erschienen am 6. May 2021
Der Bundestag will neue Regelungen für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht aufstellen. Das Gesetz soll das äußere Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten vorschreiben. Der Bundestag hat das sogenannte “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” (Drucksache 19/26839) am 22. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Gesetzesentwurf ist umstritten: Unter anderem wird kritisiert, dass hierdurch eine Ermächtigungsgrundlage für ein deutschlandweites Kopftuchverbot geschaffen werden könne.
erschienen am
Das BVerfG hat eine spannende Entscheidung zum Klimaschutz getroffen: Das Klimaschutzgesetz sei in Teilen verfassungswidrig und verletze die zukünftige Generation in ihren Freiheitsrechten.
erschienen am 22. April 2021
In Karlsruhe wurde der Berliner Mietendeckel gekippt. Das Landesgesetz sei verfassungswidrig, dem Land Berlin stehe keine Gesetzgebungskompetenz zu. Mieter:innen müssen mit Nachzahlungen rechnen.
erschienen am 15. April 2021
Die Hürde der benötigten Unterschriften für kleine Parteien sei unter den aktuellen Coronabedingungen zu hoch. Die ÖDP erhob daher Organklage beim BVerfG – zuvor war die Partei bereits bei Verfassungsgerichten der Länder erfolgreich. Muss das Wahlrecht geändert werden?
erschienen am 8. April 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unzufrieden damit, wie einige Bundesländer die Corona-Maßnahmen umsetzen. Deswegen droht sie jetzt bundeseinheitliche Regelungen an. Geht das überhaupt? Wie ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt?
erschienen am 25. March 2021
An der HU Berlin bleibt die juristische Bibliothek geschlossen, drei Examenskandidat:innen scheiterten mit einem Eilantrag vor dem VG Berlin. Das Gericht verwies auf das erweiterte Online-Angebot und die Möglichkeit, sich die Bücher selbst zu kaufen. Und: Eine Bibliothek sei kein Friseur.
erschienen am 11. March 2021
Schaue Dir hier den Sachverhalt der aktuellen Examensklausur an und versuche den Fall mit Hilfe der beigefügten Lerneinheiten zur Berufsfreiheit oder den Rechtsschutzverfahren der VwGO eigenständig zu lösen.
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erschienen am
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 03. März 2021 die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Nur zwei Tage später hat das VG Köln nun beschlossen, dass der Verfassungsschutz das vorerst doch nicht darf. Worum gehts?
erschienen am 17. February 2021
Am 12. Februar 2021 feierte der Bundesrat sein 1000. Sitzungsjubiläum. Ein Grund, diesen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber was macht der Bundesrat eigentlich, was sind seine Aufgaben und wie ist er zusammengesetzt?
erschienen am
Die Große Koalition möchte unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig freigesprochene Mordangeklagte auch nachträglich noch verurteilen lassen. Ist dieses Vorhaben mit dem Verfassungsrecht vereinbar?
erschienen am 15. February 2021
Das BVerfG hat mit diesem Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum wiederholten Mal klar festgestellt, dass ein Gericht – auch im Presserecht und Äußerungsrecht – grundsätzlich der Gegenseite das Recht auf Gehör gewähren muss bevor eine Entscheidung über einen Antrag ergeht. Hieran ändere auch die Eilbedürftigkeit bei Pressesachen nichts.
erschienen am
Ein Landkreis vor dem BVerfG: Per Prozessstandschaft wollte der Träger eines Jugendamts die Rechte eines jungen Mädchens geltend machen. Man sorgte sich aufgrund des neuen Partners der Mutter. Mit Erfolg?
erschienen am 26. January 2021
Die AfD könnte vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Dies würde eine nachrichtendienstliche Überwachung ermöglichen, die Partei fürchtet Wählerschwund im Super-Wahljahr 2021 – und wehrt sich vor dem VG Köln.
erschienen am 22. January 2021
Seit der zweiten Dezemberwoche galt in ganz Bayern ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Nur eine von vielen Maßnahmen, die pandemiebedingt erlassen wurde. Mit diesem umfassenden Verbot wollte der Freistaat die Treffen und Verabredungen in der Öffentlichkeit zusätzlich zu den bestehenden Kontaktbeschränkungen unterbinden. Gegen das Verbot zog eine Privatperson aus dem Kreis Regensburg per Eilantrag vor Gericht.
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erschienen am 21. January 2021
In der Berliner Verwaltung sollen künftig mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Die Zahl soll sich an der Gesamtheit der Berliner Bevölkerung orientieren. Es ist geplant, dass in Zukunft 35 Prozent der Stellen im Öffentlichen Dienst an Migranten vergeben werden – ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Kritische Stimmen sehen hierin verfassungsrechtliche Bedenken.
erschienen am 19. January 2021
Wer hat bei sog. Hochrisikospielen der Fußballbundesliga die polizeilichen Mehrkosten zu tragen? Der Veranstalter? Die Deutsche Fußball Liga?
erschienen am 18. January 2021
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz: Die GroKo einigte sich auf eine Formulierung, um die Rechte von Kindern per Verfassung stärker zu schützen. Doch auf dem Weg zur Gesetzesänderung gibt es einige Hürden.
erschienen am 30. December 2020
Ein turbulentes Jahr geht zu Ende, in dem das BVerfG wieder alle Hände voll zu tun hatte. Nicht nur bezüglich Corona wurden in Karlsruhe grundsätzliche Rechtsfragen erörtert. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest.
erschienen am 22. December 2020
Seit drei Jahren ist in der belgischen Region Flandern das Schächten verboten, seit drei Jahren gibt es deswegen juristischen Streit. Nun hat der EuGH entschieden. Widerspricht das Verbot des Schächtens der Religionsfreiheit?
erschienen am 26. November 2020
E-Examen und Teilzeitreferendariat bald im Bundestag: Ein entsprechender Gesetzentwurf vom BMJV wurde von der Bundesregierung beschlossen.
