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Tag-Archiv:Grundrechte

Änderung des Beamtenrechts geplant: Das äußere Erscheinungsbild von Beamten soll geregelt werden

Der Bundestag will neue Regelungen für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht aufstellen. Das Gesetz soll das äußere Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten vorschreiben. Der Bundestag hat das sogenannte “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” (Drucksache 19/26839) am 22. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Gesetzesentwurf ist umstritten: Unter anderem wird kritisiert, dass hierdurch eine Ermächtigungsgrundlage für ein deutschlandweites Kopftuchverbot geschaffen werden könne.

Initiative fordert sechs neue Europa-Grundrechte

Die Stiftung “Jeder Mensch e. V.”, die gerade eine gleichnamige Initiative ins Leben gerufen hat, fordert sechs neue Grundrechte für Europa. Diese umfassen neue Grundrechte zu Umweltschutz, Globalisierung und digitaler Selbstbestimmung. Gestartet wurde die Initiative, nachdem der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach im März diesen Jahres ein neues Buch mit dem Titel “Jeder Mensch” herausgebracht hat. Was steckt hinter dem Vorschlag? Und wie entstehen überhaupt “neue” Grundrechte?

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BVerfG zur Verletzung der prozessualen Waffengleichheit

Das BVerfG hat mit diesem Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum wiederholten Mal klar festgestellt, dass ein Gericht – auch im Presserecht und Äußerungsrecht – grundsätzlich der Gegenseite das Recht auf Gehör gewähren muss bevor eine Entscheidung über einen Antrag ergeht. Hieran ändere auch die Eilbedürftigkeit bei Pressesachen nichts.

BVerfG: Elektronische Fußfessel ist verfassungskonform

Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.

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