erschienen am 29. November 2019
Erstes Grundsatzurteil im Legal-Tech-Bereich Der BGH hat in einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von wenigermiete.de bestätigt – gute Neuigkeiten für Internetrechtsdienstleister. Worum geht es? In den letzten Jahren sind die Legal-Tech-Unternehmen am „boomen“. Legal-Tech meint grundsätzlich die Digitalisierung der juristischen Arbeit, wodurch Arbeitsprozesse optimiert, aber auch ganze Rechtsdienstleistungen automatisiert werden sollen. Portale wie wenigermiete.de machen […]
erschienen am 17. October 2019
Wer hat’s, der hat’s Ein Mann heizte eine Werkstatt und zündete über eine halbe Million Euro in bar an. Natürlich unabsichtlich. Ein kurioser Fall, der vor dem LG Arnsberg verhandelt wurde. Worum geht es? „Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ Besser könnte man einen Schadensersatzprozess vor dem LG Arnsberg nicht beschreiben. In Soest hatte […]
erschienen am 15. October 2019
A. Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine gegenüber der GmbH ergangene Untersagungsverfügung. Die GmbH betreibt in G. einen Freizeit- und Unterhaltungspark mit Discothek. Mit Datum vom 6.12.1989 hatte die Antragsgegnerin ihrem Geschäftsführer gem. § 33a GewO Schaustellungen von Personen erlaubt. Nach dem Inhalt dieser Erlaubnis erstreckt sich diese nicht “auf weitergehende […]
erschienen am 10. October 2019
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Anna (A), 17 Jahre alt und Auszubildende, möchte am Freitagabend mit ihren Freundinnen in die Stadt gehen. Vorher benötigt A aber noch ein wenig Bargeld und sucht deshalb eine Bankfiliale auf. Da es bereits 19 Uhr ist, hat die Bankfiliale allerdings geschlossen. Dennoch ist der Vorraum mit den Geldautomaten […]
erschienen am 8. October 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K betreibt nebenberuflich Pferdezucht. Hauptberuflich führt er als Facharzt für innere Medizin ein Dialysezentrum. Er betreut daher seinen umfangreichen Bestand an „Shire Horses“ nicht persönlich. Er schließt mit dem B einen Kaufvertrag über ein Pferd namens „H“ und übereignet es an B. Kurze Zeit später kommen die Parteien überein, dass B […]
erschienen am 20. September 2019
A. Sachverhalt K beauftragte den Rechtsanwalt B mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einem Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahren. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001 vor dem Amtsgericht wurde das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt und die Ehe des K geschieden. Den Beteiligten wurden Fragebögen zum Versorgungsausgleich übergeben, die nachfolgend ausgefüllt bei Gericht eingereicht wurden. Während der K […]
erschienen am 29. August 2019
Lambrecht will gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten vorgehen Justizministerin Lambrecht möchte die Rechte von Verbrauchern stärker schützen. Nach ihren Plänen soll unter anderem die Vertragslaufzeit für Handys oder Fitnessstudios auf ein Jahr begrenzt werden. Ebenfalls sollen Kündigungsfristen verkürzt werden. Eine Änderung der Regelungen über AGB ist wahrscheinlich. Worum geht es? Verbraucherverträge sollen verbraucherfreundlicher werden. Seit […]
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erschienen am 27. August 2019
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Abiturjahrgang A möchte, um einheitlich aufzutreten, für seinen Abiball am 14.06.2019 T-Shirts bedrucken lassen. Die 80 unbedruckten T-Shirts werden von den Eltern eines Schülers gestellt. Die Stufensprecherin S des A hat sich bereit erklärt, sich um das Bedrucken der T-Shirts zu kümmern. Hierzu suchte sie am 24.05.2019 den […]
erschienen am 20. August 2019
A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten sie vorab darüber, ob die Klage gegen eine der Kündigungen verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen ist. Die Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7. Februar 1983 als “OP-Pfleger” beschäftigt. In der Zeit vom 12. bis […]
erschienen am 21. May 2019
Bestimmen jetzt Sparkassen, wie lange ihre Kunden sparen wollen? Der XI. Senat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasste sich letzte Woche (14.05.2019) mit gleich drei unbefristeten Sparverträgen und deren Kündigung durch die Sparkasse. Die Verträge wurden jeweils in den Jahren 1996 und 2004 auf unbestimmte Zeit geschlossen und sahen Staffelprämien vor. Die Sparkasse kündigte sodann im […]
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Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: Der 7-jährige E wohnt bei seiner Mutter M, die das alleinige Sorgerecht hat. Zu seinem Vater V hat E nur noch gelegentlich Kontakt. Sein wohlhabender Opa O verstirbt Mitte 2018 und hinterlässt ein wirksames Testament, indem er bestimmt, dass der V „alles“ haben solle. Der E hingegen soll eine […]
erschienen am 25. March 2019
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 1. Mai 2018 kauft die K bei dem Fahrradhändler V ein Fahrrad für 2.000 Euro, welches aus besonders hochwertigen Teilen zusammengestellt werden soll. Sie möchte ihrem 17-jährigen Enkel E etwas Gutes tun und zahlt den Kaufpreis sofort. K möchte das Fahrrad also E schenken, da dieser vom 20. […]
erschienen am 19. March 2019
A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Räumung und Herausgabe eines Ladengeschäfts. Mit Vertrag vom 1. Juni 2007 vermietete die C. Immobilien GmbH und Co. KG (i. F.: Vermieterin), vertreten durch die Klägerin, an den Beklagten in dem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshaus in M. ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien […]
erschienen am 8. January 2019
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V will im Frühjahr 2018 sein Dachgeschoss ausbauen, um für seine 15-jährige Tochter T ein neues, eigenes Zimmer einzurichten. Diese soll sich nicht mehr länger mit ihrem jüngeren Bruder ein Zimmer teilen müssen, da es immer mal wieder zwischen den beiden zu Streitereien gekommen ist. V lässt sich daher […]
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erschienen am 27. November 2018
A. Sachverhalt Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber Frau M. ein Angebot zum Kauf für 13.950 DM ab. Das von ihm unterzeichnete Bestellformular lautet u.a.: “Der Käufer ist an […]
erschienen am 25. September 2018
A. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank, gewährte der Firma Lü. & Rü., die eine Gerberei und Lederfabrik in I./T. betrieb, laufend Kredite. Zur Sicherung der Kredite trafen die Klägerin und die Firma Lü & Rü. am 15. Oktober 1952 eine schriftliche Vereinbarung über die Abtretung von Forderungen der Kreditnehmerin. In der Abtretungsvereinbarung heißt es u.a.: […]
erschienen am 11. July 2018
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist leidenschaftlicher Antiquitätensammler. Für seine Sammlung fehlt ihm allerdings noch ein Original Ritterschwert sowie eine dazu passende Rüstung. A glaubt, er könne beides auf dem anstehenden Antiquitätenmarkt erwerben. Da A aber selber keine Zeit hat, bittet er seinen Freund B die benannten Stücke für ihn zu besorgen. Die Besonderheit dieses […]
erschienen am 13. June 2018
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall K bestellt für den privaten Gebrauch auf der Internetseite des V eine Kaffeemaschine. In der Kaffeemaschine ist eine Fernsteuerung integriert, so dass der Käufer die Maschine von unterwegs bedienen kann. Der Verkäufer kann allerdings ebenfalls die Funktion mithilfe der Fernsteuerung unterbinden. K entscheidet sich für die – neben der […]
erschienen am 29. May 2018
A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten mit der im Juli 1985 eingereichten Klage in erster Linie Herausgabe des Ölgemäldes “Bildnis eines jungen Mannes”. Am 19. März 1984 verkaufte der Kläger das ihm gehörende Bild zum Preis von 6.000 DM an den Beklagten. Eine Quittung vom selben Tage enthält die Erklärung des Klägers, das […]
erschienen am 27. May 2018
Ich mache mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt? Mit wem ich mich wann, wie und wo einlasse ist grundsätzlich meine Sache – zumindest auf vertraglicher Ebene im Rahmen der Privatautonomie gemäß Art. 2 I GG. Diese grundsätzliche Freiheit setzt auch § 311 I BGB durch ihre Ausprägung der Vertragsfreiheit voraus. Die Vertragsfreiheit gliedert sich auf in die Abschluss-, Form-, Inhalts- sowie […]
