„Der Denker“ und „der Macher“ Prozessauftakt in Frankfurt: Vor dem OLG begann vor wenigen Tagen die Verhandlung über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die beiden Angeklagten schweigen. Worum geht es? Am OLG Frankfurt am Main begann vergangenen Dienstag der Prozess wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vor einem Jahr […]
Hauptangeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt Der BGH bestätigt das Mordurteil gegen die Berliner „Ku´Damm-Raser“ in Teilen. Der Hauptangeklagte ist nun rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Den Fall des anderen Angeklagten muss das LG Berlin aber ein drittes Mal verhandeln, seine Verurteilung wurde aufgehoben. Worum geht es? Der BGH hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser […]
Strafbarkeit aus Infektionsschutzgesetz möglich? Corona und Strafrecht: Liegt eine Körperverletzung vor, wenn sich beim Opfer nach einer Infektion keine Symptome zeigen? Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Makepeace erforscht die Frage – und stellt sich gegen die herrschende Meinung. Worum geht es? Corona stellt nicht nur unsere Bundesregierung vor neue Aufgaben, sondern auch Jurastudierende und Referendare. […]
Spucken ist heutzutage gefährlicher als sonst „Ich habe Covid!“, soll ein Mann in London gerufen und anschließend eine Frau angespuckt haben. Sie ist nun gestorben. Corona und Strafrecht – was muss man wissen? Worum geht es? Das Coronavirus ist juristisch nicht nur im öffentlichen Recht spannend, wenn es etwa um Gesetzgebung und Grundrechtseinschränkungen geht, […]
Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt. Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlung erneut mit dem „Berliner Ku’damm-Raser-Fall“ beschäftigt. Damit lag der Fall nun schon zum […]
Coronavirus und Fragen der (Rechts-)Ethik Wer darf überleben – und wer nicht? Das Coronavirus konfrontiert die Krankenhäuser und den Staat mit schweren ethischen (Rechts-)Fragen. Die sogenannte Triage-Situation wird unvermeidlich zur Abwägung Leben gegen Leben führen. Worum geht es? Die Coronakrise bringt Länder wie Italien oder auch Frankreich an die Grenzen ihrer medizinischen Möglichkeiten. […]
A. Sachverhalt (Original) Am 11. September 1858 Abends zwischen 8 und 9 Uhr war der Gymnasiast Harnisch auf seinem Heimgange von Schiepzig nach Liesnau durch Schüsse und Zertrümmerung des Schädels getödtet worden. Der Verdacht, denselben und zwar in der Meinung, daß solches der Zimmergeselle Schliebe sei, getödtet zu haben, fiel auf den Handarbeiter Rose, und […]
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Kostenlos testenEin Häftling beging während seines offenen Vollzuges einen Mord Neben ihm wurden auch die Vollzugsbeamten, die den Vollzug gewährten, verurteilt – wegen fahrlässiger Tötung. Die Sache ging vor den BGH, der nun entschieden hat. Worum geht es? Diese Woche konnte man den gesamten Strafvollzug nahezu aufatmen hören. Der BGH spricht zwei Beamte aus dem […]
A. Sachverhalt A bohrt ein Loch in den Verschluss der Terrassentür eines befriedeten Wohnhauses, um im Inneren wertvolle Gegenstände der Bewohner an sich zu nehmen, zu verkaufen und den Erlös für sich zu verwenden. Noch bevor er den Schließmechanismus der Tür aufhebeln kann, gibt er sein Vorhaben auf, weil im Haus Licht angeht. Auf der […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: A wohnt mit ihren zwei Kindern, dem einjährigen S und der zweijährigen T in einer Wohnung in Köln. Der Lebensgefährte der A, B, kann sein Miete nicht mehr bezahlen und zieht aus diesem Grund zu A. A und B sind beide drogenabhängig. Nach dem Tod ihres Ehemannes arbeitet […]
Neue Erkenntnisse nach 15 Jahren oder doch mehr Fragen als Anworten? Der Fall Oury Jalloh sorgt auch heute noch, 15 Jahre nach seinem Tod, für Ungereimtheiten. Der Mann starb bei einem Brand in einer Polizeizelle, Rauchmelder und andere Warnzeichen wurden ignoriert. Unklar ist bis heute, wie der Brand entstand. Außerdem sorgt ein neues Gutachten für […]
BGH verhandelt über fahrlässige Tötung Vor dem BGH läuft ein Revisionsprozess, der große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um eine Verurteilung zweier JVA-Beamten, die im Jahr 2018 vom LG Limburg wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu neun Monate Haft auf Bewährung verurteilt wurden – weil sie einem bereits mehrfach wegen […]
A. Sachverhalt Der Angeklagte hat für seine Pinselfabrik von einer Händlerfirma chinesische Ziegenhaare bezogen und diese trotz der Mitteilung der Händlerfirma, dass er sie desinfizieren müsse, ohne vorherige Desinfektion durch seine Arbeiter zu Pinseln verarbeiten lassen. Ein Arbeiter und drei Arbeiterinnen, die mit der Herstellung der Pinsel beschäftigt waren, und eine Arbeiterin, die mit den […]
A. Sachverhalt Der Angeklagte betreibt eine Gastwirtschaft. Gegen Mitternacht kehrten bei ihm drei Gäste ein. Alle drei hatten schon vorher Alkohol getrunken. In der Gastwirtschaft des Angeklagten knobelten sie zusammen mit diesem zehn bis zwölf Runden Whisky aus. Gegen 3 Uhr morgens wollten sie mit einem Auto wegfahren. Der Angeklagte erkannte, dass keiner von ihnen mehr […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt Die Angeklagte betreibt seit Jahren eine Gastwirtschaft. Bei ihr verkehrte der Handelsvertreter S. Dieser hatte am Tattage, obwohl er mit einem Opellieferwagen unterwegs war, schon in einer anderen Gastwirtschaft zwei Flaschen Bier getrunken, als er etwa um 19 Uhr bei der Beschwerdeführerin einkehrte. Er verzehrte noch ein Glas Bier, 10 Schnäpse und eine […]
BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchener Amoklauf verkauft wurde Fahrlässige Tötung in neun Fällen und fahrlässige Körperverletzung in fünf Fällen sowie Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten – der BGH bestätigte jüngst das Urteil gegen den Betreiber der Plattform, über die der Münchener Amokläufer 2016 eine Pistole und […]
A. Sachverhalt Der Angeklagte hat seit Oktober 1895 als Kutscher bei dem Droschkenbesitzer K. zu G. in Dienst gestanden. Er führte während dieser Zeit eine mit zwei Pferden bespannte Droschke. Eines der Pferde war ein sog. “Leinenfänger”, d. h. es hatte zeitweise die Gewohnheit, den Schweif über die Fahrleine zu schlagen und diese mit demselben […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A arbeitet als Angestellter beim Pelzhändler P. Damit A auch eigenständig Zahlungen während der Abwesenheit des P quittieren kann, gibt P dem A einige bereits unterschriebene Blankoquittungen. A hat finanzielle Sorgen und entschließt sich seine finanzielle „Flautephase“ überbrücken zu wollen. Also entscheiden sich A und sein alter Freund B, […]
Streitpunkt: Kausalität Ein Heilpraktiker behandelte mehrere krebskranke Patienten, die allesamt an einem Hirninfarkt starben. Sie wurden von ihm mit demselben Zellgift BP-3 behandelt. Deshalb musste sich der 61-jährige Mann vor dem LG Krefeld verantworten. Worum geht es? Ein Heilpraktiker am Niederrhein musste sich kürzlich vor dem Krefelder Landgericht verantworten, weil im Jahr 2016 […]
BGH bestätigt die Freisprüche zweier angeklagter Ärzte und ändert seine Rechtsprechung von 1984 Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des BGH wies am heutigen Mittwoch, den 03.07.2019, die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück – umstritten war, ob sich die Mediziner wegen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht haben, indem […]
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