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Tag-Archiv:BGB AT

Examensreport: ZR II 1. Examen November 2020 NRW

Die Klausur betrifft das Darlehens- und Bürgschaftsrecht, wobei ein Darlehen unter Mitwirkung eines minderjährigen Prokuristen abgeschlossen wurde. Bei der zweiten Frage waren innerhalb des Rückzahlungsanspruchs die Rechtsnatur eines Vertrags über das Neubeschichten der Oberfläche einer Küche, Verjährungsfragen und kaufmännische Rügeobliegenheiten zu klären.

Nachbarschaftsstreit um Kiefer vor dem BGH

Eine Schwarzkiefer sorgt für Ärger, denn von ihren herabfallenden Zapfen und Nadeln ist der Nachbar genervt. Der BGH muss entscheiden, ob der Nachbar von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB Gebrauch machen kann und warum ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB nicht (mehr) in Betracht kommt.

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OLG Stuttgart: Auslegung eines Testaments

In beiden Examen sind Grundkenntnisse des Erbrechts gefragt. Der Beschluss des OLG Stuttgart bietet eine gute Gelegenheit, sich mit der Erbfolge, dem Erbschein und der Auslegung eines Testaments zu beschäftigen. Die Erblasserin hat nach dem Wortlaut ihres Testaments alle Verwandten wegen deren Verhaltens nach dem Krieg enterbt. Der Bruder der Erblasserin ist als gesetzlicher Erbe der Auffassung, er sei davon nicht erfasst, und beantragt deshalb die Erteilung eines Erbscheins.

BGH: Missbrauch der Vertretungsmacht bei einem Insichgeschäft und Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis

Diese Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, wie lohnend die Lektüre höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Examensvorbereitung ist. Kurz und bündig stellt der BGH etliche klausurrelevante Probleme dar, die an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst werden sollen.

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LG Düsseldorf zur Rückabwicklung beim Kauf gefälschter Kunstwerke

Ist das Kunst oder kann das rückabgewickelt werden? Das LG Düsseldorf hatte einen spannenden Fall zu klären, bei dem die Klägerin rund 7.500 Euro für ein – wie sich später rausstellte – gefälschtes Gemälde angezahlt hatte. Welche Ansprüche kommen bei gefälschten Kunstwerken in Betracht? Greift hier das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht? 

Examensreport: ZR III 1. Examen Juli 2020 NRW

Wenn Du die Themen und Anspruchsgrundlagen dieser Klausur genau unter die Lupe nehmen möchtest, dann sende uns eine E-Mail mit dem Betreff  “Examensreport Zivilrecht”  an info@jura-online.de und wir schalten Dir ein kostenloses Zivilrechtspaket für 5 Tage frei, sodass Du Zugriff auf alle zivilrechtlichen Lerneinheiten hast.

BGH: Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 BGB

Der BGH klärt hier die Frage, wann ein Schadensersatzverlangen des Gläubigers nach § 281 IV BGB zum Erlöschen des Primäranspruchs führt und ob es bei einer unangemessen kurzen Nacherfüllungsfrist an der Fristsetzung fehlt. Zudem eignet sich Entscheidung hervorragend, um die Grundzüge der Auslegung von Gesetzen und von Willenserklärungen zu wiederholen.

EuGH: Widerrufsrecht gilt bei spezifisch für den Kunden angefertigter Ware nicht

Auch dann nicht, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde? Ist der Widerruf von extra angefertigter Ware möglich? In diesem konkreten Fall wurde eine maßangefertigte Küche widerrufen, es folgte eine Schadensersatzklage – dabei war die Ware noch gar nicht produziert. Der EuGH war gefragt. Worum geht es? Die europäischen Richter haben sich mit dem […]

BGH: Wirksamkeit der Auflassungsvollmacht in einem formnichtigen Grundstücksvertrag

A. Sachverhalt Die Parteien lebten seit 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und bewohnten ein ursprünglich der Klägerin gehörendes Hausgrundstück. Mit notarieller Urkunde vom 5. November 2012 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Übertragungsvertrages über den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Darin heißt es unter anderem: „Das Angebot ist unbefristet und unwiderruflich. Das Angebot […]

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