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Tag-Archiv:2. Examen

Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 4 – Die Klägerklausur (3)

Teil 4) Die Klägerklausuer – Zweckmäßigkeitserwägungen (1) A. Begehr des MandantenB. Materielles Gutachten C. Zweckmäßigkeitserwägungen Nachdem Du im materiellen Gutachten die Frage danach, was dem Mandanten zusteht, positiv beantwortet hast, geht es in den Zweckmäßigkeitserwägungen um Folgendes: Wie kann der Mandant das, was ihm zusteht, am effektivsten erlangen? I. Wäre eine Klage zulässig? Zunächst prüfst […]

AG Bremen: Rückabwicklung eines Ticketkaufs nach coronabedingter Konzertabsage

A. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommissionsverträge. Nachdem das Konzert wegen einer Stimmbandentzündung des Künstlers vom 6. März 2020 auf den 9. April 2020 verschoben […]

Die Erledigung im Zivilurteil (Teil 2)

A. Einleitung Wir erinnern uns: Im ersten Teil haben wir uns mit der einseitigen Erledigung des Rechtsstreits befasst. Nun wollen wir uns der übereinstimmenden Erledigung widmen. B. Die übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits Bei der übereinstimmenden Erledigung ist zu unterscheiden: Erklären die Parteien den Rechtsstreit insgesamt übereinstimmend für erledigt (übereinstimmende Gesamterledigung), hat das Gericht über die […]

BGH: Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Fahrzeug

A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestätigung der Stadt Bochum und einen italienischen Führerschein vor. Die Unterlagen, die sich später als […]

Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 3 – Die Klägerklausur – Materielles Gutachten 2

A. Begehr des MandantenB. Materielles GutachtenI. AufbauII. Zweistufiger Aufbau1. Welche Anspruchsgrundlagen führen zu der vom Mandanten gewollten Rechtsfolge?2. Ist schlüssiger Vortrag möglich?a) Welches sind die Anspruchsvoraussetzungen?b) Liegt ausreichendes Tatsachenmaterial vor?c) Können auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden? 3. Ist erheblicher Gegenvortrag zu erwarten? Liegen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vor, musst du prüfen, ob eine Klage vielleicht trotzdem aussichtslos oder jedenfalls […]

Sachsen will Zugangsvoraussetzungen zum Referendariat strenger regeln

Kein Referendariat für Verfassungsfeinde Sachsen plant eine Reform der Zulassungsvoraussetzungen zum Referendariat: Fälle wie der des verurteilten Referendars Brian E. könnten dadurch verhindert werden. Verfassungsfeinde sollten keine Volljuristen werden, so die Justizministerin.   Worum geht es? Vor nicht allzu langer Zeit sorgte in Sachsen ein Referendar für Schlagzeilen. Brian E. soll 2016 mit 200 weiteren Personen […]

BGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Facebook-Konto der Erblasserin

A. Sachverhalt Die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens begehrt für sich und den Vater als Miterben von der Facebook Inc. den Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter und den dort hinterlegten Kommunikationsinhalten. Am 17. Dezember 2015 ist vor dem Landgericht Berlin ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil (vgl. BGH III ZR 183/17) mit dem […]

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Die Erledigung im Zivilurteil (Teil 1)

A. Einleitung Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, die in § 91a ZPO nur teilweise ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Um dieses Rechtsinstitut besser zu verstehen, wollen wir uns zunächst einen einfachen Beispielsfall anschauen: K verklagt den B auf Zahlung von 10.000 Euro. Nach Erhalt der Klageschrift […]

BGH: Wirksamkeit der Auflassungsvollmacht in einem formnichtigen Grundstücksvertrag

A. Sachverhalt Die Parteien lebten seit 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und bewohnten ein ursprünglich der Klägerin gehörendes Hausgrundstück. Mit notarieller Urkunde vom 5. November 2012 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Übertragungsvertrages über den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Darin heißt es unter anderem: „Das Angebot ist unbefristet und unwiderruflich. Das Angebot […]

Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 3 – Die Klägerklausur (2)

Die Klägerklausur – Materielles Gutachten 2   A. Begehr des Mandanten B. Materielles Gutachten I. Aufbau II. Zweistufiger Aufbau 1. Welche Anspruchsgrundlagen führen zu der vom Mandanten gewollten Rechtsfolge? 2. Ist schlüssiger Vortrag möglich? a) Welches sind die Anspruchsvoraussetzungen? b) Liegt ausreichendes Tatsachenmaterial vor? c) Können auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden?   3. Ist erheblicher […]

Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 2 – Die Klägerklausur (1)

Die Klägerklausur – Materielles Gutachten In der sog. Klägerklausur begehrt der Mandant die Durchsetzung von Ansprüchen.   Beispielsfall Aktenvermerk der Rechtsanwältin Ria Reimann, Glockengießerstraße 21, 23552 Lübeck, vom 2. September 2020: Heute erscheint Frau Maja Marceau, Beamtin, Mengstraße 4, 23552 Lübeck, und berichtet, dass sie am 13. Mai 2020 einen Gebrauchtwagen erworben habe. Sie überreicht hierzu […]

Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 1 

  A. Grundlagen Die Fallbearbeitung aus Anwaltssicht steht nicht nur im Zivilverfahren mittlerweile gleichberechtigt neben der Urteilsklausur. Trotzdem bereitet sie vielen Referendaren größere Schwierigkeiten als die Urteilsklausur. Dies könnte daran liegen, dass in der Zivilstation und der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft das Abfassen von Urteilen deutlich besser gelernt werden kann, als dies in der Anwaltsstation häufig der Fall […]

BGH: Schicksal eines zu duldenden Überbaus nach vollständigem Abbruch des Gebäudeteils auf dem Stammgrundstück

A. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines ungeteilten Grundstücks in Dresden, auf dem im Jahr 1989 ein sog. Versuchsplattenbau errichtet wurde. Von den insgesamt zehn Segmenten standen sechs auf dem Grundstück der Klägerin, drei Segmente auf dem benachbarten Grundstück und ein Segment auf beiden Grundstücken. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist eine GbR. In dem Gebäudeteil auf […]

OLG Karlsruhe: Arglist des Kraftfahrzeughändlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

A. Sachverhalt Der Kläger hat drei Beklagte als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Minderung nach Erwerb eines mangelhaften Oldtimers in Anspruch genommen. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte zu 1. Zu ihr hatte der Kläger allerdings keinen persönlichen Kontakt. Vielmehr erfolgte der Verkauf im Wege eines sog. Agenturgeschäfts durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 3., die […]

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Die Klagehäufung im Zivilurteil (Teil 2)

A. Einleitung In Teil 1 unseres Beitrags „Die Klagehäufung im Zivilurteil“ haben wir uns nach einer Einleitung mit der kumulativen Klagehäufung befasst. In diesem Teil wollen wir uns der eventuellen Klagehäufung (Eventualklagehäufung) widmen. Wir erinnern uns: Bei der Eventualklagehäufung stellt der Kläger verschiedene Streitgegenstände (zur Wiederholung: Der Streitgegenstand besteht aus Antrag und Klagegrund, vgl. § […]

BGH rügt Anwaltsschriftsatz mit deutlichen Worten

Sprachlich und inhaltlich unzureichend Der III. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 30.07.2020 (III ZB 48/19) intensiv mit der anwaltlichen Begründung einer Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt. Dabei findet der BGH deutliche Worte gegen die sprachlichen und inhaltlichen Mängel eines Schriftsatzes. Vorangegangen war ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Schon das OLG hatte Probleme dem Inhalt des […]

Die Klagehäufung im Zivilurteil (Teil 1)

A. Einleitung Die (objektive) Klagehäufung nach § 260 ZPO, auch Anspruchshäufung genannt (s. Überschrift des § 260 ZPO), ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Unter einer Klagehäufung versteht man die Geltendmachung von mehreren Streitgegenständen in einer Klage (Mehrheit von Streitgegenständen). Unter Zugrundelegung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs, wonach der Streitgegenstand aus dem Klageantrag und dem […]

Aktuelle Entscheidungen des BGH in den „Diesel-Fällen“-Teil 1

A. Prüfungsrelevanz Die „Diesel-Fälle“, also die zivilgerichtliche Aufarbeitung des Diesel-Skandals, beschäftigt die Gerichte seit mehreren Jahren intensiv. Dabei geht es nicht mehr nur um betroffene VW-Modelle, sondern immer mehr auch um Fahrzeuge anderer deutscher Hersteller. Die Käufer nehmen teilweise die Verkäufer auf Neulieferung, Minderung oder Rückabwicklung in Anspruch (hierzu BGH VIII 225/17, Hinweisbeschluss vom 8.1.2019). […]

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