erschienen am 17. February 2021
Am 12. Februar 2021 feierte der Bundesrat sein 1000. Sitzungsjubiläum. Ein Grund, diesen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber was macht der Bundesrat eigentlich, was sind seine Aufgaben und wie ist er zusammengesetzt?
erschienen am
Die Große Koalition möchte unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig freigesprochene Mordangeklagte auch nachträglich noch verurteilen lassen. Ist dieses Vorhaben mit dem Verfassungsrecht vereinbar?
erschienen am 15. February 2021
Das BVerfG hat mit diesem Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum wiederholten Mal klar festgestellt, dass ein Gericht – auch im Presserecht und Äußerungsrecht – grundsätzlich der Gegenseite das Recht auf Gehör gewähren muss bevor eine Entscheidung über einen Antrag ergeht. Hieran ändere auch die Eilbedürftigkeit bei Pressesachen nichts.
erschienen am
Ein Landkreis vor dem BVerfG: Per Prozessstandschaft wollte der Träger eines Jugendamts die Rechte eines jungen Mädchens geltend machen. Man sorgte sich aufgrund des neuen Partners der Mutter. Mit Erfolg?
erschienen am 26. January 2021
Die AfD könnte vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Dies würde eine nachrichtendienstliche Überwachung ermöglichen, die Partei fürchtet Wählerschwund im Super-Wahljahr 2021 – und wehrt sich vor dem VG Köln.
erschienen am 22. January 2021
Seit der zweiten Dezemberwoche galt in ganz Bayern ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Nur eine von vielen Maßnahmen, die pandemiebedingt erlassen wurde. Mit diesem umfassenden Verbot wollte der Freistaat die Treffen und Verabredungen in der Öffentlichkeit zusätzlich zu den bestehenden Kontaktbeschränkungen unterbinden. Gegen das Verbot zog eine Privatperson aus dem Kreis Regensburg per Eilantrag vor Gericht.
erschienen am 21. January 2021
In der Berliner Verwaltung sollen künftig mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Die Zahl soll sich an der Gesamtheit der Berliner Bevölkerung orientieren. Es ist geplant, dass in Zukunft 35 Prozent der Stellen im Öffentlichen Dienst an Migranten vergeben werden – ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Kritische Stimmen sehen hierin verfassungsrechtliche Bedenken.
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erschienen am 19. January 2021
Wer hat bei sog. Hochrisikospielen der Fußballbundesliga die polizeilichen Mehrkosten zu tragen? Der Veranstalter? Die Deutsche Fußball Liga?
erschienen am 18. January 2021
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz: Die GroKo einigte sich auf eine Formulierung, um die Rechte von Kindern per Verfassung stärker zu schützen. Doch auf dem Weg zur Gesetzesänderung gibt es einige Hürden.
erschienen am 30. December 2020
Ein turbulentes Jahr geht zu Ende, in dem das BVerfG wieder alle Hände voll zu tun hatte. Nicht nur bezüglich Corona wurden in Karlsruhe grundsätzliche Rechtsfragen erörtert. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest.
erschienen am 22. December 2020
Seit drei Jahren ist in der belgischen Region Flandern das Schächten verboten, seit drei Jahren gibt es deswegen juristischen Streit. Nun hat der EuGH entschieden. Widerspricht das Verbot des Schächtens der Religionsfreiheit?
erschienen am 26. November 2020
E-Examen und Teilzeitreferendariat bald im Bundestag: Ein entsprechender Gesetzentwurf vom BMJV wurde von der Bundesregierung beschlossen.
erschienen am 17. November 2020
Ein Fitnessstudio in Hamburg durfte trotz “Lockdown light” plötzlich wieder öffnen: Die Generalklausel im IfSG reiche nicht mehr als Ermächtigungsgrundlage für schwere Grundrechtseingriffe, so das VG Hamburg. Aktuell ist es aber noch geschlossen, denn das OVG schob vorerst einen Riegel vor – per sog. Hängebeschluss.
erschienen am 5. November 2020
Maßnahmen im Einklang mit dem Demokratieprinzip? Seit dem 2. November ist unser gesellschaftliches Leben wieder eingeschränkt. Ist verfassungsrechtlich alles lupenrein?
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erschienen am 28. October 2020
Der Begriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden Das Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Bundesregierung hat sich nun geeinigt: Der Begriff „Rasse“ soll gestrichen werden. Dies geht auf ein Bestreben der Grünen zurück. Worum geht es? In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland eine starke Auseinandersetzung mit dem Thema […]
erschienen am 24. September 2020
BVerfG bringt Prestige-Projekt des Bundesjustizministeriums ins Wanken Mitte des Jahres beschlossen Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht nun hervor, dass das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163) teilweise verfassungswidrig sein könnte. Dabei beruft sich der wissenschaftliche […]
erschienen am
Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten Ein Attest kann von der Maskenpflicht an Schulen befreien. Allerdings müsse es eine konkrete Diagnose beinhalten. Pauschale Atteste seien unzureichend – so das VG Würzburg. Worum geht es? Seit April sind Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen Leben ein gewohntes Bild im Alltag geworden. Laut den jeweiligen Regelungen der Bundesländer ist […]
erschienen am 23. September 2020
A. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürften Tätowierungen nicht sichtbar sein. Die dagegen erhobene Klage hat das VG (Ansbach) mit Urteil […]
erschienen am 17. September 2020
Metzelder soll Geständnis abgelegt haben Schwere Vorwürfe stehen im Raum gegen Christoph Metzelder. Das Amtsgericht veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass gegen ihn Anklage wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie erhoben wurde. Nicht zum ersten Mal wehrte sich der Ex-Nationalspieler gegen die Berichterstattung. Hat die Presse seinen Namen auch nach Klageerhebung nennen dürfen und wie […]
erschienen am 9. September 2020
Woher kommt der Begriff und woraus leitet sich das Demokratieprinzip ab? Am 15. September ist internationaler Tag der Demokratie. Was bedeutet Demokratie und woraus leitet sich das Demokratieprinzip in unserem Grundgesetz ab? Worum geht es? Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahre 2007 den internationalen Tag der Demokratie ins Leben gerufen. Seitdem wird […]