Jurastudent reicht Eilantrag ein: Weil seine Uni die kommende Strafrechtsklausur per Video überwachen und aufzeichnen möchte, zieht er vor das OVG. Es handele sich um „offensichtliche Grundrechtseingriffe“.
Dürfen geimpfte Personen wieder in Restaurants oder ins Museum? Eine Frage, die seit Impfbeginn stark diskutiert wird. Was sagt das Recht? Und was sagt die Moral?
Wieder Streit um Berliner Neutralitätsgesetz: Nachdem das BAG harsche Kritik daran äußerte, strebt die Bildungssenatorin den Weg zum BVerfG an. Kritik gibt es von vielen Seiten.
Das BVerfG hat mit diesem Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum wiederholten Mal klar festgestellt, dass ein Gericht – auch im Presserecht und Äußerungsrecht – grundsätzlich der Gegenseite das Recht auf Gehör gewähren muss bevor eine Entscheidung über einen Antrag ergeht. Hieran ändere auch die Eilbedürftigkeit bei Pressesachen nichts.
Ein Landkreis vor dem BVerfG: Per Prozessstandschaft wollte der Träger eines Jugendamts die Rechte eines jungen Mädchens geltend machen. Man sorgte sich aufgrund des neuen Partners der Mutter. Mit Erfolg?
Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.
Ein Ehepaar möchte selbstbestimmt Sterben, doch der Staat verweigert die Erlaubnis zu einem tödlichen Medikament. Nun war das BVerfG gefragt. In Karlsruhe wurde auf ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verwiesen. Darf der Statt – beziehungsweise muss er sogar – legale Beihilfe zum Tod leisten?
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Menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Bayern? Zwei Verfassungsbeschwerden hatten beim BVerfG Erfolg. Die Karlsruher Richter rügten mit deutlichen Worten die vorangegangenen Entscheidungen der unteren Instanzen: Verstoß gegen das Willkürverbot.
Erneut wollte die “Querdenker”-Bewegung in München demonstrieren. Sie landete im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), wo sie sich auf ein aufsehenerregendes Urteil des AG Weimar berief – welches der BayVGH stark kritisierte.
Der BGH trifft eine Grundsatzentscheidung zum Clickbaiting. Grundlage ist ein Facebook-Post der TV-Movie, die das Bild von Günther Jauch im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung nutzte – ohne ihn im Artikel zu erwähnen.
Das VG Wiesbaden und das VG Gießen haben unterschiedliche Entscheidungen zur 15-km-Regelung getroffen: Während das VG Wiesbaden die Unbestimmtheit der Regelung bemängelt und die Allgemeinverfügung für teilrechtswidrig erachtet, hatte jedoch ein Eilantrag vor dem VG Gießen keinen Erfolg.
In der Berliner Verwaltung sollen künftig mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Die Zahl soll sich an der Gesamtheit der Berliner Bevölkerung orientieren. Es ist geplant, dass in Zukunft 35 Prozent der Stellen im Öffentlichen Dienst an Migranten vergeben werden – ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Kritische Stimmen sehen hierin verfassungsrechtliche Bedenken.
Zwei Kleidungsstücke, ein Schriftzug: „FCK BFE“. Der Fall erinnert an verwandte Botschaften wie „ACAB“, doch es gebe einen erheblichen Unterschied, so das BVerfG. In Karlsruhe pochte ein Demonstrant auf seine Meinungsfreiheit.
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz: Die GroKo einigte sich auf eine Formulierung, um die Rechte von Kindern per Verfassung stärker zu schützen. Doch auf dem Weg zur Gesetzesänderung gibt es einige Hürden.
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Der Sturm auf das Kapitol hat Folgen: Trumps liebstes Kommunikationssprachrohr wurde dauerhaft gesperrt. Twitter begründete die dauerhafte Sperre mit einem „Risiko zur weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Aber wer hat die Handhabe im Netz – der Staat oder private Unternehmen?
Zur Eindämmung der weiterhin hohen Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben sich Bund und Länder in ihrem Beschluss vom 05.01.2021 unter anderem auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in sog. Corona-Hotspots geeinigt. Dort dürfen sich die Menschen ohne “triftigen Grund” nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Betroffen sind Orte, an denen die 7-Tage-Inzidenz bei 200 pro 100.000 Einwohner liegt. Diese stark einschränkende Maßnahme wird von Staats- und Verfassungsrechtlern kritisch gesehen. Auch die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit dieser Regelung wird vor dem Hintergrund zahlreicher Ausnahmen vom Deutschen Städte- und Gemeindeverbund angezweifelt.
Millionen-Bußgeld gegen Notbooksbilliger.de: Weil das Unternehmen über Jahre sein Personal per Kamera überwacht haben soll, verhängt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Der Online-Elektronikhändler legte Einspruch ein.
Das Hauptverfahren verzögert sich, weil ein Sachverständiger für einen Mitangeschuldigten nicht erreichbar ist – eine Fluchtwagenfahrerin befindet sich daher seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Nun legte sie Verfassungsbeschwerde ein – wann ist das Grundrecht auf Freiheit der Person bei lang andauernder U-Haftverletzt?
Das BVerfG stoppt die Auslieferung zweier Betroffener nach Rumänien, die in deutscher Auslieferungshaft sitzen. Die zuständigen Gerichte hätten unzureichend geprüft, ob in Rumänien unmenschliche Haftbedingungen herrschen oder nicht – daran ändere auch ein europäischer Haftbefehl nichts.
Bundesweit wird seit dem 27. Dezember gegen das Coronavirus geimpft, bundesweit zeigen sich Politiker und Ministerpräsidenten zufrieden mit dem Start. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete den Impfstoff als den „entscheidenden Schlüssel, diese Pandemie zu besiegen“. Doch wie läuft das alles ab? Gibt es eine Impfpflicht? Und sind Geimpfte anschließend befreit von allen Maßnahmen?
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