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Tag-Archiv:Sachenrecht 1

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die junge M ist 19 Jahre alt und hat sich dazu entschieden im Frühjahr 2017 eine Ausbildung zu beginnen. Dazu möchte sie in eine eigene Wohnung in die Stadt ziehen. Im April 2017 einigen sich M und V über einen Mietvertrag einer tollen Wohnung. Im Juni 2017 hat M […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   X lebt in einem ruhigen Wohngebiet am Stadtrand der Stadt S. Auf seinem großen Grundstück hat X ein kleines Haus in dem er mit seiner Ehefrau F lebt. Am Ende seines Grundstücks liegen Wiesen und Felder. Angrenzend an das Grundstück lebt allerdings auch der Nachbar N. Mit seinem Nachbar […]

Schuldrechtliche Verzichtsklausel

A. Sachverhalt Die klagende Bank stand in Geschäftsbeziehung mit dem Bauunternehmen Firma Gebrüder T. GmbH & Co KG, D., über dessen Vermögen am 18. April 1974 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Der Beklagte ist der Konkursverwalter. Durch Globalabtretungsvertrag vom 2. Oktober 1973 hat sich die Klägerin zur Sicherung von ihr gewährter Kredite sämtliche gegenwärtigen und […]

Globalsicherungszession vs. verlängerter Eigentumsvorbehalt

A. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank, gewährte der Firma Lü. & Rü., die eine Gerberei und Lederfabrik in I./T. betrieb, laufend Kredite. Zur Sicherung der Kredite trafen die Klägerin und die Firma Lü & Rü. am 15. Oktober 1952 eine schriftliche Vereinbarung über die Abtretung von Forderungen der Kreditnehmerin. In der Abtretungsvereinbarung heißt es u.a.: […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juni 2018 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist leidenschaftlicher Antiquitätensammler. Für seine Sammlung fehlt ihm allerdings noch ein Original Ritterschwert sowie eine dazu passende Rüstung. A glaubt, er könne beides auf dem anstehenden Antiquitätenmarkt erwerben. Da A aber selber keine Zeit hat, bittet er seinen Freund B die benannten Stücke für ihn zu besorgen. Die Besonderheit dieses […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Februar 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Der achtzigjährige E ist mit F verheiratet. Der achtzehnjährige S ist der einzige Sohn der F. Ansonsten hat F keine weiteren Kinder, insbesondere keine gemeinsamen Kinder mit E. Als F schwer erkrankt, aber noch testierfähig ist, setzt E für beide ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament auf, dass […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Februar 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat von seinem Vater die Waldkunde in den 20er Jahren erlernt und so ein großes Wissen über Bäume und Tiere der Wälder angesammelt. Als A erfährt, dass Holzhändler H für den Ankauf von Klangfichten rund das zwanzigfache des Preises ausgibt, den eine normale Fichte wert ist, ahnt A ein […]

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Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Dezember 2017 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der R e.V. hat von einem Bauern ein Grundstück mit Scheune geerbt. V, alleiniges Vorstandsmitglied der R e.V., will nach Überprüfung der Scheune alle Möbel darin verkaufen. Daher gibt er ein Zeitungsinserat auf. Daraufhin erscheint Trödelhändler T bei V. Sie schließen einen Kaufvertrag „über die Möbel, aber nicht über die […]

BGH: Wann liegt eine “Entfernung” i.S.v. § 562a BGB vor?

A. Sachverhalt (sehr vereinfacht) Die Rolladen- und Markisenbau P. GmbH (P) hat ihr in Hamburg gelegenes Betriebsgrundstück von der K gemietet. P, die mit der Zahlung von zwei Monatsmieten im Rückstand ist, ist Eigentümerin unter anderem eines Lkw, der ihrem Gewerbebetrieb dient und nachts regelmäßig auf dem Betriebsgrundstück bestimmungsgemäß abgestellt wird. Tagsüber wird dieser Lkw […]

OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde des B hiervon gegen 19.00 […]

BGH: Gilt die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB auch zugunsten des Vermieters?

A. Sachverhalt (vereinfacht) B vermietete mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 an die M-GmbH (M) Gewerberäume in Berlin zum Betrieb eines italienischen Restaurants. Am 9. Januar 2012 schloss die K mit der M einen als “Leihvertrag und entgeltliche Gebrauchsüberlassung” bezeichneten Vertrag. Nach dem Vertragstext überließ K der M die in einer Anlage aufgeführten Inventargegenstände für […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann. Der E erwirtschaftet auf diese Weise einen bescheidenen Lebensunterhalt für sich, seine Frau F und […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des Geldes soll er jedoch vorher […]

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Grindelhochhaus-Urteil

A. Sachverhalt Die beklagte Siedlungsgesellschaft hat in den Jahren 1951 und 1952 bei Errichtung eines Wohnblocks dergestalt über die Grenze gebaut, dass ein Teil des Gebäudes auf den beiden Grundstücken der Klägerin zu stehen kam. Verhandlungen mit dem Ziel, die Klägerin zur käuflichen Überlassung der beiden Grundstücke zu bewegen, führten zu keinem Erfolg. Ein von […]

Öltank-Fall

A. Sachverhalt Die Mutter des Klägers und des Vaters der Beklagten ließ 1959 auf ihrem Grundstück einen Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde einbringen. Eine von ihr 1975 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen. 1987 übertrug die Mutter das Eigentum an dem mit dem Wohnhaus bebauten […]

BGH: Ist eine Windkraftanlage (nur) ein Scheinbestandteil?

A. Sachverhalt K ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin, C. A.. Deren Ehemann, M. A., hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von […]

Einbauküchen-Fall

A. Sachverhalt Der Beklagte war Eigentümer eines für ihn errichteten Wohnhauses. Etwa ein halbes Jahr nach dem Hausbau ließ er eine Einbauküche einrichten. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb der Kläger das Hausgrundstück. Der Beklagte entfernte die Küchenmöbel.   Der Kläger verlangt Herausgabe der – näher bezeichneten – Einbauküche.   Schwerpunkte des Falls: Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts […]

Austauschmotor-Fall

A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt. Nach der Behauptung der Klägerin soll dieser […]

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