#Sachenrecht 1

In dieser anspruchsvollen Examensklausur aus dem Zivilrecht geht es um einen Ritt durch das gesamte Zivilrecht. Von BGB AT über das Schuldrecht direkt in die Tiefen des Sachenrechts und des Bereicherungsrechts.

Die Entscheidung des OLG Celle befasst sich neben den hier dargestellten Rechtsfragen auch mit zahlreichen Fragen des Beweisrechts. Das Urteil enthält insbesondere Ausführungen zur sekundären Darlegungslast bezüglich der Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere. Diese Ausführungen sind zu Vereinfachungszwecken ausgeklammert und der Tatbestand entsprechend vereinfacht worden.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

Streit um den Fahrzeugbrief: Ein italienisches Unternehmen kaufte aus einem deutschen Autohaus einen Gebrauchtwagen. Problematisch ist, dass das Autohaus das Fahrzeug gar nicht hätte verkaufen dürfen, denn es war nur geleast. Die Parteien stritten nun über die Papiere – examensrelevant!

Diese Examensklausur erinnert ein wenig an den berühmten Einbauküchen-Fall. Es geht unter anderem um die Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse, Fragen zu Herausgabeansprüchen und zum Eigentumserwerb.

Sind landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar?

Unter welchen Voraussetzungen können Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein? Zu dieser Frage hat sich jüngst der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH in vier Parallelverfahren geäußert. Sachenrecht vom Feinsten!

Eine anspruchsvolle Klausur, für die fundierte Sachenrechtskenntnisse erforderlich sind. Außerdem geht es durch das BGB AT sowie das Handels- und Gesellschaftsrecht.

Die Entscheidung eignet sich für Zivilrechtsklausuren in beiden Examen hervorragend. Der Sachverhalt weist einen Auslandsbezug auf, denn die Klägerin sitzt in Italien. Dadurch bietet er einen etwas ungewöhnlichen Einstieg, sodass in einer Klausur zunächst das anwendbare Recht und die internationale Zuständigkeit zu klären wäre. Im weiteren Verlauf geht es aber klassisch mit dem gutgläubigen Erwerb weiter. Fälle des gutgläubigen Erwerbs eines Gebrauchtwagens sind Klausurklassiker.

In einem Nachbarschaftsstreit hat der BGH entschieden, ob ein Nachbar die Äste einer Schwarzkiefer, die in seinen Garten hineinragen, auch dann abschneiden darf, wenn der Baum dadurch sterben könnte. Es ging unter anderem um die Frage nach der Anwendbarkeit des Selbsthilferechts aus § 910 BGB. Wann ist das Selbsthilferecht anwendbar und wann kommt ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB in Betracht?