A. Sachverhalt K reicht am 16.11.2017 eine Klage gegen B ein. Die Klage ist schlüssig und verspricht grundsätzlich Aussicht auf Erfolg. Am 1.12.2017 wird über das Vermögen des B das Insolvenzverfahren eröffnet; die Klageschrift wird ihm am 5.12.2017 zugestellt. K erfährt von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nimmt am 31.1.2018 die Klage zurück. Sowohl K […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: V ist Eigentümer eines Wohnhauses mit mehreren Wohnungen. Eine von seinen Wohnungen hat V unbefristet an M vermietet. M, die durchaus mal am Wochenende nicht in der Wohnung verweilt, vermietet ihre Wohnung über eine Internetplattform an mehreren Wochenenden gegen Entgelt an Touristen und nimmt so insgesamt 1.000 Euro […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) U ist Getränkehersteller. Er betreibt auf seinem Betriebsgelände, neben der Herstellung, auch einen eigenen Getränkehandel. Um die Großbestellungen für den Getränkehandel abzufertigen, nutzt er einen Gabelstapler. Der Gabelstapler wies fortan einen Defekt auf, so dass dieser nicht mehr genutzt werden konnte. Die Versuche Ersatz für den defekten Gabelstapler zu bekommen schlugen leider fehl. U […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) H, S und L gründen 2014 die I-KG mit Sitz in Hamburg Blankenese, dessen Gesellschaftszweck der Verkauf von Immobilien ist. H wird als alleinvertretungsberechtigter Komplementär in das Handelsregister eingetragen. S und L sind Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von jeweils 100.000 €. Im Gesellschaftsvertrag wird vereinbart, dass S seine Einlage […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B sind jeweils Eigentümer von alten Fachwerkhäusern in der Innenstadt von Celle. Die Grundstücke von A und B sind nur von einer in der Mitte verlaufenden Giebelwand getrennt, welche für die Statik der jeweiligen Häuser wichtig ist. Allerdings sind die Häuser sanierungsbedürftig. A beauftragt aus diesem Grund […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 (B1), einer Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug der Marke Volkswagen und begehrt gegenüber der Beklagten zu 2 (B2), der in Wolfsburg ansässigen Volkswagen AG, als Herstellerin des Fahrzeugs die Feststellung der Einstandspflicht für aus der Beschaffenheit der Abgasreinigungseinrichtungen des Fahrzeugs […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist leidenschaftlicher Antiquitätensammler. Für seine Sammlung fehlt ihm allerdings noch ein Original Ritterschwert sowie eine dazu passende Rüstung. A glaubt, er könne beides auf dem anstehenden Antiquitätenmarkt erwerben. Da A aber selber keine Zeit hat, bittet er seinen Freund B die benannten Stücke für ihn zu besorgen. Die Besonderheit dieses […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt K verklagt B wegen ausstehender Werklohnforderungen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1. September 2016 haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen: Die Beklagte zahlt an den Kläger 7.500 € bis zum 30.09.2016. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Dem Kläger bleibt vorbehalten, diesen Vergleich bis zum 15.09.2016 – Eingang […]
A. Sachverhalt 1905 und 1906 hatte Nikolaus II., Herrscher des Russischen Kaiserreichs Vermögenswerte für seine Kinder nach Deutschland bringen lassen. 1917 kam es in Russland zur Februarrevolution, in deren Folge der Zar im März 1917 abdankte. Die Zarenfamilie wurde im Zusammenhang mit der Oktoberrevolution verhaftet und im Frühjahr 1918 nach Jekaterinburg verbracht. Die Zarenfamilie wurde […]
Sachverhaltsschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH hat sich auf den Kauf und Verkauf von Häusern in Hamburg spezialisiert. Geschäftsführer der S-GmbH sind G und Z. Am 20.02.2017 schaltet die S-GmbH eine Anzeige im Internet: „Vollunterkellertes Einfamilienhaus aus dem Jahr 2005 in Hamburg-Volksdorf. Gesamtfläche: 210 qm, davon 180 qm Wohnfläche.“ A und B wohnen in […]
A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung und das Ergebnis eines Drogenschnelltests sowie die diesbezügliche Datenlöschung und Streichung in den ärztlichen Unterlagen. Darüber hinaus verlangt er Schmerzensgeld. Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das Landgericht Kiel die Klage abgewiesen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter der Stadtentwässerung eine Wasserrohr, sodass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und zu Schimmelpilzbildung in dem Haus kam. Der D forderte den G mehrfach, […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, etc.) angeboten. Das Sanatorium erzielt mit rund 5.000 Gästen pro Jahr einen Umsatz von etwa 10 Millionen […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) 1. Teil A hatte es schwer im Leben. Er ging einer verhältnismäßig langweiligen Tätigkeit als Kostenfestsetzer für Auszahlungsanordnungen bei einer landeseigenen Behörde B in Düsseldorf Süd nach und war bei den Frauen nie besonders erfolgreich. Seit 2014 suchte er daher regelmäßig bei der Prostituierten P Abwechslung und Nähe. Die Finanzierung […]
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