Bundestag beschließt neue Regelungen: Mehr Mittel gegen sogenannte Cybergroomer Der Gesetzgeber kämpft weiter gegen Cybergrooming und Kinderpornografie – ein neuer Gesetzesbeschluss gibt Ermittlern nun mehr Befugnisse. Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde eine weitere Änderung unseres Strafgesetzbuches beschlossen: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig auch der Versuch des Cybergroomings strafbar sein wird. Außerdem sollen […]
A. Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine am Arbeitsort in C angemietete Wohnung zu erstatten. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund Anstellungsvertrags vom 2. Mai 2002 seit dem 6. Mai 2002 als Büroleiter/K, C, beschäftigt. Sein Lebenspartner war bei der Beklagten seit dem […]
A. Sachverhalt K nimmt B auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten BMW 320d GT in Anspruch. Dieses Fahrzeug hatte die B, die in Norddeutschland ein Autohaus betreibt, auf einer Internetplattform zum Kauf angeboten. K, die in München wohnt, hatte sich auf das Inserat hin bei der B gemeldet und mitgeteilt, dass sie den Pkw […]
Ist unser Rentensystem verfassungswidrig? Ein Richter des Bundesfinanzhofes kritisiert die aktuelle Regelung scharf. Doppelbesteuerung – ja oder nein? Worum geht es? Die aktuelle Besteuerung der Renten in Deutschland sei nach Auffassung von Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist Richter am Bundesfinanzhof und stellvertretender Vorsitzende des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen Senates. Nun hat er in […]
Strafprozess um Aktiengeschäfte der Maple Bank Die Aufarbeitung im Cum-Ex-Skandal geht weiter. Nun könnte auch die renommierte Kanzlei Freshfields selbst vor Gericht landen. Worum geht es? Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte, bei dem vermutlich ein Schaden in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstanden ist. Vergangenen September startete der erste Prozess […]
Let’s talk about…Diskriminierung? Ein gehörloser US-Amerikaner klagt gegen Pornoseiten. Er könne den Videos nicht so folgen wie andere Nutzer. Worum geht es? Das Herz eines Drehbuchs sind die Dialoge. In ihnen findet die Aktion zwischen den Protagonisten statt, ein Konflikt wird vorangetrieben, sie sind wesentlicher Bestandteil der Dramaturgie. Genauso verhält es sich auch mit […]
A. Sachverhalt Die Klägerin nimmt in Schleswig-Holstein die Grundversorgung mit Strom wahr. Sie begehrt von dem Beklagten eine Vergütung in Höhe von 32.514,09 € für Stromlieferungen, die sie für das Grundstück S. Straße, Sc., im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 30. November 2010 erbrachte. Der Beklagte erwarb das vorgenannte Grundstück am 29. Januar […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt K hat in der zweiten juristischen Staatsprüfung die Gesamtnote von 6,55 Punkten erzielt. Er bewirbt sich nach einigen Jahren Berufserfahrung im höheren Verwaltungsdienst der Bundeswehr um eine Einstellung als Staatsanwalt bei einer Generalstaatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen. Ein Erlass des Justizministeriums sieht vor, dass eine Vorabauswahl anhand der in der zweiten juristischen Staatsprüfung erreichten Gesamtnoten […]
Oder doch Werkvertragsrecht? Der BGH verhandelt über den Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten: Sind bloß voraussichtliche, aber bislang nicht aufgewendete Kosten ersatzfähig? Worum geht es? In Karlsruhe läuft vor dem BGH aktuell ein spannendes Verfahren über den Ersatz von „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten. Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In […]
Kein Erfolg für die Widerspruchslösung Der Bundestag stimmt für die Zustimmungslösung. Damit geht eine hitzige Debatte über die Regelung von Organspenden zu Ende. Worum geht es? Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Organspenden abgestimmt. Bei Organspenden werden menschliche Organe für eine Transplantation vom Organspender zur Verfügung gestellt. In der Debatte ging es vor allem um die […]
Keine Steuervorteile für Studierende und Azubis Der Bundesfinanzhof kämpfte für eine Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für die Erstausbildung – und scheiterte am BVerfG. Worum geht es? Man könnte es einen Kampf gegen Windmühlen nennen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat schon mehrfach versucht, das Einkommensteuergesetz (EStG) „günstig“ bezüglich der Ausbildungskosten anzuwenden. Nun hat das BVerfG dem allerdings […]
Hip-Hop und Kunstfreiheit treffen auf Urheberrecht und geistiges Eigentum – wer gewinnt? 2 Sekunden sorgen für einen Rechtsstreit, der nun über 20 Jahre dauert. Hip-Hop und Kunstfreiheit treffen auf Urheberrecht und geistiges Eigentum – Moses Pelham auf Kraftwerk. Worum geht es? 1997: Verwendung und Klage „Back to the roots“: Wie hat alles angefangen? […]
“Das Gegenteil dessen, was Juristen das ‘privatautonom agierende Rechtssubjekt’ nennen würden“ Was wäre, wenn wir anstatt mit Geld in Zukunft mit unseren personenbezogenen Daten zahlen würden? Eine neue EU-Richtlinie macht dies bereits heute möglich. Worum geht es? Es geht um die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019. Sie […]
A. Sachverhalt Der mittel- und wohnungslose A mietete sich Anfang 2017 in einem Hamburger Hotel ein. Um sich das dafür notwendige Geld zu beschaffen und weil er Gefallen an einem luxuriösen Lebensstil gefunden hatte, tat er unter anderem Folgendes: Am 28. Mai 2017 trat A auf dem Online-Markt “Uhrforum” unter dem Namen “M” auf und […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt Der Kläger bewohnt zusammen mit seiner Mutter, der Witwe Marie M., eine Wohnung im Hause H., W.. Das Grundstück ist im Jahre 1931 von seiner Schwester Sophie M. erworben worden, die am 23. August 1943 verstorben und von ihrer Mutter beerbt worden ist. Durch Vertrag vom 10. Januar 1946 hat die Mutter das […]
OLG umgeht BGH-Rechtsprechung Umbenennung eines Kindes ohne Einwilligung des Vaters – das geht. Was man dazu braucht? Eine Norm aus dem Familienrecht und ein OLG, das eine andere Rechtsauffassung als der BGH vertritt. Worum geht es? Familienrechtliche Auseinandersetzungen sind am schlimmsten, wenn sie auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden. In einer Streitigkeit, […]
Der BGH stärkt das Recht auf späte Mutterschaft Auch Frauen in einem fortgeschrittenen Alter haben einen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung. Worum geht es? In einer jungen Entscheidung hat der BGH gegen einen privaten Krankenversicherer entschieden. Es ging um ein Paar aus Bremen, das die private Krankenversicherung des Mannes für die Kosten […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) K ist ein Energieversorgungsunternehmen. Die Stadt Frankfurt a.M. vermietete der Gesellschaft G im Jahr 2010 das Rennbahngelände. G schloss mit dem Renn-Klub R einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wonach G einen Büroraum auf dem Gelände erhalten und gegen Zahlung einer Vergütung Pferderenntage veranstalten sollte. Mit der K schloss die G einen Stromlieferungsvertrag. Die G und […]
Richtungswechsel bei Volkswagen: Der Konzern ist plötzlich offen für Vergleichsverhandlungen Seit der Abgasskandal vor etwa dreieinhalb Jahren bekannt wurde, hat VW immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorfälle in den USA nicht mit denen in Deutschland vergleichbar seien – in den USA habe es zwar Gesetzesverstöße durch Dieselmanipulationen gegeben, nicht aber in Deutschland. Darum sollten […]
Nächster G20-Prozess Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anklage gegen 19 Demonstranten erhoben. Überdehnt sie die strafrechtliche Haftung? Worum geht es? Die Hamburger Staatsanwaltschaft möchte in diesem Jahr einen weiteren Tatkomplex im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen aus dem Jahr 2017 vor Gericht bringen: den Tatkomplex Rondenbarg. Bei dem G20-Gipfel in Hamburg demonstrierten Zehntausende gegen […]
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