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Tag-Archiv:Grundrechte

Streit um rechtsextreme Wahlplakate: “Hängt die Grünen”

Ein Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ sorgt nicht nur für Aufsehen, sondern auch für unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Nach Ansicht des VG Chemnitz sei die Äußerung „Hängt die Grünen!“ im Kontext nicht zu beanstanden, das LG München I sieht das anders. Und auch das OVG Bautzen kann der Ansicht des VG Chemnitz nicht folgen.

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BVerfG: Gibt es eine “Freiheit zur Krankheit”?

Zwangsbehandlung im psychiatrischen Krankenhaus: Einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter wurden gegen seinen Willen Neuroleptika verabreicht – solche Mittel hatte er aber einige Jahre zuvor in einer Patientenverfügung ausgeschlossen. Durften ihm die Medikamente trotzdem verabreicht werden? Wo liegen die Grenzen bei medizinischer Zwangsbehandlung?

EuGH zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Wenn es um die schwierige Frage eines sogenannten “Kopftuchverbots” geht, handelt es sich zumeist um einen Rechtsstreit zwischen einer Privatperson und dem Staat im Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Neutralitätsgebot. Nun haben zwei deutsche Gerichte den EuGH um eine etwas andere Einschätzung gebeten: Wann hört die Religionsfreiheit in der freien Wirtschaft auf?

Befangen? Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

Ein prominenter Jugendrichter setzt sich außerhalb des Gerichtssaals für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Staatsanwaltschaft äußerte daher Zweifel: Der Richter könnte in Verfahren, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, befangen sein. Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

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Verfassungsbeschwerde nach Abrechnungsbetrug: Verstoß gegen das Verschleifungs- und Entgrenzungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG?

Das BVerfG musste jüngst über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte entscheiden. Der Apotheker und die Ärzte wurden im vergangenen Jahr vom BGH wegen Abrechnungsbetrugs gem. § 263 Abs. 1, 5 StGB im Rahmen eines medizinischen Versorgungszentrums verurteilt.

Kann ein hohes Alter und die Verwurzelung am Wohnort den Mieter vor einer (Eigenbedarfs-) Kündigung schützen?

Eine Berliner Mieterin muss mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Das hat das Landgericht Berlin jüngst in einem Urteil entschieden und stärkt damit den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses. Vorangegangen war dem Urteil ein seit 2015 andauernder Rechtsstreit.

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