Der Kläger will einen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung geltend machen, da er davon ausging, bei seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechts abgelehnt worden zu sein. Vor dem LAG Schleswig-Holstein ging es schließlich jedoch um die Frage, ob seine Bewerbung überhaupt formell zugegangen ist, da er sich über den klar kommunizierten Wunsch der schriftlichen Bewerbung hinweggesetzt und sich per E-Mail beworben hat.
WeiterlesenEine Stammkundin erhält über Jahre verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel - ohne Rezept, wie das Gericht feststellt. Nach einem Entzug verlangt sie Schmerzensgeld vom Apotheker. Das OLG Frankfurt bestätigt ihren Schmerzensgeldanspruch, kürzt ihn jedoch aufgrund von Verjährung und Mitverschulden.
WeiterlesenBGH zum sittenwidrigen Kauf eines Faksimiles
Erklärt ein Rechtsanwalt ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies eine Auslegung, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Außerdem stellt der BGH klar, dass bei einem auffälligen Missverhältnis auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie auf die vertraglich geschuldete Leistung abzustellen ist.
WeiterlesenDer BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für die GbR auch die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf nach § 577a I BGB gilt und ob die Ausnahmevorschrift des § 577a Ia 2 BGB analog angewandt werden kann.
Weiterlesen„Sale and rent back" vor dem OLG Stuttgart
Das OLG Stuttgart befasst sich in seiner Entscheidung mit der Rückabwicklung eines sittenwidriges „Sale and rent back”-Geschäfts. Besonders spannend sind die Auswirkungen im EBV und dem Bereicherungsrecht, insbesondere hier die Frage nach überlangem Nutzungsausfallersatzes.
WeiterlesenWas passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.
WeiterlesenEin Sponsor bucht bei dem anderen Sponsor Zimmer für Vereinsspieler – doch wer zahlt am Ende? Das LG Koblenz erklärt, warum man sich nicht auf bloßes Vertrauen verlassen darf.
WeiterlesenGetrennte Eltern und ein Elternteil lebt im Ausland – wann „ruht“ die elterliche Sorge? Das OLG Karlsruhe zeigt, dass selbst E-Mail-Kontakt oft ausreicht, um Verantwortung für das Kind zu übernehmen.
WeiterlesenAGB-Kontrolle, Stellvertretung, Verkehrssicherungspflichten, § 1004 BGB und Kaufrecht: Auch 2025 haben BGH und OLG eine Vielzahl hochrelevanter zivilrechtlicher Entscheidungen geliefert. Wir zeigen Dir die wichtigsten Urteile, die Prüfungsämter lieben – kompakt, verständlich und mit klarem Klausurfokus.
WeiterlesenSale-and-rent-back-Geschäfte versprechen schnelle Liquidität, sind aber rechtlich hoch umstritten. Wir zeigen Dir kompakt und klausurorientiert, wann das Modell zulässig ist und wann nicht.
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