Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für die GbR auch die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf nach § 577a I BGB gilt und ob die Ausnahmevorschrift des § 577a Ia 2 BGB analog angewandt werden kann.
Weiterlesen„Sale and rent back" vor dem OLG Stuttgart
Das OLG Stuttgart befasst sich in seiner Entscheidung mit der Rückabwicklung eines sittenwidriges „Sale and rent back”-Geschäfts. Besonders spannend sind die Auswirkungen im EBV und dem Bereicherungsrecht, insbesondere hier die Frage nach überlangem Nutzungsausfallersatzes.
WeiterlesenWas passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.
WeiterlesenEin Sponsor bucht bei dem anderen Sponsor Zimmer für Vereinsspieler – doch wer zahlt am Ende? Das LG Koblenz erklärt, warum man sich nicht auf bloßes Vertrauen verlassen darf.
WeiterlesenGetrennte Eltern und ein Elternteil lebt im Ausland – wann „ruht“ die elterliche Sorge? Das OLG Karlsruhe zeigt, dass selbst E-Mail-Kontakt oft ausreicht, um Verantwortung für das Kind zu übernehmen.
WeiterlesenAGB-Kontrolle, Stellvertretung, Verkehrssicherungspflichten, § 1004 BGB und Kaufrecht: Auch 2025 haben BGH und OLG eine Vielzahl hochrelevanter zivilrechtlicher Entscheidungen geliefert. Wir zeigen Dir die wichtigsten Urteile, die Prüfungsämter lieben – kompakt, verständlich und mit klarem Klausurfokus.
WeiterlesenSale-and-rent-back-Geschäfte versprechen schnelle Liquidität, sind aber rechtlich hoch umstritten. Wir zeigen Dir kompakt und klausurorientiert, wann das Modell zulässig ist und wann nicht.
WeiterlesenZugang einer Willenserklärung per neuem Einwurf-Einschreiben-Verfahren: Das LAG Hamburg zeigt, wann eine Willenserklärung nach § 130 BGB wirksam zugeht und wer die Beweislast trägt.
WeiterlesenEin Siebenjähriger kauft heimlich im Play Store im Wert von 30.000 €. Doch wer zahlt: der Vater oder Google? Das LG Karlsruhe entschied – und liefert ein Lehrstück über Anscheinsvollmacht und digitale Vertragsfallen.
WeiterlesenEin Gast stirbt im Hotelzimmer – erst Tage später wird er entdeckt. Das Zimmer ist durch die Verwesung stark beschädigt, die Renovierung inkl. Tatortreiniger kostet über 25.000 Euro. Doch können die Erben wirklich dafür haftbar gemacht werden? Das LG Regensburg grenzt ab: Pflichtverletzung oder Schicksalsschlag?
Weiterlesen