Nachdem wir in der vergangenen Woche den ersten Teil besprochen und bereits das Tatgeschehen rund um die Ehefrau (U) geprüft haben, widmen wir uns nunmehr im zweiten Teil dem Tatgeschehen rund um die Freundin der Ehefrau (M). Falls Du den Sachverhalt nicht mehr im Kopf hast, haben wir ihn hier nochmal für Dich dargestellt:
WeiterlesenVerschlossen und versiegelt: Nach nur einem Tag Betrieb hatte die Stadt Köln wortwörtlich den Riegel der Gastronomie zugeschoben. Die Wirtin, die sich dem „Königreich Deutschland“ zugehörig fühlt, suchte gegen die Entscheidung Rechtsschutz – vor der deutschen Gerichtsbarkeit.
WeiterlesenIn Karlsruhe wurde Bushidos Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die letzte Chance des Gangsta-Rappers, sein Album „Sonny Black“ vom Index zu bekommen, dahin. 2019 bestätigte bereits das BVerwG die Indizierung des gewaltverherrlichenden Mediums – zu Recht, so nun das BVerfG.
WeiterlesenDiese spannende Entscheidung des BGH befasst sich mit einer ganzen Reihe von praxis- und prüfungsrelevanten Fragen. Neben den für eine Prüfung gut geeigneten Tatbeständen der § 211 StGB und § 224 StGB führt dieser Fall in die Voraussetzungen des Rücktritts, insbesondere die Anforderungen an einen fehlgeschlagenen Versuch und die Auswirkungen einer außertatbestandlichen Zielerreichung auf einen solchen. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts haben wir den Fall in zwei Prüfungsabschnitte aufgeteilt. Im ersten Teil widmen wir uns des Tatgeschehens um U (Ehefrau), in der nächsten Woche beleuchten wir dann das Tatgeschehen um M (Freundin).
WeiterlesenTragischer Fall in Karlsruhe: Weil ihr Porsche zugeparkt war, musste die Klägerin mit ihrem BMW zum Urlaub an den Gardasee fahren. Für die vorübergehende Entziehung des Porsches forderte sie nun 175 Euro Nutzungsausfallentschädigung pro Tag. Vor dem BGH ging es um objektive Maßstäbe, subjektive Wertschätzungen und die Frage nach der Zumutbarkeit.
WeiterlesenDer BGH hatte jüngst mit einer altbekannten Fall-Konstellation zu tun: Besteht ein Schadensersatzanspruch für die Kundin, wenn sie auf der verunreinigten Verkaufsfläche ausrutscht? Vor rund 60 Jahren wurde über ein Gemüseblatt gestritten, nun über eine Weintraube. Und in Sachen Beweislastverteilung rügte der BGH das OLG Schleswig ordentlich.
WeiterlesenHätte er sich mal am Vordermann festgehalten: Weil sich der betrunkene Hintermann auf dem E-Scooter am Lenker festgehalten habe, muss er nun seinen Führerschein abgeben. Allein das Festhalten des Lenkers während der Fahrt stelle das Führen eines Fahrzeugs dar, so das LG Oldenburg.
WeiterlesenUm 9:19 Uhr schickte die Klägerin ein Vergleichsangebot ab, eine Dreiviertelstunde später bat sie – wieder per E-Mail – darum, die vorherige Nachricht nicht zu berücksichtigen. Stellt das einen wirksamen Widerruf dar?
WeiterlesenNachdem wir in der vergangenen Woche den ersten Teil besprochen und bereits das Tatgeschehen rund um den D geprüft haben, widmen wir uns nunmehr im zweiten Teil dem Tatgeschehen rund um den G. Falls Du den Sachverhalt nicht mehr im Kopf hast, haben wir ihn hier nochmal für Dich dargestellt:
WeiterlesenIllegale Zigarettenfabrik: Den Ermittlungsbehörden gelang ein großer Coup gegen den Tabak-Schwarzmarkt. Die Hintermänner sind zwar bis heute unbekannt, doch 12 Arbeiter aus der heruntergekommenen Halle wurden verurteilt. An ihren Schuldsprüchen hegte der BGH aber nun Zweifel.
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