Ein Vermieter besichtigt vor dem Kauf die Mieträume, bespricht mit dem Mieter die genutzten Außenflächen und kündigt später wegen dieser mündlichen Abrede das Mietverhältnis. Er argumentiert, dass die ordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen § 550 BGB möglich ist.
WeiterlesenEine Radfahrerin stürzt auf einer frisch gefrästen Straße und erleidet mehrere Knochenbrüche. Haftet das Bauunternehmen? Der Fall des LG Arnsberg bietet gleich mehrere klassische Klausurprobleme: Verkehrssicherungspflicht, Anscheinsbeweis, Verschulden und Mitverschulden nach § 254 BGB.
WeiterlesenEine sukzessive und iterative Handlungseinheit kann zu einer rechtlichen Tat auf Tatbestandsebene führen, sie kann aber auch zur Annahme zweier Taten führen, die dann in Konkurrenz zueinander zu setzen sind gem. §§ 52 ff StGB. Der BGH hat dies anhand mehrerer Erpressungshandlungen näher ausgeführt.
WeiterlesenEin Anwalt berät sechs Jahre lang die GmbH, deren Geschäftsführer er selbst ist, und verklagt sie am Ende auf sein Honorar. Die GmbH beruft sich auf eine Geschäftsordnung der Konzernmutter. Das Landgericht Erfurt liefert dem Prüfungsamt einen sehr lehrreichen Fall zum Gesellschafts- und Vertretungsrecht.
WeiterlesenKrankschreibung per Klick
Krankschreibung per Klick und plötzlich ist der Job weg: Ein Arbeitnehmer legte eine online erworbene AU-Bescheinigung vor, ohne jemals mit einem zugelassenen Arzt Kontakt gehabt zu haben. Das LAG hat sich mit der fristlosen Kündigung beschäftigt. Warum es dabei nicht entscheidend darauf ankam, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank war, zeigt die aktuelle Entscheidung.
WeiterlesenEin blockierter Gehweg zwingt ein Kind zum Ausweichen auf die Fahrbahn. Dort wird es von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst. Nun hat das OLG Dresden über die Haftung entschieden. Die Kernfrage war, ob auch ein stehender Lkw noch „in Betrieb“ sein kann. Ein klausurrelevanter Fall zu §§ 7, 17 StVG und den Sorgfaltspflichten nach der StVO.
WeiterlesenProzesshindernisse sind zwar in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen. Bei einer Revisionsklausur müssen sie allerdings als mögliche Revisionsgründe unabhängig davon geprüft und dargelegt werden. Das BayOLG hat sich mit dem Prozesshindernis der unwirksamen Anklage befasst. Wir haben diese Entscheidung zum Anlass genommen, für Dich die Prozesshindernisse aufzubereiten.
WeiterlesenEinwurf-Einschreiben verschickt, Auslieferungsbeleg erhalten, Zugang bewiesen? So einfach ist es nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht. Das Gericht verneint den Anscheinsbeweis für das bisherige Scan-Verfahren der Post und stellt damit Arbeitgeber, Kanzleien und Examenskandidaten vor eine entscheidende Frage: Wie lässt sich der Zugang wichtiger Schreiben künftig rechtssicher nachweisen?
WeiterlesenAls falscher Polizist nimmt A einer 91-Jährigen Bargeld und Schmuck aus dem Tresor. Bevor er mit der Beute flieht, stößt er sie um. War die Wegnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet und liegt damit ein räuberischer Diebstahl vor? Der BGH grenzt in diesem Fall § 249 StGB und § 252 StGB voneinander ab.
WeiterlesenGoogles KI-Übersicht sollte Nutzern schnelle Antworten liefern – doch in einem Fall warf sie einem Verlag unseriöse Geschäftspraktiken und eine „Betrugsmasche" vor. Das LG München I musste klären, ob Google dafür wie für fremde Suchtreffer haftet oder ob die KI-Antwort dem Konzern selbst zugerechnet wird.
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