Der BGH hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten weitgehend eingestellt, der mehrmals gegen Weisungen während der Führungsaufsicht verstoßen hat – davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Grund dafür ist ein nicht formgerecht übermittelter Strafantrag der Behörde an die Staatsanwältin.
WeiterlesenBVerfG stärkt die Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Maßnahmen des Staates
Das BVerfG hat in seinem Beschluss die Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Maßnahmen des Staates hervorgehoben und gestärkt. Es hat darauf hingewiesen, dass bei Eingriffen in ein Grundrecht in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachtet und gewährt werden müsse.
WeiterlesenBei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen werden regelmäßig vor allem Körperverletzungsdelikte verwirklicht, gelegentlich gibt das Geschehen – wie in diesem Fall – darüber hinaus auch Anlass, eine Strafbarkeit nach § 231 StGB zu prüfen.
WeiterlesenBVerfG zur Masern-Impfpflicht
Das BVerfG hat die Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen für verfassungskonform erklärt. Zwar handele es sich um mehrere Grundrechtseingriffe von „wenigen“ – in seiner Abwägung fuhr das Karlsruher Gericht aber eine klare Linie in puncto Gesundheitsschutz für die „Vielen“.
WeiterlesenDer Sachverhalt für die Hausarbeit kommt online: Die ersten Recherchen werden angestellt, die erste Lösungsskizze steht – vielleicht ist auch schon ein gutes Stück der Arbeit ausformuliert. Doch dann kommt der Schock: Die Uni zieht den Sachverhalt zurück. So ist es nun leider in Freiburg nach knapp drei Wochen Arbeit passiert.
WeiterlesenWeil ihm die Büroräume und das Personal gestrichen wurden, hat Altkanzler Schröder Klage vor dem VG Berlin erhoben. Jüngst hatte der Haushaltsausschuss eine Neuregelung dafür getroffen. Zweifelhaft sei aber Schröders Klagebefugnis.
WeiterlesenDas BVerfG ist mit seiner Entscheidung seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat das Neutralitätsgebot für politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in amtlicher Funktion bekräftigt. Interessant ist dabei aber auch das Sondervotum der Richterin Wallrabenstein, die die Ansicht vertritt, dass die Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen nicht gegen das Verfassungsrecht verstoßen habe, da sie bei Äußerungen zu politischen Fragen keiner Neutralitätskontrolle unterliege.
WeiterlesenWährend einer nächtlichen Polizeikontrolle filmte die Angeklagte mit ihrem Smartphone mit. Anschließend wurde das Telefon sichergestellt – hat sie sich wegen § 201 StGB strafbar gemacht? Die Frage, ob Polizeieinsätze aufgenommen werden dürfen, ist heiß diskutiert. In Zweibrücken hat nun das erste OLG zu der Thematik entschieden.
WeiterlesenEin Reisender stornierte noch vor Reisebeginn seinen Urlaub. Doch nur wenige Wochen später wäre der Urlaub in Japan aufgrund eines Einreiseverbots wegen Corona ohnehin nicht möglich gewesen. Nun verlangt er seine gezahlten Stornokosten zurück. Der BGH kann die Frage danach aber nicht allein beantworten.
WeiterlesenBGH zu Schusswaffengebrauch in Notwehr
Eine lesenswerte und mit reichlich Prüfungsstoff gefüllte Entscheidung – insbesondere zum Notwehrrecht und der sog. Absichtsprovokation
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