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„Klassiker”

Handtaschen-Fall

A. Sachverhalt Während der Angeklagte in der Türnische eines Geschäfts mit der von ihm angesprochenen Hausangestellten H stand und es auf das in ihrer Handtasche vermutete Geld abgesehen hatte, bewirkte er plötzlich “mit einem etwas stärkeren Schlage” seiner Hand auf ihre bügellose Handtasche, dass diese zu Boden fiel. H hatte die Handtasche “nur einfach in der […]

Hotelgast-Fall

A. Sachverhalt Der Angeklagte mietete am 20. März 1985 von Frau S. für einige Tage ein Hotelzimmer. Nach der ersten Übernachtung bemerkte er, dass er entgegen seinen Erwartungen keine Mittel zur Bezahlung des Mietpreises zur Verfügung hatte. Dennoch blieb er in dem Hotel wohnen, ohne dies Frau S. zu offenbaren. Am Ende des Aufenthalts war […]

Zugangsvereitelung

A. Sachverhalt Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte gegenüber Frau M. ein Angebot zum Kauf für 13.950 DM ab. Das von ihm unterzeichnete Bestellformular lautet u.a.: “Der Käufer ist an […]

Torpedoboot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger hatte in mehrjähriger Freizeitarbeit das Torpedoboot „Dachs“ der Bundesmarine im Maßstab von 1 : 20 nachgebaut. Das Modell war schwimmfähig und mit Elektronik ausgerüstet, die die Ausübung der verschiedensten Funktionen erlaubte. Der Kläger nahm mit dem Boot verschiedentlich mit Erfolg an nationalen und internationalen Wettbewerben teil, die für die Erbauer ähnlicher […]

Hoyzer-Urteil (Teil 2)

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgrund seines großen Insiderwissens im Sportbereich verfügte er vielfach über einen Wissensvorsprung gegenüber den […]

Hoyzer-Urteil (Teil 1)

A. Sachverhalt Das Landgericht Berlin hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte A. S., ein jüngerer Bruder der Angeklagten M. und F. S., beschäftigte sich seit vielen Jahren intensiv mit Sportwetten. Seit 2000 riskierte und gewann er jährlich sechsstellige Beträge. Aufgrund seines großen Insiderwissens im Sportbereich verfügte er vielfach über einen Wissensvorsprung gegenüber den […]

Jockey-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen vollendeten Betrugs in drei Fällen und versuchten Betrugs in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts; sie hat keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der […]

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OLG Stuttgart: Sind Kamele Haustiere i.S.v. § 833 S. 2 BGB?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B betreibt eine Kamelfarm und bietet Kamelausritte an. K unternimmt einen einstündigen Ausritt. Vor Beginn des Ausritts weist B die K auf die gut sichtbaren Griffe am Sattel der Kamele hin und erklärt ihr, dass sie sich an den Griffen oder den Höckern festhalten könne, wenn die Kamele einmal schneller laufen […]

Spätwetten-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen sich die beiden Angeklagten von französischen Rennplätzen aus die Ergebnisse bestimmter einzelner Pferderennen sogleich nach deren Ende durch ihren Partner Josef M. fernmündlich mitteilen. Sie setzten dann sofort in Berliner Wettbüros, denen zwar der Beginn dieses Rennens schon bekannt war, das amtliche Ergebnis aber erst wenige Minuten […]

Rechtskreistheorie

A. Sachverhalt Der angeklagte Polizeioberwachtmeister L verursachte nach dem Besuch mehrerer Gastwirtschaften gegen 1 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Er geriet mit seinem Personenwagen auf die linke Straßenseite und streifte den ihm entgegenkommenden Wagen des Kraftfahrers B, der in Begleitung seiner Frau und der Eheleute H fuhr. Nach dem Zusammenstoß hielt der Angeklagte kurze Zeit an, […]

Melkmaschinen-Fall

A. Sachverhalt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: Der Angeklagte betätigte sich seit Jahren als Verkaufsvertreter für Melkmaschinen. Als Entgelt für die von ihm vermittelten Vertragsabschlüsse erhielt er von der Lieferfirma eine Provision. Den von ihm aufgesuchten Landwirten spiegelte er vor, er könne ihnen als “internationaler Propagandist” und […]

Schuldrechtliche Verzichtsklausel

A. Sachverhalt Die klagende Bank stand in Geschäftsbeziehung mit dem Bauunternehmen Firma Gebrüder T. GmbH & Co KG, D., über dessen Vermögen am 18. April 1974 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Der Beklagte ist der Konkursverwalter. Durch Globalabtretungsvertrag vom 2. Oktober 1973 hat sich die Klägerin zur Sicherung von ihr gewährter Kredite sämtliche gegenwärtigen und […]

Globalsicherungszession vs. verlängerter Eigentumsvorbehalt

A. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank, gewährte der Firma Lü. & Rü., die eine Gerberei und Lederfabrik in I./T. betrieb, laufend Kredite. Zur Sicherung der Kredite trafen die Klägerin und die Firma Lü & Rü. am 15. Oktober 1952 eine schriftliche Vereinbarung über die Abtretung von Forderungen der Kreditnehmerin. In der Abtretungsvereinbarung heißt es u.a.: […]

Beleidigung durch sexualbezogene Handlung III

A. Sachverhalt Mit dem angefochtenen Urteil wird dem Angeklagten zur Last gelegt, als Arzt eine Patientin dadurch tätlich beleidigt zu haben, dass er mit ihr in seiner Praxis geschlechtlich verkehrte, obwohl sie ihm (mit Worten) zu verstehen gegeben hatte, dass sie keinen Geschlechtsverkehr wünsche. Die Staatsanwaltschaft rügt, das Landgericht habe auf Grund einer fehlerhaften Beweiswürdigung […]

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Beleidigung durch sexualbezogene Handlung II

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung und wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet. In allen vier Fällen hat der Angeklagte die Mädchen, die seine auf dem Gehweg liegende Geldbörse aufgehoben hatten – […]

Beleidigung durch sexualbezogene Handlung

A. Sachverhalt Das Landgericht hat die Angeklagten Britta B., Roger H. und Siegfried T. von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung und den Angeklagten Hans S. von dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung zum Nachteil der damals 14jährigen Nebenklägerin freigesprochen. Es konnte nicht klären, ob die sexuellen Handlungen an der Nebenklägerin gegen deren Willen und mit Gewalt […]

“Quasi-Weiterfresserschaden”

A. Sachverhalt Die Klägerin nimmt wegen Schäden an Gebäuden und Hofflächen die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Deren Rechtsvorgängerin, die B. AG, hatte ab 1980/1981 aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt K. ein damals in deren Eigentum stehendes und als Gewerbegebiet ausgewiesenes Gelände, das möglichst schnell verkauft und bebaut werden sollte, mit bei ihr als […]

Kondensator-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin stand mit der Beklagten in einer langjährigen Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf sie seit Februar 1984 insgesamt ca. 2 Mio. Keramik-Mehrschichten-Kondensatoren (Stückpreis 1986: 7,2 Pfennige) lieferte. Die Kondensatoren baute die Beklagte in elektronische Regler ein und lieferte sie an die Firma T. zur Herstellung von Anti-Blockier-Systemen (ABS-Bremssystemen). Im September 1986 traten bei […]

Transistor-Fall

A. Sachverhalt Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1 (künftig: die Bekl.) den Ersatz von Schäden, die nach ihrem Vorbringen durch die Verarbeitung fehlerhafter Transistoren der Bekl. und einer dadurch bei ihr eingetretenen Eigentumsverletzung entstanden sind. Die Kl. fertigte für die B­AG, eine Herstellerin von Kraftfahrzeugen, Zentralverriegelungen für Personenkraftwagen. In die Steuergeräte dieser Verriegelungen […]

Gaszug-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw, der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach Betätigung des Gaspedals bewegte sich dieses nicht immer wieder in die Ausgangsstellung zurück. Der Verkäufer versuchte am 12. Mai 1976 erfolglos eine Reparatur. […]

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