#Staatsorganisationsrecht

Grenzkontrollen, Polizeigebühren bei Hochrisikospielen, Triage-Regelung, Bundestagsauflösung und der Verwaltungsrechtsweg: Auch im letzten Jahr haben BVerfG, BVerwG und Fachgerichte eine Vielzahl hochaktueller und examensrelevanter Entscheidungen gefällt. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, die Du für Deine Klausuren unbedingt beherrschen solltest.

Von Böllerverbotszonen über vereiste Gehwege bis zu Haftung bei Feuerwerksunfällen – wer genau hinschaut, entdeckt Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht in der Silvesternacht.

Triage auf der Intensivstation – erstmals gesetzlich geregelt durch § 5c IfSG. Doch hatte der Bund überhaupt Gesetzgebungskompetenz? Das überprüfte jüngst das BVerfG. Diese aktuelle Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Rechtssicherheit in medizinischen Ausnahmesituationen.

Nach Steinmeiers Rede am 09.11.2025 entbrannte erneut die Debatte: Wie neutral darf der Bundespräsident sein? Wir erklären Dir die BVerfG-Rechtsprechung und geben praxisnahe Klausurtipps.

Verfassungsänderungen trotz vorzeitiger Auflösung des Bundestages erscheinen auf den ersten Blick rechtlich nicht möglich. Anders das BVerfG in mehreren Entscheidungen, die wir für Dich zusammengefasst haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Wir haben das zum Anlass genommen und für Dich eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu rechtsextremen Parteien verfasst.

In den Polizei- und allgemeinen Gefahrenabwehrgesetzen des Bundes (z.B. BPolG, WaStrG) und der Länder (z.B. bayPAG, LStVG, SOG, OBG, PolG) finden sich gegenwärtig für Gefahrenabwehrmaßnahmen Kostenverpflichtungen des Verantwortlichen für den Fall einer Ersatzvornahme, einer Sicherstellung und einer unmittelbaren Ausführung. In allen übrigen Fällen trägt der Staat die Kosten der Gefahrenabwehr. Nur das BremGebBeitrG geht darüber seit 2014 hinaus, indem es den Mehraufwand von Polizeieinsätzen bei sicherheitsrechtlich kritischen gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen dem jeweiligen Veranstalter zuweist. Das BVerfG hat mit Urteil vom 14.01.2025 (1 BvR 548/22) die Regelung als verfassungskonform angesehen. Wir geben eine klausurmäßige Darstellung des Falles hier.

Im öffentlichen Recht ging es 2024 sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich bunt daher. Die Gerichte beschäftigten sich mit Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollverfahren, mit Fortsetzungsfeststellungsklagen, Klagen auf Unterlassungsansprüche und Vollzugsfolgenbeseitigungsansprüche. Auch hier lässt sich abzeichnen, dass die bisherigen Prüfungsklassiker wohl immer noch angesagt bleiben dürften. Materiell-rechtlich hatte das Jahr auch viel zu bieten. Von Grillanlagen und der Haltung von einem Hahn im Garten, über die straßenrechtliche Beurteilung von Mietfahrzeugen, der Verantwortlichkeit von Kfz-Haltern bis hin zum Versammlungsrecht und der rechtlichen Behandlung von verfassungsfeindlichen Parteien. Aber auch der Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 I GG beschäftigte die Richter:innen das ein oder andere Mal. Hier kannst Du die relevanten Urteile noch einmal nachlesen.

Die Vertrauensfrage wurde in der deutschen Geschichte nun erst zum sechsten Mal gestellt. Anlass genug, um den Blick zu einem wahren Klassiker des Staatsorganisationsrechts zu wenden: Das Organstreitverfahren um die zweite Vertrauensfrage von Gerhard Schröder ist aktuell ein absolutes Muss für jeden Jurastudierenden. Wie die Chancen stehen, dass sich bald wieder Bundestagsabgeordnete wegen einer möglichen Verletzung ihrer Rechte durch die Auflösung des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht wenden, erfährst Du hier.

Die aktuellen politischen Entwicklungen bieten für jede:n Prüfer:in eine Steilvorlage, die Themen Vertrauensfrage und Misstrauensvotum in der mündlichen Prüfung oder der nächsten Klausur - sei es im Semester oder Examen - aufzugreifen. Alles, was Du dazu wissen musst, erfährst Du in unserem kostenlosen Webinar am Montag den 11.11.24 um 16 Uhr. Melde Dich hier an.