Ein Arbeitgeber kündigt in der Probezeit, obwohl er kurz zuvor die Übernahme zugesagt hat. Geht das einfach so? Das LAG Düsseldorf zeigt, wann eine Kündigung treuwidrig (§ 242 BGB) ist und was Du daraus für Deine Prüfung mitnehmen solltest.
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Kleben sich Klimaaktivisten auf einer Fahrbahn fest, dann machen sie sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Regel gem. § 240 StGB wegen Nötigung strafbar. Aber kommt auch eine Strafbarkeit gem. § 113 StGB wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Betracht? Mit dieser Frage hat sich das KG Berlin ausführlich befasst.
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Der BGH entscheidet über die Haftung bei einem abgerissenen Tankdeckel in einer Autowaschanlage und zeigt dabei lehrbuchhaft auf, wann eine Schutzpflichtverletzung vorliegt, wie die Beweislast verteilt wird und worauf Du in Deiner Klausur achten musst.
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Das LG Köln nimmt eine ungewöhnliche Entrümpelung zum Anlass, zentrale Fragen rund um AGB-Kontrolle, Eigentumsübergang und Besitzwille zu klären. Ein komplexer, aber prüfungsrelevanter Fall, der Dich quer durch das BGB führt – perfekt zur Wiederholung!
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Sofern in einem Grundstücksübertragungsvertrag ein Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück als höchstpersönlich bezeichnet wird, stellt sich die Frage, ob eine Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs dennoch möglich ist.
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Der BayVGH und das VG Berlin prüfen die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen sowie die Einreiseverweigerung bei gleichzeitigem Asylantrag. Zwei brandaktuelle Entscheidungen haben wir hier für Dich zusammengefasst.
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Das OLG Frankfurt prüft, ob ein längs zerrissenes Testament im Schließfach des Erblassers einen wirksamen Widerruf nach § 2255 BGB darstellt und warum es auf mehr ankommt als nur den äußeren Zustand des Dokuments.
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Ein Einkaufswagen rollt auf einem Supermarktparkplatz gegen ein geparktes Auto – kein typischer Verkehrsunfall, oder doch? Ob das OLG Naumburg hier eine Strafbarkeit gem. § 142 I Nr. 2 StGB bejahrt, wenn der Verantwortliche sich unmittelbar entfernt und einkaufen geht, erfährst Du hier.
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Im Verbrauchsgüterkauf gelten strenge Anforderungen an eine negative Beschaffenheitsvereinbarung und den Haftungsausschluss. Das OLG Köln prüft eine Vertragsklausel beim Gebrauchtwagenkauf und zeigt, worauf es ankommt.
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Teil der Versammlungsfreiheit ist die Gewährleistung, dass die Versammlung (bzw. die Versammlungsleitung) grundsätzlich frei über den Ort der Versammlung im öffentlichen Raum entscheiden kann. Damit haben sich in der Vergangenheit verschiedene Obergerichte in den Ländern befasst, deren wesentliche Aussagen wir für Dich zusammengetragen haben.
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