Der juristische Fachblog von Jura Online

Arglistige Täuschung schon durch Verletzung der Aufklärungspflicht? Das OLG Zweibrücken klärt, wann bauliche Eingriffe an der Statik beim Hausverkauf offenzulegen sind.

Eine Mieterin stürzte auf ihrer im Umbau befindlichen Terrasse über unebene Platten, obwohl sie die Gefahrenlage kannte. Das OLG Hamm musste nun entscheiden, wann eine Verkehrssicherungspflicht trotz erkennbarer Gefahrenlage verletzt ist und welche Rolle ein Mitverschulden der Geschädigten spielt.

Wie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.

Wer erbt, wenn der im Erbvertrag eingesetzte Schlusserbe vor dem Erblasser stirbt? Der BGH beantwortet diese praxisnahe Frage und grenzt den Erbvertrag klar vom Testament ab – inklusive prüfungsrelevanter Auslegungsgrundsätze.

Ist eine Entschuldigung ein Schuldanerkenntnis? Das OLG Dresden klärt, wann Mitgefühl rechtlich relevant wird – und welche Rolle die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB dabei spielt.

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

Ist ein Alleingesellschafter beim Schuldbeitritt Verbraucher oder Unternehmer? Diese Frage hat das OLG Stuttgart in einem aktuellen Fall entschieden. Erfahre, wann eine private Haftung ausgeschlossen ist und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.

Verfassungsänderungen trotz vorzeitiger Auflösung des Bundestages erscheinen auf den ersten Blick rechtlich nicht möglich. Anders das BVerfG in mehreren Entscheidungen, die wir für Dich zusammengefasst haben.

Wie lange darf ein Arbeitgeber Mitarbeitende nach einer Weiterbildung an sich binden und wann sind Rückzahlungsklauseln unzulässig? Ein aktueller Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern liefert die Antwort. Erfahre, warum solche Klauseln oft scheitern und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.