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Tag-Archiv:Staatsorganisationsrecht

BVerfG: Kann die AfD Horst Seehofer einen “Maulkorb” erteilen?

A. Sachverhalt Am 14. September 2018 veröffentlichte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Internetseite ein Interview des Bundesministers mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Interview ist überschrieben mit: Seehofer versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet <<störungsfrei>>. Ein Interview mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Großen Koalition (GroKo). In dem Interview äußert sich der […]

Examensreport: ÖR 1. Examen aus dem März 2018 Saarland

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied einer verfassungsfeindlichen politischen Partei, der XY-Partei. In seinen Reden vor dem deutschen Bundestag hat sich A mehrfach abwertend zum Islam geäußert sowie abfällige Aussagen gegen die Werteordnung des Grundgesetzes getätigt. Aufgrund seiner Äußerungen wird der Abgeordnete A seit einiger Zeit vom […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juni 2018 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Anteile der Deutschen Bahn AG (Bahn) stehen zu 100% im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Bund). In der Planungsphase des Projekts „Stuttgart 21“ wurden 1995 die voraussichtlichen Kosten auf 2 Milliarden Euro beziffert. Nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im Jahr 2006 wurden die voraussichtlichen Kosten auf 3 Milliarden Euro geschätzt. Daraufhin […]

BVerfG: Ist der “Hygienepranger” nach § 40 Ia LFGB verfassungskonform?

A. Sachverhalt Der Normenkontrollantrag ist gegen § 40 Ia LFGB gerichtet, der die amtliche Information der Öffentlichkeit über Verstöße im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs regelt. § 40 Ia LFGB wurde im Jahr 2012 in das seit 2005 geltende Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eingefügt. § 40 Ia LFGB ermächtigt und verpflichtet die Behörden, die Öffentlichkeit von […]

VGH Kassel: Muss die Stadt Wetzlar der NPD die Stadthalle überlassen?

A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Veranstaltungsprogramm sieht neben Musikbeiträgen acht politische Reden vor. Die Stadt verweigerte dem A den […]

BVerfG: “Rote Karte” für die AfD verfassungswidrig

A. Sachverhalt Die AfD war Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“. Zu dieser Veranstaltung veröffentlichte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, am 4. November 2015 auf der Homepage des von ihr zum damaligen Zeitpunkt […]

Glykol-Fall

A. Sachverhalt Im Frühjahr 1985 wurde bekannt, dass in der Bundesrepublik Deutschland Weine vertrieben wurden, die mit DEG versetzt waren. DEG wird normalerweise als Frostschutzmittel und als chemisches Lösungsmittel eingesetzt. Verdachtsmomente und Feststellungen der Beimischung von DEG gab es zunächst bei österreichischen Behörden hinsichtlich bestimmter Weine österreichischer Herkunft. Die Bundesregierung erhielt im Mai 1985 durch […]

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Update: War die Aktion „Lichter aus!“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters rechtmäßig?

A. Sachverhalt Vor einigen Monaten berichteten wir über die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aktion „Lichter aus!“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerwG vor, das den Sachverhalt wie folgt wiedergibt: Die Klägerin meldete im Dezember 2014 beim Polizeipräsidium Düsseldorf für den 12. Januar 2015 in der […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Januar 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X- Fraktion und die Y-Fraktion sind die beiden Regierungsfraktionen in der Bundesregierung. Die Bundesregierung möchte eine Gesetzesänderung des Grundgesetzes herbeiführen. Hierfür entwirft sie ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie (DemStG). Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, lässt die Bundesregierung die Vorlage über den in der X-Fraktion Prominenten Abgeordneten A einbringen, […]

BVerwG zur Bindungswirkung von Strafurteilen für andere Gerichte und Behörden

A. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat zur Anstellung ernannt. Er war an einem staatlichen Gymnasium […]

Examensreport: ÖR I aus September 2017 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet: § 1 (1) Kunstgegenstände, deren Abwanderung ins Ausland einen Verlust für das deutsche Kulturgut darstellen, sind […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto “Heimat und Bürger” am Spielbudenplatz im Stadtteil St. Pauli veranstalten. P ist der Auffassung, dass die Flüchtlinge ursächlich […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Staatsangehöriger, am Folgetag in […]

BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des […]

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Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen: Art. 31 III LVerf n.F. sieht eine Wahlpflicht der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl vor. Damit möchte der Landtag der um sich greifenden Wahlmüdigkeit […]

BVerfG zum “Kopftuchverbot” für Rechtsreferendarinnen

A. Sachverhalt Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch.   Noch vor Aufnahme der Ausbildung erhielt B […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte. § 2 des Gesetzes lautet:   “Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“ Dieses Verbot soll für Richter, aber auch für Staatsanwälte gelten, […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem März 2017 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil 1: Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit Personalausweis bereist werden können, nicht unterbunden werden kann. Deshalb entwirft die Bundesregierung ein Sicherheitsgesetz (SichG) zur […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betreffen die Krimkrise und lauten: 1. Schließt die Bundesregierung offizielle Kontakte mit den […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten. Außerdem war vorgesehen, dass verlorene, also nicht rückzahlbare Zuschüsse i.H.v. 50.000 Euro an solche Ärzte gezahlt werden können. Aufgrund […]

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