#Deliktsrecht

Der BGH zum Einfamilienhaus, das ein Wochenendhaus war

325.000 Euro für ein „freistehendes Einfamilienhaus“ – doch tatsächlich durfte dort dauerhaft niemand wohnen. Kann sich der Verkäufer trotzdem auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen? Entscheidend waren hier die öffentlichen Äußerungen im Maklerexposé, die einen Sachmangel begründen können. Auch die Berechnung des Vermögensschadens aus dem Deliktsrecht ist ein absoluter Klausurklassiker.

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Kind läuft wegen eines blockierten Gehwegs auf die Straße: OLG Dresden zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall

Ein blockierter Gehweg zwingt ein Kind zum Ausweichen auf die Fahrbahn. Dort wird es von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst. Nun hat das OLG Dresden über die Haftung entschieden. Die Kernfrage war, ob auch ein stehender Lkw noch „in Betrieb“ sein kann. Ein klausurrelevanter Fall zu §§ 7, 17 StVG und den Sorgfaltspflichten nach der StVO.

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Ein Dackel, ein Mäuseköder und ein Instagram-Post: Wo endet die zulässige Kritik beim Restaurantbesuch?

„Rattengift“, „massives Hygieneversagen“ und ein beinahe überlebter Abend – durfte eine Hundebesitzerin das über ein Restaurant bei Instagram posten? Ein Alltagssachverhalt, an dem das OLG Frankfurt den quasinegatorischen Unterlassungsanspruch prüft und sich mit der Abgrenzung von Tatsache und Meinung sowie Schmähkritik und Abwägung beschäftigt.

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Hundehalter haftet für Sturz bei Flucht vor frei laufendem Chihuahua

Ein Chihuahua läuft unangeleint auf eine schwangere Spaziergängerin zu. Sie weicht aus, stürzt und verletzt sich. Muss der Hundehalter auch haften, obwohl der Hund weder gebissen noch die Frau berührt hat? Das OLG Nürnberg stellt klar: Wer gegen eine bestehende Anleinpflicht verstößt, trägt auch das Risiko nachvollziehbarer Schreck- und Fluchtreaktionen.

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Klausurbeispiel: Rückzahlung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel

Ein Online-Casino sitzt in Malta, bietet Glücksspiele über eine deutschsprachige Website an und hat keine deutsche Erlaubnis. Anhand eines von uns erstellten Klausursachverhalts zeigen wir, ob Spieler ihre Verluste zurückverlangen können. Der Fall führt mitten ins Bereicherungsrecht und macht deutlich, warum § 812 BGB, § 817 S. 2 BGB und der Glücksspielstaatsvertrag in der Klausur spannend werden können.

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21 Schriftsätze von der KI erstellt: Ein Fall, der OpenAI vor Gericht bringt

Eine unzufriedene Mandantin suchte Rat bei ChatGPT. Sie war skeptisch ob der Untätigkeit ihres Anwalts. ChatGPT bestätigte ihre Befürchtung, sodass sie kurzerhand selbst tätig wurde und eine Versicherungsgesellschaft in den USA mittels KI generierten Klageschriften überhäufte. Die Versicherung sah sich mit horrenden Anwaltskosten konfrontiert und verklagt daraufhin OpenAI als Hersteller von ChatGPT.

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