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Tag-Archiv:Deliktsrecht

Diesel-Fälle

Aktuelle examensrelevante Entscheidungen des BGH in den Diesel-Fällen

Seit Mai 2020 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Vielzahl von Entscheidungen in den sog. Diesel-Fällen veröffentlicht. Dabei geht es bekanntlich um die Haftung der Fahrzeughersteller. Die Grundzüge dieser Haftung und ihrer prozessualen Geltendmachung hat der BGH schon im Jahr 2020 verdeutlicht. Die entsprechenden Entscheidungen haben wir an dieser Stelle ausführlich vorgestellt. In diesem Beitrag werden weitere Urteile besprochen, in denen der VI. Zivilsenat seine Rechtsprechung konkretisiert. Der Schwerpunkt liegt natürlich wieder auf solchen Rechtsfragen, die auch in den Zivilrechtsklausuren beider Staatsexamen eine Rolle spielen können.

DFB vor dem BGH: Verbandsautonomie und Verschuldensprinzip – wer haftet für Pyroeinsätze der Fans?

Für die deutsche Fußballmannschaft ist die Europameisterschaft vorbei, doch der DFB kämpft weiter – vor dem BGH. Es geht um die Haftung für Pyroeinsätze von Fans und um die Frage nach einem Zusammenspiel von Verbandsautonomie und zivilrechtlichem Verschuldensprinzip. Ein Viertligist wehrt sich gegen eine hohe Geldstrafe.

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OLG-München: Heil­prak­ti­kerin muss nach Tod von Pati­entin Sch­merzens­geld zahlen

Eine Heilpraktikerin muss nach dem Krebstod ihrer Patientin 30.000 € Schmerzensgeld an den Sohn der Verstorbenen zahlen. Das hat das OLG München am 25. März 2021 entschieden und die Beklagte außerdem zu Schadensersatz wegen entgangenem Kindesunterhalt verurteilt. Es handelt sich um ein Grundsatzurteil zu der Frage, wann Heilpraktiker:innen haften.

BGH zur Haftung für den Unfall eines dreijährigen Kindes bei einem Reitturnier (Teil 2)

Im ersten Teil der Entscheidung haben wir erfahren, dass der unter anderem für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH eine Haftung des Veranstalters generell abgelehnt hat. Nun möchten wir uns der Begründung des BGH widmen und besprechen zudem die wichtigsten prüfungsrelevanten Aussagen zur deliktischen Haftung nach § 823 I BGB und § 833 I BGB und der Haftung der Eltern.

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BGH zur verschuldensunabhängigen Tierhalterhaftung

Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen “Superspreaderin” von Garmisch: Welche Konsequenzen drohen der Amerikanerin?

Findet deutsches Strafrecht hier Anwendung, obwohl es sich bei der 26-Jährigen um eine US Staatsbürgerin handelt? Eine 26-jährige Frau soll für einen größeren Corona Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein. Sie soll trotz Symptomen mehrere Bars besucht haben und dabei möglicherweise mehrere Menschen angesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung.   Worum geht es? […]

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