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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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  • 6826 Übungsfragen
  • 145 Fälle und Lösungen

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 21

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄   Hinter Türchen 21 versteckt sich ein kostenloser Zugang für 10 Tage zu unseren Lerneinheiten im Verwaltungsprozessrecht und POR. Jeder weiß: In der Zulässigkeit kann man keine Klausur gewinnen, wohl aber verlieren. Schwächen im Verwaltungsprozessrecht wiegen schwer. Wer die Klageart falsch bestimmt, der bringt die Klausur auf die falsche Bahn. Schaue Dir die Lerneinheiten […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 20

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Hinter Türchen 20 versteckt sich eine aktuelle Examensklausur aus unserem Klausurenkurs mitsamt Musterlösung. Die Lösung zum Sachverhalt haben wir unten als PDF zum Download angefügt. Viel Spaß und Erfolg beim Lösen der Klausur.   Sachverhalt: Der Minderjährige und sein Grundstück   G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus […]

EuGH zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar Nachdem sich bereits im Juli dieses Jahres auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Rundfunkbeitrag in seiner seit 2013 erhobenen Form befasste und ihn grundsätzlich für gut empfand (nur bei der Beitragseinziehung bei Zweitwohnungen stimmten die Verfassungshüter nicht zu), können die Rundfunkanstalten und die öffentlich-rechtlichen Sender nun einen letzten Haken […]

§ 219a StGB – „Werbeverbot soll beibehalten werden“

Der umstrittene Paragraf In der Debatte um einen der umstrittensten Paragrafen scheint es von Seiten der Bundesregierung nun eine Einigung zu geben: Es sei eine Ergänzung des § 219a StGB und eine Änderung des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geplant, heißt es auf der Homepage der Bundesregierung.   Hintergrund der Debatte und Strafprozess der Kristina Hänel Im November 2017 wurde die Ärztin […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 19

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄   Türchen 19 enthält einen weiteren Tipp für das „Geheimnis der perfekten Klausur” und bildet die Fortsetzung zu Türchen zwei (Phasen der Klausurbearbeitung), Türchen fünf (Auslegung von Gesetzen), also die Lösung eines unbekannten Sachverhalts nach den juristischen Regeln der Kunst, Türchen zehn (Die Analogie) und Türchen 15 (Klausuren richtig gliedern).   Stilarten der Klausur Es gibt […]

Wand als gefährliches Werkzeug

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat den Kopf der Frau van H. gegen eine Wand gestoßen. Das Landgericht hat ihn deswegen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.   B. Worum geht es? Nach § 224 I Nr. 2 StGB macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, wer die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Gefährlich ist ein Werkzeug, das […]

BVerwG: Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Nichtbeförderung

A. Sachverhalt B, in deren Diensten der 1956 geborene K seit dem Jahr 1981 steht, beschäftigte ihn unter Gewährung von Sonderurlaub seit März 1994 auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeits- und Anstellungsvertrages bei der Deutsche Telekom AG und deren Tochterunternehmen. 1995 beförderte sie den K zum Technischen Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) und 2016 zum […]

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Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 18

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Weihnachten gilt als Fest der Liebe und der Besinnlichkeit und so hätten wir es bei dem ganzen Vorweihnachtsstress doch eigentlich am liebsten einfach nur ruhig und gemütlich. Mit der Besinnlichkeit kann es aber schnell vorbei sein, denn auch zu Weihnachten gibt es diverse (kuriose) Streitigkeiten, mit denen sich die Gerichte zu befassen haben. […]

Wird der Loveparade-Prozess eingestellt?

Bleibt die Schuldfrage ungeklärt? Wird der Loveparade-Prozess möglicherweise ohne Urteil eingestellt? In einem „Rechtsgespräch” könnte am 16. Januar 2019 eine Entscheidung darüber fallen.   Worum geht es? Duisburg am 24. Juli 2010: 21 Menschen sterben bei einer Massenpanik im Eingangsbereich der Loveparade. Über 600 Menschen werden zum Teil schwer verletzt. Siebeneinhalb Jahre später dann letztes […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 17

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Für einen produktiven Start in die neue Woche schenken wir Dir heute 10 Tage lang Zugang zu unseren Lerneinheiten im Baurecht. Das Baurecht gilt unter vielen Studenten und Examenskandidaten als ein eher unbeliebtes Thema. Tatsächlich ist es jedoch sehr logisch aufgebaut und gar nicht so schwierig. Man muss es nur einmal durchdrungen haben. Schau […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 16

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Selbst gebackene Kekse, ein duftender Weihnachtsbaum und etwas Weihnachtsmusik im Hintergrund – fehlt eigentlich nur noch das richtige Geschenk und Heiligabend kann kommen.  Zum dritten Advent haben wir ein kleines Weihnachtsgeschenk für Dich vorbereitet: 24% Rabatt auf das Jahreskomplettpaket 🎁   Hol Dir alles, was Du für Dein Jurastudium brauchst und erhalte jetzt für […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 15

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄   Hinter unserem Türchen 15 des Weihnachtskalenders befindet sich wieder ein weiterer Tipp, um dem „Geheimnis der perfekten Klausur” einen großen Schritt näher zu kommen. Türchen 15 bildet dabei die Fortsetzung zu Türchen zwei (Phasen der Klausurbearbeitung), Türchen fünf (Auslegung von Gesetzen), also die Lösung eines unbekannten Sachverhalts nach den juristischen Regeln der […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 14

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Hinter Türchen 14 versteckt sich eine aktuelle Examensklausur aus unserem Klausurenkurs mitsamt Musterlösung. Die Lösung zum Sachverhalt haben wir unten als PDF zum Download angefügt. Viel Spaß und Erfolg beim Lösen der Klausur.   Sachverhalt: Der sparsame Beamte   Fall 1: Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 13

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 In wenigen Tagen ist Weihnachten und die meisten werden die freien Tage nutzen, um die Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Und wer kennt es nicht: Kaum zu Hause angekommen, wird man mit Fragen zum Studium bombardiert – “Wann schreibst Du Dein Examen?”, “Bist Du dann Richter?” oder “Du musst schnell fertig werden. […]

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BGH: Doppelter Rauchmelder-Einbau muss geduldet werden

„Wohnungseigentum in a Nutshell“ Vergangenen Freitag entschied der BGH im Rechtsstreit um den Einbau und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen. Zur Debatte stand die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen kann, dass in allen Wohnungen der Gemeinschaft die gleichen Rauchwarnmelder installiert und diese in regelmäßigen Abständen durch eine – von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten – Firma […]

70 Jahre Menschenrechte

70 Jahre Menschrenrechte  Vor ziemlich genau 70 Jahren, am 10.12.1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die als erste internationale Menschenrechtserklärung in die Geschichtsbücher einging. An diesem Tag wurde nicht nur erstmals ein gemeinsamer Menschenrechtskonsens der damals 58 UN-Mitgliedstaaten niedergeschrieben, sondern auch der […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 12

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Der eine liebt um die Balkonbrüstung geschwungene, bunt blinkende Lichterketten, ein anderer stellt übergroße Weihnachtsmänner in den Garten: Wer in der Adventszeit abends durch die Straßen läuft, dem fallen viele geschmückte Häuserfassaden und Vorgärten auf. Überall blinkt, funkelt und strahlt es – und so entstehen nach amerikanischen Vorbild mancherorts ganze Dekorationslandschaften, […]

BGH: Diebstahl von Pfandflaschen?

A. Sachverhalt A gelangt durch ein Loch in einem Zaun auf das Gelände eines Getränkehandels. Dort entwendet er zahlreiche, zumeist nach Abgabe durch die Verbraucher bereits zusammengepresste Plastikpfandflaschen, bei denen es sich um sogenannte Einheitsflaschen handelt; der Pfandwert beträgt insgesamt 325 Euro. Er beabsichtigt, die gepressten Plastikpfandflaschen auszubeulen und das gesamte Pfandleergut nochmals abzugeben, um […]

Handtaschen-Fall

A. Sachverhalt Während der Angeklagte in der Türnische eines Geschäfts mit der von ihm angesprochenen Hausangestellten H stand und es auf das in ihrer Handtasche vermutete Geld abgesehen hatte, bewirkte er plötzlich “mit einem etwas stärkeren Schlage” seiner Hand auf ihre bügellose Handtasche, dass diese zu Boden fiel. H hatte die Handtasche “nur einfach in der […]

Weihnachtskalender für Jurastudenten und Referendare – Türchen 11

  🎄ES WEIHNACHTET SEHR🎄 Selbst gebackene Kekse, ein duftender Weihnachtsbaum und etwas Weihnachtsmusik im Hintergrund – fehlt eigentlich nur noch das richtige Geschenk und Heiligabend kann kommen.  In diesem Jahr ziehen wir das Weihnachtsfest ein wenig vor und haben schon heute ein Weihnachtsgeschenk für Dich vorbereitet: 24% Rabatt auf das Jahreskomplettpaket 🎁   Hol Dir alles, was Du […]

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