Jura Online lädt...

Jura Online Blog

Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

Examensnoten verbessern?

  • Individueller Lernplan
  • 1190 Lernvideos
  • 6826 Übungsfragen
  • 145 Fälle und Lösungen

Update: Identitätsfeststellung und Bildaufnahmen von Polizeibeamten

Vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 13 II, I Nr. 1 SOG Nds. zu befassen hatte. Das OVG bestätigte die klagabweisende Entscheidung des VG und verwarf den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO). Mit Beschluss vom […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juni 2015 Durchgang in Hamburg

Diese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Deliktsrecht. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll): Der J leiht sich von seiner Bekannten E einen Wohnwagen, um dort mit seinem Kumpel W synthetische Drogen herzustellen. E und J vereinbaren, dass J nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften soll. Leicht fahrlässig beschädigen J und […]

OVG Münster: Anspruch auf Zugang zum Telefonverzeichnis eines Verwaltungsgerichts

A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt in Aachen. Auf seine Bitte um erneute Überlassung eines vollständigen Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts Aachen teilt ihm dessen Präsident mit, er habe sich mit den Personalvertretungen darauf verständigt, dass über die Telefonnummern, die im Internetauftritt des Gerichts verlautbart seien, hinaus keine weiteren Durchwahlnummern herausgegeben würden. Die Service-Einheiten der Kammern seien am […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April Durchgang in Berlin und Brandenburg

Diese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Bereich Staatsorganisationsrecht und Grundrechte. Konkret ging es in dieser Examensklausur um folgenden Sachverhalt: Der Bundestag beschließt das Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG), wonach gewerbliche Passagierflüge der Steuerpflicht unterliegen. Gestaffelt nach Distanzklassen, die jährlich von der Bundesregierung angepasst werden dürfen, werden die Fluggesellschaften verpflichtet, eine Abgabe pro Passagier zu zahlen. Ziel dieser Regelung […]

BGH: Strafbarkeit der Entwendung von Zahngold nach Einäscherung eines Verstorbenen

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist als Bediener für Einäscherungsanlagen im Krematorium der Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts), der Hamburger Krematorium GmbH, beschäftigt. Die Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts) sind gesetzlich verpflichtet, Feuerbestattungen durchzuführen und haben diese Aufgabe wirksam an die Hamburger Krematorium GmbH als Beliehene übertragen, deren Alleingesellschafterin die Hamburger Friedhöfe AöR […]

LG Detmold: Abiturjahrgang als GbR?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Der Abiturjahrgang des A-Gymnasiums plant die Feierlichkeiten für die Zeit nach den Prüfungen, insbesondere den Abiturball. Auf einer Vollversammlung, an der alle 50 volljährigen Schülerinnen und Schüler teilnehmen, wird dazu einstimmig das folgende Prozedere besprochen: Es wird ein gemeinsames Konto eingerichtet, auf das jeder einen Beitrag von 100 Euro einzahlt. Es […]

VG Lüneburg: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, einem ehemaligen Kinder- und Jugendheim, in Lüneburg. A hat den Komplex bereits entkernen lassen und möchte ihn abreißen, um auf dem Grundstück Wohnungen zu errichten. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 verfügt die Stadt Lüneburg die „Beschlagnahme“ des Grundstücks und gibt A auf, das Grundstück bis […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

BGH: Wann ist der Täter auf frischer Tat betroffen?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) In den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2014 drang der Angeklagte (A) in eine Filiale der Kreissparkasse in B. ein, indem er mit einem Kuhfuß die Eingangstür aufstemmte, deren Schloss dabei zerstört wurde. Unter Zuhilfenahme des Kuhfußes öffnete A um 5:35 Uhr den dort befindlichen Geldautomaten, der dabei erheblich […]

Examensreport: ZR I 1. Examen September 2015 in Baden-Württemberg

Diese Examensklausur enthielt drei Aufgaben. In der ersten Aufgabe der Examensklausur ging es um folgenden Sachverhalt: E gibt der M als Honorar für einen Konzertauftritt eine Kette. Der Auftritt platzt krankheitsbedingt. E möchte daher seine Kette von M zurück. Die M hatte die Kette zwischenzeitlich schon an den K verschenkt. Gefragt war nach Ansprüchen des […]

BGH zur Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) M mietete von V mit Vertrag vom 1. September 1996 ein im Eigentum des V stehendes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen (geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen). M nutzte das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen vertragsgemäß teils zu Wohnzwecken und teils gewerblich für ein Ladengeschäft zur Raumausstattung. Der Vertrag sieht einen einheitlichen Mietzins vor; eine […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Juli 2015 in Niedersachsen (u.a.)

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) 1. Frage: M und seine Frau F betreiben in Celle eine Gaststätte mit dem ursprünglichen Gründer V in der Form einer OHG. M und F sind laut Gesellschaftsvertrag Vertreter und Geschäftsführer der OHG. V ist von der Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossen. So ist dies auch im Handelsregister eingetragen. M hat […]

BVerfG zu landesrechtlichen Regelungen über arbeitsfreie Samstage

A. Sachverhalt M betreibt als ein Unternehmen der Möbelbranche bundesweit Verkaufsstellen, darunter eine in Erfurt, Thüringen. Dieses Möbelhaus hat wochentags einschließlich samstags von 10:00 bis 19:00 Uhr und an verkaufsoffenen Sonntagen in der Regel von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Dort sind insgesamt 125 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, davon 90 im Verkauf und zwölf im […]

BGH zur Strafbarkeit wegen Betruges bei gutgläubigem Erwerb

A. Sachverhalt (vereinfacht) A ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der A-GmbH. Zur Sicherung eines Darlehens hat die A-GmbH einen Pkw BMW X6 an die B-GmbH übereignet. A benötigt Geld und fasst einen Plan: Der Wagen soll in betrügerischer Weise an eine noch zu bestimmende Person im Ausland verkauft werden. Das Fahrzeug soll zunächst formal an einen […]

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Untergang des Fahrzeugs

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K kauft von B einen Neuwagen zu einem Preis von 50.000 Euro. Der Wagen wird K übergeben, der den Kaufpreis zahlt und für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abschließt. In der Folgezeit zeigen sich verschiedene Mängel. B versucht mehrfach, diese Mängel zu beseitigen. Nach dem letzten erfolglosen Nachbesserungsversuch erklärt K den Rücktritt […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

Examensreport: ZR I 1. Examen April 2015 in Berlin, Brandenburg und NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist Vorstandsvorsitzender in der nach ihm benannten G-Bank-AG (B). Die B hat ein Grundkapital von 25.000.000€ und ist zurzeit geschäftlich mittelmäßig erfolgreich. R ist Redakteur des wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins N. N gehört der V-AG. Dort schreibt er einen Artikel, der sich mit den privaten Zahlungsschwierigkeiten des G beschäftigt. Die […]

BVerwG: Führt Mitgliedschaft bei den “Bandidos” zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit?

A. Sachverhalt K ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie einer Erlaubnis nach § 27 SprengG. Nach Erteilung der Erlaubnis wird K Mitglied des „Bandidos MC Regensburg” und dient sich hoch bis zu dessen Präsidenten. Von Mitgliedern des Clubs sind gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Die „Bandidos” streben […]

*** Stelle “Mein Kurs” individuell zusammen ***

Du kannst gebuchte Inhalte abwählen, sodass diese Inhalte nicht mehr unter „Mein Kurs“ erscheinen. Die Statistiken beziehen sich dann nur noch auf die unter „Mein Kurs“ abgebildeten Inhalte. Du kannst aber jederzeit die abgewählten („geparkten“) Inhalte wieder zu „Mein Kurs“ hinzufügen. Dann beziehen sich die Statistiken wieder auf alle gebuchten Inhalte.

*** Fall im Familienrecht aktualisiert ***

Im Fall “Spiel des Lebens” im Familienrecht hatte sich ein kleiner Fehler ob einer falschen Paragrafenbezeichnung eingeschlichen. Dieser Fehler wurde behoben. Ansonsten ist alles beim alten geblieben.

*** Beschreibungstexte ***

Die ausstehenden Beschreibungstexte zu den Lerneinheiten “Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 60 VwGO”, “Sachentscheidung trotz Verfristung”, “Untätigkeitsklage, § 75 VwGO”, “Reformation in peius” (alle Verwaltungsprozessrecht) sowie “Problem – Erledigung durch Vollzug” (Verwaltungsrecht AT), “Rechtsnachfolge in Ordnungsverfügungen” (POR) und “Problem – gemischt genutzte Räume” (Strafrecht BT 3) sind nun abbrufbar.

*** Neue Videos ***

Ganz neu bei Jurio findest Du ab jetzt im BGB AT das Video zum “Schadenersatz nach Irrtumsanfechtung, §122 BGB” und im Handelsrecht das Video zum “Problem – Private als Absender” (Kaufmännisches Bestätigungsschreiben).

Die wichtigsten examens- und klausurrelevanten Neuigkeiten - jetzt kostenlos im Magazin „Flurfunk“

Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!