Im Prozess ging es insbesondere um die Schuldfähigkeit Vor 30 Jahren wurde der Politiker Wolfgang Schäuble bei einem Attentat niedergeschossen. Seitdem ist er auf einen Rollstuhl angewiesen – seinen Kampfgeist hat er aber nie verloren. Worum geht es? Das Attentat ereignete sich am Abend des 12. Oktober 1990 gegen 22.00 Uhr. Nach einer Wahlkampfveranstaltung […]
Die Verteidigung forderte Freispruch, die Anklage lebenslange Freiheitsstrafe Viele Jahre nach dem Fund ihrer Leiche hat das LG Regensburg ein Urteil gefällt. Ein spannender Indizienprozess mit einem überraschenden Teilgeständnis des Verlobten geht zu Ende. Die Verteidigung forderte Freispruch, die Anklage lebenslange Freiheitsstrafe. Worum geht es? Das Schwurgericht des Regensburger Landgerichts hat ein Urteil […]
A. Sachverhalt Die Parteien lebten seit 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und bewohnten ein ursprünglich der Klägerin gehörendes Hausgrundstück. Mit notarieller Urkunde vom 5. November 2012 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Übertragungsvertrages über den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Darin heißt es unter anderem: „Das Angebot ist unbefristet und unwiderruflich. Das Angebot […]
Wann beginnt sexuelle Belästigung? „Du willst nicht tanzen? Jetzt schuldest du mir einen Kuss!“ oder „Du in der Mütze! Ich will dich f*cken!“ sind Sprüche, die leider für viele Frauen zum Alltag gehören. Eine Studentin aus Fulda will dagegen vorgehen. Per Petition will sie das „Catcalling“ strafbar machen. Worum geht es? Wenn man durch […]
Gastronomen sollen Plausibilitätskontrollen leisten Wer sich mit „Donald Duck“ in der Kontaktliste eines Cafés einträgt, muss bald nicht nur seinen Kaffee, sondern möglicherweise auch 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Falsche Kontaktdaten sollen teuer werden. Worum geht es? Seit Mai wurden die ersten Lockerungen in puncto Corona-Bekämpfung getroffen. Eine davon ist, dass Gastronomie wieder öffnen dürfen. […]
Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei aber trotzdem europarechtswidrig Rundfunkbeitrag per Barzahlung möglich? Aktuell nicht, bald vielleicht schon. Zwei Hessen versuchten, dieses Recht durchzusetzen – und zogen bis vor den EuGH. Worum geht es? Zwei Einwohner Hessens klagten gegen den Hessischen Rundfunk hinsichtlich ihrer Rundfunkbeiträge. Hilfsweise wollten sie feststellen lassen, dass sie […]
Nachdem wir im materiellen Gutachten bei der Frage, ob auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden können, stehengeblieben sind, setzen wir unsere Gliederung nun mit dem nächsten Punkt fort: Ist erheblicher Gegenvortrag zu erwarten? Wird der Mandant die eigenen streitigen Behauptungen voraussichtlich beweisen können? Wird der Gegner die eigenen streitigen Behauptungen voraussichtlich beweisen können?
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testen
In der sog. Klägerklausur begehrt der Mandant die Durchsetzung von Ansprüchen.
EuGH zur Zweckentfremdung von Wohnraum Um gegen die Wohnungsknappheit in Großstädten vorzugehen, dürften die EU-Mitgliedstaaten Regelungen erlassen, welche die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen einschränken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor (Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18). Das Urteil dürfte auch Einfluss auf Großanbieter wie Airbnb haben. Worum geht es? Ein Hotelzimmer zu mieten […]
BVerfG bringt Prestige-Projekt des Bundesjustizministeriums ins Wanken Mitte des Jahres beschlossen Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht nun hervor, dass das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163) teilweise verfassungswidrig sein könnte. Dabei beruft sich der wissenschaftliche […]
Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten Ein Attest kann von der Maskenpflicht an Schulen befreien. Allerdings müsse es eine konkrete Diagnose beinhalten. Pauschale Atteste seien unzureichend – so das VG Würzburg. Worum geht es? Seit April sind Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen Leben ein gewohntes Bild im Alltag geworden. Laut den jeweiligen Regelungen der Bundesländer ist […]
Die Fallbearbeitung aus Anwaltssicht steht nicht nur im Zivilverfahren mittlerweile gleichberechtigt neben der Urteilsklausur. Trotzdem bereitet sie vielen Referendaren größere Schwierigkeiten als die Urteilsklausur. In dieser Reihe zeigen wir dir die Grundlagen, die du brauchst, um sicher ins Examen gehen zu können.
A. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines ungeteilten Grundstücks in Dresden, auf dem im Jahr 1989 ein sog. Versuchsplattenbau errichtet wurde. Von den insgesamt zehn Segmenten standen sechs auf dem Grundstück der Klägerin, drei Segmente auf dem benachbarten Grundstück und ein Segment auf beiden Grundstücken. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist eine GbR. In dem Gebäudeteil auf […]
A. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürften Tätowierungen nicht sichtbar sein. Die dagegen erhobene Klage hat das VG (Ansbach) mit Urteil […]
Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen
Kostenlos testen
Kein Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten Kein Anspruch auf Homeschooling: Zwei Schüler wollten lieber daheim lernen, weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört und sie nicht gefährdet werden sollte. Das VG Lüneburg lehnte ab. Worum geht es? Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht an ihrer Schule befreit werden und lieber zu Hause lernen. Sie machten sich Sorgen […]
Geprelltes Autohaus vs. gutgläubige Käuferin Wenn ein Auto nach einer unbeaufsichtigten Probefahrt nicht zum Autohaus zurückgebracht wird, sei es dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhanden gekommen. Ein Eigentumserwerb durch einen Dritten wäre also möglich. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des V. Zivilsenats des BGH hervor (Urteil vom 18. September 2020 – V […]
US-Richterin Ruth Bader Ginsburg – eine Ikone im Kampf für Gleichberechtigung Ihr Spitzname war „Notorious RBG“, eine Anspielung auf den berühmten Rapper Notorious BIG. Ruth Bader Ginsburg mochte den Vergleich: „Wir sind ja beide in Brooklyn aufgewachsen“. Aber auch in Sachen Bekanntheitsgrad gibt es eigentlich keinen Unterschied: Ginsburg gilt als eine der wichtigsten US-Frauenrechtlerinnen. Sie war […]
Findet deutsches Strafrecht hier Anwendung, obwohl es sich bei der 26-Jährigen um eine US Staatsbürgerin handelt? Eine 26-jährige Frau soll für einen größeren Corona Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein. Sie soll trotz Symptomen mehrere Bars besucht haben und dabei möglicherweise mehrere Menschen angesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. Worum geht es? […]
Metzelder soll Geständnis abgelegt haben Schwere Vorwürfe stehen im Raum gegen Christoph Metzelder. Das Amtsgericht veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass gegen ihn Anklage wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie erhoben wurde. Nicht zum ersten Mal wehrte sich der Ex-Nationalspieler gegen die Berichterstattung. Hat die Presse seinen Namen auch nach Klageerhebung nennen dürfen und wie […]
Ein Rechtsstreit aus Belgien könnte zu einem wegweisenden Urteil führen Darauf deuten die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Gerard Hogan hin. Der Gesetzgeber der Union dürfte danach zugunsten bestimmter religiöser Anhänger Ausnahmen vom Tierschutz zulassen. Die Mitgliedstaaten dürften darum nicht durch eigene Tierschutzgesetze die europarechtlich garantierten Ausnahmen für betäubungsloses Schlachten aushöhlen. Worum geht es? Im Juli […]
Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!
