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„Klassiker”

Transportbetonunternehmer-Entscheidung

A. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Transportbetonwerk auf dem Grundstück A. G. in H. Der Fertigbeton wird in einem etwa 30 m hohen Mischturm hergestellt und mit Spezialfahrzeugen (Trommelfahrzeugen) zu den Baustellen gebracht. An baulichen, von dem Mischwerk getrennten Nebenanlagen befinden sich auf dem Betriebsgelände unter anderem eine Kraftfahrzeugwerkstatt mit Unterstell-, Abstell- und Waschplätzen für […]

Zuwanderungsgesetz

A. Sachverhalt Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 20. Juni 2002 – Zuwanderungsgesetz – (BGBl I S. 1946). Das Zuwanderungsgesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik […]

Cicero-Urteil

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift. Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des in Potsdam erscheinenden Politikmagazins CICERO. In der Ausgabe der Zeitschrift für April 2005 wurde ein Artikel des freien Journalisten S. über den Terroristen Abu Mousab al Zarqawi veröffentlicht, […]

Schreckschusspistolen-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte mit einer geladenen Schreckschusspistole eine Bankfiliale, lud die Pistole durch und forderte von den beiden anwesenden Bankmitarbeiterinnen mit den Worten “Geld her, das ist ein Überfall, sofort Geld her, sonst schieße ich” die Herausgabe von Bargeld. Eine der Mitarbeiterinnen befand sich in der gesicherten Kassenbox, die zweite […]

RAF-Einkaufspassagen-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte trat Ende Oktober 1978 im Alter von 20 Jahren der RAF bei und gehörte ihr bis Ende Juli/Anfang August 1981 an. In diesem Zeitraum hat er neben weiteren terroristischen Gewalttaten, die Gegenstand der Verurteilung sind, zusammen mit Christian Klar, Rolf-Clemens Wagner und Peter-Jürgen Boock einen Raubüberfall mit geladenen Schusswaffen auf die […]

Lindenstraßen-Fall

A. Sachverhalt Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem bevorrechtigten Lerchenweg in die Lindenstraße einbiegenden anderen Personenkraftwagen. Eine dem Angeklagten um 20.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration […]

Entwidmung durch Ermordung

A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte eines Abends eine Besprechung bei einer Frau, die in ihrem Hause allein wohnte. Als es hierbei zu einer Auseinandersetzung kam, erdrosselte der Angeklagte die Frau mit einer Krawatte. Er bedeckte die Leiche mit Papier und schüttete Benzin im Raum aus. Nachdem er anschließend einige Zeit in den Straßen ziellos herumgestreift […]

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Wand als gefährliches Werkzeug

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat den Kopf der Frau van H. gegen eine Wand gestoßen. Das Landgericht hat ihn deswegen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.   B. Worum geht es? Nach § 224 I Nr. 2 StGB macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, wer die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Gefährlich ist ein Werkzeug, das […]

Handtaschen-Fall

A. Sachverhalt Während der Angeklagte in der Türnische eines Geschäfts mit der von ihm angesprochenen Hausangestellten H stand und es auf das in ihrer Handtasche vermutete Geld abgesehen hatte, bewirkte er plötzlich “mit einem etwas stärkeren Schlage” seiner Hand auf ihre bügellose Handtasche, dass diese zu Boden fiel. H hatte die Handtasche “nur einfach in der […]

Hotelgast-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte mietete am 20. März 1985 von Frau S. für einige Tage ein Hotelzimmer. Nach der ersten Übernachtung bemerkte er, dass er entgegen seinen Erwartungen keine Mittel zur Bezahlung des Mietpreises zur Verfügung hatte. Dennoch blieb er in dem Hotel wohnen, ohne dies Frau S. zu offenbaren. Am Ende des Aufenthalts war […]

Zugangsvereitelung

A. Sachverhalt Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber Frau M. ein Angebot zum Kauf für 13.950 DM ab. Das von ihm unterzeichnete Bestellformular lautet u.a.: “Der Käufer ist an […]

Torpedoboot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger hatte in mehrjähriger Freizeitarbeit das Torpedoboot „Dachs“ der Bundesmarine im Maßstab von 1 : 20 nachgebaut. Das Modell war schwimmfähig und mit Elektronik ausgerüstet, die die Ausübung der verschiedensten Funktionen erlaubte. Der Kläger nahm mit dem Boot verschiedentlich mit Erfolg an nationalen und internationalen Wettbewerben teil, die für die Erbauer ähnlicher […]

Hoyzer-Urteil (Teil 2)

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgrund seines großen Insiderwissens im Sportbereich verfügte er vielfach über einen Wissensvorsprung gegenüber den […]

Hoyzer-Urteil (Teil 1)

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgrund seines großen Insiderwissens im Sportbereich verfügte er vielfach über einen Wissensvorsprung gegenüber den […]

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Jockey-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen vollendeten Betrugs in drei Fällen und versuchten Betrugs in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts; sie hat keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der […]

OLG Stuttgart: Sind Kamele Haustiere i.S.v. § 833 S. 2 BGB?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B betreibt eine Kamelfarm und bietet Kamelausritte an. K unternimmt einen einstündigen Ausritt. Vor Beginn des Ausritts weist B die K auf die gut sichtbaren Griffe am Sattel der Kamele hin und erklärt ihr, dass sie sich an den Griffen oder den Höckern festhalten könne, wenn die Kamele einmal schneller laufen […]

Spätwetten-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen sich die beiden Angeklagten von französischen Rennplätzen aus die Ergebnisse bestimmter einzelner Pferderennen sogleich nach deren Ende durch ihren Partner Josef M. fernmündlich mitteilen. Sie setzten dann sofort in Berliner Wettbüros, denen zwar der Beginn dieses Rennens schon bekannt war, das amtliche Ergebnis aber erst wenige Minuten […]

Rechtskreistheorie

A. Sachverhalt Der angeklagte Polizeioberwachtmeister L verursachte nach dem Besuch mehrerer Gastwirtschaften gegen 1 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Er geriet mit seinem Personenwagen auf die linke Straßenseite und streifte den ihm entgegenkommenden Wagen des Kraftfahrers B, der in Begleitung seiner Frau und der Eheleute H fuhr. Nach dem Zusammenstoß hielt der Angeklagte kurze Zeit an, […]

Melkmaschinen-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: Der Angeklagte betätigte sich seit Jahren als Verkaufsvertreter für Melkmaschinen. Als Entgelt für die von ihm vermittelten Vertragsabschlüsse erhielt er von der Lieferfirma eine Provision. Den von ihm aufgesuchten Landwirten spiegelte er vor, er könne ihnen als “internationaler Propagandist” und […]

Schuldrechtliche Verzichtsklausel

A. Sachverhalt Die klagende Bank stand in Geschäftsbeziehung mit dem Bauunternehmen Firma Gebrüder T. GmbH & Co KG, D., über dessen Vermögen am 18. April 1974 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Der Beklagte ist der Konkursverwalter. Durch Globalabtretungsvertrag vom 2. Oktober 1973 hat sich die Klägerin zur Sicherung von ihr gewährter Kredite sämtliche gegenwärtigen und […]

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