#Schuldrecht AT

Schönheitsreparaturklausel unwirksam und trotzdem Schadensersatz zahlen? Das LG Neuruppin klärt, wann exzessives Rauchen in der Mietwohnung den vertragsgemäßen Gebrauch übersteigt und wie Du in der Klausur die Brücke zwischen AGB-Kontrolle und § 538 BGB richtig schlägst.

Der BGH entscheidet über die Haftung bei einem abgerissenen Tankdeckel in einer Autowaschanlage und zeigt dabei lehrbuchhaft auf, wann eine Schutzpflichtverletzung vorliegt, wie die Beweislast verteilt wird und worauf Du in Deiner Klausur achten musst.

Das LG Köln nimmt eine ungewöhnliche Entrümpelung zum Anlass, zentrale Fragen rund um AGB-Kontrolle, Eigentumsübergang und Besitzwille zu klären. Ein komplexer, aber prüfungsrelevanter Fall, der Dich quer durch das BGB führt – perfekt zur Wiederholung!

Ist ein eBay-Verkäufer automatisch Unternehmer? Das OLG Brandenburg zeigt, worauf es bei der Abgrenzung im Verbrauchsgüterkauf ankommt und welche Folgen die Unternehmereigenschaft für Widerruf, Gewährleistung und Argumentation in der Klausur hat.

Arglistige Täuschung schon durch Verletzung der Aufklärungspflicht? Das OLG Zweibrücken klärt, wann bauliche Eingriffe an der Statik beim Hausverkauf offenzulegen sind.

Eine Mieterin stürzte auf ihrer im Umbau befindlichen Terrasse über unebene Platten, obwohl sie die Gefahrenlage kannte. Das OLG Hamm musste nun entscheiden, wann eine Verkehrssicherungspflicht trotz erkennbarer Gefahrenlage verletzt ist und welche Rolle ein Mitverschulden der Geschädigten spielt.

Wie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.

Ist eine Entschuldigung ein Schuldanerkenntnis? Das OLG Dresden klärt, wann Mitgefühl rechtlich relevant wird – und welche Rolle die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB dabei spielt.

Ist ein Alleingesellschafter beim Schuldbeitritt Verbraucher oder Unternehmer? Diese Frage hat das OLG Stuttgart in einem aktuellen Fall entschieden. Erfahre, wann eine private Haftung ausgeschlossen ist und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.

Wie lange darf ein Arbeitgeber Mitarbeitende nach einer Weiterbildung an sich binden und wann sind Rückzahlungsklauseln unzulässig? Ein aktueller Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern liefert die Antwort. Erfahre, warum solche Klauseln oft scheitern und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.