Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein Handwerker, ein Hacker und 11.000,00 Euro – ein spannender Fall mit Fragen zu Erfüllung, Aufrechnung und DSGVO-Ansprüchen. Das LG Koblenz behandelt hier einen echten Fall, der genau so aus einem Lehrbuch stammen könnte und damit jedes Prüfungsamt erfreuen wird.

Drei Katzen, ein Tierhalteverbot und ein Kläger, der nicht einmal die Namen der Tiere kennt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit diesem kuriosen, aber examensrelevanten Fall zu befassen.

Ein Verlag veröffentlicht Presseartikel. Kann der Verlag bei dem Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel Unterlassung verlangen?

§ 40 I VwGO bestimmt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht eröffnet ist, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Bisher lautete die Definition, dass am verfassungsrechtlichen Rechtsstreit ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt sind (sogenannte doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Davon heißt es Abschied zu nehmen.

Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall, aber wie lange darf ein Geschädigter einfach abwarten und wann muss er sich selbst um Schadensminimierung bemühen? Das OLG Stuttgart macht klare Vorgaben zur Umschulungspflicht und zeigt, wie Du § 254 BGB systematisch prüfst.

Versuchen, einen Betriebsrat zu gründen, fristlos gekündigt werden und am Ende mit 100.000 Euro Schadensersatz nach Hause gehen? Das gelang einem Jurastudenten, der als Minijobber in einer Gaststätte arbeitete. Das LAG München setzt hier ein arbeitsrechtliches Ausrufungszeichen: Maßregelungsverbot, Schadensersatz, Geschäftsführerhaftung, sechs Monate Urlaubsanspruch und die Anordnung einer schriftlichen Entschuldigung – dieser Fall hat alles.

Darf ein Balkonkraftwerk ohne Erlaubnis an einem Mietbalkon installiert werden? Vor dem AG Köln trafen das Umweltbewusstsein einer Mieterin und der Eigentumsschutz einer Vermieterin aufeinander. Das Gericht klärt hier die Frage, wie weit der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache reicht und wir zeigen Dir, worauf Du in Deiner Klausur achten musst.

Darf das Gericht von der Verteidigung verlangen, direkt nach der Beweisaufnahme zu plädieren? Der BGH musste entscheiden, welche Vorbereitungszeit für den Schlussvortrag angemessen ist – ein spannender Fall für Deine Revisionsklausur.

Sparpreise nur gegen E-Mail-Adresse und Handynummer? Darin sah der Bundesverband der Verbraucherzentrale einen klaren Verstoß gegen die DSGVO und wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn. Ein Fall mit hoher Prüfungsrelevanz: Unterlassungsklage, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Umgang mit der DSGVO kompakt erklärt.