#Verwaltungsrecht AT

Mit das Schlimmste für einen Gewerbetreibenden ist, wenn die Behörde ihn für unzuverlässig hält. Dann kann nämlich nach vielen gewerberechtlichen Gesetzen die Genehmigung zum Betrieb des Gewerbes ganz schnell weg sein. So auch nach dem Personenbeförderungsgesetz. In diesem Fall fand die Behörde unter der angegebenen Adresse eines Mietwagenbetreibers keinen Betriebssitz und keine Stellplätze für seine Mietwagen. Kein Drama oder Gefahr der Beurteilung des Mietwagenbetreibers als unzuverlässig?

Wenn man abgeschleppt wird, ist das ein teures Vergnügen. Schon häufiger musste sich die Justiz mit den Kostenbescheiden von Abschleppmaßnahmen auseinandersetzen. Ob ein unberechtigt geparktes Fahrzeug von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden darf, obwohl es keinen anderen Fahrzeugen im Weg ist, hatte jüngst das VG Düsseldorf zu entscheiden.

Auch wenn die NPD seit der Umbenennung in „Die Heimat“ jedenfalls ihrem Namen nach seit 2023 Geschichte ist, so bleibt ihre ursprüngliche Bezeichnung wegen der juristischen Aufarbeitung ihrer politischen Aktionen weiter präsent. So auch in dem Rechtsstreit, in dem sich das VG Schleswig mit dem Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis auseinandergesetzt hat.

Jeder Studierende kennt das Wechselbad der Gefühle nach einer Klausur bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse: Auf das befreiende Gefühl nach der Abgabe der mühsam in mehreren Stunden aufs Papier gebrachten Lösung folgt das Zittern und Bangen, während der oder die Korrektor:in der Arbeit nachgeht. Und schließlich stellt sich hoffentlich die Freude über das Bestehen ein.

Der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 war eines der ersten medienwirksamen Projekte, die Markus Söder zu Beginn seiner Amtszeit umsetzte. Bereits kurz danach entbrannte die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Anordnung, die nun in der Entscheidung des BVerwG ihren (vorläufigen) Schlusspunkt fand.

Die Bahn wird bestreikt, das Wetter ist unbeständig und die Winterurlauber kehren zurück. Also ist ohnehin schon viel los auf bayerischen Autobahnen. In dieser Entscheidung hat sich das VG Würzburg damit auseinandergesetzt, ob im konkreten Fall das Versammlungsrecht der Landwirte soweit ging, zusätzlich noch die A3 und damit eine ganze Region lahmzulegen.

Mit pubertierenden Schülern eine Klassenfahrt zu unternehmen, kann für einige Lehrkräfte herausfordernd sein. Statt an Museen dürften einige mehr an Spaß, Party und Alkohol interessiert sein. Im vorliegenden Fall trieben es sieben Schüler:innen auf die Spitze und kauften sich heimlich zwei Flaschen Wodka, was sich am Ende für die Eltern als recht teurer “Spaß” herausstellte. Ob die Zusatzkosten einer vorzeitigen Abreise aufgrund eines Ausschlusses von der weiteren Klassenfahrt von den Eltern getragen werden müssen, hat jüngst das VG Berlin entschieden.

Erneut durfte sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Social Media Post befassen. In diesem Fall ging es um den Widerruf eines Lehrauftrags. Ob der entsprechende Post eine solch drastische Konsequenz rechtfertigt, hatte jüngst das nordrhein-westfälische OVG zu entscheiden.

Auch wenn im Frühjahr bald vier Jahre seit Ausbruch der Pandemie vergangen sein werden, ist die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse um den Erreger SARS-CoV-2 noch lange nicht abgeschlossen. Das VG Göttingen befasste sich jüngst mit der Abriegelung eines Wohnkomplexes und hatte zu klären, ob diese Maßnahme vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) gedeckt war.

Prostitutionsgewerbe oder kein Prostitutionsgewerbe, das ist hier die Frage! Wenn in einer Gaststätte Tabledance angeboten wird, Anbahnungen zur Prostitution dort stattfinden und sich zufälligerweise direkt über dem Etablissement ein Bordell befindet, dann wirkt das zunächst wie ein gutes Geschäftsmodell im verruchten Milieu. Doch die Frage, ob schon eine Tabledancegaststätte bereits unter das ProstSchG fällt, musste jüngst das VG Stuttgart entscheiden.