Die Bahn darf von ihren Kund:innen nicht verlangen, beim Ticket-Kauf zwischen einer Anrede als „Herr“ oder „Frau“ zu wählen. Das OLG Frankfurt a.M. sah darin eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit.
WeiterlesenLG Koblenz zur Tierhalterhaftung
Nach dem Studium der Tiermedizin ist das Jurastudium wohl der Bildungsweg, der sich immer wieder mit Pferden beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung des LG Koblenz ging es um den Sturz einer Reiterin, die als Schwangerschaftsvertretung eine Stute ausritt. Greift hier § 833 BGB?
WeiterlesenStreit um Wasserschaden: Ein übergelaufenes Rohr eines Abwasserkanals sorgte für einen hohen Schaden. Aber wer muss dafür haften? Nach Auffassung des Klägers soll das die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sein, über das der Kanal läuft. Dieser wiederum liegt in öffentlicher Hand. Wie ist die Rechtslage?
WeiterlesenBGH zur Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall
Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall möglich ist, seinen Anspruch auf Grundlage einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung zu ermitteln.
WeiterlesenEin tiefergelegter Ferrari und eine Diskobesucherin, die auf der Tanzfläche ausrutschte: Die beiden unterschiedlichen Fälle, die vor dem OLG Koblenz und dem OLG Karlsruhe verhandelt wurden, haben eines gemeinsam – die Frage nach den Verkehrssicherungspflichten.
WeiterlesenPrüfungsstoffes. Schon vor diesem Hintergrund lohnt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Entscheidung. Die hinter der Entscheidung stehenden Rechtsfragen sind dabei nicht auf Fälle im Zusammenhang mit der Abgasthematik beschränkt, sondern können ohne viel Aufwand in andere Fälle im Zusammenhang mit einer Musterfeststellungsklage gebracht werden.
WeiterlesenNach der Verjährung ist vor der Verjährung? Im Falle des § 852 BGB trifft das zu, der einen Restschadensersatz trotz Verjährung regelt. Der BGH musste in zwei aktuellen Entscheidung zwei Verfahren zum „Dieselskandal“ entscheiden, in denen die Ansprüche (eigentlich) verjährt waren.
WeiterlesenVerkehrssicherungspflichten spielen sowohl in beiden Staatsexamina als auch in der Praxis eine große Rolle. Das OLG Zweibrücken hat jüngst eine neue Entscheidung zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes getroffen. In dem streitgegenständlichen Fall ging es diesmal um eine Stolperfalle vor einem Supermarkt.
WeiterlesenBGH entscheidet über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"
Die Automobilindustrie und der Diesel-Skandal: Bis heute beschäftigt sich die Justiz in unzähligen Verfahren mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen und den damit verbundenen (Schadensersatz-)Ansprüchen
Weiterlesen"Vereine haften für ihre Anhänger wie Tierhalter": Fußballvereine haften für das Fehlverhalten ihrer Fans, wenn diese zum Beispiel Pyrotechnik zünden.
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