#Arbeitsrecht

„White Night Ibiza“, anstatt Spätschicht – eine Pflegeassistentin aus Siegburg, wollte das gängige Motto: „Wer feiern kann, kann auch arbeiten“ nicht für sich gelten lassen und meldete sich 2 Tage krank, um eine Party zu besuchen. Gegenüber ihrem Arbeitgeber erklärte sie, aufgrund von grippeähnlichen Symptomen nicht arbeitsfähig zu sein. Abends besuchte sie die „White Night Ibiza Party“ in der Stadt. Über mögliche Konsequenzen machte sich die junge Frau offenbar wenig Gedanken. Bilder von der Party fanden sich kurz darauf im Netz und sogar in ihrem WhatsApp-Status. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, erklärte er prompt die fristlose Kündigung. Zu Recht, wie kürzlich das Arbeitsgericht (AG) in Siegburg entschied.

Jeder freut sich über den wohlverdienten Feierabend. Aber hat ein Arbeitgeber auch im digitalen Zeitalter Anspruch auf Freizeit ohne E-Mails, Diensthandy oder Nachrichten auf der Smartwatch? Über diese Frage musste kürzlich ein Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein entscheiden.

Vor dem Fest ist nach dem Fest: Bereits in wenigen Tagen sind in den Geschäften Artikel wie Schokoweihnachtsmänner eher Ladenhüter. Was sollte man mit ihnen machen? Vor einigen Jahren aß ein Verkäufer eine solch aussortierte Schokoladenfigur. Die Folge? Kündigung. Aber zu Recht?

Da veranstaltet man “attraktiv gestaltete” Weihnachtsfeiern als Arbeitgeber und dann kommt kaum einer. So erging es einem Arbeitgeber, der seit vielen Jahren Betriebsveranstaltungen veranstaltet, darunter auch Weihnachtsfeiern. Dabei hielten die Personalverantwortlichen diese Veranstaltungen nach eigenem Bekunden für “attraktiv gestaltet”. Aber diese Einschätzung teilten viele Arbeitnehmer wohl eher nicht und so nahmen sie an den Feiern ihres Arbeitgebers regelmäßig auch nicht teil. Das wollte der Arbeitgeber nicht länger auf sich sitzen lassen und versuchte auf ganz eigene Art, seine Veranstaltungen mithin noch attraktiver zu gestalten.

Die Kündigung des „Low Performer“ sei gerechtfertigt gewesen: Weil seine Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum deutlich unter dem Durchschnitt gewesen sei, habe der Arbeitgeber ihm kündigen können. So entschied das LAG Köln.

Wer während der Arbeitszeit die Zigarettenpause nicht dokumentiert, riskiert eine Kündigung: Das LAG Thüringen befand die Kündigung der Klägerin, die über dreißig Jahre bei der Arbeitsagentur arbeitete, für rechtmäßig. An drei Tagen habe sie ihre Raucherpausen nicht erfasst.

Ein Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos das Arbeitsverhältnis. Doch anstatt ihm das Kündigungsschreiben zu übergeben, fotografierte er es ab und verschickte es an ihn via WhatsApp. Wahrt dieses Vorgehen das Schriftformerfordernis?

Strafgefangene verdienen für ihre Arbeit zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro die Stunde. Im Vergleich zu dem Leben „außerhalb der Gefängnismauern“ ist dies ein erheblicher Unterschied. Aber ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? Das BVerfG muss entscheiden.

Ein Vorteil am Homeoffice? Man spart sich den Arbeitsweg. Aber ist das wirklich so? Das BSG hat nun entschieden, dass der Weg vom Bett zum Schreibtisch versichert sein kann.

Ohne Arbeit kein Lohn: Stellt die pandemiebedingte Schließung des Einzelhandels eine Ausnahme des arbeitsrechtlichen Grundsatzes dar? In den Vorinstanzen wurde einer Minijobberin zumindest ein Lohnanspruch zugesprochen. Doch das BAG sieht das anders.