Nach Steinmeiers Rede am 09.11.2025 entbrannte erneut die Debatte: Wie neutral darf der Bundespräsident sein? Wir erklären Dir die BVerfG-Rechtsprechung und geben praxisnahe Klausurtipps.
WeiterlesenKollision mit Fasan: Wann verwirklicht sich die Betriebsgefahr nach § 7 StVG bei einem Wildunfall?
Ein Fasan und ein Motorradhelm: Das OLG prüft Betriebsgefahr bei einem Wildunfall nach § 7 StVG und Mitverschulden des Beifahrers – die wichtigsten Prüfungsfragen zu § 7 StVG und Schadensbemessung.
WeiterlesenZugang einer Willenserklärung per neuem Einwurf-Einschreiben-Verfahren: Das LAG Hamburg zeigt, wann eine Willenserklärung nach § 130 BGB wirksam zugeht und wer die Beweislast trägt.
WeiterlesenDas VG Düsseldorf entschied: Schon ein einziger Beißvorfall kann den Ungefährlichkeitsnachweis für gefährliche Hunde erschüttern – Widerruf und Sofortvollzug sind rechtmäßig.
WeiterlesenEin Orkan kippt eine Jacht im Winterlager – drei weitere Boote werden stark beschädigt. Die Versicherung will über 50.000 € vom Hafenbetreiber zurück. Doch war es höhere Gewalt oder Pflichtverletzung? Das LG Hamburg stellt klar: Entscheidend ist, ob ein Miet- oder Lagervertrag vorliegt.
WeiterlesenRot gegen Gelb – Pkw-Fahrer wendet spät, Busfahrer fährt bei Rot. Das OLG Frankfurt musste entscheiden, wer für den tödlichen Unfall haftet. Das Urteil zeigt, warum Rotlichtverstöße nicht automatisch zur Alleinhaftung führen und wie Gerichte die Haftungsquote nach § 17 StVG bestimmen.
WeiterlesenEin Siebenjähriger kauft heimlich im Play Store im Wert von 30.000 €. Doch wer zahlt: der Vater oder Google? Das LG Karlsruhe entschied – und liefert ein Lehrstück über Anscheinsvollmacht und digitale Vertragsfallen.
WeiterlesenBuchstabenfragmente, zittrige Linien – reicht das für eine gültige Unterschrift unter einem Testament? Das OLG Hamm musste entscheiden, ob der letzte Wille trotz schwacher Schrift zählt. Ein Fall, der zeigt: Im Erbrecht können winzige Details über alles entscheiden.
WeiterlesenWas als Konflikt unter Kollegen begann, endete mit fünf Strafanzeigen und einer fristlosen Kündigung. Das LAG Sachsen zeigt, wie schnell Rücksichtnahmepflichten zum wichtigen Grund werden können.
WeiterlesenEin makabrer Fall vor dem AG Hagen: Eine Autofahrerin überfährt eine Leiche und flüchtet. Doch liegt hier überhaupt ein "Unfall" i.S.d. § 142 StGB vor? Das Gericht verneint und zeigt, wie eng Tatbestand und Fahrerlaubnisentzug miteinander verknüpft sind.
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