#Deliktsrecht

Die Antwort auf diese Frage liefert Dir der Amtshaftungsanspruch. Eng verknüpft mit dem Amtshaftungsanspruch sind die beliebten Verkehrssicherungspflichten, die Dir aus dem Deliktsrecht zu genüge bekannt sein dürften. Aber inwieweit gelten diese Pflichten auch für öffentliche Amtsträger und inwieweit kann sich hieraus sogar eine öffentlich-rechtliche Zuständigkeit ergeben? Das OLG Bamberg gibt Dir in seinem aktuellen Fall vom 13.01.2025 (Az. 4 U 80/24) eine Antwort auf diese prüfungsrelevanten Fragen.

Wann wird aus einer bloßen Gefälligkeit eine rechtlich relevante Haftung? In diesem Beitrag analysieren wir die aktuelle Entscheidung des LG Koblenz zur Tierhalterhaftung beim Gassigehen – inklusive Abgrenzung zwischen Gefälligkeit, Tieraufseherhaftung und Verschuldensprüfung nach § 823 BGB.

Wer sich intensiv mit der deliktischen Haftung nach § 823 BGB beschäftigt, kommt an der Fallgruppe des Schmerzensgeldes bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht vorbei. Besonders spannend – und klausurrelevant – wird es, wenn die psychische Belastung nicht durch den Tod eines Angehörigen, sondern durch eigenes Erleben extremer Todesangst entsteht. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, ob ein immaterieller Schaden im Sinne des § 253 BGB vorliegt (Stichwort: Schockschaden). Das OLG Brandenburg hat sich kürzlich mit genau dieser Problematik bei einer missglückten Heißluftballonfahrt auseinandergesetzt.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Pferde und Gebrauchtwagen bei Juristen:innen gefürchtet sind. Erfahrungsgemäß ziehen diese Kaufverträge oft unliebsame juristische Probleme mit sich und verlaufen in der Praxis selten reibungslos. Daher sind solche Sachverhalte bei vielen Prüfungsämtern ein Dauerbrenner. Der aktuelle Fall des OLG Schleswig-Holsteins vom 23.01.2025 (7 U 72/24) beschäftigt sich mit der Frage, was der Käufer eines “Reitpferdes” redlicherweise erwarten darf.

“Hallo Opa, ich brauche Deine Hilfe”. So oder so ähnlich beginnt der sog. Enkeltrick, der mittlerweile leider eine weitverbreitete Betrugsmasche ist. Die Täter geben sich als Enkel oder nahe Verwandte aus, um älteren Menschen hohe Geldbeträge zu entlocken. Doch wer haftet für den Schaden, wenn die Täter nicht gefasst werden? Trifft die Bank eine Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Fall zu offensichtlich ist?

Ein tierisches Aufeinandertreffen mit juristischen Folgen: Das OLG Dresden klärt, ob sich eine Hundehalterin bei einem Unfall die Tiergefahr ihres eigenen Hundes zurechnen lassen muss. Ein praxisnaher Fall – perfekt für Deine nächste Klausur.

Ein Pedelec-Fahrer ist vom Fahrradweg auf die für Pkw zu benutzende Fahrbahn gewechselt. Kurz danach ist es zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Pkw gekommen. Wie ist die Haftungsverteilung?

Verkehrsunfälle sollten zu Deiner juristischen Grundausstattung gehören und sind Dauerbrenner in Klausuren und Examen. Grund dafür ist, dass solche Fälle die Gerichte permanent beschäftigen. Bei den Klausurklassikern sind in der Regel zwei Pkw beteiligt. Häufig geht es in der Folge um sehr viel Geld. Denn im Straßenverkehr, wo grundsätzlich eine beidseitige Betriebsgefahr zugrunde gelegt wird, ist in den seltensten Fällen nur einer „schuld“. Dass es dazu auch Ausnahmen gibt und wie sich dabei ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht auswirkt, zeigt Dir die Entscheidung des OLG Brandenburg.

Viele Menschen sind an dem Privatleben von Prominenten interessiert und dementsprechend finden Berichterstattungen regen Anklang in diesbezügliche Zeitschriften. Können Prominente bezüglich der Luftbildaufnahmen des eigenen Feriendomizils und voller Namensnennung Unterlassung verlangen?

Die deliktische Haftung von Minderjährigen ist in § 828 BGB geregelt und richtet sich nach der Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Minderjährigen. Das Landgericht Frankenthal musste sich in seinem Urteil vom 29.11.2024 (Az. 9 O 27/24) damit beschäftigen, ob ein 13-jähriger, der nach einer Karussellfahrt aufgrund von Schwindel in eine Schaufensterscheibe gefallen ist, für diesen Schaden haften muss. Ausgangspunkt für diese Beurteilung sei die ordnungsgemäße Benutzung eines solchen Spielgerätes, so die Richter:innen. Aber wie fährt man ordnungsgemäß Karussell?