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Ein neues Instrument des Zivilprozessrechts: Die Musterfeststellungsklage

Die neue Klagemöglichkeit im Diesel-Aufstand Seit wenigen Tagen (01. November 2018) sind in Deutschland sogenannte Musterfeststellungsklagen möglich. Das deutsche Zivilprozessrecht hält also ein neues Instrument bereit, mit dem Verbraucher ihre Rechte gegen Konzerne einfacher durchsetzen können. Da sich das Thema gerade im Hinblick auf mündliche Prüfungen perfekt für Zusatzfragen eignet, haben wir für Dich nochmal die wichtigsten […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   V ist Eigentümer und Vermieter eines Miethauses mit 8 Wohnungen in der nordrheinwestfälischen Stadt S. Eine von den 8 Wohnungen ist seit 2012 und damit seit bereits fünf Jahren an die Stadt S vermietet, die in dieser Wohnung die Flüchtlingsfamilie F untergebracht hat. Die anderen Wohnungen sind an andere […]

Der “Pfleger mit dem schwarzen Schatten”

Die womöglich bundesweit größte Mordserie der Nachkriegszeit In Oldenburg hat der Prozess um die womöglich bundesweit größte Mordserie der Nachkriegszeit begonnen. Der bereits verurteilte ehemalige Krankenpfleger Niels Högel muss sich nun wegen 100 mutmaßlicher Morde an Patienten der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst verantworten. Weil zu dem Verfahren 126 Nebenkläger zugelassen sind, findet der Prozess aus […]

Jockey-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen vollendeten Betrugs in drei Fällen und versuchten Betrugs in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts; sie hat keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der […]

BGH zur Reichweite der Widerspruchslösung

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Nach den Feststellungen des Landgerichts bewohnte der Angeklagte unangemeldet eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg. Diese diente als Lagerstätte und Umschlagplatz für umfangreichen Drogenhandel. Nach Bestellung von Betäubungsmitteln wie Marihuana, Haschisch, MDMA, Amphetamin und Kokain im „Darknet“ portionierte der Angeklagte gemäß einer ihm von einem unbekannten Mittäter verschlüsselt überlassenen Liste […]

Examensreport: StR 1. Examen aus dem April 2018 Berlin

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat vor den O unter dem Vorwand eines Drogengeschäftes in den Wald zu locken. In Wirklichkeit möchte A mit dem O aber gar kein Geschäft abschließen, sondern den O gleich nach der Ankunft erschießen, um so das mitgebrachte Geld an sich zu nehmen. Dafür bittet er seinen Bruder B […]

Examensreport: ÖR 1. Examen aus dem März 2018 Saarland

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied einer verfassungsfeindlichen politischen Partei, der XY-Partei. In seinen Reden vor dem deutschen Bundestag hat sich A mehrfach abwertend zum Islam geäußert sowie abfällige Aussagen gegen die Werteordnung des Grundgesetzes getätigt. Aufgrund seiner Äußerungen wird der Abgeordnete A seit einiger Zeit vom […]

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Strafbarkeitslücken für weibliche Exhibitionisten

Schauspielerin stellt das deutsche Sexualstrafrecht vor nackte Tatsachen Die deutsche Schauspielerin Antje Mönning – bekannt geworden durch ihre Rolle als TV-Nonne in der ARD-Serie „Um Himmels Willen“ – hat mit einem provokanten Auftritt in der Öffentlichkeit die Debatte um den Reformbedarf des Sexualstrafrechts im wahrsten Sinne des Wortes „angeheizt“.    Worum geht es? Im Juni […]

Worauf bezieht sich die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz?

Jura-Professor und AfD-Politiker blamiert sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Vor wenigen Tagen sorgte der AfD-Politiker und Jura-Professor Ralph Weber für Schlagzeilen, als er sich bei einer Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern während einer Debatte über die Einführung von Bürgerbefragungen vom parlamentarischen System der Bundesrepublik distanzierte. Zudem betonte er, dass alles verändert werden könne und bezog sich dabei […]

Spätwetten-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen sich die beiden Angeklagten von französischen Rennplätzen aus die Ergebnisse bestimmter einzelner Pferderennen sogleich nach deren Ende durch ihren Partner Josef M. fernmündlich mitteilen. Sie setzten dann sofort in Berliner Wettbüros, denen zwar der Beginn dieses Rennens schon bekannt war, das amtliche Ergebnis aber erst wenige Minuten […]

Wunsiedel-Entscheidung: BVerfG zu Schranken der Meinungsfreiheit

Kann die Meinungsfreiheit verfassungsimmanenten Schranken unterliegen? § 130 IV StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 I und II GG vereinbar – mit diesem Paukenschlag begann vor etwa 9 Jahren der Leitsatz der Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG. Der Beschluss des Ersten Senats schien damit alle vermeintlich gesicherten Erkenntnisse zu Art. 5 II GG hinter […]

Examensreport: ZR 1. Examen aus dem März 2018 in Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: V ist Eigentümer eines Wohnhauses mit mehreren Wohnungen. Eine von seinen Wohnungen hat V unbefristet an M vermietet. M, die durchaus mal am Wochenende nicht in der Wohnung verweilt, vermietet ihre Wohnung über eine Internetplattform an mehreren Wochenenden gegen Entgelt an Touristen und nimmt so insgesamt 1.000 Euro […]

BVerfG zur Leugnung des Holocaust

A. Sachverhalt In den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichte B in der von ihr und einer weiteren Person in gedruckter Form und über das Internet vertriebenen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ verschiedene Artikel, die schwerpunktmäßig Darlegungen enthielten, nach denen sich die massenhafte Tötung Menschen jüdischen Glaubens unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht ereignet haben könne und […]

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Rechtskreistheorie

A. Sachverhalt Der angeklagte Polizeioberwachtmeister L verursachte nach dem Besuch mehrerer Gastwirtschaften gegen 1 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Er geriet mit seinem Personenwagen auf die linke Straßenseite und streifte den ihm entgegenkommenden Wagen des Kraftfahrers B, der in Begleitung seiner Frau und der Eheleute H fuhr. Nach dem Zusammenstoß hielt der Angeklagte kurze Zeit an, […]

Banksy-Versteigerung: Auch juristisch ein Lehrstück?

Banksy-Bild zerstört sich nach einer Auktion selbst und wirft (auch juristische) Fragen auf „We just got Banksy-ed” – klingt es nach der Auktion im weltberühmten Sotheby’s in London aus den Lautsprechern, als das Werk im Moment seiner Kapitalisierung vom Künstler selbst dem Kunstmarkt durch Selbstzerstörung plötzlich wieder entzogen wird. Hat der Streetartkünstler damit den Kunstmarkt vorgeführt oder […]

BGH zum subjektiven Schadenseinschlag

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) A verkauft O Photovoltaikmodule nebst Zubehörteilen zu einem marktgerechten Preis von 100.000 €; O zahlt den Kaufpreis und erwirbt Eigentum an den Anlagen, die auf ihm nicht gehörenden Grundstücken errichtet werden. Vertraglich vorgesehener Zweck des Eigentumserwerbs durch O an den Modulen ist es dabei, dass A diese an Dritte […]

Melkmaschinen-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: Der Angeklagte betätigte sich seit Jahren als Verkaufsvertreter für Melkmaschinen. Als Entgelt für die von ihm vermittelten Vertragsabschlüsse erhielt er von der Lieferfirma eine Provision. Den von ihm aufgesuchten Landwirten spiegelte er vor, er könne ihnen als “internationaler Propagandist” und […]

BGH zur Reichweite von § 353 S. 1 HGB

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die K-GmbH (K) produziert Fensterprofile aus Kunststoff. Sie bestellte 1997 bei der B-OHG (B) zwei Kunststoffmischer. B lieferte diese Ende 1997 an die Betriebsstätte der K und wirkte an der Inbetriebnahme mit. Am 11. Juli 2005 kam es zu einem Störfall an der Steuereinheit der Mischer. K beauftragte die B, die Störungen […]

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