Wusstest Du übrigens...?

In Mietrechtsklausuren geht es oftmals um die Ersatzfähigkeit von Mietmängeln, die Überprüfung von mietvertraglichen Klauseln oder die Kündigung des Mietverhältnisses. Aber auch die Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter zählt zu einem beliebten Klausurthema. Nicht immer ist direkt erkennbar, dass der Schwerpunkt des Falles auf die Verletzung dieser Pflicht hinaus will. So auch im aktuellen Fall des Landgerichts Darmstadt vom 16.12.2024 (Az. 18 O 6/23). Verletzt der Mieter diese Pflicht schon dann, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses dort ein Brand ausbricht und er anschließend seine Zustimmung in die Entrümpelung seiner Gegenstände aus dem Mietobjekt erklärt, die der Vermieter in die Wege leitet und dadurch nicht selbst die Gegenstände aus dem Mietobjekt schafft? Gleichzeitig musste das LG prüfen, ob in dem Verhalten des Mieters eine Beauftragung zur Entrümpelung erblickt werden konnte, mit der Folge, dass der Vermieter hierfür Aufwendungsersatz verlangen kann.

Vielleicht erinnerst Du Dich noch an den Englischunterricht aus der Oberstufe und die „Digital Natives“? Ab jetzt kann Dich diese Thematik auch im Jurastudium ereilen. Ein international tätiges Unternehmen wollte einen solchen „Digital Native“ einstellen, ein Bewerber mit Mitte 50 sah sich darin für sein Alter diskriminiert. Stellt die Bezeichnung „Digital Native“ einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar?

Urlaubszeit ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Für eine Familie aus Norddeutschland allerdings dürfte sie zur schlimmsten Zeit geworden sein. In einer Ferienwohnung auf einer Nordseeinsel kam es zu einem Unfall, bei dem sich die sechsjährige Tochter schwer verletzte.

Wohl jeder kennt sie: Die BahnCard. Ob Probe-BahnCard, BahnCard 25 oder 50, für die erste oder zweite Klasse - die BahnCard bietet gerade für junge Leute viele Sparmöglichkeiten. Allerdings verlängert sie sich Jahr um Jahr automatisch, wenn man sie nicht deutlich im Vorhinein kündigt. Gegen einige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zog nun eine Verbraucherschutzorganisation vor Gericht.

Die Weihnachtsfeiertage sind kaum vorbei, da beschäftigen sie schon unsere Gerichte. Zugegeben, der hier besprochene Fall stammt noch aus 2023, aber auch 2024 dürfte die ein oder andere Weihnachtsfeier spontan ausgefallen sein. Doch wer trägt dann die Kosten für das vorbereitete Menü und die eingeplanten Getränke?

Im öffentlichen Recht ging es 2024 sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich bunt daher. Die Gerichte beschäftigten sich mit Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollverfahren, mit Fortsetzungsfeststellungsklagen, Klagen auf Unterlassungsansprüche und Vollzugsfolgenbeseitigungsansprüche. Auch hier lässt sich abzeichnen, dass die bisherigen Prüfungsklassiker wohl immer noch angesagt bleiben dürften. Materiell-rechtlich hatte das Jahr auch viel zu bieten. Von Grillanlagen und der Haltung von einem Hahn im Garten, über die straßenrechtliche Beurteilung von Mietfahrzeugen, der Verantwortlichkeit von Kfz-Haltern bis hin zum Versammlungsrecht und der rechtlichen Behandlung von verfassungsfeindlichen Parteien. Aber auch der Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 I GG beschäftigte die Richter:innen das ein oder andere Mal. Hier kannst Du die relevanten Urteile noch einmal nachlesen.

Im Strafrecht ging es äußerst prüfungsrelevant daher. Auch 2024 lässt sich abzeichnen, dass Themen wie der Rücktritt vom Versuch, die Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit, die Definition einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß § 224 I Nr. 5 StGB sowie die Zueignungsabsicht bei Diebstahl und Raub und der Beendigungszeitpunkt bei Diebstahl weiterhin Dauerbrenner bei den Prüfungsämtern bleiben dürften. BGH und OLG beschäftigten sich 2024 aber auch wieder mit der Strafbarkeit von Blockadeaktionen von Klimaaktivisten. Zum mehraktigen Geschehen beim Heimtückemord gab es im letzten Jahr auch eine neue BGH-Entscheidung. Mit seiner Entscheidung zum Beweisverwertungsverbot bei verdeckten Ermittlern liefern die Richter:innen zudem wieder neuen Prüfungsstoff für eine StPO Zusatzfrage.

Die Bundesrichter:innen mussten sich 2024 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Besonders präsent waren im letzten Jahr Entscheidungen rund um das Thema Fahrzeuge. Dies zeigt mal wieder, dass die Prüfungsthemen u.a. rund um das Deliktsrecht, die Haftung aus StVG, Ansprüche gegen den Versicherer und der Schadensbegriff eine enorme Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Wie weit reicht die Haftung des Halters, wenn der geparkte Pkw aus unerklärlichen Gründen in Brand gerät? Wie wird die Haftungsquote bei einem Zusammenstoß mit einem Müllauto gebildet? Muss die Umsatzsteuer bei Bestimmung des merkantilen Minderwerts mit eingerechnet werden und inwieweit sind überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen ersatzfähig? Aber auch problematische Fragestellungen aus dem Kaufrecht und dem Sachmangelbegriff, der Verwendung von Quotenabgeltungsklauseln in einem Mietvertrag bis hin zu der Frage der Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen sowie der Reichweite der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Immobilienkaufvertrag behandelte der BGH in diesem Jahr.

Vor dem Fest ist nach dem Fest. Bereits in wenigen Tagen sind in den Geschäften Artikel wie Schokoweihnachtsmänner eher Ladenhüter. Was sollte man mit ihnen machen? Vor einigen Jahren aß ein Verkäufer eine solch aussortierte Schokoladenfigur. Die Folge? Kündigung. Aber zu recht?

Die Vertrauensfrage wurde in der deutschen Geschichte nun erst zum sechsten Mal gestellt. Anlass genug, um den Blick zu einem wahren Klassiker des Staatsorganisationsrechts zu wenden: Das Organstreitverfahren um die zweite Vertrauensfrage von Gerhard Schröder ist aktuell ein absolutes Muss für jeden Jurastudierenden. Wie die Chancen stehen, dass sich bald wieder Bundestagsabgeordnete wegen einer möglichen Verletzung ihrer Rechte durch die Auflösung des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht wenden, erfährst Du hier.