#Arbeitsrecht

BAG erklärt pauschale Freistellungsklausel für unwirksam

Nach einer Kündigung folgt häufig die Freistellung. Doch darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten einfach von der Arbeit entbinden und ihnen zugleich den privat genutzten Dienstwagen entziehen? Das BAG musste sich mit der Wirksamkeit zweier Vertragsklauseln auseinandersetzen. Dabei kommt es insbesondere auf die AGB-Kontrolle und die Interessen beider Vertragsparteien an.

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Rechtswahl im Arbeitsvertrag: Wann deutsches Recht nicht gilt

Im Arbeitsvertrag steht eindeutig: Es gilt deutsches Recht. Doch der Arbeitnehmer arbeitet seit Jahren fast ausschließlich im Homeoffice in den Niederlanden. Als ihm seine deutsche Arbeitgeberin während einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, stellt sich eine entscheidende Frage: Kann eine Rechtswahlklausel den Schutz des niederländischen Arbeitsrechts ausschließen?

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Krankschreibung per Klick

Krankschreibung per Klick und plötzlich ist der Job weg: Ein Arbeitnehmer legte eine online erworbene AU-Bescheinigung vor, ohne jemals mit einem zugelassenen Arzt Kontakt gehabt zu haben. Das LAG hat sich mit der fristlosen Kündigung beschäftigt. Warum es dabei nicht entscheidend darauf ankam, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank war, zeigt die aktuelle Entscheidung.

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Ist das Einwurf-Einschreiben tot? Das BAG verneint den Anscheinsbeweis für den Zugang

Einwurf-Einschreiben verschickt, Auslieferungsbeleg erhalten, Zugang bewiesen? So einfach ist es nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht. Das Gericht verneint den Anscheinsbeweis für das bisherige Scan-Verfahren der Post und stellt damit Arbeitgeber, Kanzleien und Examenskandidaten vor eine entscheidende Frage: Wie lässt sich der Zugang wichtiger Schreiben künftig rechtssicher nachweisen?

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LAG Hamm zum Schwangerschaftsabbruch: Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

Ein Chefarzt führt seit Jahren medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durch, in der Klinik und in seiner eigenen Praxis. Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger soll damit Schluss sein. Das Verbot gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern auch für seine Nebentätigkeit. Das LAG Hamm musste entscheiden, wie weit das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.

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Letzter Akt im Fall Egenberger: BAG korrigiert sein Urteil zur Kirchenzugehörigkeit in Stellenausschreibungen

Vierzehn Jahre Rechtsstreit, EuGH, BVerfG und BAG: Der Fall Egenberger zeigt, wie heikel das Verhältnis zwischen Diskriminierungsschutz und kirchlicher Autonomie bleibt. Nun hat das BAG seine frühere Entscheidung korrigiert und entschieden, wann Kirchenzugehörigkeit bei Stellenausschreibungen verlangt werden darf.

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