#2. Examen

Googles KI-Übersicht sollte Nutzern schnelle Antworten liefern – doch in einem Fall warf sie einem Verlag unseriöse Geschäftspraktiken und eine „Betrugsmasche" vor. Das LG München I musste klären, ob Google dafür wie für fremde Suchtreffer haftet oder ob die KI-Antwort dem Konzern selbst zugerechnet wird.

Ein Vorstand wird in eine Mantelgesellschaft bestellt, die nach außen wie ein seriöses Unternehmen auftreten soll. Später erfährt er, dass über ein Callcenter wertlose Aktien verkauft werden und hohe Summen auf einem Treuhandkonto eingehen. Trotzdem stoppt er das System nicht. Der BGH musste klären, ob daraus ein Betrug durch Unterlassen folgt und wann ein Vorstand gegenüber Anlegern überhaupt als Garant einstehen muss.

Zum Nachtatverhalten gehört auch das Verhalten in der Hauptverhandlung. Doch inwieweit ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zulässig? Stellt dies noch zulässiges Verteidigungsverhalten dar oder überschreitet es die Grenze?

Eine Stammkundin erhält über Jahre verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel - ohne Rezept, wie das Gericht feststellt. Nach einem Entzug verlangt sie Schmerzensgeld vom Apotheker. Das OLG Frankfurt bestätigt ihren Schmerzensgeldanspruch, kürzt ihn jedoch aufgrund von Verjährung und Mitverschulden.

Gem. § 24 II StPO kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Wirkt er trotzdem mit, dann kann ein absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 3 StPO vorliegen. Wie ist die Situation aber zu beurteilen, wenn ein möglicherweise befangener Staatsanwalt an der Hauptverhandlung mitgewirkt hat? Der BGH hat Antworten.

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.

Hier hat der BGH sich damit befasst, ob ein Auto ein gefährliches Werkzeug beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 II 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB sein kann. Welche dogmatischen Unterschiede zu § 224 StGB bestehen und wie Du den Streit sauber in der Klausur darstellst, erfährst Du hier.

Das OLG Schleswig beschäftigte sich mit der konkreten Haftungsverteilung nach einem Unfall beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz. Kommt hier die Haftungsverteilung des StVG zur Anwendung oder gilt hier nur die allgemeine Sorgfaltspflicht? Eine spannende Frage, die für alle Semester interessant ist.

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen um sein Handy zu entsperren? Diese Entscheidung bringt ein hochaktuelles Spannungsfeld auf den Punkt. Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.

Wann darf ein Vernehmungsprotokoll nach § 253 I StPO verlesen werden und wessen Erinnerungslücken damit geschlossen werden dürfen, stellt der BGH klar? Eine wichtige Entscheidung, essenziell für Deine Klausurvorbereitung.