Was passiert, wenn der Vermieter einer Mietwohnung diese nach Sanierung an einen Dritten verpachtet und wie kann der Mieter dagegen vorgehen? Das LG Berlin hatte über die Herausgabe der Wohnung, die Auszahlung von fiktiven Mieteinnahmen und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden. Ein anspruchsvoller Fall mitten aus dem Schuldrecht AT und BT mit klausurrelevanter Tragweite. Hier steht besonders die Frage im Fokus, ob der Vermieter Auskunft über die Einnahmen, die er durch die Verpachtung erhält, erteilen muss. Maßgeblich hierfür ist, ob diese als Surrogat für den vereitelten Mietgebrauch anzusehen sind.
WeiterlesenDer Klassiker im Sachenrecht bekommt frischen Stoff: Das OLG Nürnberg macht klar, warum grobe Fahrlässigkeit den gutgläubigen Erwerb kippen lässt. Perfekt für Deine nächste Klausur.
WeiterlesenEin Streit um offene Forderungen eskaliert: der Kläger landet verletzt im Krankenhaus, der Beklagte beruft sich auf Notwehr. Das OLG Hamm prüft in diesem Fall die Voraussetzungen des § 227 BGB und prüft diese lehrbuchmäßig durch.
WeiterlesenEin Verbraucherschutzverband gegen eine große Bank. Streitpunkt: Preisangaben auf Info-Blättern. Das OLG Karlsruhe klärt, ob diese Entgeltinformationen als AGB zu werten sind, ob eine Vertragsstrafe fällig wird und welche Rolle ein Güteverfahren für die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen spielt.
WeiterlesenMonate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.
WeiterlesenFräskanten, Dunkelheit und ein schmerzhafter Sturz. Wer trägt die Verantwortung, wenn Baustellen nicht ausreichend gesichert sind? Das Landgericht Koblenz klärt, wie weit die Verkehrssicherungspflichten reichen und wann ein Mitverschulden vorliegt – zwei typische Fragestellungen für Deine Klausur.
WeiterlesenEin falscher Klick, und plötzlich sind die Flüge einen Monat zu früh gebucht. Kommt man aus diesem Vertrag noch raus? Das AG Steinfurt zeigt, wie Anfechtung, Rückabwicklung und Schadenersatz ineinandergreifen – ein Fall, fast wie aus dem Lehrbuch.
WeiterlesenIdyllischer Selbstversorgertraum oder unzumutbare Belastung? Das LG Köln verhandelt über Hähne, Hühner und Bienenvölker mitten in der Stadt und zieht klare Grenzen bei der Zumutbarkeit.
WeiterlesenReicht eine abstrakte Brandgefahr eines Akkus schon für einen Sachmangel? Das LG Düsseldorf stellt klar: Entscheidend ist der Zustand bei Abnahme, nicht bloß Risiken oder spätere Updates.
WeiterlesenDas AG Köln entschied: Eine Flugverlegung um mehr als 24 Stunden ist eine Annullierung und ohne nachweisbaren Zugang einer Info-Mail muss die Airline zahlen. Ein Prüfungsfall par excellence für Fluggastrechte und Beweislast.
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