Die wichtigsten strafrechtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2025

Auch 2025 standen die üblichen Verdächtigen wieder im Fokus der Rechtsprechung und bleiben weiterhin ein Dauerbrenner: der Versuch, die verschiedenen Vorsatzformen, die Körperverletzungsdelikte, Diebstahl und Raub als auch das Mordmerkmal der Heimtücke. Wenn das kein gefundenes Fressen für unsere Prüfungsämter ist.

BGH zur erheblichen Entstellung bei einem Rache-Tattoo im Gesicht

Nach einer misslungenen Tätowierung war der Kunde offenbar so unzufrieden, dass er sich kurze Hand an seinem Tätowierer rächte und dieser über die rechte Augenbraue das Wort „Fuck“ tätowierte. Der Schaden könnte dieses Tattoo zwar in einer aufwendigen Laserbehandlung entfernen lassen, dazu gehört aber nicht das Geld. Stattdessen versteckt er das Tattoo unter seinen Haaren. Bei diesen Konstellationen ergibt sich dann das Problem der „Erheblichkeit“ im Rahmen einer schweren Körperverletzung gemäß § 226 I Nr. 3 StGB. Ob der § 226 StGB bejaht werden kann oder nicht, hat enorme Auswirkungen auf den Strafrahmen des Täters. Wie der BGH den gegenwärtigen Fall begründete, erfährst Du hier.

OLG Naumburg zur Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw

Ein rollender Einkaufswagen, ein beschädigter Pkw und die Frage nach dem Unfallbegriff im Straßenverkehr. Das OLG Naumburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Merkmal des Unfalls näher befasst und dieses dabei präzisiert. Ein Unfall muss mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs verbunden sein. Ob auch frei umherrollende Einkaufswagen eine solche Gefahr darstellen, wird häufig zwischen den erst- und zweitinstanzlich urteilenden Gerichten unterschiedlich geantwortet. Wie hat sich das OLG Naumburg entschieden?

BGH zum Alternativvorsatz

Der Alternativvorsatz war bis zum Jahr 2021 eher ein Problem, mit dem sich die Literatur streitig beschäftigte. Dann aber kam die erste Entscheidung des BGH im Januar 2021, was das Thema plötzlich klausurrelevant machte. Nunmehr hat der BGH seine Rechtsprechung weiter vorangebracht. Im Mittelpunkt dieser Abgrenzung steht die Frage, ob eine Verurteilung aus vollendetem Delikt in Tateinheit mit Versuch grundsätzlich möglich ist. Die Antwort des BGH kannst Du hier nachlesen.

BGH zur rechtlichen Bewertung der Gewahrsamsverhältnisse bei Bargeldabhebungen

Mit der rechtlichen Bewertung der Vermögensverhältnisse bei Bargeldabhebungen am Geldautomaten haben verschiedene Senate des BGH unterschiedliche Lösungen entwickelt. Nunmehr hat erneut der 3. Senat zu diesem Thema entschieden, nachdem er im Jahr 2019 ein Anfrageverfahren gem. § 132 III GVG in Gang gesetzt und anschließend wieder zurückgenommen hatte. Dieses „Hin und Her“ der rechtlichen Bewertung ist ungewöhnlich und damit bestens geeignet, Gegenstand Deiner Klausur zu werden.

BGH zum Versuchsbeginn einer räuberischen Erpressung

Versuch und Rücktritt sind häufig Gegenstand von Semester- und Prüfungsklausuren in beiden Staatsexamina. Wie immer können Fehler vor allem durch eine exakte Prüfung der Voraussetzungen vermieden werden. So kommt es beim Tatentschluss, beim unmittelbaren Ansetzen sowie beim Rücktritt ausschließlich auf die Vorstellung des Täters an. Nach dieser bemisst sich die Tat, die hätte verwirklicht werden sollen, aber auch die Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarem Handeln. Worauf es beim Versuch der räuberischen Erpressung ankommt, hat der BGH näher ausgeführt.

BGH zum Rücktritt des Alleintäters nach außertatbestandlicher Zielerreichung

Ob eine Tat gem. § 22 StGB versucht wurde und ob der Täter alsdann strafbefreiend gem. § 24 StGB zurückgetreten ist, bestimmt sich nach „der Vorstellung des Täters von der Tat“. Ergibt nach dieser Vorstellung die Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges keinen Sinn mehr, dann stellt sich die Frage, ob gleichwohl ein Rücktritt noch in Betracht kommt. Unter anderem mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.

BGH zur Heimtücke bei vorangegangenen Angriff

Die Heimtücke ist nach § 211 StGB das „prominenteste“ Mordmerkmal. Problematisch ist zum einen die Begrenzung des Mordmerkmals, zum anderen aber auch immer wieder die Bestimmung der Arglosigkeit, so zB wenn der Täter seinem Opfer bereits zuvor aggressiv entgegengetreten ist. Mit einer solchen Fallkonstellation befasst sich der BGH in dieser Entscheidung.

BGH zum qualifizierten Nötigungsmittel beim Raub

Der BGH hat über eine sehr klausurrelevante Frage entschieden: Ein Diebstahl wird zum Raub, wenn der Täter ein qualifiziertes Nötigungsmittel einsetzt, um den Gewahrsam an der fremden beweglichen Sache zu erlangen. Kann dies auch bejaht werden, wenn der Täter lediglich die vorangegangene Zwangslage ausnutzt und das Opfer die Wegnahme lediglich duldet? Der BGH hat eine klare Antwort.

BVerfG zur rechtswidrigen Durchsuchung in Anwaltskanzleien

In Klausuren des 2. Staatsexamens ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmen ein echter Klassiker. Diesmal steht eine Durchsuchung bei einem Berufsgeheimnisträger, der nach § 53 StPO sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen kann, im Vordergrund. Das BVerfG hat der Beschwerde zwar nicht stattgegeben, dafür aber ausführlich geprüft, wie die Situation hypothetisch zu beurteilen wäre. Diese Ermittlungsmaßnahme greift natürlich in Art. 13 I GG ein. Daher landete dieser Fall auch als Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG. Das Spannende: Nicht der übliche „unterlaufene Richtervorbehalt“ war das Problem, sondern der Grad der Auffindungswahrscheinlichkeit.