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Auch bei den deutschen Verwaltungsgerichten kam im Jahr 2022 wohl keine Langeweile auf. Die einzelnen VGs und sogar das BVerwG mussten auch im vergangenen Jahr über spannende Sachverhalte entscheiden, wovon sich der ein oder andere auch hervorragend für eine Prüfung eignen würde. Vielleicht grübeln ja in diesem Jahr Examenskandidaten und Examenskandidatinnen in einer öffentlich-rechtlichen Klausur über eine „tindernde“ Soldatin oder über die Frage, ob ein Vermieter der Mieterin einfach das Gas abstellen durfte. Außerdem gab es eine Entscheidung, die bestimmt zu spannenden Diskussionen in der mündlichen Prüfung führt: Wieso durfte das VG Karlsruhe das BVerfG rügen?

6.000 € Schmerzensgeld soll die Halterin eines Pferdes in der Osteifel zahlen, nachdem ihr Pferd eine Radfahrerin von ihrem Rad stieß. Hinzu kommen Behandlungs- und Rechtsanwaltskosten. Hier zeigt sich, dass Pferde nicht nur im Unterhalt teuer sind, sondern dass in den Fällen der Tierhalterhaftung auch noch weitere Kosten auf die Pferdehalter zukommen können. Außerdem ist das Pferd nicht nur der Liebling vieler Reiter, sondern auch des Prüfungsamtes. Die Tierhalterhaftung ist ein Klassiker in zivilrechtlichen Klausuren.

Wer in einer Tiefgarage den Motor aufgrund Startschwierigkeiten laufen lässt, dürfe das nicht unbegrenzt. Das LG Berlin hat dem Kläger einen solchen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn in einer privaten Tiefgarage zugesprochen.

Neues Jahr, neues Glück – und ein neues Jahr, in dem wohl die nächsten klausurrelevanten Entscheidungen des BGH dazukommen werden. Dabei gab es doch erst im vergangenen Jahr die letzten Entscheidungen, die examensverdächtig erscheinen. Das ist aber kein Grund zur Panik, schließlich zeigen wir Dir in diesem Beitrag die spannendsten und wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2022. Von der Mietzahlungspflicht im Corona-Lockdown über die „Wittenberger Sau“ und berühmt-berüchtigte Handtuchspender bis hin zu harscher eBay-Kritik – die Karlsruher Richter:innen hatten alle Hände voll zu tun.

„Ein schöner Rücken kann auch entzücken“ – oder der Karriere bei der Polizei entgegenstehen. Weil der Bewerber über seine gesamte Schulter die Worte „Loyalty, Honor, Respect, Family“ in einer auffälligen Schriftart gestochen hatte, erfolgte seine Ablehnung. Nun ersuchte er Rechtsschutz.

In dieser Entscheidung hat das BVerfG sowohl den Inhalt des Elternrechts als auch den Anspruch des Kindes auf Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit dargelegt und den Maßstab der verfassungsrechtlichen Überprüfung erläutert. Es hat – in selten klarer Weise – festgestellt, dass der Vortrag der Bf (und damit auch der ihres Anwalts / ihrer Anwältin) nicht den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 23, 92 BVerfGG genüge; die geltend gemachte Rechtsverletzungen müssten substantiiert und detailliert vorgetragen werden.

Die Entscheidung des _4. Strafsenats_ des BGH befasst sich mit der interessanten Rechtsfrage, wie es sich im Rahmen des § 316a StGB auswirkt, wenn der oder die Täter den Angriff auf den Kraftfahrer bzw. (wie hier) die Kraftfahrerin mittels List und Täuschung verüben, etwa weil sie einen Verkehrsunfall provozieren, um dadurch das Fahrzeug zum Halten zu bringen und um die beabsichtigte räuberische Tat begehen zu können. Ein Angriff auf „Leib oder Leben“ steht in solchen Fällen – wie auch hier – in der Regel nicht in Frage, indes könnte ein solcher auf die „Entschlussfreiheit“ des Opfers gegeben sein.

550,00 Euro Kaltmiete und 180,00 Euro Nebenkostenvorauszahlung für eine Einzimmerwohnung von gerade einmal 33,1 qm Wohnfläche verlangte ein Vermieter von einem Studenten in Frankfurt am Main. Es gibt sicherlich preiswertere Städte in Deutschland als Frankfurt am Main, aber der von ihm geforderte Preis für eine Einzimmerwohnung mit fensterlosem Bad und Kochnische überstieg die Grenze des guten Geschmacks deutlich.

Mit 2023 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch die Verwaltungsgerichte und das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatten. Es ging um aufsehenerregende und emotionale Entscheidungen, wie etwa den Anspruch auf suizidale Medikamente zum selbstbestimmten Sterben, um die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe oder wie lange die Unterbringung in Untersuchungshaft dauern darf sowie um Fragen zum Kindeswohl, der Kunstfreiheit und staatsorganisationsrechtliche Fragen. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengestellt.