Öffentliches Recht

Darf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.

Dürfen die Privaträume eines Radiojournalisten im Rahmen der Strafverfolgung durchsucht werden, weil er auf die Archivseite einer verbotenen Plattform verlinkt hat – obwohl unklar war, ob diese Vereinigung überhaupt noch existiert? Hiergegen wandte sich der freie Redakteur eines Radiosenders mit einer Verfassungsbeschwerde.

Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO ist beim vollendeten siebzigsten Lebensjahres für Anwaltsnotare Schluss. Doch ist diese starre Regelung noch zeitgemäß? Das Bundesverfassungsgericht beleuchtet diese Frage in einer Entscheidung nun neu und prüft die Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Wann darf ein Pferd nicht allein gehalten werden? Das BVerwG entschied, ob ein Verbot der Einzelhaltung auch ohne spezielle Gesetzes- oder Verordnungsgrundlage zulässig ist und klärt den Umgang mit Leitlinien im Tierschutzrecht.

Triage auf der Intensivstation – erstmals gesetzlich geregelt durch § 5c IfSG. Doch hatte der Bund überhaupt Gesetzgebungskompetenz? Das überprüfte jüngst das BVerfG. Diese aktuelle Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Rechtssicherheit in medizinischen Ausnahmesituationen.

Nach der „Trojaner I“-Entscheidung prüft das BVerfG nun die Strafprozessnormen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mit deutlichen verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Hier erfährst Du, um welche Konsequenzen es sich handelt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Juni über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Eingriffsermächtigungen richten. Lese hier die Trojaner I - Entscheidung!

§ 40 I VwGO bestimmt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht eröffnet ist, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Bisher lautete die Definition, dass am verfassungsrechtlichen Rechtsstreit ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt sind (sogenannte doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Davon heißt es Abschied zu nehmen.

Mit einem auf Art. 9 II GG i.V.m. §§ 3 I, 17 Nr. 1 VereinsG gestützten Vereinsverbot gegen ein Presse- und Medienunternehmen darf der Schutz des Art. 5 I GG nicht unterlaufen werden. Obwohl sich COMPACT mit dem von ihm verfolgten Remigrationskonzept gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, ist dies nicht für seine Tätigkeit prägend. Deshalb ist ein Verbot wegen der vorrangigen Schutzwirkung der Meinungs- und Pressefreiheit unverhältnismäßig.