Der juristische Fachblog von Jura Online

Eine Lesung von Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek wurde zunächst infrage gestellt, weil sie politisch heikel gewesen sein soll. Der Fall wirft eine klassische Frage des Kommunalrechts auf: Darf eine Stadt den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung davon abhängig machen, ob ihr Inhalt als neutral oder provokant erscheint?

Ein Jobcenter-Mitarbeiter rechnet im ZDF mit dem Bürgergeld-System ab, zwei Wochen später ist er fristlos gekündigt. Der Beitrag zeigt, wo die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz endet und unter welchen Umständen eine Meinungsäußerung sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Eine Autofahrerin löst auf einem privaten Parkplatz ordnungsgemäß einen Parkschein. Als die bezahlte Parkzeit abläuft, steht ihr Fahrzeug jedoch weiterhin dort. Der Parkplatzbetreiber lässt den Wagen abschleppen; zurück bekommt sie ihn erst nach Zahlung von 587,50 Euro. Zu Recht? Der BGH musste klären, ob schon das bloße Überschreiten der Parkzeit eine verbotene Eigenmacht darstellt und ein sofortiges Abschleppen rechtfertigt.

Ein Facebook-Kommentar über Friedrich Merz, ein Strafbefehl und die Frage, wie weit politische Kritik gehen darf: Der „Lügenfritz“-Fall zeigt, wie eng § 188 StGB, Ehrschutz und Meinungsfreiheit miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig macht er deutlich, warum der Kontext bei Politikerbeleidigungen oft entscheidender ist als das einzelne Wort.

Ein Online-Casino sitzt in Malta, bietet Glücksspiele über eine deutschsprachige Website an und hat keine deutsche Erlaubnis. Anhand eines von uns erstellten Klausursachverhalts zeigen wir, ob Spieler ihre Verluste zurückverlangen können. Der Fall führt mitten ins Bereicherungsrecht und macht deutlich, warum § 812 BGB, § 817 S. 2 BGB und der Glücksspielstaatsvertrag in der Klausur spannend werden können.

Googles KI-Übersicht sollte Nutzern schnelle Antworten liefern – doch in einem Fall warf sie einem Verlag unseriöse Geschäftspraktiken und eine „Betrugsmasche" vor. Das LG München I musste klären, ob Google dafür wie für fremde Suchtreffer haftet oder ob die KI-Antwort dem Konzern selbst zugerechnet wird.

Ein Vorstand wird in eine Mantelgesellschaft bestellt, die nach außen wie ein seriöses Unternehmen auftreten soll. Später erfährt er, dass über ein Callcenter wertlose Aktien verkauft werden und hohe Summen auf einem Treuhandkonto eingehen. Trotzdem stoppt er das System nicht. Der BGH musste klären, ob daraus ein Betrug durch Unterlassen folgt und wann ein Vorstand gegenüber Anlegern überhaupt als Garant einstehen muss.

Darf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.

Vierzehn Jahre Rechtsstreit, EuGH, BVerfG und BAG: Der Fall Egenberger zeigt, wie heikel das Verhältnis zwischen Diskriminierungsschutz und kirchlicher Autonomie bleibt. Nun hat das BAG seine frühere Entscheidung korrigiert und entschieden, wann Kirchenzugehörigkeit bei Stellenausschreibungen verlangt werden darf.