#ZPO I

Das LG Köln nimmt eine ungewöhnliche Entrümpelung zum Anlass, zentrale Fragen rund um AGB-Kontrolle, Eigentumsübergang und Besitzwille zu klären. Ein komplexer, aber prüfungsrelevanter Fall, der Dich quer durch das BGB führt – perfekt zur Wiederholung!

Der Fall eines bekannten Fußballspielers gegen ein großes deutsches Magazin zeigt, wie schwierig die Abgrenzung zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre ist. Das OLG Frankfurt hat dabei entschieden, dass selbst Prominente ein Recht auf ein Leben hinter verschlossenen Türen haben.

Das BGB regelt den Umfang des Schadensersatzes nach den §§ 249 ff. BGB, wobei das Schadensrecht von einer umfangreichen Rechtsprechung geprägt ist und die Ersatzfähigkeit stets eine einzelfallbezogene Betrachtung erfordert. Denn nicht jeder Schaden ist nach dem BGB ersatzfähig. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob sich eine drohende Untersagungsanordnung eines verunfallten Kfz auf die ersatzfähigen Schadensposten, die ein Verkehrsunfall typischerweise mit sich zieht, auswirkt.

In den letzten Monaten des vergangenen Jahres konnte kaum einer in den (sozialen) Medien diesem Thema entkommen: Die sog. Dubai-Schokolade. Wer davon gehört hatte, musste sie probieren, schließlich sprach gefühlt jeder davon, wie gut diese Schokolade doch schmecken würde. Andere fragten sich, wie man für eine kleine Tafel Schokolade 10 Euro ausgeben kann.

Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels kann der Käufer Schadensersatz verlangen, nicht jedoch beim beiderseitigen Handelskauf bei Verletzung der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Bei fehlender Berücksichtigung des Kernvorbringens einer Partei liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG vor.

In 2023 ereigneten sich rund 2,5 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen. Dies dürfte erklären, warum die Thematik in der juristischen Praxis so häufig auftaucht. Das OLG Frankfurt am Main hatte es allerdings nicht mit einer Standardkonstellation zu tun: Es ging nicht um einen Streit zwischen zwei Verkehrsteilnehmern oder gar ihren Versicherungen. Es ging um einen Ast über der Straße, der zu erheblichem Schaden am Fahrzeug des Klägers geführt hat.

Dass in zivilrechtlichen Examensklausuren sowohl im ersten als auch im zweiten Examen Verkehrsunfälle so beliebt sind, liegt daran, dass diese ständig vor Gericht enden. So musste sich das Landgericht Münster mal wieder mit Ansprüchen in Zusammenhang mit einem Auffahrunfall beschäftigen. Da der klagende Radfahrer das Urteil des LG Münsters nicht akzeptieren wollte, landete der Fall schließlich vor dem OLG Hamm. Aber auch das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung den Anscheinsbeweis, der gegen den Auffahrenden spricht, als entkräftet an.

Wer selbst schon einmal Partei eines Rechtsstreits war, der weiß: Anwaltlicher Beistand kostet. Da ist es nur nachvollziehbar, wenn man den ein oder anderen Gedanken daran verschwendet, diese Kosten einzusparen, indem man den Prozess ohne einen Profi durchzieht.

Spätestens als vor über 10 Jahren die amerikanische Anwaltsserie „Suits“ durch die Decke schoss, ist das Ansehen und der Glamourfaktor der Prozessanwälte gestiegen. Harvey Spector wurde der Inbegriff für einen erfolgreichen und angesehenen Juristen. Während des Studiums schien das Berufsleben noch weit weg und angesichts der oft sehr undankbaren Noten blieb der Job als Anwalt:in in einer Großkanzlei bei vielen von uns vorerst nur ein schier unerreichbarer Traum. Heute sind Prozessanwälte und Prozessanwältinnen mehr als gefragt. Dies liegt nicht nur an der eh schon hohen Zahl juristischer Auseinandersetzungen, sondern vor allem auch an der Zunahme der in den letzten Jahren etablierten Massenklagen.

Dieses Mal musste sich der BGH in seiner Entscheidung vom 11.7.2024 (Az. IX ZB 31/23) damit beschäftigen, ob ein Aussperren aus den Kanzleiräumen und die damit verbundene Versäumung einer Berufungsfrist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 II 2 Halbs. 2 ZPO führt.