„Liebe kennt keine Regeln“? Doch, nämlich die des Zivilrechts. Eine Frau wollte einen Partnervermittlungsvertrag widerrufen, weil ihr drei Kandidaten-Vorschläge nicht zugesagt haben. Der BGH musste entscheiden. Ein Fall, der in ähnlichen Konstellationen gerne in Klausuren geprüft wird
Das AG München musste über eine Klage über die Rückzahlung eines Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterbesuch entscheiden. Dabei kam eine Sonderregel zur Anwendung, die aufgrund der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde: die sogenannte “Gutscheinlösung”. Aber was ist eigentlich die “Gutscheinlösung”?
Die Klausur ZR 3 aus dem Januar 2021 war in NRW und Niedersachsen nahezu identisch. In dem einen Fall ging es um einen mangelhaften Fahrzeugkauf, in dem anderen um Leasing. Der zweite Teil der Klausur behandelt den Anspruch auf Löschung einer Zwangshypothek aus § 888 I BGB.
Der BGH exerziert in diesem Fall schulmäßig verschiedene Fragen des (kaufvertraglichen) Rücktritts durch – lesenswert und examensrelevant!
Schaue Dir hier die prüfungsrelevanten Lerneinheiten aus dem Bereicherungsrecht, dem Sachenrecht und dem Schuldrecht AT zu dieser Klausur an:
Die Entscheidung eignet sich als Grundlage einer Zwangsvollstreckungsklausur, weil sie deutlich macht, dass der Gerichtsvollzieher auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zurückgreifen kann, wenn der Tenor des Urteils unklar ist, nicht jedoch auf andere, außerhalb des Titels liegende Umstände, wie bspw. die Schriftsätze im Erkenntnisverfahren. Sie schärft zudem den Blick für Anwaltsklausuren.
Die Klausur ZR 2 lief in NDS und NRW identisch. Ein Fall, der das Grundwissen und Systemverständnis aus dem Schuldrecht AT abfragt und dabei handelsrechtliche Aspekte einbaut.
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Ein Traktorkauf, eine Hypothek, eine Bürgschaft und eine Übereignung eines Pkw als Sicherheit. Kurzer Sachverhalt, aber eine Menge zu prüfen.
Der V. Zivilsenat des BGH hat eine Entscheidung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht getroffen. Es ging um Schadensersatz aufgrund eines Wasserschadens nach einem Immobilienkauf. Wie hat der BGH entschieden?
Im Mittelpunkt der Entscheidungen steht die Frage danach, wer für die schweren Verletzungen des Mädchens haftet. Der Veranstalter oder die Eltern?
Zwei Oberlandesgerichte haben jüngst in gleich gelagerten Fällen unterschiedlich entschieden. In beiden Fällen ging es um Einzelhändler, die ihre Geschäfte aufgrund coronabedingter Schließungsanordnungen nicht öffnen durften und keine Miete zahlten. Wie haben die OLG entschieden?
Die Richter des V. und VII. Zivilsenats des BGH waren sich in der Frage zum fiktiven Schadensersatz im Kauf- und Werkvertragsrecht uneinig. Was sagen sie? Und wie wird der V. Zivilsenat in dem Fall, der den Streit entfacht hat, nun entscheiden?
Kilometerleasing in Karlsruhe: Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung widerrufen werden kann – oder nicht.
Hat ein Bürge ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB? Die Entscheidung hat eine hohe Prüfungsrelevanz und ist in der kurzen Zeit seit ihrem Erscheinen auch schon Gegenstand einer Klausur im zweiten Examen gewesen. Die Kernaussage des BGH ist dabei denkbar einfach.
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Nachdem wir uns im ersten Teil einen Überblick zum Sachverhalt und zum Prüfungsaufbau verschafft haben, möchten wir uns nun der konkreten Entscheidung des BGH widmen. Zudem besprechen wir die wichtigsten und prüfungsrelevanten Aussagen, die wir für hier Dich klausurorientiert aufbereitet haben.
Ein an Demenz erkrankter Mann fiel in einem Pflegeheim aus dem Fenster im dritten Obergeschoss und verstarb. Die Witwe fordert Schmerzensgeld, LG und OLG lehnten ab. Der BGH traf nun spannende Ausführungen zu den Schutzpflichten von Pflegeheimen.
Das OLG Celle hatte kürzlich mit Schadensregulierung der Luxusklasse zu tun. Die Richter des 14. Zivilsenats mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen in Reparatur gegebenen Ferrari die Kosten für ein typengleiches Fahrzeug der Luxusklasse als Mietwagen in voller Höhe ersetzt verlangen kann – in diesem Fall einen Lamborghini. Im Leitsatz heißt es: “Grundsätzlich darf im Schadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden”. Doch gilt dies schrankenlos oder kann dem Geschädigten zugemutet werden, für eine kurze Zeit auf die Luxusausstattung, das Prestige und die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten?
Die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen steht häufig im Mittelpunkt eines Zivilverfahrens, oder wie es mal formuliert wurde: Stehen die Tatsachen erst fest, fällt die rechtliche Lösung meistens wie die reife Frucht vom Baume. Sichere Kenntnisse sind in diesem Bereich also nicht nur nützlich, sondern die Basis einer erfolgreichen Klausur überhaupt.
Vor kurzem haben wir an dieser Stelle ein Urteil des Amtsgerichts Bremen vorgestellt, in dem es um die Frage ging, ob der Ticketkäufer vom Verkäufer, der nicht zugleich Veranstalter war, die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann, wenn die Veranstaltung coronabedingt abgesagt wird . Die 9. Zivilabteilung des Amtsgerichts Bremen hatte das bejaht und ihre Auffassung in einem Urteil vom 1. Dezember 2020 bestätigt. Dagegen kommt die 8. Zivilabteilung dieses Gerichts ebenfalls am 1. Dezember 2020 zum gegenteiligen Ergebnis.
Zwei Verfahren, eine Rechtsfrage: Der BGH konkretisiert den Umfang von Schadensersatzansprüchen bei Umzügen, die wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters erfolgten. Gehören auch Maklerkosten in Höhe von 30.000 Euro für eine neue Eigentumswohnung dazu?
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