#Schuldrecht AT

Wohl jeder kennt sie: Die BahnCard. Ob Probe-BahnCard, BahnCard 25 oder 50, für die erste oder zweite Klasse - die BahnCard bietet gerade für junge Leute viele Sparmöglichkeiten. Allerdings verlängert sie sich Jahr um Jahr automatisch, wenn man sie nicht deutlich im Vorhinein kündigt. Gegen einige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zog nun eine Verbraucherschutzorganisation vor Gericht.

Die Weihnachtsfeiertage sind kaum vorbei, da beschäftigen sie schon unsere Gerichte. Zugegeben, der hier besprochene Fall stammt noch aus 2023, aber auch 2024 dürfte die ein oder andere Weihnachtsfeier spontan ausgefallen sein. Doch wer trägt dann die Kosten für das vorbereitete Menü und die eingeplanten Getränke?

Der Pkw des Klägers wurde in der Autowaschanlage der Beklagten beschädigt durch Abriss des Heckspoilers. In den AGB hat die Beklagte u.a. die Haftung für nicht ordnungsgemäß befestigte und nicht zur Serienausstattung gehörende Fahrzeugteile ausgeschlossen. Kann der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen?

Die Bundesrichter:innen mussten sich 2024 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Besonders präsent waren im letzten Jahr Entscheidungen rund um das Thema Fahrzeuge. Dies zeigt mal wieder, dass die Prüfungsthemen u.a. rund um das Deliktsrecht, die Haftung aus StVG, Ansprüche gegen den Versicherer und der Schadensbegriff eine enorme Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Wie weit reicht die Haftung des Halters, wenn der geparkte Pkw aus unerklärlichen Gründen in Brand gerät? Wie wird die Haftungsquote bei einem Zusammenstoß mit einem Müllauto gebildet? Muss die Umsatzsteuer bei Bestimmung des merkantilen Minderwerts mit eingerechnet werden und inwieweit sind überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen ersatzfähig? Aber auch problematische Fragestellungen aus dem Kaufrecht und dem Sachmangelbegriff, der Verwendung von Quotenabgeltungsklauseln in einem Mietvertrag bis hin zu der Frage der Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen sowie der Reichweite der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Immobilienkaufvertrag behandelte der BGH in diesem Jahr.

Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels gem. § 434 BGB kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Dies gilt nicht bei Bestehen eines wirksamen vertraglichen Haftungsausschlusses, es sei denn, dass er sich auf diesen nach § 444 BGB nicht berufen kann, weil er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

AGB-Kontrollen können in Klausuren durchaus unangenehm und schwierig sein. Doch auch in der gerichtlichen Praxis sind sie häufig anzutreffen – und sind dabei nicht selten das Zünglein an der Waage. Dass dabei die Wirksamkeit nicht immer an der Inhaltskontrolle scheitert, sondern bereits Zweifel bei der Auslegung einer Klausel diese zu Fall bringen können, hat das LG Berlin II in folgender Entscheidung anschaulich dargelegt.

Spätestens seit Corona gehören die sogenannten Konzertveranstaltungs-Fälle zum Repertoire in Deinen Uni Klausuren oder im Examen. Solche Fälle bieten den Prüfungsämtern ein großes Spektrum an, juristische Probleme im BGB AT und Schuldrecht zu prüfen. Das OLG Frankfurt hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 16.10.2024 (Az. 9 U 85/22) näher mit dem Rechtsinstitut des Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beschäftigt. Wie weit reicht die Haftung des Geschäftsherren für sein Personal?

Sofern die im Einzelfall konkret zu bestimmende Verkehrssicherungspflicht für einen Gartenteich von dem Eigentümer und Vermieter verletzt wurde, stellt sich bei schwerster Verletzung eines Kleinkindes von 2 Jahren und 1 Monat aufgrund eines Sturzes in den Teich die Frage, ob und wie hoch seine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines etwaigen Mitverschuldens seiner Eltern herabzusetzen sind.

Emojis, Emoticons und andere Kürzel sind im digitalen Zeitalter genauso wenig aus unserer Kommunikation wegzudenken wie Messengerdienste allgemein. Selbstverständlich bleiben auch die Gerichte von entsprechenden Fällen nicht verschont. Dass das OLG München mit seinem Urteil vom 11.11.2024 zeigt, wie man souverän mit diesen Themen umgeht, ist sicherlich ein Glücksfall für alle Prüfungsämter.

Verkehrsunfälle sollten zu Deiner juristischen Grundausstattung gehören und sind Dauerbrenner in Klausuren und Examen. Grund dafür ist, dass solche Fälle die Gerichte permanent beschäftigen. Bei den Klausurklassikern ist in der Regel mindestens ein Pkw beteiligt. Eher untypisch dürften die Fälle sein, in denen Fußgänger und Radfahrer miteinander kollidieren. Im Mittelpunkt solcher Fälle steht dann die Frage, wie sich die Haftungsquote zwischen diesen Verkehrsteilnehmern aufteilt. Treffen die Radfahrer automatisch die höheren Sorgfaltspflichten? Das Landgericht Wiesbaden hat diese Frage in seinem Urteil vom 2.7.2024 (Az. 9 S 3/24) eindeutig beantwortet.