Jura Online lädt...

„Klassiker”

Blankobürgschaft

A. Sachverhalt   Der Erstbeklagte (nachfolgend: Beklagter) sowie zwei weitere Personen waren Gesellschafter und Geschäftsführer der a. Autovermietung GmbH mit Sitz in F. Diese verhandelten Anfang Januar 1992 mit der Klägerin über einen Kontokorrentkredit, welcher der D. Filiale der a. zugutekommen sollte. Die Klägerin machte die Vergabe davon abhängig, dass jeder Geschäftsführer eine Bürgschaft übernahm, […]

Ginseng-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger ist außerordentlicher Professor der juristischen Fakultät der Universität G., an der er einen Lehrstuhl für Völker- und Kirchenrecht innehat. Von einem Aufenthalt in Korea hatte er einige Ginseng-Wurzeln mitgebracht, die er dem ihm befreundeten Professor H. in J., einem Pharmakologen, für Forschungszwecke zur Verfügung stellte. Dieser erwähnte in einem wissenschaftlichen Aufsatz […]

Schacht-Brief

A. Sachverhalt Die Beklagte veröffentlichte am 29. Juni 1952 in ihrer Wochenzeitung “W…” einen Artikel mit der Überschrift: “Dr. Hjalmar S… & Co.” und dem Untertitel “Politische Betrachtung anlässlich der Gründung des neuen Bankhauses” von Klaus B…. Der Artikel enthielt eine Stellungnahme zu der von Dr. S… in H… gegründeten neuen Außenhandelsbank und setzte sich in […]

“Doppelte Schriftformklausel”

A. Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine am Arbeitsort in C angemietete Wohnung zu erstatten. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund Anstellungsvertrags vom 2. Mai 2002 seit dem 6. Mai 2002 als Büroleiter/K, C, beschäftigt. Sein Lebenspartner war bei der Beklagten seit dem […]

Elektrizitätslieferungs-Fall II

A. Sachverhalt Die Klägerin nimmt in Schleswig-Holstein die Grundversorgung mit Strom wahr. Sie begehrt von dem Beklagten eine Vergütung in Höhe von 32.514,09 € für Stromlieferungen, die sie für das Grundstück S. Straße, Sc., im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 30. November 2010 erbrachte. Der Beklagte erwarb das vorgenannte Grundstück am 29. Januar […]

Elektrizitätslieferungs-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger bewohnt zusammen mit seiner Mutter, der Witwe Marie M., eine Wohnung im Hause H., W.. Das Grundstück ist im Jahre 1931 von seiner Schwester Sophie M. erworben worden, die am 23. August 1943 verstorben und von ihrer Mutter beerbt worden ist. Durch Vertrag vom 10. Januar 1946 hat die Mutter das […]

Hamburger Parkplatzfall

A. Sachverhalt Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahre 1953 Teilflächen des ihr gehörenden öffentlichen Grundes zu »parkgeldpflichtigen« Parkplätzen bestimmt. Dies beruht auf einem Beschluss des Senats der Stadt vom 28. April 1953; darin heißt es: „1. Das Parken am Straßenrand ist über die bisherigen Regelungen hinaus weiter einzuschränken, soweit es Gründe der Sicherheit […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

Petitorische Widerklage

A. Sachverhalt Der Kläger hatte beim Beklagten, einem Pferdehändler, im November 1975 das Pferd “Duell” für 17.500 DM gekauft, sich aber nach seiner Darstellung ein Umtauschrecht vorbehalten. Da der Kläger mit “Duell” nicht zufrieden war, kam es im Mai 1976 zu Verhandlungen der Parteien, in deren Folge der Beklagte das Pferd beim Kläger abholte und […]

Kleinbusfall 2.0

A. Sachverhalt Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, begehrt vom Beklagten, der eine Autoreparaturwerkstatt betreibt, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens eines ihr gehörenden Pkw. 1997 hatte die Klägerin dem Leasingnehmer O. ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, welches dieser nach dem Leasingvertrag in einem betriebs- und verkehrssicheren Zustand zu halten sowie fällige Wartungsarbeiten pünktlich und erforderliche Reparaturen […]

Werkunternehmerpfandrecht-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin, die sich mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen befasst, hatte im August 1957 Peter H und Norbert Ha ein Darlehen von 2358 DM zum Erwerb eines gebrauchten Volkswagens, Baujahr 1951, gewährt und sich zur Sicherung des Darlehens das Kraftfahrzeug Übereignen lassen. Den Kraftfahrzeugbrief hatten ihr die Darlehensnehmer übergeben. Sie schulden der Klägerin […]

Kleinbusfall

A. Sachverhalt Der Transportunternehmer B. kaufte bei der Beklagten einen gebrauchten Kleinbus gegen Hingabe von Wechseln. Der Beklagte behielt sich das Eigentum an dem Wagen vor und händigte deshalb den Kraftfahrzeugbrief nicht an B. aus. Dem Kauf lagen die Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern zugrunde, deren Nr. III 8 lautet:  »Der […]

Funkenflug-Fall

A. Sachverhalt Im Jahre 1959 entstanden entlang der Bundesbahnstrecke Sch.-G. durch Funkenflug aus vorbeifahrenden Lokomotiven verschiedene Waldbrände, zu denen Bekämpfung u. a. die freiwillige Feuerwehr der klagenden Gemeinde eingesetzt wurde. Diese hat für die ihr dadurch entstandenen Aufwendungen von der beklagten Bundesbahn Ersatz verlangt.   B. Worum geht es? Im Mittelpunkt des Falles stehen klassische […]

Anachronistischer Zug

A. Sachverhalt   Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines politischen Straßentheaters vor der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 III 1 GG Bestand hat. 1. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Gedicht von Percy Bysshe Shelley “The Masque of Anarchy. Written on the […]

Abonnement-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte war als Zeitschriftenwerber für eine Verlagswerbefirma tätig. Er hat durch unwahre Vorspiegelungen eine Hausfrau dazu veranlasst, eine Zeitschrift zu abonnieren. Nach der Lieferung des ersten Heftes erkannten die Bestellerin und ihr Ehemann, ein städtischer Arbeiter, die bisher noch keine Zahlungen geleistet hatten, dass die bestellten Hefte entgegen den Zusicherungen des Angeklagten […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

Lebach II

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot, einen Fernsehfilm über den “Soldatenmord von Lebach” auszustrahlen. Im Januar 1969 wurden bei einem Überfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr in Lebach vier Bundeswehrsoldaten getötet, ein weiterer Soldat wurde schwer verletzt. Wegen dieser Tat wurde der Beschwerdeführer zu 1) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ein weiterer Tatbeteiligter erhielt wegen […]

Lebach-Urteil

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch zivilgerichtliche Entscheidungen. Durch die begehrte einstweilige Verfügung sollte dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) untersagt werden, ein von ihm produziertes Dokumentarspiel auszustrahlen, soweit darin der Beschwerdeführer dargestellt oder sein Name erwähnt wird. Der 1945 geborene Beschwerdeführer war […]

Zwergenweitwurf

A. Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine gegenüber der GmbH ergangene Untersagungsverfügung. Die GmbH betreibt in G. einen Freizeit- und Unterhaltungspark mit Discothek. Mit Datum vom 6.12.1989 hatte die Antragsgegnerin ihrem Geschäftsführer gem. § 33a GewO Schaustellungen von Personen erlaubt. Nach dem Inhalt dieser Erlaubnis erstreckt sich diese nicht “auf weitergehende […]

Peep-Show

A. Sachverhalt Der Kläger beantragte, ihm eine Erlaubnis gemäß § 33a der Gewerbeordnung – GewO – zum Betrieb einer sogenannten Peep-Show zu erteilen. Bei dieser Veranstaltung sollte auf einer runden, drehbaren Bühne mit einem Durchmesser von 5 Metern eine weibliche Person bei Musik ihren unbekleideten Körper den Zuschauern in 21 kreisförmig um die Bühne angeordneten […]

Selbstfahrer-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte mietete bei zwei Autovermietern Kraftfahrzeuge zum Selbstfahren. Beide Male legte er bei Vertragsabschluss seinen Führerschein vor, den er trotz rechtskräftigen Entzuges seiner Fahrerlaubnis aus ungeklärten Gründen noch in Besitz hatte.   B. Worum geht es? Die Strafkammer des Landgerichts hat den Angeklagten jeweils wegen Betruges (§ 263 StGB) verurteilt. Das überrascht […]

Entwidmung durch Inbrandsetzung?

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten L wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt., weil der Angeklagte gemeinschaftlich mit seiner Lebensgefährtin, der Mitangeklagten K in dem von ihr gepachteten Haus, in dem sie gemeinsam eine Gaststätte mit zwei Fremdenzimmern betrieben […]

Die wichtigsten examens- und klausurrelevanten Neuigkeiten - jetzt kostenlos im Magazin „Flurfunk“

Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!