Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – und wird (noch) staatlich finanziert Beim BVerfG ging ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Wie die Richter aus Karlsruhe darüber entscheiden werden ist unklar – aber höchst spannend: Die NPD wurde vor einiger Zeit vom BVerfG zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall Die Spielsucht hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Diese entsteht insbesondere durch die Nutzung von Spielautomaten in den bekannten Spielhallen. Die Bundesregierung entschließt sich dem entgegenzutreten. Denn bisher regeln das Bundespielgesetz und die Bundesspielverordnung, erlassen durch den zuständigen Minister für Wirtschaft, die Vorgaben für Spielhallen. Anstatt die […]
Und was ist mit der Verfassungsmäßigkeit? Eine regelrechte Schlacht hat begonnen – nicht nur im Kampf um den Wohnraum in Berlin, sondern auch zu der Frage, ob der geplante Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig ist. Gestritten wird insbesondere um die Gesetzgebungszuständigkeit. Worum geht es? Der rot-rot-grüne Senat unserer Hauptstadt hatte sich auf Eckpunkte für einen sogenannten […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 21.05.2017 erließ der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der EU-Kommission im ordnungsgemäßen Verfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments die Richtlinie 2017/48/EU zum Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Das Ziel der Richtlinie ist, die mit der früheren Richtlinie 92/43/EWG begonnene Schaffung eines gesamteuropäischen Naturschutznetzes […]
A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, deren Wahlprogramme jeweils mit der Antwort des Nutzers auf die Thesen verglichen wird. […]
Sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Und wenn ja, wie? Die Rechte der unter 18-Jährigen sollen ihren Niederschlag auch in der Verfassung finden. Darüber sind sich die meisten einig. In Anbetracht des siebzigjährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes entfachen Themen rund um die Verfassung aber stärkere und weitreichendere Diskussionen. Wie das geplante “Kindergrundrecht” in Zukunft umgesetzt werden soll, darüber […]
Wer führt welche Gesetze aus und wird die Ausführung kontrolliert? Ein weiterer wichtiger Abschnitt, den unser 70 Jahre altes Grundgesetz zu bieten hat, ist der über die Ausführung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung. Der Abschnitt hört sich vielleicht – im Vergleich zum Abschnitt mit den Grundrechten – zunächst ein wenig langweilig an, dabei ist er aber […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt A ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, anlässlich der Europawahl einen von ihr eingereichten Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen auszustrahlen. Der Wahlwerbespot beginnt mit den Worten „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast […]
Anzeigenmechanismus verstoße gegen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien Da der Abgleich der Antworten derzeit mit nur maximal acht Parteien gleichzeitig möglich ist, verletze dies das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, sagt das Verwaltungsgericht Köln. Die Seite ist nun offline. Worum geht es? Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) konnte jeder Wähler […]
Die obersten Bundesorgane Wenn Du das Wort „Grundgesetz“ hörst, wird Dein erster Gedanke wahrscheinlich in Richtung Grundrechte schweifen. Allerdings finden sich neben den Grundrechten noch weitere, fundamentale Regelungen in unserer Verfassung. Zum Beispiel sind dort alle oberen Bundesorgane genannt, die es in unserem Staat gibt. Neben dieser Aufzählung kannst Du im Grundgesetz auch nachlesen, welche […]
Keine Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots zur anstehenden Europawahl Das Bundesverfassungsgericht entschied am vergangenen Samstag (27.04.2019) im Eilverfahren über die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) im Fernsehen und erteilte der Partei eine deutliche Absage. Zuvor hatte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) die Ausstrahlung der Spots abgelehnt, da dieser nach Ansicht des Senders den Straftatbestand […]
A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. a) Gestützt auf Art. 43 EWGV hat sich der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Art. 7 der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 153/8 vom 1. […]
A. Sachverhalt Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main klagt ein deutsches Import- und Exportunternehmen auf Aufhebung eines Bescheides der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel, in dem eine Kaution in Höhe von 17 026,47 DM für verfallen erklärt worden ist, nachdem die Firma eine ihr erteilte Ausfuhrlizenz über 20 000 Tonnen Maisgrieß nur teilweise ausgenutzt hatte. […]
A. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages sowie – als Stellvertreter – für den Rechtsausschuss benannt; ferner wurde er vom Bundestag […]
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Kostenlos testenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Prägung von Edelmetallen, sogenannte Punzierung, gibt es auch in Deutschland. Dabei handelt es sich um einen Stempel, der so die Feinheit des Edelmetalles anzeigt. Die Punzierung nehmen die Hersteller grundsätzlich selbst und freiwillig vor. Wenn sich allerdings herausstellt, dass die Angaben falsch sind, begehen sie nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, […]
A. Sachverhalt Die Wahlprüfungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beschwerdeführer von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 gemäß § 13 Nr. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG). 13 Nr. 2 BWahlG normiert einen Wahlrechtsausschluss von Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist. § 13 Nr. 3 BWahlG […]
A. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages sowie – als Stellvertreter – für den Rechtsausschuss benannt; ferner wurde er vom Bundestag […]
A. Sachverhalt Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 20. Juni 2002 – Zuwanderungsgesetz – (BGBl I S. 1946). Das Zuwanderungsgesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik […]
Brandenburg will als erstes Bundesland für eine stärkere Repräsentation von Frauen im Landtag sorgen Politisches Neuland in Brandenburg: Während in verschiedenen Landtagen und auch auf Bundesebene noch darüber diskutiert wird, hat das brandenburgische Parlament am vergangenen Donnerstag das bundesweit erste Paritätsgesetz beschlossen. Das Gesetz, das auf Gesetzesinitiative der Grünen beruht und mit Unterstützung der Regierungskoalition der SPD und Linke […]
Kann ein Minimum an menschenwürdiger Existenz überhaupt noch unterschritten werden? Sind Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß? Diese Frage stellt sich aktuell der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob sogenannte „Sanktionen“ gemäß des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), die zum Beispiel als Reaktionen auf versäumte Termine im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder abgelehnte Jobangebote […]
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