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Tag-Archiv:Grundrechte

Benetton-Entscheidung II

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde betrifft die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Abdrucks einer Werbeanzeige der Firma Benetton. Die Anzeige wurde in einer von der Beschwerdeführerin herausgegebenen Illustrierten veröffentlicht. Sie zeigt einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes, auf das die Worte “H.I.V. POSITIVE” aufgestempelt sind. Rechts darunter am Bildrand stehen in kleinerer, weißer Schrift auf grünem Grund die […]

Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

Sie berufen sich auf ein selbstdefiniertes „Naturrecht“ Horst Seehofer verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung. Auch in Zeiten von Corona dürfe man Rechtsextreme nicht in Sicherheit wiegen.     Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vergangene Woche erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Bei mehreren groß angelegten Razzien durchsuchten Polizeibeamte in zehn Bundesländern die Wohnungen führender […]

Benetton-Entscheidung I

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, ein Presseunternehmen, wendet sich mit den Verfassungsbeschwerden gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, durch die ihr die Veröffentlichung von Werbeanzeigen der Firma Benetton wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; im Folgenden: UWG) untersagt wird. In der von der Beschwerdeführerin herausgegebenen Illustrierten “Stern” wurden drei […]

BVerfG: Einstweilige Aussetzung des Inkrafttretens des “Berliner Mietendeckels”?

A. Sachverhalt A ist Eigentümerin eines mit 24 vermieteten Wohnungen bebauten Objekts in Berlin. Es ist darlehensfinanziert und wurde vor 1918 errichtet. 2009 erfolgte die Erneuerung der Heizungsanlage. Bei seitherigem Mieterwechsel erfolgte die Sanierung einzelner Wohnungen durch Einbau neuer Fußböden, Sanitäreinrichtungen und Einbauküchen. 2013 bis 2015 erfolgte eine bankfinanzierte Wärmedämmung der Gebäudehülle nebst Fensteraustausch. Alle […]

Coronavirus: Diskussionen über Änderungen der StPO und des GG

Notparlament wegen Coronavirus? Das Coronavirus stellt uns vor schwierige gesellschaftliche Aufgaben. Wie standhaft ist in diesen Zeiten der Bundestag? Muss das Grundgesetz geändert werden?   Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Ansprache an die Bevölkerung von Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe. Corona sei die größte Herausforderung […]

Corona, Quarantäne und das IfSG – Was darf der Staat?

Wenn ein Virus auch die Grundrechte angreift Das Coronavirus breitet sich aus, Gesundheitsminister Jens Spahn sucht nach einer Lösung, um die Ausbreitung einzudämmen. Corona, Quarantäne und das Infektionsschutzgesetz – was darf der Staat?     Worum geht es? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich. In China befinden sich mittlerweile Millionenstädte unter […]

Ist die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz verfassungswidrig?

Familien legen Verfassungsbeschwerden ein Masern-Impfpflicht in Deutschland: Seit dem 01.03.2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen geimpft sein. Nun sind die ersten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen.     Worum geht es? Seit dem 01. März 2020 gilt in Deutschland eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Damit soll ein stärkerer Schutz vor Masern […]

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Rechtsextremer Terror in Hanau: Welche Verantwortung haben die Medien?

“Shisha-Morde” und “Spielautomatenmafia” – gefährliches Spiel mit den Emotionen Rechtsextremer Terror in Hanau: Von verschiedenen Seiten wird sich lobend, aber auch kritisch zur Berichterstattung gemeldet. Welche Verantwortung haben die Medien?     Worum geht es? Vor zwei Wochen ereignete sich in Hanau ein schreckliches Verbrechen. Bei einem rassistischen Anschlag wurden neun Menschen mit ausländischen Wurzeln […]

Update: BVerfG zum “Kopftuchverbot” für Rechtsreferendarinnen

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung […]

BVerfG entscheidet über Kopftuchverbot einer Referendarin

Weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates im Gerichtssaal Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß: Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin zurück und betonte das Neutralitätsgebot des Staates. Worum geht es? Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Mit aktuellem Beschluss hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin zurückgewiesen. Die in Frankfurt […]

§ 217 StGB verfassungswidrig: BVerfG kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Es gibt auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben BVerfG kippt § 217 StGB: Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe sei verfassungswidrig, denn es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein bewegendes Urteil aus Karlsruhe.     Worum geht es? Das BVerfG hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. […]

Verhandlungsbeginn im Auslieferungsverfahren gegen Assange: Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit?

Journalismus oder Verbrechen? Pressefreiheit und Auslieferungsersuchen, Held oder Verräter? In London wird über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Assange verhandelt.   Worum geht es? Vergangenen Montag hat in London der Prozess über die Auslieferung von Julian Assange an die USA begonnen. Die Personalie des WikiLeaks-Gründer ist umstritten: Für die US-Geheimdienste und das amerikanische Justizministerium gilt er […]

BVerfG zur Nutzung eines Blindenhundes in einer Arztpraxis

“N Hund im Büro?” – ja, und auch in einer Arztpraxis möglich, sagt das BVerfG Eine sehbehinderte Frau durfte ein Wartezimmer nicht mit ihrem Blindenhund durchqueren, sondern hätte stattdessen die Außentreppe nehmen müssen. Das BVerfG kritisierte das Berliner Kammergericht stark und gab einer Verfassungsbeschwerde statt.   Worum geht es? Eine sehbehinderte Frau zog vor das […]

Update: Darf die Polizei zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit Bilder einer Versammlung fertigen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K führte in der Stadt F. in Nordrhein-Westfalen eine Versammlung durch, die er zuvor bei der zuständigen Behörde B als Gegendemonstration zu einer anderen Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. K erwartete die Teilnahme von etwa 150 Personen. Die Versammlung wurde wie angemeldet durchgeführt; K […]

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BVerwG zu Vereinsverbot gegen Internetplattform „linksunten.indymedia“

„linksunten.indymedia“ bleibt verboten Poker vor dem BVerwG: Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia“ bleibt weiterhin bestehen. Das Gericht nahm nur eine beschränkte Überprüfung vor, da die Kläger über ihre Rollen schwiegen.   Worum geht es? Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot von „linksunten.indymedia“ abgewiesen. Der Verein soll das Internetportal „linksunten.indymedia.org“ betrieben haben, bei dem es sich […]

Nach Kriegsdienstverweigerung: Zeitsoldat muss Ausbildungskosten für Medizinstudium zurückzahlen

Arzt mit Sturmgewehr? Ein Zeitsoldat und studierter Mediziner verweigerte den Kriegsdienst. Nun fordert die Bundeswehr 57.000 Euro von ihm zurück. Zu Recht?   Worum geht es? Ein heute 37-Jahre alter Arzt und ehemaliger Zeitsoldat unterlag beim VG Düsseldorf. Er stritt sich mit der Bundeswehr, bei der er während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolvierte, um 57.000 […]

Schacht-Brief

A. Sachverhalt Die Beklagte veröffentlichte am 29. Juni 1952 in ihrer Wochenzeitung “W…” einen Artikel mit der Überschrift: “Dr. Hjalmar S… & Co.” und dem Untertitel “Politische Betrachtung anlässlich der Gründung des neuen Bankhauses” von Klaus B…. Der Artikel enthielt eine Stellungnahme zu der von Dr. S… in H… gegründeten neuen Außenhandelsbank und setzte sich in […]

Schutzpflichten aus Grundrechten: BVerfG zu eingestellten Ermittlungsverfahren nach rechtswidriger Fixierung im Krankenhaus

Recht auf effektive Strafverfolgung: Art. 2 II 1, 2 in Verbindung mit Art. 1 I GG BVerfG beanstandet die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen eine rechtswidrige Zwangsfixierung. Wann besteht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter?    Worum geht es? Die spätere Beschwerdeführerin stürzte im Juli 2012 von ihrem Pferd und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Sie litt […]

Bundestag zu Organspende: Zustimmung statt Widerspruch

Kein Erfolg für die Widerspruchslösung Der Bundestag stimmt für die Zustimmungslösung. Damit geht eine hitzige Debatte über die Regelung von Organspenden zu Ende. Worum geht es? Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Organspenden abgestimmt. Bei Organspenden werden menschliche Organe für eine Transplantation vom Organspender zur Verfügung gestellt. In der Debatte ging es vor allem um die […]

BVerfG: Grundsatzentscheidung zur Absetzbarkeit von Studienkosten

Keine Steuervorteile für Studierende und Azubis Der Bundesfinanzhof kämpfte für eine Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für die Erstausbildung – und scheiterte am BVerfG.   Worum geht es? Man könnte es einen Kampf gegen Windmühlen nennen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat schon mehrfach versucht, das Einkommensteuergesetz (EStG) „günstig“ bezüglich der Ausbildungskosten anzuwenden. Nun hat das BVerfG dem allerdings […]

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