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„Klassiker”

Solange I

A. Sachverhalt Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main klagt ein deutsches Import- und Exportunternehmen auf Aufhebung eines Bescheides der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel, in dem eine Kaution in Höhe von 17 026,47 DM für verfallen erklärt worden ist, nachdem die Firma eine ihr erteilte Ausfuhrlizenz über 20 000 Tonnen Maisgrieß nur teilweise ausgenutzt hatte. […]

Emmely

A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die 1958 geborene Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Die Beklagte ist ein überregional vertretenes Einzelhandelsunternehmen. In einigen ihrer Filialen, so auch in der Beschäftigungsfiliale der Klägerin, besteht die Möglichkeit, Leergut an […]

Schlaf eines Richters

A. Sachverhalt Die vor dem Oberverwaltungsgericht in der Berufungsinstanz unterlegene Beklagtenvertreterin erhebt vor dem BVerwG eine Besetzungsrüge, indem sie Folgendes vorträgt: “Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und – wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust […]

Bienenstich-Fall

A. Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 27 Jahre alte und verheiratete Klägerin war seit Dezember 1980 bei der Beklagten in deren Warenhaus in Essen als Buffetkraft mit einem Monatslohn von 1.705,00 DM […]

Thor Steinar – Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Räumung und Herausgabe eines Ladengeschäfts. Mit Vertrag vom 1. Juni 2007 vermietete die C. Immobilien GmbH und Co. KG (i. F.: Vermieterin), vertreten durch die Klägerin, an den Beklagten in dem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Geschäftshaus in M. ein Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien […]

Pipeline-Entscheidung

A. Sachverhalt Die Klägerin wendet sich gegen die im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung erlassene Auflage, eine auf dem Nachbargrundstück befindliche Pipeline feuerhemmend zu ummanteln. Die Klägerin betreibt ein Holzimportunternehmen. Im Jahre 1976 beantragte sie beim Bauordnungsamt der Beklagten die Genehmigung zur Errichtung einer Abstellhalle auf ihrem Betriebsgrundstück am H. in B. Nach dem Bauantrag soll […]

Wüppesahl-Urteil II

A. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages sowie – als Stellvertreter – für den Rechtsausschuss benannt; ferner wurde er vom Bundestag […]

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Wüppesahl-Urteil I

A. Sachverhalt Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages sowie – als Stellvertreter – für den Rechtsausschuss benannt; ferner wurde er vom Bundestag […]

Transportbetonunternehmer-Entscheidung

A. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Transportbetonwerk auf dem Grundstück A. G. in H. Der Fertigbeton wird in einem etwa 30 m hohen Mischturm hergestellt und mit Spezialfahrzeugen (Trommelfahrzeugen) zu den Baustellen gebracht. An baulichen, von dem Mischwerk getrennten Nebenanlagen befinden sich auf dem Betriebsgelände unter anderem eine Kraftfahrzeugwerkstatt mit Unterstell-, Abstell- und Waschplätzen für […]

Zuwanderungsgesetz

A. Sachverhalt Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 20. Juni 2002 – Zuwanderungsgesetz – (BGBl I S. 1946). Das Zuwanderungsgesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik […]

Cicero-Urteil

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift. Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des in Potsdam erscheinenden Politikmagazins CICERO. In der Ausgabe der Zeitschrift für April 2005 wurde ein Artikel des freien Journalisten S. über den Terroristen Abu Mousab al Zarqawi veröffentlicht, […]

Schreckschusspistolen-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte mit einer geladenen Schreckschusspistole eine Bankfiliale, lud die Pistole durch und forderte von den beiden anwesenden Bankmitarbeiterinnen mit den Worten “Geld her, das ist ein Überfall, sofort Geld her, sonst schieße ich” die Herausgabe von Bargeld. Eine der Mitarbeiterinnen befand sich in der gesicherten Kassenbox, die zweite […]

RAF-Einkaufspassagen-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte trat Ende Oktober 1978 im Alter von 20 Jahren der RAF bei und gehörte ihr bis Ende Juli/Anfang August 1981 an. In diesem Zeitraum hat er neben weiteren terroristischen Gewalttaten, die Gegenstand der Verurteilung sind, zusammen mit Christian Klar, Rolf-Clemens Wagner und Peter-Jürgen Boock einen Raubüberfall mit geladenen Schusswaffen auf die […]

Lindenstraßen-Fall

A. Sachverhalt Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem bevorrechtigten Lerchenweg in die Lindenstraße einbiegenden anderen Personenkraftwagen. Eine dem Angeklagten um 20.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration […]

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Entwidmung durch Ermordung

A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte eines Abends eine Besprechung bei einer Frau, die in ihrem Hause allein wohnte. Als es hierbei zu einer Auseinandersetzung kam, erdrosselte der Angeklagte die Frau mit einer Krawatte. Er bedeckte die Leiche mit Papier und schüttete Benzin im Raum aus. Nachdem er anschließend einige Zeit in den Straßen ziellos herumgestreift […]

Wand als gefährliches Werkzeug

A. Sachverhalt Der Angeklagte hat den Kopf der Frau van H. gegen eine Wand gestoßen. Das Landgericht hat ihn deswegen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.   B. Worum geht es? Nach § 224 I Nr. 2 StGB macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar, wer die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Gefährlich ist ein Werkzeug, das […]

Handtaschen-Fall

A. Sachverhalt Während der Angeklagte in der Türnische eines Geschäfts mit der von ihm angesprochenen Hausangestellten H stand und es auf das in ihrer Handtasche vermutete Geld abgesehen hatte, bewirkte er plötzlich “mit einem etwas stärkeren Schlage” seiner Hand auf ihre bügellose Handtasche, dass diese zu Boden fiel. H hatte die Handtasche “nur einfach in der […]

Hotelgast-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte mietete am 20. März 1985 von Frau S. für einige Tage ein Hotelzimmer. Nach der ersten Übernachtung bemerkte er, dass er entgegen seinen Erwartungen keine Mittel zur Bezahlung des Mietpreises zur Verfügung hatte. Dennoch blieb er in dem Hotel wohnen, ohne dies Frau S. zu offenbaren. Am Ende des Aufenthalts war […]

Zugangsvereitelung

A. Sachverhalt Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber Frau M. ein Angebot zum Kauf für 13.950 DM ab. Das von ihm unterzeichnete Bestellformular lautet u.a.: “Der Käufer ist an […]

Torpedoboot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger hatte in mehrjähriger Freizeitarbeit das Torpedoboot „Dachs“ der Bundesmarine im Maßstab von 1 : 20 nachgebaut. Das Modell war schwimmfähig und mit Elektronik ausgerüstet, die die Ausübung der verschiedensten Funktionen erlaubte. Der Kläger nahm mit dem Boot verschiedentlich mit Erfolg an nationalen und internationalen Wettbewerben teil, die für die Erbauer ähnlicher […]

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