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Tag-Archiv:Staatsorganisationsrecht

BVerfG: Neutralitätsgebot und die AfD

AfD gegen Horst Seehofer Hat der Bundesinnenminister das Neutralitätsgebot verletzt? Das BVerfG muss entscheiden – dem Minister droht eine Niederlage.     Worum geht es? In Karlsruhe stehen sich die AfD und der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem BVerfG gegenüber. Die Partei hat eine Organklage erhoben, in der sie sich gegen ein Interview des […]

War Brandners Abwahl rechtmäßig?

AfD klagt gegen Brandners Abwahl – Organstreit und Antrag auf einstweilige Anordnung War die Abwahl Brandners als Rechtsausschuss-Vorsitzender rechtmäßig? Die AfD ist anderer Auffassung – und zieht vor das BVerfG.   Worum geht es? Der AfD-Politiker Stephan Brandner schrieb unfreiwillig deutsche Rechtsgeschichte. Der Bundestagsabgeordnete aus Thüringen wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – ein solches […]

Thüringen und die Causa Kemmerich: Welche Folgen hat der Fall für die Regierungsbildung?

Wahlbeben in Thüringen In Erfurt schlagen die jüngsten Ereignisse rund um die Wahl des FDP-Manns zum Ministerpräsidenten Wellen. Was hat sie für Konsequenzen? Und vor allem: Wie ist die Rechtslage?   Worum geht es? Die ganze Bundesrepublik schaut auf Thüringen. In dem knapp 2 Millionen Einwohner starken Bundesland wurde vergangene Woche FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum […]

OLG Frankfurt zu Verkehrsüberwachung: Staatsgewalt durch Private?

Falschparker-Fälle sind schon lange beliebtes Prüfungsthema Nun hat das OLG Frankfurt ein Urteil gefällt, das dem Prüfer einen weiteren Ansatzpunkt geben kann: Leiharbeiter als Hilfspolizisten im Einklang mit staatlichem Gewaltmonopol? Worum geht es? Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil zu Beginn des Jahres gegen die Stadt und für einen Falschparker entschieden. In der Stadt […]

Bundestag zu Organspende: Zustimmung statt Widerspruch

Kein Erfolg für die Widerspruchslösung Der Bundestag stimmt für die Zustimmungslösung. Damit geht eine hitzige Debatte über die Regelung von Organspenden zu Ende. Worum geht es? Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Organspenden abgestimmt. Bei Organspenden werden menschliche Organe für eine Transplantation vom Organspender zur Verfügung gestellt. In der Debatte ging es vor allem um die […]

Die 6 wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus 2019

Sechs Entscheidungen des BVerfG, die Du kennen solltest Das BVerfG hatte im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun. Es wurden unter anderem Rechtsfragen geklärt, die uns alle in nächster Zeit betreffen werden. Wir haben Dir hier die 6 wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus 2019 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – […]

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Ein Ferkel vor dem BVerfG?

In Karlsruhe geht es tierisch zu Vor dem BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde von einem Ferkel eingereicht worden. Wer oder was steckt dahinter? Geht das überhaupt?   Worum geht es? Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, die von der Tierrechtsorganisation PETA unterstützt wird. Beschwerdeführer ist aber jemand anderes: Nämlich Ferkel. Im Namen von den Tieren hat […]

Brandner in Bredouille – Ist eine Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden möglich?

Der Thüringer AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses sorgt kontinuierlich für Aufregung Inzwischen wird seine Abwahl gefordert. Aber ist eine solche Abwahl überhaupt möglich? In der Geschäftsordnung des Bundestages ist eine solche nämlich nicht geregelt. Dort wird nur die Benennung des Vorsitzenden ausdrücklich vorgesehen     Worum geht es? Stephan Brandner ist Abgeordneter der AfD und […]

Wiedervereinigung hier, Trennung da: Vom Tag der Deutschen Einheit und dem Brexit

Trotz Entscheidung des Supreme Courts: Johnson plant erneute Zwangspause des britischen Parlaments – wäre so eine “Pause” in Deutschland möglich? Heute, am 03. Oktober, feiert ganz Deutschland den Tag der Deutschen Einheit. Der einzige bundesgesetzliche Feiertag erinnert an die deutsche Wiedervereinigung, als die DDR und die Bundesrepublik wieder zu einem Staat wurden. Zunächst sollte der […]

BVerfG: Verstößt die Strafbarkeit des “faktischen Leiters” einer nicht angemeldeten Versammlung gegen das Grundgesetz?

A. Sachverhalt Der deutsche Staatsangehörige B, der seit Jahren in der „Anti-Atom-Bewegung“ aktiv ist, organisierte am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf der Rosenbergbrücke in Heilbronn, an der vier weitere Aktivisten mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Aktivisten unter Zuhilfenahme eigens mitgebrachter Kletterausrüstung von der Brücke ab und spannten ein schwarzes, beschriftetes Banner zwischen […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

Unrichtiger Rechenschaftsbericht – NPD muss zahlen Kein Erfolg für die NPD – vor wenigen Tagen hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei wollte gegen Zahlungsverpflichtungen vorgehen, die ihr wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007 auferlegt wurden. Es wird zur Kasse gebeten.   Worum […]

BVerfG soll über die staatliche Finanzierung der NPD entscheiden

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – und wird (noch) staatlich finanziert Beim BVerfG ging ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Wie die Richter aus Karlsruhe darüber entscheiden werden ist unklar – aber höchst spannend: Die NPD wurde vor einiger Zeit vom BVerfG zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Die Spielsucht hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Diese entsteht insbesondere durch die Nutzung von Spielautomaten in den bekannten Spielhallen. Die Bundesregierung entschließt sich dem entgegenzutreten. Denn bisher regeln das Bundespielgesetz und die Bundesspielverordnung, erlassen durch den zuständigen Minister für Wirtschaft, die Vorgaben für Spielhallen. Anstatt die […]

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Berliner Mietendeckel: Streit um die Gesetzgebungskompetenzen

Und was ist mit der Verfassungsmäßigkeit? Eine regelrechte Schlacht hat begonnen – nicht nur im Kampf um den Wohnraum in Berlin, sondern auch zu der Frage, ob der geplante Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig ist. Gestritten wird insbesondere um die Gesetzgebungszuständigkeit.   Worum geht es? Der rot-rot-grüne Senat unserer Hauptstadt hatte sich auf Eckpunkte für einen sogenannten […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 21.05.2017 erließ der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der EU-Kommission im ordnungsgemäßen Verfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments die Richtlinie 2017/48/EU zum Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Das Ziel der Richtlinie ist, die mit der früheren Richtlinie 92/43/EWG begonnene Schaffung eines gesamteuropäischen Naturschutznetzes […]

VG Köln: Wahl-O-Mat zur Europawahl verfassungswidrig

A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, deren Wahlprogramme jeweils mit der Antwort des Nutzers auf die Thesen verglichen wird. […]

70 Jahre Grundgesetz: Debatte um Kindergrundrecht

Sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Und wenn ja, wie? Die Rechte der unter 18-Jährigen sollen ihren Niederschlag auch in der Verfassung finden. Darüber sind sich die meisten einig. In Anbetracht des siebzigjährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes entfachen Themen rund um die Verfassung aber stärkere und weitreichendere Diskussionen. Wie das geplante “Kindergrundrecht” in Zukunft umgesetzt werden soll, darüber […]

70 Jahre Grundgesetz: Die Verwaltung

Wer führt welche Gesetze aus und wird die Ausführung kontrolliert? Ein weiterer wichtiger Abschnitt, den unser 70 Jahre altes Grundgesetz zu bieten hat, ist der über die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung. Der Abschnitt hört sich vielleicht – im Vergleich zum Abschnitt mit den Grundrechten – zunächst ein wenig langweilig an, dabei ist er aber […]

BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD (jetzt doch) ausstrahlen

A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, anlässlich der Europawahl einen von ihr eingereichten Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen auszustrahlen. Der Wahlwerbespot beginnt mit den Worten „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast […]

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