Der juristische Fachblog von Jura Online

Wenn ein Fahrzeughalter nach einem Verkehrsverstoß keine Angaben über den Fahrzeugführer macht, schwebt über ihm das Damoklesschwert einer Fahrtenbuchauflage. Interessant sind Entscheidungen zum Umfang und zur Dauer der auferlegten Verpflichtung. Besonders hart kann es den Geschäftsführer einer Firma treffen, die eine größere Zahl von Fahrzeugen unterhält. Dazu hat der BayVGH Stellung genommen.

Ein Kunde entdeckte ein iPhone für 92 Euro statt 928 Euro aufgrund eines Preisfehlers auf einer Website. Er bestellte mehrere Geräte, da im Webshop des Händlers eine Aktion lief, bei der Bestellungen gratis Kopfhörer im Wert von 100 Euro beinhalteten. Obwohl der Händler die Kopfhörer versandte, wurden die Smartphones nicht geliefert und er berief sich auf den Preisfehler. Der Kunde klagte vor dem Frankfurter LG und gewann. Der Händler legte Berufung ein. Nun entscheidet das OLG Frankfurt über den Fall.

Das Steuerrecht zählt zwar nur ausnahmsweise zum Pflichtfachstoff, sodass das materielle Recht für uns hier nebensächlich ist. Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf den prozessrechtlichen Teil des Falls zu werfen, weil dieser sich durchaus als Inspiration für Prüfer und Prüferinnen eignet. Prozessrechtlich stehen hier die Einstellung eines Strafverfahrens und das Rechtsbehelfsverfahren im Vordergrund.

Darf ein Referendar der Nachfolgeorganisation der NPD („Die Heimat“) angehören und darf er dort eine führende Stellung einnehmen? Im Anschluss an die grundlegenden Beschlüsse des BVerfG ist eine differenzierende Betrachtung geboten zwischen Kandidaten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen und Kandidaten, die mit ihrem Verhalten auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielen.

Werden beim ärztlichen Heileingriff chirurgische Geräte verwendet, so stellt sich die Frage, ob z.B. ein Skalpell ein gefährliches Werkzeug gem. § 224 I Nr. 2 StGB ist. Die Rechtsprechung hatte dies in der Vergangenheit – teleologisch einschränkend - aufgrund des fehlenden Angriffs- oder Verteidigungszwecks verneint. Allerdings war diese Rechtsprechung zu § 223a StGB a.F. ergangen. Wie wirkt sich die im Jahr 1998 in Kraft getretene Änderung – § 223a StGB wurde zu § 224 StGB – aus? Der BGH hat sich damit erstmalig im Dezember 2023 befasst.

Guter Schlaf ist den meisten Menschen heilig. Ein nicht unbedeutender Faktor dafür ist eine gute Matratze. Diese gibt es in den unterschiedlichsten Härtegraden. Doch muss ein Verkäufer auf den Härtegrad einer Matratze beim Kauf eines Bettes im Fachgeschäft hinweisen? Wie so häufig in Jura lautet die Antwort: es kommt darauf an. Worauf es in diesem Fall ankam, führt das AG Hannover in seiner Entscheidung deutlich aus.

Verstöße gegen die StVO werden von den zuständigen Bußgeldstellen in aller Regel allein auf der Beweisgrundlage verfolgt, dass das Kraftfahrzeug an der fraglichen Stelle fotografiert wurde und das Foto im Anschluss daran als einziges Beweismittel verwendet wird. Wird Einspruch gegen die Bußgeldbescheide eingelegt, stützen die Amtsgerichte ihre Entscheidungen auf diese Beweislage. Das BVerfG hat im Anschluss an seine Entscheidung vom 31.08.1993 (2 BvR 843/93) erneut klargestellt, dass selbst in Bagatellfällen eine solche Beweisführung eine Verurteilung nicht tragen kann.

Beträchtliche Schlangen an der Gepäckkontrolle und gefühlt ewige Wartezeiten im Abflugbereich – man nimmt doch so einiges für eine schöne Reise in Kauf. Wer jedoch unverrichteter Dinge wieder aus dem Flughafen spaziert, hat wenig Grund, all das im Nachhinein zu romantisieren. Für einen Passagier, der eigentlich nur schleunigst nach Schweden wollte, wurde dies im Herbst 2023 zur Realität.

Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels kann der Käufer Schadensersatz verlangen, nicht jedoch bei Vorhandensein eines bloßen Mangelsymptoms. Wenn Wasser durch ein Terrassendach eintritt, aber die Ursache dafür unklar ist, kann dann der Käufer von dem Verkäufer trotzdem Schadensersatz verlangen?