Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes betroffenen Reisenden dürfen an den Kosten für die Rückholflüge grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun in zwei Klageverfahren entschieden.
Hat ein kommunaler Zweckverband einen Anspruch auf Ausgleich eines immateriellen Nachteils gemäß § 198 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 GVG? Darüber musste das BVerwG vor Kurzem entscheiden.
Können Prüfungsstress und die damit häufig verbundenen Symptome eine Prüfungsunfähigkeit begründen?
Ein klassischer Rechtsstreit aus der Praxis und zugleich häufig geprüfte Klausurkonstellation aus dem Verwaltungsrecht: Es geht um den vorläufigen Nachbarrechtsschutz, die Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung, die Verletzung einer Norm mit drittschützender Wirkung und die Auseinandersetzung mit unbekannten Themen, wie etwa dem Begriff der “schädlichen Umwelteinwirkungen” im Rahmen des BImSchG oder der TA Lärm.
In jüngster Vergangenheit häuften sich jedoch Nachrichten, die nicht unbedingt mit den Inhalten, sondern vielmehr mit der Durchführung von Examensklausuren zu tun hatten: Ein Absolvent begehrte Kopien seiner Klausuren und der dazugehörigen Voten, sollte dafür allerdings hohe Kopierkosten zahlen – er zog vor Gericht. Bei einer Examensklausur in Bonn brach während einer Klausur ein Prüfling zusammen. Und in Mannheim sorgten hohe Temperaturen für den Abbruch der Klausur.
Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die Frage, ob das Ehepaar ab 2002 für knapp ein Jahr mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft, geworden ist – wofür es 114.000 Euro Synagogensteuer zahlen sollte.
Streit unter Nachbarn: Enges Zusammenleben kann zu Konflikten führen. In diesen drei Entscheidungen geht es um ein sieben Meter hohes Holzkreuz, einen glühenden Borussia Dortmund Fan und Gartenzwerge, die den Mittelfinger zeigen.
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Diese öffentlich-rechtliche Klausur fragt das verwaltungsrechtliche Grundwissen bis ins Detail ab und legt ein besonderes Augenmerk auf den beliebten einstweiligen Rechtsschutz.
Schaue Dir hier den Sachverhalt der aktuellen Examensklausur an und versuche den Fall mit Hilfe der beigefügten Lerneinheiten zur Berufsfreiheit oder den Rechtsschutzverfahren der VwGO eigenständig zu lösen.
Neue Regelung für Hotspots VGH Baden-Württemberg kippt nächtliche Ausgangssperre: Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens sei die Regelung nicht mehr rechtmäßig. Worum geht es? Der VGH in Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt. Danach galt in dem Bundesland gemäß § 1c II CoronaVO eine Ausgangsbeschränkung zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens, um die […]
Neben BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2020 fleißig und musste sich mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Und na klar: Auch diese haben wir für Dich zum Jahresende nochmal zusammengestellt: 5 Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, sei zu unbestimmt. Allerdings wurde durch die Entscheidung des VG Düsseldorf nur der Antragsteller befreit – alle anderen müssen weiter Maske tragen. Mittlerweile hat die Stadt korrigiert.
Kein Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten Kein Anspruch auf Homeschooling: Zwei Schüler wollten lieber daheim lernen, weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört und sie nicht gefährdet werden sollte. Das VG Lüneburg lehnte ab. Worum geht es? Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht an ihrer Schule befreit werden und lieber zu Hause lernen. Sie machten sich Sorgen […]
Die juristische Aufarbeitung geht aber noch weiter Verurteilung wegen Mordes in 85 Fällen rechtskräftig: Der BGH bestätigt das Urteil des LG Oldenburg gegen einen ehemaligen Krankenpfleger. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Falls aber noch nicht zu Ende. Worum geht es? Das Urteil des LG Oldenburg gegen den ehemaligen Krankenpflegers Niels H. ist rechtskräftig. […]
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Bordelle dürfen wieder öffnen Bordelle dürfen in NRW wieder öffnen: Das OVG NRW hat das Verbot der Sexarbeit außer Kraft gesetzt. In seiner Entscheidung ging das Gericht auf die „Atemaktivität“ bei sexuellen Dienstleistungen ein. Worum geht es? Viele Berufszweige haben durch das Coronavirus starke finanzielle Einbußen erlitten. So auch die Prostitution. Sexuelle Dienstleistungen in […]
Gut gedacht – schlecht gemacht? Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, ob die jüngst installierten „Pop-up-Radwege“ in Berlin rechtswidrig seien. Die Berliner Verkehrsbehörde wollte mit mehreren vorübergehend eingerichteten Radwegen eine Alternative zum Autoverkehr und zum öffentlichen Nahverkehr schaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte im Eilverfahren eine Absage. Worum geht es? Durch die Corona-Pandemie […]
Nur Examenskandidaten dürfen die Bibliothek nutzen, alle anderen vorerst nicht Ein Jurastudent sammelt Praxiserfahrung: Verwaltungsgerichtlich wollte sich ein Student des zweiten Semesters gegen Corona-Schutzmaßnahmen seiner Uni wehren. Diese beschränkt den Zugang zur Bibliothek nur auf Examenskandidaten – alle anderen dürfen sich nur Bücher leihen, können die Bibliothek sonst aber nicht weiter nutzen. Worum geht es? Aufgrund […]
Falsche Zusammensetzung der Prüfer: Klausuren werden teilweise neu korrigiert Das Justizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen ist nicht immer in der Lage, Klausuren im Staatsexamen entsprechend der Prüfungsordnung zu korrigieren. Dies geht aus einer Streitigkeit zwischen einer Jurastudentin und dem Prüfungsamt Nordrhein-Westfalen hervor. Dabei ging es um die personelle Zusammensetzung der Korrektoren für die Klausuren der ersten juristischen Prüfung. […]
Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig In der Düsseldorfer Altstadt fließt wieder Alkohol: Das VG Düsseldorf erklärt die Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot der Stadt für rechtswidrig. Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist nun zu jeder Zeit möglich. Worum geht es? Die Stadt Düsseldorf hatte im Rahmen ihres Kampfes gegen die Ausbreitung von Corona eine ungewöhnliche Regelung getroffen. […]
Arzt mit Sturmgewehr? Ein Zeitsoldat und studierter Mediziner verweigerte den Kriegsdienst. Nun fordert die Bundeswehr 57.000 Euro von ihm zurück. Zu Recht? Worum geht es? Ein heute 37-Jahre alter Arzt und ehemaliger Zeitsoldat unterlag beim VG Düsseldorf. Er stritt sich mit der Bundeswehr, bei der er während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolvierte, um 57.000 […]
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