Der juristische Fachblog von Jura Online

In unserem dieswöchigen Urteilsticker widmen wir uns den äußerst prüfungsrelevanten Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gemäß § 263 StGB, den Voraussetzungen der Urkundenfälschung gemäß § 267 I Var. 1 StGB und der wiederholten Unterschlagung gemäß § 246 I StGB. In diesem spannenden Fall geht es um die Anmietung eines Wohnmobils mit gefälschten Papieren und den bereits geplanten Verkauf des Fahrzeugs.

Einmal so richtig aufs Gaspedal treten und das aufregende Fahrgefühl eines Sportwagens zu erleben, ist ein Traum von Vielen. Für den Beklagten realisierte sich dieser Traum in einer 30 minütigen Fahrt. Diese endete allerdings in einem Alptraum, nämlich in einem Totalschaden des feuerroten Sportwagens. Die Klägerin, ein Autohaus, das Lamborghini zur Miete anbot, verlangte nun von dem Kläger einen Schadensersatz von knapp 150.000 Euro, nachdem er den Lamborghini zu Schrott gefahren hatte.

Verbraucherschutz gilt als heilige Kuh im Zivilrecht. Wohl kaum ein Fall ist denkbar, bei dem ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher schutzwürdig ist - zumindest bis jetzt. Jetzt hat der BGH nämlich über einen ungewöhnlichen Fall entschieden und ungewöhnliche Fälle verdienen das Prädikat äußerst prüfungsrelevant. Auf den ersten Blick beginnt dieser noch wenig überraschend - Zwei Verbraucher erklären gegenüber einem Unternehmer den Widerruf eines geschlossenen Vertrages. Ein Widerrufsrecht leiteten sie aus dem Umstand ab, dass es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft handele. Doch sind sie auch im Recht?

F ist in einem Anglerverein. Der Vereinsvorsitzende Z und die anderen Vereinsmitglieder mobben und demütigen F seit Jahren. Vor kurzem machte sich Z über den mickrigen Fang des F lustig. F hat genug von den Demütigungen und schmiedet einen Plan, um sich an Z zu rächen.

27,30 Euro für einen Flug nach Kreta klingt verlockend. Das hat sich wohl auch ein Mann aus dem Allgäu gedacht und zugeschlagen. Die Airline dürfte weniger begeistert von diesem Schnäppchen gewesen sein, denn er trat den Flug nicht an und forderte die Teilrückzahlung des Ticketpreises. Es ging dabei um 18,41 Euro, über die nun sogar der BGH eine Grundsatzentscheidung traf.

Jeder, der einen städtischen Bereich bereits selbst mit einem Kfz befuhr, wurde schon mit der essenziellen Frage konfrontiert: Wo stelle ich das Fahrzeug ab? Um diese Parksituation für Bewohner ohne privaten Stellplatz zu entschärfen, werden vielerorts Bewohnerparkzonen eingerichtet, deren Nutzung nur Personen mit dem entsprechenden Bewohnerparkausweis offenstehen. Dass die Steuerung des Parkens in geschlossenen Ortschaften eine deutlich komplexere Rechtsmaterie darstellt, als man auf den ersten Blick meinen könnte, zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich einer Parkgebührensatzung für die Ausstellung dieser Bewohnerparkausweise.

Hunde sind in den Augen von vielen der beste Freund des Menschen. Dass das nicht jeder so sieht, ist nicht besonders überraschend. Eine Klägerin aus Berlin Lichtenberg war sogar so verärgert, dass sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen einen Hundespielplatz klagte. Sie fühlte sich durch das Toben und Bellen der Hunde derart gestört, dass sie die Schließung des Parks forderte. Wie tierlieb entschied das Gericht?

Wer träumt nicht davon, einmal Günther Jauch gegenüber zu sitzen und durch das Beantworten von kniffligen Fragen das ganz große Geld zu verdienen? Der Klägerin gelang dies im Februar 2020. Sie gewann die stolze Summe von 64.000 Euro. Dieser Fall klingt zunächst nach einer Erfolgsgeschichte, endete nun aber vor dem Landgericht Wuppertal. Wie konnte es so weit kommen?

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist instabil. Viele Ereignisse in der Vergangenheit (insbesondere der Krieg in der Ukraine) haben den Finanzmarkt in Deutschland stark belastet. Die ohnehin sparsam lebenden Deutschen halten sich und ihre Ausgaben noch mehr zurück. Zahlreiche Betriebe haben enorme Umsatzeinbußen und müssen Insolvenz anmelden.