Politische Kritik gehört zur Demokratie dazu. Doch wie weit darf eine Bundesministerin gehen, wenn sie sich über den offiziellen Instagram-Account ihres Ministeriums zu einer Partei äußert? Genau diese Frage beschäftigte das BVerfG, nachdem DIE LINKE gegen ein Video der Wirtschaftsministerin vorgegangen war. Im Mittelpunkt stehen die Chancengleichheit der Parteien, das staatliche Neutralitätsgebot und die Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit.
WeiterlesenWaffenverbot für AfD-Mitglieder
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Parteienprivileg? Das OVG Sachsen-Anhalt befasst sich mit der Frage, ob die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer politischen Partei bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis von § 5 II Nr. 3 WaffG zu Art. 21 GG, die Anforderungen an eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ sowie die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung.
WeiterlesenEin blockierter Gehweg zwingt ein Kind zum Ausweichen auf die Fahrbahn. Dort wird es von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst. Nun hat das OLG Dresden über die Haftung entschieden. Die Kernfrage war, ob auch ein stehender Lkw noch „in Betrieb“ sein kann. Ein klausurrelevanter Fall zu §§ 7, 17 StVG und den Sorgfaltspflichten nach der StVO.
WeiterlesenEin Abgeordneter des Bundestages sah sich durch das Gesetzgebungsverfahren zum Heizkostengesetz in seinen Rechten aus Art. 38 I 2 GG verletzt. Er rügte insbesondere das Tempo der Gesetzgebung. Das BVerfG hat nun entschieden und seine Anträge verworfen.
WeiterlesenDarf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.
WeiterlesenDürfen die Privaträume eines Radiojournalisten im Rahmen der Strafverfolgung durchsucht werden, weil er auf die Archivseite einer verbotenen Plattform verlinkt hat – obwohl unklar war, ob diese Vereinigung überhaupt noch existiert? Hiergegen wandte sich der freie Redakteur eines Radiosenders mit einer Verfassungsbeschwerde.
WeiterlesenNach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO ist beim vollendeten siebzigsten Lebensjahres für Anwaltsnotare Schluss. Doch ist diese starre Regelung noch zeitgemäß? Das Bundesverfassungsgericht beleuchtet diese Frage in einer Entscheidung nun neu und prüft die Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG.
WeiterlesenIst der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.
WeiterlesenWann darf ein Pferd nicht allein gehalten werden? Das BVerwG entschied, ob ein Verbot der Einzelhaltung auch ohne spezielle Gesetzes- oder Verordnungsgrundlage zulässig ist und klärt den Umgang mit Leitlinien im Tierschutzrecht.
WeiterlesenTriage auf der Intensivstation – erstmals gesetzlich geregelt durch § 5c IfSG. Doch hatte der Bund überhaupt Gesetzgebungskompetenz? Das überprüfte jüngst das BVerfG. Diese aktuelle Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Rechtssicherheit in medizinischen Ausnahmesituationen.
Weiterlesen