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Tag-Archiv:Staatshaftungsrecht

Brasserie du pêcheur

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Brasserie du pêcheur, eine französische Brauerei mit Sitz in Schiltigheim (Elsaß), musste nach ihrem Vorbringen vor dem vorlegenden Gericht ihre Ausfuhren von Bier nach Deutschland Ende 1981 einstellen, weil das von ihr hergestellte Bier von den zuständigen deutschen Behörden mit der Begründung beanstandet worden war, es entspreche nicht dem Reinheitsgebot […]

BVerwG erteilt der DFL eine Absage – Gebührenbescheid der Polizei Bremen im Grunde rechtmäßig

Grundsatzentscheidung mit erheblicher Prüfungsrelevanz Am vergangenen Freitag (29.03.2019) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des von der Bremer Polizei gegenüber der DFL erlassenen Gebührenentscheides und sorgte für Schlagzeilen. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen in Leipzig kann die Bremer Polizei zu Recht auf Grundlage von § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG Gebühren zum Ausgleich der erhöhten Polizeikosten, die […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen November 2018 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Seit einiger Zeit betreibt der K in einem allgemeinen Wohngebiet der großen kreisangehörigen Stadt S ein kleines Geschäft. Für die Baumaßnahmen hatte K  von der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erhalten. Hier findet sich der Zusatz, dass K sich aufgrund von Lärmschutzmaßnahmen nicht in der Nachtzeit (von 00:00 bis 06:00 Uhr) beliefern […]

BVerwG: Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Nichtbeförderung

A. Sachverhalt B, in deren Diensten der 1956 geborene K seit dem Jahr 1981 steht, beschäftigte ihn unter Gewährung von Sonderurlaub seit März 1994 auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeits- und Anstellungsvertrages bei der Deutsche Telekom AG und deren Tochterunternehmen. 1995 beförderte sie den K zum Technischen Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) und 2016 zum […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2018 Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fußballvereins X und Y. Dabei kommt es zu Gesängen gegen den verfeindeten Verein Y. Unter anderem wird laut gerufen “ihr könnt nach Hause gehen” […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus September 2017 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt der S, dem N einen Denkzettel zu verpassen. Auf seinem […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus September 2017 Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1 Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.2017 vor. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt jedoch keine Umsetzung. Die Bundesregierung verweist zur Begründung […]

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Examensreport: ÖR II 1. Examen aus April 2016 Durchgang in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“. Inhalt ist, dass Beamte bis zu einer Haftungssumme von 500 € im Außenverhältnis eigenständig haften und erst danach die Haftung des Staates eintritt. […]

BGH zur Haftung des Abschleppunternehmers

A. Sachverhalt B betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppt er im Auftrag der Stadt Mannheim das von K verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellt es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. K behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm ein Schaden in Höhe von 3.356,36 € entstanden sei. Er […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen November 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebensmitteltransparenz-hh.de) die Öffentlichkeit über diese Verstöße informieren werde. Auf dem Internetportal werden neben dem Verstoß […]

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