Kann ein verurteilter Mörder Anspruch auf das Erbe seiner Ehefrau haben?

Wer den Erblasser vorsätzlich tötet, hat laut § 2339 I Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keinen Anspruch auf das Erbe seines Opfers. Doch wie sieht es aus, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Strafurteils bestehen? Der wegen Mordes verurteilte Beklagte wendet sich gegen die Anfechtungsklage seiner Kinder auf Feststellung seiner Erbunwürdigkeit. Er beteuert seit nunmehr sieben Jahren seine Unschuld. Reicht das?

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Verlust von sechs Zähnen durch Sturz auf einer Terrasse

Ein lauer Sommerabend im Jahr 2021: Ein Paar möchte den warmen Tag dadurch ausklingen lassen, auf der Terrasse eines Restaurants zu dinieren. Das Paar bestellt und der spätere Kläger besucht die Toilette. Auf dem Rückweg passiert das, was man bei einem Date eigentlich vermeiden möchte. Der Mann stürzt auf der Terrasse und schlägt sich unter anderem sechs Zähne aus. Ist der Gaststättenbesitzer schuld?

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Downgrade auf Economy Class

Kanada - ein unvergessliches Land, das majestätische Berge, schimmernde Seen, dichte Wälder und pulsierende Städte bietet. Der Kläger wollte mit seiner Ehefrau genau das erleben und buchte daher eine einwöchige Rundreise im Osten Kanadas. Doch zu der Reise kam es nie. Der Kläger stellte nämlich beim Einchecken fest, dass er in der Economy Class hätte sitzen sollen. Für ihn nicht hinnehmbar. Empört tritt das Ehepaar von der Reise zurück. Darf es das? Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden.

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BGH zu Schadenersatz bei mangelbedingtem Minderwert

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 mit der Frage, ob der Käufer, der von dem Verkäufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache verlangt, auf wesentlich geringere Mängelbeseitigungskosten verwiesen werden kann. Im Ergebnis verneint der BGH dies jedenfalls dann, wenn der Mangel damit nicht ohne Zweifel behoben werden kann.

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Kunstsammler begehrt Löschung in der Lost-Art Datenbank

Der BGH beschäftigte sich mit der Klage eines Kunsthändlers, der vor über 20 Jahren ein solches Kunstwerk im Rahmen einer Auktion in London erworben hatte. Gut 17 Jahre später veröffentlichte eine internationale Datenbank eine Suchmeldung des Gemäldes als potenzielle Raubkunst und schrieb bei Interpol zur Fahndung aus. Der Kläger fühlt sich dadurch in seinem Eigentum beeiträchtigt.

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