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Tag-Archiv:2. Examen

LG Hagen: Maßgeblichkeit der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld

  Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers nach Weiterveräußerung A. Sachverhalt Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz aufgrund der Nichtlieferung eines verkauften Traktors. Die Beklagte verkauft u.a. Landmaschinen und Traktoren sowie Baumaschinen und Anhänger. Am 22.08.2013 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Traktor “Mahindra 404” zu einem Preis in Höhe von 6.999,00 […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 7)

A. Einleitung Im vorletzten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ befassen wir uns mit den Entscheidungsgründen (§ 313 I Nr. 6 und III ZPO), die nur in den Fällen der §§ 313a, 313b ZPO entbehrlich sind (Hauptanwendungsfall in der Praxis: Versäumnisurteil, § 313b I 1 ZPO).    B. Die Entscheidungsgründe (Überblick) Nach dem Tatbestand […]

OLG Hamm: Anspruch auf Beseitigung der Blendwirkung von Dachziegeln des Nachbarhauses

Urteil vom 25. Mai 2020, 5 U 113/17   A. Sachverhalt Die Kläger verlangten als Miteigentümer eines Grundstücks, von den Beklagten als Miteigentümer des Nachbargrundstücks, die Blendwirkung der glasierten Dachziegel des Wohnhauses zu beseitigen.  Zwischen den Parteien war unstreitig, dass von den Ziegeln eine Blendwirkung ausgeht. Umstritten war lediglich das Ausmaß. Die Kläger haben hierzu […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 6)

A. Einleitung In Teil 5 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ haben wir gelernt, dass sich in der Praxis der folgende übliche Aufbau eines Tatbestandes (§ 313 I Nr. 5 und II ZPO) herausgebildet hat: Einleitungssatz Unstreitiger Sachverhalt Streitiges Klägervorbringen Kleine Prozessgeschichte Anträge der Parteien Streitiges Beklagtenvorbringen Replik des Klägers / Duplik des Beklagten […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 5)

A. Einleitung Nach dem Urteilstenor, den wir in unseren Teilen 2 bis 4 dargestellt haben, folgt unter der zentrierten Überschrift „Tatbestand“ die objektive und geordnete Darstellung des Sach- und Streitstandes unter Hervorhebung der Anträge sowie der für die Entscheidung relevanten Prozessgeschichte (§ 313 I Nr. 5, II ZPO).  In den Fällen der §§ 313a, 313b […]

OLG Celle: “Flucht in die Säumnis” und Verzögerung des Rechtsstreits

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückgewähr von Zahlungen auf Rechnungen der Beklagten für das Bergen, Abschleppen und Unterstellen eines Sattelzuges, der bei einem Verkehrsunfall vom Versicherungsnehmer der Klägerin schuldhaft beschädigt wurde. Der Versicherungsnehmer hat die Zahlungen erbracht, um seinen Sattelschlepper zurückzubekommen, sich die Rückforderung aber vorbehalten. Die Klägerin ist der […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 4)

A. Einleitung Nachdem wir Euch in den Teilen 2 und 3 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ den Hauptsachetenor und die Kostengrundentscheidung nähergebracht haben, befassen wir uns heute mit der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit.   B. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Auch die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, die sich nach den […]

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BayObLG: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion

A. Sachverhalt Der Kläger nimmt seine ehemalige Lebensgefährtin (Beklagte zu 1.) und deren Mutter (Beklagte zu 2.) auf Rückgängigmachung unberechtigter Vermögensverfügungen zu seinen Lasten in Anspruch. Zunächst hatte er gegen beide Mahnbescheide erwirkt, gegen die diese jedoch Widerspruch eingelegt haben. Daraufhin hatte der Kläger erst einmal nur gegen die Beklagte zu 2. die Durchführung des […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 3)

A. Einleitung Nachdem wir in Teil 2 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ den Hauptsachetenor näher unter die Lupe genommen haben, befassen wir uns heute mit der Kostengrundentscheidung.   B. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits (Kostengrundentscheidung) Gemäß § 308 II ZPO hat das Gericht in jeder Instanz und in jeder Entscheidung, die […]

Proteste in den USA: Trump hält US-Armee bereit

Wäre sowas auch in Deutschland möglich? Wann greift die Bundeswehr ein? In den USA hält sich die Armee bereit, um die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegen Rassismus zu unterstützen. Trump sprach von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“. Ist bei uns ein Bundeswehreinsatz im Inland auch möglich?   Worum geht es? In den USA kommt es aktuell zu […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 2)

A. Einleitung Im ersten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ haben wir uns zunächst mit dem allgemeinen Aufbau eines Zivilurteils befasst, der sich im Kern aus § 313 ZPO ergibt, und sodann das Rubrum (§ 313 I Nr. 1-3 ZPO) dargestellt. Heute befassen wir uns mit dem nächsten Abschnitt des Zivilurteils, nämlich mit […]

Für Referendare: BGH zur Rücknahme einer Hilfsaufrechnung

A. Sachverhalt Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen sowie zur Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Die Beklagten hatten gegen den Zahlungsanspruch bereits erstinstanzlich hilfsweise aufgerechnet. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren wurden die Beklagten allerdings vollumfänglich verurteilt, ihre Hilfsaufrechnung hatte keinen Erfolg. Das […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 1)

A. Einleitung Im Assessorexamen ist in allen Bundesländern zwingend (mindestens) ein Entwurf einer zivilgerichtlichen Entscheidung, in der Regel ein Urteil, anzufertigen. Auch für die praktische Arbeit in der Zivilstation gehört das Wissen um Aufbau und Abfassung eines Zivilurteils zum unverzichtbaren Handwerkszeug. Mit einer neuen Serie wollen wir daher die folgende Frage beantworten: Wie schreibe ich […]

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BVerwG: Wahrt die Klageerhebung bei einem sachlich unzuständigen Gericht die Klagefrist?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die K-AG wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Januar 2014. Mit einer unter dem Firmenbriefkopf eingereichten Klageschrift, die von zwei nicht näher gekennzeichneten Angestellten unterzeichnet ist, erhebt sie am 27. Februar 2014 Klage zum Verwaltungsgericht, weil ein Widerspruchsverfahren landesgesetzlich ausgeschlossen ist (§ 68 I 2 VwGO). Mit Beschluss vom 22. Juli […]

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