Kein Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten Kein Anspruch auf Homeschooling: Zwei Schüler wollten lieber daheim lernen, weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört und sie nicht gefährdet werden sollte. Das VG Lüneburg lehnte ab. Worum geht es? Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht an ihrer Schule befreit werden und lieber zu Hause lernen. Sie machten sich Sorgen […]
Geprelltes Autohaus vs. gutgläubige Käuferin Wenn ein Auto nach einer unbeaufsichtigten Probefahrt nicht zum Autohaus zurückgebracht wird, sei es dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhanden gekommen. Ein Eigentumserwerb durch einen Dritten wäre also möglich. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des V. Zivilsenats des BGH hervor (Urteil vom 18. September 2020 – V […]
US-Richterin Ruth Bader Ginsburg – eine Ikone im Kampf für Gleichberechtigung Ihr Spitzname war „Notorious RBG“, eine Anspielung auf den berühmten Rapper Notorious BIG. Ruth Bader Ginsburg mochte den Vergleich: „Wir sind ja beide in Brooklyn aufgewachsen“. Aber auch in Sachen Bekanntheitsgrad gibt es eigentlich keinen Unterschied: Ginsburg gilt als eine der wichtigsten US-Frauenrechtlerinnen. Sie war […]
Findet deutsches Strafrecht hier Anwendung, obwohl es sich bei der 26-Jährigen um eine US Staatsbürgerin handelt? Eine 26-jährige Frau soll für einen größeren Corona Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein. Sie soll trotz Symptomen mehrere Bars besucht haben und dabei möglicherweise mehrere Menschen angesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. Worum geht es? […]
Metzelder soll Geständnis abgelegt haben Schwere Vorwürfe stehen im Raum gegen Christoph Metzelder. Das Amtsgericht veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass gegen ihn Anklage wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie erhoben wurde. Nicht zum ersten Mal wehrte sich der Ex-Nationalspieler gegen die Berichterstattung. Hat die Presse seinen Namen auch nach Klageerhebung nennen dürfen und wie […]
Ein Rechtsstreit aus Belgien könnte zu einem wegweisenden Urteil führen Darauf deuten die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Gerard Hogan hin. Der Gesetzgeber der Union dürfte danach zugunsten bestimmter religiöser Anhänger Ausnahmen vom Tierschutz zulassen. Die Mitgliedstaaten dürften darum nicht durch eigene Tierschutzgesetze die europarechtlich garantierten Ausnahmen für betäubungsloses Schlachten aushöhlen. Worum geht es? Im Juli […]
A. Sachverhalt Der Kläger hat drei Beklagte als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Minderung nach Erwerb eines mangelhaften Oldtimers in Anspruch genommen. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte zu 1. Zu ihr hatte der Kläger allerdings keinen persönlichen Kontakt. Vielmehr erfolgte der Verkauf im Wege eines sog. Agenturgeschäfts durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 3., die […]
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Die juristische Aufarbeitung geht aber noch weiter Verurteilung wegen Mordes in 85 Fällen rechtskräftig: Der BGH bestätigt das Urteil des LG Oldenburg gegen einen ehemaligen Krankenpfleger. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Falls aber noch nicht zu Ende. Worum geht es? Das Urteil des LG Oldenburg gegen den ehemaligen Krankenpflegers Niels H. ist rechtskräftig. […]
Die Klagehäufung (§ 260 ZPO) gehört zum Standardwissen im Zivilprozessrecht und ist besonders praxis- und klausurrelevant. Der Umgang mit ihr in einem Zivilurteil sollte daher sicher beherrscht werden.
Bordelle dürfen wieder öffnen Bordelle dürfen in NRW wieder öffnen: Das OVG NRW hat das Verbot der Sexarbeit außer Kraft gesetzt. In seiner Entscheidung ging das Gericht auf die „Atemaktivität“ bei sexuellen Dienstleistungen ein. Worum geht es? Viele Berufszweige haben durch das Coronavirus starke finanzielle Einbußen erlitten. So auch die Prostitution. Sexuelle Dienstleistungen in […]
Eine der Faustformeln im Jurastudium lautet: Je mehr Personen im Sachverhalt auftauchen, desto schwieriger wird es Im Sommer letzten Jahres entdeckten Pilzsammler in Franken eine Leiche im Wald. Vor dem LG Nürnberg-Fürth hat nun die erste mündliche Verhandlung in einem Mordprozess stattgefunden. Dabei wird einem Tatverdächtigen Mord vorgeworfen und seiner mutmaßlichen Komplizin Anstiftung zum Mord. […]
Gut gedacht – schlecht gemacht? Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, ob die jüngst installierten „Pop-up-Radwege“ in Berlin rechtswidrig seien. Die Berliner Verkehrsbehörde wollte mit mehreren vorübergehend eingerichteten Radwegen eine Alternative zum Autoverkehr und zum öffentlichen Nahverkehr schaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte im Eilverfahren eine Absage. Worum geht es? Durch die Corona-Pandemie […]
Ein USB-Stick mit mehr als 14.000 Seiten statt Kontozugriff – reicht das? Facebook übermittelte den Eltern eines verstorbenen Mädchens einen USB-Stick mit einem PDF-Dokument als digitales Erbe. Diese begehrten jedoch richtigen Zugriff auf das Konto. Der BGH musste seine Grundsatzentscheidung zum digitalen Nachlass konkretisieren. Worum geht es? In Karlsruhe hat sich der BGH erneut mit […]
Woher kommt der Begriff und woraus leitet sich das Demokratieprinzip ab? Am 15. September ist internationaler Tag der Demokratie. Was bedeutet Demokratie und woraus leitet sich das Demokratieprinzip in unserem Grundgesetz ab? Worum geht es? Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahre 2007 den internationalen Tag der Demokratie ins Leben gerufen. Seitdem wird […]
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Ein Symbol des Sicherheits- und Präventionsstaats oder ein Beitrag zur Totalerfassung der Bürger? Die Speicherung von Fingerabdrücken soll ab August 2021 auf Personalausweisen verpflichtend sein. So sieht es eine EU-Verordnung vor. Von Datenschützern hagelt es Kritik. Worum geht es? Ab dem 2. August 2021 soll die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis verpflichtend sein. […]
Der Tatbestand von § 177 V Nr. 3 StGB soll auch solche Fälle erfassen, in denen das Opfer „starr vor Schreck“ sei Der BGH hat klar gestellt, dass im Sexualstrafrecht die „schutzlose Lage“ nur objektiv bestimmt werde. Dies war bislang umstritten. Worum geht es? In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der […]
D. Die Entscheidungen des BGH I. Anspruch aus § 826 BGB 1. Sittenwidrige Schädigung a) Objektive Sittenwidrigkeit b) Subjektive Sittenwidrigkeit (Sekundäre Darlegungslast) c) Wegfall der Sittenwidrigkeit im Herbst 2015 d) Kausaler Schaden aa) Differenzhypothese […]
Sprachlich und inhaltlich unzureichend Der III. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 30.07.2020 (III ZB 48/19) intensiv mit der anwaltlichen Begründung einer Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt. Dabei findet der BGH deutliche Worte gegen die sprachlichen und inhaltlichen Mängel eines Schriftsatzes. Vorangegangen war ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Schon das OLG hatte Probleme dem Inhalt des […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: K ist Medizinerin und hat ihr drittes Mediziner-Staatsexamen endgültig nicht bestanden. Sie ist somit nicht zur Ausübung des Berufs einer Ärztin zugelassen. K ist mit der D liiert, die an einer Klinik als Abteilungsdirektorin arbeitet. Weil es K aber gegenüber D nicht zugeben möchte, erzählt diese der D […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 17-jährige M bekommt von seinen Eltern zu Weihnachten ein Smartphone. Das aus Japan importierte Modell ist etwas ganz Besonderes. Die Hülle ist aus speziellem Kunststoff gefertigt und macht so aus jedem Exemplar ein Unikat. Dennoch kommt das Gerät auf dem Schulhof bei den Mitschüler des M nicht sonderlich […]
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