#Grundrechte

Neue Entwicklungen im Block-Prozess: Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Interviewaufnahmen für den ZEIT-Podcast „House of Block“ und löst damit eine große Diskussion zum Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung aus. Ein Fall, auf den mit großer Sicherheit auch die Prüfungsämter ein Auge legen wird.

Darf ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer angewiesen werden, eine mit Bundeswehrwerbung beklebte Trambahn zu fahren? Das ArbG München wägt zwischen dem Weisungsrecht und der Gewissensfreiheit ab. Der Fall bietet eine gute Klausur-Inspiration zur grundrechtlichen Abwägung im Arbeitsverhältnis.

„Rattengift“, „massives Hygieneversagen“ und ein beinahe überlebter Abend – durfte eine Hundebesitzerin das über ein Restaurant bei Instagram posten? Ein Alltagssachverhalt, an dem das OLG Frankfurt den quasinegatorischen Unterlassungsanspruch prüft und sich mit der Abgrenzung von Tatsache und Meinung sowie Schmähkritik und Abwägung beschäftigt.

Ein Chefarzt führt seit Jahren medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durch, in der Klinik und in seiner eigenen Praxis. Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger soll damit Schluss sein. Das Verbot gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern auch für seine Nebentätigkeit. Das LAG Hamm musste entscheiden, wie weit das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.

Eine Lesung von Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek wurde zunächst infrage gestellt, weil sie politisch heikel gewesen sein soll. Der Fall wirft eine klassische Frage des Kommunalrechts auf: Darf eine Stadt den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung davon abhängig machen, ob ihr Inhalt als neutral oder provokant erscheint?

Ein Jobcenter-Mitarbeiter rechnet im ZDF mit dem Bürgergeld-System ab, zwei Wochen später ist er fristlos gekündigt. Der Beitrag zeigt, wo die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz endet und unter welchen Umständen eine Meinungsäußerung sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Ein Facebook-Kommentar über Friedrich Merz, ein Strafbefehl und die Frage, wie weit politische Kritik gehen darf: Der „Lügenfritz“-Fall zeigt, wie eng § 188 StGB, Ehrschutz und Meinungsfreiheit miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig macht er deutlich, warum der Kontext bei Politikerbeleidigungen oft entscheidender ist als das einzelne Wort.

Darf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.

Vierzehn Jahre Rechtsstreit, EuGH, BVerfG und BAG: Der Fall Egenberger zeigt, wie heikel das Verhältnis zwischen Diskriminierungsschutz und kirchlicher Autonomie bleibt. Nun hat das BAG seine frühere Entscheidung korrigiert und entschieden, wann Kirchenzugehörigkeit bei Stellenausschreibungen verlangt werden darf.

Dürfen die Privaträume eines Radiojournalisten im Rahmen der Strafverfolgung durchsucht werden, weil er auf die Archivseite einer verbotenen Plattform verlinkt hat – obwohl unklar war, ob diese Vereinigung überhaupt noch existiert? Hiergegen wandte sich der freie Redakteur eines Radiosenders mit einer Verfassungsbeschwerde.