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Tag-Archiv:StPO

Wohnungsdurchsuchung nach Adbusting: Jurastudentin zieht vor das BVerfG

Adbusting – Besonders schwerer Fall des Diebstahls oder Bagatelldelikt? Eine Jurastudentin wurde beim Adbusting auf frischer Tat erwischt, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Allerdings folgten auch Hausdurchsuchungen – handelt es sich um einen schweren Diebstahl oder nur um Bagatellkriminalität? Gegen die Maßnahmen der Polizei erhob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Worum geht es? Das Adbusting ist ein […]

Drohender Richtermangel: Vorgabe “Prädikat” fällt immer weiter weg

Die Justiz sucht händeringend Nachwuchs Ob gesenkte Einstellungsvoraussetzungen und eine Erhöhung der Besoldung ausreichen, ist ungewiss. Dabei müssen rund 10.000 Stellen nachbesetzt werden. Worum geht es? Großkanzlei, Unternehmen, Ministerium – oder etwa doch Justiz? Nach Abschluss des Zweiten Staatsexamens stehen die frischen Volljuristinnen und Volljuristen am Anfang ihrer beginnenden Karriere. Den Staat würde es nicht […]

Mord im Vierecksverhältnis

Eine der Faustformeln im Jurastudium lautet: Je mehr Personen im Sachverhalt auftauchen, desto schwieriger wird es Im Sommer letzten Jahres entdeckten Pilzsammler in Franken eine Leiche im Wald. Vor dem LG Nürnberg-Fürth hat nun die erste mündliche Verhandlung in einem Mordprozess stattgefunden. Dabei wird einem Tatverdächtigen Mord vorgeworfen und seiner mutmaßlichen Komplizin Anstiftung zum Mord. […]

Examensreport: StR 1. Examen Juni 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall: K ist Medizinerin und hat ihr drittes Mediziner-Staatsexamen endgültig nicht bestanden. Sie ist somit nicht zur Ausübung des Berufs einer Ärztin zugelassen. K ist mit der D liiert, die an einer Klinik als Abteilungsdirektorin arbeitet. Weil es K aber gegenüber D nicht zugeben möchte, erzählt diese der D […]

Polizei ermittelt gegen Polizei – ist das ein gutes Prinzip oder braucht es unabhängige Polizeibeschwerdestellen?

Polizei ermittelt gegen Polizei – Probleme, Ursachen und Perspektiven Wenn es zu einer Anzeige gegen Polizisten oder Polizistinnen kommt, ermittelt die Polizei meistens selbst. Ist das ein gutes Prinzip? Braucht es unabhängige Beschwerdestellen? Und wie könnten diese aussehen?    Worum geht es? Mit den jüngsten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt ist besonders ein Thema wieder […]

BGH stellt Grundsätze der Strafzumessung klar

Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele hätten schon früher strafschärfend berücksichtigt werden müssen In einem Urteil vom 20.08.2020 (3 StR 40/20) hat sich der dritte Strafsenat des BGH zu den Grundsätzen der Strafzumessung geäußert. Auch bereits vor der Neufassung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB hätten rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe […]

LG Berlin: Bushido gegen Arafat Abou-Chaker

LG Berlin: Im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker tritt Rapper Bushido als Nebenkläger auf Einst waren sie Geschäftspartner und Freunde, nun sitzen sie sich im Gerichtssaal am LG Berlin gegenüber. Bushido tritt im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker als Nebenkläger auf.   Worum geht es? Am LG Berlin hat ein Prozess begonnen, der mit Spannung erwartet […]

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BVerfG bestätigt: Containern bleibt strafbar

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Wer die Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsucht und dabei erwischt wird, muss weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor (Beschluss vom 05. August 2020).   Worum geht es? In den Supermärkten laufen regelmäßig Mindesthaltbarkeitsdaten ab, es werden Verpackungen […]

200.000 Euro für ein erfundenes NSU-Opfer?

Warum bezahlte der Staat den Rechtsanwalt? Ein Rechtsanwalt soll zweieinhalb Jahre lang ohne Mandantin am NSU-Prozess teilgenommen und dafür ungefähr 200.000 Euro vom Staat erhalten haben. Wie ist das möglich und welche folgen können sich daraus ergeben?     Worum geht es? Das Landgericht Aachen verhandelt derzeit über die Vorwürfe des Betruges, der Urkundenfälschung und […]

„Ein Dahinmetzeln im absoluten Vernichtungswahn“: Schwertmörder von Stuttgart verurteilt

Täter behauptet, der “Messias” zu sein Tod durch Samuraischwert: Der „Stuttgarter Schwertmörder“ wurde nun wegen Mordes verurteilt. Die große Frage des Verfahrens sei die Frage nach der Schuldfähigkeit gewesen. Worum geht es? 14 Jahre Haft: So lautet das Urteil des LG Stuttgarts über den von den Medien getauften „Stuttgarter Schwertmörder“. Außerdem ordnete das Gericht zunächst […]

Prozessbeginn zum Anschlag auf Synagoge in Halle

Angeklagter gesteht, zeigt aber keine Reue Die strafrechtliche Aufarbeitung des antisemitischen Anschlags von Halle hat begonnen. Stephan B. muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden unter anderem Mord in zwei Fällen und eine Vielzahl an Mordversuchen vorgeworfen. Worum geht es? In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Stephan B., den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Es ist […]

Strafrechtliche Ermittlungen dank Corona-Kontakt-Listen?

Darf die Polizei für strafrechtliche Ermittlungen die Corona-Kontakt-Listen der Gäste eines Restaurants auswerten? In Hamburg bedrohte ein Mann mehrere Passanten mit einem Messer. Der Fall sorgte nicht nur in der Hansestadt für Aufsehen: Insbesondere die anschließenden Ermittlungsmaßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden überregional diskutiert.   Worum geht es? In der Hamburger Innenstadt bedrohte ein Mann […]

Examensreport: StR 1. Examen März 2020 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I:  Seit vielen Jahren sind A und Z nun schon verfeindet. So beschließt A eines Tages das Haus des Z anzuzünden. Er plant, da sich Z im Urlaub befindet, in das Haus des Z einzubrechen, da dieses in dieser Zeit leer steht. Zunächst möchte er einen selbstgebauten Sprengsatz […]

Rechtsgeschichte am OLG Koblenz: Das Weltrechtsprinzip

OLG Koblenz zu Folter in Syrien Rechtsgeschichte in Koblenz: Zwei Geheimdienstler aus dem Assad-Regime sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte Weltrechtsprinzip: Strafverfolgung ohne Grenzen.   Worum geht es? Am OLG Koblenz beginnt in diesen Tagen Rechtsgeschichte. Zwei Angeklagte müssen sich für Verbrechen verantworten, die sie als Geheimdienstmitarbeiter des […]

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Coronavirus: NRW entlässt Strafgefangene

„Corona-Rabatt“ für Straftäter? Glück im Unglück? Aufgrund der Corona-Pandemie entlässt das Land NRW Strafgefangene. Dadurch soll in den JVA genügend Platz für mögliche Quarantäne Fälle geschaffen werden.   Worum geht es? In der Coronakrise nutzt jede Behörde die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um das Virus einzudämmen und die Folgen für die Gesellschaft so gering […]

Coronavirus: Diskussionen über Änderungen der StPO und des GG

Notparlament wegen Coronavirus? Das Coronavirus stellt uns vor schwierige gesellschaftliche Aufgaben. Wie standhaft ist in diesen Zeiten der Bundestag? Muss das Grundgesetz geändert werden?   Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Ansprache an die Bevölkerung von Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe. Corona sei die größte Herausforderung […]

Prädikatsexamen im Gefängnis geschrieben

Und wie geht es nun weiter? Theorie trifft Praxis Außergewöhnliche Bewerbung: Prädikatsexamen und ein Lebenslauf, der sich wie ein Krimi liest. Jurastudent darf wegen Jugendstrafe nicht ins Referendariat. Oder etwa doch?   Worum geht es? Theorie trifft Praxis: Ein Berliner Jurastudent glänzte im Examen und schrieb ein Prädikat – im offenen Vollzug. Er verbüßte nämlich […]

Cum-Ex: Freshfields droht Geldbuße von bis zu 15,3 Millionen Euro

Strafprozess um Aktiengeschäfte der Maple Bank Die Aufarbeitung im Cum-Ex-Skandal geht weiter. Nun könnte auch die renommierte Kanzlei Freshfields selbst vor Gericht landen.   Worum geht es? Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte, bei dem vermutlich ein Schaden in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstanden ist. Vergangenen September startete der erste Prozess […]

Teilnahme an Nazi-Überfall: Prozess gegen Referendar

Ist seine juristische Ausbildung beendet? Ein junger Mann wurde wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahre und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine juristische Karriere könnte damit beendet sein.   Worum geht es? Brian E. ist aktuell als Referendar dem LG Chemnitz zugeordnet. Allerdings befindet er sich selbst die Tage auch vor dem LG Leipzig. Dort […]

Reform der “Wiederaufnahme” – schuldig nach Freispruch?

Schuldig oder Freispruch? Eventuell gibt es bald noch eine Möglichkeit dazwischen Die Bundesregierung möchte unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig freigesprochene Mörder auch noch nachträglich verurteilen lassen. Verfassungsrechtlich höchst problematisch, aber vielleicht trotzdem machbar.   Worum geht es? In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung prüfen möchte, ob und wie Mörder unter bestimmten Bedingungen künftig […]

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