Der juristische Fachblog von Jura Online

Kann der Sozialleistungen beziehende Mieter überzahlte Miete von dem Vermieter an sich zurückfordern oder gehen diese Ansprüche auf den Sozialleistungsträger über?

Ist man dem Autovermieter schutzlos ausgeliefert, wenn die Parteien im Vorfeld kein Übergabeprotokoll erstellt haben und sich bei der Rückgabe dann ein Schaden zeigt?

Im Land der Dauerbaustellen dürfte es keine Seltenheit sein, dass Fußgänger auf provisorische Behelfswege ausweichen müssen. Doch was ist, wenn diese dann (vermeintlich) nicht hinreichend abgesichert sind und es zu einem Sturz mit einhergehender Verletzung kommt?

Dieses Mal musste sich der BGH in seiner Entscheidung vom 11.7.2024 (Az. IX ZB 31/23) damit beschäftigen, ob ein Aussperren aus den Kanzleiräumen und die damit verbundene Versäumung einer Berufungsfrist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 II 2 Halbs. 2 ZPO führt.

Die Tathandlung des Betrugs gem. § 263 StGB besteht im Täuschen über Tatsachen. Häufig wird diese Täuschung durch eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB vorbereitet und begangen. Beim Anstellungsbetrug besteht die Täuschung regelmäßig im Vorspiegeln fehlender Qualifikationen, welche durch falsche Zeugnisse behauptet werden.

Klausuren aus dem Arbeitsrecht stehen bei den meisten Studierenden nicht wirklich hoch im Kurs. Dabei triffst Du gerade im Arbeitsrecht meistens auf Standard-Konstellationen, die lediglich um einzelne aktuelle Aspekte angereichert sind. Ganz oben steht wohl die Kündigungsschutzklage. Über eine solche hatte auch das Arbeitsgericht Köln - in einem prüfungsrelevanten Fall - jüngst zu entscheiden.

Sprichwort „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ soll davor warnen, jemandem mutwillig zu schaden oder eine Person lächerlich zu machen. Für Comedians, Satiriker und alle weiteren Professionals aus der Unterhaltungsindustrie gehört die wertende Betrachtung anderer Menschen zum Kerngegenstand ihrer beruflichen Tätigkeit. Das Sprichwort dürfte sie also nicht erschrecken. Dabei ist es nicht selten, dass die Personen, zu deren Lasten die „Witze“ gingen, rechtliche Schritte einleiten. Doch der Imker, über den sich Jan Böhmermann lustig machte, reagierte ganz anders.

Das AG Leverkusen hat sich in seinem Urteil vom 17.5.2024 (Az. 22 C 157/23) mal wieder mit einem Prüfungsklassiker im Mietrecht, der Kündigung des Mietverhältnisses, auseinandergesetzt und betont, dass das Kündigungsrecht nicht der Bestrafung des Mieters diene, vor allem nicht bei Schadenswiedergutmachung durch den Mieter.

In welchem Konkurrenzverhältnis Taten zueinanderstehen, richtet sich nach den §§ 52 ff StGB. Für den Täter ist es im Rahmen einer Verurteilung wichtig, ob das Gericht Tateinheit oder Tatmehrheit bejaht, da sich dies auf den Strafrahmen auswirken kann. Wonach sich Tateinheit und Tatmehrheit bestimmen, wollen wir uns anhand einer BGH-Entscheidung einmal näher ansehen.