Bestimmen jetzt Sparkassen, wie lange ihre Kunden sparen wollen? Der XI. Senat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasste sich letzte Woche (14.05.2019) mit gleich drei unbefristeten Sparverträgen und deren Kündigung durch die Sparkasse. Die Verträge wurden jeweils in den Jahren 1996 und 2004 auf unbestimmte Zeit geschlossen und sahen Staffelprämien vor. Die Sparkasse kündigte sodann im […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: Der 7-jährige E wohnt bei seiner Mutter M, die das alleinige Sorgerecht hat. Zu seinem Vater V hat E nur noch gelegentlich Kontakt. Sein wohlhabender Opa O verstirbt Mitte 2018 und hinterlässt ein wirksames Testament, indem er bestimmt, dass der V „alles“ haben solle. Der E hingegen soll eine […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 1. Mai 2018 kauft die K bei dem Fahrradhändler V ein Fahrrad für 2.000 Euro, welches aus besonders hochwertigen Teilen zusammengestellt werden soll. Sie möchte ihrem 17-jährigen Enkel E etwas Gutes tun und zahlt den Kaufpreis sofort. K möchte das Fahrrad also E schenken, da dieser vom 20. […]
A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Räumung und Herausgabe eines Ladengeschäfts. Mit Vertrag vom 1. Juni 2007 vermietete die C. Immobilien GmbH und Co. KG (i. F.: Vermieterin), vertreten durch die Klägerin, an den Beklagten in dem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshaus in M. ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V will im Frühjahr 2018 sein Dachgeschoss ausbauen, um für seine 15-jährige Tochter T ein neues, eigenes Zimmer einzurichten. Diese soll sich nicht mehr länger mit ihrem jüngeren Bruder ein Zimmer teilen müssen, da es immer mal wieder zwischen den beiden zu Streitereien gekommen ist. V lässt sich daher […]
A. Sachverhalt Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber Frau M. ein Angebot zum Kauf für 13.950 DM ab. Das von ihm unterzeichnete Bestellformular lautet u.a.: “Der Käufer ist an […]
A. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank, gewährte der Firma Lü. & Rü., die eine Gerberei und Lederfabrik in I./T. betrieb, laufend Kredite. Zur Sicherung der Kredite trafen die Klägerin und die Firma Lü & Rü. am 15. Oktober 1952 eine schriftliche Vereinbarung über die Abtretung von Forderungen der Kreditnehmerin. In der Abtretungsvereinbarung heißt es u.a.: […]
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Kostenlos testenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist leidenschaftlicher Antiquitätensammler. Für seine Sammlung fehlt ihm allerdings noch ein Original Ritterschwert sowie eine dazu passende Rüstung. A glaubt, er könne beides auf dem anstehenden Antiquitätenmarkt erwerben. Da A aber selber keine Zeit hat, bittet er seinen Freund B die benannten Stücke für ihn zu besorgen. Die Besonderheit dieses […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall K bestellt für den privaten Gebrauch auf der Internetseite des V eine Kaffeemaschine. In der Kaffeemaschine ist eine Fernsteuerung integriert, so dass der Käufer die Maschine von unterwegs bedienen kann. Der Verkäufer kann allerdings ebenfalls die Funktion mithilfe der Fernsteuerung unterbinden. K entscheidet sich für die – neben der […]
A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten mit der im Juli 1985 eingereichten Klage in erster Linie Herausgabe des Ölgemäldes “Bildnis eines jungen Mannes”. Am 19. März 1984 verkaufte der Kläger das ihm gehörende Bild zum Preis von 6.000 DM an den Beklagten. Eine Quittung vom selben Tage enthält die Erklärung des Klägers, das […]
Ich mache mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt? Mit wem ich mich wann, wie und wo einlasse ist grundsätzlich meine Sache – zumindest auf vertraglicher Ebene im Rahmen der Privatautonomie gemäß Art. 2 I GG. Diese grundsätzliche Freiheit setzt auch § 311 I BGB durch ihre Ausprägung der Vertragsfreiheit voraus. Die Vertragsfreiheit gliedert sich auf in die Abschluss-, Form-, Inhalts- sowie […]
A. Sachverhalt K unterhielt seit dem Jahr 2013 bei der B eine von ihr selbst abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann (E) zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Bei dem versicherten und auf E zugelassenen Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie; der monatliche Anteil der während der […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der R e.V. hat von einem Bauern ein Grundstück mit Scheune geerbt. V, alleiniges Vorstandsmitglied der R e.V., will nach Überprüfung der Scheune alle Möbel darin verkaufen. Daher gibt er ein Zeitungsinserat auf. Daraufhin erscheint Trödelhändler T bei V. Sie schließen einen Kaufvertrag „über die Möbel, aber nicht über die […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) N ist 17 Jahre alt. Mit Einwilligung ihrer Eltern ging sie mit dem Unternehmer A am 05.02.2018 ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem sie als Kassiererin Geld verdiente. Ihre Eltern überließen ihr ihr Arbeitsentgelt zur freien Verfügung. Ihr Kollege V bot ihr ein Mofa zum Verkauf an, da er sich ganz […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn in Höhe von 20.505,00 DM und Zinsen. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge S., führte 1985 und 1986 für den Beklagten Handwerksarbeiten durch, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein und ohne einen Gewerbebetrieb angemeldet zu haben. Beides war dem Beklagten bekannt. […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 Die A-GmbH ist ein Busunternehmen und hat zu diesem Zweck Busse erworben und trägt alle anfallenden Kosten der Busse. Des Weiteren führt A Kontrolle vor Einstellung der Fahrer durch um ihre Tauglichkeit als Fahrer zu ermitteln. In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) hat die GmbH in der Ziffer 7 […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) K bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die B-GbR, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3. August 2014. Die Parteien vereinbarten einen unversicherten Päckchenversand; der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal, der von der PayPal (Europe) […]
Sacherhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt. Die Satzung des G e.V. besagt, dass es einen Vorstand gibt, welcher aktuell drei Mitglieder hat. Die Mitglieder […]
A. Sachverhalt Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin “25 Gros Rollen” Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung “Gros= 12 x 12” zu finden ist. Als die Klägerin die Waren anliefern wollte, verweigerte die Mädchenschule die […]
A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins […]
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