#Sachenrecht 1

OLG Celle: Zum gutgläubigen Erwerb eines entwendeten PKW

Die Entscheidung des OLG Celle befasst sich neben den hier dargestellten Rechtsfragen auch mit zahlreichen Fragen des Beweisrechts. Das Urteil enthält insbesondere Ausführungen zur sekundären Darlegungslast bezüglich der Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere. Diese Ausführungen sind zu Vereinfachungszwecken ausgeklammert und der Tatbestand entsprechend vereinfacht worden.

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Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen den Untermieter nach Zwangsräumung

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

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Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens vom KfZ-Händler

Die Entscheidung eignet sich für Zivilrechtsklausuren in beiden Examen hervorragend. Der Sachverhalt weist einen Auslandsbezug auf, denn die Klägerin sitzt in Italien. Dadurch bietet er einen etwas ungewöhnlichen Einstieg, sodass in einer Klausur zunächst das anwendbare Recht und die internationale Zuständigkeit zu klären wäre. Im weiteren Verlauf geht es aber klassisch mit dem gutgläubigen Erwerb weiter. Fälle des gutgläubigen Erwerbs eines Gebrauchtwagens sind Klausurklassiker.

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BGH zum Selbsthilferecht beim Nachbarschaftsstreit um Schwarzkiefer

In einem Nachbarschaftsstreit hat der BGH entschieden, ob ein Nachbar die Äste einer Schwarzkiefer, die in seinen Garten hineinragen, auch dann abschneiden darf, wenn der Baum dadurch sterben könnte. Es ging unter anderem um die Frage nach der Anwendbarkeit des Selbsthilferechts aus § 910 BGB. Wann ist das Selbsthilferecht anwendbar und wann kommt ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB in Betracht?

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