#StPO

Prozesshindernisse sind zwar in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen. Bei einer Revisionsklausur müssen sie allerdings als mögliche Revisionsgründe unabhängig davon geprüft und dargelegt werden. Das BayOLG hat sich mit dem Prozesshindernis der unwirksamen Anklage befasst. Wir haben diese Entscheidung zum Anlass genommen, für Dich die Prozesshindernisse aufzubereiten.

Als falscher Polizist nimmt A einer 91-Jährigen Bargeld und Schmuck aus dem Tresor. Bevor er mit der Beute flieht, stößt er sie um. War die Wegnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vollendet und liegt damit ein räuberischer Diebstahl vor? Der BGH grenzt in diesem Fall § 249 StGB und § 252 StGB voneinander ab.

Ein Facebook-Kommentar über Friedrich Merz, ein Strafbefehl und die Frage, wie weit politische Kritik gehen darf: Der „Lügenfritz“-Fall zeigt, wie eng § 188 StGB, Ehrschutz und Meinungsfreiheit miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig macht er deutlich, warum der Kontext bei Politikerbeleidigungen oft entscheidender ist als das einzelne Wort.

Zum Nachtatverhalten gehört auch das Verhalten in der Hauptverhandlung. Doch inwieweit ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zulässig? Stellt dies noch zulässiges Verteidigungsverhalten dar oder überschreitet es die Grenze?

Eine Villa in Marbella, Insta-Posts mit Uhren und schnellen Autos, eine Buchhaltungs-App für den Drogenhandel: In Düsseldorf steht ein Verfahren vor der Eröffnung, das sozialstrukturell aus dem Rahmen fällt und juristisch in die Vollen geht. Die ZeOS NRW hat sechs junge Männer aus dem Köln-Bonner Raum wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Es geht um: eine Tonne Kokain, vier Tonnen Marihuana, etwa 20 Liter Amphetaminöl sowie rund 5.000 Oxycodon- und 1.000 Ecstasy-Tabletten und sehr viel Geld.

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen um sein Handy zu entsperren? Diese Entscheidung bringt ein hochaktuelles Spannungsfeld auf den Punkt. Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.

Sein Maskottchen-Prank bei der EM 2024 machte den Youtuber Marvin Wildhage berühmt – jetzt folgte der Strafbefehl. Wie der Prank damals ablief und was genau Wildhage vorgeworfen wird, erfährst Du in diesem Beitrag.

Ein Richter baut eine Schattenkanzlei auf – Schriftsätze, Gebühren, Anwaltsspiel – bis die Justiz ihn stoppt. Was steckt hinter diesem Fall?

Ein Brand auf Mallorca, acht Kegelbrüder und ein Prozess, der sich zieht. Alles über die juristische Hängepartie rund um Party und Haft.

Nach dem spektakulären Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen fühlen sich tausende Kunden im Stich gelassen: Millionen verschwunden, Ersatz soll es nur bis 10.300 Euro geben. Doch haftet die Sparkasse wirklich nur in dieser Höhe?