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Tag-Archiv:Grundrechte

BVerwG: Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich nicht an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen tätowieren lassen

A. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürften Tätowierungen nicht sichtbar sein. Die dagegen erhobene Klage hat das VG (Ansbach) mit Urteil […]

VG Lüneburg: Kein Anspruch auf Homeschooling wegen Corona-Gefahr

Kein Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten Kein Anspruch auf Homeschooling: Zwei Schüler wollten lieber daheim lernen, weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört und sie nicht gefährdet werden sollte. Das VG Lüneburg lehnte ab.   Worum geht es? Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht an ihrer Schule befreit werden und lieber zu Hause lernen. Sie machten sich Sorgen […]

Anklageerhebung wegen Kinderpornografie: Durfte das AG Düsseldorf Metzelder nach Anklageerhebung in der Pressemitteilung beim Namen nennen?

Metzelder soll Geständnis abgelegt haben Schwere Vorwürfe stehen im Raum gegen Christoph Metzelder. Das Amtsgericht veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass gegen ihn Anklage wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie erhoben wurde. Nicht zum ersten Mal wehrte sich der Ex-Nationalspieler gegen die Berichterstattung. Hat die Presse seinen Namen auch nach Klageerhebung nennen dürfen und wie […]

Widerspricht das Verbot des Schächtens der Religionsfreiheit?

Ein Rechtsstreit aus Belgien könnte zu einem wegweisenden Urteil führen Darauf deuten die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Gerard Hogan hin. Der Gesetzgeber der Union dürfte danach zugunsten bestimmter religiöser Anhänger Ausnahmen vom Tierschutz zulassen. Die Mitgliedstaaten dürften darum nicht durch eigene Tierschutzgesetze die europarechtlich garantierten Ausnahmen für betäubungsloses Schlachten aushöhlen.    Worum geht es? Im Juli […]

15. September: Internationaler Tag der Demokratie

Woher kommt der Begriff und woraus leitet sich das Demokratieprinzip ab? Am 15. September ist internationaler Tag der Demokratie. Was bedeutet Demokratie und woraus leitet sich das Demokratieprinzip in unserem Grundgesetz ab?   Worum geht es? Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahre 2007 den internationalen Tag der Demokratie ins Leben gerufen. Seitdem wird […]

Kommt die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis?

Ein Symbol des Sicherheits- und Präventionsstaats oder ein Beitrag zur Totalerfassung der Bürger? Die Speicherung von Fingerabdrücken soll ab August 2021 auf Personalausweisen verpflichtend sein. So sieht es eine EU-Verordnung vor. Von Datenschützern hagelt es Kritik.   Worum geht es? Ab dem 2. August 2021 soll die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis verpflichtend sein. […]

“Querdenker” – Demo in Berlin: Erst verboten, dann erlaubt

Versammlungsfreiheit vs. Infektionsschutz? Großdemonstration in Berlin: „Querdenken 711“ rief zur Teilnahme an Versammlungen gegen die aktuelle Corona-Politik auf. Im Vorfeld gab es einen juristischen Kampf, ob die Versammlung überhaupt stattfinden darf.    Worum geht es? Am vergangenen Wochenende fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern statt. Angemeldet wurde sie von […]

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Köln: Examensklausuren nach Feueralarm teilweise abgebrochen

Feueralarm während Examensklausur! Abbruch im Einklang mit der Chancengleichheit? In Köln musste die letzte Klausur im aktuellen Prüfungsdurchgang abgebrochen wurden – teilweise. Aufgrund Corona wurde in verschiedenen Gebäuden geschrieben. Während die einen Prüflinge ihre Klausur beenden konnten, mussten die anderen alarmbedingt abbrechen. Und nun?   Worum geht es? In Köln wurde die letzte Klausur des […]

Bundesarbeitsgericht: Neues Urteil zum Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig? Das BAG hat einer muslimischen Klägerin einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin zugesprochen. Ihr wurde eine Stelle als Lehrerin verwehrt, nachdem sie mit Kopftuch beim Vorstellungsgespräch erschien.   Worum geht es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Rechtsstreit zwischen einer muslimischen Informatikerin und dem Land Berlin entschieden. 2017 hatte sich die […]

VG Gießen bestätigt Corona-Einschränkungen an der Uni

Nur Examenskandidaten dürfen die Bibliothek nutzen, alle anderen vorerst nicht Ein Jurastudent sammelt Praxiserfahrung: Verwaltungsgerichtlich wollte sich ein Student des zweiten Semesters gegen Corona-Schutzmaßnahmen seiner Uni wehren. Diese beschränkt den Zugang zur Bibliothek nur auf Examenskandidaten – alle anderen dürfen sich nur Bücher leihen, können die Bibliothek sonst aber nicht weiter nutzen.   Worum geht es? Aufgrund […]

Maskenpflicht an Schulen: Was sagt die Verhältnismäßigkeit?

Ärzteverband kritisiert Maskenpflicht im Klassenzimmer Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist Pflicht in Bus, Bahn und Geschäften. Nun gilt auch an immer mehr Schulen: Maske tragen. In NRW sogar im Klassenzimmer. Aber ist das verhältnismäßig? Worum geht es? Die Infektionszahlen steigen, die Infektionszahlen sinken – und der Staat muss reagieren. Aktuell gibt es eine Debatte darüber, […]

BVerfG zu Offshore-Windparks

Energieunternehmen müssen entschädigt werden In einem kürzlich erschienenen Beschluss des BVerfG (1 BvR 1679/17), setzt sich der erste Senat mit den gesetzlichen Regelungen über Offshore-Windparks auseinander. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See seien danach teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies könne aber durch eine Änderung, nach Maßgabe des Urteils, […]

BVerfG zur Corona-Triage in Deutschland

Beschwerdeführer rügen Untätigkeit des Gesetzgebers Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, müssen Ärzte in einer Triage-Situation über Leben und Tod entscheiden. Das BVerfG hat nun klargestellt: Die Bundesregierung muss die Triage nicht regeln.   Worum geht es? Das BVerfG hat jüngst einen Eilantrag von neun Beschwerdeführern abgelehnt, die eine mögliche Triage-Situation in Deutschland geklärt wissen wollten. […]

BVerfG bestätigt: Containern bleibt strafbar

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Wer die Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsucht und dabei erwischt wird, muss weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor (Beschluss vom 05. August 2020).   Worum geht es? In den Supermärkten laufen regelmäßig Mindesthaltbarkeitsdaten ab, es werden Verpackungen […]

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BVerfG zum Durchgriffsverbot

Der Bund darf die Aufgaben der Kommunen nicht substanziell ausweiten Nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BVerfG (Beschl. v. 07.07.2020), soll der Bund die Kommunen durch seine Sozialgesetzgebung in ihren Rechten verletzt haben. Zehn Nordrhein-Westfälische Städte klagten dagegen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.   Worum geht es? Durch das Bildungs- und Teilhabepaket 2011 wurden […]

Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer?

Ein zumutbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit? Sommer, Sonne, Corona-Pflichttest? Das Gesundheitsministerium hat solche Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Eine genaue Umsetzung ist aber noch unklar.   Worum geht es? Sommerzeit ist Reisezeit. Trotz der Corona-Pandemie brechen viele in ihren Jahresurlaub auf. Dies ist auch möglich, durch die aktuell geltenden Lockerungen der Schutzmaßnahmen sind […]

Gilt die Maskenpflicht auch bei Klausuren?

Jurastudent geht mit Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Klausuren vor Maskenpflicht auch bei mehrstündigen Klausuren: So sieht es jedenfalls eine Prüfungsregelung der Uni Köln vor. Ein Jurastudent ging dagegen gerichtlich vor. Wie hat das VG entschieden? Worum geht es? Die Universität Köln hat Maßnahmen getroffen, um eine Verbreitung von COVID-19 zu reduzieren, während das Studium für die […]

BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden

Durfte das Manager Magazin in einem Portrait-Beitrag den lange zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen des Unternehmers Ulrich Marseille erwähnen? Das Manager Magazin berichtete 2011, dass ein Unternehmer vor vielen Jahren aufgrund eines Täuschungsversuchs sein Jura-Studium vorzeitig beenden musste. Dieser wehrte sich gegen die Berichterstattung gerichtlich. Das BVerfG hat nun in einem aktuellen Beschluss die Maßstäbe […]

LG Köln zu rechtswidrigen Polizeimaßnahmen: Keine Entschädigung für Gegendemonstranten

LG Köln weist Ansprüche ab – trotz Rechtswidrigkeit Die Gegendemonstranten sollen von der Polizei bis zu 4,5 Stunden in der Kälte eingekesselt worden seien. Das polizeiliche Handeln sei zwar rechtswidrig – eine Entschädigung in Geld gebe es aber trotzdem nicht, so das LG Köln.   Worum geht es? Im Januar 2017 versammelten sich rund 200 […]

BGH bestätigt: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht BGH bestätigt per Eilentscheidung vorläufig eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts, die sich gegen Facebook richtet. Die Datensammlung und -verknüpfung des Unternehmens stelle eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung dar.     Worum geht es? In einer Eilentscheidung hat der BGH dem Netzwerk-Giganten Facebook einen Riegel in puncto Datensammlung […]

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