Vor einigen Wochen haben wir über ein Urteil berichtet, in dem das LG Gießen ein Online-Casino dazu verurteilt hat, die Verluste eines Spielers in Höhe von 12.000 Euro zu erstatten. Jetzt hat das LG München I ein gegenteiliges Urteil getroffen. Wieso haben die Richter hier anders entschieden?
Die vorliegende Konstellation des Falles gehört zu den Standardproblemen in zivilrechtlichen Prüfungsarbeiten. Die Entscheidung des BGH wird deshalb auch in den Prüfungsämtern gehörigen Anklang finden.
Eine „Pinkelpause“ wurde teuer: In der Not parkte ein Cabrio-Fahrer sein Auto neben einem Bagger. Dieser scherte mit der Schaufel aus und verursachte einen Totalschaden. Das LG Nürnberg-Fürth musste sich mit der Quotelung des Schadens beschäftigen.
Eine Heilpraktikerin muss nach dem Krebstod ihrer Patientin 30.000 € Schmerzensgeld an den Sohn der Verstorbenen zahlen. Das hat das OLG München am 25. März 2021 entschieden und die Beklagte außerdem zu Schadensersatz wegen entgangenem Kindesunterhalt verurteilt. Es handelt sich um ein Grundsatzurteil zu der Frage, wann Heilpraktiker:innen haften.
Das LG Gießen verurteilt ein Online-Casino zur Rückerstattung der Verluste eines Spielers in Höhe von rund 12.000 Euro. Dieses verfüge nur über eine Lizenz in Malta, nicht in Deutschland – ähnlich wie viele andere Anbieter.
Bei einem Polizeieinsatz in einer Cocktailbar wird ein Beamter von einem 18-Jährigen am Daumen verletzt, infolgedessen erlitt er eine psychische Erkrankung und wurde dienstunfähig. Das Land verklagte den jungen Mann auf Schadensersatz von über 100.000 Euro. Der BGH musste entscheiden: Anspruch entstanden oder Berufsrisiko?
Im ersten Teil der Entscheidung haben wir erfahren, dass der unter anderem für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH eine Haftung des Veranstalters generell abgelehnt hat. Nun möchten wir uns der Begründung des BGH widmen und besprechen zudem die wichtigsten prüfungsrelevanten Aussagen zur deliktischen Haftung nach § 823 I BGB und § 833 I BGB und der Haftung der Eltern.
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Im Mittelpunkt der Entscheidungen steht die Frage danach, wer für die schweren Verletzungen des Mädchens haftet. Der Veranstalter oder die Eltern?
Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, wann die sogenannte Halterhaftung nach § 7 I StVG ausgeschlossen ist, wenn der Verletzte “bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges” tätig war. Aber wer haftet nun für die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs – der Halter oder der Fahrer?
Nachdem wir uns im ersten Teil einen Überblick zum Sachverhalt und zum Prüfungsaufbau verschafft haben, möchten wir uns nun der konkreten Entscheidung des BGH widmen. Zudem besprechen wir die wichtigsten und prüfungsrelevanten Aussagen, die wir für hier Dich klausurorientiert aufbereitet haben.
Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?
Bereits in einer früheren Besprechung haben wir auf die Bedeutung der Verjährung in den Klausuren beider Examen hingewiesen. Die aktuelle Entscheidung des VI. Zivilsenats gibt uns die Gelegenheit, das Thema zu vertiefen.
Ein an Demenz erkrankter Mann fiel in einem Pflegeheim aus dem Fenster im dritten Obergeschoss und verstarb. Die Witwe fordert Schmerzensgeld, LG und OLG lehnten ab. Der BGH traf nun spannende Ausführungen zu den Schutzpflichten von Pflegeheimen.
Findet deutsches Strafrecht hier Anwendung, obwohl es sich bei der 26-Jährigen um eine US Staatsbürgerin handelt? Eine 26-jährige Frau soll für einen größeren Corona Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein. Sie soll trotz Symptomen mehrere Bars besucht haben und dabei möglicherweise mehrere Menschen angesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. Worum geht es? […]
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D. Die Entscheidungen des BGH I. Anspruch aus § 826 BGB 1. Sittenwidrige Schädigung a) Objektive Sittenwidrigkeit b) Subjektive Sittenwidrigkeit (Sekundäre Darlegungslast) c) Wegfall der Sittenwidrigkeit im Herbst 2015 Im Verfahren VI ZR 5/20 hatte der Kläger das Fahrzeug erst im August 2016 gekauft, […]
A. Prüfungsrelevanz Die „Diesel-Fälle“, also die zivilgerichtliche Aufarbeitung des Diesel-Skandals, beschäftigt die Gerichte seit mehreren Jahren intensiv. Dabei geht es nicht mehr nur um betroffene VW-Modelle, sondern immer mehr auch um Fahrzeuge anderer deutscher Hersteller. Die Käufer nehmen teilweise die Verkäufer auf Neulieferung, Minderung oder Rückabwicklung in Anspruch (hierzu BGH VIII 225/17, Hinweisbeschluss vom 8.1.2019). […]
Erneuter Corona-Ausbruch in NRW Die Kreise Gütersloh und Warendorf unterliegen wieder strengen Coronamaßnahmen. Zurückzuführen sei das erhöhte Auftreten des Virus auf den dort ansässigen Fleischfabrikanten Tönnies. Wer haftet für den Infektionsausbruch? Worum geht es? In den Kreisen Gütersloh und Warendorf in Nordrhein-Westfalen kommt es aktuell erneut zu massiven Beschränkungen durch einen erhöhten Ausbruch an Corona-Infektionen beim Fleischfabrikanten […]
Noch 60.000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des „Dieselskandals“. Worum geht es? Der BGH hat heute entschieden, dass dem Käufer eines […]
Erste Verhandlung zum Dieselskandal vor dem BGH Showdown in Karlsruhe? Der BGH verhandelt das erste Verfahren im sogenannten Dieselskandal. Ein gebrauchter Sharan könnte zum Präzedenzfall werden. Worum geht es? In Karlsruhe wird vor dem BGH aktuell ein Fall aus der VW-Dieselaffäre verhandelt. Das Urteil im ersten Grundsatzverfahren wegen der Abgasmanipulation wird zwar erst am […]
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