Der juristische Fachblog von Jura Online

Zwei Großkanzleien halten die Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen vermeintlicher Schriftformmängel für erfolgversprechend. Die Mieterin zieht aus und verlangt später Ersatz ihrer erheblichen Mehrkosten. Muss der Vermieter das Risiko der unklaren Rechtslage tragen?

Ein Zweitligaprofi fordert 21.900 Euro Punkteprämie für Spiele, in denen er nicht eingesetzt wurde. Entscheidend ist hier, wie seine Prämienklausel auszulegen ist und ob die AGB-Regeln greifen.

In unserem Fall des Monats endet ein riskantes Überholmanöver tödlich. Der BGH klärt, warum beim bedingten Tötungsvorsatz nicht nur das „Ob“, sondern vor allem das „Wann“ entscheidend ist.

Fast wäre aus Günther Jauch ein Jurist geworden. Doch nach nur einem Semester zog es ihn vom Hörsaal an die Journalistenschule und später vor die Kamera. Wie aus dem Studienabbrecher einer der bekanntesten Moderatoren Deutschlands wurde und was ein umgefallenes Tor damit zu tun hat, erfährst Du hier.

Eine gesperrte Wasserrutsche, eine Made im Salat und keine Reiseleitung vor Ort: Wann bleibt eine solche Beeinträchtigung bloß ärgerlich und wann begründet sie Gewährleistungsrechte? Das LG Koblenz hatte über die Minderung des Reisepreises bei einer Familienreise in die Karibik zu entscheiden.

Einwurf-Einschreiben verschickt, Auslieferungsbeleg erhalten, Zugang bewiesen? So einfach ist es nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht. Das Gericht verneint den Anscheinsbeweis für das bisherige Scan-Verfahren der Post und stellt damit Arbeitgeber, Kanzleien und Examenskandidaten vor eine entscheidende Frage: Wie lässt sich der Zugang wichtiger Schreiben künftig rechtssicher nachweisen?

Gebäudeteile, ein Stromkabel und ein Zaun befinden sich auf dem Grundstück des Nachbarn – muss er diese Eingriffe dauerhaft dulden? Der BGH stärkt die Eigentümerrechte und stellt klar: Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis darf die gesetzlichen Voraussetzungen für Überbau und Notleitungsrechte nicht umgehen. Eine examensrelevante Entscheidung zu § 1004 BGB und den Grenzen nachbarrechtlicher Rücksichtnahme.

Kurz vor ihrer Wiederholungsklausur wird eine Studentin aufgefordert ihre analoge Armbanduhr abzulegen. Die daraus entstehende Diskussion mit der Prüfungsaufsicht bringt sie aus dem Konzept und wirft eine Frage auf: Reicht das für einen weiteren Prüfungsversuch?

Wenige Monate nach dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges geriet es während der Fahrt in Brand und erlitt einen Totalschaden. Die Ursache konnte nicht festgestellt werden. Greift auch hier die Beweislastumkehr nach § 477 BGB? Den Vorinstanzen ging es zu weit, was sagt nun der BGH?