Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe in Flüchtlingsheimen? Vier Männer wehren sich gegen die geltende Hausordnung in ihrer Unterkunft, die unter anderem anlasslose Routinekontrollen erlaube. Sie stützen sich insbesondere auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG.
Panne in Baden-Württemberg: Im Ersten Examen wurde fälschlicherweise der Sachverhalt für Strafrecht anstatt der vorgesehenen Aufgabe im Öffentlichen Recht ausgeteilt. 50 Studierende waren betroffen. Nun müssen aber wohl alle 871 Prüflinge die Klausur wiederholen.
Der V. Zivilsenat des BGH hat eine Entscheidung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht getroffen. Es ging um Schadensersatz aufgrund eines Wasserschadens nach einem Immobilienkauf. Wie hat der BGH entschieden?
Im ersten Teil der Entscheidung haben wir erfahren, dass der unter anderem für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH eine Haftung des Veranstalters generell abgelehnt hat. Nun möchten wir uns der Begründung des BGH widmen und besprechen zudem die wichtigsten prüfungsrelevanten Aussagen zur deliktischen Haftung nach § 823 I BGB und § 833 I BGB und der Haftung der Eltern.
Das größte Problem bei Examensklausuren im Strafrecht? Die fehlende Zeit für die Falllösung. In dieser Klausur ist wieder mal ganz schön viel los, sodass wenig Zeit bleibt, um über die einzelnen Delikte und Straftatbestände ausgiebig nachzudenken. Schaue Dir den Sachverhalt an und bearbeite die prüfungsrelevanten Lerninhalte, damit Dir die Falllösung möglichst schnell von der Hand geht.
Nach ihrer Scheidung lebte die Ex-Frau in der früheren gemeinsamen Ehewohnung weiter, die allerdings im Alleineigentum ihres Ex-Mannes steht. Dieser verlangte Herausgabe – der BGH musste ran. Greift die Sperrwirkung des § 1568a BGB?
Schaue Dir hier den Sachverhalt der aktuellen Examensklausur an und versuche den Fall mit Hilfe der beigefügten Lerneinheiten zur Berufsfreiheit oder den Rechtsschutzverfahren der VwGO eigenständig zu lösen.
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Im Mittelpunkt der Entscheidungen steht die Frage danach, wer für die schweren Verletzungen des Mädchens haftet. Der Veranstalter oder die Eltern?
Kann eine Schenkung unter der Auflage erfolgen, dass die Sache weitergegeben wird? Ja, meint das OLG München – und das über den Tod hinaus. Das Gericht hatte einen Familienstreit um ein Grundstück zu entscheiden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 03. März 2021 die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Nur zwei Tage später hat das VG Köln nun beschlossen, dass der Verfassungsschutz das vorerst doch nicht darf. Worum gehts?
2019 wurde ein Mann an einer Berliner U-Bahn-Haltestelle in das Gleisbett gestoßen und von einer einfahrenden U-Bahn erfasst. Er verunglückte dabei tödlich. Nachdem der Täter vom Landgericht Berlin im Mai 2020 wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde, hat der BGH in der Revision das Urteil aufgehoben. Was sagt der BGH?
Zwei Oberlandesgerichte haben jüngst in gleich gelagerten Fällen unterschiedlich entschieden. In beiden Fällen ging es um Einzelhändler, die ihre Geschäfte aufgrund coronabedingter Schließungsanordnungen nicht öffnen durften und keine Miete zahlten. Wie haben die OLG entschieden?
Die Richter des V. und VII. Zivilsenats des BGH waren sich in der Frage zum fiktiven Schadensersatz im Kauf- und Werkvertragsrecht uneinig. Was sagen sie? Und wie wird der V. Zivilsenat in dem Fall, der den Streit entfacht hat, nun entscheiden?
Verurteilung wegen Mordes: Zwei Mal lautete so die Entscheidung des LG Berlin zu einem der sog. Ku’damm-Raser, bei deren Rennen ein unbeteiligter Jeep-Fahrer starb. Seit Jahren beschäftigt der Fall das LG Berlin und den BGH. Nun gibt es eine neue Entscheidung des Berliner Gerichts. Das Urteil lautet: Versuchter Mord.
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Ein Fall wie fürs Examen erdacht. Es kommen viele Anspruchsgrundlagen in Betracht, darunter solche, die eher nicht zum Standardrepertoire gehören, so dass hier besonders gut die Arbeit am Gesetz geprüft werden kann. Die Einkleidung in einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe würde eine zusätzliche Besonderheit für das zweite Examen darstellen.
Jurastudent reicht Eilantrag ein: Weil seine Uni die kommende Strafrechtsklausur per Video überwachen und aufzeichnen möchte, zieht er vor das OVG. Es handele sich um „offensichtliche Grundrechtseingriffe“.
Kilometerleasing in Karlsruhe: Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung widerrufen werden kann – oder nicht.
O ist unheilbar krank, aber nicht lebensbedrohlich. Pflegen lassen möchte er sich allerdings nicht, sodass er seinem Leben mit Medikamenten ein Ende bereiten will. Um von seinem Vorhaben nicht abgehalten zu werden, spricht er dies auch nicht mit seinem Alleinerben S ab und findet einen Arzt, der ihn ausführlich über alles informiert.
Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, wann die sogenannte Halterhaftung nach § 7 I StVG ausgeschlossen ist, wenn der Verletzte “bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges” tätig war. Aber wer haftet nun für die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs – der Halter oder der Fahrer?
Das Jurastudium und dessen Konzeption sorgt häufig für Diskussionen. Einer von zahlreichen Vorschlägen zur Reform des Studiums ist die Abschaffung der Gesamtnote auf dem Zeugnis. Nachdem die Abschaffung bereits 2019 thematisiert und im Rahmen der Verbandsanhörung heftig kritisiert wurde, war der Vorschlag zunächst vom Tisch. In seiner 1000. Sitzung hat der Bundesrat nun erneut vorgeschlagen, die Gesamtnote vom Zeugnis des Ersten Staatsexamens zu streichen.
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