Öffentliches Recht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz Parteienprivileg? Das OVG Sachsen-Anhalt befasst sich mit der Frage, ob die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer politischen Partei bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann. Im Mittelpunkt stehen das Verhältnis von § 5 II Nr. 3 WaffG zu Art. 21 GG, die Anforderungen an eine „kämpferisch-aggressive Haltung“ sowie die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung.

Ein blockierter Gehweg zwingt ein Kind zum Ausweichen auf die Fahrbahn. Dort wird es von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst. Nun hat das OLG Dresden über die Haftung entschieden. Die Kernfrage war, ob auch ein stehender Lkw noch „in Betrieb“ sein kann. Ein klausurrelevanter Fall zu §§ 7, 17 StVG und den Sorgfaltspflichten nach der StVO.

Ein Abgeordneter des Bundestages sah sich durch das Gesetzgebungsverfahren zum Heizkostengesetz in seinen Rechten aus Art. 38 I 2 GG verletzt. Er rügte insbesondere das Tempo der Gesetzgebung. Das BVerfG hat nun entschieden und seine Anträge verworfen.

Darf ein Ministerpräsident in einer Talkshow scharf gegen ein Medienportal austeilen, ohne dabei an das amtliche Neutralitätsgebot gebunden zu sein? Das OVG Schleswig musste klären, wann politische Äußerungen eines Amtsträgers dem Staat zugerechnet werden und wann sie als private oder parteipolitische Meinung gelten.

Dürfen die Privaträume eines Radiojournalisten im Rahmen der Strafverfolgung durchsucht werden, weil er auf die Archivseite einer verbotenen Plattform verlinkt hat – obwohl unklar war, ob diese Vereinigung überhaupt noch existiert? Hiergegen wandte sich der freie Redakteur eines Radiosenders mit einer Verfassungsbeschwerde.

Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO ist beim vollendeten siebzigsten Lebensjahres für Anwaltsnotare Schluss. Doch ist diese starre Regelung noch zeitgemäß? Das Bundesverfassungsgericht beleuchtet diese Frage in einer Entscheidung nun neu und prüft die Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Wann darf ein Pferd nicht allein gehalten werden? Das BVerwG entschied, ob ein Verbot der Einzelhaltung auch ohne spezielle Gesetzes- oder Verordnungsgrundlage zulässig ist und klärt den Umgang mit Leitlinien im Tierschutzrecht.

Triage auf der Intensivstation – erstmals gesetzlich geregelt durch § 5c IfSG. Doch hatte der Bund überhaupt Gesetzgebungskompetenz? Das überprüfte jüngst das BVerfG. Diese aktuelle Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Rechtssicherheit in medizinischen Ausnahmesituationen.

Nach der „Trojaner I“-Entscheidung prüft das BVerfG nun die Strafprozessnormen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mit deutlichen verfassungsrechtlichen Konsequenzen. Hier erfährst Du, um welche Konsequenzen es sich handelt.