#Arbeitsrecht

Ein Zweitligaprofi fordert 21.900 Euro Punkteprämie für Spiele, in denen er nicht eingesetzt wurde. Entscheidend ist hier, wie seine Prämienklausel auszulegen ist und ob die AGB-Regeln greifen.

Einwurf-Einschreiben verschickt, Auslieferungsbeleg erhalten, Zugang bewiesen? So einfach ist es nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht. Das Gericht verneint den Anscheinsbeweis für das bisherige Scan-Verfahren der Post und stellt damit Arbeitgeber, Kanzleien und Examenskandidaten vor eine entscheidende Frage: Wie lässt sich der Zugang wichtiger Schreiben künftig rechtssicher nachweisen?

Ein Chefarzt führt seit Jahren medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durch, in der Klinik und in seiner eigenen Praxis. Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger soll damit Schluss sein. Das Verbot gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern auch für seine Nebentätigkeit. Das LAG Hamm musste entscheiden, wie weit das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter rechnet im ZDF mit dem Bürgergeld-System ab, zwei Wochen später ist er fristlos gekündigt. Der Beitrag zeigt, wo die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz endet und unter welchen Umständen eine Meinungsäußerung sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Vierzehn Jahre Rechtsstreit, EuGH, BVerfG und BAG: Der Fall Egenberger zeigt, wie heikel das Verhältnis zwischen Diskriminierungsschutz und kirchlicher Autonomie bleibt. Nun hat das BAG seine frühere Entscheidung korrigiert und entschieden, wann Kirchenzugehörigkeit bei Stellenausschreibungen verlangt werden darf.

Kann eine Arbeitnehmerin eines kirchlichen Arbeitgebers allein wegen ihres Austritts aus der Kirche gekündigt werden? Das BAG sah in der Kündigung eine aufgrund der Religion erfolgte Ungleichbehandlung und fragte den EuGH.

Das LAG Hamburg kassiert die Entlassung einer Strahlenschutzbeauftragten. Auslöser war ein Streit ums Gendern.

Ein Name entscheidet über den Besichtigungstermin? Der BGH sagt: Das kann Diskriminierung sein und Makler haften dafür selbst.

Ein mysteriöser Vorfall im Kleingarten bringt Pachtrecht, Mietrecht und sogar arbeitsrechtliche Grundsätze ins Spiel: Wie eine Verdachtskündigung im Arbeitsrecht auf das Pachtrecht übertragen wurde, zeigt der aktuelle Fall des AG München.

Was als Konflikt unter Kollegen begann, endete mit fünf Strafanzeigen und einer fristlosen Kündigung. Das LAG Sachsen zeigt, wie schnell Rücksichtnahmepflichten zum wichtigen Grund werden können.