erschienen am 23. September 2020
A. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürften Tätowierungen nicht sichtbar sein. Die dagegen erhobene Klage hat das VG (Ansbach) mit Urteil […]
erschienen am 17. September 2020
Metzelder soll Geständnis abgelegt haben Schwere Vorwürfe stehen im Raum gegen Christoph Metzelder. Das Amtsgericht veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass gegen ihn Anklage wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie erhoben wurde. Nicht zum ersten Mal wehrte sich der Ex-Nationalspieler gegen die Berichterstattung. Hat die Presse seinen Namen auch nach Klageerhebung nennen dürfen und wie […]
erschienen am 9. September 2020
Woher kommt der Begriff und woraus leitet sich das Demokratieprinzip ab? Am 15. September ist internationaler Tag der Demokratie. Was bedeutet Demokratie und woraus leitet sich das Demokratieprinzip in unserem Grundgesetz ab? Worum geht es? Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahre 2007 den internationalen Tag der Demokratie ins Leben gerufen. Seitdem wird […]
erschienen am 26. August 2020
Ärzteverband kritisiert Maskenpflicht im Klassenzimmer Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist Pflicht in Bus, Bahn und Geschäften. Nun gilt auch an immer mehr Schulen: Maske tragen. In NRW sogar im Klassenzimmer. Aber ist das verhältnismäßig? Worum geht es? Die Infektionszahlen steigen, die Infektionszahlen sinken – und der Staat muss reagieren. Aktuell gibt es eine Debatte darüber, […]
erschienen am
Energieunternehmen müssen entschädigt werden In einem kürzlich erschienenen Beschluss des BVerfG (1 BvR 1679/17), setzt sich der erste Senat mit den gesetzlichen Regelungen über Offshore-Windparks auseinander. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See seien danach teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies könne aber durch eine Änderung, nach Maßgabe des Urteils, […]
erschienen am 29. July 2020
Klage gegen Merkel: AfD zieht vor das BVerfG Die AfD sieht in den Äußerungen von Merkel nach der Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten eine Verletzung des Grundgesetzes. Sie bezeichnete die Wahl Kemmerichs als „unverzeihlich“ und forderte eine Korrektur. Durfte sie das? Worum geht es? In Thüringen fand im Februar die Wahl zum Ministerpräsidenten statt, die […]
erschienen am 25. July 2020
Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden? Klausuren per Laptop und Referendariat in Teilzeit? Ein Gesetzentwurf des BMJV soll dies möglich machen. Worum geht es? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der unter anderem für Jurastudierende und Referendare interessant werden könnte. Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz zur […]
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erschienen am 23. July 2020
Verletzung der Gleichheit der Wahl und Eingriff ins passive Wahlrecht Paritätsgesetz gekippt: In Thüringen entschied der VerfGH, dass das die Frauenquote im Landtag fördernde Gesetz verfassungswidrig sei. Die AfD hatte gegen das rot-rot-grüne Gesetz geklagt – mit Erfolg. Worum geht es? In Weimar hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Paritätsgesetz […]
erschienen am 7. July 2020
A. Sachverhalt A gehört als Mitglied der Fraktion DIE LINKE dem Deutschen Bundestag an. Er wendet sich dagegen, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag die Abgeordnetenräume betreten hat, die ihm im Parlamentsgebäude zugewiesen sind. Von Donnerstag, dem 27. September 2018, bis Samstag, dem 29. September 2018, hielt sich der türkische Staatspräsident in Berlin auf. Im […]
erschienen am 11. June 2020
BVerfG: Äußerung gegen AfD in Ordnung, Veröffentlichung aber nicht AfD siegt vor BVerfG gegen Seehofer: Die Veröffentlichung eines Interviews auf der Homepage seines Ministeriums verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Dessen Inhalt, die AfD als „staatszersetzend“ zu bezeichnen, allerdings nicht. Worum geht es? Die AfD gewinnt gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem BVerfG. Ihre Organklage […]
erschienen am 3. June 2020
Ist ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren dennoch möglich? Die AfD-Fraktion scheitert mit einem Eilantrag vor dem BVerfG, der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner bleibt abgesetzt – vorerst. Denn in der Hauptsache könnte die AfD Erfolg haben. Worum geht es? Die AfD-Bundestagsfraktion ist mit einem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert. Ihr Antrag richtete sich gegen […]
erschienen am 29. May 2020
Auch Mecklenburg-Vorpommern wählt neue (Landes)-Verfassungsrichter: Umstrittene Personalie Freie Stellen beim BVerfG werden besetzt: Stephan Harbarth wird Präsident des höchsten deutschen Gerichts, eine Frankfurter Rechtsprofessorin ist neu dabei. Die SPD streitet noch um einen Kandidaten für den Ersten Senat. Außerdem sorgt eine neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehören soll. Worum geht […]
erschienen am 17. May 2020
Coronakrise und Demokratieprinzip – alles (noch) verfassungsgemäß? Neues Gesetz in puncto Corona-Bekämpfung: Jens Spahn soll neue Verordnungsermächtigungen bekommen. Kritik dafür kommt vor allem aus der Opposition. Coronakrise und Demokratieprinzip – alles verfassungsgemäß? Worum geht es? Im Rahmen der Coronakrise befindet sich aktuell ein neues Gesetz in Arbeit. Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei […]
erschienen am 12. May 2020
VG Köln: Auch während der Coronakrise darf anonym demonstriert werden Die Verpflichtung zur Führung einer Namensliste bei einer Versammlung sei mit Art. 8 I GG unvereinbar – so das VG Köln. Das Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen gelte auch während der Corona-Pandemie. Worum geht es? Das VG Köln hat vergangene Woche einem Eilantrag […]
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erschienen am 11. April 2020
„Freundeskreis St. Philipp Neri“ reicht beim VG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein In Berlin geht eine Gemeinde gerichtlich gegen das Gottesdienstverbot in Zeiten von Corona vor. Sie hält es für unverhältnismäßig. Worum geht’s? Ein katholischer Freundeskreis in Berlin richtet sich per Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gottesdienstverbot in Zeiten […]
erschienen am 27. March 2020
Kommunalwahlen in Bayern Stichwahl in Bayern – ausschließlich per Briefwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie soll die kommende Stichwahl nur per Brief möglich sein. Rechtlich zunächst zweifelhaft, doch der Landtag korrigiert in letzter Sekunde. Worum geht es? Der Freistaat Bayern war das erste Bundesland, das eine strenge Ausgangsbeschränkung im Rahmen der Coronakrise festlegte. Gleichzeitig steht das […]
erschienen am 21. March 2020
Notparlament wegen Coronavirus? Das Coronavirus stellt uns vor schwierige gesellschaftliche Aufgaben. Wie standhaft ist in diesen Zeiten der Bundestag? Muss das Grundgesetz geändert werden? Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Ansprache an die Bevölkerung von Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe. Corona sei die größte Herausforderung […]
erschienen am 17. March 2020
Verfassungsänderung in Russland – was ändert sich? Umbruch in Russland: Wladimir Putin könnte dank einer Verfassungsänderung noch viele weitere Jahre an der Macht bleiben. Die „Putinsche Verfassung“ würde dies möglich machen. Wie felsenfest ist denn unser Grundgesetz eigentlich? Worum geht es? In Russland hat die Staatsduma – das Parlament – die größte Verfassungsänderung […]
erschienen am 11. March 2020
Wenn ein Virus auch die Grundrechte angreift Das Coronavirus breitet sich aus, Gesundheitsminister Jens Spahn sucht nach einer Lösung, um die Ausbreitung einzudämmen. Corona, Quarantäne und das Infektionsschutzgesetz – was darf der Staat? Worum geht es? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich. In China befinden sich mittlerweile Millionenstädte unter […]
erschienen am 8. March 2020
Familien legen Verfassungsbeschwerden ein Masern-Impfpflicht in Deutschland: Seit dem 01.03.2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen geimpft sein. Nun sind die ersten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen. Worum geht es? Seit dem 01. März 2020 gilt in Deutschland eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Damit soll ein stärkerer Schutz vor Masern […]
