BGH entscheidet über 18,41 Euro für verpassten Flug

27,30 Euro für einen Flug nach Kreta klingt verlockend. Das hat sich wohl auch ein Mann aus dem Allgäu gedacht und zugeschlagen. Die Airline dürfte weniger begeistert von diesem Schnäppchen gewesen sein, denn er trat den Flug nicht an und forderte die Teilrückzahlung des Ticketpreises. Es ging dabei um 18,41 Euro, über die nun sogar der BGH eine Grundsatzentscheidung traf.

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Das BVerwG zur Unwirksamkeit einer Bewohnerparkgebührensatzung

Jeder, der einen städtischen Bereich bereits selbst mit einem Kfz befuhr, wurde schon mit der essenziellen Frage konfrontiert: Wo stelle ich das Fahrzeug ab? Um diese Parksituation für Bewohner ohne privaten Stellplatz zu entschärfen, werden vielerorts Bewohnerparkzonen eingerichtet, deren Nutzung nur Personen mit dem entsprechenden Bewohnerparkausweis offenstehen. Dass die Steuerung des Parkens in geschlossenen Ortschaften eine deutlich komplexere Rechtsmaterie darstellt, als man auf den ersten Blick meinen könnte, zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich einer Parkgebührensatzung für die Ausstellung dieser Bewohnerparkausweise.

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Lärm im Wohngebiet

Hunde sind in den Augen von vielen der beste Freund des Menschen. Dass das nicht jeder so sieht, ist nicht besonders überraschend. Eine Klägerin aus Berlin Lichtenberg war sogar so verärgert, dass sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen einen Hundespielplatz klagte. Sie fühlte sich durch das Toben und Bellen der Hunde derart gestört, dass sie die Schließung des Parks forderte. Wie tierlieb entschied das Gericht?

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Vom Traum zum Rechtsstreit - Der unerwartete Fall nach dem Gewinn beim TV-Quiz

Wer träumt nicht davon, einmal Günther Jauch gegenüber zu sitzen und durch das Beantworten von kniffligen Fragen das ganz große Geld zu verdienen? Der Klägerin gelang dies im Februar 2020. Sie gewann die stolze Summe von 64.000 Euro. Dieser Fall klingt zunächst nach einer Erfolgsgeschichte, endete nun aber vor dem Landgericht Wuppertal. Wie konnte es so weit kommen?

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Examensreport: ÖR II 1. Examen April 2023 in Berlin

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist instabil. Viele Ereignisse in der Vergangenheit (insbesondere der Krieg in der Ukraine) haben den Finanzmarkt in Deutschland stark belastet. Die ohnehin sparsam lebenden Deutschen halten sich und ihre Ausgaben noch mehr zurück. Zahlreiche Betriebe haben enorme Umsatzeinbußen und müssen Insolvenz anmelden.

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Das BVerfG zur Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

In diesem Beschluss hat das BVerfG über die Beratung und Verabschiedung zum Gebäudeenergiegesetz entschieden und einen Abgeordneten in der politischen Willensbildung bestärkt, der sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes wehrte. Hier ist interessant, was genau das BVerfG an der vorgenommenen parlamentarischen Arbeit auszusetzen hat.

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Downgrade auf Economy Class

Kanada - ein unvergessliches Land, das majestätische Berge, schimmernde Seen, dichte Wälder und pulsierende Städte bietet. Der Kläger wollte mit seiner Ehefrau genau das erleben und buchte daher eine einwöchige Rundreise im Osten Kanadas. Doch zu der Reise kam es nie. Der Kläger stellte nämlich beim Einchecken fest, dass er in der Economy Class hätte sitzen sollen. Für ihn nicht hinnehmbar. Empört tritt das Ehepaar von der Reise zurück. Darf es das? Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden.

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Kann ein verurteilter Mörder Anspruch auf das Erbe seiner Ehefrau haben?

Wer den Erblasser vorsätzlich tötet, hat laut § 2339 I Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keinen Anspruch auf das Erbe seines Opfers. Doch wie sieht es aus, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Strafurteils bestehen? Der wegen Mordes verurteilte Beklagte wendet sich gegen die Anfechtungsklage seiner Kinder auf Feststellung seiner Erbunwürdigkeit. Er beteuert seit nunmehr sieben Jahren seine Unschuld. Reicht das?

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