#Deliktsrecht

Schaden durch Polizeieinsatz: Das LG Köln zeigt, wann eine mittelbare Rechtsgutverletzung nach § 823 BGB vorliegt und wie Du die Zurechnung sauber prüfst. Pflichtstoff für Deine nächste Deliktsrechtsklausur!

Der BGH entscheidet über die Haftung bei einem abgerissenen Tankdeckel in einer Autowaschanlage und zeigt dabei lehrbuchhaft auf, wann eine Schutzpflichtverletzung vorliegt, wie die Beweislast verteilt wird und worauf Du in Deiner Klausur achten musst.

Eine Mieterin stürzte auf ihrer im Umbau befindlichen Terrasse über unebene Platten, obwohl sie die Gefahrenlage kannte. Das OLG Hamm musste nun entscheiden, wann eine Verkehrssicherungspflicht trotz erkennbarer Gefahrenlage verletzt ist und welche Rolle ein Mitverschulden der Geschädigten spielt.

Ist eine Entschuldigung ein Schuldanerkenntnis? Das OLG Dresden klärt, wann Mitgefühl rechtlich relevant wird – und welche Rolle die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB dabei spielt.

Die Antwort auf diese Frage liefert Dir der Amtshaftungsanspruch. Eng verknüpft mit dem Amtshaftungsanspruch sind die beliebten Verkehrssicherungspflichten, die Dir aus dem Deliktsrecht zu genüge bekannt sein dürften. Aber inwieweit gelten diese Pflichten auch für öffentliche Amtsträger und inwieweit kann sich hieraus sogar eine öffentlich-rechtliche Zuständigkeit ergeben? Das OLG Bamberg gibt Dir in seinem aktuellen Fall vom 13.01.2025 (Az. 4 U 80/24) eine Antwort auf diese prüfungsrelevanten Fragen.

Wann wird aus einer bloßen Gefälligkeit eine rechtlich relevante Haftung? In diesem Beitrag analysieren wir die aktuelle Entscheidung des LG Koblenz zur Tierhalterhaftung beim Gassigehen – inklusive Abgrenzung zwischen Gefälligkeit, Tieraufseherhaftung und Verschuldensprüfung nach § 823 BGB.

Wer sich intensiv mit der deliktischen Haftung nach § 823 BGB beschäftigt, kommt an der Fallgruppe des Schmerzensgeldes bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht vorbei. Besonders spannend – und klausurrelevant – wird es, wenn die psychische Belastung nicht durch den Tod eines Angehörigen, sondern durch eigenes Erleben extremer Todesangst entsteht. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, ob ein immaterieller Schaden im Sinne des § 253 BGB vorliegt (Stichwort: Schockschaden). Das OLG Brandenburg hat sich kürzlich mit genau dieser Problematik bei einer missglückten Heißluftballonfahrt auseinandergesetzt.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Pferde und Gebrauchtwagen bei Juristen:innen gefürchtet sind. Erfahrungsgemäß ziehen diese Kaufverträge oft unliebsame juristische Probleme mit sich und verlaufen in der Praxis selten reibungslos. Daher sind solche Sachverhalte bei vielen Prüfungsämtern ein Dauerbrenner. Der aktuelle Fall des OLG Schleswig-Holsteins vom 23.01.2025 (7 U 72/24) beschäftigt sich mit der Frage, was der Käufer eines “Reitpferdes” redlicherweise erwarten darf.

“Hallo Opa, ich brauche Deine Hilfe”. So oder so ähnlich beginnt der sog. Enkeltrick, der mittlerweile leider eine weitverbreitete Betrugsmasche ist. Die Täter geben sich als Enkel oder nahe Verwandte aus, um älteren Menschen hohe Geldbeträge zu entlocken. Doch wer haftet für den Schaden, wenn die Täter nicht gefasst werden? Trifft die Bank eine Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Fall zu offensichtlich ist?

Ein tierisches Aufeinandertreffen mit juristischen Folgen: Das OLG Dresden klärt, ob sich eine Hundehalterin bei einem Unfall die Tiergefahr ihres eigenen Hundes zurechnen lassen muss. Ein praxisnaher Fall – perfekt für Deine nächste Klausur.