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Tag-Archiv:Grundrechte

EuGH zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Wenn es um die schwierige Frage eines sogenannten “Kopftuchverbots” geht, handelt es sich zumeist um einen Rechtsstreit zwischen einer Privatperson und dem Staat im Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Neutralitätsgebot. Nun haben zwei deutsche Gerichte den EuGH um eine etwas andere Einschätzung gebeten: Wann hört die Religionsfreiheit in der freien Wirtschaft auf?

Befangen? Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

Ein prominenter Jugendrichter setzt sich außerhalb des Gerichtssaals für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Staatsanwaltschaft äußerte daher Zweifel: Der Richter könnte in Verfahren, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen, befangen sein. Darf der „Cannabis-Richter“ weiter in Cannabis-Verfahren urteilen?

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Verfassungsbeschwerde nach Abrechnungsbetrug: Verstoß gegen das Verschleifungs- und Entgrenzungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG?

Das BVerfG musste jüngst über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte entscheiden. Der Apotheker und die Ärzte wurden im vergangenen Jahr vom BGH wegen Abrechnungsbetrugs gem. § 263 Abs. 1, 5 StGB im Rahmen eines medizinischen Versorgungszentrums verurteilt.

Kann ein hohes Alter und die Verwurzelung am Wohnort den Mieter vor einer (Eigenbedarfs-) Kündigung schützen?

Eine Berliner Mieterin muss mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Das hat das Landgericht Berlin jüngst in einem Urteil entschieden und stärkt damit den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses. Vorangegangen war dem Urteil ein seit 2015 andauernder Rechtsstreit.

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Änderung des Beamtenrechts geplant: Das äußere Erscheinungsbild von Beamten soll geregelt werden

Der Bundestag will neue Regelungen für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht aufstellen. Das Gesetz soll das äußere Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten vorschreiben. Der Bundestag hat das sogenannte “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” (Drucksache 19/26839) am 22. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Gesetzesentwurf ist umstritten: Unter anderem wird kritisiert, dass hierdurch eine Ermächtigungsgrundlage für ein deutschlandweites Kopftuchverbot geschaffen werden könne.

Initiative fordert sechs neue Europa-Grundrechte

Die Stiftung “Jeder Mensch e. V.”, die gerade eine gleichnamige Initiative ins Leben gerufen hat, fordert sechs neue Grundrechte für Europa. Diese umfassen neue Grundrechte zu Umweltschutz, Globalisierung und digitaler Selbstbestimmung. Gestartet wurde die Initiative, nachdem der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach im März diesen Jahres ein neues Buch mit dem Titel “Jeder Mensch” herausgebracht hat. Was steckt hinter dem Vorschlag? Und wie entstehen überhaupt “neue” Grundrechte?

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