#Schuldrecht AT

Eine Patientin sagt ihren Zahnarzttermin am Behandlungstag krankheitsbedingt ab und soll dafür 200 Euro zahlen. Grundlage ist eine Klausel im Anamnesebogen, nach der die Praxis die freigehaltene Zeit in Rechnung stellt. Das AG Bad Urach zeigt, welche Anforderungen das Transparenzgebot an solche Ausfallklauseln stellt.

Ein freilaufender Schäferhund packt eine Malteserhündin, schüttelt sie und lässt nicht mehr los. Ihre Halterin greift ihm ans Maul, befreit ihr Tier und verletzt sich dabei so stark an der Hand, dass sie auch Monate später noch die Folgen des Angriffs spürt. Das OLG Frankfurt a. M. hatte zu klären, ob die Halterin des Schäferhunds Schmerzensgeld zahlen muss und ob die Rettungsaktion der Malteserhündin den Anspruch mindert.

Im Arbeitsvertrag steht eindeutig: Es gilt deutsches Recht. Doch der Arbeitnehmer arbeitet seit Jahren fast ausschließlich im Homeoffice in den Niederlanden. Als ihm seine deutsche Arbeitgeberin während einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, stellt sich eine entscheidende Frage: Kann eine Rechtswahlklausel den Schutz des niederländischen Arbeitsrechts ausschließen?

Was bedeutet es, wenn ein Vertrag die Übernahme des „Lagerbestands“ bei Beendigung der Geschäftsbeziehung vorsieht? Das OLG München musste klären, ob davon auch alte Lagerbestände erfasst sind und wann ein Abnehmer durch eine Zuviellieferung in Annahmeverzug gerät. Im Mittelpunkt stehen damit die Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB, das ordnungsgemäße Angebot nach § 294 BGB und die Folgen des Annahmeverzugs für § 326 BGB.

Eine Radfahrerin stürzt auf einer frisch gefrästen Straße und erleidet mehrere Knochenbrüche. Haftet das Bauunternehmen? Der Fall des LG Arnsberg bietet gleich mehrere klassische Klausurprobleme: Verkehrssicherungspflicht, Anscheinsbeweis, Verschulden und Mitverschulden nach § 254 BGB.

Kann ein Leasingnehmer trotz einer Vertragsübernahme weiterhin für die Verbindlichkeiten seines Nachfolgers haften? Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Mithaftungsklausel in einem Übernahmevertrag als überraschende Klausel nach § 305c I BGB unwirksam ist. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob ein ausscheidender Leasingnehmer mit einer solchen Haftung rechnen muss, obwohl der Vertrag seinem Ausscheiden aus dem Leasingverhältnis dient. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Bedeutung dem äußeren Erscheinungsbild eines Vertrags bei der AGB-Kontrolle zukommt.

Eine freie Werkstatt repariert einen Motor fachgerecht, tauscht aber ein Bauteil nicht aus, das markengebundene Vertragswerkstätten routinemäßig erneuern. Wenige Monate später ist der Motor kaputt. Warum das OLG Celle trotzdem keine Haftung annimmt und was der Fall über den Sorgfaltsmaßstab verschiedener Werkstatt Typen lehrt, zeigt Dir der Fall des OLG Celle.

Ein gefälschter Anruf, Zahlungsanweisungen per Messenger auf das private Handy, 50 Millionen Euro Schaden und die Frage, ob der Arbeitnehmer, der auf den CEO-Fraud hereingefallen ist, haftet. In diesem Paradebeispiel eines CEO-Frauds hat nun das LAG Köln entschieden.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Hirntumor-Operation kurzfristig vorgezogen und die Patientin erst am Vorabend des Eingriffs umfassend aufgeklärt wurde. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen an eine freie und wohlüberlegte Einwilligung sowie die Frage, ob sich die Behandlungsseite auf eine hypothetische Einwilligung oder rechtmäßiges Alternativverhalten berufen kann. Die Entscheidung zeigt anschaulich, welche Bedeutung der zeitlichen und inhaltlichen Aufklärung für die Wirksamkeit einer Patienteneinwilligung zukommt.

Auf einem anspruchsvollen Mountainbike-Trail verletzte sich eine Fahrerin, nachdem sie den Streckenverlauf nicht rechtzeitig erkennen konnte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, wie weit die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers reicht und welches Gewicht dem Mitverschulden der Nutzerin nach § 254 BGB zukommt. Die Entscheidung zeigt: Sportliche Eigenverantwortung hat Grenzen – und eine unklare Streckenführung kann zur Haftungsfalle werden.