Die Entscheidung des AG München ist sehr lesenswert und klausurrelevant, weil sich an ihr der Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB im Mietrecht komplett durchspielen lässt. Welche Obhutspflichten treffen den Mieter und wie errechnet sich der Wiederbeschaffungsaufwand?
WeiterlesenVermietung der Stadthalle
Ein politischer Verein mietet eine Stadthalle für eine Veranstaltung mit ideellem Wert. Er investiert Tausende unter anderem in Werbung und steht nach der kurzfristigen Absage mit nutzlosen Aufwendungen da. Kernfrage für den BGH lautete daher: Sind zu ideellen Zwecken gemachte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen ein ersatzfähiger Vermögensschaden?
WeiterlesenWann wird aus einer vorformulierten Vertragsklausel eine Individualvereinbarung? Und darf eine Maklerprovision bei Rückabwicklung des Kaufvertrags auch Jahre später noch zurückgefordert werden? Das OLG Hamm beantwortet beide Fragen und liefert damit einen klausurrelevanten Fall zu § 305 I 3 BGB und § 307 BGB.
WeiterlesenDer BGH stellt in dieser Entscheidung klar, wann sich ein Bauherr das Mitverschulden beauftragter Architekten zurechnen lassen muss – und wann gerade nicht. Die Entscheidung ist für beinahe alle Semester interessant, weil sie Kernaussagen zum Mitverschulden nach § 254 BGB und der Zurechnung von beauftragten Gehilfen trifft.
WeiterlesenWann stellt eine Zimmeranfrage bereits ein verbindliches Angebot dar und wann ist sie lediglich eine invitatio ad offerendum? Die Entscheidung des OLG Frankfurt eignet sich hervorragend, um Grundsätze zur Willenserklärung, den essentialia negotii, dem Schweigen im Rechtsverkehr und der culpa in contrahendo zu wiederholen.
WeiterlesenZwei Großkanzleien halten die Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen vermeintlicher Schriftformmängel für erfolgversprechend. Die Mieterin zieht aus und verlangt später Ersatz ihrer erheblichen Mehrkosten. Muss der Vermieter das Risiko der unklaren Rechtslage tragen?
WeiterlesenEin Zweitligaprofi fordert 21.900 Euro Punkteprämie für Spiele, in denen er nicht eingesetzt wurde. Entscheidend ist hier, wie seine Prämienklausel auszulegen ist und ob die AGB-Regeln greifen.
WeiterlesenEine Tesla Fahrerin widerrief den Kaufvertrag knapp ein Jahr nach der Bestellung. Sie stützte sich insbesondere auf den fehlenden Hinweis einer Zahlungspflicht beim Bestellbutton. Das OLG Braunschweig sah das anders und reduzierte § 312j Abs. 3 S. 2 BGB teleologisch. Du solltest nicht erst auf die Entscheidung des BGH warten, denn dieser Fall wird schon jetzt als heißer Kandidat für alle Kaufrechtsklausuren gehandelt.
WeiterlesenWie weit reicht das Werkstattrisiko? Wer muss für eine Reparatur zahlen, die zwar kostengünstiger ist, sich aber letztlich als unzureichend erweist? Die Entscheidung des OLG Brandenburg verdeutlicht einmal mehr die Reichweite des Werkstattrisikos und bietet zugleich eine Wiederholung der höchst klausurrelevanten Grundsätze des Schadensrechts.
WeiterlesenDarf Sky das Widerrufsrecht für sein Streaming-Abo ausschließen? Der EuGH sagt: Es kommt darauf an. Entscheidend sind personalisierte Empfehlungen, dynamische Inhalte und die Frage, wie weit der Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt reicht.
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