#Strafrecht at 1

BGH zum Vertrauensgrundsatz beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte

Ein junger Patient stirbt nach einer langen Zahnbehandlung unter Vollnarkose. Der Anästhesist hatte weder die erforderliche Ausstattung noch Assistenz dabei. Die behandelnde Zahnärztin vertraute auf seinen Fachbereich. Der BGH musste klären, wann Ärzte bei arbeitsteiliger Behandlung auf Kollegen vertrauen dürfen und wo der Vertrauensgrundsatz seine Grenze findet.

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LAG Hamm zum Schwangerschaftsabbruch: Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

Ein Chefarzt führt seit Jahren medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durch, in der Klinik und in seiner eigenen Praxis. Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger soll damit Schluss sein. Das Verbot gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern auch für seine Nebentätigkeit. Das LAG Hamm musste entscheiden, wie weit das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.

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BGH zum Betrug durch Unterlassen: Vorstand einer AG ist nicht automatisch Garant der Anleger

Ein Vorstand wird in eine Mantelgesellschaft bestellt, die nach außen wie ein seriöses Unternehmen auftreten soll. Später erfährt er, dass über ein Callcenter wertlose Aktien verkauft werden und hohe Summen auf einem Treuhandkonto eingehen. Trotzdem stoppt er das System nicht. Der BGH musste klären, ob daraus ein Betrug durch Unterlassen folgt und wann ein Vorstand gegenüber Anlegern überhaupt als Garant einstehen muss.

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Der BGH zur Garantenstellung einer Mutter für ihren minderjährigen Sohn

Kann eine Mutter strafrechtlich verantwortlich sein, wenn sie ihren minderjährigen, aber strafmündigen Sohn nicht von einer schweren Straftat abhält? Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Mutter eine Garantenstellung haben könnte und zeigte dabei Grenzen für die sich daraus ergebende Handlungspflicht auf. Ein Fall mit einer Vielzahl an klausurrelevanten Problemen.

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BGH zur Versagung einer Strafrahmenverschiebung beim Unterlassungsdelikt

Mit der Revision kann gerügt werden, dass das Urteil in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Die Sachrüge kann zur Überprüfung der festgestellten Tatsachen, der Subsumtion, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung führen. Der BGH hat sich in der nachfolgend dargestellten Entscheidung mit einer möglichen Strafrahmenverschiebung gem. § 13 II StGB auseinandergesetzt.

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BGH zu suksessiver Beihilfe und Geldwäsche bei bandenmäßigem EC-Karten-Betrug

Ein Anschlusstäter, dem es um die materielle Besserstellung des Vortäters geht, kann sich wegen Begünstigung, Hehlerei oder Geldwäsche gem. §§ 257, 259 und 261 StGB strafbar machen. Ist die Vortat noch nicht beendet, dann kommt auch eine sukzessive Beihilfe in Betracht. Der BGH musste sich mit einem interessanten Fall befassen, den wir uns einmal näher ansehen wollen.

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