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Tag-Archiv:Arbeitsrecht

Bezeichnung einer Kollegin als “Ming Vase” kann Kündigung rechtfertigen

Rassismus im Alltag stellt heutzutage noch immer keine Seltenheit dar – auch am Arbeitsplatz sind rassistische Äußerungen häufig präsent. Über Letzteres musste jüngst das Arbeitsgericht Berlin entscheiden: Während der Betriebsrat in der Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ keine rassistische Haltung erkannte, hat das ArbG beschlossen, dass diese Äußerung sehr wohl ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin sein kann.

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Bundesarbeitsgericht: Neues Urteil zum Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig? Das BAG hat einer muslimischen Klägerin einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin zugesprochen. Ihr wurde eine Stelle als Lehrerin verwehrt, nachdem sie mit Kopftuch beim Vorstellungsgespräch erschien.   Worum geht es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Rechtsstreit zwischen einer muslimischen Informatikerin und dem Land Berlin entschieden. 2017 hatte sich die […]

Basketballprofi nach Teilnahme an Corona-Demo fristlos gekündigt

Der Profisportler stelle ein permanentes Infektionsrisiko dar Der Profi Basketballer Joshiko Saibou wurde von seinem Verein „Telekom Baskets Bonn“ gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass dieser an der jüngsten Corona-Demonstration in Berlin teilnahm.   Worum geht es? In letzter Zeit haben Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zugenommen. Oft halten sich die Teilnehmer nicht an die […]

Paketzustellung jetzt auch an Sonn- und Feiertagen?

Ausnahmegenehmigung im öffentlichen Interesse nach § 15 II ArbZG? Mehrere private Paketzusteller wollten aufgrund der Corona-Pandemie auch an Sonn- und Feiertagen ausliefern. Ihre Eilanträge blieben vor dem VG Berlin allerdings erfolglos.   Worum geht es? Das Leben verlagert sich wegen COVID-19 immer mehr in die eigenen vier Wände. Eine der Folgen davon ist, dass Onlinebestellungen […]

Examensreport: ZR III 1. Examen März 2020 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Unternehmer A betreibt in München eine Firma mit 16 Vollzeitmitarbeiter. Die Firma bietet Groß- und Einzelhandelsbetrieben Dienstleistungen an, insbesondere wenn es bei diesen zu Auftragsspitzen kommt. Die Verträge zwischen A und seinen Kunden sind so gestaltet, dass das Direktionsrecht über die Mitarbeiter stets bei A verbleibt. Ein Betriebsrat gibt […]

BAG: Wann geht eine Willenserklärung zu?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K, der in B (Französische Republik, Département Bas-Rhin) wohnt, ist langjährig bei der B in deren Werk in R (Baden-Württemberg) beschäftigt. B kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 27. Januar 2017 (Freitag) außerordentlich fristlos. Das Kündigungsschreiben wurde an diesem Tag von Mitarbeitern der B gegen 13:25 Uhr in […]

Bei McDonalds gilt ein “Liebesverbot” – was sagt das Arbeitsrecht?

Love is in the Air(beitsrecht)– oder eben auch nicht Der CEO von McDonalds musste jüngst seinen Posten räumen, weil er eine Liebesbeziehung zu einer Mitarbeiterin hegte. Reicht das etwa für eine Kündigung aus? Gilt im Arbeitsrecht ein „Liebesverbot“?   Worum geht es? Bei McDonalds handelt es sich um einen US-amerikanischen Betreiber und Franchisegeber von Schnellrestaurants. Mit […]

Meinungsfreiheit vs. Arbeitsrecht: Wie politisch darf ein Fußballer sein?

Türkischer Fußballspieler wurde vom FC St. Pauli freigestellt Der FC St. Pauli trennte sich von einem Mittelfeldspieler wegen eines umstrittenen Postings zur Syrien-Offensive der Türkei. Wie ist das arbeitsrechtlich zu werten?     Worum geht es? Der FC St. Pauli hat mit sofortiger Wirkung seinen Mittelfeldspieler Cenk Sahin freigestellt. Damit folgte er insbesondere einer Forderung […]

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“Sugar-Daddy-Beziehung”: Vertrag landete vor Gericht

“Sugar-Daddy” muss wohlwollendes Arbeits­zeugnis für “Haushaltshilfe mit sexuellen Diensten” sch­reiben Pacta sunt servanda: Ein “Sugar-Daddy” setzte mit seiner “Liebsten” einen Vertrag auf. Es wurde nicht einfacher, sondern komplizierter. Vor allem für das Landesarbeitsgericht Hamm, das einen außergewöhnlichen Rechtsstreit nun entschieden hat.   Worum geht es? Im Sommer 2017 suchten zwei Menschen verschiedenes und fanden zueinander: […]

Kündigung im Urlaub

A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten sie vorab darüber, ob die Klage gegen eine der Kündigungen verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen ist. Die Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7. Februar 1983 als “OP-Pfleger” beschäftigt. In der Zeit vom 12. bis […]

BAG: Findet § 288 V BGB im Arbeitsrecht Anwendung?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K war langjährig bei M als Maschinenführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die B über. B zahlte zunächst an K und andere Arbeitnehmer monatlich eine Besitzstandszulage i.H.v. 128,23 Euro brutto, um die Arbeitsvergütung K nach dem Betriebsübergang der Höhe nach wieder an die von […]

Examensreport: ZR III 1. Examen April 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der A (Mann) ist seit 2012 als Erzieher bei der KiTa GmbH beschäftigt. Die Geschäftsführerin der GmbH ist die G. Neben dem A arbeiten noch vier Erzieherinnen und ein weiterer Erzieher bei der KiTa GmbH. Im November 2018 tauchen auf der Plattform „Instaphoto“ Bilder von einem nackten Mann in […]

Emmely

A. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die 1958 geborene Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Die Beklagte ist ein überregional vertretenes Einzelhandelsunternehmen. In einigen ihrer Filialen, so auch in der Beschäftigungsfiliale der Klägerin, besteht die Möglichkeit, Leergut an […]

Bienenstich-Fall

A. Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 27 Jahre alte und verheiratete Klägerin war seit Dezember 1980 bei der Beklagten in deren Warenhaus in Essen als Buffetkraft mit einem Monatslohn von 1.705,00 DM […]

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