A. Sachverhalt Der Kläger ist außerordentlicher Professor der juristischen Fakultät der Universität G., an der er einen Lehrstuhl für Völker- und Kirchenrecht innehat. Von einem Aufenthalt in Korea hatte er einige Ginseng-Wurzeln mitgebracht, die er dem ihm befreundeten Professor H. in J., einem Pharmakologen, für Forschungszwecke zur Verfügung stellte. Dieser erwähnte in einem wissenschaftlichen Aufsatz […]
Verfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant. Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen RWE in die Beweisaufnahme einsteigt. Die Entscheidung […]
A. Sachverhalt Die Beklagte veröffentlichte am 29. Juni 1952 in ihrer Wochenzeitung “W…” einen Artikel mit der Überschrift: “Dr. Hjalmar S… & Co.” und dem Untertitel “Politische Betrachtung anlässlich der Gründung des neuen Bankhauses” von Klaus B…. Der Artikel enthielt eine Stellungnahme zu der von Dr. S… in H… gegründeten neuen Außenhandelsbank und setzte sich in […]
Der Verkauf von Himmelslaternen ist erlaubt, aber deren Gebrauch verboten Tragischer Start in das neue Jahr: Bei einem Brand im Krefelder Zoo starben in der Silvesternacht mehr als zwei Dutzend Tiere. Das Affenhaus brannte komplett ab. Die Ursache könnte eine abgefeuerte Himmelslaterne sein. Worum geht es? Das neue Jahr hat mit einer Tragödie begonnen: […]
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfellentzündung). Nach einem zunächst konservativen Therapieversuch wurde am 30. April 2012 eine […]
Wer hat’s, der hat’s Ein Mann heizte eine Werkstatt und zündete über eine halbe Million Euro in bar an. Natürlich unabsichtlich. Ein kurioser Fall, der vor dem LG Arnsberg verhandelt wurde. Worum geht es? „Bei Geld hört die Freundschaft auf!“ Besser könnte man einen Schadensersatzprozess vor dem LG Arnsberg nicht beschreiben. In Soest hatte […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Anna (A), 17 Jahre alt und Auszubildende, möchte am Freitagabend mit ihren Freundinnen in die Stadt gehen. Vorher benötigt A aber noch ein wenig Bargeld und sucht deshalb eine Bankfiliale auf. Da es bereits 19 Uhr ist, hat die Bankfiliale allerdings geschlossen. Dennoch ist der Vorraum mit den Geldautomaten […]
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Kostenlos testenVerhandlungsauftakt am OLG Braunschweig zur Musterfeststellungsklage VW gegen vzbv: Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen stehen sich vor dem OLG Braunschweig gegenüber. Im Rücken des Verbandes stehen rund 470.000 Verbraucher, die Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen wollen. Der Diesel-Skandal ging auf ihre Kosten. Aber wo ist der Schaden? Worum geht es? Vor dem […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B verursachte mit ihrem Pkw Opel am 7. April 2015 gegen 14.30 Uhr – allein verschuldet – einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Mercedes des V, der Beifahrer war, im Frontbereich erheblich beschädigt wurde. Der nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite Mercedes wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes verbracht und […]
Ärztliche Behandlungsfehler seien mit den bei Unfällen anerkannten “Schockschäden” zu vergleichen Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadensersatz haben, hat der BGH erst kürzlich entschieden. Es geht hier um die – durchaus prüfungsrelevante – Anwendung von § 823 I BGB unter Hinzuziehung der entwickelten Grundsätze zu […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Schon lange hat K den Golden Retriever Benny als Lebensbegleiter an ihrer Seite. Als dieser überraschend verstirbt, ist K unendlich traurig. Zwar kann kein anderer Hund ihren so lieb gewonnen Benny ersetzen, aber K möchte auch nicht ohne Hund leben. Die Rasse gilt allgemein als sehr friedvoll gegenüber anderen […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A verkauft an B ein Hausgrundstück, lässt es ihm bindend auf und bewilligt zudem eine Auflassungsvormerkung, die auch im Grundbuch eingetragen wird. B bezahlt den Kaufpreis. Wie im Kaufvertrag vorgesehen, überlässt A dem B das Grundstück, noch bevor die Übereignung eingetragen wird. B möchte renovieren. Er beauftragt nach sorgfältiger […]
LG Innsbruck zur Tierhalterhaftung Heute richten wir unseren Blick nach Österreich, denn dort hatte das Landesgericht Innsbruck letzte Woche einen Fall zur Tierhalterhaftung zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob ein österreichischer Landwirt seine weidende Mutterkuhherde hätte einzäunen müssen, um die an dem Weidegebiet vorbeiwandernden Personen vor Angriffen seiner Kühe zu schützen. Im […]
Von Volksbegehren, Bienenparagrafen und Bienen in Klausuren In Bayern läuft derzeit eine der größten Artenschutz-Kampagnen: Unter dem Namen „Rettet die Bienen” wird damit eine Gesetzesänderung des bayerischen Naturschutzgesetzes angestrebt, um dem dramatischen Artensterben entgegenzuwirken. Die Bienen bekommen nun endlich neben den im Jurastudium weniger bedeutenden „Bienenparagrafen“ ihre gebührende rechtliche Aufmerksamkeit. Worum geht es? Am 18. Mai 2018 fiel […]
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Kostenlos testenMisshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“ Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein sogenannter „ehrschutzfreier Raum“, der eine freie Aussprache zwischen den Familienmitgliedern ermöglicht, ohne dass eine gerichtliche Verfolgung befürchtet werden müsse, entschied kürzlich das OLG Frankfurt am Main. Anlass war der Rechtsstreit zwischen einem Familienvater als Kläger und seiner Schwiegermutter als Beklagte. […]
A. Sachverhalt Der Kläger hatte in mehrjähriger Freizeitarbeit das Torpedoboot „Dachs“ der Bundesmarine im Maßstab von 1 : 20 nachgebaut. Das Modell war schwimmfähig und mit Elektronik ausgerüstet, die die Ausübung der verschiedensten Funktionen erlaubte. Der Kläger nahm mit dem Boot verschiedentlich mit Erfolg an nationalen und internationalen Wettbewerben teil, die für die Erbauer ähnlicher […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) X lebt in einem ruhigen Wohngebiet am Stadtrand der Stadt S. Auf seinem großen Grundstück hat X ein kleines Haus in dem er mit seiner Ehefrau F lebt. Am Ende seines Grundstücks liegen Wiesen und Felder. Angrenzend an das Grundstück lebt allerdings auch der Nachbar N. Mit seinem Nachbar […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B betreibt eine Kamelfarm und bietet Kamelausritte an. K unternimmt einen einstündigen Ausritt. Vor Beginn des Ausritts weist B die K auf die gut sichtbaren Griffe am Sattel der Kamele hin und erklärt ihr, dass sie sich an den Griffen oder den Höckern festhalten könne, wenn die Kamele einmal schneller laufen […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) Die K-GmbH (K) produziert Fensterprofile aus Kunststoff. Sie bestellte 1997 bei der B-OHG (B) zwei Kunststoffmischer. B lieferte diese Ende 1997 an die Betriebsstätte der K und wirkte an der Inbetriebnahme mit. Am 11. Juli 2005 kam es zu einem Störfall an der Steuereinheit der Mischer. K beauftragte die B, die Störungen […]
A. Sachverhalt Das Land L nimmt B aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG Rheinland-Pfalz) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten K auf Schadensersatz in Anspruch. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Amoklauf des B am 18. Februar 2010 in einer Berufsbildenden Schule in L. B, ein ehemaliger Schüler dieser Schule, der an dem sogenannten […]
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