Das BVerfG hat grundlegend klargestellt, dass der EuGH ein gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Ein Verzicht auf ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH ist nur bei zwei Konstellationen zulässig – bei welchen?
Doppelter Plagiatsvorwurf gegen ehemalige Jura-Dozentin: Ein Journalist berichtete über die Plagiatsvorwürfe der Juristin, sie klagt auf Unterlassung. Im Rechtsstreit kamen das LG und das OLG zu unterschiedlichen Auffassungen – der BGH musste ran.
Der Bundestag will neue Regelungen für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht aufstellen. Das Gesetz soll das äußere Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten vorschreiben. Der Bundestag hat das sogenannte “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” (Drucksache 19/26839) am 22. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Gesetzesentwurf ist umstritten: Unter anderem wird kritisiert, dass hierdurch eine Ermächtigungsgrundlage für ein deutschlandweites Kopftuchverbot geschaffen werden könne.
Das BVerfG hat eine spannende Entscheidung zum Klimaschutz getroffen: Das Klimaschutzgesetz sei in Teilen verfassungswidrig und verletze die zukünftige Generation in ihren Freiheitsrechten.
In Karlsruhe wurde der Berliner Mietendeckel gekippt. Das Landesgesetz sei verfassungswidrig, dem Land Berlin stehe keine Gesetzgebungskompetenz zu. Mieter:innen müssen mit Nachzahlungen rechnen.
Die Stiftung “Jeder Mensch e. V.”, die gerade eine gleichnamige Initiative ins Leben gerufen hat, fordert sechs neue Grundrechte für Europa. Diese umfassen neue Grundrechte zu Umweltschutz, Globalisierung und digitaler Selbstbestimmung. Gestartet wurde die Initiative, nachdem der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach im März diesen Jahres ein neues Buch mit dem Titel “Jeder Mensch” herausgebracht hat. Was steckt hinter dem Vorschlag? Und wie entstehen überhaupt “neue” Grundrechte?
Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den Geheimdiensten künftig zu erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Nachrichtendienste heimlich mitzulesen. Der Vorstoß zur Quellen-TKÜ durch Geheimdienste begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln. Welche Grundrechte sind betroffen?
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An der HU Berlin bleibt die juristische Bibliothek geschlossen, drei Examenskandidat:innen scheiterten mit einem Eilantrag vor dem VG Berlin. Das Gericht verwies auf das erweiterte Online-Angebot und die Möglichkeit, sich die Bücher selbst zu kaufen. Und: Eine Bibliothek sei kein Friseur.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seltener Klarheit festgestellt, dass die Entscheidungen des Landgerichts gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen, weil das Landgericht das Recht auf rechtliches Gehör und das allgemeine Willkürverbot verletzt hat.
Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe in Flüchtlingsheimen? Vier Männer wehren sich gegen die geltende Hausordnung in ihrer Unterkunft, die unter anderem anlasslose Routinekontrollen erlaube. Sie stützen sich insbesondere auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG.
Panne in Baden-Württemberg: Im Ersten Examen wurde fälschlicherweise der Sachverhalt für Strafrecht anstatt der vorgesehenen Aufgabe im Öffentlichen Recht ausgeteilt. 50 Studierende waren betroffen. Nun müssen aber wohl alle 871 Prüflinge die Klausur wiederholen.
Schaue Dir hier den Sachverhalt der aktuellen Examensklausur an und versuche den Fall mit Hilfe der beigefügten Lerneinheiten zur Berufsfreiheit oder den Rechtsschutzverfahren der VwGO eigenständig zu lösen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 03. März 2021 die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Nur zwei Tage später hat das VG Köln nun beschlossen, dass der Verfassungsschutz das vorerst doch nicht darf. Worum gehts?
Jurastudent reicht Eilantrag ein: Weil seine Uni die kommende Strafrechtsklausur per Video überwachen und aufzeichnen möchte, zieht er vor das OVG. Es handele sich um „offensichtliche Grundrechtseingriffe“.
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Dürfen geimpfte Personen wieder in Restaurants oder ins Museum? Eine Frage, die seit Impfbeginn stark diskutiert wird. Was sagt das Recht? Und was sagt die Moral?
Wieder Streit um Berliner Neutralitätsgesetz: Nachdem das BAG harsche Kritik daran äußerte, strebt die Bildungssenatorin den Weg zum BVerfG an. Kritik gibt es von vielen Seiten.
Das BVerfG hat mit diesem Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum wiederholten Mal klar festgestellt, dass ein Gericht – auch im Presserecht und Äußerungsrecht – grundsätzlich der Gegenseite das Recht auf Gehör gewähren muss bevor eine Entscheidung über einen Antrag ergeht. Hieran ändere auch die Eilbedürftigkeit bei Pressesachen nichts.
Ein Landkreis vor dem BVerfG: Per Prozessstandschaft wollte der Träger eines Jugendamts die Rechte eines jungen Mädchens geltend machen. Man sorgte sich aufgrund des neuen Partners der Mutter. Mit Erfolg?
Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.
Ein Ehepaar möchte selbstbestimmt Sterben, doch der Staat verweigert die Erlaubnis zu einem tödlichen Medikament. Nun war das BVerfG gefragt. In Karlsruhe wurde auf ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verwiesen. Darf der Statt – beziehungsweise muss er sogar – legale Beihilfe zum Tod leisten?
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