Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein Name entscheidet über den Besichtigungstermin? Der BGH sagt: Das kann Diskriminierung sein und Makler haften dafür selbst.

Das BayOLG stellt klar: Wer eine „Identitätskarte des Königreichs Deutschland“ vorzeigt, gebraucht eine unechte Urkunde. Warum äußere Täuschung und scheinbare Amtlichkeit genügen, liest Du hier.

Nach dem spektakulären Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen fühlen sich tausende Kunden im Stich gelassen: Millionen verschwunden, Ersatz soll es nur bis 10.300 Euro geben. Doch haftet die Sparkasse wirklich nur in dieser Höhe?

TAN am Telefon weitergegeben – und fast 36.000 Euro verloren. Die Kundin wollte ihr Geld von der Bank zurück, doch der BGH urteilte klar: Wer derart leichtfertig handelt, muss selbst haften. Die Gründe für diese Entscheidung erfährst Du hier.

Mit einer neuen Regelung im Disziplinarrecht plant Niedersachsen bei konkreten Hinweisen auf Verfassungsfeindlichkeit eine nachträgliche amtsärztliche Körperuntersuchung von Polizisten zu ermöglichen, bei der Tattoos in Augenschein genommen werden, die sonst unter der Uniform verborgen sind. Das wirft die Frage auf, wie weit der Staat gehen darf, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Wenn ein Metallpfosten die Nachbarschaft spaltet – absurd, aber wahr. Doch darf ein Miteigentümer eines Privatwegs eigentlich einfach die Zufahrt sperren?

Kein Kontakt, aber trotzdem Schadensersatz? Ein Motorrad stürzt auf der Nordschleife. Ein Auto bremst, das hintere Auto kollidiert mit dem Vorderen. Obwohl es keinen Kontakt gab, verlangte die Autofahrerin vom Motorradfahrer Schadensersatz – zu Recht?

Reizgas erst nach der Wegnahme – reicht das noch für § 250 II Nr. 1 StGB? Der BGH klärt, dass ein gefährliches Werkzeug auch zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes zur Qualifikation führen kann, wenn es der Beutesicherung dient. Eine hochrelevante Entscheidung und ideal für Deine Strafrechtsklausur.

Im „White Tiger“- Prozess steht ein erschütternder Fall vor Gericht: Kinder als „Werkzeuge gegen sich selbst” und die schwierige Frage der mittelbaren Täterschaft.