#Grundrechte

Wie lange darf ein Arbeitgeber Mitarbeitende nach einer Weiterbildung an sich binden und wann sind Rückzahlungsklauseln unzulässig? Ein aktueller Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern liefert die Antwort. Erfahre, warum solche Klauseln oft scheitern und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.

Der Fall eines bekannten Fußballspielers gegen ein großes deutsches Magazin zeigt, wie schwierig die Abgrenzung zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre ist. Das OLG Frankfurt hat dabei entschieden, dass selbst Prominente ein Recht auf ein Leben hinter verschlossenen Türen haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Wir haben das zum Anlass genommen und für Dich eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu rechtsextremen Parteien verfasst.

Kommunalrecht gehört zum Pflichtfachbereich in allen Flächenländern. Deswegen muss man die aktuelle Rechtsprechung im Kommunalrecht kennen. In diesem Urteilsticker geht es um die Bindungen der Gemeinden und Städte im Verhältnis zur AfD.

Beherbergungsinfrastruktur ist eine notwendige Begleiterscheinung bei Großdemonstrationen. Unterfällt ihre Bereitstellung dem Schutz der Versammlungsfreiheit – insbes. bei einem eigenständigen Kommunikationszweck? Damit hat sich das BVerwG befasst.

Steuern, die von Gemeinden auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch Satzung eingeführt werden, sind nur sehr begrenzt zulässig, da sie mit bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Steuern nicht gleichartig sein dürfen. Ob danach eine kommunale Verpackungssteuer zulässig ist, haben der VGH Mannheim (Urteil vom 29.03.2022 – 2 S 3814/20), das BVerwG (Urteil vom 24.05.2023 – 9 CN 1/22) und schließlich das BVerfG (Beschluss vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23) unterschiedlich beurteilt.

Viele Menschen sind an dem Privatleben von Prominenten interessiert und dementsprechend finden Berichterstattungen regen Anklang in diesbezügliche Zeitschriften. Können Prominente bezüglich der Luftbildaufnahmen des eigenen Feriendomizils und voller Namensnennung Unterlassung verlangen?

Ein Fitnessstudiovertrag hat in der Regel eine bestimmte Laufzeit. Er verpflichtet das Mitglied zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum, unabhängig davon, ob und wie das Mitglied das Fitnessstudio letztendlich besucht. Es gibt jedoch Ausnahmen, die eine vorzeitige Kündigung der Mitgliedschaft ermöglichen, z.B. Krankheiten. Aber was gilt, wenn der Arzt ein Sportverbot wegen einer Risikoschwangerschaft erteilt?

Beim ungeschriebenen Hausrecht gestörter Hoheitsträger ist nicht nur die Ableitung der Ermächtigungsgrundlage für belastende Maßnahmen von Interesse, sondern auch die Ausgestaltung des Rechtsschutzes, zumal es in aller Regel um Eilverfahren geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.11.2024 (1 L 387.24) dies alles systematisch dargestellt, sodass wir den Fall als vollständigen Klausurfall entsprechend wiedergeben.

Die Sperrung eines Accounts auf der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wurde erstmals höchstrichterlich vom BVerwG (30.11.2022 – 6 C 12.20 – BVerwGE 177, 190) thematisiert. Die Urteilsbegründung wurde damals überwiegend kritisch aufgenommen (z.B. Fechner, jM 2023, 251 m.w.N.). Das OVG Münster geht mit seinem Urteil vom 24.09.2024 (13 A 1535/21) ebenso wie die Vorinstanz (VG Köln – 08.06.2021 – 6 K 717/18) jeweils eigene Wege. Bis zu einer möglichen Entscheidung durch das BVerfG sollte man die unterschiedlichen Begründungsansätze kennen.