habe Eine Bank tätigt eine fehlerhafte Überweisung und plötzlich ist ein Mann um 170.000 Euro reicher. Das Geld verprasst er im Casino und Bordell, doch die Bank will das Geld zurück. Ein Fall von § 818 III BGB? […]

VG Gießen bestätigt Corona-Einschränkungen an der Uni

Nur Examenskandidaten dürfen die Bibliothek nutzen, alle anderen vorerst nicht Ein Jurastudent sammelt Praxiserfahrung: Verwaltungsgerichtlich wollte sich ein Student des zweiten Semesters gegen Corona-Schutzmaßnahmen seiner Uni wehren. Diese beschränkt den Zugang zur Bibliothek nur auf Examenskandidaten – alle anderen dürfen sich nur Bücher leihen, können die Bibliothek sonst aber nicht weiter nutzen.   Worum geht es? Aufgrund […]

BGH stellt Grundsätze der Strafzumessung klar

Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele hätten schon früher strafschärfend berücksichtigt werden müssen In einem Urteil vom 20.08.2020 (3 StR 40/20) hat sich der dritte Strafsenat des BGH zu den Grundsätzen der Strafzumessung geäußert. Auch bereits vor der Neufassung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB hätten rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe […]

Maskenpflicht an Schulen: Was sagt die Verhältnismäßigkeit?

Ärzteverband kritisiert Maskenpflicht im Klassenzimmer Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist Pflicht in Bus, Bahn und Geschäften. Nun gilt auch an immer mehr Schulen: Maske tragen. In NRW sogar im Klassenzimmer. Aber ist das verhältnismäßig? Worum geht es? Die Infektionszahlen steigen, die Infektionszahlen sinken – und der Staat muss reagieren. Aktuell gibt es eine Debatte darüber, […]

BVerfG zu Offshore-Windparks

Energieunternehmen müssen entschädigt werden In einem kürzlich erschienenen Beschluss des BVerfG (1 BvR 1679/17), setzt sich der erste Senat mit den gesetzlichen Regelungen über Offshore-Windparks auseinander. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See seien danach teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies könne aber durch eine Änderung, nach Maßgabe des Urteils, […]

Aktuelle Entscheidungen des BGH in den „Diesel-Fällen“-Teil 1

A. Prüfungsrelevanz Die „Diesel-Fälle“, also die zivilgerichtliche Aufarbeitung des Diesel-Skandals, beschäftigt die Gerichte seit mehreren Jahren intensiv. Dabei geht es nicht mehr nur um betroffene VW-Modelle, sondern immer mehr auch um Fahrzeuge anderer deutscher Hersteller. Die Käufer nehmen teilweise die Verkäufer auf Neulieferung, Minderung oder Rückabwicklung in Anspruch (hierzu BGH VIII 225/17, Hinweisbeschluss vom 8.1.2019). […]

LG Berlin: Bushido gegen Arafat Abou-Chaker

LG Berlin: Im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker tritt Rapper Bushido als Nebenkläger auf Einst waren sie Geschäftspartner und Freunde, nun sitzen sie sich im Gerichtssaal am LG Berlin gegenüber. Bushido tritt im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker als Nebenkläger auf.   Worum geht es? Am LG Berlin hat ein Prozess begonnen, der mit Spannung erwartet […]

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BVerfG zur Corona-Triage in Deutschland

Beschwerdeführer rügen Untätigkeit des Gesetzgebers Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, müssen Ärzte in einer Triage-Situation über Leben und Tod entscheiden. Das BVerfG hat nun klargestellt: Die Bundesregierung muss die Triage nicht regeln.   Worum geht es? Das BVerfG hat jüngst einen Eilantrag von neun Beschwerdeführern abgelehnt, die eine mögliche Triage-Situation in Deutschland geklärt wissen wollten. […]

BVerfG bestätigt: Containern bleibt strafbar

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Wer die Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsucht und dabei erwischt wird, muss weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor (Beschluss vom 05. August 2020).   Worum geht es? In den Supermärkten laufen regelmäßig Mindesthaltbarkeitsdaten ab, es werden Verpackungen […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 8)

A. Einleitung Im achten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“, der zugleich deren Abschluss sein wird, befassen wir uns etwas intensiver mit den Entscheidungsgründen (§ 313 I Nr. 6 und III ZPO). Im letzten Teil der Reihe haben wir schon gesehen, dass sie üblicherweise wie folgt aufgebaut werden: Ergebnissatz Zulässigkeit der Klage Begründetheit […]

BGH: Wirksamkeit der Forderungspfändung als Voraussetzung eines Überweisungsbeschlusses

A. Sachverhalt Die Schuldnerin war Geschäftsführerin und Gesellschafterin der D.S.-GmbH (nachfolgend: GmbH). Der Gläubiger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH. Die GmbH gewährte der Schuldnerin mit einer Vereinbarung aus dem Dezember 1995 eine Altersrente und eine Hinterbliebenenrente. Um diese Versorgungszusage abzusichern, schloss die GmbH mit Zustimmung der Schuldnerin eine Kapitallebensversicherung. Versicherte Person ist […]

Ehe mit 16? Was sagt der BGH?

BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Der BGH betont den Ermessensspielraum, wenn es um Ehen mit Minderjährigen geht. Das Karlsruher Gericht lehnte die Aufhebung einer libanesischen Ehe ab, obwohl die Frau zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 18 Jahre alt war.    Worum geht es? In Deutschland sind Kinderehen […]

Landesjustizprüfungsamt NRW findet nicht genug geeignete Prüfer

Falsche Zusammensetzung der Prüfer: Klausuren werden teilweise neu korrigiert Das Justizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen ist nicht immer in der Lage, Klausuren im Staatsexamen entsprechend der Prüfungsordnung zu korrigieren. Dies geht aus einer Streitigkeit zwischen einer Jurastudentin und dem Prüfungsamt Nordrhein-Westfalen hervor. Dabei ging es um die personelle Zusammensetzung der Korrektoren für die Klausuren der ersten juristischen Prüfung.   […]

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