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Hohe Bußgelder für falsche Kontaktdaten im Restaurant

Gastronomen sollen Plausibilitätskontrollen leisten Wer sich mit „Donald Duck“ in der Kontaktliste eines Cafés einträgt, muss bald nicht nur seinen Kaffee, sondern möglicherweise auch 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Falsche Kontaktdaten sollen teuer werden.   Worum geht es? Seit Mai wurden die ersten Lockerungen in puncto Corona-Bekämpfung getroffen. Eine davon ist, dass Gastronomie wieder öffnen dürfen. […]

EuGH-Generalanwalt zum Rundfunkbeitrag: Auch Barzahlung muss möglich sein

Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei aber trotzdem europarechtswidrig Rundfunkbeitrag per Barzahlung möglich? Aktuell nicht, bald vielleicht schon. Zwei Hessen versuchten, dieses Recht durchzusetzen – und zogen bis vor den EuGH.   Worum geht es? Zwei Einwohner Hessens klagten gegen den Hessischen Rundfunk hinsichtlich ihrer Rundfunkbeiträge. Hilfsweise wollten sie feststellen lassen, dass sie […]

Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 3 – Die Klägerklausur (2)

Nachdem wir im materiellen Gutachten bei der Frage, ob auch Nebenforderungen schlüssig dargetan werden können, stehengeblieben sind, setzen wir unsere Gliederung nun mit dem nächsten Punkt fort: Ist erheblicher Gegenvortrag zu erwarten? Wird der Mandant die eigenen streitigen Behauptungen voraussichtlich beweisen können? Wird der Gegner die eigenen streitigen Behauptungen voraussichtlich beweisen können?

EuGH: Städte dürfen im Kampf gegen städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietungen einschränken

EuGH zur Zweckentfremdung von Wohnraum Um gegen die Wohnungsknappheit in Großstädten vorzugehen, dürften die EU-Mitgliedstaaten Regelungen erlassen, welche die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen einschränken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor (Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18). Das Urteil dürfte auch Einfluss auf Großanbieter wie Airbnb haben.   Worum geht es? Ein Hotelzimmer zu mieten […]

Neues Gesetz gegen Hass im Netz womöglich verfassungswidrig

BVerfG bringt Prestige-Projekt des Bundesjustizministeriums ins Wanken Mitte des Jahres beschlossen Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht nun hervor, dass das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163) teilweise verfassungswidrig sein könnte. Dabei beruft sich der wissenschaftliche […]

VG Würzburg zur Befreiung von der Maskenpflicht

Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten Ein Attest kann von der Maskenpflicht an Schulen befreien. Allerdings müsse es eine konkrete Diagnose beinhalten. Pauschale Atteste seien unzureichend – so das VG Würzburg.    Worum geht es? Seit April sind Mund-Nase-Bedeckungen im öffentlichen Leben ein gewohntes Bild im Alltag geworden. Laut den jeweiligen Regelungen der Bundesländer ist […]

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Wie schreibe ich eine Anwaltsklausur im Zivilrecht? – Teil 1 

Die Fallbearbeitung aus Anwaltssicht steht nicht nur im Zivilverfahren mittlerweile gleichberechtigt neben der Urteilsklausur. Trotzdem bereitet sie vielen Referendaren größere Schwierigkeiten als die Urteilsklausur. In dieser Reihe zeigen wir dir die Grundlagen, die du brauchst, um sicher ins Examen gehen zu können.

BGH: Schicksal eines zu duldenden Überbaus nach vollständigem Abbruch des Gebäudeteils auf dem Stammgrundstück

A. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines ungeteilten Grundstücks in Dresden, auf dem im Jahr 1989 ein sog. Versuchsplattenbau errichtet wurde. Von den insgesamt zehn Segmenten standen sechs auf dem Grundstück der Klägerin, drei Segmente auf dem benachbarten Grundstück und ein Segment auf beiden Grundstücken. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist eine GbR. In dem Gebäudeteil auf […]

BVerwG: Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich nicht an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen tätowieren lassen

A. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürften Tätowierungen nicht sichtbar sein. Die dagegen erhobene Klage hat das VG (Ansbach) mit Urteil […]

VG Lüneburg: Kein Anspruch auf Homeschooling wegen Corona-Gefahr

Kein Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten Kein Anspruch auf Homeschooling: Zwei Schüler wollten lieber daheim lernen, weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört und sie nicht gefährdet werden sollte. Das VG Lüneburg lehnte ab.   Worum geht es? Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht an ihrer Schule befreit werden und lieber zu Hause lernen. Sie machten sich Sorgen […]

BGH zum gutgläubigen Erwerb: Käuferin darf nach Probefahrt gestohlenes Fahrzeug behalten

Geprelltes Autohaus vs. gutgläubige Käuferin Wenn ein Auto nach einer unbeaufsichtigten Probefahrt nicht zum Autohaus zurückgebracht wird, sei es dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhanden gekommen. Ein Eigentumserwerb durch einen Dritten wäre also möglich. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des V. Zivilsenats des BGH hervor (Urteil vom 18. September 2020 – V […]

Im Hörsaal neben: Ruth Bader Ginsburg

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg – eine Ikone im Kampf für Gleichberechtigung Ihr Spitzname war „Notorious RBG“, eine Anspielung auf den berühmten Rapper Notorious BIG. Ruth Bader Ginsburg mochte den Vergleich: „Wir sind ja beide in Brooklyn aufgewachsen“. Aber auch in Sachen Bekanntheitsgrad gibt es eigentlich keinen Unterschied: Ginsburg gilt als eine der wichtigsten US-Frauenrechtlerinnen. Sie war […]

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen “Superspreaderin” von Garmisch: Welche Konsequenzen drohen der Amerikanerin?

Findet deutsches Strafrecht hier Anwendung, obwohl es sich bei der 26-Jährigen um eine US Staatsbürgerin handelt? Eine 26-jährige Frau soll für einen größeren Corona Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein. Sie soll trotz Symptomen mehrere Bars besucht haben und dabei möglicherweise mehrere Menschen angesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung.   Worum geht es? […]

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Anklageerhebung wegen Kinderpornografie: Durfte das AG Düsseldorf Metzelder nach Anklageerhebung in der Pressemitteilung beim Namen nennen?

Metzelder soll Geständnis abgelegt haben Schwere Vorwürfe stehen im Raum gegen Christoph Metzelder. Das Amtsgericht veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass gegen ihn Anklage wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie erhoben wurde. Nicht zum ersten Mal wehrte sich der Ex-Nationalspieler gegen die Berichterstattung. Hat die Presse seinen Namen auch nach Klageerhebung nennen dürfen und wie […]

Widerspricht das Verbot des Schächtens der Religionsfreiheit?

Ein Rechtsstreit aus Belgien könnte zu einem wegweisenden Urteil führen Darauf deuten die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Gerard Hogan hin. Der Gesetzgeber der Union dürfte danach zugunsten bestimmter religiöser Anhänger Ausnahmen vom Tierschutz zulassen. Die Mitgliedstaaten dürften darum nicht durch eigene Tierschutzgesetze die europarechtlich garantierten Ausnahmen für betäubungsloses Schlachten aushöhlen.    Worum geht es? Im Juli […]

OLG Karlsruhe: Arglist des Kraftfahrzeughändlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

A. Sachverhalt Der Kläger hat drei Beklagte als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Minderung nach Erwerb eines mangelhaften Oldtimers in Anspruch genommen. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte zu 1. Zu ihr hatte der Kläger allerdings keinen persönlichen Kontakt. Vielmehr erfolgte der Verkauf im Wege eines sog. Agenturgeschäfts durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 3., die […]

Mord in 85 Fällen: BGH bestätigt Urteil gegen Krankenpfleger

Die juristische Aufarbeitung geht aber noch weiter Verurteilung wegen Mordes in 85 Fällen rechtskräftig: Der BGH bestätigt das Urteil des LG Oldenburg gegen einen ehemaligen Krankenpfleger. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Falls aber noch nicht zu Ende.   Worum geht es? Das Urteil des LG Oldenburg gegen den ehemaligen Krankenpflegers Niels H. ist rechtskräftig. […]

Die Klagehäufung im Zivilurteil (Teil 2)

A. Einleitung In Teil 1 unseres Beitrags „Die Klagehäufung im Zivilurteil“ haben wir uns nach einer Einleitung mit der kumulativen Klagehäufung befasst. In diesem Teil wollen wir uns der eventuellen Klagehäufung (Eventualklagehäufung) widmen. Wir erinnern uns: Bei der Eventualklagehäufung stellt der Kläger verschiedene Streitgegenstände (zur Wiederholung: Der Streitgegenstand besteht aus Antrag und Klagegrund, vgl. § […]

OVG NRW zu Bordellen in der Coronakrise

Bordelle dürfen wieder öffnen Bordelle dürfen in NRW wieder öffnen: Das OVG NRW hat das Verbot der Sexarbeit außer Kraft gesetzt. In seiner Entscheidung ging das Gericht auf die „Atemaktivität“ bei sexuellen Dienstleistungen ein.   Worum geht es? Viele Berufszweige haben durch das Coronavirus starke finanzielle Einbußen erlitten. So auch die Prostitution. Sexuelle Dienstleistungen in […]

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