Öffentliches Recht

BVerfG zum Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern und dem Recht auf Chancengleichheit von Parteien

Das BVerfG ist mit seiner Entscheidung seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat das Neutralitätsgebot für politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in amtlicher Funktion bekräftigt. Interessant ist dabei aber auch das Sondervotum der Richterin Wallrabenstein, die die Ansicht vertritt, dass die Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen nicht gegen das Verfassungsrecht verstoßen habe, da sie bei Äußerungen zu politischen Fragen keiner Neutralitätskontrolle unterliege.

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BVerfG zum Recht auf schulische Bildung: Bundesnotbremse II

Das BVerfG hat in seiner sehr ausführlichen Entscheidung (70 Seiten) zur Bundesnotbremse II das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung umfassend dargestellt, die verschiedenen Dimensionen dieses Rechts herausgearbeitet und die Pflicht des Staates hervorgehoben, dieses Grundrecht auch zu gewährleisten. Es hat gleichzeitig deutlich auf die Grenzen dieses Rechts hingewiesen.

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BVerfG zur Bundesnotbremse: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen (Teil 2)

Nachdem wir uns im ersten Teil mit der Verfassungsmäßigkeit der Kontaktbeschränkungen beschäftigt haben, widmen wir uns nun den Ausgangsbeschränkungen und besprechen, ob die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Art. 2 II 2 GG, Art. 2 1 i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 6 I GG formell und materiell verfassungsgemäß und gerechtfertigt waren.

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