#BGB AT

Nach dem Studium der Tiermedizin ist das Jurastudium wohl der Bildungsweg, der sich immer wieder mit Pferden beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung des LG Koblenz ging es um den Sturz einer Reiterin, die als Schwangerschaftsvertretung eine Stute ausritt. Greift hier § 833 BGB?

Was drauf steht, muss auch drin sein? Nicht immer – zumindest bei Handtuchspendern ist der BGH nun anderer Auffassung. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat er sich von seiner 30 Jahre alten Rechtsprechung abgewendet.

Ist das Schiff rechtlich wie ein Grundstück zu behandeln und hätte bei eBay erst gar nicht versteigert werden dürfen?

Diese Examensklausur behandelt insbesondere mietrechtliche Probleme. Doch auch die Bürgschaft und die Aufrechnung spielen hier eine Rolle.

40.000 Euro Gewinn im Online-Casino! Ein Spieler aus der Rheinland-Pfalz gewann eine ordentliche Summe im Online-Glücksspiel. Doch der Gewinn wurde ihm nie ausgezahlt. Der Gewinn sei vor deutschen Gerichten nicht einklagbar, sagt das LG Frankenthal.

Eine anspruchsvolle Klausur, für die fundierte Kenntnisse vom BGB AT, über das (neue) Schuldrecht bis hin zur ZPO erforderlich waren.

Klarnamenpflicht bei Facebook? Der BGH verneinte die Frage und erklärte alte AGB des Unternehmens für unzulässig. Die Entscheidung aus Karlsruhe betrifft allerdings nur Altfälle – die aktuelle Rechtslage bleibt weiterhin unklar.

Prüfungsstoffes. Schon vor diesem Hintergrund lohnt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Entscheidung. Die hinter der Entscheidung stehenden Rechtsfragen sind dabei nicht auf Fälle im Zusammenhang mit der Abgasthematik beschränkt, sondern können ohne viel Aufwand in andere Fälle im Zusammenhang mit einer Musterfeststellungsklage gebracht werden.

Nach der Verjährung ist vor der Verjährung? Im Falle des § 852 BGB trifft das zu, der einen Restschadensersatz trotz Verjährung regelt. Der BGH musste in zwei aktuellen Entscheidung zwei Verfahren zum „Dieselskandal“ entscheiden, in denen die Ansprüche (eigentlich) verjährt waren.

Nachdem wir uns in Teil 3 mit den wichtigsten Änderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht befasst haben, schauen wir uns nunmehr im vierten und letzten Teil die neuen Vorschriften zum Vertrag über digitale Produkte und sonstige Änderungen im BGB und UWG an.