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Tag-Archiv:Deliktsrecht

Torpedoboot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger hatte in mehrjähriger Freizeitarbeit das Torpedoboot „Dachs“ der Bundesmarine im Maßstab von 1 : 20 nachgebaut. Das Modell war schwimmfähig und mit Elektronik ausgerüstet, die die Ausübung der verschiedensten Funktionen erlaubte. Der Kläger nahm mit dem Boot verschiedentlich mit Erfolg an nationalen und internationalen Wettbewerben teil, die für die Erbauer ähnlicher […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem August 2018 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   X lebt in einem ruhigen Wohngebiet am Stadtrand der Stadt S. Auf seinem großen Grundstück hat X ein kleines Haus in dem er mit seiner Ehefrau F lebt. Am Ende seines Grundstücks liegen Wiesen und Felder. Angrenzend an das Grundstück lebt allerdings auch der Nachbar N. Mit seinem Nachbar […]

OLG Stuttgart: Sind Kamele Haustiere i.S.v. § 833 S. 2 BGB?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B betreibt eine Kamelfarm und bietet Kamelausritte an. K unternimmt einen einstündigen Ausritt. Vor Beginn des Ausritts weist B die K auf die gut sichtbaren Griffe am Sattel der Kamele hin und erklärt ihr, dass sie sich an den Griffen oder den Höckern festhalten könne, wenn die Kamele einmal schneller laufen […]

BGH zur Reichweite von § 353 S. 1 HGB

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die K-GmbH (K) produziert Fensterprofile aus Kunststoff. Sie bestellte 1997 bei der B-OHG (B) zwei Kunststoffmischer. B lieferte diese Ende 1997 an die Betriebsstätte der K und wirkte an der Inbetriebnahme mit. Am 11. Juli 2005 kam es zu einem Störfall an der Steuereinheit der Mischer. K beauftragte die B, die Störungen […]

BGH: Haftet ein Amokläufer für psychische Verletzungen von eingesetzten Polizeibeamten?

A. Sachverhalt Das Land L nimmt B aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG Rheinland-Pfalz) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten K auf Schadensersatz in Anspruch. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Amoklauf des B am 18. Februar 2010 in einer Berufsbildenden Schule in L. B, ein ehemaliger Schüler dieser Schule, der an dem sogenannten […]

“Quasi-Weiterfresserschaden”

A. Sachverhalt Die Klägerin nimmt wegen Schäden an Gebäuden und Hofflächen die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Deren Rechtsvorgängerin, die B. AG, hatte ab 1980/1981 aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt K. ein damals in deren Eigentum stehendes und als Gewerbegebiet ausgewiesenes Gelände, das möglichst schnell verkauft und bebaut werden sollte, mit bei ihr als […]

BGH zur Anwendung von § 830 I 2 BGB auf die Tierhalterhaftung

A. Sachverhalt K ist Halterin und Eigentümerin einer Stute, B Halterin eines anderen Pferdes. Beide Pferde waren auf demselben Hof untergestellt. Am 13. April 2013 brachte der Stallbetreiber die Pferde – wie an anderen Tagen auch – zusammen mit zwölf weiteren Pferden auf einen eingezäunten, unbeobachteten Sand- und Grasplatz, einen sogenannten Paddock. Als die Pferde […]

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Kondensator-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin stand mit der Beklagten in einer langjährigen Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf sie seit Februar 1984 insgesamt ca. 2 Mio. Keramik-Mehrschichten-Kondensatoren (Stückpreis 1986: 7,2 Pfennige) lieferte. Die Kondensatoren baute die Beklagte in elektronische Regler ein und lieferte sie an die Firma T. zur Herstellung von Anti-Blockier-Systemen (ABS-Bremssystemen). Im September 1986 traten bei […]

Transistor-Fall

A. Sachverhalt Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1 (künftig: die Bekl.) den Ersatz von Schäden, die nach ihrem Vorbringen durch die Verarbeitung fehlerhafter Transistoren der Bekl. und einer dadurch bei ihr eingetretenen Eigentumsverletzung entstanden sind. Die Kl. fertigte für die B­AG, eine Herstellerin von Kraftfahrzeugen, Zentralverriegelungen für Personenkraftwagen. In die Steuergeräte dieser Verriegelungen […]

BGH zur Abgrenzung von Schadensersatz neben und Schadensersatz statt der Leistung

A. Sachverhalt K verlangt von B nach einem beendeten Mietverhältnis Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigungen der Mietsache. K vermietete dem B eine Lagerfläche in einer Halle, in der dieser Rennsportfahrzeuge abstellte, wartete und reparierte. Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhielt K das Mietobjekt beschädigt zurück. Der Fußboden der Halle ist durch Abtropfen von Schmierstoffen und Chemikalien sowie […]

Gaszug-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Februar 1976 bei dem Autohaus L. in Pf. einen Pkw, der in dem beklagten Automobil-Konzern hergestellt wurde. An diesem Fahrzeug funktionierte der Gaszug nicht einwandfrei. Nach Betätigung des Gaspedals bewegte sich dieses nicht immer wieder in die Ausgangsstellung zurück. Der Verkäufer versuchte am 12. Mai 1976 erfolglos eine Reparatur. […]

Schwimmerschalter-Fall

A. Sachverhalt Die Firma D. — Versicherungsnehmerin bei der Klägerin — fertigt u.a. Blechrelaisgehäuse an. Die Beklagte stellt Reinigungs- und Entfettungsanlagen für Industrieerzeugnisse her, in denen durch Erhitzen und Verdampfen von Perchloräthylen das von den zu reinigenden Blechteilen abgewaschene Öl abgeschieden wird; ein mit einem Stromabschalter verbundener Schwimmer, den die Beklagte von einer ausländischen Zulieferfirma […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2018 Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A und B sind jeweils Eigentümer von alten Fachwerkhäusern in der Innenstadt von Celle. Die Grundstücke von A und B sind nur von einer in der Mitte verlaufenden Giebelwand getrennt, welche für die Statik der jeweiligen Häuser wichtig ist. Allerdings sind die Häuser sanierungsbedürftig. A beauftragt aus diesem Grund […]

BGH: Schadensersatz für Mittäter eines Fahrzeugdiebstahls bei Unfall mit dem Fahrzeug?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Der 15-jährige K und der 16-jährige S entwendeten gemeinsam einen bei der B haftpflichtversicherten Motorroller. Über die für das Führen eines solchen Rollers erforderliche Fahrerlaubnis verfügten beide nicht. Dennoch fuhren sie mit dem Roller herum, wobei sie abwechselnd die Position des Fahrers bzw. Sozius einnahmen. Sie kollidierten – S in der Position […]

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Examensreport: ZR III aus dem Februar 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E betreibt seit 1957 das Gestüt Rosshof, zu dem ein Stall und erheblicher Grundbesitz gehören. Es gibt keine weiteren nennenswerten Vermögensgegenstände des E. Dieser ist verwitwet und hat zwei Töchter, T und L. Auf diesem Grundstück wurde 1957 der Reitstall mit 600 qm errichtet. Am 13.01.2010 errichtete E ein handschriftlich […]

Ehestörungsklage

A. Sachverhalt Die Kl. ist mit dem Fabrikanten M. verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt 9 Jahre alte Tochter hervorgegangen. Der Ehemann der Kl. unterhält seit mehreren Jahren ein ehebrecherisches Verhältnis mit der 40 Jahre alten Bekl. Ab Juli 1948 lebte die Kl. von ihrem Ehemann getrennt in der ehelichen Wohnung zusammen mit ihrer […]

BGH: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

A. Sachverhalt Der 1920 in der Ukraine geborene E kämpfte im zweiten Weltkrieg in der Roten Armee, ehe er in deutsche Kriegsgefangenschaft geriet. Gegen ihn war erstmals in den 1970er-Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika der Verdacht aufgekommen, er sei als Kollaborateur der Nationalsozialisten an der Massenermordung von Juden in Konzentrationslagern beteiligt gewesen. In […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Dezember 2017 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 Die A-GmbH ist ein Busunternehmen und hat zu diesem Zweck Busse erworben und trägt alle anfallenden Kosten der Busse. Des Weiteren führt A Kontrolle vor Einstellung der Fahrer durch um ihre Tauglichkeit als Fahrer zu ermitteln. In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) hat die GmbH in der Ziffer 7 […]

Kupolofen-Fall

A. Sachverhalt Die Beklagte betreibt in einem Industriegebiet seit März 1979 eine nach § 4 BlmSchG genehmigte Anlage zum Einschmelzen von Roheisen und Rohstahl (Heißwind-Kupolofen-Schmelzanlage) mit einer Nassentstaubung. Eine Überprüfung der Anlage im Januar 1980 hat ergeben, dass der Staubauswurf, der mit dem Abgas aus dem Kupolofen getragen wird, den in der Technischen Anleitung zur […]

Kritiker-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger schrieb in großen Tageszeitungen und in einer von ihm herausgegebenen Wochenschrift über die Aufführungen des städtischen Theaters in B. Da seine Kritiken der Stadtverwaltung missfielen, beschloss sie, ihm den Zutritt zum Theater zu untersagen. Dies teilte sie ihm am 15. Juli 1928 um 15 Uhr fernmündlich mit. Trotzdem besuchte der Kläger […]

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