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Tag-Archiv:StPO

BGH zu Nötigung bei Bürgerversammlung und Brandstiftung – Teil 2

In der letzten Woche hatten wir in Teil 1 des Falles den I. Tatkomplex (die Bürgerversammlung) und die Prüfung der (versuchten) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB dargestellt. Nunmehr geht es um den II. und III. Tatkomplex und die Frage, ob sich L möglicherweise auch wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, der Beihilfe zur Brandstiftung nach §§ 306 I Nr. 4, 27 StGB oder der vorsätzlichen Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte. Zudem besprechen wir die Mittäterschaft, die Konkurrenzen und die besondere Prüfungsrelevanz des Falles.

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BGH zu Nötigung bei Bürgerversammlung und Brandstiftung – Teil 1

Diese aktuelle Entscheidung des BGH und die daraus abzuleitenden Rechtsprobleme, die gleich mehrere Tatbestände betreffen, eignet sich hervorragend für eine Prüfung der strafrechtlichen Fähigkeiten – nicht nur im Examen. In diesem Beitrag geht es in materiell-rechtlicher Hinsicht vor allem um die im Rahmen des § 240 II StGB anzustellende Gesamtwürdigung der Zweck-Mittel-Relation.

BGH zu tödlicher Unfallfahrt und Ingerenz als Merkmal i.S.v. § 28 Abs. 1 StGB (Teil 2)

Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags den I. Tatkomplex (die Unfallfahrt) besprochen haben, gehen wir nunmehr auf den II. Tatkomplex (das Abschleppen) sowie die Strafzumessung ein. Dieser Teil ist deshalb besonders interessant, weil sich der BGH rechtsfortbildend erstmals zu der Frage positioniert, ob die für den Haupttäter aus Ingerenz abgeleitete Garantenstellung auch in Bezug auf den Teilnehmer als besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB aufzufassen ist oder nicht.

Examensklausur: Strafrecht 1. Examen April 2021 Hamburg

In dieser Examensklausur im Strafrecht aus dem April 2021 in Hamburg ging es insbesondere um Diebstahl und den Qualifikationstatbestand des § 244 I StGB, also den Diebstahl mit Waffen. Ist ein Taschenmesser mit eingebautem Flaschenöffner überhaupt eine Waffe? Außerdem waren Straßenverkehrsdelikte und Körperverletzungsdelikte zu prüfen. Daneben war solides Grundwissen aus dem Strafrecht AT (z.B. Versuch) und der StPO (Beweisverwertungsverbote) gefragt.

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Wohnungsdurchsuchung nach Adbusting: Jurastudentin zieht vor das BVerfG

Adbusting – Besonders schwerer Fall des Diebstahls oder Bagatelldelikt? Eine Jurastudentin wurde beim Adbusting auf frischer Tat erwischt, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Allerdings folgten auch Hausdurchsuchungen – handelt es sich um einen schweren Diebstahl oder nur um Bagatellkriminalität? Gegen die Maßnahmen der Polizei erhob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Worum geht es? Das Adbusting ist ein […]

Drohender Richtermangel: Vorgabe “Prädikat” fällt immer weiter weg

Die Justiz sucht händeringend Nachwuchs Ob gesenkte Einstellungsvoraussetzungen und eine Erhöhung der Besoldung ausreichen, ist ungewiss. Dabei müssen rund 10.000 Stellen nachbesetzt werden. Worum geht es? Großkanzlei, Unternehmen, Ministerium – oder etwa doch Justiz? Nach Abschluss des Zweiten Staatsexamens stehen die frischen Volljuristinnen und Volljuristen am Anfang ihrer beginnenden Karriere. Den Staat würde es nicht […]

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