Wusstest Du übrigens...?

Prostitutionsgewerbe oder kein Prostitutionsgewerbe, das ist hier die Frage! Wenn in einer Gaststätte Tabledance angeboten wird, Anbahnungen zur Prostitution dort stattfinden und sich zufälligerweise direkt über dem Etablissement ein Bordell befindet, dann wirkt das zunächst wie ein gutes Geschäftsmodell im verruchten Milieu. Doch die Frage, ob schon eine Tabledancegaststätte bereits unter das ProstSchG fällt, musste jüngst das VG Stuttgart entscheiden.

E-Roller (“Scooter”) haben der deutschen Justiz in der Vergangenheit bereits des Öfteren Kopfzerbrechen bereitet. Erst im Juni diesen Jahres hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beispielsweise entschieden, dass die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller die gleichen Promillegrenzen wie die eines Kraftfahrzeugs haben soll. Damit machte das Gericht deutlich, für wie gefährlich es die neuartigen Gefährte hält. Diese Entscheidung ist nur eine von vielen, die die Problematik der umstrittenen Roller verdeutlichen. In diesem aktuellen Fall des OLG Bremen ergibt sich die Gefahr unmittelbar aus ihrer Existenz.

Ein offenes Gartentor, Beleidigungen, ein paar Kackhaufen-Emojis und eine fristlose Kündigung…. Man könnte meinen, hier bestehe kein Zusammenhang. Doch tatsächlich hat sich ein solcher Fall im Landkreis Bad Dürkheim zugetragen. Ob Beschimpfungen und fäkale Emojis eine fristlose Kündigung eines Pachtvertrages rechtfertigen, hatte nämlich jüngst das LG Frankenthal zu entscheiden.

Fuß runter vom Gas! Das wünschen sich in einigen Gegenden Deutschlands viele Anwohner. Hintergrund ist der Schutz der Umwelt und/oder der dort lebenden Kinder. Daher sieht man es immer häufiger, dass einige Anwohner selbst gebastelte Freiwillig-Tempo-30-Schilder aufstellen. Nun hatte das Verwaltungsgericht Freiburg zu entscheiden, ob ein Anwohner gegen die bloße Beseitigungsaufforderung seines Tempo-30-Schildes vorgehen kann.

Der Brexit begleitet uns spätestens seit dem Referendum am 23.06.2016, in dem die Bürger des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischen Union stimmten. Bis zum 31.01.2020, als der Austritt nach Art. 50 EUV in Kraft trat, vergingen die Jahre. Wie die künftige Beziehung zwischen der EU und UK nach Ablauf der Übergangsfrist vom 31.12.2020 aussehen sollte, war wegen dieses absoluten Novums lange Zeit auch für deutsche Studenten auf der Insel nicht absehbar. Dass die Folgen des Brexits erst nach und nach vor Gericht zum Vorschein kommen, zeigt das Verfahren um eine deutsche Absolventin, mit dem sich das VG Berlin konfrontiert sah.

Jemanden von Angesicht zu Angesicht zu kritisieren, das verlangt Mut. Mut, den man heutzutage wohl seltener fasst, weil es einfachere Möglichkeiten gibt, um seine Unzufriedenheit kundzutun. Da beinahe jeder auf Social Media präsent ist, findet eine mehr oder weniger sachliche Auseinandersetzung mittlerweile vorwiegend auf den einschlägigen Plattformen im Internet statt. Wenn man sein Wort an eine Person des öffentlichen Lebens richtet, die in der analogen Welt schier unerreichbar ist, ist das natürlich absolut praktisch. Auch vor dem Hintergrund, dass man einen anderen mit ein paar einfachen Klicks „blockieren“ kann, um unliebsame Kommentare zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung im Internet vermeintlich leicht. Mit der Frage, ob auch der Bundesgesundheitsminister auf der Plattform X (vormals Twitter) andere Nutzer vom Zugang zu seinem Account durch die „Blockierfunktion“ ausschließen darf, hatte sich jüngst das AG Berlin-Mitte auseinanderzusetzen.

Wer unheilbar krank ist und selbstbestimmt sterben will, dem muss das auch faktisch möglich sein – dies hat das BVerfG noch im Jahr 2020 entschieden. Trotzdem haben unheilbar Kranke keinen Anspruch auf ein tödliches Medikament vom Staat. Dies geht nun aus einer aktuellen Entscheidung des BVerwG hervor. Wie passen beide Urteile zusammen und wie begründet das BVerwG seine aufsehenerregende Entscheidung?

Wir haben uns bereits mehrfach mit Fällen von Klimaaktivisten beschäftigt. Dabei ging es aber insbesondere um strafrechtliche Bewertungen oder um die Frage, wer die Kosten des Einsatzes tragen muss. In Hannover kam nun eine andere Perspektive vor die Richterbank. Eine Umweltaktivistin, die durch ihre Kletter- und Abseilaktionen öffentliche Bekanntheit erlangt hat, wendet sich gegen Maßnahmen der Bundespolizei, die sie und ihre Aktivitäten betreffen. Mit Erfolg?

Es klingt aberwitzig und mag bei dem ein oder anderen Erinnerungen an die Ghostbusters wecken - Ein älterer Herr, der nach eigenen Angaben als Computer-Experte für „digitale Intelligenz“ tätig sei, fuhr in seinem weißen Transporter mit Aluhut und Bleiweste „bewaffnet“ durch die Gegend, weil er „Elektromagnetische-Wellen-Terroristen“ aufspüren wollte. Ob die zuständige Behörde ihm im Folgenden zurecht die Fahrerlaubnis entzog und die sofortige Vollziehung anordnete, entschieden kürzlich sowohl das VG Gießen als auch der VGH Kassel – mit aufschlussreichen Ergebnissen.

Einmal in einem Helikopter fliegen? Das steht bei dem ein oder anderen ganz sicher auf der persönlichen Bucketlist. Ob die Wanderer, die sich kürzlich vor dem LG München I als Parteien dieses Rechtsstreits wieder trafen, auch zu der genannten Gruppe gehören, wird sich nicht mehr klären. Allerdings dürften sie sich ihre gemeinsame Bergtour ganz anders vorgestellt haben - So eine teure Aktion war definitiv nicht eingeplant.