BGH zum Beweis- und Beweisermittlungsantrag

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

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BGH zur Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Was passiert, wenn das Eigentum an einem Grundstück nach einer Zwangsversteigerung rückwirkend auf den ursprünglichen Eigentümer übergeht? Der BGH klärt, ob trotz Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann. Ein spannender Einblick in das Zusammenspiel von Sachenrecht und Zwangsversteigerungsrecht.

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LG Hamburg zur Kündigung bei Mietrückstand: Wann schützt die Schonfristzahlung?

Das LG Hamburg hatte einen spannenden Fall aus dem Mietrecht zu entscheiden: Die Mieter hatten die Mietrückstände nur wenige Tage nach der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung vollständig ausgeglichen. Warum das Gericht nicht nur die außerordentliche, sondern auch die ordentliche Kündigung für unwirksam hielt, erfährst Du in diesem Beitrag.

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Amtshaftung und Verkehrssicherungspflicht: Staub, Gemüse und § 839 BGB

Die Antwort auf diese Frage liefert Dir der Amtshaftungsanspruch. Eng verknüpft mit dem Amtshaftungsanspruch sind die beliebten Verkehrssicherungspflichten, die Dir aus dem Deliktsrecht zu genüge bekannt sein dürften. Aber inwieweit gelten diese Pflichten auch für öffentliche Amtsträger und inwieweit kann sich hieraus sogar eine öffentlich-rechtliche Zuständigkeit ergeben? Das OLG Bamberg gibt Dir in seinem aktuellen Fall vom 13.01.2025 (Az. 4 U 80/24) eine Antwort auf diese prüfungsrelevanten Fragen.

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