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BVerfG zum vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Adoption von Stiefkindern soll auch ohne Trauschein möglich sein Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit der sogenannten Stiefkindadoption und den zugrundeliegenden §§ 1754 und 1755 BGB beschäftigt und hält die Regelungen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende März 2020 Zeit, die Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 I GG zu beseitigen. […]

Costa ./. ENEL

A. Sachverhalt Durch Gesetz Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 hat die Italienische Republik die Erzeugung und Verteilung elektrischen Stroms verstaatlicht und die juristische Person E.N.E.L. gegründet; ihr sind die Betriebsanlagen der Elektrizitätsunternehmen übereignet worden. In einem Rechtsstreit um eine Stromrechnung, der zwischen dem E.N.E.L. und einem Rechtsanwalt Costa vor dem Friedensgericht Mailand anhängig ist, […]

JURAcon 2019 – die Karrieremesse

Die bundesweite Karrieremesse für (Nachwuchs-)Juristen Am 09. Mai 2019 findet die JURAcon Frankfurt im Kap Europa Congress Centre statt. Als eine der größten Karrieremessen für (Nachwuchs-) Juristen bietet sie mit rund 50 Ausstellern einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Hogan Lovells oder Baker Tilly triffst Du dort auch namhafte Unternehmen wie Daimler, Bosch oder PwC und […]

BVerfG lehnt Eilantrag der NPD bzgl. Wahlwerbespots ab

Keine Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots zur anstehenden Europawahl Das Bundesverfassungsgericht entschied am vergangenen Samstag (27.04.2019) im Eilverfahren über die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) im Fernsehen und erteilte der Partei eine deutliche Absage. Zuvor hatte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) die Ausstrahlung der Spots abgelehnt, da dieser nach Ansicht des Senders den Straftatbestand […]

BVerwG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Bei gelegentlichem Konsum ist der Führerschein jetzt nicht zwangsläufig direkt weg Wer hätte das gedacht? Das BVerwG in Leipzig hat kürzlich entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis […]

BVerfG zu den Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B wurde an einem frühen Samstagmorgen, dem 14. September 2013, von Rettungskräften in Rostock aufgefunden. Er befand sich infolge eines akuten Rauschzustands in hilfloser Lage, hatte keine Dokumente bei sich und konnte weder zu seiner Person noch zu konsumierten Rauschmitteln Angaben machen. Da die Rettungskräfte vermuteten, dass er Rauschpilze oder ähnlich […]

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van Gend & Loos

A. Sachverhalt Die niederländische Transportfirma van Gend & Loos führte 1960 aus Deutschland Chemikalien in die Niederlande ein. Im selben Jahr wurde in den Niederlanden der Einfuhrzolltarif für eben dieses chemische Produkt neu festgelegt, sodass die niederländische Finanzverwaltung auf die Einfuhr einen nunmehr höheren Zoll erhob. Van Gend & Loos legte vergeblich Beschwerde gegen die […]

BGH zur Entschädigung wegen Abschiebehaft

Weil er rechtswidrig in Abschiebehaft saß, verklagte der afghanische Flüchtling den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied letzte Woche (18.04.2019) im Fall um die Inhaftierung eines Mannes aus Afghanistan im Jahre 2013, um seine Zurückführung in die Slowakei zu sichern. Der Mann hatte einen Ausgleich seines immateriellen Schadens aufgrund der Haft in […]

Solange II

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. a) Gestützt auf Art. 43 EWGV hat sich der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Art. 7 der grundlegenden Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 153/8 vom 1. […]

BGH: Was sind Warenlager und Warenvorräte iSv § 306 I Nr. 3 StGB?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A gelangte am 3. September 2017 nach Mitternacht in alkoholisiertem Zustand zu einem abgelegenen Teil des Betriebsgeländes der Firma S in N, auf dem sich eine Lagerhalle befand. In unmittelbarer Nähe der Halle waren zahlreiche Lkw-Wechselbrücken der Speditionsfirma No abgestellt, die mit einer Vielzahl von Mülltonnen beladen waren, welche die Firma […]

BGH-Urteil zu Erste-Hilfe-Maßnahmen von Lehrkräften im Rahmen des Sportunterrichts

Beweislastumkehr nach Vorbild des Arzthaftungsrechts? Vergangene Woche befasste sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Rechtsstreit bezüglich Erste-Hilfe-Maßnahmen im Rahmen des Sportunterrichts an Schulen und stellte dazu wichtige – und durchaus examensrelevante – Grundsätze auf. Im Kern ging es im Urteil um einen Verfahrensfehler bezüglich eines Beweisantrages, Haftungsmaßstäbe und die Frage nach der Beweislast […]

Solange I

A. Sachverhalt Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main klagt ein deutsches Import- und Exportunternehmen auf Aufhebung eines Bescheides der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel, in dem eine Kaution in Höhe von 17 026,47 DM für verfallen erklärt worden ist, nachdem die Firma eine ihr erteilte Ausfuhrlizenz über 20 000 Tonnen Maisgrieß nur teilweise ausgenutzt hatte. […]

OLG Oldenburg: Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein “schwieriges” Pferd?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist US-amerikanische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in New York. B ist wohnhaft in Deutschland, Salzbergen. K begann, nachdem sie bereits als Kind geritten war, im Jahre 2010 im Alter von 58 Jahren Reitunterricht zu nehmen. Auf Empfehlung ihres Trainers erwarb sie im Jahre 2011 vom B ein fünfjähriges und ein sechsjähriges […]

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Fortführung: Haften Ärzte für “sinnloses” Leiden?

BGH stellt erstinstanzliche Urteil wieder her Der Bundesgerichtshof sprach vergangenen Dienstag, am 02.04.2019, im Rechtsstreit um die Arzthaftung wegen der Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung sein Urteil und betonte ausdrücklich, dass eine Haftung des behandelnden Arztes mangels immateriellen Schadens ausgeschlossen sei. Das Leben ist als höchstrangiges Rechtsgut „absolut erhaltungswürdig”, weshalb eine Haftung des Arztes […]

Emmely

A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die 1958 geborene Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Die Beklagte ist ein überregional vertretenes Einzelhandelsunternehmen. In einigen ihrer Filialen, so auch in der Beschäftigungsfiliale der Klägerin, besteht die Möglichkeit, Leergut an […]

OVG Bremen zum Platzverweis gegen einen Rechtsanwalt

A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt. Sein Mandant A ist Eigentümer des Restaurants „B.“, in Bremen. A stritt sich mit seinem Sohn C, der das Restaurant betreibt, u.a. darüber, ob dieser einen wirksamen Pachtvertrag besitzt. Am 26.3.2014 kam es deswegen vor dem Restaurant zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen A, seinem Sohn C sowie weiteren Familienmitgliedern und […]

Examensreport: StR 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A erzählt dem B, dass er sich in Geldnöten befindet, weshalb B diesem vorschlägt, er solle einen Geldboten überfallen, um so schnell an viel Geld zu kommen. B, als stattlicher Mann, traut A einen Überfall zwar in keiner Sekunde zu, übergibt dem A aber dennoch eine Pistole mit dem […]

BVerwG erteilt der DFL eine Absage – Gebührenbescheid der Polizei Bremen im Grunde rechtmäßig

Grundsatzentscheidung mit erheblicher Prüfungsrelevanz Am vergangenen Freitag (29.03.2019) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von der Bremer Polizei gegenüber der DFL erlassenen Gebührenentscheides und sorgte für Schlagzeilen. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen in Leipzig kann die Bremer Polizei zu Recht auf Grundlage von § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG Gebühren zum Ausgleich der erhöhten Polizeikosten, die […]

BGH zur Rechtsgrundlage des Einsatzes von sog. “stillen SMS”

A. Sachverhalt Gegen A wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) ermittelt. Zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes, zur Observation sowie zur Erstellung eines Bewegungsmusters nutzt die Polizei sogenannte stille SMS. Bei einer stillen SMS (auch „stealth ping“ genannt) wird eine spezielle Kurzmitteilung (SMS) an eine Mobilfunknummer gesandt, die zwar eine Verbindung mit dem angewählten […]

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