Der juristische Fachblog von Jura Online

Wer selbst schon einmal Partei eines Rechtsstreits war, der weiß: Anwaltlicher Beistand kostet. Da ist es nur nachvollziehbar, wenn man den ein oder anderen Gedanken daran verschwendet, diese Kosten einzusparen, indem man den Prozess ohne einen Profi durchzieht.

Wenn eine Personengesellschaft ein mit einem Gebäude bebautes und vermietetes Grundstück erwirbt, bestehen dann für die Personengesellschaft Kündigungsbeschränkungen und kann sie sich auf eine Eigenbedarfskündigung bei Familienangehörigen berufen?

Am Anfang der juristischen Ausbildung beantwortet man Fragen rund um das Studium noch gerne, teils auch mit Stolz und Leidenschaft. Die Begeisterung nutzt sich mit den Jahren bei den meisten allerdings ab, was in Anbetracht der immer gleichen Erkundigungen nicht verwunderlich ist. Dass Freunde, Familie oder auch entferntere Bekannte neugierig sind und die Fragerei auf ehrlichem Interesse beruht, muss man sich spätestens dann immer wieder vergegenwärtigen, wenn man von der Examensvorbereitung maximal gestresst ist. Die ein oder andere Frage mag ungewollt Unsicherheiten und Ängste triggern, die man ansonsten (gut) unter Kontrolle hat. Um einen Stimmungstiefpunkt auf der nächsten (Familien-)Feier zu verhindern, bietet es sich an, die Fragen so gut es geht mit Humor zu nehmen oder möglichst kreativ zu beantworten.

Reisen in Coronazeiten waren stets von Unsicherheit geprägt, ob das Auswärtige Amt das Reiseziel nicht doch kurzfristig als Hochrisikogebiet einstuft und eine entsprechende Reisewarnung ausspricht. Doch reicht es in dem Falle, wenn man den Hinflug nicht antritt, um konkludent den Rücktritt von der Pauschalreise zu erklären?

Nach § 23 IV 1 StVO ist es Kraftfahrern verboten, das Gesicht so zu verhüllen, dass es nicht mehr erkennbar ist. Die praktizierende Muslima M lebt streng nach dem Koran, der es gläubigen Frauen vorschreibt, „ihre Scham zu hüten und ihre Reize nicht zur Schau zu tragen“. Sie sieht es deshalb als Nötigung an, wenn sie durch die StVO gezwungen wäre, ihren Niqab am Steuer abzulegen. Ihre dagegen gerichtete Klage wirft schwierige materielle und prozessuale Fragen auf, mit denen sich erstmals ein OVG befasst hat. Die examensrelevanten Fragen findest Du in unserem Beitrag gutachterlich dargestellt.

Das Zitat “Soldaten sind Mörder” dürfte wohl jeder schon einmal irgendwo gehört haben. Jurist:innen wären keine Jurist:innen, wenn sie dabei nicht auch sofort an eine mögliche Strafbarkeit denken würden. Genau aus diesem Grund wurde diese Aussage in der Vergangenheit bereits vielfach diskutiert. Über einen ähnlichen Fall hatte auch das Landgericht in Stuttgart zu entscheiden.

Kann der Vermieter bei einem Wohnraummietvertrag die Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters erklären?

Spätestens als vor über 10 Jahren die amerikanische Anwaltsserie „Suits“ durch die Decke schoss, ist das Ansehen und der Glamourfaktor der Prozessanwälte gestiegen. Harvey Spector wurde der Inbegriff für einen erfolgreichen und angesehenen Juristen. Während des Studiums schien das Berufsleben noch weit weg und angesichts der oft sehr undankbaren Noten blieb der Job als Anwalt:in in einer Großkanzlei bei vielen von uns vorerst nur ein schier unerreichbarer Traum. Heute sind Prozessanwälte und Prozessanwältinnen mehr als gefragt. Dies liegt nicht nur an der eh schon hohen Zahl juristischer Auseinandersetzungen, sondern vor allem auch an der Zunahme der in den letzten Jahren etablierten Massenklagen.

§ 239a I StGB muss in Klausuren immer geprüft werden, wenn der Täter einen Raub oder eine räuberische Erpressung beabsichtigt, versucht oder vollendet. Im 2-Personen-Verhältnis stellt sich dann die Frage nach einer tatbestandlichen Restriktion. Dieses Problem sollte allen Studierenden bekannt sein. Der BGH musste sich nun mit der Erfolgsqualifikation des § 239a III StGB in Zusammenhang mit einem Mittäterexzess befassen und die Frage beantworten, ob der gefahrspezifische Zusammenhang auch in einem solchen Fall bejaht werden kann.