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Tag-Archiv:Grundrechte

LG Köln zu rechtswidrigen Polizeimaßnahmen: Keine Entschädigung für Gegendemonstranten

LG Köln weist Ansprüche ab – trotz Rechtswidrigkeit Die Gegendemonstranten sollen von der Polizei bis zu 4,5 Stunden in der Kälte eingekesselt worden seien. Das polizeiliche Handeln sei zwar rechtswidrig – eine Entschädigung in Geld gebe es aber trotzdem nicht, so das LG Köln.   Worum geht es? Im Januar 2017 versammelten sich rund 200 […]

BGH bestätigt: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht BGH bestätigt per Eilentscheidung vorläufig eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts, die sich gegen Facebook richtet. Die Datensammlung und -verknüpfung des Unternehmens stelle eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung dar.     Worum geht es? In einer Eilentscheidung hat der BGH dem Netzwerk-Giganten Facebook einen Riegel in puncto Datensammlung […]

Seehofer gegen taz-Kolumnistin: Nun doch kein Strafantrag wegen “Kollektivbeleidigung”

Beleidigung und Volksverhetzung oder Eingriff in die Pressefreiheit? Seehofer will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen eine „taz“-Kolumnistin vornehmen. In ihrem Text „All cops are berufsunfähig“ setzte sie sich kritisch mit der Polizei auseinander. Ihr Beitrag sorgte für Aufregung.   Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte nun doch nicht rechtlich gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung […]

Vier aktuelle Beschlüsse des BVerfG zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik

BVerfG erklärt das “Einmaleins” der Meinungsfreiheit Das BVerfG erläutert anhand von vier Verfahren die Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung. Zwei Verfahren hatten Erfolg, die anderen beiden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. Das „Einmaleins“ der Meinungsfreiheit?   Worum geht es? Nicht nur im Jura-Studium, auch im Alltag fällt die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung oftmals nicht […]

BVerwG zur Umsetzung der Kriterien zur Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung

A. Sachverhalt K ist ein bundesweit tätiger Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Seine Mitgliedsunternehmen werden mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragen. Von den 97 Mitgliedsunternehmen des K stehen 68 und damit rund 70 % der Unternehmen ganz oder überwiegend im Eigentum inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten. In Nordrhein-Westfalen erbringen sie insbesondere Leistungen im […]

Soll der Begriff „Rasse“ in Art. 3 GG abgeschafft werden?

Kontroverse um den Begriff “Rasse” Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Grünen wollen den Begriff streichen, er bilde die Grundlage für Rassismus. Sie ernten viel Zuspruch – aber auch Skepsis.     Worum geht es? Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gibt es auch in Deutschland eine starke Auseinandersetzung […]

BVerfG erklärt BND-Abhörpraxis für verfassungswidrig

BND-Gesetz muss reformiert werden Das BVerfG erklärt die aktuelle Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Trotzdem darf der Nachrichtendienst zunächst weitermachen. Ist der BND im Ausland überhaupt an Grundrechte gebunden?   Worum geht es? Jüngst hat das BVerfG entschieden, dass die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen unsere Verfassung […]

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BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) B ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil er eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahrens trug er ergänzend vor, dass er im Mai 2013 getauft worden sei und regelmäßig an kirchlichen […]

Trotz Landfriedensbruch bei Neonazi-Krawallen: Rechtskräftig verurteilter Referendar darf Volljurist werden

Berufswahlfreiheit vs. funktionierende Rechtspflege Trotz Landfriedensbruch bei Neonazi-Krawallen darf ein Referendar seine Ausbildung fortsetzen. Das OLG betont den Vorrang der Berufswahlfreiheit vor dem öffentlichen Interesse.   Worum geht es? Ein Referendar aus Sachsen sorgt für Gesprächsstoff. Brian E. befindet sich auf seinem Weg zum Volljuristen, für ihn zuständig ist das OLG Dresden. Diesem verdankt er […]

Niedersachsen verbietet religiöse Symbole für Richter und Staatsanwälte

Und was ist mit Kreuzen an den Wänden? Gesetzesänderung in Niedersachsen: Richter und Staatsanwälte dürften künftig keine religiöse Kleidung und Symbolik im Gerichtssaal tragen.   Worum geht es? In Niedersachsen ist Richtern und Staatsanwälten künftig das Tragen religiöser Kleidung und Symbole im Gerichtssaal untersagt. In Hannover hat der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, um die […]

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland?

Streit um das Urteil des BVerfG zum EZB-Anleihenkaufprogramm Das BVerfG weicht im Verfahren um die Staatsanleihenkäufe der EZB von der Rechtsauffassung des EuGH ab und sorgt damit für einen Paukenschlag in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Wie laut ist das Echo?    Worum geht es? Als unsere Bundesverfassungsrichter ihr jüngstes Urteil im Streit um das EZB-Anleihenkaufprogramm verkündet […]

Ist die Verpflichtung einer Namensliste bei Versammlungen mit Art. 8 I GG vereinbar?

VG Köln: Auch während der Coronakrise darf anonym demonstriert werden Die Verpflichtung zur Führung einer Namensliste bei einer Versammlung sei mit Art. 8 I GG unvereinbar – so das VG Köln. Das Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen gelte auch während der Corona-Pandemie.   Worum geht es? Das VG Köln hat vergangene Woche einem Eilantrag […]

Paukenschlag aus Karlsruhe: BVerfG urteilt gegen EZB und EuGH

Präsident Voßkuhle verabschiedet sich mit einem Denkzettel an die Politik aus Karlsruhe: Stichwort “ultra vires” Aufregung in Karlsruhe: Das BVerfG erklärt das PSPP der EZB für kompetenzwidrig, ebenso sei eine Entscheidung des EuGH ultra vires. Damit wendet sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschichte direkt gegen die Rechtsprechung des EuGH. Was hat das für Folgen? […]

Corona: Reisebeschränkungen möglicherweise rechtswidrig

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die geltenden Reisebeschränkungen untersucht. Fazit: Möglicherweise rechtswidrig. Der WD äußert Bedenken.   Worum geht es? In Deutschland gelten seit Mitte März strikte Maßnahmen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen. Einige dieser Regelungen werden aktuell gelockert, andere bleiben bestehen. Die seit Mitte März geltenden […]

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BGH: Drei grundlegende Urteile zum Urheberrecht

Metall auf Metall, Afghanistan-Papiere, Texte von Volker Beck zu “Entkriminalisierung von Pädosexualität” BGH zum Urheberrecht: Gleich drei Verfahren mit urheberrechtlichem Bezug wurden nun vom BGH entschieden. Sie haben grundlegende Bedeutung.   Worum geht es? In Sachen Urheberrecht hat der BGH vergangenen Donnerstag gleich drei Verfahren entschieden. In einem Fall wollte die Bundesregierung per Urheberrecht gegen […]

Corona-Pandemie, Versammlungsrecht und ein BVerfG-Beschluss

Versammlungsrecht in der Coronakrise Immer mehr Menschen gehen auf die Straße – nach dem Urteil zu Gießen folgten nun auch Versammlungen in Stuttgart. Die Klärung einer Grundsatzfrage des BVerfG hat Auswirkungen auf eine Vielzahl von Demonstrationen, die trotz Corona stattfinden sollen. Wo wird sich aktuell versammelt?   Worum geht es? In Deutschland wird demonstriert – trotz […]

VG Hamburg “kippt” 800-Quadratmeter-Regel

Verstoß gegen die Berufsfreiheit? Wer darf öffnen und wer nicht? Gemäß Corona-Verordnung: Geschäfte bis zu 800-Quadratmeter Verkaufsfläche. Laut VG Hamburg sei das unrechtmäßig und kippte die Regelung – allerdings nur kurzzeitig. Nun muss das OVG entscheiden.   Worum geht es? Bund und Länder stehen vor der Aufgabe, nach und nach das gesellschaftliche Leben zurück in […]

BVerfG kippt Versammlungsverbot in Gießen

Eilantrag gegen Versammlungsverbot in der Coronakrise Eilantrag gegen Versammlungsverbot: Ein Aktivist hatte vor dem BVerfG Erfolg. Die Stadt Gießen untersagte ihm zunächst eine Versammlung aufgrund einer Corona-Verordnung. Nun musste die Stadt ihre Entscheidung korrigieren.   Worum geht es? Das BVerfG hat einem Antrag von Aktivisten gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Gießen stattgegeben. Der Beschwerdeführer meldete […]

BVerfG zum Verbot von Gottesdiensten

A. Sachverhalt Der Antragsteller zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in B Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. Der Verein unterhält in B die St. A-Kirche mit dazugehörigen Gemeinderäumen und Wohnflächen. In den Gemeinderäumen finden regelmäßig Gottesdienste statt, die von den vom Antragsteller zu 1. geförderten Priestern des Instituts St. P […]

Lebenslange Freiheitsstrafe

A. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mörder, der die Tat heimtückisch oder um eine andere Straftat zu verdecken, begeht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. § 211 StGB in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969, neu bekanntgemacht am 2. […]

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