#Grundrechte

Die Klimaaktivisten des Zusammenschlusses „Letzte Generation“ zeichnen sich durch zunehmende Medienpräsenz aus. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei der Aktivisten zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung. Grund dafür war eine Aktion der Klimaaktivisten Anfang des Jahres. Sie klebten sich am 06. Februar 2023 auf einer Straße in Heilbronn fest und sorgten dadurch dafür, dass Fahrzeuge die Straße nicht mehr passieren konnten und sich ein Stau bildete. Dass Kimaaktivisten für Straßenblockaden sorgen und dafür verurteilt werden, hört man nun des Öfteren. Doch was ist das Besondere an diesem Fall?

Handy entsperren, Online-Banking oder sich problemlos bei bestimmten Apps identifizieren, der Fingerabdruckscan macht es möglich und erscheint noch unkomplizierter als Pin Code oder Passwort. Ein Sensor scannt den aufgelegten Finger der Handynutzerin oder des Handynutzers und erstellt ein digitales Abbild. Dabei wird nicht nur die Papillarleiste auf der Oberfläche des Fingers erfasst, sondern es werden auch tiefere Hautschichten gemessen. Die Technologie ist praktikabel und wird mittlerweile von vielen Smartphone-Besitzern benutzt, um persönliche Daten auf dem Handy zu sichern.

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

96 Stunden musste ein Häftling fast durchgehend Fesseln tragen. Er sah durch diese Maßnahme seine Persönlichkeitsrechte verletzt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat kürzlich über den Fall entschieden.

Justizminister Marco Buschmann und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind sich einig: Das sogenannte Containern soll straffrei werden. Allerdings nur, sofern dabei nicht gewaltsam vorgegangen wird. Endlich der richtige Schritt, um Lebensmittelverschwendung zu stoppen?

Mitarbeitende des Ordnungsamtes dürfen bei Kontrollen auch nicht öffentliche Räume der Prostitutionsstätten betreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 26.01.2023.

Das Virus HIV ist im Berufsalltag nicht übertragbar und außerdem gut behandelbar. In Krankenhäusern, Arztpraxen oder anderen medizinischen Einrichtungen schützen die Standardmaßnahmen zur Hygiene vor einer Ansteckung. Auch für die Behandlung von HIV-Patienten in Zahnarztpraxen müssen keine zusätzlichen Maßnahmen zur Hygiene getroffen werden. Die Sorge, sich in der Zahnarztpraxis mit HIV anzustecken, ist also unberechtigt.

Eine Protestaktion, ein Gericht, zwei Urteile. Das AG Freiburg hatte über eine Aktion von Klimaaktivisten zu entscheiden. Die Urteile sind überraschend unterschiedlich. Ein Richter entschied sich dazu, den Klimaaktivisten freizusprechen. Die Richterin des anderen Urteils verhängt mit dem Urteil eine empfindliche Geldstrafe. Wie kann das sein?

Flugreisen sind nicht für jedermann vergnüglich. Mit vielen Menschen gemeinsam auf engem Raum, wenig Beinfreiheit und dem Bewusstsein, dass hinter der dünnen Flugzeugwand minus 50 Grad Außentemperatur herrschen und es ca. 11 Kilometer hinab in die Tiefe geht. Wird dann auch noch der unbehagliche Platz von einem Sitznachbarn mit größerem Körperumfang eingenommen, ist das für viele Passagiere Grund für wütende Beschwerden. Für Betroffene sind solche Momente dann oftmals mit Scham verbunden.

Es geht um den Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) – kurz: Hells Angels. Der wohl bekannteste Motorradclub der Welt. Bekannt sind die Mitglieder unter anderem für den Handel mit Drogen, für Gewaltdelikte, für Schutzgelderpressungen und für Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zahlreiche Untergruppierungen, wie etwa der nicht eingetragene Verein "Hells Angels MC Charter Bremen", streben dem großen Vorbild nach und versuchen, den Verein in Deutschland auszubauen.