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Ginseng-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger ist außerordentlicher Professor der juristischen Fakultät der Universität G., an der er einen Lehrstuhl für Völker- und Kirchenrecht innehat. Von einem Aufenthalt in Korea hatte er einige Ginseng-Wurzeln mitgebracht, die er dem ihm befreundeten Professor H. in J., einem Pharmakologen, für Forschungszwecke zur Verfügung stellte. Dieser erwähnte in einem wissenschaftlichen Aufsatz […]

Update: Darf die Polizei zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit Bilder einer Versammlung fertigen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme von etwa 150 Personen. Die Versammlung wurde wie angemeldet durchgeführt; K […]

BVerwG zu Vereinsverbot gegen Internetplattform „linksunten.indymedia“

„linksunten.indymedia“ bleibt verboten Poker vor dem BVerwG: Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia“ bleibt weiterhin bestehen. Das Gericht nahm nur eine beschränkte Überprüfung vor, da die Kläger über ihre Rollen schwiegen.   Worum geht es? Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot von „linksunten.indymedia“ abgewiesen. Der Verein soll das Internetportal „linksunten.indymedia.org“ betrieben haben, bei dem es sich […]

VG Aachen: Student im 59. Semester darf an Schwimmkurs teilnehmen

Sieg für Langzeitstudenten: Mit “Silber” und “Gold” zum Schwimmunterricht Ein Mann im 59. Semester darf am Schwimmkurs der Uni teilnehmen – und das VG Aachen zeigt Humor.   Worum geht es? Vor dem VG Aachen wurde eine Streitigkeit zwischen Universität und Student verhandelt. Ein Mann befindet sich mittlerweile in seinem 59. Semester an der Rheinisch-Westfälischen […]

¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft wegen Klimaklage Ortstermin in Peru

Verfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant.   Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen RWE in die Beweisaufnahme einsteigt. Die Entscheidung […]

Nach Kriegsdienstverweigerung: Zeitsoldat muss Ausbildungskosten für Medizinstudium zurückzahlen

Arzt mit Sturmgewehr? Ein Zeitsoldat und studierter Mediziner verweigerte den Kriegsdienst. Nun fordert die Bundeswehr 57.000 Euro von ihm zurück. Zu Recht?   Worum geht es? Ein heute 37-Jahre alter Arzt und ehemaliger Zeitsoldat unterlag beim VG Düsseldorf. Er stritt sich mit der Bundeswehr, bei der er während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolvierte, um 57.000 […]

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Schacht-Brief

A. Sachverhalt Die Beklagte veröffentlichte am 29. Juni 1952 in ihrer Wochenzeitung “W…” einen Artikel mit der Überschrift: “Dr. Hjalmar S… & Co.” und dem Untertitel “Politische Betrachtung anlässlich der Gründung des neuen Bankhauses” von Klaus B…. Der Artikel enthielt eine Stellungnahme zu der von Dr. S… in H… gegründeten neuen Außenhandelsbank und setzte sich in […]

OLG Karlsruhe: Strafbarkeit des Beseitigens eines Strichcodes vor dem Kassiervorgang?

A. Sachverhalt A suchte am Vormittag des 27.03.2017 einen Baumarkt in Y auf. In der Gartenabteilung entnahm er der Auslage eine Gartenschlauch-Anschlussgarnitur zum Preis von 14,50 Euro, die mit einem Umkarton versehen war, auf der sich unter anderem die für die Anschlussgarnitur ausgegebene European Article Number (EAN) mit zugehörigem Strichcode befand, die zur Feststellung der […]

Cybercrime in der Justiz: Datenbestand des Berliner Kammergerichts geraubt

Haben russische Hacker Justizdaten gestohlen? Notbetrieb im Berliner Kammergericht: Wie verheerend war der Cyberangriff wirklich? Ein neues IT-Gutachten deutet auf einen hohen Verlust sensibler Daten.   Worum geht es? Wenn man die Seite des Berliner Kammergerichts aufruft, springt in roter Schrift folgende Meldung auf:  Eingeschränkte Erreichbarkeit des Kammergerichts Das Kammergericht ist bis auf Weiteres nur […]

Schutzpflichten aus Grundrechten: BVerfG zu eingestellten Ermittlungsverfahren nach rechtswidriger Fixierung im Krankenhaus

Recht auf effektive Strafverfolgung: Art. 2 II 1, 2 in Verbindung mit Art. 1 I GG BVerfG beanstandet die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen eine rechtswidrige Zwangsfixierung. Wann besteht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter?    Worum geht es? Die spätere Beschwerdeführerin stürzte im Juli 2012 von ihrem Pferd und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Sie litt […]

OLG Frankfurt zu Verkehrsüberwachung: Staatsgewalt durch Private?

Falschparker-Fälle sind schon lange beliebtes Prüfungsthema Nun hat das OLG Frankfurt ein Urteil gefällt, das dem Prüfer einen weiteren Ansatzpunkt geben kann: Leiharbeiter als Hilfspolizisten im Einklang mit staatlichem Gewaltmonopol? Worum geht es? Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil zu Beginn des Jahres gegen die Stadt und für einen Falschparker entschieden. In der Stadt […]

Neues Gesetz gegen Cybergrooming und Kinderpornografie

Bundestag beschließt neue Regelungen: Mehr Mittel gegen sogenannte Cybergroomer Der Gesetzgeber kämpft weiter gegen Cybergrooming und Kinderpornografie – ein neuer Gesetzesbeschluss gibt Ermittlern nun mehr Befugnisse.   Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde eine weitere Änderung unseres Strafgesetzbuches beschlossen: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig auch der Versuch des Cybergroomings strafbar sein wird. Außerdem sollen […]

“Doppelte Schriftformklausel”

A. Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine am Arbeitsort in C angemietete Wohnung zu erstatten. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund Anstellungsvertrags vom 2. Mai 2002 seit dem 6. Mai 2002 als Büroleiter/K, C, beschäftigt. Sein Lebenspartner war bei der Beklagten seit dem […]

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Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Ist unser Rentensystem verfassungswidrig? Ein Richter des Bundesfinanzhofes kritisiert die aktuelle Regelung scharf. Doppelbesteuerung – ja oder nein?   Worum geht es? Die aktuelle Besteuerung der Renten in Deutschland sei nach Auffassung von Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist Richter am Bundesfinanzhof und stellvertretender Vorsitzende des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen Senates. Nun hat er in […]

Cum-Ex: Freshfields droht Geldbuße von bis zu 15,3 Millionen Euro

Strafprozess um Aktiengeschäfte der Maple Bank Die Aufarbeitung im Cum-Ex-Skandal geht weiter. Nun könnte auch die renommierte Kanzlei Freshfields selbst vor Gericht landen.   Worum geht es? Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte, bei dem vermutlich ein Schaden in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstanden ist. Vergangenen September startete der erste Prozess […]

Gehörloser Mann verklagt Pornoseiten wegen fehlender Untertitel

Let’s talk about…Diskriminierung? Ein gehörloser US-Amerikaner klagt gegen Pornoseiten. Er könne den Videos nicht so folgen wie andere Nutzer.   Worum geht es? Das Herz eines Drehbuchs sind die Dialoge. In ihnen findet die Aktion zwischen den Protagonisten statt, ein Konflikt wird vorangetrieben, sie sind wesentlicher Bestandteil der Dramaturgie. Genauso verhält es sich auch mit […]

Elektrizitätslieferungs-Fall II

A. Sachverhalt Die Klägerin nimmt in Schleswig-Holstein die Grundversorgung mit Strom wahr. Sie begehrt von dem Beklagten eine Vergütung in Höhe von 32.514,09 € für Stromlieferungen, die sie für das Grundstück S. Straße, Sc., im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 30. November 2010 erbrachte. Der Beklagte erwarb das vorgenannte Grundstück am 29. Januar […]

OVG Nordrhein-Westfalen: Mindestpunktzahl bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten rechtmäßig?

A. Sachverhalt K hat in der zweiten juristischen Staatsprüfung die Gesamtnote von 6,55 Punkten erzielt. Er bewirbt sich nach einigen Jahren Berufserfahrung im höheren Verwaltungsdienst der Bundeswehr um eine Einstellung als Staatsanwalt bei einer Generalstaatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen. Ein Erlass des Justizministeriums sieht vor, dass eine Vorabauswahl anhand der in der zweiten juristischen Staatsprüfung erreichten Gesamtnoten […]

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