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Tag-Archiv:Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Neues Urteil zum Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig? Das BAG hat einer muslimischen Klägerin einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin zugesprochen. Ihr wurde eine Stelle als Lehrerin verwehrt, nachdem sie mit Kopftuch beim Vorstellungsgespräch erschien.   Worum geht es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Rechtsstreit zwischen einer muslimischen Informatikerin und dem Land Berlin entschieden. 2017 hatte sich die […]

Basketballprofi nach Teilnahme an Corona-Demo fristlos gekündigt

Der Profisportler stelle ein permanentes Infektionsrisiko dar Der Profi Basketballer Joshiko Saibou wurde von seinem Verein „Telekom Baskets Bonn“ gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass dieser an der jüngsten Corona-Demonstration in Berlin teilnahm.   Worum geht es? In letzter Zeit haben Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zugenommen. Oft halten sich die Teilnehmer nicht an die […]

Paketzustellung jetzt auch an Sonn- und Feiertagen?

Ausnahmegenehmigung im öffentlichen Interesse nach § 15 II ArbZG? Mehrere private Paketzusteller wollten aufgrund der Corona-Pandemie auch an Sonn- und Feiertagen ausliefern. Ihre Eilanträge blieben vor dem VG Berlin allerdings erfolglos.   Worum geht es? Das Leben verlagert sich wegen COVID-19 immer mehr in die eigenen vier Wände. Eine der Folgen davon ist, dass Onlinebestellungen […]

Examensreport: ZR III 1. Examen März 2020 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Unternehmer A betreibt in München eine Firma mit 16 Vollzeitmitarbeiter. Die Firma bietet Groß- und Einzelhandelsbetrieben Dienstleistungen an, insbesondere wenn es bei diesen zu Auftragsspitzen kommt. Die Verträge zwischen A und seinen Kunden sind so gestaltet, dass das Direktionsrecht über die Mitarbeiter stets bei A verbleibt. Ein Betriebsrat gibt […]

BAG: Wann geht eine Willenserklärung zu?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K, der in B (Französische Republik, Département Bas-Rhin) wohnt, ist langjährig bei der B in deren Werk in R (Baden-Württemberg) beschäftigt. B kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 27. Januar 2017 (Freitag) außerordentlich fristlos. Das Kündigungsschreiben wurde an diesem Tag von Mitarbeitern der B gegen 13:25 Uhr in […]

Bei McDonalds gilt ein “Liebesverbot” – was sagt das Arbeitsrecht?

Love is in the Air(beitsrecht)– oder eben auch nicht Der CEO von McDonalds musste jüngst seinen Posten räumen, weil er eine Liebesbeziehung zu einer Mitarbeiterin hegte. Reicht das etwa für eine Kündigung aus? Gilt im Arbeitsrecht ein „Liebesverbot“?   Worum geht es? Bei McDonalds handelt es sich um einen US-amerikanischen Betreiber und Franchisegeber von Schnellrestaurants. Mit […]

Meinungsfreiheit vs. Arbeitsrecht: Wie politisch darf ein Fußballer sein?

Türkischer Fußballspieler wurde vom FC St. Pauli freigestellt Der FC St. Pauli trennte sich von einem Mittelfeldspieler wegen eines umstrittenen Postings zur Syrien-Offensive der Türkei. Wie ist das arbeitsrechtlich zu werten?     Worum geht es? Der FC St. Pauli hat mit sofortiger Wirkung seinen Mittelfeldspieler Cenk Sahin freigestellt. Damit folgte er insbesondere einer Forderung […]

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“Sugar-Daddy-Beziehung”: Vertrag landete vor Gericht

“Sugar-Daddy” muss wohlwollendes Arbeits­zeugnis für “Haushaltshilfe mit sexuellen Diensten” sch­reiben Pacta sunt servanda: Ein “Sugar-Daddy” setzte mit seiner “Liebsten” einen Vertrag auf. Es wurde nicht einfacher, sondern komplizierter. Vor allem für das Landesarbeitsgericht Hamm, das einen außergewöhnlichen Rechtsstreit nun entschieden hat.   Worum geht es? Im Sommer 2017 suchten zwei Menschen verschiedenes und fanden zueinander: […]

Kündigung im Urlaub

A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten sie vorab darüber, ob die Klage gegen eine der Kündigungen verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen ist. Die Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7. Februar 1983 als “OP-Pfleger” beschäftigt. In der Zeit vom 12. bis […]

BAG: Findet § 288 V BGB im Arbeitsrecht Anwendung?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K war langjährig bei M als Maschinenführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die B über. B zahlte zunächst an K und andere Arbeitnehmer monatlich eine Besitzstandszulage i.H.v. 128,23 Euro brutto, um die Arbeitsvergütung K nach dem Betriebsübergang der Höhe nach wieder an die von […]

Examensreport: ZR III 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der A (Mann) ist seit 2012 als Erzieher bei der KiTa GmbH beschäftigt. Die Geschäftsführerin der GmbH ist die G. Neben dem A arbeiten noch vier Erzieherinnen und ein weiterer Erzieher bei der KiTa GmbH. Im November 2018 tauchen auf der Plattform „Instaphoto“ Bilder von einem nackten Mann in […]

Emmely

A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die 1958 geborene Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Die Beklagte ist ein überregional vertretenes Einzelhandelsunternehmen. In einigen ihrer Filialen, so auch in der Beschäftigungsfiliale der Klägerin, besteht die Möglichkeit, Leergut an […]

Bienenstich-Fall

A. Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 27 Jahre alte und verheiratete Klägerin war seit Dezember 1980 bei der Beklagten in deren Warenhaus in Essen als Buffetkraft mit einem Monatslohn von 1.705,00 DM […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2018 Saarland

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) U ist Getränkehersteller. Er betreibt auf seinem Betriebsgelände, neben der Herstellung,  auch einen eigenen Getränkehandel. Um die Großbestellungen für den Getränkehandel abzufertigen, nutzt er einen Gabelstapler. Der Gabelstapler wies fortan einen Defekt auf, so dass dieser nicht mehr genutzt werden konnte. Die Versuche Ersatz für den defekten Gabelstapler zu bekommen schlugen leider fehl. U […]

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Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2018 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A und B sind jeweils Eigentümer von alten Fachwerkhäusern in der Innenstadt von Celle. Die Grundstücke von A und B sind nur von einer in der Mitte verlaufenden Giebelwand getrennt, welche für die Statik der jeweiligen Häuser wichtig ist. Allerdings sind die Häuser sanierungsbedürftig. A beauftragt aus diesem Grund […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juni 2017 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist im Reitstall des B als Reiter angestellt. Bei einem Springturnier reitet er auf einem Springpferd des B, gibt diesem beim letzten Sprung ein zu frühes Signal (mittlere Fahrlässigkeit), wodurch es zwar gewinnt (500 €), sich aber am Hoden verletzt, sodass es zeugungsunfähig wird. B verlangt nun die Heilbehandlungskosten […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

Sacherhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt. Die Satzung des G e.V. besagt, dass es einen Vorstand gibt, welcher aktuell drei Mitglieder hat. Die Mitglieder […]

BGH: “Schwarzarbeiter-Fall 2.0”

A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhäuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstück in B. errichten. Mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klägerin beauftragt. Diese erteilte den Beklagten am 28. Oktober 2010 eine Auftragsbestätigung, die von dem Beklagten zu 1 am 1. November 2010 […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Mai 2014 in NRW

In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um delikts- und arbeitsrechtliche Fragen. T ist angestellter Fahrer bei der W-GmbH. Aus leichtester Unachtsamkeit fährt der T an einer Ampel auf den vor ihm stehenden Pkw des H auf. Unmittelbar nach dem Unfall unterschreibt der T ein Schriftstück, wonach er alle Schuld auf sich nimmt und für den […]

Examensreport: ZR II 1. Examen im Februar 2014 in NRW

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten zivilrechtlichen Examensklausur: Im Ausgangsfall dieser Examensklausur ging es zunächst um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gegenüber einem bulgarischen Arbeitnehmer, der das in deutscher Sprache verfasste Kündigungsschreiben nicht versteht und daher in den Müll wirft. Hier mussten die Kandidaten schwerpunktmäßig den Zugang der Kündigungserklärung diskutieren. Zugang einer Willenserklärung liegt bekanntlich […]

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