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Tag-Archiv:Sachenrecht 1

Kleinbusfall 2.0

A. Sachverhalt Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, begehrt vom Beklagten, der eine Autoreparaturwerkstatt betreibt, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens eines ihr gehörenden Pkw. 1997 hatte die Klägerin dem Leasingnehmer O. ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, welches dieser nach dem Leasingvertrag in einem betriebs- und verkehrssicheren Zustand zu halten sowie fällige Wartungsarbeiten pünktlich und erforderliche Reparaturen […]

Werkunternehmerpfandrecht-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin, die sich mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen befasst, hatte im August 1957 Peter H und Norbert Ha ein Darlehen von 2358 DM zum Erwerb eines gebrauchten Volkswagens, Baujahr 1951, gewährt und sich zur Sicherung des Darlehens das Kraftfahrzeug Übereignen lassen. Den Kraftfahrzeugbrief hatten ihr die Darlehensnehmer übergeben. Sie schulden der Klägerin […]

Kleinbusfall

A. Sachverhalt Der Transportunternehmer B. kaufte bei der Beklagten einen gebrauchten Kleinbus gegen Hingabe von Wechseln. Der Beklagte behielt sich das Eigentum an dem Wagen vor und händigte deshalb den Kraftfahrzeugbrief nicht an B. aus. Dem Kauf lagen die Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern zugrunde, deren Nr. III 8 lautet:  »Der […]

Examensreport: ZR III 1. Examen September 2019 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Witwer und Bauingenieur E ist Mitglied des Oldtimer-Clubs „Goldtimers“. Da seine Leidenschaft voll und ganz den alten Kraftfahrzeugen gilt, besitzt er abgesehen von einer beachtlichen Oldtimer-Sammlung keinerlei Vermögen.  Zu seiner Sammlung zählt auch ein besonders gut erhaltenes Exemplars eines VW Käfers des Baujahres 1951, das E, wie […]

BayObLG bestätigt das Urteil zum “Containern”

„Containern“ auch zukünftig rechtswidrig? Für die einen ist es Müll, für die anderen sind es Lebensmittel, für das BayObLG ist es Diebesgut: Das bayrische Gericht bestätigt die Verurteilung zweier Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel „containert“ haben.   Worum geht es? Wir haben darüber berichtet. Zwei Frauen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns“, also wegen des […]

OLG Hamm: Anfechtungsrecht bei Verwechselung von Pferden?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K betreibt nebenberuflich Pferdezucht. Hauptberuflich führt er als Facharzt für innere Medizin ein Dialysezentrum. Er betreut daher seinen umfangreichen Bestand an „Shire Horses“ nicht persönlich. Er schließt mit dem B einen Kaufvertrag über ein Pferd namens „H“ und übereignet es an B. Kurze Zeit später kommen die Parteien überein, dass B […]

BGH: Drei Birken dürfen bleiben

BGH klärt langjährigen Nachbarschaftsstreit – und rettet Bäume Der BGH hat einen langjährigen Rechtsstreit zweier Nachbarn gegen die Auffassung des LG Karlsruhe entschieden. Im Mittelpunkt (bzw. auf dem Nachbargrundstück): Drei Birken. Und die dürfen da stehen bleiben. Laut BGH kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung der Bäume verlangen, wenn die Grenzabstände eingehalten […]

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Sonne, Mond und Dachziegel – OLG Hamm zu Lichtimmissionen von Dachziegeln

Wie stark dürfen Dachziegel Licht reflektieren? Ein (typischer) Fall für das OLG Hamm Streitigkeiten unter Nachbarn können aus den unterschiedlichsten Gründen entstehen: zu laute Musik, nicht eingehaltene Grundstücksgrenzen beim Bau einer Gartenhütte oder Streit über die wuchernde Hecke – beinahe alltäglich, beinahe langweilig. Etwas spezieller ist ein Fall, den das OLG Hamm erst kürzlich zu entscheiden […]

BGH zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke – Teil 2

Beweislast bei der Ersitzung gestohlener Kunstwerke Kunst ist schön, Kunst ist wertvoll – und manchmal auch ein wenig kompliziert. Der BGH hat nun über die Ersitzung gestohlener Kunstwerke entschieden und einen Rechtsstreit zurück an das OLG Nürnberg verwiesen. Materiell-rechtlich ging es bisher um die Frage, ob der Beklagte originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gem. […]

Drei Birken sind drei zu viel – BGH zum Streit unter Nachbarn

“Immissionen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil Grenzabstände eingehalten werden” Nachbarschaftsstreitigkeiten sind das täglich Brot eines Anwalts, kann man sagen. Wo Menschen dicht an dicht zusammen leben, liegt Konfliktpotential. Oft reicht zwar schon der Weg zum Amtsgericht und bestenfalls auch nur ein klärendes Gespräch – vielleicht bei einer Einladung zum gemeinsamen Grillen und einem kühlen […]

Examensreport: ZR II 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall: Der 7-jährige E wohnt bei seiner Mutter M, die das alleinige Sorgerecht hat. Zu seinem Vater V hat E nur noch gelegentlich Kontakt. Sein wohlhabender Opa O verstirbt Mitte 2018 und hinterlässt ein wirksames Testament, indem er bestimmt, dass der V „alles“ haben solle. Der E hingegen soll eine […]

BGH verhandelt zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Ist die Ersitzung auch bei gestohlenen Sachen möglich? Vor dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wird am Freitag dieser Woche (17.5.2019) ein äußerst spannender Fall mit sachen- und erbrechtlichen Bezügen verhandelt. Materiell-rechtlich geht es im Kern um die Frage, ob der Beklagte originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gemäß § 937 BGB erworben hat.   Worum […]

Examensreport: ZR I aus dem November 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Studentin S sucht dringend eine neue Wohnung. Als sie die Wohnung der Vermieterin V sieht, gefällt S diese außerordentlich gut. S kann ihre Begeisterung nicht verbergen und teilt der V diese noch während der Besichtigung mit.  Nach kurzer Zeit meldet sich V bei S und berichtet dieser, dass […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem September 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Eheleute F und M kommen in das Geschäft des Motorradhändlers H, dessen Firma als „H-Motorräder e. Kfm.“ im Handelsregister eingetragen ist. In der Halle des Motorradgeschäfts des H entdeckt F plötzlich „ihr altes“ Motorrad und verlangt von H nunmehr die sofortige Herausgabe des Motorrades samt Zulassungsbescheinigung Teil II […]

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Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die junge M ist 19 Jahre alt und hat sich dazu entschieden im Frühjahr 2017 eine Ausbildung zu beginnen. Dazu möchte sie in eine eigene Wohnung in die Stadt ziehen. Im April 2017 einigen sich M und V über einen Mietvertrag einer tollen Wohnung. Im Juni 2017 hat M […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   X lebt in einem ruhigen Wohngebiet am Stadtrand der Stadt S. Auf seinem großen Grundstück hat X ein kleines Haus in dem er mit seiner Ehefrau F lebt. Am Ende seines Grundstücks liegen Wiesen und Felder. Angrenzend an das Grundstück lebt allerdings auch der Nachbar N. Mit seinem Nachbar […]

Schuldrechtliche Verzichtsklausel

A. Sachverhalt Die klagende Bank stand in Geschäftsbeziehung mit dem Bauunternehmen Firma Gebrüder T. GmbH & Co KG, D., über dessen Vermögen am 18. April 1974 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Der Beklagte ist der Konkursverwalter. Durch Globalabtretungsvertrag vom 2. Oktober 1973 hat sich die Klägerin zur Sicherung von ihr gewährter Kredite sämtliche gegenwärtigen und […]

Globalsicherungszession vs. verlängerter Eigentumsvorbehalt

A. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank, gewährte der Firma Lü. & Rü., die eine Gerberei und Lederfabrik in I./T. betrieb, laufend Kredite. Zur Sicherung der Kredite trafen die Klägerin und die Firma Lü & Rü. am 15. Oktober 1952 eine schriftliche Vereinbarung über die Abtretung von Forderungen der Kreditnehmerin. In der Abtretungsvereinbarung heißt es u.a.: […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juni 2018 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist leidenschaftlicher Antiquitätensammler. Für seine Sammlung fehlt ihm allerdings noch ein Original Ritterschwert sowie eine dazu passende Rüstung. A glaubt, er könne beides auf dem anstehenden Antiquitätenmarkt erwerben. Da A aber selber keine Zeit hat, bittet er seinen Freund B die benannten Stücke für ihn zu besorgen. Die Besonderheit dieses […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Februar 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Der achtzigjährige E ist mit F verheiratet. Der achtzehnjährige S ist der einzige Sohn der F. Ansonsten hat F keine weiteren Kinder, insbesondere keine gemeinsamen Kinder mit E. Als F schwer erkrankt, aber noch testierfähig ist, setzt E für beide ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament auf, dass […]

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