Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein umgestürzter Kran, erhebliche schäden und gleich mehrere potenzielle Verantwortliche: Das OLG Frankfurt zeigt, wie weit Verkehrssicherungspflichten reichen und warum die Haftung des Sachverständigen an den Grenzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheitert.

Der BGH nimmt Dich mit auf eine spannende Gratwanderung zwischen psychischem Zwang, konkludenter Drohung und dem engen Tatbestand des § 249 StGB. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Wegnahme ein qualifiziertes Nötigungsmittel eingesetzt oder zumindest konkludent angedroht wurde. Diese Entscheidung zeigt, wie präzise Tatbestand und Subsumtion im Strafrecht geprüft werden müssen. Ein Muss für Deine nächste Strafrechtsklausur!

Ein Pflaumenkern im Früchte-Müsli und ein gebrochener Zahn. Haftet der Hersteller? Das LG Lübeck musste sich hier mit der Frage beschäftigen, ob ein natürlicher Bestandteil wie ein Obstkern ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist? Die Entscheidung ist ideal, um das Zusammenspiel von Produkthaftung, Produzentenhaftung und Verkehrserwartung zu trainieren – ein echter Prüfstein im Zivilrecht!

Was passiert, wenn der Vermieter einer Mietwohnung diese nach Sanierung an einen Dritten verpachtet und wie kann der Mieter dagegen vorgehen? Das LG Berlin hatte über die Herausgabe der Wohnung, die Auszahlung von fiktiven Mieteinnahmen und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden. Ein anspruchsvoller Fall mitten aus dem Schuldrecht AT und BT mit klausurrelevanter Tragweite. Hier steht besonders die Frage im Fokus, ob der Vermieter Auskunft über die Einnahmen, die er durch die Verpachtung erhält, erteilen muss. Maßgeblich hierfür ist, ob diese als Surrogat für den vereitelten Mietgebrauch anzusehen sind.

Ein Schimpfwort als Gesichtstattoo gegen den Willen des Opfers – stellt das eine gefährliche Körperverletzung oder auch eine schwere Körperverletzung i.S.d. § 226 StGB dar? Der BGH bejaht eine erhebliche und dauerhafte Entstellung trotz theoretisch möglicher Laserentfernung. Warum das Opfer nicht zur Behandlung verpflichtet ist und wann die Zurechnung bestehen bleibt, erfährst Du hier – ein Paradefall für Deine Strafrechtsklausur!

Der Klassiker im Sachenrecht bekommt frischen Stoff: Das OLG Nürnberg macht klar, warum grobe Fahrlässigkeit den gutgläubigen Erwerb kippen lässt. Perfekt für Deine nächste Klausur.

Ein Streit um offene Forderungen eskaliert: der Kläger landet verletzt im Krankenhaus, der Beklagte beruft sich auf Notwehr. Das OLG Hamm prüft in diesem Fall die Voraussetzungen des § 227 BGB und prüft diese lehrbuchmäßig durch.

Ein Bambus wächst dem Nachbarn buchstäblich über den Kopf. Darf ein Nachbar den Rückschnitt verlangen? Der BGH klärt, wann bei zu hoher oder zu nah gepflanzter Hecke ein Anspruch aus § 1004 BGB besteht. Ein alltagsnaher Fall mit klausurrelevanten Anknüpfungspunkten insbesondere zum Sachenrecht.

Ein Verbraucherschutzverband gegen eine große Bank. Streitpunkt: Preisangaben auf Info-Blättern. Das OLG Karlsruhe klärt, ob diese Entgeltinformationen als AGB zu werten sind, ob eine Vertragsstrafe fällig wird und welche Rolle ein Güteverfahren für die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen spielt.