#Grundrechte

Nicht jede negative Online-Bewertung ist rechtswidrig. Ein aktueller Fall vom AG Dortmund zeigt, wann Unternehmen kritische Rezensionen akzeptieren müssen.

Grenzkontrollen, Polizeigebühren bei Hochrisikospielen, Triage-Regelung, Bundestagsauflösung und der Verwaltungsrechtsweg: Auch im letzten Jahr haben BVerfG, BVerwG und Fachgerichte eine Vielzahl hochaktueller und examensrelevanter Entscheidungen gefällt. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, die Du für Deine Klausuren unbedingt beherrschen solltest.

Ryanair gegen Flightright: Welche Aussagen erlaubt sind und welche nicht. Erfahre, was das Urteil für Entschädigungsportale bedeutet.

Das BVerfG hat die Maßstäbe für Durchsuchungen in Anwaltskanzleien deutlich geschärft. Erfahre, welche besonderen Anforderungen gelten und warum dieser Fall so klausurrelevant ist.

Triage auf der Intensivstation – erstmals gesetzlich geregelt durch § 5c IfSG. Doch hatte der Bund überhaupt Gesetzgebungskompetenz? Das überprüfte jüngst das BVerfG. Diese aktuelle Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Rechtssicherheit in medizinischen Ausnahmesituationen.

Nach Steinmeiers Rede am 09.11.2025 entbrannte erneut die Debatte: Wie neutral darf der Bundespräsident sein? Wir erklären Dir die BVerfG-Rechtsprechung und geben praxisnahe Klausurtipps.

Nach der „Trojaner I“-Entscheidung prüft das BVerfG nun die Strafprozessnormen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mit deutlichen verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Hier erfährst Du, um welche Konsequenzen es sich handelt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Juni über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Eingriffsermächtigungen richten. Lese hier die Trojaner I - Entscheidung!

Ein Verlag veröffentlicht Presseartikel. Kann der Verlag bei dem Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel Unterlassung verlangen?

§ 40 I VwGO bestimmt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht eröffnet ist, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Bisher lautete die Definition, dass am verfassungsrechtlichen Rechtsstreit ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt sind (sogenannte doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Davon heißt es Abschied zu nehmen.