#Grundrechte

VGH Mannheim zur Unzulässigkeit einer gemeindlichen Unterstützung einer AfD-kritischen Initiative

Im Anschluss an die Berichterstattung des Medienhauses „CORRECTIV“ über einen Geheimplan und ein Treffen rechtsextremer Ideengeber zur Rückführung von Menschen aus rassistischen Gründen aus der Bundesrepublik („Remigration“), an dem auch Vertreter der AfD teilgenommen haben, wurden von im Gemeinderat vertretenen Parteien mit Unterstützung durch die Bürgermeister örtliche Protestaktionen organisiert. Die AfD war in einem solchen Fall mit einem Eilantrag auf Unterlassen gegen die Stadt Durlach erfolgreich.

Weiterlesen
BVerwG zur unionsrechtlichen Freizügigkeit bei Nichtanerkennung von mitgliedstaatlichen Hochschulprüfungen

Unsere Darstellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat besondere Klausurrelevanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde des K allerdings per Beschluss entschieden. Für Deine Klausur musst Du aber den prozessualen Aufbau beherrschen, sodass wir den Fall entsprechend als Klage vor dem Verwaltungsgericht aufbereitet haben.

Weiterlesen
Waffenschein und Rechtsrockfestival

Auch wenn die NPD seit der Umbenennung in „Die Heimat“ jedenfalls ihrem Namen nach seit 2023 Geschichte ist, so bleibt ihre ursprüngliche Bezeichnung wegen der juristischen Aufarbeitung ihrer politischen Aktionen weiter präsent. So auch in dem Rechtsstreit, in dem sich das VG Schleswig mit dem Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis auseinandergesetzt hat.

Weiterlesen
Achtklässlerin verkauft E-Zigaretten an ihrer Schule

Viele Schüler und Schülerinnen zeigen in der Schule gelegentlich mal ein Fehlverhalten. Dies ist vor allem ab einem gewissen Alter zu erwarten. Doch nicht immer bleibt dies folgenlos. Ob der Verkauf von E-Zigaretten einer Achtklässlerin als Lappalie oder doch als schwerwiegendes Fehlverhalten zu werten ist, hat jüngst das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Weiterlesen
Störerhaftung: OLG Frankfurt zu Prüfpflichten von Plattformbetreibern

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast muss im Internet immer wieder Hass und Hetze erfahren und wird insbesondere auf Social Media Plattformen wie Facebook oder Instagram in Posts beleidigt oder in Form von Memes falsch zitiert. Nun hat sie in einem Streit um die Löschung eines solchen Falschzitates gegen den Facebook-Betreiber Meta einen Erfolg erzielt und sieht hierin auch ein weitreichendes Signal im Kampf gegen Hate Speech.

Weiterlesen