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Tag-Archiv:Sachenrecht 1

Examensreport: ZR III 1. Examen Juli 2020 NRW

Wenn Du die Themen und Anspruchsgrundlagen dieser Klausur genau unter die Lupe nehmen möchtest, dann sende uns eine E-Mail mit dem Betreff  “Examensreport Zivilrecht”  an info@jura-online.de und wir schalten Dir ein kostenloses Zivilrechtspaket für 5 Tage frei, sodass Du Zugriff auf alle zivilrechtlichen Lerneinheiten hast.

AG Bremen: Rückabwicklung eines Ticketkaufs nach coronabedingter Konzertabsage

A. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommissionsverträge. Nachdem das Konzert wegen einer Stimmbandentzündung des Künstlers vom 6. März 2020 auf den 9. April 2020 verschoben […]

BGH: Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Fahrzeug

A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestätigung der Stadt Bochum und einen italienischen Führerschein vor. Die Unterlagen, die sich später als […]

BGH: Schicksal eines zu duldenden Überbaus nach vollständigem Abbruch des Gebäudeteils auf dem Stammgrundstück

A. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines ungeteilten Grundstücks in Dresden, auf dem im Jahr 1989 ein sog. Versuchsplattenbau errichtet wurde. Von den insgesamt zehn Segmenten standen sechs auf dem Grundstück der Klägerin, drei Segmente auf dem benachbarten Grundstück und ein Segment auf beiden Grundstücken. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist eine GbR. In dem Gebäudeteil auf […]

BGH zum gutgläubigen Erwerb: Käuferin darf nach Probefahrt gestohlenes Fahrzeug behalten

Geprelltes Autohaus vs. gutgläubige Käuferin Wenn ein Auto nach einer unbeaufsichtigten Probefahrt nicht zum Autohaus zurückgebracht wird, sei es dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhanden gekommen. Ein Eigentumserwerb durch einen Dritten wäre also möglich. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des V. Zivilsenats des BGH hervor (Urteil vom 18. September 2020 – V […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Juli 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der 17-jährige M bekommt von seinen Eltern zu Weihnachten ein Smartphone. Das aus Japan importierte Modell ist etwas ganz Besonderes. Die Hülle ist aus speziellem Kunststoff gefertigt und macht so aus jedem Exemplar ein Unikat. Dennoch kommt das Gerät auf dem Schulhof bei den Mitschüler des M nicht sonderlich […]

OLG Hamm: Anspruch auf Beseitigung der Blendwirkung von Dachziegeln des Nachbarhauses

Urteil vom 25. Mai 2020, 5 U 113/17   A. Sachverhalt Die Kläger verlangten als Miteigentümer eines Grundstücks, von den Beklagten als Miteigentümer des Nachbargrundstücks, die Blendwirkung der glasierten Dachziegel des Wohnhauses zu beseitigen.  Zwischen den Parteien war unstreitig, dass von den Ziegeln eine Blendwirkung ausgeht. Umstritten war lediglich das Ausmaß. Die Kläger haben hierzu […]

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¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft wegen Klimaklage Ortstermin in Peru

Verfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant.   Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen RWE in die Beweisaufnahme einsteigt. Die Entscheidung […]

Petitorische Widerklage

A. Sachverhalt Der Kläger hatte beim Beklagten, einem Pferdehändler, im November 1975 das Pferd “Duell” für 17.500 DM gekauft, sich aber nach seiner Darstellung ein Umtauschrecht vorbehalten. Da der Kläger mit “Duell” nicht zufrieden war, kam es im Mai 1976 zu Verhandlungen der Parteien, in deren Folge der Beklagte das Pferd beim Kläger abholte und […]

Kleinbusfall 2.0

A. Sachverhalt Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, begehrt vom Beklagten, der eine Autoreparaturwerkstatt betreibt, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens eines ihr gehörenden Pkw. 1997 hatte die Klägerin dem Leasingnehmer O. ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, welches dieser nach dem Leasingvertrag in einem betriebs- und verkehrssicheren Zustand zu halten sowie fällige Wartungsarbeiten pünktlich und erforderliche Reparaturen […]

Werkunternehmerpfandrecht-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin, die sich mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen befasst, hatte im August 1957 Peter H und Norbert Ha ein Darlehen von 2358 DM zum Erwerb eines gebrauchten Volkswagens, Baujahr 1951, gewährt und sich zur Sicherung des Darlehens das Kraftfahrzeug Übereignen lassen. Den Kraftfahrzeugbrief hatten ihr die Darlehensnehmer übergeben. Sie schulden der Klägerin […]

Kleinbusfall

A. Sachverhalt Der Transportunternehmer B. kaufte bei der Beklagten einen gebrauchten Kleinbus gegen Hingabe von Wechseln. Der Beklagte behielt sich das Eigentum an dem Wagen vor und händigte deshalb den Kraftfahrzeugbrief nicht an B. aus. Dem Kauf lagen die Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern zugrunde, deren Nr. III 8 lautet:  »Der […]

Examensreport: ZR III 1. Examen September 2019 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Witwer und Bauingenieur E ist Mitglied des Oldtimer-Clubs „Goldtimers“. Da seine Leidenschaft voll und ganz den alten Kraftfahrzeugen gilt, besitzt er abgesehen von einer beachtlichen Oldtimer-Sammlung keinerlei Vermögen.  Zu seiner Sammlung zählt auch ein besonders gut erhaltenes Exemplars eines VW Käfers des Baujahres 1951, das E, wie […]

BayObLG bestätigt das Urteil zum “Containern”

„Containern“ auch zukünftig rechtswidrig? Für die einen ist es Müll, für die anderen sind es Lebensmittel, für das BayObLG ist es Diebesgut: Das bayrische Gericht bestätigt die Verurteilung zweier Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel „containert“ haben.   Worum geht es? Wir haben darüber berichtet. Zwei Frauen aus Bayern wurden wegen des sogenannten „Containerns“, also wegen des […]

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OLG Hamm: Anfechtungsrecht bei Verwechselung von Pferden?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K betreibt nebenberuflich Pferdezucht. Hauptberuflich führt er als Facharzt für innere Medizin ein Dialysezentrum. Er betreut daher seinen umfangreichen Bestand an „Shire Horses“ nicht persönlich. Er schließt mit dem B einen Kaufvertrag über ein Pferd namens „H“ und übereignet es an B. Kurze Zeit später kommen die Parteien überein, dass B […]

BGH: Drei Birken dürfen bleiben

BGH klärt langjährigen Nachbarschaftsstreit – und rettet Bäume Der BGH hat einen langjährigen Rechtsstreit zweier Nachbarn gegen die Auffassung des LG Karlsruhe entschieden. Im Mittelpunkt (bzw. auf dem Nachbargrundstück): Drei Birken. Und die dürfen da stehen bleiben. Laut BGH kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung der Bäume verlangen, wenn die Grenzabstände eingehalten […]

Sonne, Mond und Dachziegel – OLG Hamm zu Lichtimmissionen von Dachziegeln

Wie stark dürfen Dachziegel Licht reflektieren? Ein (typischer) Fall für das OLG Hamm Streitigkeiten unter Nachbarn können aus den unterschiedlichsten Gründen entstehen: zu laute Musik, nicht eingehaltene Grundstücksgrenzen beim Bau einer Gartenhütte oder Streit über die wuchernde Hecke – beinahe alltäglich, beinahe langweilig. Etwas spezieller ist ein Fall, den das OLG Hamm erst kürzlich zu entscheiden […]

BGH zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke – Teil 2

Beweislast bei der Ersitzung gestohlener Kunstwerke Kunst ist schön, Kunst ist wertvoll – und manchmal auch ein wenig kompliziert. Der BGH hat nun über die Ersitzung gestohlener Kunstwerke entschieden und einen Rechtsstreit zurück an das OLG Nürnberg verwiesen. Materiell-rechtlich ging es bisher um die Frage, ob der Beklagte originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gem. […]

Drei Birken sind drei zu viel – BGH zum Streit unter Nachbarn

“Immissionen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil Grenzabstände eingehalten werden” Nachbarschaftsstreitigkeiten sind das täglich Brot eines Anwalts, kann man sagen. Wo Menschen dicht an dicht zusammen leben, liegt Konfliktpotential. Oft reicht zwar schon der Weg zum Amtsgericht und bestenfalls auch nur ein klärendes Gespräch – vielleicht bei einer Einladung zum gemeinsamen Grillen und einem kühlen […]

Examensreport: ZR II 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall: Der 7-jährige E wohnt bei seiner Mutter M, die das alleinige Sorgerecht hat. Zu seinem Vater V hat E nur noch gelegentlich Kontakt. Sein wohlhabender Opa O verstirbt Mitte 2018 und hinterlässt ein wirksames Testament, indem er bestimmt, dass der V „alles“ haben solle. Der E hingegen soll eine […]

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